von Thierry Meyssan (voltairenet)

Während das Vereinigte Königreich und die Ukraine Deutschland dazu drängen, einen Krieg gegen Russland vorzubereiten, erleben wir den Zusammenbruch des wiedervereinigten Deutschlands. Das Land ist tief in zwei unterschiedliche Volksgruppen gespalten. Seine Identität steht nun in Frage. Die Auflösung der Bundesrepublik Deutschland ist nun unausweichlich. Unterdessen wird der zwischen Washington und Moskau geschlossene Frieden dazu führen, dass ein Teil der Ukraine und Transnistrien an Russland angegliedert werden. Während die Abkehr der Europäischen Union von ihren Werten ihr Ende herbeiführen wird.

Auch wenn wir uns dessen nicht bewusst sind, dürfte der Sturz der Selenskyj-Regierung in der Ukraine zum Zerfall Moldawiens, Deutschlands und der Europäischen Union führen. Das ist die Arbeitshypothese Russlands, Chinas und der Vereinigten Staaten. Wir sind jedoch absolut nicht darauf vorbereitet, und unsere Politiker und Medien haben sich diese Frage bislang noch nicht einmal gestellt.

Die Spaltung der beiden deutschen Staaten

Wir haben nicht erkannt, dass die von Bundeskanzler Helmut Kohl und Präsident François Mitterrand angestrebte deutsche Wiedervereinigung unter Verletzung des Völkerrechts vollzogen wurde: Das Volk der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) wurde zu keinem Zeitpunkt befragt. Wir haben dies akzeptiert, weil wir den Eindruck hatten, dass es logisch sei, und weil Angela Merkel, die kommunistische Propagandaleiterin der Kommunistischen Jugend der DDR, innerhalb von 14 Monaten zur christdemokratischen Jugendministerin der BRD wurde [1].

Doch der persönliche Werdegang dieser Politikerin ist keineswegs repräsentativ für ihr Volk. Wir nehmen nur die Sichtweise des Westens wahr (62 Millionen Einwohner zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung) und nicht die des Ostens (16 Millionen Einwohner zur gleichen Zeit).

Die Industrie im Osten wurde zugunsten des Westens ausgeplündert. Die Arbeitslosigkeit liegt dort heute bei 7,5 %, während sie im Westen nur 5,7 % beträgt. Das durchschnittliche Bruttogehalt beträgt im Osten 3.973 Euro und im Westen 4.810 Euro. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf liegt in den fünf östlichen Bundesländern im Durchschnitt bei 37.711 Euro, gegenüber 54.162 Euro in den westlichen Bundesländern.

Bei den letzten Bundestagswahlen standen sich die beiden Länder gegenüber: Die Ostdeutschen, geprägt durch die sowjetische Besatzung, stimmten massiv für die Alternative für Deutschland (AfD), während die Westdeutschen, geprägt durch die US-Besatzung und die von ihnen wiedereingegliederten Nazis, für die Christdemokraten und die Sozialdemokraten stimmten. Tatsächlich gibt es nicht ein einziges Deutschland, sondern zwei [2].

Heute wird das wiedervereinigte Deutschland von seinem zahlenmäßig stärksten Teil, dem westlichen, regiert, der versucht, die politische Meinungsäußerung seines östlichen Teils zu unterbinden. Am 2. Mai 2025 wurde die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) vom Verfassungsschutzamt als „rechtsextreme“ Organisation eingestuft. Dabei ist diese Partei lediglich eine Reaktion auf das Projekt einer europäischen Konföderation; ein Projekt, das seine Wurzeln in der Neuordnung Europas hat, die Walter Hallstein im Auftrag von Reichskanzler Adolf Hitler entwarf, bevor er Erster Generalsekretär der EGKS (der späteren EWG und Europäischen Union) wurde. Ebenso überwacht das Münchner Verfassungsschutzamt, das in den 1950er Jahren dazu diente, Gestapo-Polizisten umzuschulen, die Unterdrückung von Journalisten und Denkern, die die Stereotype der Deutschen ändern könnten [3].

Wir sind uns zwar der Gräueltaten der Staatssicherheit (Stasi) in Ostdeutschland bewusst, doch wissen wir nichts von denen, die in Westdeutschland gegen Kommunisten und Homosexuelle verübt wurden. Dabei handelte es sich um eine düstere Realität.

Das heutige wiedervereinigte Deutschland steht unter dem Einfluss einer kleinen Gruppe von Nachkommen der Nazis, die nach dem Krieg mit den angelsächsischen Besatzern kollaborierten. Bundeskanzler Friedrich Merz selbst ist der Enkel eines Nazi-Würdenträgers, dessen antislawische Vorurteile er übernommen hat. Er hat keinerlei Probleme damit, mit den ukrainischen „integralen Nationalisten“ zusammenzuarbeiten, die sich als Nachfahren der Waräger-Wikinger und vor allem nicht als Slawen bezeichnen. Während die germanische Tradition eine Zusammenarbeit mit den Russen ablehnte (daher das Schisma von 1054, das das Heilige Römisch-Deutsche Reich von Konstantinopel trennte, also ein Jahrhundert, nachdem die Ukraine und Russland zum Christentum konvertiert waren), so hatten nur die Nazis das Ziel, alle Slawen auszurotten und sich ihr Land anzueignen (den Lebensraum, also den Lebensraum Deutschlands).

Wie dem auch sei, das wiedervereinigte Deutschland hat seit der Unabhängigkeit im Jahr 1991 bis hin zum Staatsstreich des Euromaidan im Jahr 2014 nicht den geringsten Einwand gegen die Nazifizierung der Ukraine erhoben. Es bemüht sich, die Hunderte von Denkmälern zu ignorieren, die in der Ukraine zum Gedenken an die Nazis und ihre Kollaborateure errichtet wurden. Es ignoriert das Vorhaben der Selenskyj-Regierung, ein Pantheon der ukrainischen Helden zu errichten, und hat sich im Gegensatz zur Gedenkstätte Yad Vashem geweigert, sich zur staatlichen Umbettung des Verbrechers gegen die Menschlichkeit Andriy Melnyk am 25. Mai 2026 zu äußern [4]

Der Zerfall Moldawiens und Transnistriens

Im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion erklärte Transnistrien am 2. September 1990 seine Unabhängigkeit. Es handelt sich um ein kleines Tal am Dnjepr mit einem erstaunlichen Mikroklima, das die Sowjets zu einer Wissenschafts-Standort ausgebaut hatten. Fast ein Jahr später, am 27. August 1991, erklärte auch Moldawien seine Unabhängigkeit. Nun bildeten diese beiden Staaten bis dahin jedoch eine einzige Region, die Moldauische Sozialistische Sowjetrepublik. Am 28. Februar 1992 nahmen die Vereinigten Staaten jedoch acht unabhängige Sowjetrepubliken in die Vereinten Nationen auf, darunter auch Moldawien. Transnistrien jedoch nicht. In den Augen der UNO ist dieses Gebiet lediglich ein Teil Moldawiens. Unmittelbar danach versuchte die CIA, Transnistrien in einem Krieg, den wir vergessen haben, unter Kontrolle zu bringen [5].

Seitdem haben sich Moldawien und Transnistrien getrennt voneinander entwickelt. Die Lage ist umso komplexer, als Transnistrien nach wie vor sowjetisch geprägt ist und Michail Gorbatschows Traum von der Vereinbarkeit von Kommunismus und Demokratie verwirklicht hat. Allerdings ist das System nicht perfekt und es ist nicht gelungen, das Problem der Mafia zu lösen, wie es Russland unter Wladimir Putin getan hat.

Transnistrien, wo seit der Unabhängigkeit ein russisches Waffenarsenal und seit dem Krieg von 1992 eine russische Friedenstruppe stationiert sind, erhält kostenlos russisches Gas, da es den Knotenpunkt mehrerer russischer Gaspipelines nach Ost-, Mittel- und Westeuropa bewacht [6].

Seit 2019 setzt sich der US-amerikanische, militärisch-industrielle Komplex dafür ein, Russland zu schwächen, indem er es in Konflikte in der Ukraine und in Transnistrien verwickelt [7]. Im Jahr 2005 holte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel Ursula von der Leyen als Beraterin an ihre Seite. Die beiden Frauen drängen auf die Gründung der European Union Border Assistance Mission to Moldova and Ukraine (EUBAM) (Grenzunterstützungsmission der Europäischen Union in Moldawien und der Ukraine). Dieses europäische Gremium wird Transnistrien bedrängen, indem es dessen Grenzen zu Moldawien und der Ukraine umgibt, obwohl keiner dieser beiden Staaten Mitglied der Europäischen Union ist.

Das am 15. August 2025 in Anchorage zwischen den Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin geschlossene Abkommen sieht vor, dass der Donbass und Noworossija als russisch anerkannt werden. Das bedeutet, dass Odessa nicht mit Gewalt befreit, sondern durch einen Friedensvertrag annektiert wird. Odessa grenzt jedoch an Transnistrien. Präsident Putin hat vor zwei Wochen allen Bürgern Transnistriens, die dies beantragen, die russische Staatsbürgerschaft gewährt [8].Transnistrien wird somit nach dem Ende des Krieges in der Ukraine russisch werden, was zum Zerfall Moldawiens führen wird. Die Bevölkerung hat sich bereits zweimal in diesem Sinne geäußert.

Der Zerfall der Europäischen Union

Die Einheit der Europäischen Union scheint für uns nicht in Frage zustehen. Dennoch ist das Vereinigte Königreich 1973 der Union beigetreten und hat sich 2020 wieder aus ihr zurückgezogen. Im Jahr 2005 lehnten die Wähler in Frankreich und den Niederlanden die Referenden zur Europäischen Verfassung ab. Sie wurden nicht beachtet, da die EU von ihren „demokratischen Werten“ abwich. Im Jahr 2013 zwang die europäische Troika (damals bestehend aus Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich) den Zyprioten die schlichte Beschlagnahmung von Bankeinlagen über 100.000 Euro auf; die Europäische Union entfernte sich damit erneut von ihren „demokratischen und liberalen Werten“. Im Jahr 2024 greift die Europäische Kommission heimlich in die rumänischen Präsidentschaftswahlen ein und macht damit endgültig Schluss mit ihren „Werten“. Heute stellen die EU-Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Slowenien und Ungarn, die Einstimmigkeitsregel im Europäischen Rat in Frage.

Unterdessen bildet das Vereinigte Königreich, das nicht mehr Teil der EU ist, ein neues Militärbündnis, die „Nordmeerkräfte“. Diese neue Streitmacht setzt sich aus dänischen, estnischen, finnischen, isländischen, litauischen, lettischen, norwegischen und schwedischen Streitkräften zusammen. In Kürze sollen auch die deutschen, polnischen und türkischen Streitkräfte hinzukommen; vielleicht sogar die französischen, doch das Hin und Her zwischen London und Paris im Jahr 2025 ist nicht mehr angebracht. Es scheint, als sollen die Nordmeerkräfte die NATO ersetzen, sobald die Vereinigten Staaten Mitte 2027 aus dem Atlantischen Bündnis ausgetreten sind, so das Team von Präsident Trump.
Dieses Bündnis ist jedoch nicht mit der Existenz der EU vereinbar, die eine Folge der geheimen Klauseln des Marshall-Plans (1948) ist.

