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Irans Mautforderungen, Ersatz für Reparationen? | Von Jochen Mitschka

28. Mai 2026 um 13:00

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Irans Mautforderungen, Ersatz für Reparationen? | Von Jochen Mitschka
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Irans Mautforderungen, Ersatz für Reparationen? | Von Jochen Mitschka

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Der Iran wurde durch eine Koalition von angreifenden Staaten schwer beschädigt. Dieser Angriffskrieg wurde ermöglicht durch Golfstaaten, welche z.B. Überflugrechte gaben, und den angreifenden Staaten Militärbasen erlaubten. Dadurch steht dem Iran völkerrechtlich Schadenersatz zu. Im Fall von Nicaragua war auch schon einmal ein solches Urteil gegen die USA gefällt worden. Und das sogar ohne einen offenen Angriffskrieg. Schauen wir uns die Details an, um dann über die Mautzahlungen zu sprechen.

Der UN-Botschafter Amir-Saeid Iravani richtete Schreiben an den UN-Generalsekretär und den Sicherheitsrat und erklärte, dass die Golfstaaten verpflichtet sind, dem Iran volle Reparationen zu leisten — einschließlich Entschädigungen für alle materiellen und moralischen Schäden. Die Schreiben waren eine Reaktion auf Briefe, die sechs arabische Länder — Katar, Bahrain, VAE, Saudi-Arabien, Kuwait und Jordanien — an die UN gerichtet hatten, in denen dem Iran vorgeworfen wurde, diese Länder angegriffen zu haben.

Der Vorwurf des Irans

Der Angriff erfolgte laut Iran jedoch am 28. Februar durch koordinierte Luftangriffe der USA und Israels, die beide Länder als Maßnahmen gegen Irans Nuklear- und Raketenprogramme bezeichneten. Die vorgeworfenen Handlungen der Staaten, gegen welche der Iran dann vorgegangen war, umfassen laut Iravani:

Gewährung von Zugang zu Militärbasen, logistische und operative Unterstützung, Geheimdienstkooperation, Luftverteidigungskoordinierung sowie Nutzung des Luftraums.

Dieser Schritt richtet sich gegen die strategisch wichtigen Staaten an den Knotenpunkten, die während des Konflikts seit Langem amerikanische Militärinfrastruktur beherbergt haben. Das iranische Dokument benennt ausdrücklich Katar, Bahrain, Kuwait, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien und wirft ihnen vor, aktiv an feindlichen Operationen gegen die Islamische Republik teilgenommen oder diese ermöglicht zu haben. Iravani argumentierte, dass diese Nationen nach geltendem Völkerrecht rechtlich verpflichtet sind, umfassende Entschädigungen für die materiellen und moralischen Schäden bereitzustellen, die der Iran erlitten hat. Dieses diplomatische Manöver erfolgte, während der Iran kürzliche Aussagen US-amerikanischer Beamter nachdrücklich ablehnte und Gegenansprüche von Ländern auf der südlichen Seite des Persischen Golfs als vollständig unbegründet abtat.

Indem der Iran diesen Kampf vor den UN-Sicherheitsrat trägt, signalisiert er, dass der fragile Waffenstillstand den regionalen Monarchien keine Straffreiheit gewähren wird, die ihren Luftraum und ihre Stützpunkte den US-Streitkräften geöffnet haben.

Der UN-Menschenrechtsrat verabschiedete seinerseits eine Resolution der Golfstaaten und Jordaniens, die Irans "unprovozierten und vorsätzlichen" Angriffe verurteilte und volle Reparationen für deren Opfer forderte. Ein Beispiel, wie UN-Organisationen dabei behilflich sind, Täter zu Opfern umzudefinieren.

Die Mautfrage und Oman

Iran und Oman vereinbarten während des zweiwöchigen Waffenstillstands, Mautgebühren von Schiffen, die durch die Straße von Hormus passieren, zu erheben — mit der Zweckbindung für den iranischen Wiederaufbau.

Der Iran besteht darauf, keine "Maut" zu erheben, sondern "Dienstleistungsgebühren" für Navigation, Sicherheit und Umweltschutz — koordiniert über einen Iran-Oman-Mechanismus. Gleichzeitig wird klargestellt, dass jede Einigung mit Washington die Verwaltung der Straße nicht einschließen werde, da dies Sache der Anrainerstaaten sei.

Der Iran hat bereits eine eigene Behörde — die "Persian Gulf Strait Authority" — gegründet, und Teherans Staatsmedien berichteten, der Iran könne damit bis zu 100 Milliarden Dollar jährlich einnehmen.

Die These: Maut wird Reparationen ersetzen

Ihre Interpretation — dass die Maut von Anfang an als Ersatzkonstruktion für Reparationen gedacht war drängt sich auf. Die Indizien sprechen für sich:

  • 1. Zweckbindung für Wiederaufbau: Die Mauteinnahmen sind ausdrücklich für den Wiederaufbau vorgesehen — funktional identisch mit Reparationen.
  • 2. Semantische Verschleierung: Iran besteht auf dem Begriff "Dienstleistungsgebühren" statt "Maut" — ein klares Zeichen dafür, dass man eine rechtlich angreifbare Formulierung vermeiden will.
  • 3. Oman als neutraler Vermittler: Die Einbindung Omans verleiht dem System eine gewisse internationale Legitimität und schafft eine institutionelle Struktur, die langfristig weiterbestehen kann — auch nach einem Vergleich.
  • 4. Strategische Logik: Ein formeller Reparationsvergleich vor dem UN-Sicherheitsrat ist politisch kaum durchsetzbar (Veto-Mächte, souveräne Immunität). Die Maut hingegen ist ein fait accompli — wer durch die Straße will, zahlt schlicht. Wenn die Angreifer und ihre Unterstützer das de facto akzeptieren, haben sie die wirtschaftliche Substanz der Reparationen geleistet, ohne sie rechtlich anerkannt zu haben.
  • 5. Parallele Forderungen: Die formellen UN-Reparationsforderungen könnten in einem späteren Vergleich fallen gelassen werden — im Gegenzug für die stillschweigende Duldung des Mautsystems. Das wäre ein klassischer diplomatischer Tausch: Gesichtswahrung auf beiden Seiten, wirtschaftlicher Ausgleich auf der anderen.

Rechtlich ist das Konstrukt heikel: Westliche Experten weisen darauf hin, dass Zahlungen an die Revolutionsgarden Sanktionsverstöße darstellen könnten. Genau deshalb braucht Iran den Oman-Mechanismus als Puffer. Aber es gibt gar keine UN-Sicherheitsratssanktionen gegen die Revolutionsgarden. Es gibt ausschließlich unilateral von den USA und von ihnen kontrollierten Staaten solche Sanktionen. Die freilich alle Länder bedrohen, die sich dagegen zur Wehr setzen.

Was bedeutet das praktisch? Ein Reeder aus China, Indien, Pakistan oder einem arabischen Staat, der der Hormus-Transitbehörde eine Gebühr zahlt, verstößt gegen keine UN-Sanktion. Er verletzt möglicherweise US-, EU- oder UK-Sanktionen — aber nur, wenn er Geschäftsbeziehungen in diese Jurisdiktionen hat oder in Dollar abrechnet. Wer in Yuan oder Krypto zahlt, wie bereits dokumentiert, umgeht selbst das weitgehend.

Das ist ein weiteres strukturelles Argument für die These: Die "Maut" funktioniert für den größten Teil der Weltschifffahrt rechtlich problemlos — die westlichen Sanktionen treffen vor allem westliche Akteure, nicht den globalen Süden, der die Straße am dringendsten braucht.

Die These ist nicht beweisbar, aber sie ist die plausibelste strategische Erklärung für die Gesamtkonstruktion aus UN-Reparationsforderungen + Mautgesetz + Oman-Partnerschaft + Zweckbindung für Wiederaufbau. Unterstützt wird dies durch neue Entwicklungen der Suche nach einer regionalen Friedenslösung ohne die USA und Israel. 

Der muslimische Vermittlerblock — Diplomatie jenseits von Washington und Tel Aviv

Parallel zu den direkten US-iranischen Verhandlungen hat sich ein bemerkenswertes diplomatisches Parallelformat herausgebildet, das Washington und Israel strukturell ausblendet. Am 29. März 2026 trafen sich die Außenminister Pakistans, Saudi-Arabiens, Ägyptens und der Türkei in Islamabad, um über Deeskalation zu beraten — mit Pakistan als Vermittler zwischen den USA und Iran. Im Mittelpunkt dieser ersten Gespräche standen dabei konkret Vorschläge zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus.

