Im Gegensatz zu Deutschland hat Österreich sich einen Sitz als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat sichern können. Ein Grund für Selbstbeweihräucherung ist das jedoch nicht, mahnt FPÖ-Außenpolitiksprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst: Sie sieht darin vielmehr eine „Nagelprobe für die Standfestigkeit der österreichischen Neutralität“.

„Dieser Sitz im Sicherheitsrat, für den die Österreicher mit 20 Millionen Euro teuer bezahlt haben, darf nicht zur Bühne für die Selbstdarstellung einzelner Personen und ihrer brandgefährlichen politischen Irrwege werden“, warnte Fürst in einem aktuellen Statement. „Jede einzelne Abstimmung wird zeigen, wessen Interessen diese Regierung tatsächlich vertritt: die der immerwährenden Neutralität und damit jene der eigenen Bevölkerung, oder die fremder Mächte und Interessen“, erklärte die Freiheitliche.

Dass die Bürger hinter Österreichs immerwährender Neutralität stehen, haben sie in Umfragen immer wieder verdeutlicht. Die herrschende Politik dagegen fiel wiederholt damit auf, ins allgemeine europäische Kriegsgetöse einzustimmen. „Es ist jetzt die Aufgabe der österreichischen Vertreter, in diesem Gremium Vermittlung, Diplomatie und vor allem Neutralität im besten Sinne mit Leben zu erfüllen. Alles andere wäre ein Verrat an den Bürgern und unserer Heimat“, formulierte Fürst überdeutlich.

Skeptisch äußerte sich Fürst insbesondere im Hinblick auf jene Kräfte, die in der Vergangenheit immer wieder eine Aufweichung der Neutralität gefordert hatten. Eine Personalie hat sie dabei besonders im Blick: „Man kann nur hoffen, dass sich auch eine bisher außenpolitische Geisterfahrerin wie Frau Meinl-Reisinger dieser Verantwortung bewusst ist und sich vorerst in diplomatischer Zurückhaltung übt, bevor sie sich in die nächste außenpolitische Sackgasse versteigt!“

Die FPÖ-Außenpolitiksprecherin sieht Österreich im Sicherheitsrat in einer bedeutenden Rolle. Sie fordert von der Bundesregierung daher ein klares Bekenntnis zur Neutralität: „Österreichs Platz ist der eines ehrlichen und respektierten Vermittlers. Wir fordern von der Regierung ein unmissverständliches Bekenntnis, diese Rolle aktiv auszuüben und die Neutralität als unseren größten außenpolitischen Schatz zu hüten.“

Dr. Susanne Fürst warnt die Verantwortlichen, dass die FPÖ ihre Rolle als Kontrollkraft ernst nimmt: „Als patriotische Kontrollkraft werden wir ganz genau darauf achten, dass im UN-Sicherheitsrat nicht gegen die Interessen Österreichs gehandelt wird. Wir werden jeden Verrat an unserer Souveränität aufdecken und bekämpfen!“ Ein Ausverkauf heimischer Interessen auf der Weltbühne werde keinesfalls toleriert.

Zwei Stützpunkte in Kuwait sind laut Fars und Reuters erneut mit Raketen angegriffen worden. Die iranischen Staatsmedien sprechen von einer Vergeltung für den nächtlichen US-Angriff auf die Insel Qeschm. Auch aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain werden Explosionen sowie Luftalarm gemeldet. Es scheint, als würde der Krieg erneut eskalieren. Vor allem für die Europäer sind das schlechte Aussichten.

Eine Beruhigung der Lage in Sachen Iran-Konflikt rückt wieder in weite Ferne. In den Nachtstunden (Ortszeit) meldete Kuwait anfliegende Raketen und Drohnen. Laut Fars wurden dabei zwei amerikanische Militärstützpunkte ins Visier genommen. Gleichzeitig wurden Explosionen und Luftalarme aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain gemeldet. Das US-Militär feuerte auch auf einen Öltanker, der ohne Erlaubnis durch die Straße von Hormus fahren wollte. Alles deutet damit auf eine erneute Eskalation hin.

Angesichts dessen, dass der Iran kürzlich erst das vorläufige Ende der indirekten Gespräche mit den Vereinigten Staaten verkündete, weil Israel wegen anhaltender Waffengewalt durch die Hisbollah weiter Vergeltungsangriffe auf Stellungen der Schiiten-Terrormiliz im Libanon durchführt, war ein erneutes Aufflammen der Kampfhandlungen vorhersehbar. Das Mullah-Regime in Teheran bevorzugt eine Eskalation der Lage, anstatt sich ernsthaft für eine dauerhafte Friedenslösung in der Region einzusetzen.

