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Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez fährt einen migrationsfreundlichen Kurs, ätzt gegen die USA und Israel. Das treibt viele Spanier zur rechten Opposition. Doch der sozialistische Regierungschef hat ein As im Ärmel.
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Als ob die Korruptionsermittlungen gegen die regierenden Sozialisten in Spanien noch nicht genug wären, kommt nun auch noch ein Bestechungsskandal hinzu. Es geht um Zahlungen an einen Beamten der Guardia Civil, zur Sabotage der Ermittlungen. Wie tief wollen die Linken noch sinken?
Die regierenden Roten in Spanien stecken tief im Korruptionssumpf (Report24 berichtete). Doch anstatt die Verantwortung zu übernehmen und die politischen Konsequenzen zu ziehen, reitet sich die Selbstbereicherungspartei noch weiter hinein. Denn laut dem Ermittlungsrichter Santiago Pedraz, hat die Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) einen Beamten der Guardia Civil dafür bezahlt, geheime Informationen an ein Netzwerk weiterzugeben, welches angeblich eingerichtet wurde, um eben diese Ermittlungen zu behindern.
Laut dem Richter hatte Hauptmann Juan Sánchez Yepes, ein ehemaliges Mitglied der Zentralen Operativen Einheit (UCO) der Guardia Civil, „seine Dienste ebenfalls der PSOE in Rechnung“ gestellt. Die UCO ist die Eliteeinheit zur Korruptionsbekämpfung, die gegen die PSOE sowie gegen Personen aus dem Umfeld des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez ermittelt – darunter im Zusammenhang mit der sogenannten Koldo-Affäre über mutmaßlich manipulierte öffentliche Aufträge.
Demnach soll Hauptmann Sánchez Yepes vertrauliche Details über die Einheit sowie über Oberstleutnant Antonio Balas weitergegeben haben, der jene UCO-Abteilung leitet, welche gegen die Partei ermittelt. Vom Richter zitierte Nachrichten legen nahe, dass dem Beamten bewusst gewesen sei, dass er gegen das Gesetz verstieß. Gegen den Hauptmann wird wegen Geheimnisverrats, Bestechlichkeit und Straftaten gegen staatliche Institutionen ermittelt. Wegen einer separaten Untersuchung zu einem anderen Betrugsfall war er bereits suspendiert worden.
Im Mittelpunkt des aktuellen Falls steht Leire Díez, eine sozialistische Aktivistin, die als „Fixerin“ der Partei beschrieben wird. Sie wird beschuldigt, diese Operation geleitet zu haben. Pedraz geht davon aus, dass das Ziel darin bestand, Gerichtsverfahren gegen die Partei zu manipulieren und die spanische Regierung zu destabilisieren. Der Richter beziffert die Zahlungen der Partei auf rund 188.000 Euro, die angeblich über fingierte Rechnungen abgewickelt wurden – mutmaßlich mit Hilfe der Parteimanagerin Ana María Fuentes, gegen die ebenfalls ermittelt wird.
Die Ermittler datieren den Beginn des Systems auf April 2024, nachdem gegen die Ehefrau von Sánchez, Begoña Gómez, in einem separaten Fall Ermittlungen aufgenommen worden waren. Díez soll Vertrauten gesagt haben, dass der Plan für Santos Cerdán, den ehemaligen Organisationssekretär der PSOE, Priorität habe. Cerdán befindet sich inzwischen in Untersuchungshaft. Er bestreitet, den Ministerpräsidenten über seine Kontakte zu Díez informiert zu haben.
Während also immer mehr Details über die grassierende Korruption bei den Sozialisten ans Tageslicht kommen, behaupten die Roten, sie seien das Ziel einer politischen „Lynchkampagne“ der Rechten. Man habe auch keine Beweise vernichtet. Mit der Übernahme von politischer Verantwortung und dem Eingestehen des Fehlverhaltens hat man es bei den Linken offensichtlich nicht so wirklich. Schuld sind immer die anderen.
Spanien erlebt einen echten Polit-Thriller. Eine Razzia gegen die Regierungspartei PSOE erschüttert das Land. Es sind nicht die ersten Ermittlungen dieser Art gegen die Sozialisten von Ministerpräsident Sánchez.