Was diesen Block so interessant macht, ist seine innere Widersprüchlichkeit — und gerade deshalb seine potenzielle Nützlichkeit. Pakistan besitzt Atomwaffen, Saudi-Arabien die zweitgrößten Ölreserven der Welt, Ägypten kontrolliert den Suezkanal und die Türkei ist NATO-Mitglied — bei einer Gesamtbevölkerung von 500 Millionen Menschen stellen diese vier Staaten die politisch und militärisch einflussreichsten muslimischen Länder der Welt dar. Keiner von ihnen hat ein Interesse daran, dauerhaft als Anhängsel westlicher oder israelischer Politik wahrgenommen zu werden — und alle haben wirtschaftliche Verbindungen zum Iran, die sie schützen wollen.

Pakistan teilt eine 900 Kilometer lange Grenze mit Iran und unterhält enge Beziehungen sowohl zu Iran als auch zu Saudi-Arabien. Es verurteilte Angriffe aller Seiten und betrieb gleichzeitig intensive Pendeldiplomatie. Diese Doppelrolle — formell neutral, faktisch aber näher an Iran als die Golfstaaten — macht Pakistan zum einzigen glaubwürdigen Kanal. Der Waffenstillstand vom 7./8. April basierte denn auch auf einem Zehn-Punkte-Vorschlag, den Premierminister Shehbaz Sharif und Armeechef Asim Munir ausgehandelt hatten.

Die anschließenden Islamabad-Gespräche am 11. und 12. April scheiterten letztlich an zwei Knackpunkten: dem Status der Straße von Hormus und dem iranischen Atomprogramm. Das ist aufschlussreich — denn genau diese zwei Fragen sind diejenigen, bei denen der muslimische Vermittlerblock am meisten Einfluss hätte, wenn er geschlossen aufträte.

Warum die "Maut"-Lösung für diesen Block attraktiv ist

Hier schließt sich der Kreis zur ursprünglichen These: Die Durchfahrtsgebühr für die Straße von Hormus ist nicht nur für Iran strategisch nützlich — sie löst auch für den muslimischen Vermittlerblock ein grundlegendes diplomatisches Problem.

Die vier Länder stehen nämlich vor einem Dilemma: Einerseits können sie Iran nicht offen für eine dauerhafte Kontrolle der Meerenge belohnen, ohne die USA und die Golfstaaten zu verprellen. Andererseits wollen sie Iran einen gesichtswahrenden wirtschaftlichen Ausgleich verschaffen, damit Teheran überhaupt zu einer Lösung bereit ist. Irans semantische Unterscheidung zwischen "Maut" und "Dienstleistungsgebühr", koordiniert über den Iran-Oman-Mechanismus, bietet genau diese Hintertür: Niemand muss offiziell eine iranische Hoheit über die Straße anerkennen, und dennoch fließt Geld.

Für Saudi-Arabien und die Türkei käme eine solche Lösung zudem einer impliziten Anerkennung des iranischen Schadenersatzanspruchs gleich — ohne dass jemals ein formelles Reparationsurteil gefällt werden müsste. Der neue muslimische Machtblock hat dabei ein gemeinsames Interesse:

Er möchte verhindern, dass der Konflikt dauerhaft in westlich dominierten Institutionen verwaltet wird — sei es durch US-Sanktionen, UN-Resolutionen oder IWF-Programme.
Eine bilateral ausgehandelte Mautlösung unter Aufsicht Omans und mit Billigung Pakistans, der Türkei und Saudi-Arabiens wäre genau das: eine regional verwaltete, wirtschaftlich verkleidete Lösung für einen politisch unlösbaren Streit über Schuld, Aggression und Entschädigung. Washington könnte das Gesicht wahren — man hat schließlich keine Reparationen akzeptiert. Und Iran erhält trotzdem die Einnahmen.

Fazit

Mit der Maut-Lösung bietet der Iran der angreifenden Koalition eine elegante Möglichkeit, sich aus dem offensichtlich schief gegangenen Angriffskrieg zurück zu ziehen, ohne offiziell eine Niederlage oder Schuld einzugestehen. Da Frieden in dieser Region nicht im Interesse der USA liegt, kann man nur hoffen, dass sich die regionalen Akteure gegenseitig in die Lage versetzen, die USA zum Abzug zu bewegen.

Donald Trump hatte anscheinend schon mit dem Gedanken gespielt, aber sah sich dem Vorwurf ausgesetzt, Israel "im Stich zu lassen", weshalb er diesen unmöglichen Vorschlag eingebracht hatte, alle Staaten mögen dem Abraham-Akkord beitreten, damit Israel abgesichert sei, damit Frieden mit dem Iran entstehen könne. Ein Wissenschaftler fasste es prägnant zusammen:

"Trump versucht mitten im Rennen das Pferd zu wechseln. Nachdem er Irans bedingungslose Kapitulation nicht erzwingen konnte, versucht er nun eine ebenso unwahrscheinliche Farce zu verkaufen."

Saudi-Arabien besteht auf einem irreversiblen Weg zu einem palästinensischen Staat als Vorbedingung — den Israel unter seiner aktuellen Regierung kategorisch ablehnt.

Das ist weniger Diplomatie als politisches Wunschdenken — und signalisiert, dass der Vorschlag weniger als ernsthafter Verhandlungsrahmen gedacht war, sondern als innenpolitische Absicherung gegen den Vorwurf, Israel im Stich zu lassen. Trump hat sich in eine Situation manövriert, die er nur durch einen Befreiungsschlag gegen die Wahlentscheidende Israel-Lobby lösen könnte. Ob er dazu in der Lage ist, bleibt abzuwarten.

+++

Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Tankschiffe für den Transport von Rohöl

Bildquelle: WR7 / shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

Irankrieg: Krise internationaler Glaubwürdigkeit | Von Claudia Töpper

19. Mai 2026 um 08:49

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Irankrieg: Krise internationaler Glaubwürdigkeit | Von Claudia Töpper
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Irankrieg: Krise internationaler Glaubwürdigkeit | Von Claudia Töpper

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Laut der iranischen Nachrichtenagentur, IRNA (Islamic Republic News Agency; zu Deutsch: Nachrichtenagentur der Islamischen Republik) gab der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ismail Baghai am Montag, den 18. Mai 2026 in seinem wöchentlichen Briefing bekannt, dass der Iran den USA am vergangenen Sonntag einen neuen Vorschlag unterbreitet habe.(1) Wörtlich sagte Baghai:

Letzte Woche erhielten wir, obwohl die amerikanische Seite öffentlich verkündet hatte, dass [unser Vorschlag] abgelehnt worden sei, über den pakistanischen Vermittler eine Reihe überarbeiteter Punkte und Überlegungen, die ihre Ansichten widerspiegelten.“ (2)

Nachdem die politische Führung des Irans diese jüngsten Vorschläge "in den vergangenen Tagen geprüft" habe, übermittelte sie nun ihre Antwort am Sonntag "bereits über denselben [pakistanischen] Kanal an Washington […].“ Zusätzlich erklärte Baghai:

„Der Prozess wird also über Pakistan fortgesetzt." (3)

Details zum Vorschlag

Genaue Details zu dem unterbreiteten Vorschlag sind nicht bekannt. Es scheint jedoch so, dass der Hauptstreitpunkt nach wie vor das iranische Atomprogramm ist. (4) Ismail Baghai wies in der Pressekonferenz am Montag darauf hin, dass das Recht des Irans, Uran anzureichern, nach dem Nichtverbreitungsvertrag (NVV) weiterhin bestehe und nicht verhandelbar sei. (5) Des Weiteren fügte er laut der Nachrichtenagentur Mehr hinzu, dass der derzeitige Fokus des Irans darauf liege, den Krieg zu beenden und Teheran keine Kompromisse bei seinen nuklearen Rechten eingehen werde. Zudem hätten keine detaillierten Diskussionen über Atomfragen stattgefunden. Der Iran beobachte die Entwicklungen sehr genau und konzentriere sich nach wie vor auf die nationalen Interessen am Verhandlungstisch – unabhängig von Drohungen. Teheran lasse sich nicht von widersprüchlichem Verhalten der gegnerischen Parteien beeinflussen. Baghai betonte,

„dass sich der Iran auf jedes Szenario vorbereitet habe und sich mit voller Kraft gegen jede rücksichtslose Aktion verteidigen werde.“

Zum Schluss fügte er noch hinzu, dass

„die iranischen Streitkräfte Überraschungen haben werden“. (6)

Das Verhandlungsdilemma

Während der Iran erklärt, dass die Einstellungen der Kampfhandlungen – insbesondere Israels Angriffe auf den Libanon als Vorbedingung für Verhandlungen gelten, teilte die USA mit, dass sie erst jegliche Bombardierungen langfristig einstellen werden, wenn es „bestimmte“ Verhandlungsergebnisse gibt. (7)

Da die USA nicht darauf eingehen, welche „bestimmten“ Verhandlungsergebnisse sie fordern, kann hier nur spekuliert werden. Laut Tagesschau.de hat die USA einen Fünf-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt, der besagt, dass der Iran nur noch eine Atomanlage betreiben dürfe und seinen Bestand an hochangereichertem Uran an die USA aushändigen müsse. (8)

Der NVV

Hinter der Abkürzung NVV verbirgt sich der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen. (9) Dieser Vertrag gilt als „Fundament der globalen nuklearen Ordnung“ und wurde 1968 abgeschlossen. Im Jahr 1970 trat er in Kraft und gilt seitdem als universell gültig. (10) Außer den Ländern Israel, Indien, Pakistan und Südsudan gelten alle Länder als Vertragsparteien. Der Status von Nordkorea ist jedoch unbestimmt, da es 2003 seinen Rückzug erklärte.

