Schwulen-Pornos für Neuntklässler, nonbinäre Pronomen: Die Projektwoche an einer Schule, die Sachsens Ministerpräsident Kretschmer „in der Champions League“ sieht, gerät außer Kontrolle. Die JF hat mit Schülern und Eltern gesprochen. Jetzt erreicht der Fall die Politik und die Polizei.
Dieser Beitrag JF-Exklusiv Eltern in Aufruhr: Vorzeigeschule präsentiert Kindern Homo-Pornos wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Seit fast zwei Jahren taucht sie an ihrem Arbeitsplatz nicht mehr auf. Auf dem Papier ist sie “dienstunfähig”. Doch für einen knallharten Bürgermeister-Wahlkampf reicht die Energie offenbar allemal. Der Fall der Berliner SPD-Politikerin Uta Francisco Dos Santos wird zum Skandal – und zur Verhöhnung aller hart arbeitenden Steuerzahler.
Wenn der Politikbetrieb in Deutschland, wie so mancher Zyniker anmerkt, einem Irrenhaus gleicht, dann ist Berlin ganz offensichtlich die Zentrale. Dies verdeutlicht ein aktueller Fall. Denn die SPD-Politikerin Uta Francisco Dos Santos, die für ihren eigentlichen Job im öffentlichen Dienst offiziell zu krank ist, will nämlich Bürgermeisterin des Bezirks Berlin-Mitte werden.
Dos Santos, ihres Zeichens Teil des linken Flügels der SPD, würde dann zur Chefin von mehreren tausend Mitarbeitern in jenem Bezirk avancieren, in dem Wahrzeichen wie das Brandenburger Tor und der Berliner Reichstag stehen. Doch die tiefrote Politikerin kann ihrem Job als “Gremienreferentin” angeblich nicht mehr nachkommen. Das ist übrigens eine Schlüsselposition auf der Leitungsebene von Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU, früher SPD und dann Grüne, bevor er erneut die Partei wechselte). Dort müsste sie eigentlich die Sitzungen der Landesregierung vorbereiten.
Doch als ob es nicht schon genug wäre, dass andere Mitarbeiter nun seit rund zwei Jahren ihre Arbeit mit erledigen müssen, wird sie trotz Abwesenheit auch noch fürstlich entlohnt. In ihrer Gehaltsgruppe (E15) gibt es nämlich bis zu 7.641 Euro – im Monat! Ausgelegt vom Steuerzahler, der sich dafür tagtäglich abrackern muss. Doch das linke System, wonach alle Menschen gleich und manche eben gleicher sind, sieht eben auch eine Vorzugsbehandlung für brave Genossen vor. Bürgergeld für den Pöbel, Top-Gehalt für den Parteikader.
Während der Steuerzahler die Zeche für die dauerabwesende Beamtin zahlt, zeigt diese in ihrer Freizeit verblüffende sportliche und politische Leistungen. Im März dieses Jahres soll die angeblich “Dienstunfähige” mal eben einen Halbmarathon gelaufen sein! Und jetzt stürzt sie sich voller Energie in den Bürgermeister-Wahlkampf für die Berliner SPD. In der Privatwirtschaft hätte man so etwas nicht durchgehen lassen – doch im öffentlichen Dienst scheint man kein Problem damit zu haben. Es ist ja nur das hart erarbeitete Steuergeld, das verschwendet wird.
Das ist schon eine ungeheure Dreistigkeit. Nicht nur von der Politikerin selbst, sondern vor allem von der SPD. Denn die Partei hat diese Frau, die fürs Nichtstun ein fürstliches Gehalt kassiert, als Spitzenkandidatin nominiert. Offensichtlich versuchen die Sozialdemokraten mit allen Mitteln, ihre Partei unter die Fünf-Prozent-Hürde zu bekommen und so der FDP in die politische Bedeutungslosigkeit zu folgen.
Und was sagt die SPD-Frau selbst zu den Vorwürfen? Gegenüber der Berliner Zeitung flüchtet sie sich in Ausreden. “Ich bin in einer juristischen Auseinandersetzung mit meinem Arbeitgeber”, so die Angestellte. Und fügt, herrlich widersprüchlich, hinzu: “Das betrifft zwar nicht den Arbeitgeber direkt – das wird von einigen Personen, die da jetzt in Verantwortung sind, betrieben. Ich bin da in letzter Zeit vielen Dingen ausgesetzt gewesen.” Sie habe deshalb psychische Probleme bekommen.
