Das VW-Werk in Osnabrück ist innerhalb des gesamten Volkswagen-Konzerns ein relativ unbedeutender Standort. Von den fast 300.000 Konzern-Mitarbeitern in Deutschland arbeiten dort lediglich 2.300. Geblieben ist diesen auch nur noch die Produktion des T-Roc Cabrio, laut VW-Eigenwerbung ein „Unikat“, das dem Kunden sowohl SUV-Komfort als auch Cabrio-Feeling vermittelt. Doch selbst damit soll 2027 Schluss sein. Danach will VW in Osnabrück keine Autos mehr bauen. Und doch steht der Standort derzeit im Fokus wie selten zuvor. Er ist nämlich zum Symbol der Transformation der Automobil- in die Rüstungsindustrie geworden. Kaum eine Branche baut derzeit so viel Personal ab wie die Autoindustrie und keine so viele Stellen auf wie die Rüstungsindustrie. In Osnabrück laufen diese beiden Entwicklungen gerade diametral zusammen. Von Thomas Trares.

Deutlich wurde dies einmal mehr Ende März, als ein Bericht der britischen Zeitung Financial Times für Furore sorgte.[1] Demnach soll VW gerade mit dem israelischen Rüstungsunternehmen Rafael Advanced Defense Systems über eine mögliche Produktion von Militärgütern in Osnabrück verhandeln. Dabei soll es um Fahrzeuge für das Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ gehen, das in Israel zum Schutz vor Kurzstreckenraketen, Artillerie und Mörsergranaten eingesetzt wird. Genau ein Jahr zuvor, Ende März 2025, ist die Fabrik schon einmal in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Damals hatte eine Delegation des Rüstungskonzerns Rheinmetall inklusive des Vorstandsvorsitzenden Armin Papperger das VW-Werk in Osnabrück besichtigt. Es soll dabei um eine mögliche Übernahme gegangen sein. Das Medienecho war damals ähnlich groß wie heute.[2]

Conti liefert Mitarbeiter

VW ist freilich kein Einzelfall. Inzwischen gibt es etliche solcher Beispiele. In puncto Mitarbeiterübernahme tut sich beispielsweise gerade der Rüstungselektronik-Hersteller Hensoldt aus dem bayerischen Taufkirchen hervor. 2025 hat Hensoldt rund 1.200 Mitarbeiter eingestellt, 2026 sind weitere 1.600 Neueinstellungen geplant. Nun hat das Unternehmen eine Kooperation mit dem Autozulieferer Aumovio vereinbart. Dabei handelt es sich um den ehemaligen Geschäftsbereich Automotive des Hannoveraner Zulieferkonzerns Continental, der seit der Abspaltung im September 2025 eigenständig agiert. Die Mitte März geschlossene Kooperation umfasst die süddeutschen Aumovio-Standorte Ulm, Lindau und Markdorf, bis zu 600 Beschäftigte sind betroffen.[3] Von Conti selbst hatte Hensoldt bereits im vergangenen Jahr nach der Werksschließung im hessischen Wetzlar ein ganzes Mitarbeiterteam angeworben.[4]

Auf Seiten der Autozulieferer hat sich Schaeffler inzwischen eine klare Transformationsstrategie auf die Fahnen geschrieben. Das Unternehmen aus dem fränkischen Herzogenaurach will sich nun zu einer „Motion Technology Company“ wandeln, also zu einem Lieferanten von Komponenten und Systemen für alles, was sich bewegt, sprich Autos, Windräder, Roboter und eben auch Drohnen für das Militär. Auf der Jahrespressekonferenz im März ist Schaeffler schon gar nicht mehr als ein Autozulieferer aufgetreten.[5] In München hat das Unternehmen unterdessen die Schaeffler Defense GmbH gegründet. Mit dem Drohnenhersteller Helsing wurde auch schon eine Kooperation vereinbart. Schaeffler soll die Schlüsselkomponenten im Elektronikbereich beisteuern.[6]

Produktion von Dual-Use-Gütern

Dass sich Automobil- und Rüstungsindustrie nun verstärkt aneinander ausrichten, liegt auf der Hand. Etliche Produkte lassen sich sowohl zivil als auch militärisch nutzen (Dual Use). „Viele Kompetenzen aus der Automobilindustrie – etwa in Systementwicklung, Software oder Elektronik – passen hervorragend zu den Technologien, die wir entwickeln“, sagte dazu der Hensoldt-Vorstandsvorsitzende Oliver Dörre. Und der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), also die Interessenvertretung der Rüstungsindustrie, erklärte bereits vor einem Jahr, dass in anderen Bereichen frei werdende Ressourcen künftig eine wichtige Rolle im Rüstungssektor spielen sollen. Ausdrücklich wurde dabei die Automobil- und Automobilzulieferindustrie genannt. „Das Motto ‚Autos zu Rüstung‘ oder ‚Auto2Defence‘ weist hier den Weg“, hieß es in einer Pressemitteilung des Verbandes.[7]

Kooperationen zwischen beiden Branchen gibt es freilich schon lange. So betreiben Rheinmetall und die VW-Nutzfahrzeugtochter MAN seit 2010 das Gemeinschaftsunternehmen Rheinmetall MAN Military Vehicles, das Lastwagen für das Militär herstellt. Seinen bisher größten Auftrag hat das Unternehmen im Juli 2024 mit der Bundeswehr geschlossen. Dieser sieht die Lieferung von bis zu 6.500 Fahrzeugen im Wert von bis zu 3,5 Milliarden Euro vor.[8] Umgekehrt ist Rheinmetall nicht nur ein Rüstungsproduzent, sondern auch ein Autozulieferer. An den Standorten Neuss und Berlin hat das Unternehmen bislang auch Autoteile gefertigt. Inzwischen steht die Sparte jedoch zum Verkauf. Rheinmetall will sich nun auf das deutlich rentablere Rüstungsgeschäft konzentrieren.[9]

Rüstung hält Niedergang nicht auf

Dass sich mit mehr Rüstungsproduktion der Niedergang der Autoindustrie aufhalten lässt, glaubt allerdings noch nicht einmal die Branche selbst. So erklärte der Verband der Automobilhersteller (VDA) kürzlich, dass „die öffentlich debattierten Erwartungen an die Schaffung von alternativen Arbeitsplätzen sich mit hoher Wahrscheinlichkeit als überhöht herausstellen werden“.[10] Ein Grund dafür ist die höchst unterschiedliche volkswirtschaftliche Bedeutung der beiden Sektoren. Dazu sagte Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), in einem Interview mit dem Deutschlandfunk: „Die Automobilindustrie hat in Deutschland vor kurzem noch fast 800.000 Menschen beschäftigt. Die Verteidigungsindustrie vielleicht 100.000: Also, so stark werden wir absehbar die Verteidigungsausgaben zum Glück nicht ausweiten, dass wir all diese Menschen, die da möglicherweise bei einem Kollaps der Automobilindustrie freigesetzt würden, dort verwenden könnten.“[11]

Einen anderen Weg hat nun der Sportwagenbauer Porsche eingeschlagen. Dieser will zwar auch vom Rüstungsboom profitieren, dies allerdings nicht als Fahrzeugproduzent, sondern als Finanzinvestor. Ende März gab Porsche nämlich bekannt, sich mit 100 Millionen Euro an dem neu aufgelegten DTCP Defense Fund beteiligt zu haben. „Insgesamt sieht die Porsche SE im Verteidigungs- und Sicherheitssektor ein erhebliches Wachstumspotenzial“, erklärte der Konzern.[12] Bei dem DTCP Defense Fund handelt es sich um einen neuen Venture-Capital-Fonds der Hamburger Investmentfirma Digital Transformation Capital Partners (DTCP). Der Fonds investiert mit einem Zielvolumen von 500 Millionen Euro in europäische Rüstungs-Start-ups.[13]

Zukunft des VW-Werks Osnabrück weiter offen

Unterdessen hat sich rund um das VW-Werk in Osnabrück schon eine Frage geklärt. Rheinmetall jedenfalls wird den Standort nicht übernehmen. „Eine Übernahme des Werkes in Osnabrück ist unter den gegebenen Voraussetzungen kein Thema für Rheinmetall“, erklärte ein Unternehmenssprecher kürzlich. Der Standort hätte sich zur Produktion von sechsrädrigen Radpanzern angeboten. „Hier werden jedoch aktuell keine weiteren Kapazitäten benötigt“, fuhr der Sprecher fort.[14]

Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz

„Der Zerfall der Weltordnung“ heißt das neue Buch des Ökonomen Patrick Kaczmarczyk. Aktueller könnte ein Titel kaum sein – angesichts Iran-Krieg, steigender Energiepreise und brennender Ölterminals. Die Sache hat jedoch einen Haken! Um diese Fragen geht es in dem Buch gar nicht – oder bestenfalls nur am Rande. Kaczmarczyk geht das Ganze nämlich viel grundsätzlicher an. Er ist Entwicklungsökonom, es geht ihm also um den Globalen Süden, um die Frage, weshalb dieser heute noch abgehängt ist, und vor allem, was in der Entwicklungspolitik grundsätzlich schiefläuft. Eine Rezension von Thomas Trares.

Die zerfallende Weltordnung, die Kaczmarczyk beschreibt, ist letztlich jene Weltordnung, die auf der Idee des Freihandels aufbaut, die über Jahrzehnte von Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank geprägt wurde und die der globale Westen auch gerne als „regelbasierte Ordnung“ bezeichnet. Was an deren Stelle tritt; ist noch unklar. Kaczmarczyk jedenfalls beklagt nun den „Aufstieg autokratischer Politiker und Mächte, das Wiederaufflammen nationalistischer Ressentiments, die Abkehr vom Liberalismus und die wachsende Tendenz zur nationalen Abschottung“. (S. 12) Er zitiert den italienischen Philosophen Antonio Gramsci, der diese Übergangszeit („Interregnum“) als „Zeit der Monster“ beschrieb. (S. 31)

Umtriebiger Ökonom

Kaczmarczyk ist derzeit am Kompetenzzentrum für Transformationsforschung der Universität Mannheim beschäftigt. Dort hatte er im vergangenen Jahr zusammen mit dem Wirtschaftsprofessor Tom Krebs die viel beachtete Studie „Rüstung ohne Rendite“ verfasst. Davor war er Leiter für volkswirtschaftliche Grundsatzfragen beim Wirtschaftsforum der SPD und außerdem in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit tätig, unter anderem für die Welthandels- und Entwicklungsorganisation der Vereinten Nationen (UNCTAD). Daher rührt auch sein enger Kontakt zu dem früheren UNCTAD-Chefvolkswirt Heiner Flassbeck, der das Vorwort zum Buch geschrieben hat. Beim Westend-Verlag sind von Kaczmarczyk außerdem die Werke „Raus aus dem Ego-Kapitalismus“ und „Kampf der Nationen“ erschienen.

Was Kaczmarczyk letztlich antrieb, erneut zur Feder zu greifen, ist das in Deutschland traditionell stark ausgeprägte Desinteresse an Fragen der internationalen Handelspolitik. Dazu erzählt er gern eine Anekdote, die ebenfalls mit der UNCTAD und Heiner Flassbeck zu tun hat. Letzterer habe ihm nämlich einmal gesagt, dass sich bei der Vorstellung des UNCTAD-Berichts manchmal nur ein einziger Journalist in die Bundespressekonferenz verirrt hatte. Deswegen sei in Deutschland die offizielle Präsentation des Berichts schon in den frühen 2000er-Jahren eingestellt worden. Hinzu kommt dann noch Kaczmarczyks Unverständnis für allzu kleinteilige Kritik an der deutschen Entwicklungspolitik, wie sie sich zuletzt etwa in dem Schlagwort der „Radwege in Peru“ ausdrückte. Sodann schreibt er: „Meine Hoffnung ist, dass dieses Buch dazu beiträgt, um die Lücke zwischen Desinteresse und primitivem Populismus mit Inhalt zu füllen – und so für ein besseres Verständnis in Fragen der internationalen Wirtschaftspolitik zu sorgen.“ (S. 50)

Globaler Erfolg nur wenig global

Doch was hat Kaczmarczyk nun zu der aktuellen Weltordnung zu sagen? Seiner Ansicht nach waren die Erfolge der Globalisierung nur wenig global. Einzig die asiatischen Tigerstaaten (Südkorea, Taiwan, Hongkong, Singapur) und China konnten bedeutende Fortschritte erzielen. Das sind ausgerechnet jene Ökonomien, die nicht die „gängigen Regeln der Wirtschaftsordnung“ umgesetzt haben. Den Wandel in diesen Ländern führt Kaczmarczyk vielmehr auf gezielte staatliche Strategien, massive Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie eine kluge wirtschaftspolitische Steuerung zurück. „Von einem sich selbstregulierenden Markt, der von sich aus für eine Angleichung der Lebensverhältnisse sorgen würde – wie es die ´Konvergenztheorie´ des ökonomischen Mainstreams vorhersagt – ist empirisch nichts zu sehen“, schreibt er weiter. (S. 142)

Die Integration der übrigen Entwicklungsländer in die globale Ökonomie sei dagegen katastrophal verlaufen. So habe die Liberalisierung der Kapitalmärkte in weiten Teilen des Globalen Südens zu Instabilität und Chaos geführt. Kaczmarczyk verweist zudem auf einen Teufelskreislauf aus hohen Refinanzierungskosten, Klimaschocks, einer strukturell benachteiligten Position im Welthandel und Weltfinanzsystem sowie einer wenig diversifizierten Wirtschaftsstruktur. In der Folge lebten heute mehr als 3,3 Milliarden Menschen in Ländern, in denen die Ausgaben für Zinsen die Ausgaben für Gesundheit oder Bildung übersteigen. „Viele Länder mussten die Erfahrung machen, dass die formale Unabhängigkeit, die sie im Laufe der Zeit erlangen konnten, sich nicht auf ihre wirtschaftspolitische Souveränität und Freiheit erstreckte“, schreibt er. (S. 182)

Von China bis Haiti

Anschauungsmaterial liefert Kaczmarczyk reichlich. Die Beispiele reichen von dem bereits erwähnten Aufsteiger China bis hin zu „failed states“ wie Haiti und Simbabwe, die heute noch massiv unter den Folgen der Kolonialzeit zu leiden hätten. Ein weiterer prägnanter Fall ist der Franc-CFA (communauté financière africaine), ein Zusammenschluss von 14 afrikanischen Ländern, die in zwei Währungsunionen unterteilt sind und deren wirtschaftliches Schicksal nach wie vor stark von der einstigen Kolonialmacht Frankreich abhängt. Laut Kaczmarczyk zeigt der Fall CFA in aller Deutlichkeit, wie „die konkreten Beziehungen zwischen Zentrum und Peripherie aussehen – mitsamt der Abhängigkeit des Globalen Südens vom Norden, dem Verlust der geldpolitischen Souveränität und viel zu hohen Kosten für die Kreditaufnahme“. (S. 127)

Einen weiteren Schwerpunkt im Buch bildet die Politik des IWF, der seit den Achtzigerjahren mit seinen marktliberalen Programmen nahezu die gesamte Welt überzieht. Privatisierungen, die Liberalisierung des Kapitalverkehrs, die Öffnung der Märkte und der Rückzug des Staates aus zentralen Versorgungsbereichen sind in den betroffenen Ländern seither an der Tagesordnung. Konkret schildert Kaczmarczyk die Auswirkungen in Kenia, Pakistan und vor allem Argentinien. Letzteres ist nicht nur die Heimat von „Kettensägen“-Präsident Javier Milei, sondern auch das Land weltweit, das die mit Abstand meisten IWF-Kredite erhalten hat. „Obwohl das Land lediglich 0,6 Prozent des globalen BIP ausmacht, entfallen auf Argentinien mehr als ein Drittel (34 Prozent) aller IWF-Kredite“, schreibt Kaczmarczyk. (S. 162)

Kooperatives Modell

Statt der üblichen marktliberalen Politik schlägt Kaczmarczyk sodann einen Richtungswechsel hin zu einem kooperativen Modell der internationalen Zusammenarbeit vor, das auf fünf Prinzipien aufbaut: Erstens der kurzfristigen Erweiterung der finanzpolitischen Spielräume für die Staaten des Globalen Südens, zweitens der langfristigen Stabilisierung der Kapitalmärkte, drittens der Schaffung industriepolitischer Spielräume für Entwicklungsländer, viertens einer inklusiven Lohn- und Wachstumspolitik und fünftens dem Aufbau einer globalen Finanzaufsichts- und Wettbewerbsbehörde. (S. 187) Allerdings ist sich Kaczmarczyk auch der Tatsache bewusst, dass eine solche Liste unter den aktuell herrschenden Bedingungen nicht mehr als reine Utopie ist.