Während Washington behauptet, die Verhandlungen – auch in Bezug auf das umstrittene iranische Atomprogramm – würden weiterlaufen, kommen aus Teheran weitere Dementi. Die iranische Führung geht offensichtlich davon aus, dass die Zeit zu ihren Gunsten spielt. Denn je länger der Konflikt (und damit die faktische Blockade der Straße von Hormus) anhält, desto kritischer wird die Lage an den Energiemärkten. Lange werden die strategischen Ölreserven nämlich die Lieferausfälle aus den Golfstaaten nicht mehr kaschieren können. Die Mullahs scheinen darauf zu spekulieren, dass die Weltöffentlichkeit angesichts explodierender Öl- und Gaspreise den Druck auf Washington und Tel Aviv erhöhen wird, die Kampfhandlungen gegen den Iran einzustellen. Doch dies ist angesichts der kritischen wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Landes auch ein gewagtes Spiel.

Den Europäern, die aus ideologischen und politischen Gründen auf Erdöl und Erdgas aus Russland verzichten wollen, droht damit ein extrem harscher Winter. Schon jetzt mangelt es an ausreichenden Reserven und der limitierte Nachschub reicht noch nicht einmal aus, den aktuellen Bedarf zu decken. Zwar mögen mehr Leute von Verbrennern auf Stromer umsteigen – doch im Winter, zu Dunkelflaute-Zeiten, müssen Gaskraftwerke die Versorgung sicherstellen. Doch die Gasspeicher werden ebenfalls nicht gefüllt.

Teheran ist nicht an einer Lösung des Konflikts mit Washington interessiert, sondern stellt sich lieber vor seine Terror-Schützlinge im Libanon und im Gazastreifen. Das eigene Volk soll weiter leiden, nur damit die Hisbollah und die Hamas weiter Juden töten können.

Das islamistische Mullah-Regime in Teheran hat die indirekten Kontakte mit den Vereinigten Staaten über Vermittler vorläufig eingestellt. Als Begründung nennt Teheran die jüngsten israelischen Angriffe gegen Hisbollah-Stellungen im Libanon sowie die fortgesetzten Militäroperationen gegen die Hamas im Gazastreifen. Damit macht das islamistische Regime deutlich, worum es ihm tatsächlich geht: nicht um Frieden, nicht um Stabilität und schon gar nicht um Diplomatie, sondern um den Schutz jener Terrororganisationen, die seit Jahrzehnten als verlängerter Arm Teherans im Nahen Osten fungieren.

Die Ankündigung kam nur kurze Zeit nach weiteren israelischen Angriffen auf Hisbollah-Stellungen in den südlichen Vororten Beiruts. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte eine Ausweitung der Operationen gegen die vom Iran finanzierte und bewaffnete schiitische Terrormiliz angeordnet. Israel wirft der Hisbollah (auf Deutsch: Partei Allahs) vor, die Waffenruhe wiederholt verletzt zu haben. Die Aussagen iranischer Regierungsvertreter lassen keinen Zweifel daran, dass das Regime die Konflikte in Gaza, im Libanon, im Irak, im Jemen und im Persischen Golf inzwischen als Teil eines gemeinsamen Machtprojekts betrachtet. Außenminister Abbas Araghchi erklärte laut iranischen Medien, Verstöße gegen Waffenstillstände an einer Front würden die Vereinbarungen auf allen anderen Fronten hinfällig machen.

Teheran bestätigt damit faktisch ganz offiziell, dass die Hisbollah, die Hamas und die Huthi-Milizen (Ansar Allah) im Jemen Teil einer großangelegten iranischen Regionaloperation sind. Gleichzeitig scheint es den Mullahs völlig egal zu sein, dass es deren eigene Verbündete und Stellvertreterkräfte sind, welche durch Angriffe auf Israel den vereinbarten Waffenstillstand immer wieder brechen, und Jerusalem lediglich Vergeltungsaktionen durchführt.

Mehr noch: Vor wenigen Tagen schienen die Verhandlungen zwischen Teheran und Washington zumindest einige Fortschritte zu machen. Sogar ein möglicher Rahmenvertrag, der eine Wiederöffnung der Straße von Hormus, eine Verlängerung der Waffenruhe und erste Schritte zur Beendigung des seit Februar andauernden Krieges ermöglichen sollte, war angeblich in Reichweite. Doch nun stellt sich das Mullah-Regime plötzlich quer. Solange Israel gegen Hisbollah und Hamas vorgeht, sollen die Gespräche nicht weitergeführt werden.