Seitdem nicht mehr Rot-Grün (die Vorgänger), sondern die CDU das Finanzressort führt, hat die Dame vom linken SPD-Flügel plötzlich ein Problem – und macht auf krank? Ex-Justizsenator Michael Braun (70, CDU) findet dafür klare Worte: “Ich finde das schräg! Die Dame hat den öffentlichen Dienst falsch verstanden. Man hat loyal gegenüber dem Staat zu sein – und sich nicht an Parteivorgaben zu orientieren.”
Doch Einsicht sucht man bei Uta Francisco Dos Santos vergebens: “Ich möchte nicht skandalisiert werden und mein jahrzehntelanges Engagement im Kiez nicht kaputtmachen lassen. Ich habe nichts zu verbergen.” Doch nachdem die SPD bereits bei den Bezirksverordnetenwahlen in Berlin-Mitte 2023 auf 16,2 Prozent abgestürzt ist, scheint man sich mit dieser Personalwahl auf einen neuen Negativrekord in der Wählergunst vorzubereiten. Doch Frau Dos Santos dürfte dies relativ egal sein, denn sie hat sich inzwischen in den Mutterschutz verabschiedet.
Allerdings wurde der interne und externe Druck gegen die SPD-Politikerin offensichtlich mittlerweile so groß, dass sie ihre Kandidatur nun zurückzog. Der Schaden für die Roten ist allerdings bereits angerichtet. Die selbsternannte “Arbeiterpartei” scheint sich nämlich weniger um die Belange der eigenen Wählerklientel zu kümmern, als um sich selbst.
Er ist der Mann, der für Brüssel den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán stürzen soll. Die EU-Eliten und linksliberalen Medien feiern ihn als tadellosen Heilsbringer. Doch nun wirft seine Ex-Frau die grauenhaften Abgründe des Politikers Péter Magyar in den Ring. Was Ex-Justizministerin Judit Varga beschreibt, lässt einem das Blut in den Adern gefrieren.
“16 Jahre mit einem Monster” – so lautet der erschütternde Titel der Biografie, in der Judit Varga schonungslos mit dem Chef der oppositionellen Tisza-Partei, Péter Magyar, abrechnet. Die neuen Vorwürfe, die die ehemalige Ministerin gegen ihren Ex-Mann erhebt, sind von einer derartigen Abartigkeit, dass man sich fast übergeben möchte.
Laut der langjährigen Ehefrau und Mutter seiner Kinder soll der angebliche “Saubermann” der ungarischen Opposition nicht nur an einer schweren Alkoholabhängigkeit leiden. Die Vorwürfe gehen weit in das Reich des Unvorstellbaren: Varga wirft Magyar vor, im Vollrausch tiefste Hemmschwellen überschritten und vor den Augen der gemeinsamen Kinder masturbiert zu haben.
Und es wird noch schlimmer: In einem Akt von unbegreiflicher und bestialischer Tierquälerei soll der Mann, der mit Brüssels Segen in Ungarn bald höchste Regierungsverantwortung übernehmen will, einen Hundewelpen der Familie bei lebendigem Leib in der Mikrowelle gekocht haben – und das direkt vor den Augen seiner Familie! Das ist also der Kandidat, den die Eurokraten so unbedingt zum neuen starken Mann in Budapest machen wollen! Ein Politiker, der laut den Schilderungen seiner Frau schwerwiegende psychopathische Züge aufweist, gilt in Brüssel als großer Hoffnungsträger.
Für die EU-Kabale scheint jedes Mittel und offensichtlich auch jeder noch so verrufene Kandidat recht zu sein, solange er treu die Agenda der Brüsseler Zentralisten verfolgt. Moralische Maßstäbe sind nebensächlich, Hauptsache, das bislang so widerspenstige Ungarn wird wieder “auf Linie” gebracht. Denn mit Viktor Orbán gibt es weder Milliarden für die Ukraine, noch eine Überfremdung Ungarns durch Moslemhorden, oder gar einen Krieg gegen Russland.
