Der Iran-Krieg trifft Deutschlands Wirtschaft ins Mark: Laut Konjunkturumfrage kippt die Stimmung in den Firmen erneut. Produktion, Investitionen und Arbeitsplätze geraten weiter unter Druck.
Dieser Beitrag Wirtschafskrise IW-Umfrage: 39 Prozent der Firmen kürzen Investitionen wegen Iran-Krieg wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Friedrichs Dienstherr freut sich und die Arbeiterverräter-Partei, die sich Volkspartei nennt, stimmt bei der Ausblutung der BRD auch noch zu.
„Absolut obrigkeitshörig, des Denkens entwöhnt, typischer Befehlsempfänger, ein Held vor dem Feind, aber ein totaler Mangel an Zivilcourage!
Der typische Deutsche verteidigt sich erst dann, wenn er nichts mehr hat, was sich zu verteidigen lohnt. Wenn er aber aus seinem Schlaf erwacht ist, dann schlägt er in blindem Zorn alles kurz und klein, auch das was ihm noch helfen könnte.“ (C.F. von Weizsäcker)
Nein, der typische Deutsche ist nicht nur dumm – er ist auch noch dämlich. Die Wahlen vor einigen Wochen in BW und RP haben es eindeutig bewiesen.
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt weitere Milliardenhilfen für die Ukraine an und will damit nach eigenen Worten auch die deutsche Verteidigungsfähigkeit stärken. Geplant sind unter anderem zusätzliche Mittel für Luftabwehr, Raketen und militärische Ausrüstung. Korrespondent Ivan Medwedew berichtet hingegen von einseitigen Belastungen für Deutschland ohne erkennbaren Nutzen für die Bevölkerung oder Fortschritte in Richtung Frieden. Während Kiew die Unterstützung ausdrücklich begrüßt, wächst zugleich die Kritik, auch mit Blick auf Kosten und politische Prioritäten.
Uwe Froschauer
Nicht nur die Massenmedien beeinflussen die öffentliche Meinungsbildung, sondern auch sogenannte Faktenchecker, die vorgeben, den Bürger bei der Einordnung von Informationen zu unterstützen. In der Corona-Zeit nahmen sie eine Schlüsselrolle ein. Sie traten mit dem Anspruch auf, Desinformation zu bekämpfen, Falschbehauptungen zu entlarven und Orientierung zu geben. Tatsächlich haben sie in meinen Augen jedoch meist etwas anderes getan: Sie halfen dabei, politische, mediale und wissenschaftliche Narrative abzusichern, anstatt sie ergebnisoffen zu überprüfen.
Aus meiner Sicht waren viele Faktenchecker in der
Die Europäische Union hat die Einführung eines staatlich gestützten Industriestrompreises in Deutschland genehmigt. Damit ist der Weg frei für ein Förderprogramm im Umfang von rund 3,8 Milliarden Euro, das energieintensive Unternehmen bei den Stromkosten entlasten soll.
Die Regelung gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2026 und ist bis Ende 2028 befristet. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu sichern und eine Abwanderung von Produktion in Länder mit günstigeren Energiepreisen zu verhindern. Zugleich soll der Umbau hin zu klimafreundlicher Produktion beschleunigt werden.
Das Modell sieht vor, dass Unternehmen weiterhin einen Mindeststrompreis von 50 Euro pro Megawattstunde zahlen. Liegen die Marktpreise darüber, übernimmt der Staat einen Teil der Mehrkosten. Besonders profitieren sollen energieintensive Branchen wie Chemie, Metall und Zement, die im internationalen Wettbewerb unter Druck stehen.
Die Auszahlung der Hilfen erfolgt nicht automatisch. Unternehmen müssen jährlich Anträge stellen, die sich am tatsächlichen Stromverbrauch sowie den durchschnittlichen Großhandelspreisen orientieren.
Die EU knüpft die Förderung an klare Auflagen. So müssen mindestens 50 Prozent der erhaltenen Mittel in Effizienzsteigerungen, Modernisierung oder Dekarbonisierung investiert werden. Eine Ausweitung des Einsatzes fossiler Energien ist ausgeschlossen.
Das Programm ist Teil des europäischen "Clean Industrial Deal". Neben Deutschland wurden auch kleinere Beihilferegelungen für Bulgarien und Slowenien genehmigt.
Mit der Entscheidung aus Brüssel kann die Bundesregierung das bereits vorbereitete Modell nun umsetzen. Aus Regierungskreisen heisst es, der Schritt sei ein wichtiges Signal zur Stärkung des Industriestandorts Europa in Zeiten hoher Energiepreise.
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Peter Haisenko
Ginge es mit rechten Dingen zu, müssten schon seit Jahrzehnten fast alle westlichen Staaten wegen Insolvenzverschleppung verurteilt sein. Keiner von diesen wird jemals seine Schulden begleichen können. Da kann man getrost noch ein paar hundert Milliarden drauf packen.
Der Staatsbankrott, auch Staatsinsolvenz genannt, ist die faktische Einstellung fälliger Zahlungen oder die förmliche Erklärung einer Regierung, fällige Forderungen nicht mehr oder nur noch teilweise erfüllen zu können. Diesen Zustand hatten die USA mehrmals während der letzten Jahre. In Deutschland findet nach der ausdrücklichen Regelung des § 12 Abs, 1 Nr. 1 InsO ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bundes nicht statt: er ist also insolvenzunfähig. Dieser § 12 Abs, 1 Nr. 1 InsO ist seit dem 1. Januar 1999 in Kraft. Er wurde folglich geschaffen als absehbar war, dass der Schuldenstand der BRD so weit ausgeufert ist und weiter ansteigen wird, dass eigentlich ein Insolvenzverfahren eingeleitet werden müsste. Dieser § hat die Voraussetzung geschaffen für unbegrenzte
Während des vergangenen Jahres ist Russland zur viertstärksten Wirtschaft der Welt aufgestiegen. Dies geht aus Angaben des Internationalen Währungsfonds und eigenen Berechnungen der Nachrichtenagentur RIA Nowosti hervor.
Laut diesen Angaben überstieg die Stärke der russischen Wirtschaft nach Kaufkraftparität im vergangenen Jahr erstmals die Marke von sieben Billionen US-Dollar und betrug 7,26 Billionen US-Dollar, während der entsprechende Wert im vorherigen Jahr 6,97 Billionen US-Dollar betrug.
Die weltstärkste Wirtschaft hatte China vorzuweisen, dessen BIP im Jahr 2025 auf 41,5 Billionen US-Dollar von 38,2 Billionen US-Dollar im Jahr 2024 angestiegen war. Darauf folgten die USA mit 30,8 Billionen US-Dollar im Jahr 2025 und 29,3 Billionen im Jahr 2024 und Indien mit 17,3 Billionen im Jahr 2025 und 15,6 Billionen im Jahr 2024.
Den Abschluss der Top 5 bildete Japan, dessen Wirtschaft von 6,7 Billionen auf sieben Billionen gewachsen ist. Deutschland belegte mit einem Wachstum von sechs auf 6,2 Billionen den sechsten Platz. Darauf folgten Indonesien mit fünf Billionen, Brasilien mit 4,99 Billionen, Frankreich mit 4,56 Billionen und Großbritannien mit 4,55 Billionen.