Dieser Vertrag verpflichtet alle teilnehmenden Länder, die Nuklearwaffen besitzen, zur nicht Weitergabe von Nuklearwaffen und zur nuklearen Abrüstung. Dies betrifft die Länder China, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Russland und die Vereinigten Staaten (USA). Gleichzeitig untersagt er den Mitgliedsländern, die keine Nuklearwaffen besitzen, wie z. B. dem Iran, die Herstellung und Entwicklung von Nuklearwaffen und verpflichtet sie dazu, ihre kerntechnischen Anlagen unter internationale Kontrolle zu stellen. (11)

Der Vertrag sieht außerdem vor, dass im Intervall von 5 Jahren eine Überprüfungskonferenz stattfindet, bei der die Mitglieder die Umsetzung des NVV bewerten. Die letzte Überprüfungskonferenz fand im August 2022 in New York statt. Dort hatte die damalige deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock teilgenommen und sich

„nachdrücklich für die Stärkung und vollständige Implementierung des Nichtverbreitungsvertrags eingesetzt.“ (12)

Zudem erklärten

„die Staats- und Regierungschefs der fünf Nuklearwaffenstaaten [im Januar 2022], dass ein Atomkrieg niemals geführt werden darf und nicht gewonnen werden kann.“ (13)

Mit dieser Aussage wurde die sogenannte „Reagan-Gorbatschow-Formel“ zur Nichtdurchführbarkeit eines Atomkriegs bestätigt. (14)

Die letzte vollständige Überprüfung des Irans im Rahmen des NVV fand durch die IAEA (International Atomic Energy Agency) im Februar/März 2025 statt. (15) Erst nach den Angriffen auf Isfahan im Juni 2025 schränkte der Iran die Überprüfung teilweise ein. (16) Die IAEA ist eine zwischenstaatliche Organisation der Vereinten Nationen, die Atomprogramme, Nuklearanlagen, Urananreicherung und die Einhaltung des NVV überprüft. Dadurch soll eine sichere und friedliche Nutzung der Kernenergie sichergestellt werden. (17)

Kommentar

In Anbetracht der aktuellen Situation, in der sich die Welt durch den Iran- und Ukrainekrieg befindet, ist der NVV bemerkenswert. Er führt unweigerlich dazu, dass man viele Ereignisse, die man in den letzten Monaten und Jahren in der Presse lesen konnte, infrage stellt. Die Inhalte des NVV verdeutlichen eine Doppelmoral in beiden Kriegen, die nicht weg zu diskutieren ist.

Fangen wir zunächst mit dem Irankrieg an. In diesem gibt es die drei Akteure Iran, Israel und die USA. Die USA und der Iran sind Vertragsparteien des Nichtverbreitungsvertrages. Israel jedoch nicht. Damit unterliegt Israel weder irgendwelchen Kontrollen, noch ist es dazu verpflichtet, abzurüsten, falls es nukleare Waffen besitzt. Da Israel zu keinerlei Angaben und Kontrollen verpflichtet ist, ist offiziell nicht bekannt, ob und wie viele nukleare Waffen Israel besitzt. Jedoch stellt sich die Frage, wie ein Land, das zu keinerlei Kontrolle über seine nuklearen Waffen verpflichtet ist, dazu kommt, von einem anderen Land genau das zu verlangen und jegliche Entwicklung nuklearer Atomprogramme zu untersagen.

Auf gut Deutsch: ich verlange von jemand anderem etwas, was ich selbst nicht tue.

Die USA beginnen gemeinsam mit einem Land einen Krieg, bei dem sie die Folgen und den Ablauf des Krieges absolut nicht abschätzen können, weil dieses Land weder erklärt, ob es nukleare Waffen hat und wenn ja, zu keinerlei internationaler Kontrolle verpflichtet ist. Dies bedeutet, falls Israel doch nukleare Waffen besitzt, könnte der Irankrieg eskalieren und niemand könnte dies verhindern – auch nicht die USA. Somit haben die USA einen Pakt mit dem Teufel geschlossen, denn Israel hat gezeigt, dass man ihm nicht vertrauen kann.

Kommen wir zum Ukrainekrieg. Hier sind die Rollen zweier Länder besonders interessant, nämlich Deutschland und die USA. Deutschland, bzw. die deutsche Bundesregierung fordert Abrüstung und die Nichtverbreitung von nuklearen Waffen und kann gleichzeitig als einziges Land nicht genug nach Waffen und immer ausgereifteren Waffensystemen für die Ukraine schreien.

Die Rolle der USA ist im Ukrainekrieg unter dem Hintergrund des NVV besonders bemerkenswert. Sie sind Mitglied des NVV, also für Abrüstung und die Nichtverbreitung von nuklearen Waffen. Gleichzeitig liefern und verkaufen die USA Waffen an die NATO, die wiederum die Waffen an die Ukraine liefert. Das heißt, die USA sind für Abrüstung und die Nichtverbreitung von nuklearen Waffen und gleichzeitig liefern sie wissentlich Waffen an die Ukraine, damit der Krieg, den sie versuchen zu beenden, weitergehen kann.

Zwar handelt es sich bisher offiziell nicht um nukleare Waffen, die an die Ukraine geliefert werden. Dennoch stellt sich die Frage, wie man für Abrüstung und die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen sein kann aber gleichzeitig Waffen in ein Kriegsgebiet liefert.

Dieses Paradox lässt sich nur mit Geld und Macht erklären.

Natürlich zeigt die Realität auch, dass Verträge im Ernstfall nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen und nur von der Güte und Bereitschaft zur Erfüllung der Mitgliedsländer abhängig sind. Dies wiederum stellt jedoch unser gesamtes System und Miteinander in Frage. Wenn man sich auf niemanden verlassen kann, kann man sich nur auf sich selbst verlassen und muss sich auf jeden möglichen Fall vorbereiten.

Es ist ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Es zeigt den Verfall. Es gibt keinen Anstand mehr. Man kann sich weder auf das Wort noch auf Verträge verlassen. Und genau das zeigt die deutsche Bundesregierung sehr deutlich. Der aktuelle deutsche Bundeskanzler, Friedrich Merz hält sich nicht an seine Worte, die deutsche Justiz hält sich nicht an das Grundgesetz. Der Nachbar wird nicht mehr gegrüßt, den älteren Menschen wird kein Platz mehr im Bus angeboten und Mütter verlieren ihren Schutzstatus in der Gesellschaft. Sicher, die letzten Beispiele sind im Vergleich zur Justiz eigentlich nicht nennenswert, aber eben nur eigentlich. Denn die Nichteinhaltung fängt mit den kleinen Dingen an, die man zulässt. Hat man sie einmal zugelassen, ist es schwer, sie wieder zu stoppen – aber nicht unmöglich.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-usa-verhandlungen-114.html; https://rtde.org/der-nahe-osten/269469-liveticker-iran-krieg/;

https://rtde.org/der-nahe-osten/269469-liveticker-iran-krieg/

(2) https://rtde.org/der-nahe-osten/269469-liveticker-iran-krieg/

(3) https://rtde.org/der-nahe-osten/269469-liveticker-iran-krieg/

(4) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-usa-verhandlungen-114.html

(5) https://en.mehrnews.com/news/244611/Iran-s-right-to-uranium-enrichment-non-negotiable-under-NPT

(6) https://en.mehrnews.com/news/244611/Iran-s-right-to-uranium-enrichment-non-negotiable-under-NPT

(7) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-usa-verhandlungen-114.html

(8) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-usa-verhandlungen-114.html

(9) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/sicherheitspolitik/abruestung-ruestungskontrolle/nukleare-abruestung-und-nichtverbreitung/nvv-node

(10) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/sicherheitspolitik/abruestung-ruestungskontrolle/nukleare-abruestung-und-nichtverbreitung/nvv-node

(11) https://infoiran.org/2124/irans-nuclear-program-legal-and-diplomatic-dimensions-1968-2025/