Deutlich realistischer sind dagegen seine Prognosen hinsichtlich der Zukunft des Westens in einer sich zusehends multipolar ausrichtenden Welt. So schreibt er: „Obwohl sich die globalen Kräfteverhältnisse verschoben haben (und sich weiterhin zugunsten der Länder des Globalen Südens verschieben werden), bleibt der politische, ökonomische und militärische Einfluss der Staaten des Globalen Nordens, der gerade einmal zehn Prozent der globalen Bevölkerung ausmacht, überproportional hoch. Es ist somit weniger ein ´Kontrollverlust´, den wir erlebt haben, sondern lediglich ein Verlust der westlichen Monopolstellung.“ (S. 48)

Patrick Kaczmarczyk: Der Zerfall der Weltordnung. Neu-Isenburg 2026, Westend Verlag, Taschenbuch, 224 Seiten, ISBN 978-3987913457, 24 Euro.

Es sind keine öffentlichen Bühnen, keine großen Hallen, keine offenen Debatten, in denen derzeit über die Zukunft von Staat, Technologie und Freiheit gesprochen wird. Es sind geschlossene Räume, exklusive Zirkel, Einladungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Eine neue Form von Macht entsteht: nicht mehr sichtbar in politischen Institutionen, sondern eingebettet in technische Systeme, deren Funktionsweise nur wenige verstehen und deren Kontrolle oft außerhalb klassischer demokratischer Prozesse liegt. Von Günther Burbach.

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Einer der zentralen Akteure in diesem Umfeld ist Peter Thiel, Investor, Mitgründer von PayPal und prägende Figur eines Teils des Silicon Valley, der längst nicht mehr nur Technologien baut, sondern politische und gesellschaftliche Leitbilder formuliert. Dass Thiel aktuell durch Europa reist und in privaten Veranstaltungen über Begriffe wie „Antichrist“, Weltordnung und Machtstrukturen spricht, mag auf den ersten Blick wie eine Randnotiz wirken. Tatsächlich verweist es auf eine Entwicklung, die sich seit Jahren aufbaut und die zunehmend an Einfluss gewinnt.

Thiel steht für eine Strömung, die sich selbst als Verteidiger von Freiheit versteht, aber unter Freiheit etwas anderes versteht als das, was in demokratischen Gesellschaften traditionell darunter gefasst wird. In seinen öffentlichen Äußerungen der vergangenen Jahre hat er immer wieder Zweifel daran geäußert, ob Demokratie und individuelle Freiheit tatsächlich miteinander vereinbar seien. Gleichzeitig formuliert er ein klares Ziel: Fortschritt, Innovation und Macht sollen nicht durch staatliche Regulierung gebremst werden. Wettbewerb gilt in dieser Denkschule nicht als Ideal, sondern als Zustand, den es zu überwinden gilt, zugunsten von Monopolen, die technologische Entwicklung effizienter vorantreiben könnten.

Eine neue Form von Macht

Diese Haltung bleibt nicht abstrakt. Sie materialisiert sich in konkreten Strukturen, etwa im Umfeld von Palantir Technologies, einem Unternehmen, das Software für Sicherheitsbehörden, Militär und große Organisationen entwickelt. Die Systeme, die dort entstehen, dienen dazu, Daten zu verknüpfen, Muster zu erkennen und Entscheidungen vorzubereiten. Offiziell geht es um Effizienz, Gefahrenabwehr und bessere Informationsgrundlagen. Kritiker hingegen verweisen darauf, dass genau hier eine neue Form von Macht entsteht: nicht mehr sichtbar in politischen Institutionen, sondern eingebettet in technische Systeme, deren Funktionsweise nur wenige verstehen und deren Kontrolle oft außerhalb klassischer demokratischer Prozesse liegt.

Der Widerspruch ist offensichtlich, aber er wird selten klar benannt. Auf der einen Seite steht die Kritik an staatlicher Überwachung, an Regulierung, an Eingriffen in individuelle Freiheit. Auf der anderen Seite entstehen gleichzeitig Technologien, die genau diese Überwachung auf eine neue Ebene heben, nicht durch den Staat allein, sondern durch private Akteure, die eng mit staatlichen Stellen kooperieren. Freiheit wird hier nicht als Abwesenheit von Kontrolle gedacht, sondern als Verschiebung der Kontrolle: weg von demokratisch legitimierten Institutionen hin zu privatwirtschaftlichen Strukturen.

Diese Verschiebung hat Folgen, die im Alltag oft unsichtbar bleiben. Entscheidungen werden vorbereitet, bevor sie überhaupt als Entscheidungen erkennbar sind. Daten werden analysiert, Profile erstellt, Wahrscheinlichkeiten berechnet. Der einzelne Mensch tritt in diesen Systemen nicht mehr als Bürger auf, sondern als Datensatz, als Risikofaktor, als Muster. Was dabei verloren geht, ist nicht nur Transparenz, sondern auch die Möglichkeit, sich gegen Fehlbewertungen zu wehren. Wer einmal in einem System falsch eingeordnet ist, muss häufig selbst beweisen, dass das System irrt, eine Umkehr der Logik, die in einem Rechtsstaat eigentlich nicht vorgesehen ist.

Gleichzeitig wird die öffentliche Debatte über diese Entwicklungen oft verkürzt geführt. Technologische Innovation erscheint als naturgegebener Fortschritt, als etwas, das sich ohnehin nicht aufhalten lässt. Kritik wird schnell als Fortschrittsfeindlichkeit interpretiert. Dabei geht es nicht um die Frage, ob Technologie genutzt werden soll, sondern darum, unter welchen Bedingungen sie eingesetzt wird und wer darüber entscheidet. Genau hier liegt der Kern des Problems: Die Entscheidungszentren verschieben sich, ohne dass diese Verschiebung politisch oder gesellschaftlich ausreichend reflektiert wird.

Privatisiertes Gegenmodell zur „drohenden Weltregierung“

Die aktuelle Vortragsreihe von Thiel ist in diesem Zusammenhang weniger wegen einzelner Aussagen relevant als wegen des Umfelds, in dem sie stattfindet. Es geht um Netzwerke, um Denkzirkel, um die Formulierung von Weltbildern, die später in Technologien, Geschäftsmodelle und politische Strategien übersetzt werden. Wenn dort von einer drohenden Weltregierung gesprochen wird, die durch Regulierung und globale Kooperation entsteht, dann ist das nicht nur eine ideologische Position. Es ist zugleich eine Legitimationsgrundlage für ein Gegenmodell: eine Ordnung, in der Macht nicht zentral politisch organisiert ist, sondern verteilt über private Akteure, die sich selbst als innovativer, schneller und letztlich auch als „freier“ verstehen.

Die entscheidende Frage ist daher nicht, ob diese Sichtweise richtig oder falsch ist. Die entscheidende Frage ist, welche Konsequenzen sie hat. Wenn staatliche Strukturen geschwächt werden, ohne dass gleichzeitig transparente und kontrollierbare Alternativen entstehen, entsteht kein Raum größerer Freiheit, sondern ein Raum, in dem Macht schwerer greifbar wird. Sie verschwindet nicht, sie verändert nur ihre Form.

Genau an diesem Punkt beginnt das eigentliche Spannungsfeld, das derzeit immer deutlicher sichtbar wird. Denn während auf der einen Seite Akteure wie Thiel den Staat als Bedrohung für Freiheit darstellen, entstehen auf der anderen Seite politische Bestrebungen, Kontrolle im Namen von Sicherheit und Schutz auszuweiten. Zwischen diesen beiden Polen bewegt sich eine Entwicklung, die nicht in einfachen Kategorien zu fassen ist. Es geht nicht mehr um die klassische Gegenüberstellung von Staat und Markt, sondern um eine neue Konstellation, in der beide Seiten ihre Machtinstrumente ausbauen, oft mit ähnlichen technologischen Mitteln, aber unterschiedlichen Begründungen.

Wo bleibt der Bürger?

Was dabei zunehmend in den Hintergrund tritt, ist die Perspektive des Einzelnen. Der Bürger, der eigentlich im Zentrum demokratischer Systeme stehen sollte, wird in dieser Konstellation zum Objekt konkurrierender Machtansprüche. Seine Daten werden genutzt, sein Verhalten analysiert, seine Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen, bleiben begrenzt. Die Frage, die sich daraus ergibt, ist so einfach wie grundlegend: Wenn Freiheit immer wieder als Argument verwendet wird, um neue Formen der Kontrolle zu rechtfertigen, auf welcher Seite steht sie dann tatsächlich noch?

Während Figuren wie Peter Thiel den Staat als potenzielle Bedrohung individueller Freiheit darstellen und technologische Entwicklung möglichst frei von Regulierung sehen wollen, verfolgt die andere Seite einen scheinbar entgegengesetzten Ansatz, mit einem Ergebnis, das bei näherer Betrachtung in eine ähnliche Richtung weist. Die Europäische Union arbeitet seit Jahren daran, digitale Räume stärker zu regulieren, Plattformen in die Pflicht zu nehmen und Mechanismen zu etablieren, die Inhalte kontrollierbar machen sollen. Offiziell geschieht dies im Namen des Schutzes: vor Desinformation, vor Hassrede, vor organisierter Kriminalität, vor sexualisierter Gewalt gegen Kinder.

Diese Ziele sind für sich genommen kaum angreifbar. Kaum jemand wird bestreiten, dass es notwendig ist, gegen reale Gefahren im digitalen Raum vorzugehen. Doch die Art und Weise, wie diese Ziele technisch umgesetzt werden sollen, führt zu einer grundlegenden Verschiebung. Wenn Kommunikationsinhalte automatisiert analysiert, gefiltert oder im Zweifel entfernt werden, entsteht eine Infrastruktur, die weit über den ursprünglichen Zweck hinaus wirken kann. Systeme, die einmal geschaffen wurden, lassen sich nicht ohne Weiteres auf einzelne Anwendungsfälle begrenzen. Sie schaffen Möglichkeiten und diese Möglichkeiten erzeugen neue Begehrlichkeiten.

In der politischen Debatte wird dieser Punkt häufig verkürzt dargestellt. Es gehe, so heißt es, um gezielte Maßnahmen, um klar definierte Inhalte, um konkrete Gefahren. In der praktischen Umsetzung jedoch zeigt sich, dass technische Systeme selten so präzise arbeiten, wie es politisch formuliert wird. Sie operieren mit Wahrscheinlichkeiten, mit Mustern, mit statistischen Annahmen. Fehler sind dabei keine Ausnahme, sondern Teil des Systems. Inhalte werden fälschlich erkannt, Kontexte missverstanden, Entscheidungen getroffen, die sich im Nachhinein als problematisch erweisen. Für die Betroffenen bedeutet das: Sie müssen reagieren, Einspruch einlegen, sich erklären, oft gegenüber automatisierten Prozessen, die keine wirkliche Instanz der Auseinandersetzung bieten.

Technik strukturiert Entscheidungen vor

Hier entsteht eine Parallele zu genau jenen Entwicklungen, die auf der anderen Seite kritisiert werden. Auch dort geht es um Systeme, die Entscheidungen vorbereiten, um Datenanalysen, um Mustererkennung. Auch dort verschiebt sich die Logik: Nicht mehr der Mensch trifft eine Entscheidung und nutzt Technik als Werkzeug, sondern die Technik strukturiert die Entscheidung vor. Der Unterschied liegt weniger in der Technologie als in der Begründung. Während im Umfeld von Palantir Technologies Effizienz, Sicherheit und geopolitische Stärke im Vordergrund stehen, argumentiert die europäische Politik mit Schutz, Verantwortung und gesellschaftlicher Stabilität.

Für den Einzelnen ist dieser Unterschied jedoch oft schwer greifbar. In beiden Fällen wächst eine Infrastruktur, die Verhalten beobachtbar macht, die Abweichungen identifiziert und die darauf reagieren kann. Ob diese Reaktion von einem staatlichen System oder von einem privatwirtschaftlichen Akteur ausgeht, spielt im Alltag häufig eine untergeordnete Rolle. Entscheidend ist, dass sie stattfindet und dass sie sich der direkten Einflussnahme entzieht.

Diese Entwicklung gewinnt zusätzlich an Brisanz durch die globale Dimension. Digitale Plattformen und Technologien machen nicht an nationalen Grenzen halt. Selbst wenn in Europa vergleichsweise strenge Datenschutzregelungen existieren, stehen sie in einem Spannungsverhältnis zu Unternehmen, die ihren Sitz in anderen Rechtsräumen haben. Politische Entscheidungen, die in Washington getroffen werden, wirtschaftliche Strategien, die im Silicon Valley entwickelt werden, wirken unmittelbar in europäische Gesellschaften hinein. Wenn in den USA unter Donald Trump eine Politik verfolgt wird, die Regulierung zurückfährt und wirtschaftliche Dynamik in den Vordergrund stellt, entsteht ein Umfeld, in dem Akteure wie Thiel ihre Modelle leichter entfalten können. Die Konsequenzen dieser Entwicklungen bleiben jedoch nicht auf die USA beschränkt.

Instrumente demokratischer Steuerung stoßen an ihre Grenzen

Damit wird ein grundlegendes Problem sichtbar: Die klassischen Instrumente demokratischer Steuerung stoßen an ihre Grenzen. Nationale Parlamente können Gesetze beschließen, europäische Institutionen können Richtlinien formulieren, doch die tatsächliche Umsetzung findet in einem global vernetzten System statt, das sich nur bedingt kontrollieren lässt. Gleichzeitig wächst die Komplexität der Technologien so stark, dass selbst politische Entscheidungsträger oft auf externe Expertise angewiesen sind. Wer aber die Systeme entwickelt, bestimmt auch, wie sie funktionieren. Kontrolle wird damit zu einer Frage des Zugangs zu Wissen und dieser Zugang ist ungleich verteilt.