Wir stellen fest, dass die deutsche Wiederaufrüstung sowohl von der Europäischen Union als auch vom Vereinigten Königreich finanziert wird. Letzteres hatte in den 1930er Jahren die deutsche Wiederaufrüstung gegen die Sowjets finanziert. Erst nach dem Münchner Abkommen (29. bis 30. September 1938) schloss die UdSSR, in der Überzeugung, das nächste Opfer des Dritten Reiches zu sein, den deutsch-sowjetischen Pakt (23. August 1939), woraufhin sich Berlin gegen London wandte.

Erscheinungsdatum: April 2014

Ein Auszug daraus:

Neben dem Hartz-IV-Gesetz wurden zum Vorteil der Lobby auch noch die Leiharbeit, sowie die geringfügige Beschäftigung (400 Euro Jobs) eingeführt. Mit anderen Worten: Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhält-nisse wurden bewusst abgeschafft. Was das für die arbeitende Bevölkerung im Alter bedeutet, wird mittlerweile immer offensichtlicher.

Schon heute ist eine stark steigende Altersarmut zu beobachten, die unter diesen sozialfeindlichen Bedingungen in den kommenden Jahren massiv zunehmen wird. Der Zerfall des Wohlstands ist unter solchen Voraus-setzungen nicht mehr aufzuhalten.

Während die Rente zukünftig immer mehr schrumpfen wird, schöpfen die Polit-Darsteller wie üblich aus den Vollen. Sie haben vor kurzem erst, ein-stimmig ihre Bezüge um zehn Prozent erhöht. Man muss nur ganz oben an den richtigen Fleischtöpfen sitzen, und alles regelt sich von selbst.

Die Elite sitzt an den Schalthebeln und ist voll im Bilde über das, was noch auf uns zu kommt. Sie, die Polit-Darsteller und ihre Medien-Huren gaukeln den Untertanen eine heile Welt vor, die bereits vor dem Zerfall steht. Um Volksaufstände zu verhindern, muss die Wahrheit unter allen Umständen ver-schwiegen werden.

Die Wohlstands-Party, die die Polit-Darsteller über Jahrzehnte auf Pump mit Steuergeldern finanziert haben, geht allmählich dem Ende zu. Es wird nicht nur die Altersarmut sein, die zunimmt, sondern auch die Arbeitslosigkeit und vor allem die Proteste gegen die Europäische Union, die den Menschen in Europa immer mehr abverlangt.

Bei der am 22. bis 25 Mai stattfindenden Europawahl könnten die über-wiegend bürgerfeindlichen Parteien, die nach wie vor an dem EU-Monster, das Steuergelder in Milliarden-Höhe verschlingt, festhalten, herbe Verluste einfahren. Viele kleine Anti-Euro-Parteien hingegen könnten Mandate hinzugewinnen bzw. ins Europäische Parlament einziehen.

Das Problem in Europa wird dadurch aber nicht gelöst. Das EU-Monster selbst ist das Problem. Wie kann das EU-Monster, das mit der Einführung des Euro die Probleme in Europa erst geschaffen hat, jemals lösen? Der Euro hat die Staatsschuldenkrise in Europa beschleunigt, wie weiter oben dargelegt wurde.
War die Krise, in der wir uns bereits seit Jahren befinden, bewusst geplant? Dazu hat sich der französische Wirtschaftswissenschaftler Jacques Attali klar geäußert:(135)

“Die Krise sei nicht nur vorhersehbar gewesen, man habe sie sogar bewusst geplant, um eine starke europäische Haushaltsföderation zu schaffen.”

In dem YouTube-Video wird er weiter zitiert:

„Alle diejenigen, die wie ich das Privileg hatten, bei der Abfassung der ersten Version des Maastrichter Vertrages die Feder zu führen, taten alles, um sicherzustellen, dass ein Austritt unmöglich wäre.“

Ein weiteres Zitat in dem Video von Giuliano Amato, ehemaliger italienischer Ministerpräsident, darf in diesem Kontext hier nicht fehlen:

“Deshalb ziehe ich es vor, langsam vorzugehen und die Souveränität Stück für Stück zu zerbrechen, und dabei plötzliche Übergänge von den nationalen zu Befugnissen des Bundes zu vermeiden … Demokratie braucht keinen Souverän.”

Robert Cooper, Sonderberater der Europäischen Kommission und Mitglied des „European Council on Foreign Relations“ schrieb 2003 in seinem Buch, „The Breaking of Nations: Ordnung und Chaos in der Twenty First Century“, für das er 2004 den Orwell-Preis erhielt:

„Die weitreichendste Form imperialistischer Ausdehnung ist die der Europäischen Union… Die postmoderne europäische Antwort auf Bedrohungen besteht darin das System eines kooperativen Imperiums immer weiter auszudehnen.“

BRDigung – Es sind harte Zeiten für die deutsche Parteienlandschaft. Die Inflation galoppiert, die Umfragewerte schrumpfen schneller als ein fauler Apfel im Souterrain des Willy-Brandt-Hauses, und der Wähler zeigt sich zunehmend undankbar.

Quelle: pandora (qpress)

Doch inmitten dieser krisengeschüttelten Tristesse gibt es eine Oase des reinen Wohlstands. Eine Bastion des monetären Glücks, in der Milch, Honig und Steuergelder fließen: die SPD.

Wie frisch geleakte Zahlen aus dem Maschinenraum „Unserer Demokratie“ zeigen, durften sich die Sozialdemokraten für das Jahr 2024 über einen warmen Geldregen von sage und schreibe 70,3 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung freuen.

Spitzenplatz! Reichtum! Soziale Gerechtigkeit fängt schließlich beim eigenen Girokonto an.

Dabei nagen die Herrschaften in den Parteizentralen ohnehin nicht am Hungertuch. Insgesamt sitzen die deutschen Parteien bereits auf einem gigantischen, fast schon unanständigen Gesamtvermögen von 828 Millionen Euro (Stand: 2024). Man leistet sich ja sonst nichts im Dienste der Demokratie.

Die SPD: Für 70 Millionen Euro gibt es jede Menge „Verwunderung“

Kritiker unken bereits, dass hier das Preis-Leistungs-Verhältnis nicht ganz passe. Wenn man die 70,3 Millionen Euro auf die aktuellen Umfragewerte der Partei herunterbricht, kostet ein einziges Prozentpünktchen Zustimmung im Volk mittlerweile mehr als ein gut ausgestatteter Mittelklassewagen.

Doch das kann den Genossen herzlich egal sein, denn beim Blick auf das Sparbuch wird jedem Sozialdemokraten warm ums Herz: Die SPD ist mit Abstand die reichste Partei des Landes und hortet ein phänomenales Reinvermögen von 351,6 Millionen Euro.

Das Beste daran? Allein in einem Jahr ist dieser Berg um satte 56,5 Millionen Euro angewachsen. Während das gemeine Volk lernt, die Heizung herunterzudrehen, weiß die SPD eben noch, wie man echt, sozialverträglich Reich wird.

Gute Leistung will schließlich bezahlt sein. Allein die Anschaffungskosten für die gigantischen Mengen an Baldrian und Beruhigungstee, die Fraktion und Regierung täglich benötigen, um bei Koalitionsdebatten nicht kollektiv die Fassung zu verlieren, verschlingen Unmengen.

Die Union: Sparen für das Kanzleramt

Mit leichtem Neid, aber gewohnt staatstragendem Blick schaut die CDU auf den großen Bruder im Steuerzahler-Ranking. Die Christdemokraten mussten sich mit mageren 54,7 Millionen Euro aus der Staatskasse begnügen. Immerhin: Auf der hohen Kante hat die Adenauer-Stiftung-Partei solide 233,8 Millionen Euro liegen.

Das reicht in der heutigen Zeit aber kaum noch für eine anständige Haargel-Flatrate der Regierungsebene und die Anmietung von Fotostudios, um Kanzler und Unionsminister staatsmännisch vor glänzenden Kulissen zu inszenieren.

Die bayerische Schwester CSU trägt sogar noch 18,3 Millionen Euro Förderung zusätzlich bei. Ihr Reinvermögen von 43,3 Millionen Euro ist nun wirklich kein Desaster: Für diesen Betrag kann Markus Söder auf Instagram immerhin ein paar monumentale Fotoshootings mit bayerischen Bratwürsten und ein halbes Volksfest finanzieren, völlig angemessen für einen Sonnenkönig.

Die Grünen: Bio-Zertifizierter Geldregen

Auf Platz drei rangieren die Grünen mit 42,9 Millionen Euro Jahresspritze und einem stolzen Vermögen von 117,4 Millionen Euro. Eine solide Summe, die komplett nachhaltig, vegan und CO₂-neutral angelegt wird.

Insider berichten, dass das Geld direkt in die Erforschung von Lastenrädern mit glühenden Speichen und in die psychologische Betreuung von Realos fließt, die nachts schweißgebadet aufwachen, weil sie schon wieder einen Alptraum von einem Kohlekraftwerk hatten.

Die Ränder am Hungertuch

Richtig dramatisch wird es jedoch am äußeren Rand des politischen Buffets. Die AfD erhielt lediglich 12,8 Millionen Euro staatliche Mittel.

Ein Skandal, findet die AfD: Wie soll man mit so wenig Geld die Social-Media-Kanäle mit genügend patriotischen KI-Bildern fluten, auf denen deutsche Familien vor den Ruinen der Kartellparteien posieren? Da bleibt am Ende des Monats kaum noch etwas für die juristischen Spielchen mit dem Verfassungsschutz übrig.

Einziger Trost der AfD, ist der letzte Platz der Linken bei den staatlicher Zuschüsse mit 11,2 Millionen Euro.

Nach der schmerzhaften Scheidung von Sahra Wagenknecht hat auch die Kasse gelitten. Mit elf Millionen Euro kann man heutzutage im Berliner Immobilienmarkt nicht einmal mehr eine anständige WG für die lieben Genossen kaufen, geschweige denn die Weltrevolution anzetteln. Da hilft wohl nur noch ein Solidaritätskonzert mit Heidi Reichinnek in der Fußgängerzone.

Immerhin verfügen die beiden letztgenannten Parteien über ein Vermögen von jeweils 40,8 Millionen Euro.

Wer in Deutschland Politik machen will, muss sparen – außer man ist die SPD. Die Genossen zeigen eindrucksvoll: Man kann in den Umfragen zwar in den Keller rauschen, dort möchte aber das lagernde Geld regelmäßig umgeschaufelt werden. Beim Griff in die Staatskasse und beim Anhäufen von Reichtum bleiben die Sozis unangefochtener Marktführer.

Gerade hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Erhöhung der Parteienfinanzierung um 3,1 Prozent verkündet. Das entspricht einem Wachstum von 7 Millionen Euro, gegenüber dem Vorjahr.

Wenn das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schon nicht wächst, dann wenigstens die Parteienfinanzierung!

Der Steuerzahler lacht, das habt ihr wirklich gut gemacht!

Quelle der Zahlen: BILD – Dirk Hoeren, 21.05.26

Kein Mensch braucht Parteien!

„AfD ist eine gefährliche Partei“ – Ex-SPD-Vizekanzler Müntefering trommelt für AfD-Verbotsverfahren

Das SPD-Urgestein Franz Müntefering reiht sich ein in den Chor der AfD-Mahner und Befürworter für ein zeitnahes Parteiverbotsverfahren. Laut dem Ex-Vizekanzler bereite sich die aktuell in Umfragen führende Partei vermeintlich „systematisch“ darauf vor, „das ganze Land und seine Demokratie zu verändern“.