Dass Magyar vor nichts zurückschreckt, ist eigentlich längst bekannt. Schon vor Monaten kam heraus, dass der Oppositionsführer seine eigene Frau heimlich aufnahm, als diese noch Ministerin war, um sie später mit den intimen Tonbändern politisch zu erpressen. “Verrat ist keine Leistung, schon gar nicht, wenn es der Verrat an der eigenen Familie ist”, stellte Judit Varga nach einer kürzlichen Gerichtsanhörung klar. Sie zeichnet das Bild eines weinenden, bettelnden und gleichzeitig manipulierenden Tyrannen, der seine Frau massiv terrorisierte und erpresste, als diese die unerträgliche Ehe endlich beenden wollte.
Magyar selbst weist wie gewohnt alles ab, spricht verächtlich von einer großen “Propaganda-Verschwörung” der Regierung und tut so, als sei er das eigentliche Opfer in diesem Drama. Doch die Schilderungen Vargas passen zu dem Skrupel-Befund eines Mannes, der heimlich private Gespräche seiner Frau mitschneidet, um seine eigene Karriere zu pushen.
Zwar steht hier Wort gegen Wort, doch die Vorwürfe seiner Ex-Frau wiegen schwer. Inwieweit das Buch und die Anschuldigungen sich auf die Wählergunst auswirken werden, wird sich noch zeigen. Doch viele bislang noch unentschlossene Wähler könnten sich nun für Orbán entscheiden und somit die Schicksalswahl für den weiteren Kurs in der Europäischen Union zugunsten der Souveränisten entscheiden.
Nach Publikwerden schwerwiegender Missbrauchsvorwürfe gegen SOS-Kinderdörfer im Herbst ist der Ruf der Organisation schwer beschädigt. Österreichweit sind die Spendeneinnahmen eingebrochen. Über das Angebot sogenannter Pfandboxen läuft die Unterstützung freilich weiter: Ein Blick auf die Partner dieses Unternehmens offenbart neben den SOS-Kinderdörfern noch weitere skandalgebeutelte Organisationen. Unseren Gastautor erinnert das an ein Zitat, das Goethe zugeschrieben wird: “Sage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir, wer du bist.” Oder auch: Gleich und gleich gesellt sich gern …
Gastbeitrag von Bernd Stracke
Der Klick auf einen zufälligen Netzfund (siehe hier) kann erstaunliche Querverbindungen offenbaren. Zum Beispiel, wer – etwa über die Wiener Standup-Firma pfandbox.at – mit SOS-Kinderdorf zumindest indirekt als Partner verbandelt ist, und das auch noch Monate nach Ausbruch des Skandal-Super-Gaues rund um die einstige Vorzeige-Hilfsorganisation Hermann Gmeiners. So stößt man im Netz auf folgende SOS-Kinderdorf-„Pfandbox-Partner“ (alphabetische Reihenfolge, kein Anspruch auf Vollständigkeit): Caritas, Hami, Johanniter, Rote Nasen, Unicef, Ute Bock und Volkshilfe.
Der im aktuellen OGM-Vertrauensindex weiter nach hinten gerutschte und sogar noch schlechter als „Licht ins Dunkel“ und „Nachbar in Not“ abschneidende Sozialkonzern Caritas lebt zu zwei Dritteln von der öffentlichen Hand (Bund, Länder, Gemeinden) und muss sich mit unschönen Attributen wie Profitgier und Asylindustrie-Nähe herumschlagen. Massiven Gegenwind verspürt die Caritas aber nicht nur im Inland, wo ihr sogar konservative Medien dringenden Reformbedarf attestieren, sondern auch im deutschen Nachbarland. Dort hat die Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa mit ihrer Forderung nach Rentenzugeständnissen älterer Menschen einen veritablen Shitstorm ausgelöst.