In dieser Konstellation entsteht ein Raum, in dem sich zwei Entwicklungen überlagern. Auf der einen Seite steht der Versuch, durch Regulierung Kontrolle zurückzugewinnen, Risiken zu begrenzen und gesellschaftliche Stabilität zu sichern. Auf der anderen Seite stehen Akteure, die genau diese Regulierung als Gefahr betrachten und alternative Strukturen aufbauen, die sich staatlicher Kontrolle entziehen sollen. Beide Seiten reagieren auf reale Herausforderungen, beide Seiten entwickeln ihre eigenen Instrumente und beide Seiten tragen dazu bei, dass die Gesamtdichte an Kontrolle zunimmt.

Der entscheidende Punkt ist dabei nicht, welche Seite „recht“ hat. Der entscheidende Punkt ist, dass sich der Handlungsspielraum des Einzelnen in diesem Spannungsfeld zunehmend verengt. Möglichkeiten der Mitbestimmung bleiben formal bestehen, verlieren aber an Wirkung, wenn zentrale Entscheidungen in technischen Systemen, in transnationalen Netzwerken oder in nicht öffentlichen Foren vorbereitet werden. Der Bürger kann wählen, kann sich äußern, kann protestieren, doch die Strukturen, die seinen Alltag prägen, entstehen oft an anderer Stelle.

Staatliche Kontrolle versus privatwirtschaftliche Macht

Genau hier liegt die Herausforderung für eine demokratische Gesellschaft. Es reicht nicht, zwischen staatlicher Kontrolle und privatwirtschaftlicher Macht zu wählen, wenn beide Modelle ähnliche Effekte erzeugen. Es geht vielmehr darum, die Mechanismen sichtbar zu machen, die hinter diesen Entwicklungen stehen, und Wege zu finden, sie wieder an nachvollziehbare, überprüfbare und letztlich auch beeinflussbare Prozesse zu binden. Transparenz, Rechenschaftspflicht und die Möglichkeit zur Korrektur sind keine technischen Details, sondern zentrale Voraussetzungen für das Funktionieren von Freiheit.

Die Frage, die sich daraus ergibt, ist unbequem, aber notwendig: Welche Form von Freiheit wollen wir eigentlich verteidigen? Eine Freiheit, die sich gegen den Staat richtet, aber private Machtkonzentration ausblendet? Oder eine Freiheit, die durch Regulierung geschützt werden soll, dabei aber neue Kontrollstrukturen schafft, die selbst problematisch werden können? Solange diese Fragen nicht offen gestellt und ernsthaft diskutiert werden, bleibt die Debatte unvollständig.

Am Ende steht kein einfacher Ausweg. Weder die vollständige Entstaatlichung noch die umfassende Regulierung bieten eine Lösung, wenn sie jeweils neue Formen von Intransparenz und Kontrolle hervorbringen. Was notwendig wäre, ist ein dritter Weg, der bisher kaum sichtbar ist: eine bewusste Gestaltung technologischer Systeme im Sinne demokratischer Prinzipien, die nicht nur formal existieren, sondern praktisch wirksam werden.

Solange dieser Weg nicht beschritten wird, bleibt die Entwicklung offen und die Entscheidung darüber, wer die Regeln der digitalen Welt bestimmt, wird weiterhin an Orten getroffen, die für die meisten Menschen unsichtbar bleiben.

Titelbild: Andrey_Popov / Shutterstock

Quellen:

• Euronews-Bericht über Thiels Vorträge in Europa (Rom, Antichrist-Thematik, geschlossene Veranstaltungen)
• Le Monde über Thiels Vorträge und seine ideologischen Positionen (Antichrist, Weltordnung, Technologie)
• EU-Kommission – Digital Services Act (Regulierung von Plattformen und Inhalten)
• Stern – Bericht über geheime Vorträge in Rom (2026, Einladung, Inhalte, Weltregierung)

Am 20. Januar 2017 hielt Donald Trump nach seiner ersten Wahl zum Präsidenten der USA eine Antrittsrede, die es in sich hatte, aber schon bald wieder vergessen war. Nachdem er zuvor mehrmals seinen Aufruf „America First“ erneuert hatte, wandte er sich an die Bevölkerung der Vereinigten Staaten und versprach gutwillig mit der ihm eigenen Naivität und politischen Unbedarftheit: „Wir übertragen die Macht von Washington zurück an euch, das Volk.“ Von Wolfgang Bittner.

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Gewandt an die anwesenden und auch an die aus Protest nicht zur Vereidigung erschienenen Machteliten erklärte er zu deren stiller Empörung:

„Zu lange hat eine kleine Gruppe hier, in der Hauptstadt unseres Landes, die Früchte eingefahren, während die Menschen da draußen dafür bezahlt haben. Washington ging es gut, aber die Menschen konnten an diesem Wohlstand nicht teilhaben; den Politikern ging es gut, aber die Arbeitsplätze wanderten ab und die Fabriken wurden geschlossen. Das Establishment hat sich nur selbst geschützt, aber nicht die Bürger unseres Landes. Ihre Siege waren nicht die Siege des Volkes, ihre Siege waren nicht eure Siege. Während sie hier gefeiert haben, in der Hauptstadt eures Landes, gab es für ganz viele Familien da draußen im ganzen Land wenig zu feiern. Das alles ändert sich gerade hier und jetzt.“ [1]

Besondere Aufmerksamkeit verdient Trumps Ankündigung, das „amerikanische Schlachten“ zu beenden, und er fuhr fort: „Wir werden die Freundschaft und das Wohlwollen aller Nationen auf der Welt suchen, aber wir machen das in dem Wissen, dass es das Recht aller Nationen ist, ihre eigenen Interessen an die erste Stelle zu setzen. Wir möchten unsere Lebensart niemandem vorschreiben, aber wir lassen sie als leuchtendes Beispiel dastehen, wir werden als leuchtendes Beispiel ausstrahlen, dem alle folgen können. Wir werden alte Allianzen wiederherstellen, neue Allianzen bilden … Die Bibel lehrt uns, wie schön es ist, wenn die Völker Gottes friedlich zusammenleben.“

Anwesend waren die Ex-Präsidenten Carter, Clinton, Bush und Obama sowie zahlreiche der saturierten und miteinander verstrickten Politiker, Wirtschaftsmagnaten und Medienvertreter. Sie mussten die demütigende Philippika Trumps hinnehmen, denn vor ihnen stand ein amerikanischer Milliardär, der soeben in das höchste Amt der USA gewählt worden war und vollmundig seinen Machtanspruch geltend machte.

In den Medien, die bereits monatelang gegen Trump polemisiert hatten, wurde dessen Antrittsrede mit Hass und Häme kommentiert. „Die hässliche Grimasse der Demokratie“, titelte der Stern; „Trump sucht Feindschaft“, hieß es unreflektiert in der Süddeutschen Zeitung; „Bitter, angeberisch und banal“, schrieb der britische Guardian; die Neue Zürcher Zeitung konstatierte „Ein riskantes Experiment“; der Spiegel wertete Trumps Rede als eine „Unanständigkeitserklärung“ und so weiter in diesem Sinne.[2]

Dass zu diesem Zeitpunkt eine neue Ära in der Weltpolitik beginnen sollte, blieb unter den europäischen Eliten, die weiter den Netzwerken der Clinton-Obama-Biden-Politik verbunden blieben, unverstanden – zum Schaden Europas, insbesondere Deutschlands. Der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte Trump schon während des Wahlkampfs einen „Hassprediger“ genannt, und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich vehement für die russophobe Gegenkandidatin Hillary Clinton eingesetzt. In der ARD-Tagesschau wurde nun von weltweiten Demonstrationen gegen den neuen US-Präsidenten berichtet und dass Hillary Clinton den Demonstranten dafür danke, „dass sie ‚für unsere Werte‘ einstünden.“[3] Immerhin stand in der Washington Post: „Trump schwört, ‚amerikanisches Gemetzel‘ zu beenden.“

Trump im Netz der Bellizisten und der Wallstreet

Doch Trump, der sich gegen den tiefen Staat seiner Vorgänger wandte, um seine politischen Vorstellungen durchzusetzen, befand sich schon bald im Netz der Finanzeliten der Wallstreet, die seinen Wahlkampf unterstützt hatten. In seiner ersten Präsidentschaft war er umstellt von Hardlinern wie dem fundamentalistisch-evangelikalen Vizepräsidenten Mike Pence, dem ehemaligen CIA-Direktor Mike Pompeo als Außenminister und dem „Architekten“ des Irak-Kriegs, John Bolton, als Sicherheitsberater.[4] In seiner zweiten Präsidentschaft sind es Bellizisten wie der Kriegsminister Pete Hegseth und der Außenminister Marco Rubio.

Hegseth, ein evangelikaler Nationalist und Ex-Major der Heeres-Nationalgarde, hatte 2018 auf dem National Coucil of Young Israel erklärt: „Zionismus und Amerikanismus sind die Frontlinien der westlichen Zivilisation und Freiheit in der heutigen Welt.“[5] Der ehemalige Senator Marco Rubio, Sohn kubanischer Exilanten, vertritt eine aggressive Kuba-Politik und ist bekennender Katholik, nachdem er in jungen Jahren Mormone und zeitweise auch Baptist war. Er betreibt eine Anwaltskanzlei sowie das Beratungsunternehmen Rubio Consulting und ist Partner des Beratungsunternehmens Florida Strategic Consultants.

Beraten und in vielen seiner Entscheidungen offenbar auch gesteuert von solchen in den Vordergrund drängenden Ministern und anderen Einflusspersonen, hat Donald Trump sich von seinen ursprünglichen Zielen, Freundschaft mit allen Nationen zu suchen, Frieden zu halten und für das Wohl der US-amerikanischen Bevölkerung einzustehen, immer weiter entfernt.

Auch in seiner Antrittsrede zu seiner zweiten Präsidentschaft am 20. Januar 2025 versprach Donald Trump noch: „Wir werden das Vorbild für jede Nation sein“, und er wiederholte seine Anschuldigungen vom 20. Januar 2017: „Viele Jahre lang hat eine radikale und korrupte Elite unsere Bürger an Macht und Reichtum beraubt.“ Das sollte sich, so Trump, unter seiner Präsidentschaft unverzüglich ändern. Er sprach von Kriegen, „die wir beenden“, und von Kriegen, „in die wir nie geraten“. Er wolle „ein Friedensstifter und Einiger“ sein, die ganze Welt werde den USA, „der größten Zivilisation der Geschichte, … Ehrfurcht und Bewunderung“ erweisen.

Allerdings sagte Trump auch, er werde die USA an die erste Stelle setzen, „… andere Länder besteuern, um unsere Bürger zu bereichern“, und er beschwor zum wiederholten Mal den amerikanischen Exzeptionalismus. Gott habe ihn vor einem Attentat „gerettet, um Amerika wieder großartig zu machen“, mit seinem Regierungsantritt habe für die USA ein „goldenes Zeitalter“ begonnen.

Trumps Chaos-Politik

Obwohl sich Donald Trump in seinen Antrittsreden und in der Folgezeit immer wieder gegen seine Vorgänger gewandt hat, hält er doch den imperialen Anspruch der USA aufrecht und tut das der Welt auf seine polternde Art unmissverständlich kund. Im ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit hat er rigorose völkerrechtswidrige Maßnahmen angekündigt, zum Beispiel will er die BRICS-Staaten abstrafen und Kanada, Grönland und Panama annektieren.[6] Er hat neue Sanktionen verhängt, erhebt hohe Einfuhrzölle, was zu großen Problemen in den Lieferketten führt, und er verlangt von den europäischen NATO-Staaten, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, was ohne erhebliche Einschnitte in die Etats für Soziales, Bildung, Kultur, Wissenschaft usw. nicht zu leisten ist.

Des Weiteren beliefert er – ebenso wie Deutschland – Israel mit Waffen und duldet den Genozid an den Palästinensern. Er ließ den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro entführen und veranlasste Luftangriffe auf den Jemen, wo Saudi-Arabien mit Unterstützung der USA, Großbritanniens und Frankreichs einen Stellvertreterkrieg gegen den Iran führt.[7] Im Juni 2025 unterstützte er den völkerrechtswidrigen Überfall Israels („Zwölftagekrieg“) gegen den Iran und am 28. Februar 2026 begann er zusammen mit Israel einen mörderischen Krieg gegen den Iran.

Hinzu kommt, dass Donald Trump weltweit Chaos an den Börsen und in der Wirtschaft verursacht. Nicht auszuschließen ist, dass er damit seine Gegner verwirren und einen bevorstehenden Zusammenbruch des US-Finanz- und Wirtschaftssystems verschleiern, hinauszögern oder abwenden will. Seinen Hauptgegner sieht er in China, wobei er offensichtlich eine militärische Auseinandersetzung, die sich zu einem Mehrfrontenkrieg oder sogar einem Atomkrieg entwickeln könnte, vermeiden will. Vielmehr setzt er auf eine Schwächung der Wirtschaftskraft durch Isolierung, hohe Zölle und Sanktionen.[8]

Positiv zu bewerten sind hingegen Trumps Gesprächsbereitschaft gegenüber Russland und die Beendigung der permanenten Provokationen, die sein Vorgänger Joseph Biden auf die Spitze getrieben hatte. Zudem wurden durch die anfängliche Abkehr von der Kriegspolitik seiner Vorgänger und ihrer Instruktoren verkrustete Strukturen aufgebrochen und es hatten sich reale Chancen für die Entwicklung einer neuen internationalen Sicherheits- und Friedensarchitektur aufgetan, die jedoch von den nach wie vor in den US- und NATO-Netzwerken verfangenen europäischen Regierungspolitikern und Medien zum Schaden Europas, insbesondere Deutschlands, nicht wahrgenommen wurden.

Trump scheint schon länger erkannt zu haben, dass für die Pläne, die russischen Ressourcen zu vereinnahmen und China einzudämmen, eine Verständigung mit Russland einem Krieg mit Russland vorzuziehen sei. Deshalb die Verhandlungen zum Ukraine-Konflikt und die sukzessive Zurückweisung Selenskyjs, den Trumps Vorgängerregierungen gegen Russland in Stellung gebracht hatten. Offenbar beabsichtigte er, mit „Deals“ das Ergebnis zu erreichen, das seine Vorgänger mit ihrer Aggressionspolitik nicht durchsetzen konnten.

Der Iran-Krieg

Trumps wohl größter Fehler war der Eintritt der USA, zusammen mit Israel, in den Krieg gegen den Iran. Seither sind seine Äußerungen noch wirrer geworden als zuvor, und er laviert zwischen verstärkt aggressivem Vorpreschen und verhaltenem Einlenken. Prahlerisch erklärte er, „Tod, Feuer und Zorn“ werde über den Iran kommen, der nie wieder eine Nation sein würde, „wir brechen ihre Knochen.”[9] Und entlarvend: „Um ehrlich zu sein, am liebsten würde ich mir das Öl im Iran nehmen“.[10]

Direkter, und mit einem extrem heuchlerischen Fanatismus, agiert sein Kriegsminister Pete Hegseth, der einen „amerikanischen Kreuzzug“ gegen den Iran führt. In einem Interview mit CBS News sagte er am 8. März 2026, die US-Truppen würden von der „höheren Macht“ unterstützt. Die Truppen „brauchen in diesen Momenten eine Verbindung zu ihrem allmächtigen Gott“. Auf einer Pressekonferenz im Pentagon zitierte Hegseth aus Psalm 144: „Gesegnet sei der Herr, mein Fels, der meine Hände für den Krieg und meine Finger für den Kampf trainiert.“[11] Der Extremismus der US-Politik und das daraus entstehende weltweite Chaos nehmen verheerende Ausmaße an.