Quelle: rtdeutsch

„Leute, da ist Gefahr im Busch“ wählte die Zeit-Redaktion als wegweisendes Zitat und Überschrift für das Interview mit dem Ex-SPD-Vizekanzler Franz Müntefering (Bezahlschranke). Der 86-jährige Sozialdemokrat alter Schule, Parteimitglied seit dem Jahr 1966, warnt die Zeit-Leser nachdrücklich davor, Sympathien jeglicher Art gegenüber der Partei Alternative für Deutschland (AfD) oder Wahlabsichten derselben in Erwägung zu ziehen. Münterfering warb zudem nachdrücklich darum, ein Verbotsverfahren in Gang zu setzen, „damit das vom obersten Gericht geprüft“ und umgesetzt werde.

AfD-Gutachten: SPD-Bundestagsfraktion fordert „klare, gemeinsame Antwort des Rechtsstaates“

Ohne einleitende Parallelthemen oder sonstige Fragen spielte die Zeit-Redakteurin Tina Hildebrandt den Anti-AfD-Spielball gleich zu Beginn des Interviews umgehend an Franz Müntefering, um ihn Bezug nehmend auf die Eingangsfrage ausführen zu lassen, warum er die AfD verbieten lassen wolle.

Dazu gab der ehemalige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion (2002 bis 2005) zu Protokoll:

„Die AfD ist in vielen Landesparlamenten bereits vertreten, in Sachsen-Anhalt könnte sie im Herbst sogar an die Regierung oder in die Nähe einer Regierung kommen. Ziel der AfD ist die Bundestagswahl. Mir scheint klar, die Partei bereitet sich systematisch darauf vor, das ganze Land und seine Demokratie zu verändern.“ [Welche Demokratie, Herr Müntefering?]

Dabei würde sie geschickt, also gefährlich agieren, da laut Müntefering die Partei „das erst mal gar nicht so radikal macht, sondern wartet, bis sie über die Länder und Kommunen noch mehr Einfluss im ganzen Land bekommen hat“.

Gegenüber potenziellen Sympathisanten in der Bevölkerung gilt daher seine Sorge, dass „sich eine Mentalität einstellt, bei der immer mehr Menschen sagen: Ach, so schlimm sind die vielleicht gar nicht“. Die nachdrückliche Ermahnung seitens des SPD-Politikers lautet daher:

„Ich halte die AfD für eine gefährliche Partei. Deshalb glaube ich, man muss die Republik jetzt wachrütteln und sehr laut sagen: Leute, da ist Gefahr im Busch.“

Nachgehakt zu substanziellen Vorwürfen seitens Münteferings, zu kritisierten AfD-Inhalten oder fraglichem Agieren von Bundestags- oder Parteimitgliedern, präsentierte der Interviewgast lediglich den medial hochgekochten „AfD-Plan“ für Sachsen-Anhalt, „dass Kinder nicht mehr in die Schule gehen müssen, sondern die Eltern oder von ihnen Beauftragte unterrichten dürfen“ (RT DE berichtete), und die regelmäßig juristisch mehrfach deklassierten „Remigrations-Vorwürfe“.

Meinung

„Correctiv“ und Potsdam: Jetzt wäre eine Abbitte fällig

Müntefering erklärt dazu, mit Blick auf das Grundgesetz:

„… es beginnt in Artikel 1 mit demselben Gedanken: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das aushebeln zu wollen, werfe ich der AfD vor. Und damit hebeln sie die Grundidee unserer Demokratie aus.“ [Nochmal: Welche Demokratie, Herr Müntefering?]

Bei Betrachtung der Realitäten, dass die AfD nach zurückliegenden Wahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern bereits die stärkste oder zweitstärkste politische Kraft darstelle, bereite ihm große Sorge, dass die Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft werden. Dazu führt Müntefering bezüglich eines sich verzögernden, stockenden Parteiverbotsverfahrens aus:

„Das Verfassungsgericht und die Fachleute müssen beurteilen, was in und mit der AfD vorgeht. Ob die gelebte Praxis dieser Partei die Gleichwertigkeit aller Menschen ist oder nationalistische Kleinkariertheit. Ich habe mal wieder Erich Kästner gelesen. Der schrieb sinngemäß: ‚Du musst den Schneeball stoppen, denn die Lawine hält keiner mehr auf.'“

Für den 86-Jährigen existiere daher ein „dringender Erkenntnis- und Handlungsbedarf“ und die daraus für ihn resultierende Feststellung:

„Wir Demokraten dürfen nicht vor uns hin schlafen, während die AfD wächst und wächst und an Einfluss gewinnt.“

Wahlumfragen: AfD liegt bei knapp 30 Prozent

Den Verweis auf die Merz-Aussage, dass ein AfD-Parteiverbotsverfahren „etwas nach ‚Konkurrentenbeseitigung rieche'“ und die Frage, ob der Kanzler dabei „nicht ein bisschen recht habe“ verneinte Müntefering mit der Begründung:

„Wir Demokraten haben nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht: Das Grundgesetz ist die Leitlinie für unser Handeln.“ [Und warum verstoßen die Regierungsparteien gegen das Grundgesetz, Herr Müntefering? Z.B Art 26 GG]

Das Parteienverbot sei „ein ausdrücklich in der Verfassung vorgesehenes Instrument der wehrhaften Demokratie“. Zum Thema möglicher Gründe für den AfD-Zuspruch im Land, „warum die Rechten momentan so erfolgreich sind“ lauten die Ausführungen:

„Momentan ist das richtige Wort. Nicht nur, aber auch, weil die Rechte seit Jahren systematisch am Thema Migration arbeitet und wir zu wenig machen. Man gewinnt das Thema nicht, indem man es verschweigt.“

Zur weiteren Tatsache befragt, dass gerade die ehemalige SPD-Hauptklientel, „dass viele Arbeiter die AfD wählen“, erklärt Müntefering wörtlich:

„Ich mache keinen Vorwurf. Klar, es geht auch um Job und Geld, um Rente und Gesundheit. […] Dass Moskau und Washington viele Menschen verunsichern und Sorgen für das Morgen und Übermorgen auslösen, ist verständlich. Es läuft so manches anders, als mancher es sich über die Jahrzehnte seines Lebens vorgestellt hat.“

Der SPD-Politiker sei sich daher auch weiterhin sicher, dass „unsere Positionen mehrheitsfähig sind und vermittelbar“.

Die erwartete, also eingeforderte „Vernunft“ bei den Bürgern „ist mehrheitsfähig“, so Müntefering, um abschließend erneut anzudrohen: „Wenn man sie auch lebt und wo sinnvoll – mit Einschaltung des Verfassungsgerichts.“

Fragen Sie mal Frau Merkel, Herrn Scholz und jetzt Herrn Merz warum dieses Trio alles getan hat, um die ach so böse AfD an die Macht zu bringen. Wer mutwillig gegen den Willen des Volkes regiert, es extrem hohe Energiekosten aufzwingt und es kriegstüchtig machen will usw. …, muss damit rechnen, von den Wählern, die die Schnauze langsam voll haben, bestraft werden. Täglich werden es mehr. Von Merkels Gästen, für die die Steuerzahler aufkommen müssen, ganz zu schweigen. 

Von: Leo Ensel (globalbridge)

Die wiedervereinte Bundesrepublik Deutschland hat mit dem Land gleichen Namens, das zwischen 1949 und 1990 existierte, nur noch den Namen gemeinsam. Auf den ersten Blick fällt das allerdings nicht auf. Weil die Fassaden noch stehen. Die heutige Bundesrepublik ist nichts Anderes als ein komplett entkernter Altbau.

Ich habe lange gebraucht, bis es mir langsam dämmerte. Und auch jetzt tue ich mich immer noch schwer, mental und – vor allem! – gefühlsmäßig in der neuen Realität, in der ich mich eher tastend voranbewege, anzukommen. Aber im Millimetertempo wird mir immer deutlicher, dass dieses Land, das sich nach wie vor „Bundesrepublik Deutschland“ nennt, mit dem Land gleichen Namens, in dem ich die Hälfte meines Lebens – von 1954 bis 1990 – verbracht habe, kaum noch identisch ist.

Hälfte des Lebens

Aufgewachsen als „Kind des Rheines“ bin ich mit einer dort nicht untypischen Mentalität. Ulrike Guerot hat sie für sich selbst einmal so auf den Punkt gebracht: „Rheinisch, katholisch und europäisch“. Wobei „europäisch“ für mich, ich vermute: wie für Frau Guerot, sich außenpolitisch in erster Linie auf den nahen ehemaligen „Erbfeind“ bezog, innenpolitisch aber auch eine Skepsis – nein: ein starkes mentalitätsmäßiges Fremdeln bis hin zur emotionalen Abneigung – gegenüber jeglichem „Preußentum“ signalisierte. (Paris war – und ist – uns Rheinländern nicht nur geographisch näher als Berlin.)

Natürlich lebten wir in der alten Bundesrepublik nicht auf einer ‚Insel der Seligen‘: Alte Nazis, geläutert oder auch nicht, waren lange noch präsent – als Lehrer, Ärzte, Richter, Professoren, Städteplaner, Journalisten, höhere Verwaltungsbeamte und Politiker. (Manchmal kam es per Zufall raus, oft auch gar nicht – jedenfalls bis zum Tod der betreffenden Personen.) Ab 1972, noch unter Bundeskanzler Willy – „mehr Demokratie wagen!“ – Brandt, legte sich der sogenannte „Radikalenerlass“ für anderthalb Jahrzehnte wie Mehltau über mehrere Generationen von Hochschulabsolventen. Die terroristische RAF auf der einen sowie Bundesregierung, Polizeiapparat und Bundesbehörden auf der anderen Seite verkrallten sich in den Siebziger Jahren, mit Klimax im ‚Deutschen Herbst‘ 1977, dramatisch zu einer blutigen ‚Folie à deux‘. Um Atomkraftwerke wurden zwischen Polizei und Demonstranten wahre Schlachten ausgetragen und die Stationierung von atomar bestückten Mittelstreckenraketen trieb in den Achtziger Jahren zeitweise über eine Million Menschen, darunter auch mich, auf die Straßen.

Trotz alledem hatte ich aber, bei aller Kritik, im tiefsten Winkel meiner Seele doch ein nahezu unausrottbares ‚politisches Urvertrauen‘ in unseren Staat: Ein vernünftiges Grundgesetz, mit dem ich mich identifizieren konnte; ein im Prinzip funktionierender Rechtsstaat, bei dem die Chancen, am Ende doch Recht zu bekommen, nicht gering waren; nicht zuletzt eine in den Siebziger und Achtziger Jahren immer stärker angewachsene Zivilgesellschaft in Gestalt der (damals) Neuen Sozialen Bewegungen, besonders der Friedens- und Umweltbewegung – und das Problem der alten Nazis würde sich ja früher oder später eh von selbst, sprich: biologisch, erledigen.