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Das Ausmaß der Korruption in der regierenden sozialistischen Partei in Spanien nimmt immer umfangreichere Züge an. Die Guardia Civil führte eine Razzia in der nationalen Zentrale der PSOE durch. Es geht um illegale Parteienfinanzierung. Das „S“ im Parteinamen der Sozialisten steht offensichtlich auch für „Selbstbedienung“.
Auch wenn sich die frühere zentristische Regierungspartei Spaniens, der Partido Popular (PP) in der Vergangenheit nicht gerade als Vorzeigemodell in Sachen Korruption erwiesen hat, scheinen die derzeit regierenden Sozialisten (PSOE) von Premierminister Pedro Sánchez den Staat ganz in kollektivistischer Manier noch stärker als Selbstbedienungsladen zu betrachten. Denn mittlerweile wird gegen die Partei auch wegen des Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung ermittelt.
Jene Partei, die den Staat offensichtlich seit Jahrzehnten als ihr persönliches Eigentum betrachtet, nachdem sie seit dem Ende der Franco-Ära ab 1982 Spanien mit nur zwei Unterbrechungen (1996 und 2004 und 2011 bis 2018) in drei großen Abschnitten regierte, steht nun immer stärker unter Druck. Dies führte nun sogar dazu, dass die PSOE-Zentrale in Madrid von einer Einheit der Nationalpolizei, der Guardia Civil, gestürmt wurde. Die Elite-Ermittlungseinheit UCO vollstreckte einen Durchsuchungsbefehl des Zentralen Untersuchungsgerichts Nr. 2 der Audiencia Nacional.
Bereits im Juni 2025 waren UCO-Beamte in der Ferraz-Zentrale erschienen, um im Rahmen des sogenannten Koldo-Falls die dienstliche E-Mail des damaligen Organisationssekretärs Santos Cerdán zu sichern. Der Koldo-Fall selbst ist symptomatisch: Er dreht sich um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Kauf von Schutzmasken während der Corona-Zeit. Wie es scheint, waren solche Maskendeals nicht nur in Deutschland mit fragwürdigen – wenn nicht sogar kriminellen – Praktiken verbunden.
Besonders interessant ist die Lage des ehemaligen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Acht Tage vor der heutigen Razzia durchsuchte die Nationalpolizei sein Büro – ebenfalls in der Calle Ferraz, wie die Parteizentrale – im Rahmen der Affäre um die Fluggesellschaft Plus Ultra. Die Justiz wirft dem Ex-Premier organisierte Kriminalität, Einflussnahme und Urkundenfälschung vor. Grund dafür ist eine staatliche Rettungsbeihilfe von 53 Millionen Euro der sozialistischen Regierung im Jahr 2021 an die Fluggesellschaft. Und das trotz ernsthafter Zweifel an der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Unternehmens.
Kritiker hatten damals gewarnt, das Geld fließe nicht in einen rettungswürdigen Betrieb, sondern in ein politisch nahestehende Netzwerk. Die Justiz scheint diese Einschätzung nun zu teilen. Zapateros Bankkonten wurden eingefroren. Am 17. und 18. Juni muss er sich vor Gericht verantworten. PSOE-Chef Sánchez, statt sich zu distanzieren, stellte sich demonstrativ hinter seinen Parteifreund. Doch selbst aus den eigenen Reihen kommt mittlerweile unverhohlene Kritik. Der sozialistische Altpremier Felipe González hat öffentlich vorgezogene Neuwahlen gefordert. Die Demokratie funktioniere nur, solange Regierungen sich dem Recht unterwerfen, so die implizite Botschaft des früheren Regierungschefs.
Pedro Sánchez ist bekannt dafür, politische Krisen mit bemerkenswerter Wendigkeit zu überstehen. Er regiert seit 2018 mit wechselnden Mehrheiten, stützt sich dabei auf separatistische Regionalparteien und hat dem katalanischen Unabhängigkeitsbewegung weitreichende Zugeständnisse gemacht. Kritiker werfen ihm vor, die staatlichen Institutionen – von den Medien über die Justiz bis hin zur Staatsanwaltschaft – systematisch unter politischen Druck zu setzen. Dennoch scheint der spanische Justizapparat zu funktionieren.