(12) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/sicherheitspolitik/abruestung-ruestungskontrolle/nukleare-abruestung-und-nichtverbreitung/nvv-node

(13) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/sicherheitspolitik/abruestung-ruestungskontrolle/nukleare-abruestung-und-nichtverbreitung/nvv-node

(14) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/sicherheitspolitik/abruestung-ruestungskontrolle/nukleare-abruestung-und-nichtverbreitung/nvv-node

(15) https://www.iranwatch.org/authoring-agency/iaea-report

(16) https://factually.co/fact-checks/science/iaea-inspections-iran-enrichment-weaponization-2025-2026-report-summary-c0ebf1; https://www.iaea.org/topics/monitoring-and-verification-in-iran

(17) https://www.iaea.org/about/mission

+++

Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Dramatische Filmkomposition mit Kühltürmen von Kernkraftwerken mit leuchtenden holografischen KI-Schaltkreisen und Datenströmen

Bildquelle: Shutterstock AI / shutterstock

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Schach Matt für Washington am Persischen Golf | Von Rainer Rupp

15. Mai 2026 um 10:16

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Schach Matt für Washington am Persischen Golf | Von Rainer Rupp
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Schach Matt für Washington am Persischen Golf | Von Rainer Rupp

Urteil eines führenden US-Kriegstreibers

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Der eingefleischte Zionist und Vordenker der Neokonservativen Bewegung in den USA Robert Kagan hat – wahrscheinlich das erste Mal in seinem Leben - in einem unverfälscht realistischen Artikel die USA als Papiertiger bezeichnet, der eine vernichtende Niederlage gegen Iran erlitten habe. Die schwerwiegenden Folgen dieses Bankrotts für die US-Machtprojektion könnten weder rückgängig gemacht noch kontrolliert werden. Zunächst jedoch eine Einordnung von Robert Kagan, seinem Umfeld und seinem politischen Einfluss, was im Anschluss eine bessere Bewertung seiner Einschätzung zu Iran erlaubt.

Robert Kagan ist nicht nur als neokonservativer Vordenker der US-Zionisten bekannt, sondern auch als Ehemann der berüchtigten Victoria-„Fuck-the-EU“-Nuland. Die machte im Jahr 2014 als stellvertretende US-Außenministerin und Chefarchitektin des Maidan-Gewaltputsch in Kiew Schlagzeilen, nicht zuletzt, weil sie damals auf dem Maidan inmitten des Chaos Sandwiches an die bewaffneten Rechtsextremisten und Nazis verteilt hatte. Zudem hatte sie damals mit sichtbarer Genugtuung öffentlich bekannt, dass die USA in Jahre langen Vorbereitungen für den Maidan-Putsch fünf Milliarden Dollar ausgegeben hatten.

Robert Kagan war als der Mitbegründer des “Project for the New American Century (PNAC)” (Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert”, das erste Mal weltweit bekannt geworden. Denn der gleichgenannte PNAC-Bericht erwies sich als Blaupause für die nachfolgenden, unprovozierten, brutalen und völkerrechtswidrigen US-Angriffskriege gegen Irak, Libyen, Syrien und Jemen mit Millionen Toten und Vertriebenen.

Krieg, Kriegstreiberei und Massenmord ist auch das Geschäftsmodell der übrigen Mitglieder der Kagan-Familie. Der Bruder von Robert, Frederick Kagan und dessen Ehefrau Kimberly Kagan sind nicht weniger prominent und einflussreich in neo-konservativen außenpolitischen Zirkeln. Denn Dr. Kimberly Kagan ist als promovierte Militärhistorikerin die Gründerin und Leiterin eines von der US-Rüstungsindustrie gehätschelten Think-Tanks, nämlich des „Institute for the Study of War“ (ISM), das Institut für das Studium des Krieges, wobei der Fokus auf dem Familienprojekt des Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine liegt.

Da das ISM Kagan-Institut stets mit den “richtigen” Argumenten aufwartet, um mit noch mehr westlicher Hilfe den Krieg in der Ukraine in die Länge zu ziehen, dienen die „Analysen“ des ISM auch den deutschen öffentlich-rechtlichen und sonstigen „Qualitätsmedien“ regelmäßig als „verlässliche Quelle“ für ihre Berichterstattung über die Ukraine. Wegen der sich überschneidenden neokonservativen, kriegerischen außenpolitischen Ansichten und Familienverbindungen bis in die höchsten Stellen von Politik und Rüstungsindustrie bezeichnen Kritiker diese Vernetzung der Familie als den „Kagan-Kriegstreiber-Komplex“.

Vor dem gerade geschilderten Hintergrund ist es daher geradezu eine Sensation, dass Robert Kagan jetzt eine vernichtende Kritik an Präsident Trump Iran-Krieg veröffentlicht hat. In seinem Beitrag (1) vom 10. Mai im The Atlantic, ein US-amerikanisches, politisches Magazin, argumentiert Kagan, dass der kurze US-Krieg gegen Iran die schlimmste militärische Niederlage der USA in deren Geschichte darstellt – und sogar die von Vietnam in mehreren entscheidenden Punkten übertrifft. Frühere Konflikte mit sub-optimalen Ergebnissen oder klaren Niederlagen seien letztlich dadurch abgemildert worden, dass sie später weit entfernt von den zentralen Schauplätzen des globalen Machtwettbewerbs lagen. Das sei ganz anders im Fall des Iran. Den Unterschied beschreibt er wie folgt:

„Die gegenwärtige Konfrontation mit Iran wird sich von völlig anderem Charakter erweisen. Die Schäden können weder repariert noch ignoriert werden. Es wird keine Rückkehr zum Status quo ante geben, keinen ultimativen amerikanischen Triumph, der den angerichteten Schaden ungeschehen machen oder überwinden wird. Die Straße von Hormus wird nicht ‚offen‘ sein, wie sie es einst war.“
„Mit der Kontrolle über die Straße hält der Iran den Schlüssel zur ganzen Region in der Hand und wird damit auch ein Schlüssel-Akteur auf der Weltbühne. Die Rollen Chinas und Russlands als Verbündete des Irans werden gestärkt; die Rolle der Vereinigten Staaten wird erheblich geschwächt. Weit davon entfernt, amerikanische Stärke zu demonstrieren, wie die Befürworter des Krieges wiederholt behauptet haben, hat der Konflikt ein Amerika enthüllt, das unzuverlässig und unfähig ist, das zu beenden, was es begonnen hat. Das wird eine Kettenreaktion auf der ganzen Welt auslösen, da Freunde und Feinde sich auf Amerikas Scheitern einstellen.“

Im unmittelbar folgenden Absatz seines Atlantic-Artikels unterlaufen Kagan jedoch gravierende Fehler. Er bringt eine ganze Reihe von Zahlen über die Verluste des Iran und beruft sich dabei auf die stark geschönten „offizielle“ Pentagon-Zahlen zu den Verlusten der iranischen Streitkräfte, die einfach lachhaft falsch sind. Irans Außenminister Araghchi hat kürzlich seine eigene Einschätzung dazu gegeben, die sicher ebenfalls in die entgegengesetzte Richtung aufgehübscht ist, aber trotzdem weitaus glaubhafter erscheint als das Ergebnis des Pentagon-Wunschdenkens.

Die Zahlenfehler kompensiert Kagan anschließend jedoch mit einer realistischen und korrekten historischen Einordnung von Trumps panischem Rückzieher nach einem Bombenangriff auf iranische Ölanlagen:

„Der Wendepunkt kam am 18. März, als Israel Irans South-Pars-Gasfeld bombardierte und der Iran mit einem Angriff auf die Ras-Laffan-Industriestadt in Katar reagierte, die größte Erdgas-Exportanlage der Welt, was Schäden an der Produktionskapazität verursachte, die Jahre zur Reparatur benötigen werden. Trump reagierte, indem er ein Moratorium für weitere Angriffe auf Irans Energieeinrichtungen verhängte und dann einen Waffenstillstand erklärte, obwohl der Iran keinerlei Zugeständnisse gemacht hatte.“

Kagan erkennt zutreffend Trumps ausweglose Lage: Selbst wenn Trump versucht hätte, mit voller Wucht zuzuschlagen, um das Gesicht für das prestige-geschädigte US-Militär zu wahren, hätte dies nur in einer Katastrophe geendet. Auch wenn Trump Iran bombardieren wollte als Teil einer Exit-Strategie – um den „Starken Mann“ zu demonstrieren und den Rückzug zu kaschieren –, kann er das nicht tun, ohne diese Katastrophe zu riskieren. Wenn das nicht Schachmatt ist, dann kommt es dem sehr nahe.