Insgesamt war die globale Wirtschaft im Jahr 2025 auf 210 Billionen US-Dollar gewachsen, während der entsprechende Wert im vorherigen Jahr 197,8 Billionen US-Dollar betragen hatte.
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Von wegen „Erneuerung“ und Transparenz nach der Ära Schlesinger: Der krisengeplagte Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) beweist einmal mehr, wie Politik und öffentlich-rechtlicher Rundfunk Hand in Hand gehen. Der neue starke Mann an der Spitze der rbb-Redaktionen wird ausgerechnet Georg Heil – der leibliche Bruder von SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
Ausgerechnet der rbb, der eigentlich nach massiven Finanz- und Filz-Skandalen Reue zeigen und Abstand zur Politik beweisen wollte, macht einen Minister-Bruder zum obersten Journalisten des Hauses. Bislang leitete Georg Heil das ARD-Politikmagazin „Kontraste“. Unter Kritikern und aufmerksamen Beitragszahlern reibt man sich ohnehin schon lange die Augen und fragt sich, warum das Format chronisch im Sinne der SPD berichtet und auffällige Schlagseiten aufweist. Nun hat Heil sich für diesen strammen Kurs offenbar seine roten Sporen verdient – die Beförderung auf den Chefredakteurs-Sessel ist die Belohnung.
Laut rbb soll Heil nun als „Erster Journalist“ für die „publizistische Qualität und die Steuerung der publizistischen Linie über alle Ausspielwege“ zuständig sein. Anders ausgedrückt: Der Bruder eines amtierenden SPD-Ministers gibt künftig vor, wie beim Hauptstadt-Sender über die Bundesregierung berichtet wird. Die Schlagseite der Berichterstattung dürfte also noch weiter nach links rücken.
Im Netz sorgt diese fragwürdige Personalentscheidung längst für Spott und beißenden Zynismus. Beobachter stellen sich bereits die Namensschilder auf den Tischen bei der nächsten großen Pressekonferenz der Öffentlich-Rechtlichen vor: Dann sitzt womöglich rbb-Chefredakteur Georg Heil direkt neben ZDF-Intendant Norbert Himmler… Realsatire pur, die nur der Zwangsgebühren-Funk schreiben kann.
Der rbb selbst verkauft den online massiv kritisierten Postenschacher und SPD-Filz in seiner Pressemitteilung allen Ernstes als Teil der „umfassendsten inhaltlichen und strukturellen Erneuerung des Senders seit seiner Gründung“. Die rbb-Intendantin Ulrike Demmer (übrigens selbst ehemalige Vize-Regierungssprecherin) jubelt über „exzellente Fachleute“ und klopft sich auf die Schulter, weil man die Finanzen so geordnet habe, „dass dem Programm zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen.“ Dass dieses Geld unter anderem in den Umbau der Führungsetage und einen SPD-Vertrauten fließt, lässt sie lieber unerwähnt. Doch nun hat man auch mehr Finanzmittel für die linke politische Propaganda zur Verfügung.
Stattdessen flüchtet sich der Sender in die geliebte Identitätspolitik, um vom politischen Offenbarungseid abzulenken: Stolz verkündet man, dass von sieben neuen Führungspositionen auf der gestrafften zweiten Ebene (darunter Posten für Programmmanagement, Immobilienstrategie und Ressourcenplanung) gleich fünf mit Kolleginnen und Kollegen mit „ostdeutscher Biografie“ besetzt werden. Doch dies dürfte die Beitragszahler wohl kaum trösten, denn im Hintergrund baut die Mini-Partei SPD zusehends ihren Machtausbau im öffentlich-rechtlichen Medienapparat voran.
US-Präsident Donald Trump hat amSonntagabend, dem 12. April 2026, im sozialen Netzwerk Truth Social eine KI-generierte Abbildung von sich selbst als Jesus Christus veröffentlicht, der einen Kranken heilt. Damit scheint der evangelikale religiöse Wahn, der bisher Trump als Jesu Beauftragten sah, der die Mächte des Bösen auf Erden besiegen solle, um die leibhaftige Wiederkunft Jesu Christi vorzubereiten, eine neue Dimension erreicht zu haben.
Dem Bild war allerdings nach Presse-Berichten vorausgegangen, dass Papst Leo XIV. die Militärkampagnen von Trumps Regierung im Iran und in Venezuela als „Illusion der Allmacht“ kritisiert und Trump den Papst daraufhin aufgefordert hatte, „der radikalen Linken nicht länger nach dem Mund zu reden“ und sich darauf zu konzentrieren, „ein großer Papst
Kürzlich, am 12. April 2026, fanden in Ungarn Parlamentswahlen statt. Es war schon seit längerem für jeden Beobachter ohne Schwierigkeiten erkennbar, dass diese Wahl in die Geschichte nicht nur Ungarns, sondern auch Europas eingehen wird. – Eine unappetitliche Angelegenheit.
René Zittlau (forumgeopolitica)
Eine Schlacht ist seiner Wortbedeutung nach eine große, entscheidende Kampfhandlung. Auch wenn der Gegenstand der Betrachtung hier Parlamentswahlen sind, so ist es nicht übertrieben, an dieser Stelle von einem entscheidenden, Richtung weisenden Kampf zu sprechen. Der nun bekannte Wahlausgang und seine Folgen werden Auswirkungen auf ganz Europa haben und wohl auch darüber hinaus.
Ungarn ist von Größe und Wirtschaftskraft nicht in die Kategorie der Staaten einzuordnen, die den Lauf der Dinge Europas auf Grund dieser Kennziffern maßgeblich zu beeinflussen vermögen. Das gilt für Staaten wie Deutschland, Frankreich oder – wenn auch mit Abstrichen – für Polen. Und dennoch, die Parlamentswahlen des kleinen Ungarn brachten im Vorfeld praktisch ganz Europa in Wallung. Die Nachrichten der letzten Tage und Wochen zeigten, dass die Regierungen von mindestens vier Staaten in Alarmstimmung waren. Dabei handelt es sich um Ungarn, Serbien, die Slowakei und die Ukraine. Die Gründe dafür sind höchst verschieden.
Doch damit nicht genug. Die gesamte EU-Führung einschließlich jener die EU beherrschenden Mächte Deutschland und Frankreich führten einen Veitstanz nach dem anderen auf. Die in Brüssel ausgebrochene Hysterie hat tiefsitzende Ursachen. Diese Ursachen haben ihre Wurzeln in der nichtdemokratischen Verfasstheit des Konstrukts Europäische Union. In der heutigen, äußerst fragilen internationalen Lage zeitigt diese Verfasstheit weitere, nichtdemokratische Folgen. Diese Folgen ihrerseits widersprechen zwangsläufig allen hoch und heilig beschworenen Grundsätzen des politischen Konstrukts EU.