In Spanien rufen über 150 Bürgervereinigungen für den heutigen 23. Mai zu einer Großdemonstration gegen Premierminister Pedro Sánchez auf. Die Proteste richten sich gegen den wachsenden Korruptionssumpf, der das engste Umfeld des Regierungschefs sowie frühere sozialistische Politiker erfasst hat. Führende Köpfe der rechten und konservativen Opposition haben ihre Teilnahme angekündigt, um den Druck auf die amtierende Regierung weiter zu erhöhen.
Die sogenannte „Marcha por la Dignidad“ (Marsch für die Würde) wird von der Plattform Sociedad Civil Española organisiert und zieht von der Plaza de Colón bis zum Moncloa-Palast in der spanischen Hauptstadt Madrid. Die Demonstranten tragen eine klare Botschaft auf die Straße und fordern den sofortigen Rücktritt von Pedro Sánchez. Grund für die Aktion ist die tiefe Unzufriedenheit breiter Bevölkerungsschichten mit dem andauernden Verfall von Rechtsstaatlichkeit, innerer Sicherheit und bürgerlichen Freiheiten unter der aktuellen sozialistischen Führung.
Die rechte Wahlalternative Vox wird bei dem Aufmarsch stark vertreten sein, angeführt von ihrem Nationalsprecher José Antonio Fúster sowie namhaften Parlamentsabgeordneten. Auch die konservative Volkspartei PP schließt sich dem Protestzug an, entscheidet sich allerdings für einen Auftritt ohne eigene Parteiflaggen. PP-Chef Alberto Núñez Feijóo glänzt bei dem Marsch durch Abwesenheit. Der Geschäftsmann und Mitorganisator Marcos de Quinto kritisierte die Konservativen öffentlich für diese zögerliche Haltung und forderte sie auf, endlich ein formelles Misstrauensvotum gegen Sánchez einzureichen.
Hintergrund der Proteste ist ein weitreichendes Geflecht politischer Skandale, das die spanischen Sozialisten massiv belastet. Die Justiz hat kürzlich offizielle Ermittlungen gegen den ehemaligen Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero wegen einer dubiosen staatlichen Rettungsaktion in Millionenhöhe während der Corona-Zeit eingeleitet. Gleichzeitig ist Sánchez familiär und personell unter Druck, da seine Frau Begoña Gómez, sein Bruder David sowie mehrere ehemalige Minister nun im Fokus juristischer Ermittlungen stehen. Der spanische Regierungschef klammert sich derweil an die Macht, weist alle Vorwürfe zurück und plant, sein Amt bis zu den regulären Wahlen im Jahr 2027 zu behalten.
Es scheint, als wolle Sánchez die verbleibende Zeit bis zu den regulären Parlamentswahlen noch dazu nutzen, möglichst viele Punkte seiner linken Agenda durchzudrücken, um den Schaden für die nachfolgende (wahrscheinlich Mitte-rechts) Regierung so groß wie möglich zu machen. Die linksgrüne Katastrophenpolitik soll wohl bis zum bitteren Ende durchgezogen werden – koste es, was es wolle.
Hohe Kosten für Gas treiben die Kosten für Strom hoch. Schuld ist das Merit-Order-Prinzip: Die teuerste Technologie bestimmt den Preis. Spanien und Portugal haben sich dem System widersetzt und damit die Verbraucher deutlich entlastet. Ein Modell auch für Deutschland, meinen gewerkschaftsnahe Wissenschaftler. Die zuständige Ministerin meint: Nein! Von Ralf Wurzbacher.
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Ein Blick auf die neueste Stromrechnung. Schock! Schon wieder teurer. Aber warum nur? Ist Deutschland nicht dabei, seine Energieversorgung klimaschonend umzubauen? Windräder, wo man hinsieht, Solarparks, immer mehr Dächer mit Photovoltaikanlagen. Wind und Sonne kosten doch nichts. Aber der Versorger verlangt trotzdem immer mehr. Die Sache ist ärgerlich – und komplizierter, als sie anmutet. Aber der Eindruck ist deshalb nicht falsch: die Stromkosten sind hoch, zu hoch, und mit jeder neuen Krise von Weltrang legen die Preise sprunghaft zu.