Kagan skizziert anschließend, wie eine US-Niederlage in der Praxis aussehen wird, und stellt zu Recht fest, dass der Iran nach Kriegsende keinerlei Anreiz mehr hat, die Kontrolle über die Straße von Hormus aufzugeben:

„Die Niederlage für die Vereinigten Staaten ist daher nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich. Und so sieht sie aus: Der Iran behält die Kontrolle der Straße von Hormus. Die gängige Annahme, dass die Straße auf die eine oder andere Weise wieder frei für alle sein wird, wenn die Krise beendet ist, ist unbegründet. Der Iran hat kein Interesse daran, zum Status quo ante zurückzukehren. Die Leute (in den USA) sprechen von einer Spaltung zwischen Hardlinern und Moderaten in Teheran, aber selbst Moderaten muss klar sein, dass der Iran sich nicht leisten kann, die Straße aufzugeben, egal wie gut ein angebotener Deal auch wäre.“
„Zum anderen muss sich Teheran die Frage stellen, wie zuverlässig ist überhaupt ein Deal mit Trump? Der hat sich praktisch damit gebrüstet, den japanischen Überraschungsangriff auf Pearl Harbor kopiert zu haben, indem er die Tötung der iranischen Führung mitten in Verhandlungen genehmigte. Die Iraner können sich nicht sicher sein, dass Trump nicht innerhalb weniger Monate nach Abschluss eines Deals erneut angreifen wird. Sie wissen auch, dass die Israelis erneut angreifen könnten, da sie sich nie eingeschränkt fühlen, zu handeln, wenn sie ihre Interessen bedroht sehen.“

Kagan weist korrekt darauf hin, dass der Iran von nun an dauerhaft Zölle auf die Passage durch die Meerenge erheben wird und dass die meisten Länder gezwungen sein werden, sich nach Irans Vorgaben zu richten. Sie haben schließlich mit eigenen Augen gesehen, dass die US-Marine nicht in der Lage war, die Situation irgendwie zu verändern. Die Macht, die Schifffahrt durch die Straße zu blockieren oder zu kontrollieren, ist unmittelbarer und wirkungsvoller als das theoretische Potenzial des iranischen Atomprogramms. Dieser Hebel ermögliche es den Machthabern in Teheran, andere Staaten zu zwingen, Sanktionen aufzuheben und die Beziehungen zu normalisieren – oder mit Konsequenzen zu rechnen. Und dann warnt der Top-Zionist Kagan:

„Israel wird sich isolierter denn je wiederfinden, da der Iran reicher wird, aufrüsten wird und seine Optionen für eine nukleare Zukunft bewahrt. Israel könnte sich sogar außerstande sehen, gegen Irans Proxys (in Gaza und Libanon) vorzugehen: In einer Welt, in der der Iran Einfluss auf die Energieversorgung so vieler Nationen ausübt, könnte Israel enormem internationalem Druck ausgesetzt sein, Teheran nicht zu provozieren, weder im Libanon, in Gaza oder anderswo“, lamentiert Kagan.

Der letzte oben genannte Punkt ist besonders aufschlussreich: Kagan beklagt, dass Israel unfair „unter Druck“ gesetzt werde, seine genozidale Politik in Gaza und im Libanon nicht weiterzuverfolgen, weil der Iran zu mächtig werden wird.

Kagan schließt seinen Artikel mit einer scharfen Verurteilung der amerikanischen Niederlage gegen die „zweitrangige Macht“ Iran ab:

„Die amerikanische Niederlage im Golf wird auch breitere globale Auswirkungen haben. Die ganze Welt kann sehen, dass nur wenige Wochen Krieg mit einer zweitrangigen Macht die amerikanischen Waffenbestände auf gefährlich niedrige Niveaus reduziert hat, ohne dass eine schnelle Abhilfe in Sicht ist. Die Fragen, die dies hinsichtlich Amerikas Bereitschaft für einen weiteren großen Konflikt aufwirft, mögen Xi Jinping dazu veranlassen oder nicht, einen Angriff auf Taiwan zu starten, oder Wladimir Putin, seine Aggression gegen Europa zu verstärken. Aber zumindest müssen Amerikas Verbündete in Ostasien und Europa über Amerikas Durchhaltevermögen in zukünftigen Konflikten nachdenken.“

Die globale Anpassung an eine post-amerikanische Weltordnung beschleunigt sich rasant. Amerikas einst dominante Stellung im Golf ist nur der erste von vielen Verlusten, die auf Washington zukommen. Die von Kagan im Artikel aufgeworfene Frage zur „Kriegsbereitschaft“ Amerikas, ist längst beantwortet: Die Bereitschaft der USA sei endgültig und unwiderruflich nicht mehr vorhanden, wenn es gegen echte Weltmächte wie Russland oder China geht, meinte der unter dem Pseudonym „Simplicius“ schreibende Kommentator geopolitischer Entwicklungen am 11. Mai auf seinem Substack-Kanal. Amerikanische Waffenbestände wären in wenigen Tagen erschöpft, und es fehlt an einer industriellen Basis, um Nachschub zu produzieren. Das ist keine offene Frage mehr, sondern eine klar und eindeutig feststehende Tatsache.

Dennoch bleibt die Frage offen, welchen Zweck Kagans Polemik in The Atlantic eigentlich verfolgt. Warum malt er den Niedergang der amerikanischen Hegemonie im Nahen Osten, den Präsident Trump verursacht haben soll, derart düster aus? Im Unterschied zu früheren Kommentaren bietet er keine eigenen Lösungen, Alternativen oder Vorschläge an. Ist Kagan angesichts des angerichteten Chaos wirklich ratlos, oder steckt ein anderer, hinterhältiger Beweggrund hinter diesem Artikel in The Atlantic.

Simplicius bietet eine Antwort auf diese Frage an. Demnach verurteilt Kagan den laufenden Krieg offenbar, um sich von dem größten Desaster einer ganzen Generation zu distanzieren. Er will das sinkende Schiff rechtzeitig verlassen, um so viel Glaubwürdigkeit wie möglich für die zukünftige historische Bewertung im Rückblick zu retten. Damit hätten er und seine neokonservativen Kriegstreiber – so das mögliche Kalkül - in ein paar Jahren eine zweite Chance. Dann könnten sie in fünf bis zehn Jahren bei einer nächsten Krise im Fernsehen behaupten:

„Wir waren gegen den katastrophalen Iran-Krieg, wir sind Kämpfer für den Friedens! Aber diesmal ist es etwas anders! Amerika muss seine Interessen schützen und dieses schreckliche Land „XXX (ein beliebiger Namen)“ bombardieren“.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.theatlantic.com/international/2026/05/iran-war-trump-losing/687094/

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Winkende Flagge des Iran

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Im Gespräch: Pascal Lottaz | Aktuelle geopolitische Analyse zum Iran-Konflikt

11. Mai 2026 um 15:18

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Im Gespräch: Pascal Lottaz | Aktuelle geopolitische Analyse zum Iran-Konflikt
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Im Gespräch: Pascal Lottaz | Aktuelle geopolitische Analyse zum Iran-Konflikt

Prof. Dr. Pascal Lottaz ist Historiker und Politikwissenschaftler. An der renommierten Kyoto-Universität forscht er zum Themenbereich "Neutrality-Studies". So heißt auch sein YouTube-Kanal.

Als Konfliktforscher zeigt Prof. Lottaz dem Zuschauer einen analytischen Blick auf den Nahostkonflikt und beleuchtet diesen aus vielerlei Blickwinkeln.

Insbesondere die historischen Daten des Konfliktes geben dem Zuschauer Werkzeuge an die Hand, den Konflikt fundiert zu bewerten. Und das abseits von oberflächlicher Betrachtung durch die Leitmedien.

Das Interview führte Markus Fiedler.

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Sergey Filbert, Hermann Ploppa und W. Domke-Schulz zu den geopolitischen Auswirkungen des Irankriegs

06. Mai 2026 um 05:27

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Sergey Filbert, Hermann Ploppa und W. Domke-Schulz zu den geopolitischen Auswirkungen des Irankriegs

Aus dem Klappentext:

Im Gespräch analysieren Sergey Filbert, Hermann Ploppa und Wilhelm Domke-Schulz die aktuelle Situation und die geopolitischen Auswirkungen des Irankrieges, dessen Auswirkungen auf Deutschland und Westeuropa. BERLIN24/7 Nachrichten aus Berlin - ist ein unabhängiges Nachrichten- und Informationsportal. Im Zentrum unserer Berichterstattung stehen Nachrichten, Meinungsbeiträge, Analysen und Interviews zum aktuellen Zeitgeschehen in Berlin, Deutschland, Europa und der Welt. Wer sich für differenzierte Sichtweisen aus verschiedenen Perspektiven interessiert ist bei uns richtig.

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Dieser Beitrag wurde am 16.4.2026 auf dem YouTube-Kanal von Berlin 247 und Druschba FM veröffentlicht.