Bei weitem nicht an den Bekanntheitsgrad der Caritas reicht die SOS-Partnerin „Hami“ heran. Hier offeriert das Netz zwei Fundstellen (hier und hier). Im ersten Link stellt sich die 37-jährige Iranerin Atena Adineh als „Vorsitzende des Vereins Hami“ vor. Das Farsi-Wort Hami stehe „für leidenschaftliche Unterstützung in den Bereichen Gesundheit, Bildung und kulturellem Austausch“. Der zweite Link hat einen anderen Fokus: „Hamadan Hasun, in den sozialen Medien kurz Hami.hsn, ist eine Influencerin, Aktivistin und Künstlerin, die sich für Frauenrechte, gegen Sexismus und für soziale Gerechtigkeit einsetzt. Ihre medialen Feldzüge richten sich nicht vorrangig gegen Kindesmissbrauch, Schlagen und Einsperren von Kinderdorfkindern à la Hermann Gmeiner, sondern zeitgeistig gegen das Catcalling (Anm.: deutsch etwa „Katzen-Rufen“, also sexuell anzügliches Nachrufen, Reden und Nachpfeifen).
Die Sinnhaftigkeit einer über die „Pfandbox“ laufenden SOS-Kinderdorf-Partnerschaft mit den österreichischen Johannitern, die in ihrem Netzauftritt als „unsere Aufgaben“ u. a. Flüchtlingshilfe, Auslandshilfe, Organtransport (!) und Vermisstensuche durch Rettungshunde definiert, mag sich vielleicht nicht jedermann auf den ersten Blick erschließen.
Die mit SOS-Kinderdorf via Pfandbox verpartnerten „Roten Nasen“ haben es sich zur Aufgabe gemacht, in Spitälern kranken Menschen mittels speziell ausgebildeter Clowns „wieder Hoffnung und Lebensmut zu schenken“. Das deutsche DZI (Zentralinstitut für soziale Fragen) bewertet die Spaßmacher jedenfalls als „nicht förderungswürdig, da sie (…) gegen wichtige Grundsätze der Geschäftspraxis vertrauenswürdiger Spendenorganisationen verstoßen – wie zum Beispiel sparsame Mittelverwendung sowie wahre, klare und sachliche Spendenwerbung“. Auch das Minus im jüngsten OGM-Vertrauensindex dürfte den Clowns kein Lächeln auf die Lippen zaubern.
Auch die – ebenso wie SOS-Kinderdorf – um Spenden buhlende, aber kurioserweise über die Pfandbox-Nebenschiene eine „Partnerschaft“ just mit dem potentiellen SOS-Konkurrenten pflegende internationale Organisation UNICEF (8,2 Mrd. Dollar Budget, weltweit 13.000 Mitarbeiter) hat Reputationsprobleme, wie u.a. die „Zeit“ unter dem Titel „Beschmutztes Image“ aufzeigte und sogar als „absoluten Supergau“ bezeichnete: Der Organisation wurde „Misswirtschaft, Verschwendung von Spendengeldern und horrende Vermittlungsprovisionen“ vorgeworfen. Statt hungernden Kindern in Afrika zu helfen, sollen Spendeneintreiber fürstlich entlohnt worden sein. Von gesammelten 97,3 Millionen Spendengeldern hätten angeblich 17,5 Millionen die Kinder gar nicht erreicht. Unicef dementiert(e) freilich heftigst.
Trotzdem waren Medien alarmiert, Spender irritiert und etwa 8000 ehrenamtliche Unicef-Helfer in Deutschland schockiert. Die „Zeit“ wagte jedenfalls keine optimistische Vorausschau: „Dass sich daran in absehbarer Zeit etwas ändern wird, ist bei der Unicef nicht zu erkennen.“ Auch die Frankfurter Rundschau prognostizierte „Folgen“ des „anrüchigen Geschäftsgebarens“. Die Zustände seien „vorsichtig gesagt unappetitlich“. Die Organisation sei von einem Geschäftsführer geführt worden, der „weitgehend frei und unkontrolliert schalten und walten kann. Er nutzt diese Freiheit, um sich und seiner Seilschaft Einfluss und Einkommen zu sichern (…). Aufträge werden an gute Bekannte vergeben, Provisionen an Leute gezahlt, die dafür keinerlei Leistung erbrachten. Das Arbeitsprinzip ist banal: Eine Hand wäscht die andere, aber keine wird dabei sauber.“