So wie einmal mehr im Gefolge des von den USA und Israel angezettelten Iran-Kriegs. Vor allem bei Neukunden schlagen die Anbieter seither deutlich auf. Dabei geht es bei dem Konflikt doch gar nicht um Strom – sondern ums Öl und ums Gas, die nicht mehr in nötiger Menge gefördert und, vor allem wegen der blockierten Straße von Hormus, verschifft werden können. Auch das stimmt, aber eben nicht ganz. Öl, Gas und Strom hängen eng miteinander zusammen, genauer: ihre Preisbildung. Am augenfälligsten ist der Zusammenhang zwischen Gas und Strom. Gehen die Kosten fürs Gas hoch, ziehen die für Strom wie auf Knopfdruck nach.
Merit Order
Ursächlich dafür ist ein mathematischer Prozess, der für die Geschäftstätigkeiten an der europäischen Strombörse bestimmend ist. Er hat erheblichen Einfluss darauf, wie viel der Endkunde für jede verbrauchte Kilowattstunde (kWh) hinlegen muss. Das Doofe dabei: Ausgerechnet die teuerste Technologie macht die Musik, aber keine mit Wohlklang. Die Preisfalle heißt Merit Order, übersetzt „Reihenfolge der Vorteilhaftigkeit“. Das Prinzip regelt die Sequenz in der Nutzung der einzelnen Kraftwerke nach ihren Produktions- beziehungsweise Grenzkosten. Das sind exakt die Ausgaben, die für die jeweils nächste Megawattstunde (MWh) anfallen.
Und so läuft der Handel ab: Die Gebote der Stromanbieter werden geordnet von günstig nach teuer, wobei die erneuerbaren Energien durch ihre „natürliche“ Erzeugung am Anfang stehen. Aber ihre Kapazitäten reichen längst nicht aus, um den Bedarf zu decken. Also kommen die anderen Erzeugungstechnologien zum Zug: Müllverbrennung, Braunkohle, Steinkohle und ganz zum Schluss die Verstromung von Erdgas – konkret die letzte Anlage, die zur Erfüllung der Nachfrage benötigt wird. Der Zugriff aufs Gas ist nicht immer erforderlich, speziell in Zeiten, in denen Sonne, Wind und Wasser übermäßig viel Energie liefern. Aber für gewöhnlich genügt das Potenzial der Erneuerbaren (noch) nicht, auch nicht im Verbund mit Stein-, Braunkohle und Abfall, sodass mit der Erdgasverfeuerung in der Regel die Technik, die bei Weitem das meiste Geld verschlingt, den Preis fixiert.
Lesen Sie dazu auch: Jens Berger – Strompreise – wenn die EU die Preismechanismen nicht ändert, könnten die Folgen katastrophal sein
Mondpreis bestimmt
Was verrückt klingt, ist tatsächlich nicht sinnfrei. Unter „normalen“ Bedingungen hat das System durchaus eine Reihe an Vorzügen, zuvorderst den, dass es Investitionen in klimafreundliche Technologien befördert. Es macht günstig produzierten Strom zur „ersten Adresse“, und je höher der von den „Dreckschleudern“ bestimmte Börsenpreis ist, desto mehr profitieren die „Sauberen“ von ihren Kostenvorteilen. Allerdings sind die Zeiten schon sehr lange nicht mehr normal. An die Corona-Krise schlossen praktisch nahtlos der Ukraine-Krieg, der Gaza-Krieg und der aktuelle Krieg in Nahost an, dazu die Zolleskapaden von Donald Trump, immer begleitet von Preisschocks und -explosionen an den Energiemärkten zum Verdruss von Industriekunden und privaten Endverbrauchern.
Vor allem gilt: Europa hat sich aus rein ideologischen Gründen von billigem russischen Gas „befreit“ und zahlt das mit anhaltendem wirtschaftlichen Niedergang, wobei Deutschland der größte Verlierer ist. Verglichen mit dem sibirischen Pipelinegas ist das seither im Speziellen aus den USA importierte, als Flüssiggas (LNG) angelandete Frackinggas um ein Vielfaches teurer. Allein schon dadurch hat das Merit-Order-Prinzip seine „Unschuld“ verloren, weil die Gasverstromung den Konkurrenztechnologien preislich komplett entrückt ist, die Preisbildung die Regeln von Angebot und Nachfrage geradezu verhöhnt. Im Extremfall ist zur Deckung des jeweiligen Bedarfs das Hinzuziehen von bloß einem einzigen Gaskraftwerk vonnöten. Und obwohl Hunderte oder Tausende andere Anbieter um Längen günstiger offerieren, greift der Mondpreis des Ausreißers, was den Wettbewerbern üppige Übergewinne garantiert. Noch schwerer wiegt das alles bei internationalen Konflikten wie aktuell dem um den Iran. Die Folge: Versorgungsengpässe und Preisschocks bei fossilen Energieträgern aus dem Ausland werden praktisch ungefiltert an die Verbraucher in Deutschland und Europa durchgereicht.