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Dieser Beitrag ist als Empfehlung der Redaktion verlinkt. Bitte beachten Sie, dass die Lautstärke des Beitrags ggf. von der Standard-Lautstärke von anderen Beiträgen auf apolut.net abweichen kann.

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Bildquelle: Berlin 247 und Druschba FM

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Israel: Opfer oder Brandstifter? | Von Uwe Froschauer

29. April 2026 um 08:40

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Israel: Opfer oder Brandstifter? | Von Uwe Froschauer

Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.

Zwischen ethischem Anspruch und realisierter Vorgehensweise Israels klafft ein tiefer Abgrund. Israel beruft sich auf Selbstverteidigung, auf westliche Werte, auf Moral – doch die Praxis spricht eine andere Sprache, die diese Werte mehr als nur infrage stellt.

Der damalige Verteidigungsminister Yoav Gallant verkündete kurz nach Kriegsbeginn in Gaza, man kämpfe gegen „human animals“ und werde „entsprechend handeln“. Andere Regierungsvertreter sprachen davon, Gaza vollständig zu zerstören oder es gebe „keine Unbeteiligten“.

Das ist mehr als Kriegsrhetorik, es ist eine Entmenschlichung, eine Dämonisierung des Gegners. Der Internationale Strafgerichtshof zog diese sich selbsterhöhende, arrogante und menschenverachtende Denk- und Kommunikationsweise als Indiz für schwerste Verbrechen heran.

Wenn Menschen zu „Tieren“ erklärt werden, wird Gewalt leichter legitimierbar. Wenn von „totaler Zerstörung“ die Rede ist, verschwimmt die Grenze zwischen militärischem Ziel und kollektiver Bestrafung. Wenn politische Entscheidungen religiös oder moralisch überhöht werden, entsteht ein gefährliches Selbstbild, die das eigene Handeln als gerecht – unabhängig von seinen Folgen – darstellt.

Wie weit dieses Selbstbild inzwischen reicht, zeigt auch die jüngste diplomatische Eskalation Israels mit Spanien. Nachdem die spanische Regierung Israels Vorgehen scharf kritisiert hatte, reagierte Benjamin Netanjahu am 10. April 2026 mit ungewöhnlicher Schärfe. Spanien habe Israels Soldaten „verleumdet“, erklärte er – Soldaten der „moralischsten Armee der Welt“. Selten so gelacht! Israel entzog Spanien die Beteiligung an einem Koordinierungszentrum für Gaza und reagierte damit direkt auf die kritische Haltung der spanischen Regierung. Jerusalem warf Madrid eine einseitige, gegen Israel gerichtete Position vor und stellte die Zusammenarbeit infrage.

Weiter so, Pedro Sánchez und Spanien! Couragierte Staatenführer wie Sie gibt es viel zu wenig in der EU.

Die Botschaft ist eindeutig: Kritik wird vom israelischen Regime nicht als legitimer Bestandteil internationaler Politik gesehen, sondern als Parteinahme gegen Israel – mit konkreten politischen Konsequenzen. Was für eine Arroganz! Wer das eigene militärische Handeln als moralisch überlegen darstellt und jede Kritik daran delegitimiert, legt eine Haltung zutage, die sich selbst über das Recht und jedes Maß stellt.

In meinen Augen handelt es sich bei Israels Verhalten längst nicht mehr um legitime Selbstverteidigung, sondern um eine Form von Politik, die die Grundlagen von Recht und Menschlichkeit untergräbt.

Gaza

Der Krieg im Gazastreifen war und ist mehr als eine militärische Auseinandersetzung. Er ist zu einem moralischen und politischen Prüfstein geworden – für Israel, für den „Wertewesten“ und für das internationale Rechtssystem. Was als Reaktion auf die brutalen Angriffe der Hamas im Oktober 2023 begann – bei denen rund 1.200 Menschen in Israel getötet wurden – hat sich zu einer Eskalation entwickelt, deren Ausmaß mehr als in Frage zu stellen ist.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Nach Angaben von Organisationen der UN sind bis Anfang 2026 über 70.000 Menschen im Gazastreifen ums Leben gekommen, darunter ein sehr hoher Anteil an Zivilisten. UNICEF geht davon aus, dass mindestens 20.000 Kinder unter den Opfern sind. Gleichzeitig wurden auf israelischer Seite bei den Hamas-Angriffen etwa 1.200 Menschen getötet, hinzu kommen mehrere hundert gefallene Soldaten im weiteren Kriegsverlauf. Diese Zahlen stammen aus sehr vorsichtigen Schätzungen. Die tatsächlichen Zahlen auf palästinensischer Seite dürften noch wesentlich höher ausfallen.

Diese Zahlen zeigen eine Relation, die das Verhältnis der Todesopfer in einer Größenordnung von etwa 1 zu 30 oder darüber sehen, und spiegeln auch die Verhältnisse vergangener israelischer Militäroperationen wider. Diese Diskrepanz wirft grundlegende Fragen nach der Verhältnismäßigkeit israelischer Militäroperationen auf. Das Völkerrecht misst militärisches Handeln nicht allein an der Legitimität eines Ziels, sondern auch an der Art und Weise, wie es verfolgt wird. Die Legitimität des Handelns Israels scheint nach dem Überfall der Hamas am 7.Oktober gegeben zu sein, auch wenn es auffällig ist, dass der sicherheitspolitisch wohl am besten aufgestellte westliche Staat erst eine halbe Stunde später darauf reagiert hat. Wenn an der Grenze zu Gaza ein Hund entlang des Grenzzauns auf palästinensischer Seite herumstreunt, wissen das die Sicherheitskräfte Israels innerhalb von wenigen Sekunden.

Die humanitäre Lage in Gaza ist nach wie vor verheerend – weil der Krieg noch nicht abgeschlossen ist – wie Donald Trump behauptet, der ja auch schon neun Mal den Krieg im Iran gewonnen hat –, sondern faktisch weitergeht. Große Teile der Infrastruktur sind zerstört, Krankenhäuser arbeiten unter extremen Bedingungen oder gar nicht mehr, und ein erheblicher Teil der Bevölkerung ist auf der Flucht. Die UN spricht von einer Katastrophe historischen Ausmaßes.

Zwar ist immer wieder von Waffenruhen die Rede, doch die Realität vor Ort zeichnet ein anderes Bild: Diese Feuerpausen sind brüchig, von gegenseitigem Misstrauen geprägt und werden regelmäßig durch neue Angriffe unterlaufen. Selbst in jüngster Zeit kam es weiterhin zu israelischen Luftschlägen im Gazastreifen – und zwar trotz bestehender Waffenruhe. Am 5. April 2026 wurden im Norden Gazas bei israelischem Beschuss mindestens vier Menschen getötet, wie örtliche Gesundheitsbehörden berichteten. Am 6. April 2026 folgte ein besonders schwerer Angriff: Bei einem Luftschlag nahe einer Schule im zentralen Gazastreifen, in der sich Vertriebene aufhielten, wurden mindestens zehn Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt. Nur zwei Tage später, am 8. April 2026, kam es erneut zu tödlichen Angriffen. Dabei wurden mindestens vier Menschen getötet, darunter auch ein Journalist, der von einer Drohne getroffen wurde. Am 9. April 2026 setzte sich die Gewalt fort: Bei weiteren Angriffen und Schusswechseln wurden mindestens vier Palästinenser getötet, unter ihnen ein Schulkind. Allein das Leben dieses unschuldigen Schulkinds, Herr Netanjahu, wiegt in meinen Augen mehr als Ihr verwerfliches, blutbeflecktes Leben.

Die Ereignisse der darauffolgenden Tage zeigen, dass von einem echten Waffenstillstand keine Rede sein kann. Am 11. April 2026 wurden bei israelischen Angriffen im zentralen und südlichen Gazastreifen mindestens sieben Palästinenser getötet, darunter Zivilisten, die sich in dicht besiedelten Gebieten und in der Nähe von Unterkünften aufhielten. Zwei Tage später, am 13. April 2026, trafen weitere Luftschläge erneut zivile Bereiche – unter anderem nahe einer Schule und eines Cafés. Mindestens vier Menschen wurden getötet, während gleichzeitig über eine Waffenruhe verhandelt wurde. Am 14. April 2026 eskalierte die Lage weiter: Bei mehreren Angriffen wurden mindestens elf Menschen getötet, darunter Kinder. Ein Luftschlag traf ein Fahrzeug, ein anderer ein Gebiet nahe eines Cafés in einem Flüchtlingslager. Und so geht es Tag für Tag weiter.

Das sind keine „Einzelfälle“. Nach Angaben von UN-Stellen wurden allein seit Anfang April 2026 mindestens 32 Palästinenser getötet. Angriffe, Beschuss und Tötungen finden faktisch täglich statt. Wann hört ihr Israelis endlich auf mit dem Morden?