Genau in dieser Kausalkette sind die Motive für die mit „Demokratie“ und „EU“ nicht zu erklärenden Verhaltensweisen der EU-Führung bezüglich Ungarns zu suchen. Es dürfte in der an demokratisch nicht legitimierten Einmischungen in innerstaatliche Prozesse inzwischen reichen Geschichte der EU ein Novum gewesen sein, dass die EU-Führung als Ganzes einen den deutschen Faschismus verherrlichenden und sich an ihm orientierenden Staat in Stellung brachte, um das Ergebnis einer Parlamentswahl in einem demokratisch verfassten EU-Mitgliedsstaat mit aller zur Verfügung stehenden Macht zu beeinflussen.
Beispiele für eine Wahleinmischung seitens der EU gibt es durchaus, so die rumänischen Präsidentschaftswahlen von 2025, deren erste Runde zunächst auf Druck der EU für ungültig erklärt und ein halbes Jahr später dennoch die zweite Runde so organsiert wurde, dass dem richtigen Kandidaten, dem mit dem wahren Glauben an die Sache der EU, zum Sieg verholfen wurde. Auch die Machtergreifung einer Maja Sandu in Moldawien wäre ohne die EU nicht denk- und machbar gewesen.
Konnte es noch schlimmer kommen in Ungarn? Die EU-Führung tat alles, um ein Ergebnis zu erzwingen, dass dem den deutschen Faschismus verherrlichenden Nicht-EU-Staat Ukraine zu Gute kommt und den nationalen Interessen des EU-Mitglieds Ungarn klar widerspricht.
Es sei an dieser Stelle deutlich vermerkt: Jegliche Einmischung seitens Staates in die nationalen Wahlen eines anderen ist illegal.
Victor Orban war seit 16 Jahren ununterbrochen an der Spitze der ungarischen Regierung, länger als jeder andere amtierende EU-Regierungschef. Als der Konflikt in der Ukraine auszubrechen drohte, setzte er sich für eine friedliche Regelung aller strittigen Fragen ein, auch in persönlichen Verhandlungen in Moskau. Seine diesbezüglichen Forderungen wiederholte er mit Nachdruck immer wieder. Nach dem Ausbruch der Feindseligkeiten in der Ukraine setzte er seine Bemühungen fort und reiste erneut nach Moskau, so im Juli 2024.
Parallel dazu widersetzte sich die ungarische Regierung allen EU- und NATO-Beschlüssen, die Ungarn in eine über humanitäre Maßnahmen hinausgehende Unterstützung der Ukraine einzubinden versuchten.
Das Ungarn unter Orban hält bis heute auch am Kauf von russischem Erdgas und Erdöl über die bestehenden Pipelines fest und setzte immer wieder Ausnahmeregelungen für sein Land innerhalb der EU durch, teilweise mit Hilfe des amerikanischen Präsidenten Trump. Er lässt sich dabei – und darauf verweist er explizit – von den nationalen Interessen Ungarns leiten. Immer wieder drohte er mit einem ungarischen Veto bei den jährlich notwendigen Verlängerungen der EU-Sanktionen gegen Russland, die einstimmig zu fassen sind.
Dieses souveräne Verhalten der ungarischen Regierung ist in den Augen der EU-Führung ein nicht duldbarer Affront.
Ungarn widersetzte sich somit der offiziellen EU-Politik gegenüber Russland, die keinerlei Kontakt mit Moskau erlaubt sowie Wirtschafts- und andere Sanktionen fordert, als auch derjenigen gegenüber der Ukraine, die eine bedingungslose militärische, finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung zur Norm erhoben hat.
Die EU-Führung suchte daher seit Langem nach dem Hebel, der die widerspenstige ungarische Regierung zum Einlenken zwingen kann und meint nun, ihn in der Kombination Ukraine und Peter Magyar gefunden zu haben.
Wer die Ereignisse rund um die Unterbrechung der Energielieferungen per Pipeline – Öl und Gas – über die Ukraine nach Ungarn und die Slowakei analysiert, kann zu keinem anderen Ergebnis kommen als dem folgenden: Die Ukraine unterbrach die Energielieferungen im Namen und Auftrag der EU-Führung, wohl auch in Abstimmung mit der NATO.
Zunächst durch eine Zerstörung der Gasverdichterstation an der Grenze der Ukraine zur Slowakei und Ungarn. Der Verweis darauf, dass Russland der Täter gewesen sei, erschien offensichtlich auch der ukrainischen Regierung so wackelig, dass sie bei der Unterbrechung der Öllieferungen dieses Spiel erst gar nicht versuchte. Hier waren dann Wartungsarbeiten das Mittel der Wahl.
Da das Grenzgebiet der Ukraine zu Ungarn, wo die entsprechenden technischen Einrichtungen der Öl-Pipeline „Druschba“ angesiedelt sind, von ethnischen Ungarn besiedelt ist, hat der ungarische Geheimdienst mit Sicherheit für ein klares Lagebild bei der eigenen Regierung sorgen können. Die Ablehnung ungarischer Vorortkontrollen durch die Ukraine wiegt somit um so schwerer.
Die ungarische Regierung forderte in der Folge wiederholt und mit Nachdruck die EU-Führung auf, Techniker zur Inspektion in die Ukraine zu schicken. Formal stimmte die EU-Führung den ungarischen Forderungen zu, jedoch ohne jeglichen politischen oder sonstigen Nachdruck – eine klare politische Botschaft Richtung Budapest.
Ungarn konnte somit gar nicht anders als zwingend zu dem Schluss zu kommen, dass die Ukraine im Auftrag der EU-Führung handelt. Das Verhalten der ukrainischen Führung ist um so auffälliger und unverständlicher, da das Land seinerseits fast 50 Prozent seiner Gaslieferungen aus Ungarn bekommt, seitdem es selbst russische Lieferungen ablehnt.
Mehr noch: Die EU-Führung fordert gemeinsam mit der Ukraine von Ungarn, Gas aus den eigenen Speichern der Ukraine zur Verfügung zu stellen.
Doch mit der Unterstützung der Ukraine durch die EU-Führung gegen Ungarn allein ist es nicht getan. Mit dem massiven Aufbau der Ukraine als williger Drohkulisse gegenüber Ungarn – die ukrainischen Machthaber ließen es sich nicht nehmen, Ungarn mit ukrainischem Militär zu drohen – versucht die EU-Führung nicht nur das Geschehen in Ungarn im Sinne der herrschenden EU-Politik zu beeinflussen. Sie möchte mit dem „richtigen“ Wahlergebnis in Ungarn Klartisch in der ganzen Region Osteuropa machen.
Der Verlust des Zugangs zu russischem Öl und Gas über Pipelines, die über die Ukraine führen, zwang Ungarn, einen Ausweg zu suchen, um sich nicht weiterer Erpressung auszusetzen. Dieser wurde in Kooperation mit Serbien gefunden, zumindest für Erdgas. Ungarn bezieht nun sein russisches, preiswertes Gas über Serbien, das an die Turk-Stream-Pipeline der Türkei angeschlossen ist. Auch die Slowakei wird nun über Serbien und Ungarn mit russischem Gas versorgt, nachdem die ukrainische Führung auch diesem Land aus EU-politischen Gründen den Gastransit verweigert.