Sparen nach Spanien-Art
Tatsächlich sorgen diese Verwerfungen in Kreisen von Wirtschaft und Politik zunehmend für Diskussionen, bis hin zu Forderungen nach Abschaffung oder wenigstens Anpassungen des Merit-Order-Prinzips. Selbst die Europäische Kommission erlaubt es inzwischen den EU-Mitgliedsstaaten, Gaskraftwerke zu subventionieren, um die Auswirkungen auf die Preisbildung an den Strommärkten einzudämmen. Einen ähnlichen Weg haben bereits vor vier Jahren die iberischen Staaten Spanien und Portugal beschritten. Im Zeichen der plötzlichen Gasmangellage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine mit Stromspitzenpreisen von über 400 Euro pro MWh zogen Madrid und Lissabon einen Preisdeckel für in Gaskraftwerken verwertetes Gas ein. Und das verhinderte ein Überspringen der Preisaufschläge vom Gas- auf den Strommarkt.
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat am Montag ausdrücklich für das Modell geworben. Dazu veröffentlichten die Forscher Tom Bauermann, Thomas Theobald und Fynn Janßen eine Studie im aktuellen IMK-Policy-Brief. Ihr Titel: „Strompreise clever deckeln, Übergewinne vermeiden – Effekte des Iberischen Mechanismus auf den Strommarkt.“ Das IMK plädiert darin für eine befristete Entkopplung der Gaspreisentwicklung vom Strommarkt mittels Festlegung eines „Referenzpreises“, der „deutlich niedriger liegt“ als der gerade geltende Marktpreis. Bei Einführung in Spanien 2022 betrug der Wert 40 Euro pro MWh, wurde später auf 45 Euro und danach um monatlich fünf Euro erhöht. Allerdings hatte der Deckel schon 2023 praktisch ausgewirkt, als sich die Preise wieder unterhalb der Schwelle bewegten. Aber Vorsicht: Laut IMK lassen die sogenannten Future-Preise erkennen, „dass die Gaspreise bis ins frühe Jahr 2027 die Preisobergrenze von 40 Euro/MWh überschreiten“.
7,3 Milliarden Euro weniger
Aber was ist mit den Betreibern der Gaskraftwerke? Die erhielten für die Differenz zwischen dem tatsächlichen Einkaufspreis und dem Referenzpreis eine Entschädigung im Rahmen einer von Versorgern und industriellen Großkunden gezahlten Umlage. Freilich haben diese die Kosten an die Kunden in Gestalt höherer Preise für Energie und Konsumgüter weitergegeben. Aber in der Endabrechnung sei das Modell für die Verbraucher dennoch „deutlich günstiger“ ausgefallen, konstatieren die Forscher. Dabei wachse dieser Kostenvorteil mit dem Anteil kostengünstiger erneuerbarer Energieträger bei der Stromerzeugung. „Denn dann muss nur relativ wenig Gasverbrauch kompensiert werden“, heißt es in der begleitenden Medienmitteilung.
Das IMK hat die Befunde mit einer Modellrechnung auf Basis der sogenannten Future-Preise für Erdgas im März auf die Situation in Deutschland übertragen. Demnach könnten die Strompreise im Schnitt um 17 Euro pro MWh sinken, was bei einem Gesamtverbrauch von 500 Terawattstunden einer Ersparnis von insgesamt 8,5 Milliarden Euro entspräche. Dem stünden Umlagekosten in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro gegenüber. Damit bliebe unter dem Strich eine Nettoersparnis von 7,3 Milliarden Euro jährlich bei privaten Haushalten und Unternehmen hängen. Das würde nicht nur Haushalte und Betriebe spürbar entlasten, sondern auch die Inflation bremsen und das Wirtschaftswachstum stützen, erläuterten die Autoren. Da die Finanzierung nicht über direkte staatliche Zuschüsse vonstattengehe, werde auch der Staatshaushalt geschont.