Offensichtlich teilt Trump die Ansichten seines Kriegsministers, vielleicht ist er auch inzwischen auf dem Weg in eine Altersdemenz. In seiner Rede an die Nation vom 1. April 2026 drohte er dem Iran: „Wir werden sie in die Steinzeit zurückversetzen, wo sie hingehören.“[12] Darauf antwortete der Kommandeur der Luft- und Raumfahrtstreitkräfte der iranischen Revolutionsgarden, Madschid Mussawi, am 2. April 2026 im sozialen Netzwerk X stolz und selbstbewusst: „Gerade ihr treibt eure Soldaten ins Grab, nicht Iran, den ihr ins Steinzeitalter zurückwerfen wollt. Eure Hollywood-Illusionen haben euer Denken so sehr verzerrt, dass ihr mit eurer unbedeutenden 250-jährigen Geschichte einer Zivilisation droht, die mehr als sechstausend Jahre alt ist.“[13]

Am 4. April kündigte Trump an, über die Iraner werde „die Hölle hereinbrechen“, wenn sie nicht einem Abkommen zustimmten oder die Straße von Hormus öffneten.[14] Aber Verhandlungen lehnte Teheran zunächst ab, stattdessen folgten Drohnenangriffe auf Israel, mehrere Golfstaaten und auf US-Stützpunkte in der Golf-Region. Es wird immer offensichtlicher, dass Trump die Widerstandskraft des Iran unterschätzt hat,[15] dass er aber auch versucht, aus der für ihn unhaltbaren Situation ohne Gesichtsverlust herauszukommen – höchst fraglich, ob ihm das gelingen wird. Es sieht eher danach aus, dass er angeschlagen ist und sich von seinem Iran-Fehlschlag nicht mehr erholen wird.

Ausblick

Donald Trump hat alle Verbündeten verprellt und einen riesigen Schuldenberg angehäuft. Und er hat die Gegner der USA in ihrer Abwehrbereitschaft bestärkt. Der Iran hat mit seinen Angriffen auf US-Stützpunkte eine neue strategische Lage geschaffen: Wer die USA in ihren illegalen Feldzügen unterstützt, indem er ihre Militärbasen toleriert, muss mit Konsequenzen rechnen.

Die Folge wird sein, dass sich noch mehr Staaten als bisher von den USA mit ihrer egozentrischen völkerrechtswidrigen Politik abwenden werden. Die Raketen Chinas sind jetzt auf die US-Basen im Pazifik gerichtet, die von Russland auf die Militärbasen in Europa, insbesondere in Deutschland. Damit hat Trump das Gegenteil dessen bewirkt, was er ursprünglich angestrebt hat – von einem friedlichen Miteinander der Völker der Welt kann keine Rede mehr sein.

Es stellt sich immer deutlicher heraus: Was sich zurzeit abspielt, ist traurig, beschämend, entsetzlich. Aber es ist weder Zufall noch Schicksal. Bei den derzeitigen ausufernden globalen Konflikten, hinter denen die westlichen Kapital- und Wirtschaftseliten stehen, handelt es sich um eine grundlegende Auseinandersetzung zwischen dem Kollektiven Westen und dem Globalen Süden einschließlich Russlands, Der Ausweg wäre BRICS, und es ist zu hoffen, dass die führenden Politiker Europas endlich begreifen, dass eine Abkehr von der zerstörerischen Politik der USA und der NATO alternativlos ist.

Titelbild: carlos110/shutterstock.com

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Er ist Autor zahlreicher Bücher, u.a. „Der neue West-Ost-Konflikt“, „Deutschland – verraten und verkauft“, „Ausnahmezustand“ und „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“.

Wachsende Armut auf dem Land im Kreis Gießen: Kirchengemeinde stößt an ihre Grenzen, Alltag der Armut: Eins mehr im Einkaufswagen, Kostenfalle Miete: Wird Wohnen zum Armutsrisiko?: Das sind nur drei aktuelle Schlagzeilen, die erahnen lassen, dass Deutschland ein Armutsproblem hat. Im angeblich so reichen Land mit umfassender Sozialversorgung leben faktisch, nachweisbar und überprüfbar Bürger, die arm dran sind – Tendenz steigend! Doch noch immer behandeln Politiker und Journalisten das Thema wie ein Randphänomen. Dabei ist Armut im Land längst offen zu sehen, von der verdeckten Armut ganz zu schweigen. Die Auswirkungen sind weitreichend. Die Politik will dem Problem nicht beikommen. Ihre „Armutspolitik“ ist ignorant. Zur Wahrheit in Deutschland gehört: Es gibt einen Speckgürtel, dem es – noch – sehr gut geht. Zugleich weiß ein Teil der Mitbürger nicht mehr, wie er über die Runden kommen soll. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Ostern beginnt. Wer vorhat, mit seiner Familie einen Ausflug zu machen, muss tief in den Geldbeutel greifen. Spritpreise von 2,50 Euro und mehr pro Liter sind längst keine Ausnahme mehr. Für den Speckgürtel in Deutschland sind die Preise allenfalls, wenn überhaupt, ein Ärgernis – aber gewiss kein Grund, nicht mit dem Auto zu einem Tagesausflug aufzubrechen.

Doch Deutschland ist kein einziger, großer Speckgürtel. In Deutschland gibt es Armut. Obdachlosigkeit, Pfandflaschensammler, lange Schlangen an Suppenküchen – all das ist an vielen Orten quer durch das Land zu beobachten. Diese Phänomene sind allerdings nur der sichtbarste Ausdruck einer Tatsache, die die Politik gerne ignoriert.

Wenn über Armut gesprochen wird, dann geht es meistens vor allem um Zahlen, um Statistiken. Da ist etwa zu lesen, dass in der Bundesrepublik 16,1 Prozent der Bürger, also rund 13,3 Millionen Menschen, „armutsgefährdet“ sind.

Zahlen sind im Zusammenhang mit Armut wichtig. Allein diese Zahl müsste dazu führen, dass das Parlament rotiert. 13,3 Millionen Bürger, die aufgrund ihrer finanziellen Lage bedroht sind, in die Armut abzurutschen? Jeder, der über einen Funken Verstand verfügt, weiß, was das für ein Land bedeutet. Fehlende Kaufkraft ist bekanntlich schlecht für die Wirtschaft. Armut schlägt die Menschen nieder. Depression, Alkoholismus, Leben, die zusammenbrechen: Die sozialen Folgen für die Gesellschaft sind weitreichend.

Wenn in Deutschland über Armut und Zahlen gesprochen wird, ist schnell die Rede von der „relativen Armut“. Es wird beschönigt, beschwichtigt, runtergespielt. Was bei der Armutsdiskussion auf der Strecke bleibt: Die konkrete, reale, tägliche Armutserfahrung, die Erwachsene genauso wie Kinder und Jugendliche machen.

Nochmal: Ostern steht vor der Tür. Der Benzinpreis geht durch die Decke. Einige werden sagen: Wer noch ein Auto hat, aber sich an Ostern keinen Ausflug leisten kann, gehört gewiss nicht zu den Armen. Zynismus und Boshaftigkeit sind leider weit verbreitet.

Wenn Bürger ihre letzten zehn Euro zusammenkratzen müssen, um ein paar Liter im Tank zu haben, damit sie wenigstens noch zur Arbeit kommen, stimmt etwas Grundlegendes nicht.

Derzeit hören wir wieder, wie Politiker den schwarzen Peter verschieben. Der Krieg, der Krieg: Der ist schuld! Und Journalisten untermauern: „Der Irankrieg stürzt die Weltwirtschaft in die Krise.“ Nein, ein Krieg „stürzt“ die Wirtschaft nicht in „die Krise“.

Konkret benennbare Politiker, die eine katastrophale Politik veranschlagen, sind verantwortlich – für das, was ist, und das, was noch kommt.

Komplett ohne Steuern würde ein Liter Benzin derzeit, je nach Berechnung, etwa 80 Cent kosten. Zwischen null Prozent Steuer und um die 60 Prozent für einen Liter Benzin, wie es in Deutschland der Fall ist, liegt ein großer „Spielraum“. Energiesteuer, CO2-Abgabe, Mehrwertsteuer usw.: Die Politik kann es treiben – und sie kann es übertreiben. Sie entscheidet sich dafür, eine neue Regel zu erlassen, nach der die Tankstellen nur noch einmal am Tag die Benzinpreise erhöhen dürfen. Noch Fragen?

Ein Staat braucht Geld. Das ist zu verstehen. Milliarden für die Ukraine, eine Billion für das politische Großprojekt Kriegstüchtigkeit und vieles Weitere: Das ist nicht mehr zu verstehen, wenn im Land Bürger arm sind.

Das Leid vieler Armen könnte durch eine vernünftige Armutspolitik kurzfristig gelindert, mittelfristig stark reduziert und langfristig beendet werden. Eine solche Politik wäre eine Politik, die zum Wohle der gesamten Gesellschaft beitragen würde.

Ostern bietet Zeit zur Besinnung. Mögen Politiker sich besinnen. Es ist dringend notwendig.

Deutschlands Wirtschaft kämpft weiter und kommt aus der Stagnation einfach nicht heraus. Nun müssen auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihre ohnehin schon mickrigen Wachstumsprognosen für dieses Jahr drastisch zusammenstreichen. Die Ausrede für das Desaster ist auch schon parat: Der Iran-Krieg ist schuld.

Die “verlorenen Jahre” wollen einfach nicht enden. Nach Corona, dem Ukraine-Krieg und der vergeigten Energiewende kommt nun der Iran-Krieg samt erneut steigenden Energiepreisen hinzu. Laut der neuen “Gemeinschaftsdiagnose”, aus der das Handelsblatt vorab zitiert und die am Mittwoch offiziell vorgestellt wird, soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im laufenden Jahr nur noch um lächerliche 0,6 Prozent wachsen. Zur Erinnerung: Vergangenes Jahr träumte man in den Instituten noch von 1,3 Prozent.

Doch wer die Arbeitsweise dieser Experten kennt, weiß: Selbst diese 0,6 Prozent sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit reines Wunschdenken. Es ist das immer gleiche, durchschaubare Spiel. Erst werden der Öffentlichkeit rosarote Zahlen präsentiert, um die Stimmung künstlich hochzuhalten und die Regierungspolitik in ein gutes Licht zu rücken. Wenn die Realität dann zuschlägt, werden die Prognosen Salamitaktik-mäßig Stück für Stück nach unten korrigiert. Man kann die Uhr danach stellen, dass auch diese 0,6 Prozent in ein paar Monaten still und heimlich weiter nach unten redigiert werden, bis am Ende die rote Null oder ein handfestes Minus steht. Das haben wir in der Vergangenheit schon oft genug erlebt.

Als Sündenbock für die wirtschaftliche Talfahrt muss nun der Iran-Krieg herhalten. Die dadurch explodierenden Öl- und Gaspreise würden die Konjunktur abwürgen, heißt es von den Instituten (darunter das RWI, das DIW, das Ifo-Institut, das IWH und das IfW Kiel), die diese Analyse im Auftrag der Bundesregierung erstellen. Auch für das kommende Jahr wird die Prognose bereits eingedampft: Statt 1,4 Prozent rechnet man jetzt nur noch mit 0,7 bis einem Prozent. Auch hier gilt: Abwarten, wie tief es wirklich noch geht. Gleichzeitig verzeichnet das Statistische Bundesamt wieder ein Wachstum der Inflationsrate – das Geld der Bürger wird also weiter entwertet, während die Wirtschaft schrumpft. Und auch bei der Inflation wird gerne schöngerechnet, damit man bei den Tarifverhandlungen weniger anbieten muss und das “reale” Wirtschaftswachstum besser aussieht als es tatsächlich ist.

Die Politik bleibt derweil bei einer Hinhaltetaktik. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stellt sich hin und erklärt lapidar, man sehe die Konjunkturschwäche “sehr klar”. Ihre einzige Strategie scheint das Prinzip Hoffnung zu sein: Alles hänge davon ab, ob die Straße von Hormus wieder passierbar werde. Doch ob dies auch bald der Fall ist, bleibt fraglich. “Ich kann Ihnen nicht beantworten, ob es gelingt, die Energielieferungen durch die Straße tatsächlich abzusichern”, so Reiche. Wie denn auch, wenn die Bundesregierung sich nicht ebenfalls an die Seite Washingtons stellt, um das islamistische Terrorregime in Teheran endlich zu Fall zu bringen?

Deutschland (und auch die EU) hat sich mit der feindseligen Haltung gegen Russland und den Energiesanktionen selbst in eine prekäre Lage gebracht, die sich nun rächt. Die Pipelines aus Russland bringen weder Öl noch Gas in den Westen, so dass die weitere Versorgungslage ungewiss bleibt. Doch je länger sich die Krise im Nahen Osten zieht, desto gravierender werden die Lieferausfälle – und die Schäden an den Energieinfrastrukturen in der Region. Bei einem anhaltenden Ölpreis von über 150 Dollar je Barrel wird jedoch auch eine schwarze Null beim Wirtschaftswachstum nicht mehr haltbar sein. Und wie wird die Bundesregierung darauf reagieren?

Macht Volkswagen demnächst gemeinsame Sache mit einem Rüstungsunternehmen aus Israel? Einem Medienbericht zufolge könnte das Werk in Osnabrück zwecks Fertigung von Trägerfahrzeugen und Startrampen für Raketen von Zivil- auf Kriegswirtschaft umgepolt werden. Die Bundesregierung soll die Pläne unterstützen, die Führung der IG Metall ist wohl auch dafür. Bleibt die Frage, was die Belegschaft darüber denkt? Von Ralf Wurzbacher.

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E-Mobilität verschlafen, Kostenexplosionen, Zolleskapaden, Gewinneinbrüche: Volkswagen steckt in der Krise. Aber wie heißt es so schön: Eine Krise beinhaltet immer auch die Chance, Dinge anders und besser zu machen. Es sieht ganz danach aus, als habe sich Europas führender Autobauer entschieden. Er will anders werden. Nur besser wird er damit ganz gewiss nicht.

Wie am Dienstag die britische Financial Times (FT) berichtete (hinter Bezahlschranke), verhandelt der Wolfsburger Weltkonzern aktuell mit dem israelischen Unternehmen Rafael Advanced Defence Systems über eine Kooperation im Militärbereich. Konkret geht es darum, das von Schließung bedrohte Werk in Osnabrück auf die Produktion von Komponenten für den Raketenschirm Iron Dome umzurüsten. Voraussetzung sei allerdings, dass die Belegschaft grünes Licht für das Vorhaben gibt.

Panzerstrategie

Wo heute noch Porsche-Modelle und Cabrios des Typs VW T-Roc vom Band laufen, entsteht vielleicht schon bald ein Zulieferbetrieb für aktuelle und kommende Kriegsschauplätze. Bei manchen sorgt das für Erleichterung, bei anderen für Entsetzen. „Internationale Rüstungsindustrie aus der Friedensstadt Osnabrück – das ist ein vollständiger ideeller Ausverkauf“, meint Lotte Herzberg von der Initiative „Zukunftswerk Osnabrück“. Mit ihren Mitstreitern setzt sie sich für eine „sozial-ökologische Konversion“ des Standorts ein, „die Ressourcen in nachhaltige Technologien lenkt“. Motto: „ÖPNV statt Panzer!“ Die VW-Chefetage verfolgt lieber die Panzerstrategie.