Auf Grund der offen feindlichen Haltung der Ukraine beschloss die ungarische Regierung Ende März, den Gasexport in die Ukraine einzustellen. Ungarn behielt daraufhin die für die Ukraine vorgesehenen Mengen nun als Sicherheit zurück, da die Ukraine inzwischen auch die Gasleitung Turk-Stream attackiert, über die Ungarn sein Gas aus Russland via Serbien bezieht.
Victor Orban gab weiterhin bekannt, den von der EU beschlossenen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine solange zu blockieren, bis die Frage der Öllieferungen zur Zufriedenheit Ungarns verbindlich geklärt ist. Ein massiver Schlag gegen das Regime in Kiew.
In der Ukraine spricht man offen darüber, dass das Geld höchstens noch bis Anfang Mai reicht. Auf Grund dieser Konstellation ist die Verzweiflung Selenskis und der EU mit Händen zu greifen.
Wenige Tage vor der Wahl in Ungarn, Anfang April, gab der serbische Präsident Vucic bekannt, dass auf die Gasleitung, die Ungarn mit Gas aus Serbien versorgt, ein Sprengstoffanschlag versucht wurde. Darauf lassen zwei an der Leitung gefundene und mit Sprengstoff gefüllte Rucksäcke schließen. Der Fundort Kanzija liegt unmittelbar an der serbisch-ungarischen Grenze und lässt wenig andere Interpretationen zu, als die Gaslieferungen nach Ungarn zu unterbrechen.
Auch der Chef von Srbijagas, Dusan Bajatovic, teilt diese Einschätzung:
„Ich gehe davon aus, dass dies nicht gegen Serbien gerichtet war. Meiner politischen Einschätzung nach richtete sich dies gegen Ungarn, da Serbien in einem solchen Fall nicht ohne Gas geblieben wäre. Das Ziel war es, Ungarn und die Slowakei ohne Gas zu lassen, was wirtschaftliche und politische Folgen gehabt hätte, insbesondere im Zusammenhang mit den ungarischen Wahlen.“
In Ungarn trat in Folge der Nationale Sicherheitsrat zusammen. Im Ergebnis der Sitzung wird nun die ungarische Armee die Gasleitungen auf ungarischem Territorium bis auf Weiteres unter ihre Kontrolle nehmen.
Dass die Regierungschefs Ungarns und der Slowakei infolge der durch die Ukraine künstlich geschaffenen Öl- und Gaskrise zu einer Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland und der Beendigung der Sanktionen aufriefen, dürfte den Tatendrang der EU hin zu einem Machtwechsel in Ungarn ebenfalls angefacht haben.
Während in Serbien, Ungarn und der Slowakei Verantwortliche das Geschehen einzuordnen versuchen, werden in deutschen Medien selbst die Aussagen des serbischen Präsidenten über den Sprengstofffund in Zweifel gezogen. Dort liest man „…in Serbien wurden angeblich Rucksäcke voller Sprengstoff gefunden …“ (Spiegel) oder von „… einem mutmaßlichen Sprengstofffund an einer Gaspipeline in Serbien…“ (Bayrischer Rundfunk), was mit einer neutralen Berichterstattung nichts zu tun hat.
Der einzige ernstzunehmende Konkurrent des bislang regierenden Ministerpräsidenten Orban war der EU-Abgeordnete und Vorsitzende der TISZA-Partei Peter Magyar. In der deutschen Presse wird der Konservative Magyar nicht einfach als Spitzenkandidat der TISZA-Partei gehandelt. Man ließ keinen Zweifel daran, wem die Sympathien bei dieser Wahl galten. Es ging nicht um den möglichen Sieg in einer Wahl, es ging um den Sturz des von der EU ungeliebten Victor Orban. „Wie Magyars Anhänger in Ungarn schikaniert werden“, titeltе z.B. die „Tagesschau“. Gleichzeitig werden alle Register gegen die Regierung gezogen z.B. gegen Außenminister Szijjarto, dem vorgeworfen wurde, seinen russischen Amtskollegen Lawrow über Jahre mit Interna aus der EU informiert zu haben.
Den unbewiesenen Anschuldigungen wurden keinerlei Beweise nachgereicht. Das war auch nicht zu erwarten. Denn es ging bei der ganzen Aktion nicht um Szijjarto, nicht um Lawrow und auch nicht um die EU. Es ging ausschließlich um schlechte Presse gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Orban in einem von außen angeheizten Wahlkampf.
Der Amtsinhaber Orban trat vor allem für die nationale Selbstbestimmung Ungarns ein: Preiswertes russisches Öl und Gas, keine unkontrollierte Migration wie von der EU gefordert, keine Militärhilfe für die Ukraine, keine weitere Finanzierung des Krieges in der Ukraine, kein EU- und NATO-Beitritt der Ukraine. Diese Forderungen behielt er bei, obwohl die EU über Jahre hinweg Ungarn Fördermittel über insgesamt 35 Milliarden Euro vorenthielt – bei einem BIP von ca. 215 Milliarden Euro – und das de facto ohne rechtliche Grundlage allein aus politisch motivierten Gründen.
Das Vorenthalten dieser Gelder glich Ungarn durch den Verkauf russischer Energieträger nach Europa teilweise aus. Russland unterstützte die Regierung Orban auf diesem Kurs indirekt, indem sie bei dem von den USA erzwungenen Verkauf der serbischen LUKOIL-Raffinerie in Nis den ungarischen Konzern MOL dem serbischen Staat vorzog. Auch diese Einnahmequelle dürfte für Ungarn in absehbarer Zeit versiegen, zumal von der Leyen bereits von einem gesamteuropäischen Einkauf von Gas spricht.
All die großen und für das Verhältnis Ungarns zur EU entscheidenden Themen mied der Herausforderer Peter Magyar und legt sich hier in keiner Weise fest.
Sein Wahlkampf hatte vor allem ein Thema: Gegen Orban. Seine Frau Judit Varga war Justizministerin unter Victor Orban, bis sie im Jahre 2024 von ihrem Amt zurücktrat. Sie wollte diesen Rücktritt als Protest gegen strittige Entscheidungen seitens der Regierung verstanden wissen. Diesen Rücktritt nahm ihr Ehemann Peter Magyar zum Anlass, sich ebenfalls von Victor Orban und der FIDESZ zu distanzieren.
Diese beiden Punkte sowie keine Festlegung in den wirklich wichtigen ökonomischen und politischen Fragen, das Ganze verbunden mit einem Bekenntnis zur EU und NATO waren die tragenden Säulen des Wahlkampfes des Peter Magyar. Er versuchte sich damit in dem Spiel „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“. Mit diesem Vorgehen kopiert er die Taktik der letzten Wahlkämpfe z.B. in Deutschland, die auf Personen ausgerichtet waren und nicht auf Inhalte.