Als die Mauer fiel, Deutschland völlig unerwartet wieder vereinigt war und parallel dazu die tödlichen atomar bestückten Mittelstreckenraketen abgezogen und restlos verschrottet wurden, als der Kalte Krieg (wie es schien) beendet war, als die neue Bundesrepublik Deutschland sich auf einmal „von Freunden umzingelt“ in einem völlig veränderten Europa wiederfand, da spürte ich in mir eine große Euphorie: Jetzt, nachdem der Kalte Krieg so glücklich beendet ist, jetzt bauen wir das Gorbatschow‘sche ‚Gemeinsame europäische Haus‘ auf! Jetzt versöhnen wir uns – wie damals mit unserem ‚Erbfeind im Westen‘ – auch mit den Völkern im Osten. Jetzt ist ja vielleicht sogar Kants „Ewiger Frieden“ in Reichweite gerückt…

Tableau.

Ein irritierter Blick nach dreieinhalb Jahrzehnten

Machen wir einen kühnen – und reichlich kühlen – Sprung in die Gegenwart! Und schauen wir uns dieses Land nochmals mit altbundesrepublikanischen Augen an.

Da ist zunächst die Parteienlandschaft. Alle sind sie noch da. (Zwei, davon eine täglich größer werdende, sind noch hinzugekommen.) Schaut man allerdings genauer hin, so stellt man irritiert fest:

„Die CDU ist nicht mehr christlich, die SPD ist nicht mehr die Partei der Arbeiter. Die Liberalen sind nicht mehr liberal und die Grünen schon lange nicht mehr grün im Sinne einer ehrlichen Umweltpolitik [und erst recht nicht mehr antimilitaristisch]. Und die in Gendersprache, Cancel-Culture und ‚offene Grenzen für alle‘ verliebte Linke ist alles Mögliche, nur nicht links in der Tradition der Arbeiterbewegung.“

So hat es Oskar Lafontaine neulich auf den Begriff gebracht. (Am Eklatantesten trifft dies natürlich auf die um exakt 180-Grad gewendete ehemalige Ökopax-Partei zu, die sich heute an Kriegsgeilheit von niemandem übertreffen lässt.)

Als zweites ein Blick auf die Medienlandschaft. Auch hier sind alle Leitmedien der alten Bundesrepublik nach wie vor präsent: vom Bayernkurier, Welt und FAZ über Süddeutsche und Frankfurter Rundschau bis hin zur antiautoritären taz. Tagesschau und Tagesthemen präsentieren sich wie einst im charakteristischen Blau, heute und heute journal senden immer noch zu den selben Tageszeiten. Schaut und hört man aber auch hier schärfer hin, so realisiert man verblüfft: Eine tatsächliche Meinungsvielfalt existiert nicht mehr! Ob FAZ oder taz – was die wirklich relevanten Themen angeht, so steht überall dasselbe. (In der taz lediglich einen Tick salopper und – selbstverständlich! – streng gegendert.)

Es gibt auch noch eine linke Szene. (Zumindest ein Milieu, das sich ‚irgendwie‘ als links versteht und so präsentiert.) Der genauere Blick offenbart allerdings, dass man sich hier fast nur noch mit Identitätsfragen oder der skurrilsten Inszenierung der exotischsten erotischen Neigung beschäftigt. Die Eigentumsfrage und Fragen der sozialen Gerechtigkeit dagegen spielen so gut wie keine Rolle mehr. Dementsprechend erscheint diese – jeglichem Antimilitarismus abholde – Lifestyle-Linke (wie deren alt gewordene Hauspostille) auch nur bei oberflächlicher Betrachtung als aufmüpfig. In Wirklichkeit ist sie genau die „Linke“, die dem globalisierten Kapital nicht gefährlich wird, ihr Habitus geradezu die unabdingbare Voraussetzung, um in diesem Staat Karriere zu machen.

Einen Lift auf dem schnellen Weg nach oben – zumindest aber ein komfortables Zwischenlager für sonst arbeitslose Geistes- und Sozialwissenschaftler – bilden sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Ja, die gibt es nicht nur noch – sie sind in den vergangenen dreieinhalb Jahrzehnten sogar wie Pilze aus dem Boden geschossen! Wo allerdings in den Achtziger Jahren noch erbittert über „Staatsknete“ gestritten wurde, stellen sie sich heute allesamt als staatlich, nein: oft sogar regierungsamtlich, alimentiert heraus.

Und nicht nur das: Viele von ihnen betreiben nicht allein eine, mit rund 200 Millionen Euro jährlich geförderte, Fortsetzung der Regierungspolitik mit anderen Mitteln. Sie entpuppen sich vielmehr als der – nur notdürftig getarnte – verlängerte Arm der Staatsgewalt fürs Grobe, sprich: sie operieren, vorsichtig gesprochen, schlicht am Rande der Legalität. Sogenannte „Antifeministische Meldestellen“ sammeln, staatlich gefördert, „Fälle, unabhängig davon, ob sie angezeigt wurden und unabhängig davon, ob sie einen Straftatbestand erfüllen oder unter der sogenannten Strafbarkeitsgrenze liegen.“ Ähnliches gilt für sogenannte „Anti-Hate Speach“- und andere Vereinigungen. (In Summa die neubundesrepublikanische Version des ehemaligen Vereins „Horch & Guck“ – kurz: eine, diesmal ‚zivilgesellschaftlich‘ outgesourcte, „Stasi 2.0“.) Und selbsternannte, mit bundesdeutschen oder EU-Gütesiegeln geadelte „NGOs“ verbreiten unter dem Etikett „Bekämpfung von Fake News“ selber Desinformation. – Mit einem Wort: Der Begriff „Nichtregierungsorganisation“ erweist sich als klassischer Etikettenschwindel, der umgehend durch „GONGO“ (Government-Organized Non-Governmental Organization) ersetzt werden sollte!

Ob der Rechtsstaat im Großen und Ganzen noch funktioniert, das wage ich nicht zu beurteilen. Wohl aber, dass ein Grundprinzip jeglicher Demokratie gerade höchst elegant ausgehebelt wird: die Meinungsfreiheit! Und damit kommen wir zur atemberaubenden Degeneration jener supranationalen Institution, die einst Hoffnung aller weitsichtigen und friedliebenden Geister auf diesem Kontinent war. Die Europäische Union, gegründet als Friedensprojekt, als nationenübergreifende Lehre aus zwei blutigen Weltkriegen, ist nicht nur nach außen zu einer rasenden Kriegsfurie verkommen. Sie verwandelt zudem nach innen unliebsame Staatsbürger völlig willkürlich in aller Rechte beraubte Paria und katapultiert sie somit – alle geheiligten Werte und sämtliche Prinzipien der vom europäischen Kontinent ausgegangenen Aufklärung ignorierend – als Vogelfreie schnurstracks zurück ins Mittelalter! Der geniale Trick: Bei den Willkürmaßnahmen des „Rats der Europäischen Union“ handelt es sich nicht etwa um Strafen (selbst wenn die Sperrung der Konten, die Beschränkung der Bewegungsfreiheit und das Verbot der Unterstützung durch Dritte im Worst Case auf eine ‚Todesstrafe auf Raten‘ hinauslaufen), sondern um „außenpolitische Abwehrmaßnahmen“ – weshalb ihnen auf dem nationalen Rechtsweg, sollte er noch funktionieren, auch gar nicht beizukommen ist!

Kurze Kinderfrage: Ist ein Staat, in dem (genauer: über den und dessen Bürger hinweg) die Meinungsfreiheit (bekanntlich immer die ‚Freiheit der Andersdenkenden‘) par ordre du mufti einfach suspendiert werden kann, indem supra-nationale Akteure diejenigen, die sie in Anspruch nehmen, schlicht kaltstellen – ist ein solcher Staat eigentlich noch eine Demokratie?

Und was ist mit dem Grundgesetz, einer dezidiert dem Frieden verpflichteten Verfassung, wenn dieses Land, Totalverweigerung in Sachen Diplomatie betreibend, sich nun fröhlich zur größten konventionellen Militärmacht auf dem westeuropäischen Kontinent aufschwingt, deren Politiker und Leitmedien täglich schriller in Richtung Krieg blasen – und dies in einem zusehends kriegstüchtiger werdenden Bündnis, das noch zu altbundesrepublikanischen Zeiten ausschließlich der Verteidigung verpflichtet war?

Entkernt

Warum fällt all das auf den ersten Blick so wenig auf? Warum sieht die neue Bundesrepublik Deutschland, oberflächlich betrachtet, der Bonner Republik immer noch so ähnlich?

Weil die entsprechenden Institutionen eben nicht abgerissen, sondern entkernt wurden! Das Land, in dem ich mittlerweile die zweite Hälfe meines Lebens verbracht habe, kommt mir immer mehr vor wie ein komplett entkernter Altbau: Die Fassaden stehen noch. Aber wer wissen will, was sich hinter ihnen tatsächlich verbirgt, darf sich davon nicht blenden lassen.

Oder in einem anderen Bild: Die meisten Institutionen und Organisationen – allen voran unsere privaten und öffentlich-rechtlichen Leitmedien, Arm in Arm mit einer einstmals pazifistischen Partei, sogenannte Nichtregierungsorganisationen, die sich als ‚links‘ präsentierende Szene, nicht zu vergessen die von Tag zu Tag aggressiver auftretenden realen Institutionen der Macht: Armee, NATO und Europäische Union – alle kommen sie mir vor, als seien sie zwischenzeitlich geräuschlos umfunktioniert und (feindlich) übernommen worden. Mein einstiges ‚politisches Urvertrauen‘ ist mir jedenfalls restlos abhanden gekommen.

Wie gesagt: Es sieht manchmal noch fast so aus wie früher. Weil die Fassaden noch stehen. Wohlgemerkt, die Fassaden!

(Red.) Zu dieser Thematik haben wir einen hochinteressanten Brief von einer Bürgerin der ehemaligen DDR erhalten:

Sehr geehrte Damen und Herren, 
Zitat aus dem Beitrag von Klaus-Dieter Kolenda: „Eine mit dem Völkermord an den Juden vergleichbare Erinnerungskultur, die an die ca. 3,3 Millionen Sowjetbürger erinnert, die sich als Zwangsarbeiter in deutschen KZs, Straflagern und unterirdischen Bergwerken zu Tode schuften mussten, die erschossen, erschlagen oder vergast worden sind, gibt es hierzulande bedauerlicherweise nicht. Das gilt auch für die 5,7 Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen in den deutschen Kriegsgefangenenlagern. Die Sterblichkeitsrate lag dort im Durchschnitt bei 60 Prozent, was wohl berechtigt, sie auch als Vernichtungslager zu qualifizieren. Diese sind bei uns fast vollständig der Vergessenheit anheimgefallen. „

Sie (gemeint ist Klaus-Dieter Kolenda mit seinem aktuellen Beitrag) haben völlig recht, aber nur in Bezug auf Westdeutschland. Wir aus der ehemaligen DDR haben im Geschichtsunterricht von dieser Mordorgie an Sowjetbürgern gehört. Wir kennen die Geschichte. Es gab auch genügend Literatur darüber und auch Filme über den Kampf der Roten Armee gegen Hitlerdeutschland. Das sollte auch einmal gesagt werden. Deutschland ist nicht gleich Deutschland. Heutzutage wird von vielen ehemaligen DDR-Bürgern das Andenken an die Rote Armee noch hochgehalten, auch gegen die Verbote der heutigen Bundesrepublik. Dieses heutige Deutschland hat eine gespaltene Erinnerungskultur, die sich nicht mit der gängigen westdeutschen Erinnerungskultur gemein macht. Erst wenn meine Generation ausgestorben sein wird, könnte wirklich alles vergessen sein.