Das alles, jedenfalls das meiste davon, sei „juristisch nicht einmal anfechtbar“. Und: Unicef stehe hier nicht allein da: „Der Fall wirft ein Schlaglicht auf eine Branche (…), ob Aktion Mensch, Caritas oder Diakonisches Werk (…) Sorgsam verschweigen sie allesamt, dass der Spendenmarkt ein Markt wie andere auch ist; ein Markt, auf dem der Wettbewerb um jeden einzelnen Euro mit harten Bandagen ausgetragen wird. Ehrenamtliches Engagement fließt zusammen mit professionellem Marketing, prominente Unterstützer verleihen dem Geschäft Glaubwürdigkeit und Sympathie.“
Derartige schlechte Nachrichten färben nicht nur direkt auf die Unicef-Mutter, also die Vereinten Nationen, ab, sondern zweifellos auch auf die vergleichsweise winzige Unicef Österreich. Das „Österreichische Komitee für Unicef“ versucht seit Jahren u. a. mit Hilfe seines „Unicef-Botschafters“, des Moderators Thomas Brezina, nach Kräften gegenzusteuern. Zumindest teilweise erfolgreich, wie üppig sprudelnde „freiwillige Beiträge von Regierungen, Gemeinden, privaten Spendern und Firmen“ belegen: Das offizielle Spendenvolumen betrug 2022 zehn Mio. Euro, was den Staat, pardon: den Normalbürger, durch die Steuerabsetzbarkeit „unsichtbar“ weiteres Geld kostet. Im jüngsten APA/OGM-Vertrauensindex musste übrigens auch die Unicef zuletzt ein herbes Minus von 15 Punkten hinnehmen.
Auch die Nachfolger der verstorbenen Flüchtlings- und Asylwerberhelferin Ute Bock sind mit SOS-Kinderdorf über eine „Pfandbox“-Partnerschaft liiert. Die zeitweise am Rand des finanziellen Ruins operierende Ute Bock war seinerzeit glücklicherweise von Neos-Financier und Neos-Ex-ORF-Stiftungsrat Hans Peter Haselsteiner über dessen Privatstiftung Concordia gerettet worden. Außerdem erhielt Ute Bock, nachdem sie im Zusammenhang mit Mietgeld-Missbrauchsvorwürfen rund um den „Fonds Soziales Wien“ unter schlimmen Verdacht geraten war, sowohl von der Justiz als auch, wenig verwunderlich, vom linken „Standard“ einen glatten „Persilschein“.
Als „Schwester im Geiste“ mancher SOS-Kindesmisshandler hatte Ute Bock öffentlich zugegeben, als Heimmutter im Wiener Gesellenheim Zohmanngasse selbst „auch Detschn (Anm.: Ohrfeigen) ausgeteilt“ zu haben, denn: „Das war damals so üblich“. Was in- und ausländische Preisverleiher nicht davon abhielt, die „gute Ute“ mit Auszeichnungen zu überhäufen bzw. ihr solche nicht, wie etwa aktuell den SOS-Granden, nachträglich abzuerkennen. Zu Ute Bocks Orden-Highlights zählen der Bruno-Kreisky-Preis, der ORF-Seniorenpreis, der Preis des Österreichischen Roten Kreuzes, der Weltmenschpreis, der Interkulturpreis Oberösterreich, und, quasi als Krönung, das Goldene Verdienstzeichen der Republik Österreich.
Ute Bock verbindet mit Hermann Gmeiner übrigens auch den „Leider-Nein-Friedensnobelpreis“: Sie war eine von fünf Österreicherinnen, die beim Projekt „1000 Frauen für den Friedensnobelpreis“ ausgewählt wurden. Am posthumen „Lichtermeer für Ute Bock“ in Wien nahmen 2018 die Bundespräsidenten Heinz Fischer und Alexander Van der Bellen teil. Durch den Abend führte Hans Peter Haselsteiner. In einem herzzerreißenden Nachruf würdigte die Israelitische Kultusgemeinde Wien die Kindesmisshandlerin als „Symbol für Menschlichkeit“ und rief zur Lichterketten-Teilnahme auf.