Aus den genannten Punkten war die Unruhe in den Nachbarstaaten hinsichtlich des Wahlausgangs ableitbar:
Ein Sieg Orbans wäre für die Ukraine einer Katastrophe gleichgekommen. Kein Geld, kein Gas, kein Strom (aus der Slowakei), keine Militärhilfe, keine EU-Mitgliedschaft. Und diese Katastrophe für die Ukraine hätte die Wirkung eines Brandbeschleunigers im so schon brennenden Haus EU gehabt.
Diese Aussichten zwangen die EU, den Kandidaten der Opposition zu goutieren und zu hofieren, wo immer es ging, mit allen Mitteln.
Peter Magyar ging als klarer Sieger aus den Wahlen hervor. Trotz seiner komfortablen Zweidrittelmehrheit wird er vorsichtig hinsichtlich des übernommenen Orban-Erbes agieren müssen. Die Lage auf dem Energiemarkt weltweit ist katastrophal, was es ihm praktisch unmöglich macht, auf russisches Gas und Öl zu verzichten. Ein Sieg mit Handicap sozusagen, den er nicht unbeachtet lassen kann, will er sein Land keinem ökonomischen Schock aussetzen.
Doch die EU will Ergebnisse, und zwar sofort. Sie verbindet die Freigabe der oben erwähnten eingefrorenen 35 Milliarden Euro Fördergelder an gleich 27 Forderungen, wie die Financial Times zu berichten weiß.
Im Zentrum steht die Freigabe des von Orban blockierten 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine und die Aufhebung des Vetos gegen das neue Sanktionspaket gegen Russland.
Auf der gleichen Dringlichkeitsstufe steht die Forderung zur Durchführung von Antikorruptionsprüfungen durch die ungarische Regierung gegen die Orban-Regierung.
Gleich danach folgt die Forderung nach beschleunigten Verhandlungen zu Migrationsfragen. Brüssel spricht bei all dem ganz offen von Druckmitteln. Man erwartet von der ungarischen Regierung eine Beugung unter die pro-ukrainische sowie anti-russische EU-Politik.
All diese EU-Forderungen werden sich spürbar nachteilig auf das Leben der Ungarn auswirken.
Victor Orban ist ein Politiker, an dem sich nicht nur die EU-Führung rieb. Er sah sein politisches Vorbild in Helmut Kohl, was man ihm anhand seines Politikstils abnimmt. Sein Abschied wird nachhallen – in Ungarn aber auch in der EU.
Wahlsiege, verbunden mit einem politischen und ökonomischen Richtungswechsel, bringen das Problem mit sich, dass der Sieger auf Vieles vom Vorgänger Übernommene Rücksicht nehmen muss, insbesondere, wenn die Folgen des anvisierten Richtungswechsels für die Bevölkerung deutlich negativ zu spüren sein werden.
Peter Magyar hatte in seinem Wahlprogramm keine anderen Schwerpunkte zu bieten als „Ich bin gegen Orban.“ Das Wahlergebnis wird Ungarn verändern. Es wird auch die EU verändern. Einen Vorteil sehe ich weder für Ungarn noch für die EU.
Ein Islamlehrer soll in Baden-Württemberg mehrere Kinder sexuell missbraucht haben. Dafür nutzte er perfide Methoden und seine Autorität aus. Ein ähnlicher Fall sorgt ebenfalls für Aufsehen.
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National Rally party leader's reported meetings with Israeli, Lebanese envoys come amid her criticism of Macron's stance on Israel, and as Jerusalem sidelines Paris from Lebanon talks
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Von Alex Männer
Die kriegsgeplagte und ohnehin sehr wirtschaftsschwache Ukraine hat offenkundig massive Finanzprobleme, weshalb sie dringend auf den schon vor Monaten beschlossenen Hilfskredit der Europäischen Union in Höhe von 90 Milliarden Euro angewiesen ist. Der EU-Kredit soll der ukrainischen Regierung helfen, den allgemeinen Haushalts- und Verteidigungsbedarf ihres Landes angesichts des seit mehr als vier Jahren anhaltenden Krieges gegen Russland zu decken.
At the egalitarian Kotel, Jews from Israel and around the world gather to read the Declaration of Independence, affirming shared values and
Jewish peoplehood.
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Nach dem mutmaßlichen Übergriff auf zwei minderjährige Mädchen im Stadtpark von Fürstenwalde hat die Staatsanwaltschaft acht tatverdächtige Jugendliche ermittelt. Darunter Syrer, Russen und Personen mit einem deutschen Pass.
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Unmittelbar am Folgetag nach der Rücktrittserklärung des Linken-Co-Vorsitzenden Jan van Aken meldete sich der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano zu Wort und erklärte auf der Bundestagswebseite seine Kandidatur. Als politisch vorrangiges Ziel formulierte Pantisano, den Fokus auf die "Hoffnung gegen Rechts [zu] organisieren".
Jan van Aken, neben Ines Schwerdtner Co-Vorsitzender der Linken, hatte am Mittwoch angekündigt, auf dem kommenden Bundesparteitag im Juni nicht erneut als Parteivorsitzender antreten zu wollen. Der Schritt erfolge laut X-Beitrag aus Rücksicht auf gesundheitliche Gründe.
Ich werde auf dem Bundesparteitag der Linken nicht wieder als Parteivorsitzender antreten. Aus gesundheitlichen Gründen muss ich mein Amt im Juni niederlegen. pic.twitter.com/yEDg6jtaSD
— Jan van Aken (@jan_vanaken) April 15, 2026
Am Folgetag erklärte Luigi Pantisano, seit 2022 stellvertretender Landessprecher der Linken in Baden-Württemberg sowie von 2022 bis 2024 Mitglied im Parteivorstand, dass er sich auf dem kommenden Parteitag in Potsdam um die Position des Co-Vorsitzenden bewerben werde. Wörtlich heißt es dazu:
"Liebe Genoss*innen, ich gehe diesen Schritt in großer Demut. Die Linke hat sich mit Jan und Ines erneuert und stabilisiert. Die Linke war das Comeback des Jahres bei der Bundestagswahl. Mehr als 70.000 neue Genoss*innen sind dazugestoßen. Gemeinsam haben wir uns vorgenommen, die Linke zur organisierenden Klassenpartei zu machen."
Laut Ergebnissen von Meinungsforschungsinstituten erreicht die Partei aktuell 10 bis 11 Prozent Zustimmung bei den Bürgern. Pantisano erklärt weiter zu seinen Wahrnehmungen und Absichten:
"Mit dem Ziel, die zurückzugewinnen, die zurecht wütend und enttäuscht von der Politik sind. Mit einer Kampfansage an die abgehobene Politik und ihre reichen Freunde haben wir unsere Identität als Partei der arbeitenden Klasse wiederhergestellt. Hier möchte ich anschließen und den nächsten Schritt gehen."
Der 47-jährige Pantisano ist aktuell stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag und vertritt als Abgeordneter die Region Stuttgart und Konstanz. Der Politiker hat italienische Wurzeln und "wäre der erste Linken-Vorsitzende mit Migrationsgeschichte", wie der Spiegel anmerkt.
Der Bruder des Linken-Politikers, Alfonso Pantisano, ist laut Senatsinformation "Ansprechperson der Landesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Ansprechperson Queeres Berlin)" und damit seit Juli 2023 der erste offizielle Queerbeauftragte der Hauptstadt.