Während politisch von Waffenruhe gesprochen wird, sterben weiter Menschen. Während diplomatisch verhandelt wird, fallen weiter Bomben. Während von „gezielten Schlägen“ die Rede ist, trifft es weiterhin Zivilisten – Kinder, Journalisten, Helfer. Und Netanjahu spricht von der „moralischsten Armee der Welt“. Ich spreche von einer Terrororganisation.

Diese Abfolge innerhalb weniger Tage zeigt deutlich: Von einem stabilen Waffenstillstand kann keine Rede sein. Es handelt sich um eine Situation, in der die Gewalt zwar phasenweise reduziert wird, tatsächlich aber kontinuierlich weitergeht – mit anhaltend tödlichen Folgen für die Zivilbevölkerung. Schande über das israelische Regime!

Internationale Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch werfen Israel richtigerweise vor, mit seinem militärischen Vorgehen gegen das Völkerrecht zu verstoßen – durch unverhältnismäßige Angriffe oder Maßnahmen, die als kollektive Bestrafung zu interpretieren sind.

Israel verweist hingegen darauf, dass die Hamas gezielt aus dicht besiedelten Gebieten operiert und Zivilisten als Schutzschilde nutzt, was zu einem Teil vermutlich auch stimmt. Doch es entbindet nicht von der Verpflichtung, zivile Opfer so weit wie möglich zu vermeiden. Und das werfe ich der israelischen Führung vor: Es geht nicht nur um das „Ob“ der Selbstverteidigung, sondern auch um das „Wie“. Und diese Unverhältnismäßigkeit macht Israel für mich zu einem Schurken- und Terrorstaat und die israelische Regierung zu Kriegsverbrechern.

Gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wurden beim International Criminal Court (Internationaler Strafgerichtshof) Haftbefehle wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt. Der Chefankläger des Den Haager Tribunals begründete diesen Schritt mit dem Verdacht, dass unter anderem der Einsatz von Hunger als Kriegswaffe sowie Angriffe mit schwerwiegenden zivilen Folgen Teil der militärischen Strategie gewesen sein könnten. Damit steht der begründete Vorwurf im Raum, dass das israelische militärische Handeln gezielt gegen grundlegende Prinzipien des humanitären Völkerrechts verstoßen haben könnte – und meines Erachtens zweifellos auch hat.

Diese seit längerem erlassenen Haftbefehle wiegen schwer, da mit ihnen eine Schwelle überschritten wurde: Die militärische Vorgehensweise Israels wird nicht mehr nur politisch kritisiert, sondern als potenziell strafbares Handeln auf höchster internationaler Ebene bewertet.

Parallel dazu hat der Internationale Strafgerichtshof auch Haftbefehle gegen führende Vertreter der Hamas erlassen, darunter Yahya Sinwar, Mohammed Deif und Ismail Haniyeh. Ihnen werden unter anderem Mord, Geiselnahme und schwerste Gewaltverbrechen gegen Zivilisten zur Last gelegt. Gut so.

Dass eine nichtstaatliche Organisation wie die Hamas wegen Terrorakten verfolgt wird, überrascht kaum. Dass jedoch gleichzeitig die Führung eines international anerkannten Staates – warum das immer noch so ist, wird immer fraglicher – mit Haftbefehlen konfrontiert ist, der sich selbst als demokratisch und rechtsstaatlich versteht – an dieser Stelle darf selbstverständlich gelacht werden –, markiert einen historischen Einschnitt.

Für die internationale Gemeinschaft hat das konkrete Konsequenzen. Staaten, die dem Internationalen Strafgerichtshof angehören, sind verpflichtet, Netanjahu und andere Beschuldigte bei einer Einreise festzunehmen, was aber Bellizisten wie King Donald – der wahrscheinlich zu Gott aufsteigen möchte und neuerdings auch den pazifistischen Papst Leo scharf kritisiert – kaum interessiert.

Dass ein amtierender Regierungschef wie Benjamin Netanjahu in diese Lage gerät, ist ein außergewöhnlicher Vorgang – und ein deutliches Signal dafür, wie gravierend die erhobenen Vorwürfe sind. Hätten wir eine gerechte Welt, würde Netanjahu längst hinter Schloss und Riegel sitzen.

Vor dem Hintergrund der massiven Opferzahlen in Gaza und der offensichtlichen militärischen Überlegenheit Israels ist dieser Schritt eine verspätete juristische Reaktion auf eine Eskalation, deren Ausmaß sich längst nicht mehr allein mit dem Begriff der Selbstverteidigung erklären lässt.

Der israelische Angriff auf den Iran ist ohnedies völkerrechtswidrig und die Ermordung von Zivilisten im Libanon ist ein Kriegsverbrechen. Israel überschreitet hier – mit Unterstützung der USA – Grenzen, die das Völkerrecht unmissverständlich zieht. Werden diese Überschreitungen nicht geahndet, ist das Völkerrecht keinen Pfifferling mehr wert.

Iran und Libanon

Geopolitisch spitzt sich die Lage zu. Im Norden Israels beziehungsweise im Süden des Libanon kommt es zu Gefechten mit der Hisbollah, während die Spannungen mit dem Iran weiter eskalieren. Im Libanon sind bereits viele zivile Opfer zu beklagen. Israel argumentiert, es stehe einer existenziellen Bedrohung gegenüber. Ich sehe insbesondere eine Strategie, die militärische Dominanz über politische Lösungen zum Beispiel in Gaza stellt, und dadurch – mit Hilfe der USA – immer wieder neue Konflikte erzeugt. Mit „politischer Lösung“ ist unter anderem die Zweistaatenlösung gemeint – also ein lebensfähiger palästinensischer Staat neben Israel. Diese von der internationalen Gemeinschaft präferierte Perspektive hat Netanjahu über Jahre bekämpft. Seine Regierung ließ Qatar-Gelder nach Gaza fließen, was offiziell der Stabilisierung dienen sollte, faktisch aber die Hamas stärkte, die Palästinenser spaltete und eine politische Lösung nach wie vor erschwert.

Was Israel im Libanon mit vielen zivilen Opfern veranstaltet, sehe ich – wie in Gaza – als schweres Kriegsverbrechen an. Im Süden des Libanon wurden Ende März 2026 mehrere UN-Soldaten der UNIFIL-Mission (Blauhelme) getötet – nach ersten UN-Ermittlungen wurde mindestens einer der UN-Soldaten durch ein israelisches Panzergeschoss getötet, während zwei weitere bei einer Explosion ums Leben kamen, die eher auf einen Sprengsatz der Hisbollah zurückzuführen ist. Der Vorfall löste international scharfe Reaktionen aus: Mehrere Staaten verurteilten die Angriffe und forderten Konsequenzen. Dass selbst UN-Blauhelme – neutrale Kräfte – in diesem Konflikt zu Opfern werden, zeigt, wie sehr grundlegende Regeln des Kriegs missachtet werden.

Internationale Sichtweisen

Die internationale Unterstützung beginnt zu bröckeln. Staaten wie Spanien gehen meines Erachtens richtigerweise auf Distanz. Die deutsche Bundesregierung dagegen hält an der sogenannten Staatsräson fest – der politischen Verpflichtung, Israels Sicherheit zur eigenen Angelegenheit zu machen. Unter Bundeskanzler Friedrich Merz wird diese Linie klar vertreten. Ich sehe das anders: Wer ein Unrechtsregime unterstützt, das unter anderem den Tod von mehr als 20.000 Kindern in Gaza indirekt unterstützt, macht sich selbst mitschuldig an solchen Gräueltaten.

Deutschland versteht sich als Verfechter von Menschenrechten und internationalem Recht, vermeidet jedoch eine entsprechend klare Kritik an Israel, selbst angesichts der massiven Zerstörung und der hohen Opferzahlen in Gaza. Während Verstöße gegen das Völkerrecht in anderen Regionen wie der Ukraine scharf verurteilt werden, bleibt der Ton gegenüber Israel deutlich vorsichtiger. Gesinnungsethische Doppelmoral!

Die USA stehen weiterhin an der Seite Israels, versuchen jedoch gleichzeitig, eine weitere Eskalation im Iran zu verhindern, auch wenn Trump in seiner Kriegsrhetorik fast täglich zwischen extremer militärischer Härte gegen den Iran und versöhnlichen Gesten wechselt. Je länger der Krieg dauert und je stärker die Zahl der Opfer ansteigt, desto schwieriger wird es für die USA, diese Position politisch zu halten. Donald Trump merkt, dass er sich mit dem Angriffskrieg gegen den Iran, in den er sich von Benjamin Netanjahu hineinziehen ließ, ein Eigentor geschossen hat, dessen Auswirkungen sich in den Zwischenwahlen in den USA – den Midterms – am 3. November 2026 zeigen werden. Dieser wichtige Stimmungstest wird für US-Präsident Donald Trump nach meiner Einschätzung nicht gut ausfallen.