Die – zumindest über die „Pfandbox“-Schiene – mit SOS-Kinderdorf auf Augenhöhe agierende Wohlfahrtsorganisation Volkshilfe (9.000 Beschäftigte, 300 Mio. Euro Umsatz) sieht die Unterstützung für die vom „russischen Angriffskrieg“ betroffene Ukraine offenbar für vorrangig an, zumal sie dem Thema sogar ihre virtuelle Titelseite widmet. Natürlich soll dazu der Steuerzahler ran: Während in Zeiten wie diesen einige mutige Regierende in Österreich für die Kürzung der Mindestsicherung für „subsidiär Schutzberechtigte“ eintreten, fordert Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger sogar eine diesbezügliche Mittelaufstockung. Wenngleich die Volkshilfe mit dem aktuellen erdrutschartigen SOS-Kinderdorf-Vertrauensabsturz bei weitem nicht mithalten kann, attestiert auch ihr das aktuelle OGM-Barometer einen empfindlichen Abschwung.
Der SPD-Staatssekretär im hessischen Wirtschaftsministerium, Umut Sönmez, steht im Fokus eines Skandals. Es wird behauptet, er habe ein Problem mit Gewaltausbrüchen und dem Respekt vor Frauen. Sexuelle Übergriffe sind kein Kavaliersdelikt. Bis zur rechtlichen Aufarbeitung gilt die Unschuldsvermutung.
Die linken Moralapostel haben wieder einmal ein massives Problem mit den eigenen, hochheiligen Standards. Wer im Staatsfunk tagein, tagaus von Feminismus, #MeToo und “toxischer Männlichkeit” schwadroniert, sollte eigentlich den eigenen Stall sauber halten. Doch im hessischen Wirtschaftsministerium von Kaweh Mansoori (SPD) weht offenbar ein ganz anderer Wind. Im Zentrum des unfassbaren neuen Skandals steht Staatssekretär Umut Sönmez (SPD). Ihm wird sexuelle Belästigung vorgeworfen. Und das Schlimmste: Es ist nicht seine erste unappetitliche Entgleisung mit Gewalt-Bezug.
Beim Karneval fallen bekanntlich die Masken. Und so auch Mitte Februar im Wirtschaftsressort in Wiesbaden. Wie der “Hessische Rundfunk” zähneknirschend berichten musste, kam es bei einer parteiinternen Fastnachtsfeier zu widerlichen Szenen. Der hochrangige SPD-Funktionär Sönmez soll eine ihm unterstellte Mitarbeiterin auf der Tanzfläche massiv bedrängt und “unangemessen eng” an sich gezogen haben. Doch damit nicht genug: Anschließend soll der rote Staatssekretär die Frau wiederholt angefasst und ungeniert begrapscht haben. Das Opfer war nach der mutmaßlichen Übergriffigkeit ihres Vorgesetzten offenbar derart traumatisiert, dass sie sich offiziell beschwerte und für längere Zeit krankgeschrieben wurde.
Wenn sich die Vorwürfe bewarheiten, ist das ein klassischer Fall von widerwärtigem Machtmissbrauch, den die Mainstream-Medien bei einem AfD-Politiker wochenlang in Sondersendungen in der Luft zerreißen würden. Doch bei der SPD schaltet der Apparat erst einmal auf stumm. Man “prüft” die Vorwürfe lieber erst einmal intern. Immerhin kommt ein grabschender Moslem in der Partei in der Öffentlichkeit nicht wirklich gut an.
Doch es kommt noch besser, und hier zeigt sich die ganze verlogene Doppelmoral dieses Systems: Der vermeintliche Saubermann Sönmez hat eine dunkle Vergangenheit, die in jeder funktionierenden Demokratie das sofortige Ende einer politischen Karriere bedeutet hätte. So berichtet die Junge Freiheit: Schon während seiner Studentenzeit bei den linksradikalen Gießener Jusos im Jahr 2007 musste er seine politische Arbeit im AStA ruhen lassen. Der Grund dafür sei nackte Gewalt gewesen. Gegenüber einer AStA-Referentin und einem weiteren Parteigenossen soll der aufstrebende Genosse in einem Beziehungsstreit handgreiflich geworden sein.
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Mann, der in seiner Vergangenheit durch Gewalt gegen eine Frau aufgefallen ist, wird von der SPD in Hessen auf den fürstlich dotierten Posten eines Staatssekretärs gehievt. Sein Aufgabengebiet sind ausgerechnet die Personalangelegenheiten. Bei den Roten scheint man offensichtlich kein Problem damit zu haben, den Bock zum Gärtner zu machen.