Impuls für Dekarbonisierung
Einen Vorteil mehr sehen die Forscher in der Förderung der Dekarbonisierung als Resultat gedämpfter Strompreise. Für den klimagerechten Umbau von Industrie, Gebäuden und Verkehr sei eine Elektrifizierung dieser Sektoren entscheidend. Solange die Gaspreise direkt auf die Strompreise durchschlagen, werde der Trend jedoch gebremst oder ganz abgewürgt. Zur Erinnerung: 2022 und 2023 ging der Stromverbrauch in Deutschland, insbesondere in der Industrieproduktion, signifikant zurück. Indem man dagegen die „Wechselwirkungen zwischen Gas- und Strompreisen in Krisensituationen begrenzt, schafft man Anreize für Haushalte und Unternehmen, den transformativen Pfad des Umstiegs zur Elektrizität beizubehalten“. Gleichzeitig könne bei geeigneter Ausgestaltung einem „Fuel Switch“ zu emissionsintensiveren, aber kurzfristig günstigeren Energieträgern wie Braun- oder Steinkohle vorgebeugt werden.
Ganz ohne Makel ist das iberische Modell indes nicht. Zum Beispiel weisen Kritiker darauf hin, dass sich der Gasverbrauch in Spanien 2022 und 2023 inmitten einer Zeit der Energieknappheit erhöht hat. Des Weiteren kommt das Potenzial des Systems aus Sicht des IMK nur unter spezifischen Voraussetzungen voll zum Tragen. Der Mechanismus funktioniere „gut, wenn viel Strom aus Kraftwerken mit geringen Grenzkosten gewonnen wird und nur wenige Gaskraftwerke Strom produzieren und preissetzend sind“. Bei zu vielen fossilen Betreibern strebten dagegen die Umlagekosten in die Höhe, was die Entlastungswirkung für die Verbraucher reduziere, wogegen mehr „Zufallsgewinne“ generiert würden.
Nichts für Reiche
Die Studie benennt noch andere „Herausforderungen“. So legten seinerzeit die Stromexporte aus Spanien nach Frankreich merklich zu, weil der Strompreis beim nördlichen Nachbarn nicht per Preisdeckel begrenzt wurde. Der iberische Mechanismus berge die Gefahr, dass ausländischer Stromverbrauch von den heimischen Verbrauchern subventioniert werde, halten die Forscher fest. Das jedoch erachten sie zugleich als wichtigen Anstoß, auf eine Gesamtlösung zu setzen. „Entgegen der Umsetzung während der Energiekrise 2022/23 sollte der iberische Mechanismus idealerweise auf EU-Ebene und nicht nur auf nationaler Ebene eingeführt werden.“ Im anderen Fall „müssten die Stromexporte mit einer Gebühr belegt werden, um plötzliche, massive Exportanstiege zu verhindern“.
Und wie steht die schwarze-rote Koalition zu den Vorschlägen? „Subventionen von Gas zur Stromerzeugung oder Markteingriffe zur Deckelung des Gaspreises lehnen wir ab“, zitierte am Dienstag das Handelsblatt eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums (hinter Bezahlschranke). Das „Strommarktdesign“ habe sich grundsätzlich bewährt. Was noch hatte Ressortchefin Katherina Reiche (CDU) vor ihrer Amtsübernahme fünf Jahre lang beruflich gemacht? Sie war Vorstandsvorsitzende der E.on-Tochter Westenergie. Da schwimmt man ganz natürlich mit dem Strom.
Titelbild: Viktollio/shutterstock.com
Joan Vila Dilmé, einer der bestialischsten Serienmörder Spaniens, verbüßt aktuell eine 127-jährige Haftstrafe wegen elffachen Mordes an wehrlosen Senioren. Nun hat der sadistische „Todesengel“ beschlossen, sich als Frau zu identifizieren, und wurde von den Behörden in einen Frauentrakt verlegt. Damit nicht genug der Absurditäten: Seine kosmetischen geschlechtsangleichenden Operationen sollen künftig komplett vom staatlichen Gesundheitssystem und somit vom Steuerzahler finanziert werden.