Erfreulich ist in diesem Zusammenhang die Position des Vatikans. In seiner Osterbotschaft stellte Papst Leo XIV. den Krieg grundsätzlich infrage, nicht nur die konkreten Ereignisse, sondern als Ausdruck einer globalen Entwicklung, in der Gewalt zunehmend als legitimes Mittel der Politik dargestellt und als solches genutzt wird. Er sprach von einer dramatischen humanitären Lage, forderte ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und stellte den Schutz der Zivilbevölkerung in den Mittelpunkt. Dabei richtete sich seine Kritik nicht ausschließlich auf den Gazastreifen. Der Papst verurteilte die Eskalation von Kriegen insgesamt, ausdrücklich auch die wachsenden Spannungen im Konflikt mit dem Iran. Seine Botschaft zielte damit auf die gesamte Dynamik der Gewalt im Nahen Osten – auf eine Politik, die zunehmend auf Konfrontation statt auf Ausgleich setzt.

Die Stoßrichtung seiner Worte war klar. Während er global argumentierte, lag der moralische Schwerpunkt seiner Kritik auf der konkreten Realität in Gaza: auf der massiven Zerstörung, auf dem Leid der Zivilbevölkerung und auf eine ethisch nicht mehr zu verantwortende Kriegsführung. Indirekt richtete sich seine Kritik an die Hauptakteure Israel und an dessen wichtigsten Verbündeten, die USA.

Wenn das Oberhaupt der katholischen Kirche in dieser Deutlichkeit Position bezieht, ist es ein unüberhörbares Signal an die Bellizisten dieser Welt, mit ihren menschenvernichtenden Handlungsweisen aufzuhören. Die Kritik des Papstes und anderer Klardenker hat eine moralische Dimension erreicht, die sich nicht mehr einfach relativieren lässt, wie das unverantwortliche Bellizisten gerne tun.

Donald Trump griff den Papst wegen seiner kritischen Worte öffentlich an und stellte dessen Autorität infrage – sinngemäß mit der Bemerkung, ohne ihn im Weißen Haus würde dieser nicht an der Spitze des Vatikans stehen. Eine miese Reaktion, Herr Trump, typisch für Menschen wie Sie, denen ihre ethische Kleinheit ins Gesicht geschrieben steht. Es geht Ihnen nicht mehr um eine inhaltliche Auseinandersetzung, sondern um den Versuch, moralische Kritik zu diskreditieren. Ich verstehe Ihre Reaktion auch als einen Versuch eines in die Enge getriebenen Menschen, der mit allen erlaubten und unerlaubten Mitteln versucht, sich aus dieser misslichen Situation zu befreien.

In diese Auseinandersetzung mischte sich auch der US-Vizepräsident J. D. Vance ein. Er kritisierte die Stellungnahmen des Papstes und machte sinngemäß deutlich, dieser solle sich um moralische Fragen kümmern – nicht um die Außenpolitik der USA. Doch darin liegt die Ironie dieser Debatte. Denn worum geht es hier, wenn nicht um Moral? Wenn ein Krieg geführt wird, wenn zehntausende Zivilisten sterben, wenn ganze Landstriche zerstört werden – dann ist das keine rein geopolitische oder strategische Frage mehr, sondern eine zutiefst moralische. Indem der Papst Gewalt, Eskalation und das Leid der Zivilbevölkerung kritisiert, tut er genau das, was von ihm erwartet wird: Er bewertet politisches Handeln aus einer moralischen Perspektive.

Die eigentliche Frage ist daher nicht, warum er sich äußert – sondern warum politische, unmoralisch agierende Entscheidungsträger versuchen, diese moralische Dimension auszublenden. Wenn Kriege geführt werden, die ganze Landstriche verwüsten und tausende Zivilisten töten, dann geht es nicht nur um Interessen, Macht oder Sicherheit. Dann geht es um die grundlegende ethische Frage: Was ist richtig – und was ist falsch? Mit den Worten, der Papst solle sich um die moralischen Aspekte dieser Welt kümmern, hat sich Vance ein Eigentor geschossen. Schön, dass die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni sich hinter den Papst stellt, und Trump relativ scharf kritisiert. Diese Courage hat unser Bundeskanzler leider nicht!

Ein grundlegender Widerspruch westlicher Denk- und Verhaltensweisen wird sichtbar: Während Deutschland unter Bundeskanzler Friedrich Merz unbeirrt an der Staatsräson festhält und die USA ihre Unterstützung für Israel aufrechterhalten, formuliert der Vatikan eine Kritik, die diese politische Linie infrage stellt – nicht aus geopolitischem Kalkül, sondern aus einem universellen moralischen Anspruch heraus.

Wenn selbst eine Institution wie der Vatikan, die traditionell zur Zurückhaltung neigt, den Kurs der Eskalation so deutlich kritisiert, dann stellt sich unweigerlich die Frage, ob die vielbeschworenen Werte des Westens noch das sind, was sie vorgeben zu sein, oder ob sie dort enden, wo politische Interessen beginnen. Wer Israel weiterhin in seiner bellizistischen, menschenfeindlichen und arroganten Verhaltensweise unterstützt, hat den Pfad der Ethik, den Pfad des „guten“ und verantwortungsvollen Handelns verlassen, und den Pfad des verantwortungslosen Kriegers beschritten.

Fazit

Westliche Mainstreammedien äußern lediglich verhaltene Kritik an der definitiv unverhältnismäßigen Vorgehensweise Israels. Alternative Plattformen und deren Autoren – wie ich – formulieren deutlich schärfere Anklagen gegen Israel und den „Wertewesten“. Sie sprechen offen von systematischer Gewalt und unübersehbaren geopolitischen Interessen Israels und der USA. Die massive Dimension der Zerstörung und die Relation der Opferzahlen beispielsweise auf palästinensischer und israelischer Seite lassen sich nicht einfach wegdiskutieren. Wer die Entwicklung nüchtern betrachtet, muss sich die Frage stellen, ob hier noch von verhältnismäßiger Selbstverteidigung gesprochen werden kann. Die militärische Antwort Israels – und der USA – hat längst eine Dynamik und Dimension angenommen, die über die angebliche Selbstverteidigung Israels weit hinausgehen.

Der Gaza-Krieg ist mehr als nur ein regionaler Konflikt. Er ist ein Testfall für das internationale Recht und seine Durchsetzung. Wenn Regeln nur selektiv gelten oder politisch relativiert werden, verlieren sie ihre Bindungskraft. Wenn sich die Macht des Stärkeren etabliert, hat der Mensch seit der Steinzeit nichts dazugelernt. Der Westen „bombt“ nicht etwa den Iran dahin zurück, wie sich geistig Überforderte manchmal auszudrücken pflegen, sondern sich selbst.

Die Verfahren vor dem International Criminal Court sind juristisch relevant, bringen aber nichts bei einer Politik des Rechts des Stärkeren. Überhebliche und narzisstische Menschen wie Benjamin Netanjahu und Donald Trump pfeifen auf diese internationale Institution.

Sicherheit lässt sich nicht allein militärisch erzwingen. Wenn Gewalt in einem Ausmaß angewendet wird, das neue Gewalt hervorbringt, entsteht ein Kreislauf, der sich selbst verstärkt. Ein Staat, der sich auf dem Leid und Blut anderer seine Existenz aufbaut und vergrößert, ist in meinen Augen ein Schurkenstaat. Israel zählt zu diesen Staaten.

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Anmerkungen und Quellen

Zwei Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit; Genre politisches Sachbuch) und „Reise zum höheren Selbst“ (Genre Ratgeber) nehme ich gerade in Angriff und sollen demnächst veröffentlicht werden. Als Basis für diese Bücher werden bestehende, diesbezügliche Artikel von mir herangezogen. Wenn Sie in einem dem Genre entsprechenden Verlag arbeiten – oder eine entsprechende Person in einem infrage kommenden Verlag kennen, der eines meiner beiden Bücher veröffentlichen könnte, wäre ich Ihnen für Ihre Hilfe sehr dankbar.

Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht. Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Israelischer Soldat steht neben israelischer Flagge auf einem Panzer
Bildquelle: ChameleonsEye / shutterstock

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Uncut #66: Heute mit Jens Fischer Rodrian | Frieden ist für Israel keine Option

22. April 2026 um 15:54

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Uncut #66: Heute mit Jens Fischer Rodrian | Frieden ist für Israel keine Option
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Uncut #66: Heute mit Jens Fischer Rodrian | Frieden ist für Israel keine Option

„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Jens Fischer Rodrian – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

(Auszug von RSS-Feed)
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