Dass Sönmez überhaupt in diese Machtposition kam, verdankt er offenkundig bestens geschmierten “SPD-Seilschaften” und seiner alten Studenten-Freundschaft mit Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori – ein iranischer Moslem und Mitglied der “Parlamentarischen Linken” der SPD. Dieser Minister hat seinen Laden ohnehin nicht mehr im Griff. Zur Erinnerung: Erst im Juli feuerte er die parteilose Ex-Staatssekretärin Lamia Messari-Becker nach nur sechs Monaten unter fadenscheinigen Begründungen. Ihr wurde wolkig ein “nicht hinnehmbares Verhalten” vorgeworfen. Messari-Becker wehrt sich noch heute juristisch gegen die Rufmord-Kampagne und prangerte genau jene toxischen Netzwerke an, die Sönmez nun offensichtlich den Rücken freihalten.
Selbst die ansonsten so regierungstreue FDP reagierte auf den Vorfall. Fraktionschefin Wiebke Knell (FDP) stellte fest, dass das Ministerium wieder einmal nur durch den desolaten Umgang mit Beschäftigten Schlagzeilen mache. Es dürfe nicht sein, dass sich Frauen an ihrem Arbeitsplatz und bei staatlichen Veranstaltungen nicht sicher fühlen. Doch Sicherheit, Anstand und Respekt scheinen in diesem SPD-geführten Ministerium absolute Fremdworte zu sein.
Es zeigt sich einmal mehr die grenzenlose Heuchelei der linken Polit-Kaste. Wenn der politische Gegner auch nur das falsche Wort sagt, ist das Geschrei nach Rücktritten nicht mehr zu überhören. Wenn jedoch der eigene Genosse Frauen begrapscht und eine handfeste Vorgeschichte von Gewalt aufweist, greift das bewährte System des Wegschauens.
Eine Studie deckt jahrzehntelange sexuelle Verbrechen im Erzbistum Paderborn auf. Kirchenobere haben den Missbrauch gezielt vertuscht und die Täter geschützt. Und der Rechtsstaat? Er schweigt – wieder einmal.
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Marjorie Taylor Greene erhebt schwere Vorwürfe gegen das politische Establishment in Washington. In einem aktuellen Beitrag auf X wiederholt die Abgeordnete, wie sie vom Präsidenten persönlich als „Verräterin“ bezeichnet worden sei – einzig und allein, weil sie die vollständige Freigabe der sogenannten Epstein-Akten fordert.
Nach Darstellung der Republikanerin sei die Lage eindeutig: Während sie öffentlich und konsequent die Offenlegung aller Dokumente rund um den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein verlangt, komme der eigentliche Widerstand ausgerechnet „von ganz oben“. Greene spricht davon, dass ausgerechnet jene Kreise blockieren, die angeblich Transparenz predigen. Wer genau gemeint ist, lässt sie offen – die Stoßrichtung ist jedoch unmissverständlich.
Im begleitenden Video zeigt sich Greene kämpferisch. Sie weist den Vorwurf des Verrats scharf zurück und betont, dass es ihre Pflicht als Abgeordnete sei, Licht in einen der größten politischen Skandale der jüngeren US-Geschichte zu bringen. Sie behauptet, es gebe nach wie vor mächtige Personen, die ein massives Interesse daran hätten, dass bestimmte Namen niemals öffentlich werden. Dass Donald Trump durch neu aufgetauchte Dokumente schon 2006 gegen Epstein ausgesagt haben soll, bedeute ihrer Ansicht nach gar nichts, denn Trump habe anders als behauptet weiterhin Kontakt zu Epstein gehabt.
Greene kündigt an, nicht nachzulassen. „Niemand lässt das fallen“, sagt sie mit Blick auf die Epstein-Akten. Der politische Druck werde weiter steigen, ganz gleich, wie massiv die Angriffe ausfallen. Für sie stehe fest: Wer Transparenz fordert, macht sich keine Feinde beim Volk – sondern bei jenen, die etwas zu verbergen haben.
The President called me a traitor for fighting to release the Epstein files, yet the only one who has been against releasing the Epstein files is the man at the top…
— Marjorie Taylor Greene
No one is letting this go! pic.twitter.com/O4ibAt1aTO