Natürlich sagen sie das nicht so deutlich. Man sei in vielen Gesprächen und prüfe alle Optionen, teilte ein Sprecher auf Presseanfragen mit. Beschlüsse zur künftigen Ausrichtung des Werks gebe es derzeit nicht. Dabei scheint der Weg vorgezeichnet. Nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) liefen bereits Gespräche mit der niederländischen Waffenschmiede KNDS. Zudem hatte VW vor wenigen Wochen Überlegungen bestätigt, vor Ort Militärfahrzeuge fertigen zu wollen. Zuletzt gab es eine Abfuhr durch Rheinmetall. Der deutsche Rüstungsüberflieger aus Düsseldorf hatte eine Übernahme der Produktionsstätte erwogen.

Bomben nein, Abschussrampen ja

Nun also Rafael aus Israel, möglicherweise. Der Iron Dome, der den jüdischen Nahoststaat vor Angreifern schützt und so das Angreifen anderer Staaten umso leichter macht – demnächst „made in Osnabrück“!? Dort, wo 1648 der Westfälische Frieden verkündet wurde, der den Dreißigjährigen Krieg beendete und Wegbereiter jenes modernen Völkerrechts war, das Benjamin Netanjahus Rechtsregierung notorisch mit Füßen tritt – siehe Gaza, Iran, Libanon. Die Financial Times beruft sich auf mehrere Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut seien. Demnach erfordere die Umstellung der Anlage vergleichsweise wenige Investitionen und könne innerhalb von zwölf bis 18 Monaten vonstattengehen.

Schon jetzt fertigt das Unternehmen hierzulande Panzerabwehrlenkwaffen des Typs „Spike“ im Rahmen eines Joint Ventures mit Rheinmetall und Diehl Defence. Dem FT-Artikel zufolge wolle Rafael speziell für die Produktion der Iron-Dome-Raketen eine separate Produktionsstätte auf deutschem Boden hochziehen. Die hier produzierenden Systeme beabsichtige man, an weitere europäische Länder zu verkaufen, einschließlich Deutschland. In Osnabrück sollen dabei ausdrücklich keine Geschosse gefertigt werden, weil die Herstellung von Waffen laut VW-Statuten ein „Tabu“ darstellt. Stattdessen begehren die Israelis Trägerfahrzeuge, Startvorrichtungen und Stromgeneratoren, die die Wolfsburger offenbar sehr wohl bereit sind, zu liefern, getreu der Devise: Bomben nein, Abschussrampen ja.

„Profit kennt keine Moral“

„So zu tun, als sei das keine richtige Rüstung, ist Augenwischerei“, bemerkte Aktivistin Herzberg im Gespräch mit den NachDenkSeiten. „Profit kennt keine Moral. Die VW-Bosse nehmen sich alles, was sie kriegen können.“ Sie hat Sorge, das Beispiel könnte Nachahmer finden, gerade weil VW als deutsches Vorzeigeunternehmen gilt. „Wer seine Wirtschaft darauf aufbaut, Waffen zu bauen, muss das mit deren Einsetzen rechtfertigen. Die Militarisierung erhöht das Risiko enorm, dass Deutschland wieder als Kriegspartei aktiv wird.“ Laut Financial Times unterstützt die Bundesregierung die Pläne für Osnabrück „aktiv“. Verwiesen wird auf „Bitten“ eines hochrangigen deutschen Beamten, Überkapazitäten im kriselnden Industriesektor des Landes zu nutzen.

„Es wird höchste Zeit, dass die Kolleginnen und Kollegen bei VW zusammen mit der Stadtgesellschaft auf die Straße gehen“, betonte Herzberg. „Klare Kante gegen Kriegswirtschaft“ wünscht sie sich insbesondere von der Industriegewerkschaft Metall (IGM). Aber deren Führung laviert und beschwichtigt beim Thema. Eine Stellungnahme zum möglichen Rafael-Deal hat sich der Vorstand verkniffen. Dafür verschickte die Pressestelle am Mittwoch eine Stellungnahme aus der Abteilung Phrasenschwein: „An Gerüchten und Spekulationen“ beteilige man sich nicht, heißt es darin. Entscheidend sei, „dass tragfähige industrielle Perspektiven für das Werk entstehen“.

IG-Metall-Führung auf Kurs

Wie es klingt, wenn Gewerkschaftsfunktionäre die Sicherung von Arbeitsplätzen über alles stellen, Vernunft und Ethik inklusive, zeigt sich an den Einlassungen des Ersten Bevollmächtigten der IGM Osnabrück, Stephan Soldanski. Der outete sich im Dezember im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (hinter Bezahlschranke) wortreich als Pazifist, der „grundsätzlich jegliche Formen von Krieg und Gewalt“ ablehne, um dann nachzuschieben: „Rüstung ist ja nicht gleich Rüstung“, wenn man „ganz genau“ hinschaue, würden „auch viele Fahrzeuge und weitere Produkte für die Rettung von Menschen oder gar zur reinen Abwehr produziert“. Nach dieser Logik ist Rafael für die IG Metall der optimale Partner, eben ein waschechter Friedensverteidiger.

Soldanski sagte noch etwas: Zu glauben, die IG Metall könne es sich aussuchen, was an welchem Standort gefertigt wird, sei eine „Illusion“. Ergo macht man am Ende alles mit, was die Chefs als Beitrag für eine „nachhaltige Zukunft“ verkaufen, selbst wenn dies zahllose und namenlose Opfer andernorts die Zukunft, sprich ihr Leben kosten mag. Auch die Gesamt- und Konzernbetriebsratsvorsitzende der VW AG, Daniela Cavallo, hat kein Problem mit der Vorstellung eines VW-Konzerns im Dienst der Rüstungsindustrie. Gerade für Osnabrück sei dies „eine Option“, äußerte sie vor drei Wochen. Deutschland und Europa müssten unabhängiger werden im Bereich Verteidigung. „Die Welt hat sich stark verändert. Deshalb ist es wichtig, dass Europa dort ein Gegengewicht aufbaut.“

Leere Versprechen

Passiert nicht bald etwas in Osnabrück, könnten dort zur Jahresmitte 2027 die Lichter ausgehen und 2.300 Beschäftigte ohne Job dastehen. Ziel des Rafael-Engagements sei es, sämtliche Arbeitsplätze zu retten, „vielleicht sogar zu wachsen“, zitierte die FT eine namentlich nicht genannte Quelle. Herzberg gibt nicht viel auf solche Versprechen. Weder sei ausgemacht, dass alle Leute für die Produktion der fraglichen Komponenten qualifiziert seien, noch, ob überhaupt so viele gebraucht würden. Außerdem gebe es in der Rüstungsindustrie strenge Sicherheitsüberprüfungen, bei denen Mitarbeiter bis ins familiäre Umfeld hinein auf ihre staatsbürgerliche Gesinnung durchleuchtet werden. „Das Prozedere kann sich 18 Monate lang hinziehen. Wer will so lange auf einen Arbeitsplatz warten“, gab die Aktivistin zu bedenken.

Sie setzt ohnedies auf aktive Gegenwehr sowie gute Argumente. „Wir brauchen endlich eine klare Ächtung für Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie. Krieg wird dort ermöglicht, wo die Waffen dafür gebaut werden“. Und wenn jeder Arbeitsplatz ein guter und erhaltenswerter wäre, „dann müssten wir auch Zuhälterei und Geheimdienste gut finden“. Letztlich gehe es bei der ganzen Rüstungskonversion „nicht um gute Arbeit, sondern um Profite für wenige“.

Widerstand an der Basis

Herzberg steht mit ihren Ansichten nicht allein. VW-Werktätige mit IGM-Mitgliedsausweis haben eine Unterschriftenkampagne mit dem Titel: „Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft!“ lanciert. „Aufrüstung und Kriegswirtschaft sind gegen die Interessen der Kolleginnen und Kollegen und unserer Familien und widersprechen unseren gewerkschaftlichen Zielen“, heißt es im Aufruf dazu, und weiter: „Unterstreichen wir unsere Losung ‚Kampf um jeden Arbeitsplatz!‘ und setzen wir uns aktiv für unser Ziel ‚Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung‘ ein.“ Genauso steht es in der IGM-Satzung …

Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz

Komplexe Probleme erfordern einfache Antworten! Getreu diesem Motto wird die Bundesregierung nun ein Gesetz einbringen, das es Tankstellen nur noch einmal am Tag erlaubt, die Spritpreise zu erhöhen. Um 12.00 mittags. Genial! Dass auf diese Idee noch niemand gekommen ist, ist unbegreiflich. In den Vorstandsetagen der Mineralölmultis herrscht nun sicher die blanke Panik. Würde man dieses bahnbrechende Konzept auch auf andere Bereiche ausdehnen, hätte der Populismus von den Rändern keine Chance mehr. Eine Glosse von Jens Berger.

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Unsere soziale Marktwirtschaft lebt vom Wettbewerb, das wusste schon der olle Ludwig Erhard. Und so ein Wettbewerb funktioniert natürlich am besten, wenn er frei ist und dazu gehört die freie Preisbildung, wie es Bundeswirtschaftsministerin Reiche gestern so eloquent vortrug. Nur gut, dass die Benzinpreise an deutschen Tankstellen geradezu ein Musterbeispiel für einen freien Wettbewerb sind. Oder etwa nicht?

Zu so einem funktionierenden Wettbewerb gehört im Idealfall, dass zahlreiche Anbieter mit guten Argumenten und guten Preisen um die Kunden werben. Nun ist der Diesel von Aral genauso gut oder schlecht wie der von Shell, sodass sich hier der ganze Wettbewerb auf die Preise reduziert und es ist ja nicht wirklich so, dass sich Shell, Aral und Co. gegenseitig mit ruinösen Dumpingpreisen die Kunden abjagen würden. Oligopol, Öligopol … und da der Autofahrer ja schließlich irgendwie zur Arbeit, seinem Kunden oder seiner Familie kommen muss, kann er auch nicht in den Tankstreik treten, wenn ihm die Preise nicht gefallen. Oder um es kurz zu machen: Beim Tanken hört nicht nur der Spaß, sondern auch der Wettbewerb auf.

Klar, man könnte die Oligopole – wie ich es ja neulich schon mal vollkommen realitätsfern angedacht habe – zerschlagen und mit ganz viel Bürokratie und Staat dafür sorgen, dass es den Multis zumindest maximal schwer gemacht wird, die Bürger abzuzocken. Könnte man machen. Man könnte aber auch einfach populistischen Unsinn verzapfen. Sie dürfen dreimal raten, für welche Variante sich die Bundesregierung entschieden hat.

Nun dürfen die Mineralölkonzerne also nur noch einmal am Tag, um exakt 12.00 mittags, die Preise erhöhen. Senken dürfen sie sie hingegen immer. Wäre ich so ein Mineralölkonzern, würde ich die Preise nun zu High Noon aber mal so richtig in die Höhe schießen lassen. Wenn ich dann sehe, dass die Konkurrenz nicht ganz so sportlich vorgegangen ist, kann ich den Preis ja immer noch senken. Und wenn die Konkurrenz genau so schlau wie ich war, freuen wir uns beide und lassen den Autofahrer bluten. Es lebe der freie Wettbewerb! Ist das abwegig? Nein, alles andere wäre vielmehr eine echte Überraschung. Wer meint, mit diesem Mechanismus die Preise dauerhaft senken zu können, hat von Ökonomie ungefähr so viel Ahnung wie mein Hund von Zwölftonmusik oder Katherina Reiche von den Sorgen und Nöten der Armen.

Aber vergessen Sie das gerade Gelesene lieber schnell wieder. Das ist nur das substanzlose Gemecker eines frustrierten Schreiberlings. Was weiß ich schon? Wenn die allwissende Bundesregierung das anders sieht, wird es sicherlich so stimmen. Mehr noch: Mich würde es nicht wundern, wenn man nun die Reiche-Logik auch auf andere Bereiche ausweitet. Zu hohe Mieten? Killefitz! Lasst uns doch ein Gesetz verabschieden, dass Vermieter die Mieten nur noch einmal im Jahr um 13.12 Uhr erhöhen dürfen! Problem gelöst. Und könnte man nicht die Sozialsysteme retten, indem künftig Rentenerhöhungen nur noch einmal pro Jahr – am 29. Februar, in Schaltjahren am 31. April – stattfinden? Dafür dürfte die Politik dann die Renten aber auch, wann immer sie will, kürzen. Das nennt sich freier Wettbewerb und ist gut für alle.

Und was für den Staat gilt, gilt auch für seine Untertanen. Am Ende des Monats reicht das Geld auf Ihrem Konto nicht mehr für die nötigen Ausgaben? Wie dumm sind Sie eigentlich? Heben Sie Ihr Geld doch künftig nur einmal im Monat ab. Ihr Arbeitgeber ist da schlauer, er überweist Ihr Gehalt auch nur einmal. Und wenn Ihr Hund Sie mit seinen rehbraunen Augen zum Gassigehen auffordert, machen Sie ihm doch einfach klar, dass es auch für ihn am besten sei, wenn Sie nur noch an jedem zweiten Dienstag im Monat um 15.21 Uhr mit ihm eine Runde gehen. Er wird sich sicherlich die Pfoten vor Begeisterung an die Stirn schlagen und endlich verstehen, warum Sie und nicht er die Krone der Schöpfung sind.

Also seien wir froh, dass wir von so genialen und weitblickenden Menschen regiert werden. Et hätt noch emmer joot jejange. Und ich überlege mir jetzt schon mal, was ich mit dem ganzen Geld anfangen soll, das ich künftig an der Zapfsäule spare. Vielleicht spende ich es ja der CDU – aber nur einmal pro Tag, um pünktlich 12.00!

Titelbild: ChatGPT, erstellt mit Künstlicher Intelligenz

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat kürzlich verkünden lassen, die Währung seines Landes solle den Status einer globalen Reservewährung haben. Damit heizt er die Spekulationen über die Ablösung des Dollars und die Einführung eines goldgedeckten Yuan an. Eine nähere Untersuchung zeigt, wie die chinesische Währung tatsächlich aktuell im Vergleich zum Dollar steht, wie die Chancen einer Golddeckung stehen und in welchem Zusammenhang Xi seine Forderungen geäußert hat. Von Karsten Montag.

China muss „über eine starke Währung verfügen, die im internationalen Handel, bei Investitionen und auf den Devisenmärkten weit verbreitet ist und den Status einer globalen Reservewährung hat“. Das sind die Worte des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping während einer Rede, die er bereits im Januar 2024 vor führenden Beamten auf Provinz- und Ministerialebene gehalten haben soll. Ende Januar dieses Jahres hat das Magazin der Kommunistischen Partei Chinas namens Qiushi die Rede nun veröffentlicht. Die internationale Fachzeitschrift Financial Times sieht darin die Ankündigung Chinas, den US-Dollar auf lange Sicht als Leitwährung abzulösen. Die Neue Zürcher Zeitung erkennt in der Aufstockung der Goldreserven Chinas sogar den Plan der chinesischen Führung, die Währung des Landes mit dem Edelmetall zu decken.