Nur das mal als Anmerkung, weil es viele wie mich gibt, die es ärgert, dass unsere Sichtweise immer mit der der Westdeutschen gleichgesetzt wird. Nur den Westdeutschen hat man von Anfang an die Russophobie bei der Umerziehung ins Gehirn gepflanzt. Ich weiß wovon ich rede, da ich viele Jahre im Westen gearbeitet habe. Diese Russophobie und auch die braune Vergangenheit kommen heute wieder offiziell zum Vorschein. Es widert mich nur noch an und ich fühle mich mit diesem Staat nicht verbunden, der Russen zu Untermenschen macht und Ukrainer, die vor allem in Weißrussland im WK2 die Massaker verübten, in den Himmel hebt, die mit Hakenkreuzen, Schwarzer Sonne und Wolfangel herumlaufen und Russen seit 2014 massakrieren und die heute satt auch von meinem Geld leben.

Mit freundlichen Grüßen
PW (Name der Redaktion bekannt)

Das EU-Geldmonster schlägt wieder zu und nimmt Euch noch mehr weg – bis nichts mehr da ist. Alles selbstverständlich nur zum Wohle des Volkes. Das haben sich diese Diebe geschworen.

„AgoraEU“ nennt Brüssel die jüngste milliardenschwere Initiative im Kampf gegen „Desinformation“. Offiziell deklariert als neues Programm „zur Förderung von Kultur, Medien und demokratischen Werten“. Ins Leben gerufen wird das Programm dieses Mal vom Europäischen Rat.

Quelle: rtdeutsch

Der Europäische Rat mit Sitz in Brüssel informiert über die nächste Belehrungs- und Erziehungsmaßnahme für die Bürger in der EU-Region. Es handelt sich um die Umsetzung von Plänen zuarbeitender „Think-Tanks“ für die anvisierte „Verordnung zur Einrichtung des neuen Programms AgoraEU für Kultur, Medien und Zivilgesellschaft“, die bereits im Juli 2025 ins Leben gerufen wurde. Laut Mitteilung in dieser Woche soll das Programm im Rahmen eines mehrjährigen Finanzierungsplans final in den Jahren 2028 bis 2034 umgesetzt werden. Vorgesehen und eingeplant werden dafür Mittel in Höhe von 8,6 Milliarden Euro. Politisch verantwortet wird der Vorschlag unter Führung der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

„Besessen, ihre Macht zu demonstrieren“ – Wie Mitarbeiter Ursula von der Leyen sehen

Beauftragte Hintergrundakteure haben in dieser Woche das sogenannte „AgoraEU“-Programm final auf den Weg gebracht, einen 8,6 Milliarden Euro schweren Fonds für Nichtregierungsorganisationen, Medienprojekte und „zivilgesellschaftliche“ Organisationen und Gruppen, deren alleinige Aufgabe es ist, die willkürlich deklarierten „Demokratiewerte“ der EU auf dem gesamten Kontinent durchzusetzen.

In der Mitteilung vom 12. Mai heißt es in der wörtlichen Wahrnehmung Brüssels:

„Das Programm AgoraEU zielt darauf ab, gemeinsame Werte wie Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit zu fördern. Es wird die kulturelle Vielfalt Europas und seinen Kultur- und Kreativsektor, einschließlich des audiovisuellen Sektors und der Nachrichtenmedien, unterstützen sowie die Kunst- und Medienfreiheit schützen und die aktive Bürgerschaft stärken.“

Meinung

Eingesperrt ohne Urteil: Keine „Ausreisegenehmigung“ für sanktionierten Journalisten

Das Ziel laute „bürgerschaftliches Engagement“ in der gesamten EU-Region zu fördern und „gleichzeitig Vielfalt und demokratisches Engagement zu stärken“, so die Pläne des Europäischen Rats. Am Dienstag dieser Woche hat der „EU-Rat für Bildung, Jugend, Sport und Kultur“ den vorgesehenen 57-seitigen Entwurf für die neue Kultur- und Medienförderung in den Jahren bis 2034 final abgesegnet. Zuständig für die Umsetzung in Deutschland wäre der kontrovers wahrgenommene Kulturstaatsminister im Kanzleramt, Wolfram Weimer (parteilos).

Wörtlich sollen mit dem Programm AgoraEU „Kultur, Medien und Bürgerbeteiligung gestärkt werden, um die Resilienz der europäischen Demokratien zu fördern“. Kulturstaatsminister Weimer erklärte am Dienstag dieser Woche parallel zu den Plänen Brüssels im Rahmen eines Welt–Gastbeitrags unter der Überschrift „Wenn YouTube das neue Fernsehen ist, braucht es neue Regeln“:

„Regulierung ist in der sozialen Marktwirtschaft kein Selbstzweck. Sie bleibt Ultima Ratio. Und doch gehört eine zweite Einsicht ebenso dazu: Freiheit braucht Regeln, damit sie nicht von Macht verdrängt wird.“

In einer aktuellen Regierungspressemitteilung erklärt Weimer die EU-Pläne aktiv unterstützend:

„Mit Blick auf die wachsende Zahl antisemitischer Übergriffe in ganz Europa ist es mir besonders wichtig, in diesem Förderprogramm den Kampf gegen Antisemitismus zu verankern. Allen Formen des Antisemitismus, auch unter dem Deckmantel vermeintlicher Israel-Kritik, müssen wir entschieden entgegentreten. Auch hier haben wir breite Unterstützung gefunden und diesen Aspekt deutlich im Verordnungsentwurf positioniert.“

Meinung

Gipfel des Hohns: EU sanktioniert Journalisten und feiert sich für Pressefreiheit

Die EU-Mitteilung erklärt, dass sich das „AgoraEU“-Programm in drei Hauptaktionsbereiche gliedert. Dazu heißt es aufgelistet:

• Kreatives Europa – Kultur wird einen Beitrag zur grenzüberschreitenden kulturellen und künstlerischen Zusammenarbeit leisten
• MEDIA+ wird die Vielfalt und Wettbewerbsfähigkeit des audiovisuellen Sektors und der Videospielebranche steigern sowie freien und unabhängigen Journalismus und unabhängige Nachrichtenmedien unterstützen
• CERV+ wird Grundrechte und Gleichheit, Prävention von Diskriminierung, Stärkung der demokratischen Teilhabe und Wahrung der Rechtsstaatlichkeit fördern

Im „Mandat des Rates“ ist zudem die Einrichtung eines „AgoraEU-Ausschusses“ vorgesehen, um darüber „die Rolle der EU-Länder in der Durchführungsphase des Programms AgoraEU zu stärken“, also die inhaltliche Umsetzung der Vorgaben engmaschig zu kontrollieren und gegebenenfalls einzufordern.

Zu den vordergründigen Zielen des Programms gehört es demnach, vorgegebene „Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen von unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung und Intoleranz“ sowohl online als auch offline zu fördern.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reagierte am Tag nach der Programmbestätigung auf X mit der Behauptung, dass sich die EU unter ihrer Führung „jeden Tag des Jahres dafür einsetzt, Europa zu einem Ort zu machen, an dem jeder frei, offen und authentisch leben kann“.

Von Sigrid Petersen (anderwelt)

Dieses ist der Text aus der Präambel des Grundgesetzes. „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“

Darauf folgt gleich in Artikel 1,  Absatz 2 des Grundgesetzes „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

Nun würde man, diese Sätze als Grundlage des gesellschaftlichen nationalen und national-nachbarschaftlichen Miteinanders verstanden, davon ausgehen, dass bundesdeutsche Regierungen alles daran setzen, Frieden (in der Welt) zu erhalten und zu fördern.

Daran scheiterte 1999 schon die Regierung Schröder, der selbst im Nachgang die Beteiligung Deutschlands an dem Krieg im Kosovo als völkerrechtswidrig bezeichnete. Aber auch der Irak-Krieg 2003 erfolgte insbesondere über die Basis Ramstein und durch die zur Verfügungstellung des deutschen Luftraums mit indirekter Unterstützung Deutschlands.

Das Minsk II-Abkommen, das zu einer friedlichen Lösung des inneren Ukraine-Konflikts nach 2014 führen sollte, war auch nach der eigenen Aussage von Angela Merkel zu nichts weiter gedacht als der Ukraine Zeit zu verschaffen, für einen Krieg gegen Russland aufgerüstet zu werden.

… dem Frieden der Welt zu dienen, …  nicht erkennbar

Der von Russland am 15. Dezember vorgelegte Entwurf zu einem „Abkommen über Sicherheitsmaßnahmen zwischen Russland und den Mitgliedstaaten der Nordatlantikpakt-Organisation“ wurde von der deutschen Bundesregierung mit dem Argument „Die russischen Vertragsentwürfe waren an die USA und die NATO gerichtet.“ nicht einmal beantwortet. Und eine weitere Begründung dafür, dass der Entwurf vom Tisch gewischt wurde, war das folgende Argument: „Die russischen Vertragsentwürfe zielten darauf ab, eine russische Einflusssphäre in Europa festzuschreiben und widersprachen den Grundlagen der europäischen Sicherheitsarchitektur, wie sie unter anderem in der Schlussakte von Helsinki von 1975 festgehalten sind.“
(https://dserver.bundestag.de/btd/20/068/2006861.pdf – kleine Anfrage von DieLinke – Drucksache 20/6861 Mai 2023 zu diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs)

In der Schlussakte von Helsinki formulierten die teilnehmenden Staaten zehn Prinzipien(!) ( das Wesen eines Prinzips ist, dass nicht nach den Umständen (wer und warum) gefragt werden muss) zur Regelung ihrer Beziehungen. Sie bekannten sich u.a.:

• zur Achtung ihrer souveränen Gleichheit sowie der ihrer Souveränität innewohnenden Rechte  — russischer Vertragsentwurf: In ihren Beziehungen untereinander lassen sich die Vertragsparteien von den Grundsätzen der Zusammenarbeit und der gleichen und unteilbaren Sicherheit leiten.
• zum Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt — russischer Vertragsentwurf:  Die Vertragsparteien verpflichten sich, keine Bedingungen oder Situationen zu schaffen, die eine Bedrohung der nationalen Sicherheit anderer Vertragsparteien darstellen oder als solche angesehen werden könnten.
• zur friedlichen Regelung von Streitfällen  — russischer Vertragsentwurf: Zur Lösung von Fragen und Problemen, die Anlass zur Sorge geben, nutzen die Vertragsparteien dringende bilaterale und multilaterale Konsultationsmechanismen, einschließlich des NATO-Russland-Rates. Die Vertragsparteien bestätigen, dass sie sich gegenseitig nicht als Gegner betrachten. 

Nur um nur einige Punkte hier aufzuführen.