Zu seinen politischen Zielsetzungen erklärte der Linken-Kandidat:
"Immer mehr Menschen wenden sich von den etablierten Parteien und Politiker*innen ab, weil sie sich von ihnen vergessen, verlassen und nicht repräsentiert fühlen [...] Neben Angst und Trauer führen die Kriege auch zu mehr Kosten: Lebensmittel, Sprit und Strom, alles wird teurer. Die AfD greift die Wut und Hoffnungslosigkeit vieler Menschen auf, schürt sie weiter und nutzt sie für rechte Hetze. Die anderen Parteien eifern ihr nach. Die Linke dagegen organisiert Solidarität und Zusammenhalt."
Laut Medienberichten zeigte sich die aktuelle Co-Vorsitzende der Partei nach Bekanntwerden der Kandidatur zufrieden mit dem möglichen Nachfolger van Akens:
"Mit seiner langjährigen Erfahrung in der Partei, im Bundestag und in der Kommunalpolitik bringt er wichtige Fähigkeiten mit, um die Partei weiter gut aufzustellen."
Die Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek schließt demnach eine eigene Kandidatur für den Parteivorsitz aus. Im ZDF-Morgenmagazin erklärte sie wörtlich: "Ich bin ausgelastet."
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New York City hat im Fiskaljahr 2025 rund 81.705 Dollar pro Obdachlosen ausgegeben, das ist mehr, als der Median-Haushalt in der Stadt pro Jahr verdient. Aber statt das Elend zu beenden, füllen sich die Straßen weiter mit Obdachlosen. Weil das System am Problem verdient, statt es zu lösen.
Der New Yorker Rechnungshofangestellte Thomas P. DiNapoli legte im März 2026 seinen Bericht zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit in New York vor. Die Abteilung „Street Homeless Solutions“ der Stadt hatte im Vorjahr exakt 368 Millionen Dollar ausgegeben, mehr als dreimal so viel wie 2019. Damals lagen die Kosten noch bei 102 Millionen, die Zahl der Menschen, die auf der Straße lebten, bei 3.588. Fünf Jahre und eine Verdreifachung der Ausgaben später sind es 4.504 Obdachlose. Ein Plus von 26 Prozent.
Die Gesamtzahl der Menschen ohne eigenen Wohnraum liegt in New York bei in etwa 140.000, das nur als Anmerkung. Wir reden hier von den Kosten für Straßenobdachlosigkeit. New York gibt 81.705 Dollar pro Obdachlosen aus. Etwas mehr, als ein durchschnittlicher New Yorker Haushalt 2024 verdient hat, 81.228 Dollar laut den Zensus-Daten. Eine Familie, die jeden Monat darum kämpft, selbst die Miete für eine Wohnung zusammenzukratzen, finanziert mit ihren Zwangssteuern also einen höheren Aufwand pro Obdachlosen-Kopf, als sie selbst zum Leben hat. Nicht für die Obdachlosen. Für das Management von Obdachlosigkeit. Das Geld fließt in ein ganzes Ökosystem aus „Outreach-Teams“, „Drop-in-Centern“, Fallmanagern, NGOs und Verwaltungsapparat. Das ist der „Homelessness Industrial Complex“. Je länger das Problem besteht und je mehr Menschen betroffen sind, desto sicherer sind die Jobs der Mitarbeiter, umso höher die Gewinne der Profiteure und umso garantierter die nächste steuerfinanzierte Budgetdeckung. Würde die Obdachlosenindustrie das Problem der Obdachlosigkeit lösen, würde sie sich selbst abschaffen.
Mit 81.705 Dollar könnte man in New York fast zwei Jahre lang eine kleine Wohnung mieten. Das Geld würde reichen, um die „betreuten“ Menschen aus der Obdachlosigkeit zu holen, theoretisch. Praktisch wird ein System finanziert, das die Menschen ohne Ende „betreut“, ohne ihnen wirklich zu helfen. Die Steuerzahler, die selbst mit Inflation und hohen Wohnungspreisen kämpfen, finanzieren also ein Paralleluniversum, in dem Obdachlosigkeit ein Geschäftsmodell ist. DiNapoli empfiehlt in seinem Bericht übrigens, wenigstens Erfolgskontrollen mit einer transparenten Erfolgsmessung für die Vermittlung in dauerhafte Wohnungen einzuführen. Ein zaghafter Hinweis darauf, dass bisher niemand wirklich Rechenschaft ablegen musste.
New York gibt pro Obdachlosen mehr aus, als eine normale Familie zum Überleben braucht. Und das Ergebnis ist nicht weniger, sondern mehr Obdachlosigkeit. Die teuersten Obdachlosen der Welt sind kein Zeichen von Großzügigkeit oder Altruismus. Sie sind das lebende Beweisstück für eine pervertierte Politik, die ein System finanziert, das am Problem verdient. Auf Kosten aller anderen.
Wir haben übrigens in Österreich die gleichen Systeme. Die Flüchtlingsindustrie wäre pleite, wenn die Asylinvasion beendet würde. Die Mitarbeiter dort müssten sich echte Jobs in der Privatwirtschaft suchen. Ebenso wäre die Arbeitslosenindustrie mit ihren dezent sinnfreien Schulungen bei einer Senkung der Lohnnebenkosten und einer damit verbundenen radikalen Senkung der Arbeitslosenzahlen überflüssig. Von den Horden an NGOs, die sich dem Kampf gegen rechts und der Rettung unserer Demokratie verschrieben haben, ganz zu schweigen. Würde herauskommen, dass die Österreicher nicht alles Nazis sind, dann wären die ganzen schönen Fördergelder auf Steuerzahlerkosten futsch. Das darf nicht sein. Darum muss die illegale Massenmigration weitergehen, darum wird jedes Jahr veröffentlicht, dass die Rechten die größte Gefahr in Österreich sind. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Denn sonst bricht dem parasitären Komplex aus NGOs, Bessermenschen und Verwaltung die Existenzgrundlage weg.
Der Streit zwischen Donald Trump, JD Vance und dem Papst eskaliert: vom Wortgefecht über politische Drohungen bis zum bizarren Jesus-Post – und plötzlich kommt Kritik aus den eigenen Reihen.
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Ein Tankrabatt von 17 Cent und ein „Krisenbonus“. Viel steht nicht auf der Habenseite des Energiepreisgipfels der Koalition vom Wochenende. Aber maulen muss man deshalb nicht. Denn viel bedeutender ist, was CDU und CSU nicht haben durchsetzen können: die Abschaffung des 1. Mai. Bei dem Triumph erscheinen die Opfer, die Klingbeil, Bas und Co. bringen mussten, ziemlich kleinteilig. Eine Danksagung von Ralf Wurzbacher.