Doch wie ist der aktuelle Stand der chinesischen Währung Yuan – auch als „Renminbi“ bezeichnet – im Verhältnis zum Dollar? In welchem Kontext hat Xi Jinping seine Pläne geäußert, und ist es überhaupt realistisch, den globalen Handel mit einer goldgedeckten Währung abzubilden?

Was macht eine Leitwährung aus?

Als Leitwährung bezeichnet das Gabler Wirtschaftslexikon eine Währung, die als „internationales Zahlungs- und Reservemittel“ sowie als „internationale Anlagewährung“ verwendet wird. Um den Stand der chinesischen Währung im Verhältnis zum Dollar näher zu bestimmen, muss also der Anteil des Yuan im internationalen Zahlungsverkehr, dessen Anteil an den weltweit auf nationalen Banken vorhandenen Fremdwährungen (Reservewährungen) sowie die Größe des chinesischen Anlagemarkts ermittelt werden.

Anteil des Yuan am internationalen Zahlungsverkehr

Betrachtet man lediglich die internationalen Zahlungsvorgänge, die mit dem Kommunikationssystem SWIFT abgebildet werden, dann lag der Yuan 2024 mit einem Anteil von 3,8 Prozent hinter dem US-Dollar (49,1 Prozent), dem Euro (21,7 Prozent) und dem Britischen Pfund (6,9 Prozent) gerade einmal abgeschlagen auf Platz vier der weltweit meistgenutzten Währungen.

Abbildung 1: Anteil der Währungen an internationalen Zahlungsvorgängen mittels SWIFT, Datenquelle: Statbase

SWIFT wurde 1973 in Belgien gegründet und wird de facto von den Großbanken der G10-Staaten sowie deren Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank kontrolliert. Da das Zahlungssystem dem belgischem Recht unterliegt, haben auch Beschlüsse der EU Einfluss darauf. So hat SWIFT seit 2012 von der EU sanktionierte iranische Banken sowie seit 2022 die von der EU sanktionierten russischen und belarussischen Banken und Finanzunternehmen von Zahlungsvorgängen über das Kommunikationssystem ausgeschlossen. Zudem ist davon auszugehen, dass die Regierungen der G10-Staaten jegliche Zahlungsvorgänge einsehen können. So können beispielsweise die Vereinigten Staaten oder die EU über SWIFT die Einhaltung von Sekundärsanktionen überwachen und einzelne Banken, welche die Sanktionen nicht einhalten, gezielt von dem Zahlungssystem ausschließen.

Eine mögliche Ausweitung dieser Form von Sanktionen der G10-Staaten ist sicherlich ausschlaggebend dafür, dass wirtschaftlich aufstrebende Länder eigene Zahlungssysteme entwickeln, um internationale Zahlungsvorgänge in ihren eigenen Währungen abseits von SWIFT zu realisieren. An das indische „Unified Payments Interface“ (UPI) sind beispielsweise mittlerweile Banken in acht weiteren Ländern angeschlossen. Deutlich fortgeschrittener ist hingegen das chinesische „Cross-Border Interbank Payment System“ (CIPS), das internationale Zahlungsvorgänge in Yuan mit Finanzinstituten in 109 Ländern ermöglicht. 2024 lag das Volumen dieser Zahlungen in der chinesischen Währung über CIPS bei umgerechnet knapp 24,5 Billionen US-Dollar. Im selben Jahr wurden über SWIFT zwar Zahlungsvorgänge mit einem Volumen von 194,6 Billionen US-Dollar abgewickelt, allerdings bezieht sich dieser Wert auf Zahlungen in allen Währungen, die mit SWIFT übertragen werden.

Berücksichtigt man bei der Ermittlung der vorrangigen Währungen im internationalen Zahlungsverkehr auch das chinesische Zahlungssystem CIPS, dann ist der Yuan im Begriff, den Euro als weltweit zweitwichtigste Währung abzulösen.

Abbildung 2: Volumen der wichtigsten Währungen im internationalen Zahlungsverkehr – SWIFT und CIPS, in US-Dollar, Datenquellen: Statbase, verschiedene Quellen zur Bestimmung des jährlichen Volumens internationaler Zahlungen über SWIFT, FXC Intelligence, Wikipedia

Die sinkende Bedeutung des Euros im internationalen Zahlungsverkehr seit 2022 steht sicherlich im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russland. Belief sich der gesamte Warenhandel zwischen der EU und Russland 2021 noch auf 257,5 Milliarden Euro, sank er bis 2024 auf 67,5 Milliarden Euro ab. Das erklärt jedoch nur einen Bruchteil des kurzfristigen Rückgangs der Nutzung des Euros im internationalen Zahlungsverkehr von umgerechnet über 20 Billionen US-Dollar zwischen 2022 und 2023. Die verstärkte Nutzung des US-Dollars seit 2022 weist darauf hin, dass noch andere Faktoren den internationalen Handel bewogen haben könnten, auf den Euro zu verzichten.

Die gestiegene Nutzung des Yuan ist wiederum zum Teil darauf zurückzuführen, dass China die EU als wichtigsten Handelspartner Russlands abgelöst hat. Auch ein Abkommen zwischen Saudi-Arabien und China, saudische Öllieferungen in Yuan abzugleichen, sowie die Forderung Russlands, dass Indien russische Öllieferungen in Yuan bezahlt, dürfte die Rolle der chinesischen Währung im internationalen Zahlungsverkehr deutlich verstärkt haben.

Anteil des Yuan an internationalen Reservemitteln

Reservemittel oder Währungsreserven sind von Groß- und Zentralbanken gehaltene Fremdwährungen, Staatsanleihen in Fremdwährungen sowie Gold oder Silber. Laut dem Internationalen Währungsfonds (IMF) lag der Anteil des Yuan an den weltweiten Währungsreserven im dritten Quartal 2025 lediglich bei 1,9 Prozent, während der Anteil des Dollars im gleichen Zeitraum bei 56,9 Prozent lag. Über die vergangenen Jahre verteilt hat der US-Dollar an Relevanz nur wenig eingebüßt. Eine rapide Veränderung zugunsten des Yuan ist bei den Währungsreserven nicht zu erkennen.

Abbildung 3: Anteil der Währungen an den weltweiten Reserven, Datenquelle: Statbase

Interessant ist in diesem Zusammenhang jedoch, welche Länder den größten Anteil der globalen Währungsreserven halten. Von den weltweit umgerechnet knapp zwölf Billionen Dollar an Fremdwährungen auf ausländischen Banken exklusive Goldes wurden 2024 lediglich 24 Prozent bei Finanzinstituten der G10-Länder gehalten.

Abbildung 4: Anteil der G10-Länder an den weltweiten Währungsreserven (ohne Gold), Datenquelle: Weltbank

Ein Grund für die Abnahme der Fremdwährungen innerhalb Europas ist die Einführung des Euro. Lag der Anteil der weltweiten Währungsreserven der Länder im Euroraum 1998 in Summe noch bei etwas mehr als elf Prozent, sank dieser in der Folgezeit auf bis zu unter zwei Prozent ab. Doch auch schon vor dem Euro ist der Anteil der Währungsreserven der G10-Länder von über 60 Prozent Anfang der 1970er-Jahre knapp um die Hälfte bis 1998 geschrumpft.

Im Gegensatz dazu ist der Anteil der heutigen BRICS-Staaten an den weltweiten Währungsreserven seit den 1990er-Jahren rapide angestiegen. Anfang der 2010er-Jahre lag er zum Teil bei über 50 Prozent. Ausschlaggebend ist insbesondere der chinesische Anteil, der 2013 ein Drittel der globalen Reserven an Fremdwährungen ausmachte und 2024 noch immer bei 28 Prozent beziehungsweise bei umgerechnet 3,3 Billionen Dollar lag. Kein Land der Erde hat in den letzten fünf Jahrzehnten über derartige Mengen an Fremdwährungen verfügt wie China.

Abbildung 5: Anteil der BRICS-Länder an den weltweiten Währungsreserven (ohne Gold), Datenquelle: Weltbank

Der Rückgang des Anteils der BRICS-Länder an den weltweiten Währungsreserven ab Mitte der 2010er-Jahre ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass sie US-Staatsanleihen abgestoßen und stattdessen ihre Goldreserven aufgestockt haben. Insbesondere China, das neben Japan einstmals größter Gläubiger der US-Staatsschulden war, hat seine US-Staatsanleihen deutlich zurückgefahren. Bis auf die Vereinigten Arabischen Emirate haben auch die übrigen BRICS-Staaten ihre Investitionen in die Verschuldung der Vereinigten Staaten reduziert.

Abbildung 6: Von BRICS-Ländern gehaltene US-Staatsanleihen in US-Dollar, Datenquelle: US-Finanzministerium

Stattdessen haben insbesondere China und Russland ihre Goldreserven seit Anfang der 2000er-Jahre deutlich aufgestockt. Auch die übrigen BRICS-Länder haben ihre Goldreserven erhöht.

Abbildung 7: Goldreserven der BRICS-Länder in Tonnen, Datenquelle: Trading Economics

Die Maßnahmen dürften einerseits mit der immer größeren Staatsverschuldung der USA zusammenhängen, die in den vergangenen 15 Jahren zu Herabstufungen der Bonität des Landes geführt haben. Andererseits kann dies auch als Reaktion auf den Einsatz der Finanzsanktionen gegen Russland und den Iran gewertet werden.

Wird es einen goldgedeckten Yuan geben?

Das Abstoßen von US-Staatsanleihen und die Aufstockung der Goldreserven Chinas führen immer wieder zu Spekulationen über die Einführung eines goldgedeckten Yuan. Eine simple Aufschlüsselung der Währungsreserven Chinas zeigt jedoch, wie gering die Auswirkungen der Reduktion der US-Staatsanleihen sowie der Goldzukauf auf die Gesamtreserven des Landes sind.

Abbildung 8: Zusammensetzung der Währungsreserven Chinas in US-Dollar, Datenquellen: Weltbank, US-Finanzministerium

Der Wert der circa 2.300 Tonnen Goldreserven, die China als Währungsreserve hält, entspricht ungefähr 200 Milliarden US-Dollar. Im Januar 2026 waren 347 Billionen Yuan im Umlauf, was beim aktuellen Umrechnungskurs knapp 50 Billionen US-Dollar entspricht. Es bedürfte eines Vielfachen der aktuellen chinesischen Goldreserven, um den Yuan mit Gold zu decken. Ähnliches gilt für den internationalen Handel, der mit dem Yuan abgewickelt wird.

Die Zusammensetzung der chinesischen Währungsreserven ist Ausdruck der Wirtschaftskraft und des Exportvolumens des Landes. China exportierte 2024 Waren im Wert von 3,59 Billionen Dollar und importierte im gleichen Zeitraum Waren im Wert von 2,16 Billionen Dollar. Das ergibt einen Handelsbilanzüberschuss von 1,43 Billionen Dollar. Die Exporte gingen in alle Weltregionen, hauptsächlich jedoch nach Asien, Europa und Nordamerika.

Abbildung 9: Chinas Exporte nach Weltregionen in US-Dollar, Datenquelle: Observatory of Economic Complexity

Solange China mit diesen Weltregionen Handel treibt und solange die Handelspartner sich nicht auf eine gemeinsame Währung geeinigt haben – analog zur Einführung des Euros in Europa –, solange werden sich auf chinesischen Banken aufgrund des Exportüberschusses die Fremdwährungen aus diesen Weltregionen anhäufen. Die Einführung des Euros hat Jahrzehnte an Vorlauf benötigt, in denen wirtschaftliche und politische Abkommen geschlossen wurden. Eine derartige Entwicklung ist derzeit lediglich regional mit den direkten Nachbarstaaten Chinas erkennbar, siehe die „Regional Comprehensive Economic Partnership“ und das „ASEAN-China-Freihandelsabkommen“.

Davon auszugehen, dass die chinesische Regierung in naher Zukunft ihre Währung mit Gold decken und dass ein goldgedeckter Yuan andere derzeit dominante Währungen im internationalen Zahlungsverkehr größtenteils verdrängen wird, erscheint angesichts der dargestellten Informationen derzeit illusorisch. Wahrscheinlicher erscheint hingegen der Erfolg der kürzlich angekündigten gemeinsamen BRICS-Währung namens „Unit“. Sie soll zu 40 Prozent von den Goldreserven und zu 60 Prozent von den Währungen der fünf BRICS-Gründungsstaaten gedeckt sein und auf Blockchain-Technologie beruhen. Ihr Erfolg wird im Wesentlichen davon abhängen, ob die Währung von den BRICS-Staaten im internationalen Handel genutzt und von Handelspartnern außerhalb des Blocks akzeptiert wird sowie mittelfristig auch die nationalen Währungen der BRICS-Mitgliedsstaaten ersetzt.

Größe des chinesischen Anlagemarkts

Mit umgerechnet über 20 Billionen Dollar Staatsanleihen steht China hinter den USA auf Platz zwei des globalen Anlagemarktes.

Abbildung 10: Größe des globalen Anlagemarktes in Billionen US-Dollar (Stand 2023), Datenquelle: Besta

Zusammenfassend lassen sich also zumindest zwei der drei vom chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping geforderten Kriterien einer „starken Währung“ bestätigen: Der Yuan ist im Begriff, den Euro im internationalen Zahlungsverkehr vom zweiten Platz zu verdrängen, und auf dem globalen Anlagemarkt stehen chinesische Staatsanleihen bereits auf dem zweiten Platz. Lediglich hinsichtlich seines Status als Reservewährung steht der Yuan mit zwei Prozent Anteil noch deutlich abgeschlagen hinter dem Dollar, dem Euro, dem britischen Pfund und dem japanischen Yen auf Platz fünf.

Was sind die Ziele der chinesischen Regierung?

Der Titel „Den Weg der finanziellen Entwicklung mit chinesischen Merkmalen beschreiten und eine Finanzmacht aufbauen“ der kürzlich veröffentlichten Rede von Xi Jinping weist auf zwei grundsätzliche Ziele der chinesischen Staatsführung hin. In einem von der Redaktion des Magazins der Kommunistischen Partei Chinas veröffentlichten Kommentar zur Rede Xis wird auf historische Vorbilder starker Währungen hingewiesen. So habe Holland im 17. Jahrhundert den globalen Handel durch Innovationen bei Aktiengesellschaften und Börsen „belebt“, wobei die Kreditwürdigkeit durch eine „beeindruckende Marine und Handelsnetzwerke“ untermauert wurde. Im 19. Jahrhundert habe Großbritannien ein Finanzsystem „etabliert“, das sich auf den „Goldstandard und das Pfund Sterling“ konzentrierte und London zu einem „globalen Zentrum“ machte, das durch eine „robuste Industriekapazität“ gestützt wurde. Mitte des 20. Jahrhunderts haben die Vereinigten Staaten durch den US-Dollar und ihre entwickelten Märkte eine finanzielle Vorherrschaft „erlangt“, die im Wesentlichen durch ihre „führende umfassende nationale Stärke“ untermauert wurde.

Damit stellt das Parteiorgan einen Zusammenhang zwischen dem zyklischen Abwechseln großer Imperien der letzten 500 Jahre her, die allesamt in ihrer jeweiligen Epoche über die globale Leitwährung verfügten. Das kann man aufgrund der aufstrebenden Wirtschaftskraft Chinas durchaus als Anspruch darauf werten, die USA als Imperium – inklusive der Größe und Schlagkraft des Militärs – zu beerben und die nächste Leitwährung zu stellen. Aus dem Bezug zum zyklischen Auf- und Abstieg von Imperien geht jedoch auch hervor, dass das Stellen einer globalen Leitwährung erfahrungsgemäß stets zu einer Überschuldung und zu einem Außenhandelsdefizit sowie schlussendlich zum wirtschaftlichen Abstieg ebendieser Imperien geführt hat.