Zu dem letzten zitierten Satz „Die Vertragsparteien bestätigen, dass sie sich gegenseitig nicht als Gegner betrachten“ Boris Pistorius am 23.2.2024 „Putins Russland ist und wird auf absehbare Zeit die größte Sicherheitsbedrohung für Europa bleiben.“ „Seit zehn (sic!) Jahren  führe Russland unter Präsident Putin einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine – und werde auch nach der Ukraine nicht Halt machen. „Unsere Art, frei und selbstbestimmt und in Demokratie zu leben, ist das eigentliche Feindbild von Putin. Es geht ihm um mehr als die Ukraine““
(https://www.bmvg.de/de/aktuelles/pistorius-ueber-russische-aggression-5747658)

In der Einleitung zum russischen Vertragsentwurf wird sich explizit auch auf die Schlussakte von Helsinki bezogen: – „in Bekräftigung ihres Bekenntnisses (der Vertragsparteien) den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von Helsinki (1975), der Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit unter der Russischen Föderation und der Nordatlantikvertrags-Organisation (1997), des Verhaltenskodex politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit (1994), der Europäischen Sicherheitscharta (1999) und der Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Rom „Die Beziehungen unter der NATO und Russland: Eine neue Qualität“; 

sind wie folgt übereingekommen: …“

(Thomas Röper hat den Vertrags-Entwurf dankenswerter Weise auf Anti-Spiegel übersetzt, denn die russische Regierung hatte diesen veröffentlicht.
(https://anti-spiegel.ru/2021/russland-veroeffentlicht-vertragstexte-fuer-abkommen-ueber-sicherheitsgarantien-mit-den-usa-und-der-nato/)

Nun muss man das Datum dieses Vertragsentwurfs beachten! Dezember 2021, also vor der militärischen Intervention Russlands in der Ukraine.

So erklärte Außenminister Johann Wadephul anlässlich des Jubiläums der Schlussakte auf der Plattform X (1.8.2025): „Am 1.8.1975 wurde in Helsinki die KSZE-Schlussakte unterzeichnet: ein Meilenstein für Frieden und Sicherheit in Europa. Ihr Anspruch ist aktueller denn je: Souveränität, Gewaltverzicht, Menschenrechte. Dies ist das Fundament der OSZE und unserer europäischen Friedensordnung. Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine verletzt diese Prinzipien täglich und tritt mit Füßen, wofür Helsinki steht: für Recht statt Macht, Dialog statt Gewalt. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und zur OSZE: Sicherheit und Frieden durch Zusammenarbeit.“
(https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/50-jahre-ksze-2199604)

Dialog statt Gewalt? Fehlanzeige auch 2021!

Oder Herr Pistorius 2024: Pistorius warnte, dass Putins Aggressionen nicht stoppen würden, wenn der Krieg gegen die Ukraine vorbei sei. „Das hat er auch klar gesagt. Genauso deutlich wie Hitler, der auch immer gesagt hat, dass er nicht aufhören würde“, erklärte Pistorius. Ohne auch nur einen Beleg für diese Aussage. (Siehe oben)

Trump lässt den venezolanischen Präsidenten entführen und es kommt aus Deutschland nicht stante pede die Antwort, begründet auf die Schlussakte von Helsinki, dass die Teilnehmerstaaten sich „zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der anderen Teilnehmerstaaten“ verpflichtet haben. Dito der Krieg der USA und Israels gegen den Iran. „Mit den Vereinigten Staaten und Israel teilen wir das Interesse daran, dass der Terror dieses Regimes aufhört und die gefährliche nukleare und ballistische Aufrüstung gestoppt wird. Die Militärschläge sollen das zerstörerische Spiel eines geschwächten Regimes beenden.“  Und weiter: … selbst umfangreiche Sanktionspakete (dem Iran auferlegt seitens USA und EU) haben über Jahre und Jahrzehnte wenig ausgerichtet. Das hat auch daran gelegen, dass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen. (Presserklärung Merz am 1.3.2026)

Was für Aussagen! Ich enthalte mich an dieser Stelle eines Kommentars.

Ganz neu ist, dass Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler in den Friedensverhandlungen mit der Ukraine von Putin vorgeschlagen wurde. Die Bundesregierung spricht von einem Scheinangebot (Putin hatte auf einer Pressekonferenz auf die Frage, wer sein bevorzugter Vermittler von europäischer Seite im Ukraine Konflikt wäre, Gerhard Schröder genannt. Es war also nicht einmal ein offizieller Vorschlag.) Kaja Kallas meinte „der würde auf beiden Seiten des Verhandlungstisches sitzen“.  
https://www.zdfheute.de/politik/ausland/gerhard-schroeder-putin-ukraine-krieg-verhandlung-russland-100.html
Wäre das nicht allerbeste Voraussetzung für einen Vermittler?

… von dem Willen beseelt, … dem Frieden der Welt zu dienen, ….

Diesen Satz als Maxime betrachtet, erübrigt jede Diskussion über Fragen nach Legitimität jeder Art der Einmischung in innere Angelegenheiten eines anderen Staates. Insbesondere gewalttätiger Einmischung.

Man kann nur feststellen, dass die Idee, die sowohl im Grundgesetz, in der Schlussakte von Helsinki als auch in der UN-Charta Niederschlag gefunden hat, in Politikerköpfen von heute nicht lebt (auch wenn sie ständig in Worthülsen wiedergegeben wird). Es fehlt wohl die Seele.

———–

Interessant an diesen Ausführungen ist, dass sich die BRD von Anfang an nicht an die hehren Versprechungen des Grundgesetzes gehalten hat. Es waren hochrangige Offiziere und Würdenträger im Widerstand gegen Hitler, die nach dem Krieg mit Falschinformationen über die Sowjetunion an Washington den Kalten Krieg hergestellt haben. Sie wollten so verhindern, dass Deutschland erneut ein „Friedensvertrag“ nach Muster Versailles aufgezwungen wird. Das hätte nach ihrer Auffassung das Ende Deutschlands bedeutet. So ist es aber gelungen, die beiden deutschen Staatsgebilde zu Frontstaaten zu machen, die von beiden Seiten aufgerüstet wurden. Alle Kanzler der BRD waren eingeweiht und haben das weiter getrieben, außer Willy Brandt. Dieser Teil der Geschichte wird in Deutschland peinlichst verschwiegen. Der Dank gebührt Reinhard Leube, der das anhand tausender Quellen aufgedeckt hat.

Machen Sie sich kundig und staunen Sie, was sich da alles abgespielt hat, indem Sie diese Werke von Reinhard Leube im AnderweltVerlag.com lesen. Am besten bestellen Sie direkt das Geschichtspaket 1 zum Sonderpreis hier: https://anderweltverlag.com/p/paket-geschichte-01

Art. 146 GG

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Es wird höchste Zeit, Art. 146 GG umzusetzen!

Von Suitbert Cechura (gewerkschaftsforum)

Nach zwei Landtagswahlniederlagen hat der Ko-Vorsitzende der SPD und Vizekanzler Lars Klingbeil eine Einladung der Bertelsmann-Stiftung genutzt, um eine Grundsatzrede zu halten. Unter dem Titel „Reformen für ein starkes Land“ wollte er mit seiner Rede gleich mehrere Ziele erreichen: Die SPD aus ihrem Tief führen, als Koalition Handlungsfähigkeit beweisen und durch betonten Nationalismus der AfD das Wasser abgraben.

„Deutschland, Deutschland über alles“ (Das Deutschlandlied, 1. Strophe, A.H. Hoffmann von Fallersleben, 1841)

Entsprechend fiel die Rede aus. Am Beginn stand ein Bekenntnis zur Nation: „Deutschland ist ein großartiges Land… Ich will, dass Menschen gerne hier in Deutschland leben, sich für das Gemeinwohl einbringen.“ Womit er gleich klarstellte, wofür dieses großartige Land da ist: Nicht für die Bürger, sondern diese haben sich für das Gemeinwesen und sein Wohl einzusetzen. Worin das besteht, darüber ließ er keinen Zweifel aufkommen: „Und ich will, dass Deutschland Verantwortung in Europa und der Welt übernimmt.“ Diese Verantwortung richtet sich nicht auf ein gutes Leben seiner Bürger, sondern darauf, dass Deutschland im Chor der Großmächte mitspielen kann: „Ob Deutschland ein starkes Land bleibt, liegt an uns selbst. Wir allein entscheiden darüber. Nicht das Weiße Haus, nicht die Große Halle des Volkes – und erst recht nicht der Kreml. Wir entscheiden das. Und dafür sind wir alle gefordert.“

Und da gab er auch gleich vor, wohin die Reise für Deutschland gehen soll: „Ausgangspunkt einer jeden Veränderung muss die ökonomische Souveränität sein. Wirtschaftliche Stärke und gute Arbeitsplätze. Wir brauchen Technologieführerschaft in zentralen Bereichen, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Investitionen, eine moderne industrielle Basis, sichere Lieferketten, funktionierende Kapitalmärkte. Genauso braucht es Mitbestimmung, eine starke Sozialpartnerschaft und gerecht verteilten Wohlstand.“ Schon der erste Anspruch hat etwas von Größenwahn an sich: Schließlich denkt der SPD-Vorsitzende ja nicht daran, dass in Deutschland selbstgenügsam alles produziert wird, was man im Lande so braucht. Ökonomische Souveränität bedeutet nichts Geringeres, als dass Deutschland so stark sein soll, dass kein anderes Land seine Ökonomie beeinträchtigen oder im auswärtigen Interesse beeinflussen kann.

Deutschland soll vielmehr allen anderen Ländern die ökonomischen Bedingungen diktieren können, statt sich diese von anderen diktieren zu lassen. Und so sind denn auch gute Arbeitsplätze nur solche, die dazu beitragen, dass sie sich für die Anwender der Arbeit lohnen und damit zur Stärke Deutschlands beitragen.

Wenn von Technologieführerschaft die Rede ist, dann bedeutet dies eben auch, durch Einsatz von Technologien bezahlte Arbeit überflüssig zu machen. Durch kostengünstige Produktion sollen andere aus dem Markt verdrängt werden. Rahmenbedingungen für Investitionen sind dann gut, wenn der Rahmen sich für die Investoren lohnt, wenn ihr Geschäft nicht durch zu viel Rücksichtnahme auf Mensch und Natur beeinträchtigt wird.

Mit dem Anspruch auf eine moderne industrielle Basis ergeht auch eine Forderung an das Kapital: Investitionen sollen den Standort Deutschland stärken. Hat deutsche Politik sich bislang dafür eingesetzt, dass deutsche Unternehmen sich bei Märkten und Menschen in aller Welt bedienen können, so stehen Investitionen nun unter einem nationalen Vorbehalt. Da wird nicht nur vom Vizekanzler, sondern auch von den Leitmedien die Frage aufgeworfen, ob ein Chemiewerk von BASF in China deutschen Interessen dient oder ob sich da nicht Kapitalisten als vaterlandslose Gesellen zeigen. Für sichere Lieferketten braucht es natürlich auch viel Militär, um Deutschlands Handel mit der Welt abzusichern. Und Kapitalmärkte funktionieren dann, wenn Kapitalanleger Deutschland als attraktiven Standort sehen, um ihr Geld zu vermehren.

Natürlich darf die Duftmarke am Schluss nicht fehlen: Als SPD-Vorsitzender weiß Lars Klingbeil, dass er die Leistung der Gewerkschaften zu würdigen hat. Die tragen ja dazu bei, dass Arbeiter und Angestellte im Lande noch jede Zumutung und jeden Reallohnverlust hinnehmen. Sie sind eben auch ein Garant für den sozialen Frieden und damit für Deutschlands Stärke.