Wussten Sie es schon? Die SPD hat den 1. Mai gerettet. Ja, den 1. Mai, den Kampftag der Arbeiterbewegung. Welch ein heroischer und historischer Akt! Denn hätte sie das nicht getan, hätten Sie vielleicht am Freitag in zwei Wochen bei ihrem Boss auf der Matte stehen müssen, wo sie sonst hätten zu Hause bleiben oder auf der Straße die Internationale schmettern können. Aber die deutsche Sozialdemokratie meint es gut mit Ihnen, so wie mit allen Geknechteten, Geschundenen und Ausgebeuteten dieser Welt.
Bisher war von der Stimmungslage beim Koalitionsgipfel vom Wochenende in der Villa Borsig am Tegeler See im Norden Berlins nur so viel bekannt: Es sei „hart gerungen“ worden um Mittel und Maßnahmen zur Entlastung der Bürger angesichts des Preisschocks, den der Iran-Krieg speziell an der Tanksäule ausgelöst hat. Aber der Spiegel weiß wie immer mehr. Demnach standen die Verhandlungen kurz vorm „Abbruch“, berichtete das Magazin am Dienstag (hinter Bezahlschranke). Weil die Beteiligten nach stundenlangen Gesprächen jedoch nicht splitternackt vor die Kameras treten wollten, habe man „sich am Ende zusammengerauft“.
Gut so! Aber es kommt eben noch viel besser. Die Union hatte nämlich ganz viel Übles im Sinn. Sie pochte nicht nur darauf, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu schleifen und einen Karenztag einzuführen, also einen Tag im Krankenbett für lau. Merz, Reiche, Söder und Dobrindt wollten überdies den 1. Mai als gesetzlichen Feiertag aus dem Kalender löschen. Ganz ohne Vorankündigung passierte das, wie Kai aus der Kiste ohne jede Rücksicht auf den „kleinen Mann“. Aber der ist bekanntlich und zum Glück bei der SPD an der ersten Adresse, weshalb Klingbeil und Bas auf den Putz gehauen und gepoltert haben. Nicht mit uns!
Laut Spiegel-Überlieferung haben die Genossen den Vorstoß als „Affront“ wahrgenommen, aber letztlich abgewehrt. Das ging bestimmt hoch her. Man hat Bilder im Kopf, wie der Finanzminister dem Kanzler Kopfnüsse verpasst und die Sozialministerin die Wirtschaftsministerin im Schwitzkasten hält. Alles nur, um den Millionen Werktätigen im Land ihren Stolz und ihre Würde zu bewahren, „und weil der Mensch ein Mensch ist …“, wie einst Berthold Brecht in seinem Einheitsfrontlied textete. Fast 90 Jahre später hat die SPD die sozialdemokratische Seele gegen die Reaktion verteidigt. Ein Hoch auf Lars und Bärbel!
Auch schön ist, dass die SPD mit ihrem Ruhm nicht hausieren geht. Man hätte auch herausposaunen können: Seht her, was wir für tolle Hechte sind, wie wir Eure Ehre behauptet haben. Nein, nein, bloß nicht zu viel Wind darum machen, auch um des Koalitionsfriedens willen. Man hat ja schließlich gemeinsam noch so viel vor: eine Rentenreform, eine Gesundheitsreform und eine Bahn, die wieder Bahn fahren kann. Für all das braucht es eine stabile und handlungsfähige Regierung und keine, die sich vor aller Augen zerfleischt.
Das bringt dann mitunter Kompromisse mit sich, die wehtun können. Was hatte die SPD nicht alles an Konzepten zum Energiekrisentreffen mitgebracht, um den einfachen Menschen beizustehen und endlich für mehr Gerechtigkeit zu sorgen? Eine Übergewinnsteuer für die Mineralölmultis, eine höhere Besteuerung von Reichen und Superreichen, niedrigere Steuern für Gering- und Normalverdiener, ja sogar ein Tempolimit auf Autobahnen und Bundesstraßen. Aus all dem wurde leider nichts. Dabei seien, wie es heißt, die Verhandlungen über Grundzüge einer Einkommenssteuerreform „weit fortgeschritten“ gewesen. Nur dann habe die Union diese „plötzlich“ beendet. Wie schäbig.
Geliefert wurde am Ende trotzdem. Von gefühlt hundert Ideen machten konkret zwei das Rennen: Ein Tankrabatt von 17 Cent pro Liter, befristet auf zwei Monate, vorausgesetzt Shell, ExxonMobil, BP und TotalEnergies geben die Ermäßigung an die Kunden weiter. Und ein abgabenfreier „Krisenbonus“ für Beschäftigte, deren Arbeitgeber sich zur Zahlung bereit finden. Prima! Mehr war einfach nicht drin – für Klingbeil und seine linke Rasselbande. Und dass die Opposition, Umweltverbände und Ökonomen anschließend über ein „teures Geschenk“ für Ölkonzerne moserten – geschenkt.
Fast vergessen auch der Zwist zwischen dem SPD-Chef und Katherina Reiche, der im Vorfeld die Schlagzeilen bestimmte. Die Ministerin wurde sogar von ihrem Chef persönlich in aller Öffentlichkeit in den Senkel gestellt. Er sei „befremdet“ über ihre Kritik an den SPD-Vorschlägen, besonders dem zu einer Übergewinnsteuer, hatte Friedrich Merz gerügt. Aber der Mann kann verzeihen. BILD schrieb am Montag über „trommelnden“ Beifall, der Reiche in der Sitzung des CDU-Bundesvorstands zuteilwurde. Merz schwärmte: „Der Applaus für Dich zeigt die volle Unterstützung, die Du von uns allen hast.“ Und Jens Spahn frohlockte: „Katherina, Du hast wichtige, richtige Impulse gegeben.“
Die Tageszeitung junge Welt titelte am Dienstag, „Reiche holt den Klassensieg“ und befand, die Situation des Koalitionspartners sei „mit ‚gedemütigt‘ noch nett umschrieben“. Das Urteil war freilich hochgradig unfair und zu diesem Zeitpunkt ganz ohne Kenntnis davon, dass die SPD gerade den 1. Mai gerettet hatte. Außerdem ist die Abzockersteuer für Ölmagnaten nicht ganz vom Tisch. Das Instrument soll laut Verhandlungsergebnis auf EU-Ebene geprüft werden – na dann.
Wirklich hoch im Kurs stehen dagegen weiterhin Einschnitte bei der Lohnfortzahlung und besagter Karenztag bei Krankheit sowie zahllose andere soziale Grausamkeiten. Diese Karten hat sich die Union offenbar für die anstehenden Pokerrunden zurückgelegt. Deshalb diesmal um so mehr: „Heraus zum 1. Mai!“ Und danke SPD, dass es Dich gibt – noch …
Titelbild: PhotoSGH/shutterstock.com
Von Andrew P. Napolitano
Ist persönliche Freiheit Realität oder ein Mythos? Führt die Regierung den Willen der Regierten aus oder den Willen derjenigen, die ihre Amtsträger finanzieren? Beschränkt die Bill of Rights die Regierung? Werden die Hebel der Regierungsgewalt von denen gezogen, die die Regierten gewählt haben, oder von denen, die wir nicht sehen? Verändern Wahlen überhaupt etwas?