Joan Vila Dilmé ging als der Mörder von Olot in die spanische Kriminalgeschichte ein und sorgte für landesweites Entsetzen. Zwischen August 2009 und Oktober 2010 nutzte der damalige Pfleger seine Machtposition in einem katalanischen Seniorenheim gnadenlos aus, um insgesamt elf betagte und völlig wehrlose Heimbewohner – neun Frauen und zwei Männer im Alter zwischen 80 und 90 Jahren – aus dem Leben zu reißen. Zunächst ging er noch auf eine Art und Weise vor, die von den Ärzten kaum zu bemerken war, indem er seinen Opfern heimtückische Medikamentencocktails und tödliche Insulindosen verabreichte.
Ab Herbst 2010 legte er jedoch eine immer offenere sadistische Ader an den Tag. Innerhalb von nur fünf Tagen quälte er seine letzten drei Opfer förmlich zu Tode, indem er die wehrlosen Senioren zwang, ätzende Chemikalien wie Bleichmittel oder flüssiges Waschmittel zu schlucken. Sein allerletztes Opfer, eine demente Witwe, hatte zuvor noch verzweifelt versucht, Angehörige und Mitarbeiter vor dem Pfleger zu warnen, wurde jedoch von den Verantwortlichen einfach ignoriert und schließlich von Vila hingerichtet.
Im Jahr 2013 folgte die Quittung für diese Gräueltaten, als ein Gericht Vila zu einer Gefängnisstrafe von 127 Jahren verurteilte, wenngleich er durch die großzügigen spanischen Gesetze nach realen 40 Haftjahren wieder auf freien Fuß kommen könnte. Den eigentlichen Skandal stellt nun jedoch die jüngste Entwicklung hinter den Gittern des Gefängnisses Puig de les Basses dar, bei der der linke Staat vor der Gender-Ideologie einknickt. Der mittlerweile 60-jährige Massenmörder hat plötzlich entdeckt, dass er sich als Angehöriger des weiblichen Geschlechts fühlt, nennt sich fortan je nach Quelle „Aida“ oder „Aura“ und durfte ganz unbürokratisch in eine Frauenabteilung übersiedeln.
Was in einer Gesellschaft mit gesundem Menschenverstand als dreiste Farce und massive Gefährdung weiblicher Häftlinge gesehen würde, wird von der Systempresse auch noch positiv bewertet. Die spanischen Mainstream-Medien werden fortan eifrig weibliche Pronomen für den Mörder verwenden. Man betont dort jetzt schon, dass dieser Identitätswechsel im Gefängnisalltag angeblich keinerlei handfeste Vorteile mit sich bringen würde.
Man verweist innerhalb der spanischen Presse natürlich auch gleich darauf, dass der elffache Killer bereits bei seinem Prozess die Floskel bemühte, er fühle sich als Frau in einem Männerkörper gefangen. Derweil wird der Gipfel des Wahnsinns erst bei den ohnehin schon bizarren Zukunftsplänen des Häftlings deutlich. „Aida“ hat den Wunsch geäußert, den Körper nun auch chirurgisch an die neue Wohlfühl-Identität anpassen zu lassen, wofür er jedoch keinesfalls selbst den Geldbeutel öffnen muss. Unter dem schützenden Deckmantel der Trans-Gesundheitsversorgung dürfen nun die spanischen Steuerzahler über das ohnehin unter Druck stehende öffentliche Gesundheitssystem in vollem Umfang für die „geschlechtsanpassende Operation“ des Mannes aufkommen, der elf unschuldige Senioren auf dem Gewissen hat.
Im von den Sozialisten regierten Spanien tun sich damit neue Abgründe auf. Dank der Woke-Ideologie der Linken darf sich dieser Serienmörder nun unter weiblichen Insassen aufhalten und zudem dem staatlichen Sozialsystem noch enorme zusätzliche Kosten für seine „Transition“ aufbürden. Ist dies wirklich das, was die Spanier wollen?
In Andalusien haben die Sozialisten der PSOE ein beispielloses Wahldebakel erlebt und ihr landesweit schlechtestes Ergebnis eingefahren. Gleichzeitig verliert die konservative PP ihre absolute Mehrheit und ist für Mehrheiten künftig auf die patriotische Vox-Partei angewiesen. Das Resultat ist eine schallende Ohrfeige für den notorisch skandalgebeutelten Premier Pedro Sánchez und markiert einen endgültigen Rechtsruck im einstigen roten Stammland.