Die weltgeschichtlichen Ereignisse wiederholen sich: „erst als Tragödie, dann als Farce“

(Karl Marx, Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte 1852)

In der Pose eines Gerhard Schröder, dem er bei den Hartz-Gesetzen assistieren durfte, will Klingbeil nun Deutschland auf Vordermann bringen, wobei die bereits durchgesetzte Verarmung weiter Teile der Bevölkerung den neuen Maßnahmen gewisse Grenzen setzt. Aber klar ist für den Vizekanzler – wenn auch die Einsparmöglichkeiten noch nicht ganz klar sind –, dass der generelle Standpunkt zu gelten hat: Für die Stärke Deutschlands haben die Bürger gefälligst Opfer zu bringen. Die Ausnutzung von Opferbereitschaft sollen jetzt die Reformen – wie damals beim großen Wurf der Agenda 2010 – auf jeden Fall leisten. Und was der Vizekanzler will, dass müssen auch die Bürger wollen: „Mein Gefühl ist, die Menschen in unserem Land sind auch bereit, Opfer zu bringen und Veränderungen zu akzeptieren.“ Ob die Bürger bereit sind Opfer zu bringen oder nicht, davon macht sich ein Politiker allerdings nicht abhängig, wenn er neue Gesetze auf den Weg bringen will.

Ganz im Sinne seines Reformeifers wird Klingbeil dann selbstkritisch: „Der Staat ist für vieles in den letzten Jahren eingesprungen und hat hunderte Milliarden in die Hand genommen, um Auswirkungen von Krisen abzufedern. Soziale wie wirtschaftliche Folgen zu lindern. Das war richtig. Aber es hat auch den Blick auf tieferliegende Probleme verzerrt. In 2026 funktioniert das nicht mehr. Wir können nicht jede Krise und jedes Problem mit noch mehr Geld beantworten.“ Mit dieser Selbstkritik meint der Finanzminister natürlich nicht das grenzenlose Aufrüstungsprogramm oder das Investitionsprogramm fürs Kriegstauglich-Machen der Infrastruktur.

Dass in der Finanzkrise und in der Corona-Pandemie massiv der Wirtschaft geholfen wurde, soll eine einzige soziale Dienstleistung gewesen sein. Damit erinnert er die Mehrzahl der Bürger daran, dass sie schließlich in ihrer Existenz davon abhängig sind, dass andere mit ihrer Arbeit ein Geschäft machen, also ihr Geld vermehren. Ganz in der Tradition seines großen Vorbilds Schröder geht er daher die Reformen an: „Ich möchte mit dem Arbeitsmarkt beginnen, weil der mir als Sozialdemokrat besonders am Herzen liegt. Und weil er uns Veränderungsbereitschaft abverlangen wird.“ Womit er kein Versprechen abgibt, für diejenigen zu sorgen, die sich am Arbeitsmarkt anbieten müssen. Seine Ansage klingt vielmehr wie eine Drohung.

In welche Richtung die Reformen sich bewegen müssen, leitet er mit einer kurzen Bemerkung ein, die für sich selbst sprechen soll: „Die demografische Entwicklung ist eindeutig.“ Womit zum Ausdruck gebracht werden soll, dass die deutsche Wirtschaft mehr Arbeitskräfte braucht. Dabei war diese nie davon abhängig, wie viele junge Menschen geboren wurden. Deutschland hat immer Arbeitskräfte importiert – mal als Gastarbeiter, mal als Flüchtlinge oder Migranten –, wenn sie gebraucht wurden. Wie viel die Wirtschaft braucht, bemisst sich auch nicht an der Zahl der vorhandenen Stellen im Verhältnis zu den Menschen, die auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft angewiesen sind. Denn schließlich gibt es ja im Lande mehrere Millionen Arbeitslose, die sich vergeblich um eine Anstellung bemühen.

Der Arbeitsmarkt liegt dem nationalen Sozialdemokraten so sehr am Herzen, dass für das Kapital immer ein Überangebot von möglichst preisgünstigen und entsprechend qualifizierten Arbeitskräften vorhanden sein muss, damit der nationale Wirtschaftserfolg auch gelingt: „Darüber hinaus werden wir weiter offensiv um qualifizierte Fachkräfte aus aller Welt werben.“ Die braucht es auch dann, wenn viele Großkonzerne massenhaft Arbeitskräfte freisetzen, etwa durch Abfindungsprogramme und Frühverrentung. Das steht auch nicht im Widerspruch zu den mit sozialdemokratischer Zustimmung in die Welt gesetzten Abschiebeprogrammen der Bundesregierung. Denn in jedem nicht rechtmäßig eingereisten Ausländer sehen Politiker, da herrscht schwarzrote Einigkeit, einen Angriff auf ihre Souveränität und Entscheidungsfreiheit.

„Geh mit der Zeit – Geh mit der SPD“

(SPD-Slogan zur Verabschiedung des Godesberger Programms, 1959)

Und so stimmt der oberste Sozialdemokrat auch nahtlos in den Chor derjenigen ein, die wie Kanzler Merz fordern: „Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen.“ Gelungen, wie hier ganz sachlich die Einigkeit in der Regierung präsentiert wird. Mit der Gesellschaft meint der Mann natürlich nicht sich oder den Kanzler, sondern einen bestimmten Teil des „Wir“, den es zunächst ausführlicher zu würdigen gilt: „Menschen, die jeden Tag früh morgens aufstehen, Überstunden schieben und sich nebenbei noch um Kinder, Angehörige, Sportverein und Nachbarschaft kümmern, sollen keine Sorgen vor mehr Belastungen haben. Ich weiß, was die allermeisten Menschen in unserem Land Tag für Tag leisten und dass viele schon jetzt an der Grenze sind. Genau diejenigen wollen wir entlasten, indem wir andere Potenziale freisetzen.“

Damit ist schon einmal ein Maßstab in die Welt gesetzt, an dem er seine Bürger messen will. Wer weniger leistet, kann also noch beansprucht werden. Wo diese Potenziale anzusiedeln sind, hat er denn auch schnell verortet: „Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt sind offensichtlich: Hohe Teilzeitquoten. Anreize für frühes Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt, Transfersysteme, die Mehrarbeit teilweise sogar entwerten.“ Womit der Arbeiterpolitiker zum Ausdruck bringt, worin sein Einsatz für die Arbeiter und Angestellten besteht: Dass sie möglichst viel ihrer Lebenszeit in der Arbeit verbringen. Arbeiter sind eben zum Arbeiten da, jede Zeit für die eigene Lebensgestaltung ist damit in den Augen des führenden Sozialdemokraten eine Verschwendung an Wirtschaftskraft.

Warum Menschen auf so genannte Transferleistungen angewiesen sind, beschäftigt diesen Parteichef nicht. Immerhin hat seine Partei maßgeblich mit dafür gesorgt, dass es in Deutschland einen Niedriglohnsektor gibt, bestückt mit Löhnen, die zum Lebensunterhalt nicht reichen und die daher mit Transferleistungen „aufgestockt“ werden müssen. Mit seiner Diagnose hat er stattdessen gleich die Gruppen ausfindig gemacht, die es für Deutschlands ökonomische Souveränität zu nutzen gilt, an erster Stelle die Frauen: „Ich will steuerliche Fehlanreize beseitigen, die vor allem Frauen in der Teilzeitfalle halten. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass 35 Prozent der nichterwerbsfähigen Frauen keinen finanziellen Vorteil darin sehen, überhaupt zu arbeiten. Grund: Ein Steuersystem aus dem letzten Jahrhundert, genannt Ehegattensplitting. Ich will das Ehegattensplitting in seiner heutigen Form für zukünftige Ehen abschaffen. Eine Reform könnte zur Besetzung von zehntausenden Vollzeitstellen führen.“

Dass Eheleute sich heutzutage aussuchen können, was für sie die günstigste Kombination der Steuerklassen ist, soll nicht länger hinnehmbar sein. Während in anderen Gesetzen nicht nur Ehepartner, sondern auch ohne Trauschein zusammenlebende Paare finanziell für einander haften sollen – wie z.B. bei der Grundsicherung –, will Finanzminister Klingbeil verheiratete Paare nur noch steuerlich als Individuen sehen, die beide gleichermaßen belangt werden. So soll der finanzielle Zwang bei Paaren erhöht werden, dass auch die Frauen voll arbeiten – das gilt nicht nur bei Sozialdemokraten als Befreiung der Frau. Dass damit die Zeit schrumpft, die Paaren für Privates bleibt, und auch die Hausarbeiten nicht weniger werden, spielt da keine Rolle. Es geht ja um Deutschlands Stärke!

Nicht nur mit steuerlichen Mitteln will Klingbeil den Frauen zu Leibe rücken: „Ich habe diese Woche vernommen, dass unsere Gesundheitsministerin Frau Warken den Vorschlag gemacht hat, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in die Krankenversicherung abzuschaffen. Das werden wir uns ansehen.“ Womit er im Pluralis Majestatis der CDU-Ministerin zustimmt, auch von dieser Seite aus die Frauen finanziell in die Mangel zu nehmen. Hat dies doch zudem den Vorteil, dass damit die Einnahmen der Krankenversicherungen steigen.

Nicht nur die Frauen hat Klingbeil bei seinen Reformen im Blick, auch die Alten sollen mehr arbeiten: „Aber klar ist auch: Wir werden die Frage beantworten, wie wir im Rentensystem mehr Anreize schaffen, damit Menschen später in Rente gehen.“ Denn mehr Zeit für sich im Alter zu haben, geht gar nicht. Und in sozialdemokratischer Manier macht er dies gleich zu einer Gerechtigkeitsfrage, indem er Personengruppen gegeneinander ausspielt. Dabei soll keine der angesprochenen Parteien etwa mehr bekommen, es soll sich vielmehr für den Staat auszahlen: „Ich persönlich finde es zum Beispiel ungerecht, wenn Menschen mit Ende 20 anfangen zu arbeiten und dann Anfang 60 früher in eine lange Rente gehen, weil ihre Arbeit oder ihr Vermögen es ihnen ermöglicht. Gleichzeitig wissen viele, die mit 17 ihren Job beginnen nicht, wie das reichen soll, wenn sie mit Mitte 60 in Rente gehen. Und dann auch noch statistisch gesehen deutlich kürzere Rente beziehen.“

So dürfen sich die Bürger übereinander aufregen und sollen vergessen, wer denn dazu beigetragen hat, dass sich viele Rentner nach einem langen Arbeitsleben in Armut wiederfinden. Damit der Zwang zur Arbeit auch im Alter nicht aufhört, hat der Finanzminister gleich einen Vorschlag parat: „Ich unterstütze den Vorschlag, dass wir uns bei der Rente viel stärker an den Beitragsjahren orientieren. Dass wir damit aufhören, frühes Ausscheiden zu fördern. Ich finde es viel sinnvoller, längeres Arbeiten zu fördern.“ Womit klargestellt ist, wozu die Gerechtigkeitsfrage taugt: Alle sollen mehr und länger arbeiten.

Mit seiner Grundsatzrede denkt der Finanzminister und SPD-Vorsitzende natürlich im großen Rahmen, so will er nicht nur den Zwang zur Arbeit steigern, sondern Arbeitsverhältnisse unsicherer machen – und das als eine Dienstleistung für Kapitalisten und Arbeitnehmer: „Wir sehen aktuell, dass viele Arbeitgeber davor zurückschrecken, neue Leute einzustellen. Das hängt einerseits mit der Unsicherheit durch die Krisenjahre zusammen. Aber bei dieser Zurückhaltung geht es auch um ein strukturelles Problem. Gerade Unternehmen, die in Investitionen investieren, gehen ein hohes finanzielles Risiko ein. Hier könnte ich mir vorstellen, dass wir bei Start-Ups, verlängerte Befristungsmöglichkeiten schaffen. Mit dem Ziel, dass sich Unternehmen trauen, in einer Phase der Unsicherheit, mehr Menschen einzustellen.“ Wird sonst immer darauf verwiesen, dass die Gewinne den Unternehmen deshalb zustehen, weil sie das Risiko tragen, macht der Minister hier deutlich, wer es zu tragen hat: Damit Unternehmen ihr Risiko minimieren können, sollen es diejenigen tragen, die von ihrer Arbeit leben müssen und von der Kalkulation der Unternehmen abhängig sind.