Kann der Präsident Menschen töten, von denen er vermutet, dass sie möglicherweise ein Verbrechen begehen könnten? Haben nicht selbst diejenigen, die großen Schaden anrichten würden, Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren? Hat nicht jeder Anspruch auf ein faires Verfahren vor einem neutralen Richter und einer Jury, bevor irgendeine Strafe verhängt werden darf?
Sind nicht alle Personen rechtlich unschuldig, bis ihre Schuld über jeden vernünftigen Zweifel hinaus und mit moralischer Gewissheit bewiesen ist? Ist diese Unschuldsvermutung nicht das Fundament der amerikanischen Rechtsprechung? Ist es im Prozess und vor der Bestrafung nicht die Pflicht der Regierung, jedes Element der vorgeworfenen Straftaten zu beweisen? Gibt es in der amerikanischen Rechtsprechung überhaupt so etwas wie eine Vermutung der Schuld?
Sind Strafen nicht gesetzlich festgelegt? Kann der Präsident sich eine Strafe ausdenken und das Militär anweisen, sie gegen Menschen zu vollstrecken, die er für wahrscheinlich schuldig hält? Können Bundesbeamte rechtswidrige Handlungen straffrei begehen, nur weil sie vom Präsidenten dazu angewiesen wurden? Ist „wahrscheinlich schuldig“ ein ausreichender rechtlicher Maßstab für Bestrafung?
Dürfen Kombattanten im Krieg moralisch Zivilisten und deren Infrastruktur angreifen? Wird Krieg gegen die Bevölkerung eines Landes geführt oder gegen seine Regierung und militärischen Einrichtungen? Was geschieht, wenn Töten ohne Konsequenzen bleibt?
Was ist schlimmer: ein Präsident, der tötet, wen er will, oder ein Kongress, der das Töten finanziert und gegenüber den moralischen, verfassungsrechtlichen und rechtlichen Konsequenzen gleichgültig ist?
Kann der Präsident moralisch Zivilisten „in die Steinzeit zurückbomben“ in einem Land, dessen Bevölkerung wenig Einfluss auf die Regierung hat? Warum sollte man große Teile der Zivilbevölkerung töten oder ruinieren, deren Befreiung man zuvor gefordert hat?
Was ist der Zweck einer Verfassung, wenn sie nicht eingehalten wird? Warum einen Eid ablegen, die Verfassung zu wahren und zu verteidigen, und es dann nicht tun? Warum ist die Kriegführung dem Kongress vorbehalten, wird aber dennoch die Kriegführung des Präsidenten gebilligt, als hätte die Verfassung sie autorisiert? Wenn die USA andere Länder bombardieren, um deren militärischen Expansionsdrang zu dämpfen – wer oder was dämpft dann den eigenen?
Kann der Kongress einen Krieg finanzieren, den er nicht erklärt hat? Warum sind nicht erklärte Kriege inzwischen üblich? Was ist mit einem Kongress zu tun, der sich seiner verfassungsmäßigen Pflichten entzieht? Was ist schlimmer: ein Präsident, der einen nicht erklärten Krieg führt, oder ein Kongress, der nichts dagegen unternimmt?
Wovor hat der Kongress Angst? Wo in der Verfassung ist der Präsident ermächtigt, Milliarden auszugeben, um in einem nicht erklärten Krieg Menschen im Ausland zu töten? Aus welcher Quelle bezieht der Präsident die Macht, ein fremdes Land zu zerstören? Warum gab es keine große öffentliche Debatte über den Krieg, bevor der Präsident mit den Tötungen begann?
Kann der Präsident Tötungen anordnen, weil ihm danach ist oder weil es ihm Spaß macht? Schafft die Verfassung nicht ein System der Gewaltenteilung, damit keiner der drei Zweige der Bundesregierung Macht auf Kosten der anderen anhäufen kann? Legen Verfassung und Geschichte nicht die Funktionen und Befugnisse der Staatsgewalten fest, und sollen sie sich nicht gegenseitig kontrollieren, um persönliche Freiheit zu gewährleisten?
Welchen Wert haben Verträge, wenn sie nicht eingehalten werden? Warum sind Verträge zusammen mit der Verfassung und den Bundesgesetzen das höchste Recht des Landes? Warum verletzt die Regierung Verträge wie die Genfer Konventionen und die Charta der Vereinten Nationen, die von US-Beamten ausgearbeitet, von Präsidenten unterzeichnet oder anerkannt und vom Senat ratifiziert wurden?
Kann der Präsident auswählen, welche Gesetze er persönlich befolgt und welche er verletzt? Kann die Regierung ihre eigenen Gesetze rechtmäßig brechen? Kann der Präsident Geld aus der Staatskasse ausgeben, das nicht vom Kongress bewilligt wurde? Kann der Präsident eine Art Verkaufssteuer auf alle importierten Waren erheben? Kann er entscheiden, welche Gesetze durchgesetzt und welche ignoriert werden? Warum ist Computerhacking ein Verbrechen – außer wenn es von staatlichen Stellen durchgeführt wird?
Kann der Präsident seinen eigenen Namen auf amerikanisches Geld drucken lassen? Kann er sein Gesicht auf allen Geldscheinen platzieren? Schreibt der Kongress noch Gesetze und bewilligt Mittel – oder tut das der Präsident inzwischen allein?
Ist der Präsident verpflichtet, die Wahrheit zu sagen? Ist die Regierung verpflichtet, die Wahrheit zu sagen? Warum darf die Regierung die Bevölkerung belügen, während es strafbar ist, die Regierung anzulügen? Arbeitet die Regierung für uns – oder wir für die Regierung? Weiß die Regierung mehr über uns als wir über sie?
Was passiert, wenn die Regierung lügt und die Menschen ihr glauben? Ist Wahrheit nicht die grundlegende Verbindung zwischen Regierung und Bevölkerung in einer freien Gesellschaft? Bezieht die Regierung ihre legitime Macht nicht aus der Zustimmung der Regierten? Was passiert, wenn die Regierung Dinge tut, denen die Bevölkerung nie zugestimmt hat?
Sind Leben, Freiheit und das Streben nach Glück wirklich unveräußerliche Rechte jedes Einzelnen, oder waren diese Worte nur Gedanken von Thomas Jefferson, um die Bevölkerung zum Widerstand gegen einen König zu bewegen? War die blutige Revolution vor 250 Jahren gerechtfertigt?
Wenn sich die Kolonien gerechtfertigt von London lösen konnten, warum sollten sich die Bundesstaaten nicht von Washington lösen können? Ist das Recht, sich vom Staat zu lösen, ohne Eigentum aufzugeben, nicht ein natürliches Recht? Was passiert, wenn man der Regierung sagt, sie soll verschwinden?
Kann der Präsident das ganze Land in Angst versetzen, indem er droht, eine ganze Zivilisation auszulöschen? Warum töten Präsidenten Unschuldige?
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Magazine, referencing Hamas Oct. 7 terror attack, says prime minister 'responsible for the worst security failure in his country’s history,' but has since made political comeback
The post For 5th time, Netanyahu included on Time’s annual list of 100 most influential people appeared first on The Times of Israel.