Die spanische sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) hat in Andalusien – einer Region, die sie fast vier Jahrzehnte lang wie ein privates Lehen regierte – den absoluten Tiefpunkt erreicht. Zwar konnte die bürgerliche Partido Popular (PP) die Regionalwahl am 17. Mai 2026 für sich entscheiden, doch der amtierende Regierungschef Juan Manuel Moreno Bonilla büßte seine bisherige absolute Mehrheit ein. Er kommt nur noch auf 53 der 109 Sitze. Das sind zwei weniger als für eine Alleinregierung nötig, weshalb er sich nun auf die rechtskonservative Vox-Partei stützen muss, die er im Wahlkampf noch systematisch ausgegrenzt hatte.
Moreno baute seine gesamte Kampagne auf eine unaufgeregte Politik auf und versuchte krampfhaft, sich als handzahmer, EU-höriger Gemäßigter zu inszenieren. Er wollte unter allen Umständen verhindern, in die Kulturkämpfe Madrids hineingezogen zu werden, und warnte unablässig vor Koalitionsverhandlungen mit dem rechten Lager. Diese Feigheit vor dem Wählerwillen ist nun gescheitert. Denn die Rechtspartei, vor der das linke und zentristische Establishment unermüdlich warnte, hält nun den Schlüssel zur Macht in der Hand. Ein Gratis-Abonnement zur Rettung seiner Präsidentschaft wird Moreno von Vox jedenfalls nicht erhalten.
Für die PSOE war die Wahlnacht ein Desaster. Mit nur noch 28 Sitzen und mageren 22,7 Prozent stürzte die Partei in der Region – die sie zwischen 1982 und 2019 ununterbrochen regierte – auf einen neuen Negativrekord. Diese historische Niederlage reiht sich nahtlos in einen anhaltenden Abwärtstrend für Premierminister Pedro Sánchez ein, dessen linke Regierung in Madrid ebenfalls wankt.
Ungeachtet der fadenscheinigen Versuche der Parteispitze, das Debakel als rein regionales Phänomen abzutun, ist es de facto eine vernichtende Abrechnung mit Sánchez‘ Politikstil. Dessen Kabinett ist ohnehin stark beschädigt – nicht zuletzt durch Korruptionsuntersuchungen gegen sein engstes familiäres und politisches Umfeld, die das Land seit Monaten in Atem halten. Die katastrophale Stimmungslage für die Linken hatte sich im Vorfeld bereits deutlich in breitflächigen Marktdaten und Wahlprognosen abgezeichnet, die den totalen Absturz der PSOE vorhersahen.
Der unbestrittene strategische Sieger des Abends ist Vox. Die Partei steigerte sich entgegen der medialen Dauerhetze auf 15 Mandate (knapp 13,8 Prozent) und ist nun in sämtlichen acht andalusischen Provinzen (Almería, Cádiz, Córdoba, Granada, Huelva, Jaén, Málaga und Sevilla) fest verankert. Parteichef Santiago Abascal feierte das Resultat als großen Erfolg gegen alle Prognosen des Establishments. Spitzenkandidat Manuel Gavira betonte, die Bürger verlangten schlicht nach „nationaler Priorität und gesundem Menschenverstand“. Darunter fällt für Vox die selbstverständliche Bevorzugung von Inländern bei gemeinnützigem Wohnbau, Sozialhilfe und Kindergartenplätzen.
Währenddessen verliert sich der linke Rand in Grabenkämpfen: Die Linksextremen von Adelante Andalucía konnten zwar zulegen (acht Sitze), belegen damit aber vor allem, dass sich das linke Lager zunehmend in radikalere und unversöhnliche Nischen zersplittert. Andalusien liefert hier den Vorgeschmack auf die nationalen Parlamentswahlen 2027: Die Zeit der linken Dominanz ist vorbei, die sogenannte „gemäßigte“ Mitte ist zu schwach für einen Alleingang und die patriotische Alternative Vox hat sich als unverzichtbares Korrektiv endgültig in der spanischen Parteienlandschaft etabliert.