Wenn Klingbeil dann einschränkt: „Wir werden uns nicht allein über niedrigere Kosten oder billigere Arbeitskräfte in der weltweiten Konkurrenz behaupten.“ So bedeutet dies nicht, dass er deshalb auf die Verbilligung von Arbeit verzichten will. Mit all diesen Maßnahmen will er die Grundlage schaffen, dass Deutschland seine Konkurrenzsituation in der Welt verbessert. Das wirkt zwar im Einzelnen etwas lächerlich angesichts einer Lage, in der die Nation durch den Krieg gegen Russland ihre billige Energiebasis verloren und damit ihre Wettbewerbssituation nicht nur gegenüber China verschlechtert hat; zudem als ehemaliger Exportweltmeister durch die Zollpolitik des US-Präsidenten um weitere Marktvorteile gebracht worden ist. Diese Nachteile kann die weitere Verarmung der Bevölkerung im Lande nicht einfach ausgleichen. Dennoch ist sich der Vizekanzler mit dem Kanzler darin einig, dass dies die unabdingbare Grundlage darstellt.

„Wann wir schreiten Seit an Seit … Mit uns zieht die neue Zeit“

(ehem. Parteilied der SPD, Hermann Claudius, erst SPD, dann NSDAP, 1914)

Opfer will der Vizekanzler den Bürgern nicht ersparen, die sozialdemokratische Qualität der Politik soll darin bestehen, dass sie gerecht verteilt werden. Daher hält er sich nicht mit Kritik an deutschen Unternehmen zurück: „Wenn beispielsweise führende Autokonzerne die Produktion von Batterien nach China auslagern oder deutsche Konzerne neue Fabriken ausschließlich in Osteuropa bauen, dann frage ich mich: Wo ist der deutsche Standortpatriotismus geblieben?“ Eine seltsame Kritik, haben doch doch die Politiker alles dafür getan, dass deutsche Unternehmen möglichst die ganze Welt als Anlagesphäre und Absatzmarkt für sich nutzen können. Damit deutsche Firmen im großen Stil auf billige osteuropäische Arbeitskräfte zugreifen konnten, mussten diese Länder mit Hilfe Deutschlands in die EU geholt werden. Angesichts der neuen Weltmarktkonkurrenz – ohne billige Energiebasis sowie mit Kriegskosten und Zöllen belastet – sollen nun andere Maßstäbe gelten, jetzt steht alles unter strategischem Vorbehalt. Schließlich gehen deutsche Politiker fest davon aus, dass in Zukunft die aufgerüstete deutsche Militärmacht mit ihren Ansprüchen auf Widerstand stoßen wird und der Handel unter diesem Vorbehalt stattfindet.

Angesichts dieser schwierigen Weltlage gilt der Einsatz des führenden Sozialdemokraten ganz den kleinen Leuten: „Ich habe in den vergangenen Tagen drei Dinge vorgeschlagen, um die Preise zu senken: Erstens sollten wir die Übergewinne der Energiekonzerne abschöpfen. Zweitens werbe ich für verbindliche Preisgrenzen, die vorgegeben werden. Unsere Nachbarländer, zum Beispiel Luxemburg, machen vor, wie das geht. Drittens, will ich gezielt abgeschöpfte Gewinne an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben – etwa durch Entlastung bei den Mobilitätskosten oder durch befristete Senkung der Energiesteuer.“

Bei diesen Vorschlägen müssten die Bürger doch ein Deja-vu-Erlebnis haben. Gab es das nicht alles schon einmal? Scheiterte nicht die Abschöpfung der Übergewinnsteuer an der Unmöglichkeit, zwischen Gewinn und Übergewinn zu unterscheiden? Und wurde nicht diese Steueridee deshalb fallen gelassen? Aber egal: Politiker werben eben einfach für eine Lösung, auch und gerade dann, wenn sie davon ausgehen können, dass ihr Werben beim Regierungspartner auf Widerstand stößt und die Idee nicht umgesetzt wird. Dann kann man sich das Bemühen ans Revers heften! Die Rückgabe zusätzlicher Staatseinnahmen an die Bürger gab es als Versprechen auch schon mal, so bei der CO2-Abgabe, die nicht Steuer heißen durfte, aber genauso erhoben wird – eine Rückgabe fand hier nie statt.

„Der Staat muss seine Kraft dafür einsetzen, dass Reformen zu mehr Gerechtigkeit führen. Soziale Gerechtigkeit ist in dieser Zeit kein ‚nice to have‘. Es ist Teil eines starken Landes mit einer robusten, krisenfesten Gesellschaft. Gerechte Gesellschaften behaupten sich stärker gegen die Feinde der Demokratie und sind wirtschaftlich erfolgreicher.“ Gerechtigkeit bemisst sich demnach daran, inwieweit sie den Staat stabilisiert. Und in einem Land, in dem sich die Bürger alles bieten lassen, brauchen sich Politiker über ihr Fußvolk nur sehr eingeschränkt Gedanken machen: „Hohe Inflation hat zwischen 2021 und 2023 zu massiven Reallohnverlusten geführt. Lediglich während der Weimarer Republik oder unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg hat es massivere Einbußen gegeben.“

Damit will der SPD-Vorsitzende keineswegs Selbstkritik üben, schließlich haben er und seine Partei kräftig an diesem Ergebnis mitgewirkt. Auch will er damit nicht gesagt haben, die Beschäftigten sollten nun für höhere Löhne streiken. Seine Sorge gilt den falschen Kreuzchen, die die Bürger bei den nächsten Wahlen machen könnten. Deshalb will er in puncto Nationalismus die AfD übertreffen: „Wer jeden Tag früh aufsteht und am Ende des Monats trotzdem nicht weiterkommt – der hat nicht versagt. Das System funktioniert so nicht mehr.“ Und deshalb gilt es die anzuprangern, die sich nicht national-verantwortlich verhalten, auch wenn sich von dieser moralischen Verurteilung die anderen sich nicht mehr kaufen können:

„Und diese Menschen sehen natürlich, wenn Unternehmen sich in Krisen bereichern, wie das jetzt die Ölkonzerne machen. Sie sehen, wenn die globale Kaffeekette ihre Steuerpflicht in eine Steueroase verschiebt und der Bäcker nebenan hier fair Steuern zahlt und die Innenstädte bereichert. Sie sehen, wie krass ungleich Vermögen und Chancen in Deutschland verteilt sind. Und das sich ohne Erbschaft heute kaum jemand mehr den Traum der eigenen vier Wände erfüllen kann.“ Mit einer Kritik am Kapital, dem auch unter SPD-Herrschaft alle steuerlichen Wege bereitet wurden, darf das nicht verwechselt werden. Und in Erinnerung an alte Zeiten, in denen die SPD als Arbeiterpartei galt, gibt der Mann sich fordernd: „Der Alltag muss für alle bezahlbar sein. Es braucht faire Löhne, mehr Tarifbindung und eine gerechte Beteiligung der Beschäftigten an den Gewinnen von Unternehmen. Eine starke Sozialpartnerschaft ist dafür zentral. Wenn Deutschland endlich wieder auf Wachstumskurs kommt, profitieren alle davon.“

Eine seltsame Logik: Hat er doch mit seinen Reformvorschlägen deutlich gemacht, dass die Menschen, die von Arbeit leben müssen, Opfer zu bringen haben, damit die Wirtschaft wächst, jetzt sollen ausgerechnet die Opfer der Politik die Profiteure des Wachstums sein, das beim Privateigentum der anderen Seite stattfindet. „Energiekosten müssen runter. Die Energiekrisen der letzten Jahre sind die Haupttreiber der Inflation. Unter anderem der konsequente Ausbau der Erneuerbaren Energie senkt die Preise.“ So stellt sich einer hin, der mit seinem CO2-Gesetz die Energiepreise mit hochgetrieben hat, um eine Preissenkung zum Sankt-Nimmerleins-Tag in Aussicht zu stellen, wenn dann endlich einmal die Erneuerbaren zu dieser Preissenkung führen sollten.

Doch in diesem Stile kann man munter weiter fordern gegen die negativen Wirkungen, denen man selber den Weg bereitet hat: „Die Mietkosten in den meisten deutschen Städten sind in den letzten Jahren explodiert… Ich will deshalb, dass der Bund zukünftig Wohnungen in großem Stil bauen kann.“ Erst mit der so genannten Mietpreisbremse den Vermietern zehnprozentige Mieterhöhungen zugestehen, um dann die Mieter auf die Zukunft zu vertrösten, in der der Staat vielleicht einmal als Bauträger in Erscheinung tritt – genial!

Auch gegenüber den Reichen tritt er fordernd auf und will dort Gerechtigkeit schaffen – etwa für kleine Erben gegenüber großen. Dabei ist gleichzeitig klar, dass er sich dadurch mehr Einnahmen für den Staat verspricht. Ebenso sollen Steuern für Digitalplattformen wirken. „Und schließlich: Ich verachte Steuerkriminalität.“ Offenbar so sehr, dass es der Staatsanwaltschaft von Seiten der Politik schwer gemacht wird, diese speziellen, mit viel fachlicher Unterstützung arbeitenden Kriminellen zu fassen.

Um dann am Schluss zu dem zu gelangen, was der Kern der ganzen Rede ist: „Unsere Stärke sichert unsere Freiheit. Oder um es runterzubrechen: Stärke ist Freiheit.“ Und in der Tat, Stärke verleiht Politikern Handlungsfreiheit – gegenüber den Bürgern wie gegenüber ausländischen Mächten. Deshalb gilt es auch, Einwände gegenüber diesem hehren Ziel, noch bevor sie erhoben werden, als Unding abzutun: „Jeder Vorschlag, der darauf zielt, den Status Quo zu verändern, führt zu einem Aufschrei und wird weg lobbyiert. Wahrscheinlich erlebe ich das gleich schon mit den Vorschlägen aus dieser Rede.“ Und so wirft er sich gleich noch in die Pose des Verfolgten, ausgerechnet von Lobbyisten, deren Macht nur so weit reicht, wie Politiker seines Formats ihnen Gehör schenken und in Gesetze gießen.

So könnte also das Fazit der Rede lauten, ganz im Sinne des Bekenntnisses zur Nation, das am Anfang stand:

„Alles für Deutschland“

Also eben so, wie die Schlagzeile aus dem sozialdemokratischen „Reichsbanner“ vom 26. Dezember 1931 lautete. Den Satz, für den AfD-Mann Höcke mit einer saftigen Geldstrafe belegt wurde, hat zuletzt die Bildzeitung zitiert. Das darf man ja jetzt, wo der sozialdemokratische Ursprung der Losung klargestellt ist. Als Erinnerung an die SPD-Tradition muss das doch erlaubt sein – oder nicht, Herr Staatsanwalt?

———–

Der Autor: 

Suitbert Cechura ist Hochschullehrer für Sozialmedizin im Ruhestand.

Der Beitrag erschien auf https://overton-magazin.de/ und wird mit freundlicher Genehmigung des Autors hier gespiegelt.