Im Kommentar des Magazins der Kommunistischen Partei wird explizit auf die „internationale Finanzkrise von 2008“ eingegangen, welche ihren „Ursprung“ im US-Immobilienmarkt gehabt habe und durch „Derivate und unkontrollierte Hebelwirkung“ ausgelöst worden sei. Genau aus diesem Grund habe Generalsekretär Xi Jinping unmissverständlich erklärt, dass „die Gewährleistung der Finanzsicherheit eine strategische und grundlegende Angelegenheit ist, die die gesamte Entwicklung der chinesischen Wirtschaft und Gesellschaft betrifft”, so die Parteizeitung.

Dementsprechend geht Xi im ersten Teil seiner Rede ausschließlich auf die Sicherheit des Finanzwesens und die bereits im Titel erwähnten „chinesischen Merkmale“ ein. So betont er die Aufrechterhaltung der „zentralisierten und einheitlichen Führung“ des Zentralkomitees der Partei über die Finanzarbeit. Tatsächlich ist der chinesische Finanzsektor staatlich dominiert, was – so Xi – in Zukunft auch so bleiben soll. Als Begründung dafür führt der chinesische Staatspräsident zwei Punkte an: Erstens dienten die von der Kommunistischen Partei geleiteten „Finanzbemühungen“ letztendlich dem Volk und würden sich damit grundlegend vom „Wesen der Finanzwirtschaft in einigen Ländern“ unterscheiden, die dem Kapital und den Interessen einer „kleinen Gruppe von Reichen“ dient. Zweitens sei die Realwirtschaft das „Fundament der Finanzwelt“, während die Finanzwelt das „Lebenselixier der Realwirtschaft“ sei. Der „Dienst an der Realwirtschaft“ sei die wesentliche Aufgabe der Finanzwelt – und nicht umgekehrt. Dieser Weg weise Besonderheiten auf, die den „nationalen Gegebenheiten“ Chinas entsprächen und eine „wesentliche Abkehr von westlichen Finanzmodellen“ darstellten, erklärt Xi.

Ob diese Worte, die nach einer fundamentalen Kapitalismuskritik klingen, lediglich der kommunistischen Staatsideologie Chinas geschuldet sind oder tatsächlich zu einem nachhaltigen und staatlich regulierten Finanzsektor führen, wird die Zukunft zeigen. Dem australischen Wirtschaftsforscher Steve Keen zufolge kann nur eine Weltwährung wie der „Bancor“, wie sie von dem britischen Ökonomen John Maynard Keynes in Bretton Woods 1944 vorgeschlagen – jedoch von den USA abgelehnt – wurde, den Zyklus von Auf- und Abstiegen von Imperien durchbrechen.

Im Zuge der Weltfinanzkrise hat der damalige chinesische Zentralbankchef Zhou Xiaochuan 2009 zumindest vorgeschlagen, als Ersatz für den Dollar eine „überhoheitliche“ Leitwährung einzuführen, die von einer globalen Institution wie dem Internationalen Währungsfonds (IMF) gemanagt wird. Dabei griff Zhou auf die Sonderziehungsrechte (SZR) des Internationalen Währungsfonds (IMF) zurück, die konzeptionell dem von Keynes vorgeschlagenen Bancor ähneln. Es bleibt jedoch fraglich, ob die chinesische Staatsführung auf die kurz- und mittelfristigen Vorzüge einer Leitwährung zugunsten der langfristigen finanziellen Stabilität und des Wohlstands aller Länder der Welt verzichten wird. Dass der Yuan sich auf dem Weg zur globalen Leitwährung befindet, ist hauptsächlich der wachsenden Wirtschaftskraft Chinas geschuldet und damit kaum aufzuhalten.

Titelbild: Lazhko Svetlana / Shutterstock

Vorbemerkung: Die „Serie alter interessanter Dokumente“ war nunmehr für längere Zeit unterbrochen. Das war dem Umstand geschuldet, dass es unentwegt neue interessante Themen gibt. Vor kurzem bin ich von einem Freund auf einen Offenen Brief aufmerksam gemacht worden, den ich 2004, also vor knapp 22 Jahren an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder geschrieben habe. Es ging um die von Schröder als Allheilmittel propagierten Reformen. Der Text sagt übrigens auch einiges darüber, warum die SPD bei Wahlen heute so schlecht abschneidet wie in Baden-Württemberg. Es folgt der Text:

Offener Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder, veröffentlicht am 23.8.2004 im Tagesspiegel Berlin: „Lass die Geschichte anders enden“

Der Kanzler hält an seinem Kurs fest. Hier schreibt ihm Albrecht Müller, Ex-Berater von Willy Brandt und Helmut Schmidt, dass er das für falsch hält.

Reformen waren in der sozialdemokratischen Geschichte immer Veränderungen zu Gunsten der großen Mehrheit der Menschen, vor allem der Arbeitnehmer. Der Begriff war mit Hoffnung verbunden. Heute löst er Ängste aus. Sein guter Klang wird missbraucht. Zehntausende demonstrieren auch heute wieder gegen diese Art von Reformen. Das macht mich zutiefst betroffen. Denn für unsere gemeinsame Partei und für den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt habe ich einmal den Satz formuliert: „Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen.“ Aus Überzeugung habe ich mein Leben lang dafür gearbeitet, dass reformiert wird, wo es notwendig ist. Heute muss ich mich mit einem Offenen Brief an Dich und mit einem Buch[1] an die Öffentlichkeit wenden, um vor der Nutzlosigkeit und den negativen Folgen dessen zu warnen, was man heute Reformen nennt.

Die meisten Reformen wenden sich heute gegen die Mehrheit und vor allem gegen die Schwächeren in unserer Gesellschaft. Sie beschädigen ein zentrales Versprechen unseres Grundgesetzes und zugleich eine große kulturelle Errungenschaft: die Sozialstaatlichkeit unseres Landes. Aber was noch wichtiger ist: Die Reformen lösen unser dringendstes Problem, den Menschen Arbeit und den Unternehmen Aufträge zu verschaffen, nicht. Im Gegenteil, sie verschärfen die Probleme noch. Das fängt schon damit an, dass die Reformer unser Land und seine Zukunft in schwarzen Farben malen müssen, um die von ihnen gewünschten Strukturreformen als zwingend erscheinen zu lassen. So reden sie seit Jahren das Land in den Keller. Das ist das allerletzte, was unsere Volkswirtschaft jetzt gebrauchen kann.

Das ewige Reden über den Reformstau und die ständigen Veränderungen mit ihrem Rattenschwanz von Bürokratie, Unruhe und Frust sind tödlich für die so wichtige Verbesserung der Wirtschaftsstimmung. Allein schon deshalb rate ich dringend, in der jetzigen heiklen wirtschaftlichen Lage die Reformpolitik hintanzustellen. Lasst sie auslaufen und konzentriert euch auf den Kern unseres Problems: die Belebung von Wirtschaft und Konjunktur. Seit Jahren wird die Zeit und Kraft der politisch Verantwortlichen von den Reformen absorbiert. Absurd. Ihr bräuchtet alle Kraft, um zum Beispiel in Brüssel dafür zu kämpfen, dass Europa endlich begreift: Die besonders schlechte Entwicklung in den meisten europäischen Ländern hat nichts mit einem behaupteten Reformstau und viel mit der permanenten prozyklischen Bremserei von Zentralbank und Finanzpolitik zu tun. Warum soll Europa nicht so schlau sein wie die USA, die in wirtschaftlich kritischen Zeiten immer auf Expansion umgeschaltet und den Konsum und damit auch die Investitionen angeheizt haben?

Seit über zehn Jahren, seit 1993, wird unsere Volkswirtschaft unter ihren Kapazitäten gefahren, nachdem der letzte Boom mit Wachstumsraten von 3,7, 3,9, 5,7 und 5,1 Prozent zu Kohls Zeiten 1992 mutwillig abgebrochen wurde. Die Bundesbank erhöhte damals den Diskontsatz schrittweise von 2,9 auf 8,75 Prozent. Ein Wahnsinn mit Folgen. Seit dem dümpeln wir mit niedrigen – und negativen – Wachstumsraten dahin.

Die Unterauslastung unserer Volkswirtschaft ist unser Kernproblem. Jedes Jahr gehen uns so etwa 150 Milliarden Euro verloren, die die Menschen für ihren Lebensunterhalt und auch der Staat für die Finanzierung seiner Aufgaben, der deutschen Einheit und der sozialen Sicherungssysteme dringend gebraucht hätten und brauchen würden.

Als ich im April hörte, Du wolltest den Würzburger Volkswirtschaftsprofessor Peter Bofinger zum Bundesbankpräsidenten machen, da dachte ich: Bravo, der Bundeskanzler hat’s verstanden! Jetzt setzt er mit dem auf Ankurbelung der Wirtschaft drängenden Wissenschaftler ein Gegengewicht gegen die Vorherrschaft der neoliberalen Mafia. Bofinger hätte hier im Land und als deutscher Vertreter in der Europäischen Zentralbank wichtige neue Akzente zur Belebung der europäischen Volkswirtschaften setzen können. Warum in aller Welt hast Du diese Chance nicht genutzt und Dich dem Widerspruch von Hans Eichel gebeugt?

Die so genannten Reformer sind Gift für das, was zuallererst notwendig ist: die Verbesserung der wirtschaftlichen Stimmung, die Ermutigung zu Konsum und Investition. Jeder kann es doch sehen, wenn er durch die Innenstädte geht. Wir sind heute weit hinter die Einsichten eines Ludwig Erhard, eines Karl Schiller und Franz Josef Strauß zurückgefallen. Die wussten noch – wie übrigens fast alle großen Ökonomen von Smith über Keynes bis Schumpeter oder Stiglitz –, dass Wirtschaftspolitik zur Hälfte Psychologie ist. Sie haben der Wirtschaft und den Konsumenten Mut gemacht. Die Richtung stimmt, haben sie propagiert. Die Pferde müssen wieder saufen. Das ist heute genauso richtig wie damals. Ich kenne den Einwand. Heute sei alles anders, alles neu. Das ist die am weitesten verbreitete und zugleich die dümmste Lüge, die ich kenne.

Es brodelt im Land. Viele sind betroffen oder fürchten betroffen zu werden. Manche demonstrieren und protestieren gegen die Reformpolitik, andere resignieren und wenden sich von der Politik ab. Das kann uns doch nicht kalt lassen.

Die tonangebenden Meinungsführer unter unseren Eliten sehen das ganz anders. Sie raten, den Reformkurs ohne Zugeständnisse an die Sorgen der Arbeitnehmer und Rentner durchzuhalten. Ich kann mir gut vorstellen, was manche Deiner Berater da so an Empfehlungen aufschreiben: Härte zeigen, Durchsetzungswillen und Stärke demonstrieren, Blut, Schweiß und Tränen predigen. Das sind die zynischen Rezepte einer wohlversorgten und abgehobenen Elite.

Die Mehrheit der tonangebenden Kräfte in der Wirtschaft, in der Wissenschaft und in den Medien hast Du hinter Dir. Mächtige Meinungsmacher wollen noch mehr Reformen. Sie nennen Dich einen Zauderer und Mann der verpassten Reformchancen. Es gebe noch immer einen Reformstau in Deutschland, behaupten sie, und fragen „Rafft sich Schröder zu einem neuen Anlauf auf?“

Ich finde diese Einlassungen sehr interessant. Die Modernisierer merken, dass die versprochenen Erfolge ausbleiben, und versuchen kurzerhand, dem Bundeskanzler, dem angeblichen Zauderer, die Schuld zuzuschieben. Sie sind wie Drogenabhängige. Wenn die Droge nicht wirkt, dann verlangen sie die Erhöhung der Dosis und stärkere Drogen. Wenn Du ihrem Drängen folgst, dann wird die SPD ihren Ruf als Partei der sozialen Gerechtigkeit endgültig verlieren. Die SPD hält keine neue sinnlose Reformrunde aus. Und unsere Gesellschaft auch nicht, und unserer Wirtschaft hilft es schon gar nicht.

Gegen die Reformpolitik wird meist eingewandt, sie sei sozial unausgewogen, ungerecht und sie schwäche den solidarischen Zusammenhalt. Diese Kritik halte ich für berechtigt. Aber viel gravierender ist die Unwirksamkeit der Reformen. Ich kann nicht verstehen, wie man in Berlin glauben kann, man stehe jetzt halt vor einer Durststrecke, und müsse nur warten, bis die Reformen ihre Wirkung entfalten. Seit Kohls Zeiten wird hier zu Lande „reformiert“, ohne dass diese Reformen einen erkennbaren Erfolg hatten und haben. Schon die Behauptung, wir hätten einen Reformstau und das sei unser Hauptproblem, ist eine Legende.

Die Steuern wurden gesenkt, die Vermögens- und Gewerbekapitalsteuer gestrichen, Kapitalbesitzern wurden die Steuer für Unternehmensteilverkäufe erlassen, der Einkommenssteuersatz wurde kräftig gesenkt. Deutschland hat innerhalb der bisherigen EU mit 23,1 Prozent die zweitniedrigste Steuerquote. Hat das wie versprochen die Investitionstätigkeit oder den Konsum angeheizt?

Die Ladenschlusszeiten wurden reformiert, die Greencard eingeführt, die Ich-AG und die PSA, die Personal-ServiceAgenturen, eingeführt, die Bundesanstalt für Arbeit wurde auf den Kopf gestellt. Was hat das gebracht? Wo bleiben die zwei Millionen von Hartz versprochenen neuen Arbeitsplätze? Man hätte vorher wissen können, dass dies nicht funktioniert. Denn wie sollen aus diesen Reformen Arbeitsplätze folgen? Wie soll das konkret gehen?

Das gilt auch für das heiß diskutierte Thema Hartz IV. Wirtschaftsminister Clement verbindet damit seine Zukunft und er meint, „die Trendumkehr auf dem Arbeitsmarkt“ hänge auch von dieser Arbeitsmarktreform ab. Diese Fehleinschätzungen sind nicht mehr zu begreifen. Wie soll aus der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe oder aus der Absenkung der Zumutbarkeit mehr Beschäftigung folgen? Glaubt man wirklich, dass durch Billiglöhne neue zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen können?

Jetzt wird diese Reform „die größte Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ genannt – wer so formuliert, sitzt im Berliner Bunker und hat die Proportionen verloren. Ob die Regierung noch merkt, dass sie ihre Kraft bei der Verwaltung des Mangels an Arbeit vergeudet statt für neue Arbeit zu sorgen?

Auch die Riester-Rente ist ein Flop. Die beschlossene Verpflichtung, für den Zahnersatz privat vorzusorgen, erweist sich als teures bürokratisches Monster. Beide Reformen wurden als notwendiger „Umbau des Sozialstaats“ verkauft. Das ist die gängige Reformlüge.

Ich verstehe wirklich nicht, warum Du Dich in diese neoliberale Reformhatz hast treiben lassen. Die in der Öffentlichkeit von den Reformeliten und auch von Dir genannten Gründe sind so dünn wie Wassersuppe. Zwei „zentrale Herausforderungen“ werden immer wieder genannt: Globalisierung und Alterung.

Die Globalisierung ist ein alter Hut. Schon 1913 war Deutschland schon so verwoben mit der Weltwirtschaft wie 1970. Seitdem hat sich die Verflechtung quantitativ verstärkt aber nie eine neue Qualität erreicht, die grundlegende Reformen und einen Systemwechsel verlangen würde. Am deutlichsten wird das daran sichtbar, dass unser Außenhandel von der Globalisierung vor allem profitiert. 2003 erreichten wir einen Leistungsbilanzüberschuss von 52,9 Milliarden US-Dollar, die USA hingegen ein dramatisches Defizit von 541,8 Milliarden. Die letzten Zahlen vom Juni zeigen, es geht so weiter: unser Export wuchs im Vergleich zu 2003 um 16,1, die Importe um 10,7 Prozent.

Die Reformbegründung „Alterung“ ist ähnlich dünn: Die Zahlen seit 1900 zeigen, dass die dramatischsten Alterungsprozesse zwischen 1900 und 1970 stattfanden. Seitdem ist es ein eher gemäßigter Prozess mit Aufs und Abs. Wie es weiter geht, wissen wir nicht ganz genau. Der Anteil der Älteren wird voraussichtlich zunehmen. Aber von wissenschaftlichen Untersuchungen wissen wir, dass schon bei einem nur mäßigen Produktivitätszuwachs unserer Volkswirtschaft von 1,5 Prozent bis in alle absehbare Zukunft (bis 2050) alle Gruppen – die wachsende Zahl der Alten, die Jungen und die arbeitende Generation – besser und zumindest gleich gestellt werden. Das ist einleuchtend, wenn man bedenkt, dass das reale Bruttoinlandsprodukt – also die Güter und Dienstleistungen, die wir in einem Jahr erwirtschaften – in 2050 dann mindestens doppelt so groß sein wird wie heute. Angesichts dieser Zahlen einen Generationenkonflikt auszurufen und zu behaupten, die Alten lebten auf Kosten der Jungen, wie das von vielen Seiten geschieht, ist unverantwortlich. Dass die Bundesregierung Öl ins Feuer dieses dummen unnötigen Konflikts gießt, verstehe ich nicht.

Also, die geläufigen Begründungen für die Strukturreformen – Alterung und Globalisierung – sind äußerst schwach. Ihre Glaubwürdigkeit folgt allein daraus, dass sie von allen Eliten nachgebetet werden.

Bundeskanzler Schröder werde als Reformer in die Geschichte eingehen, meint der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering. Ich fürchte, er täuscht sich. Wenn die Reformpolitik so weitergeht, dann wirst Du als jener Bundeskanzler in die Geschichte eingehen, der sich in unwirksamen Reformen verstrickt hat, statt die Wirtschaft zu beleben, der dabei das Vertrauen in den solidarischen Charakter unseres Gemeinwesens endgültig zerstörte und zugleich seinen möglichen Nachfolgern die Schleusen dafür öffnete, die Sozialstaatlichkeit vollends auszuhöhlen und so unsere Verfassung ungeniert zu brechen.

Mit der herzlichen Bitte, die Geschichte anders enden zu lassen.

Am 8. März sprachen bei der „Matinee in Mitte“ die Politikerin Sevim Dağdelen (BSW), Juana Martínez González (Botschafterin der Republik Kuba in der Bundesrepublik Deutschland) und Professor Norman Paech (Professor für Öffentliches Recht an der Hamburger Hochschule für Wirtschaft und Politik) über die zunehmende Konfrontationspolitik der USA, die Rolle von Sanktionen und die Gefahr weiterer Interventionen in der westlichen Hemisphäre. Die NachDenkSeiten stellen hier einen Ausschnitt des Gesprächs als Videomitschnitt zur Verfügung.

Während die Aufmerksamkeit der Welt aktuell auf den Krieg im Mittleren Osten gerichtet ist, geht die Blockade der Republik Kuba durch die USA ungehindert weiter. Hierdurch wird die gesamte Wirtschaft auf der Insel stranguliert, was nach Einschätzung von Sevim Dağdelen (BSW) einer Strategie des Aushungerns der Bevölkerung gleichkommt.

US-Präsident Donald Trump erklärte in einem CNN-Interview, Kuba werde „bald fallen“ und kündigte an, seinen Außenminister Marco Rubio dorthin zu schicken, weil „Kuba reif ist – nach 50 Jahren.“ Die Aussagen stehen im Kontext einer verschärften US-Politik gegenüber der Insel und wachsender Spannungen in der Region. Was bedeutet diese Eskalation für die internationale Ordnung, für Lateinamerika – und für Europa?

Titelbild: NachDenkSeiten

China hat uns in vielerlei Hinsicht überholt. Autonomes Fahren und humanoide Roboter sind nur zwei Beispiele. Dies wurde auch von der Unternehmerdelegation zur Kenntnis genommen, die jüngst mit Kanzler Merz in China war. Chinesische Unternehmen wollen ein neues Modell der Kooperation. Wie auch immer wir auf diese Transformation reagieren: Deutschland ist nicht mehr der Klassenbeste. Das Verhältnis zwischen Deutschland und China befindet sich in einem fundamentalen Transformationsprozess. Ein Artikel von Stephan Ossenkopp.

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Der China-Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz vom 24. bis 27. Februar in Peking und Hangzhou findet in der chinesischen Presse weiterhin starken Widerhall. Die positiven Treffen mit Chinas Premier Li Qiang in der Großen Halle des Volkes und mit Staatspräsident Xi Jinping im Staatsgästehaus Diaoyutai werden dort als Zeichen der endlich und hoffentlich dauerhaft wiederkehrenden „pragmatischen Stabilität“ gewertet. Zwar habe man sich auch gegenseitig Bedenken vorgetragen, jedoch ohne vorwurfsvollen Ton und eher auf gleicher Augenhöhe.

Noch wichtiger als die politischen Treffen in der Hauptstadt wurde Merz‘ Reise in die Tech-Metropole Hangzhou bewertet, wo er neben Mercedes-Benz und Siemens Energy insbesondere den Hersteller humanoider Roboter, UniTree, besuchte – und das in Begleitung einer 30-köpfigen Unternehmerdelegation des Who‘s Who der deutschen Wirtschaft. Nach Ansicht chinesischer Analysten hat sich das Realitätsprinzip gegen politische Phrasen durchgesetzt. Das jahrelange Gerede von der Verringerung von Abhängigkeiten („De-Risking“) sei nun der Einsicht gewichen, dass eine Kooperation mit Chinas „Innovationsökosystem“ für Deutschland unumgänglich ist. Chinas Kommentatoren sind erstaunlich direkt und deutlich, wenn sie sagen, dass Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und seine Bedeutung in der Weltwirtschaft ohne gemeinsame Forschung und Entwicklung mit China langfristig passé sind. Das sind neue, selbstbewusste Töne.

Chinas Tech-Valley

In seinem Abschlussstatement vor seiner Rückreise nach Deutschland sprach Merz von der „hohen Produktionsqualität“ und dem „hohen technologischen Standard“ Chinas, sowohl beim autonomen Fahren als auch bei der Robotik, wo das Land „sehr weit vorne“ sei.

Siemens Energy begann 1995 als Joint Venture, ist seit 2020 ein eigenständiges, börsennotiertes Unternehmen mit über 100.000 Mitarbeitern in 90 Ländern und beschäftigt in China 6.000 Mitarbeiter in 16 Fabriken. Anstatt sich den aus Unternehmenssicht widersinnigen politischen Forderungen des Abkoppelns von einem sogenannten „systemischen Rivalen“ zu beugen, hat das Unternehmen stattdessen seine Investitionen in den chinesischen Markt kontinuierlich erhöht, seine Produktionskapazitäten ausgebaut und seine Exportaufträge verdoppelt. Die Firma stellt Hochspannungsausrüstungen her und wurde 2025 von der chinesischen Führung in die Liste der „Little Giants“ aufgenommen, hoch spezialisierte und innovative Unternehmen, ähnlich den Hidden Champions in Deutschland. Siemens-Chef Roland Busch, der traditionsgemäß in seiner Funktion als Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft (APA) die Delegation leitete, sagte in eine der Fernsehkameras, Hangzhou sei ein „sehr innovativer Ort“, das „Tech-Valley“ Chinas.

Am selben Tag öffnete der Robotikhersteller UniTree der deutschen Delegation seine Werkstore. Neben vierbeinigen und vierrädrigen Roboter-Maschinen ist UniTree erst jüngst für seine humanoiden Roboter berühmt geworden. Der große PR-Coup gelang dem Unternehmen zur alljährlich von Hunderten Millionen Menschen verfolgten chinesischen Neujahrsgala, die am 17. Februar 2026 im chinesischen Fernsehen ausgestrahlt wurde. Dort legten Dutzende von UniTrees vollautonomen humanoiden Modellen „G1” eine Kampfsport-Performance hin, die weltweites Aufsehen erregte. Die schnellen und komplexen Abläufe, bei denen völlig synchron Salti geschlagen und allerlei Kung-Fu-Bewegungen ausgeführt wurden, waren eine Sensation und verbreiteten sich über die sozialen Medien wie ein Lauffeuer.

Rund eine Woche später ließen sich die Deutschen in der Werkshalle von UniTree einige der Choreografien vorführen. Mercedes-Chef Ola Kallänius war begeistert, sprach von einer „großartigen Präsentation“ und betonte, wie „wichtig die Robotik für die Zukunft“ sei. BMW-CEO Oliver Zipse blickte auf die Maschinen und sagte: „Ich denke gerade über die Anwendungsmöglichkeiten nach. Das Ersetzen von Menschen in risikoreichen Umgebungen. Die Kombination mit Reifen ist sehr interessant, das habe ich so noch nicht gesehen.“ Nicolas Lange von Knorr-Bremse meint: „Unglaublich! Der Fortschritt in nur wenigen Jahren ist wirklich erstaunlich.“

Rivalen oder Partner?

Noch euphorischer beziehungsweise alarmierter drückten sich einige der mitgereisten mittelständischen Unternehmen aus. „Wir hängen krass hinterher! Ich habe einen humanoiden Roboter zugesehen, der eine Kung-Fu-Show vorgeführt hat, und autonom fahrende Fahrzeuge gesehen, die bei uns aus Regulierungsgründen noch nicht einmal fahren dürften“, berichtete Alexandra Kohlmann vom Rowe Mineralölwerk, einem Schmierstoffhersteller. Das liege an den schnellen Genehmigungsverfahren und großzügigen Testzonen in China. Die Chinesen „strotzen vor Selbstbewusstsein“ und sie sei außerdem von der „Innovationsfreude, der Technologieoffenheit und der Disziplin der Menschen“ beeindruckt. Ihr ernüchtertes Fazit lautet: „‚Made in Germany‘ war einmal.“ Das bedeutet für sie, dass die Deutschen ihr „Mindset“ ändern müssen, wenn sie nicht untergehen wollen.

Sie habe sich dazu mit den anderen mitgereisten Mittelständlern wie der Maschinenbauerin Lucia Schmid, der Filterproduzentin Julia Schnitzler und der Architektin Claudia Berger-Koch ausgetauscht. Kohlmanns Konsequenz daraus ist: Kauft europäisch, errichtet Schutzzölle und krempelt in Deutschland die Ärmel hoch. Denn „China braucht uns nicht mehr in vielen Dingen“. Mittlerweile würden die Chinesen „auf ihre eigenen lokal produzierten Produkte“ vertrauen, was der Handelsüberschuss eindrucksvoll zeige. Tatsächlich exportiert Deutschland mittlerweile fast 90 Mrd. Euro weniger Waren nach China als umgekehrt China nach Deutschland. Eine riesige Schere scheint sich aufzutun.

Die Chinesen denken aufgrund ihrer Kultur anders darüber nach. Sie wollen die Stärken beider Partner zusammenführen und so einen Mehrwert erzeugen, den keiner für sich allein erreichen kann. Das chinesische Handeln legt von Haus aus mehr Gewicht auf Synergien, langfristige Beziehungen und kollektiven Fortschritt, während die westliche Wirtschaftskultur historisch stärker auf individuellen Wettbewerb ausgerichtet ist.

Den Besuch von Kanzler Merz bei Mercedes-Benz in Hangzhou kommentierte man in China so: Die Kooperation zwischen dem traditionellen deutschen Schwergewicht Mercedes und dem chinesischen Hightech-Unternehmen für autonomes Fahren Momenta wird als Modellfall für die zukünftige deutsch-chinesische Zusammenarbeit gesehen. Mercedes wird künftig neun neue Modelle mit Momenta-Systemen in China auf den Markt bringen. Von Untergangsprophezeiungen für Deutschland hört man in China selten etwas. Diese Nullsummenspiele (wenn einer gewinnt, verliert automatisch der andere) haben zwar das westliche Denken geprägt, sind aber nicht die Grundlage der Zukunftsstrategien in China.

Forschungsinstitute beschäftigen sich dort mit den aktuellen und zukünftigen Möglichkeiten der synergetischen Zusammenarbeit, vor allem im Bereich der Hochtechnologieproduktion. Die Kombination aus deutschem Know-how in Industrieautomation, Spezialausrüstung und Maschinenbau soll in Pilotprojekten mit Chinas Möglichkeiten effizienter Lieferketten, dem großen heimischen Markt und der schnellen Anwendung innovativer Technologien verschmolzen werden.

Vom Lehrer zum Schüler

Das Verhältnis zwischen Deutschland und China befindet sich in einem fundamentalen Transformationsprozess. „Der Lehrer wird zum Schüler“, sagte Jens Dallendörfer von Wilo Amea, einem renommierten Pumpenhersteller, der der Kanzlerdelegation angehörte. „Das ist sehr spezifisch für China, denn sie entwickeln sich so schnell, was wirklich beeindruckend ist.“ Das betrifft vor allem Deutschlands Vorzeigesparte, die Automobilindustrie. Die WirtschaftsWoche schrieb deshalb kürzlich vom „China-Drama“, da China als Entwicklungsstandort immer wichtiger wird und bei E-Autos bereits „übermächtig“ ist. Trotzdem haben deutsche Autohersteller im Jahr 2025 noch 2,7 Millionen Fahrzeuge in China verkauft. Volkswagen allein beschäftigt 90.000 Mitarbeiter im Reich der Mitte. Beim Verbrenner haben die Chinesen technologisch allerdings aufgeholt und können ihre Modelle deutlich günstiger anbieten als die deutschen Hersteller.

In der Rede von Kanzler Merz beim deutsch-chinesischen Wirtschaftsausschuss in Peking schwang die Erkenntnis einer sich vollziehenden Rollenumkehr mit. „Heute treffen deutsche Firmen in China ihrerseits auf ein Innovationsökosystem der Spitzenklasse, und wir lernen dazu. Wir lernen auch gegenseitig voneinander“, sagte Merz an die Adresse der versammelten deutschen und chinesischen Firmenchefs. Merz ermutigte China geradezu, in Deutschland zu investieren. Seit Monaten sei man bemüht, die „Investitionsbedingungen“ zu verbessern. Eines ist mittlerweile klar: Die Zeit, in der Deutschland China einseitig belehren konnte, ist vorbei.

Titelbild: Screenshot tagesschau