Doch dies ist ein altbekanntes Muster. Teheran nutzt regelmäßig Eskalationsdrohungen, um in Verhandlungen bessere Ausgangspositionen zu schaffen. Schon in der Vergangenheit wurden Angriffe auf Tanker, Drohnenabschüsse, Raketenangriffe oder die Bedrohung internationaler Schifffahrtswege als Druckmittel eingesetzt. Die aktuellen Warnungen aus Teheran hinsichtlich der Straße von Hormus sind eindeutig. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tasnim prüfen Iran und verbündete Terrorgruppen erneut Maßnahmen gegen die wichtigste Energieroute der Welt. Auch die strategisch wichtige Bab-al-Mandab-Meerenge wird genannt. Die Märkte reagierten sofort. Der Ölpreis sprang innerhalb kurzer Zeit um mehr als sechs Dollar pro Barrel nach oben. Händler kalkulieren inzwischen wieder das Risiko einer längerfristigen Blockade ein.

Die Entscheidung, die Kontakte zu Washington auszusetzen, zeigt jedoch weniger eine diplomatische Krise als vielmehr die unveränderte Natur des Systems. Sobald die militärischen Instrumente der iranischen Regionalpolitik unter Druck geraten, reagiert das Regime nicht mit Deeskalation, sondern mit neuen Drohungen. Doch wie lange kann sich Teheran dieses Eskalationsspiel noch leisten? Washington und Jerusalem werden den militärischen und den wirtschaftlichen Druck auf das Regime nämlich noch weiter erhöhen.

Wie gewohnt unterschiedliche Signale aus Washington. Einerseits spricht der Präsident davon, dass ein Deal weitgehend ausverhandelt sei. Dann aber doch wieder einzelne Militärschläge. Was ist davon zu halten? Was ist wahrscheinlich?

Kommentar von Eric Angerer

Der US-Präsident hatte am 24. Mai gesagt, in den Bemühungen um ein Ende des Irankriegs stehe man kurz vor einem Rahmenabkommen mit Teheran und der Wiederöffnung der Straße von Hormus. Es sei „weitgehend“ ausgehandelt, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social. „Die letzten Aspekte und Details des Abkommens werden derzeit besprochen und sollen in Kürze bekannt gegeben werden.“

Ein iranischer Sprecher betonte daraufhin jedoch auf der Plattform X, dass Teheran auch im Falle eines Abkommens mit den USA weiterhin die Kontrolle über die für den globalen Öl- und Gashandel wichtige Straße von Hormus behalten werde. Die iranische Nachrichtenagentur Fars schrieb, der Iran habe zwar zugestimmt, die Anzahl der passierenden Schiffe wieder auf das Vorkriegsniveau anzuheben. Dies bedeute jedoch keine Rückkehr zur „freien Durchfahrt“ wie vor dem Krieg. 

Am 26. Mai führte das US-Militär dann wieder begrenzte Militärschläge durch. Im Süden des Landes wurden Raketenstellungen getroffen und im Bereich der Straße von Hormus Boote attackiert, die Minen in der Meerenge legten.

Und zuletzt war von Trump zu hören, dass er von diversen anderen moslemischen Staaten eine Beteiligung an den Abraham Accords, also eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel, erwarte. Was ist von diesen unterschiedlichen Signalen zu halten? Steht ein „Deal“ bevor?

Kernfrage Nuklearprogramm

Dass während laufender Verhandlungen – sowohl von Iran als auch von den USA – auch weiterhin einzelne Militäraktionen gesetzt werden, hat nicht viel zu bedeuten. Dabei geht es stark darum, weiterhin Kampfbereitschaft zu signalisieren und so Druck aufzubauen. Entscheidender ist, was die wesentlichen Kriegsziele der Akteure sind und ob eine Einigung in den Kernfragen möglich ist.

Für die US-Regierung geht es sicherlich auch um die iranische Unterstützung für Hisbollah und Huthis, die auch schon die USA attackiert haben, um das Ausmaß des iranischen ballistischen Raketenprogramms sowie um die Straße von Hormus. Entscheidend ist für die USA aber die Nuklearfrage. Trump hat seinen Vorgängern Barack Obama und Joe Biden stets vorgeworfen, dass sie der Entwicklung von Atomwaffen durch die Mullahs passiv zugesehen hätten.

Dass die Mullahs (und ihre nützlichen Idioten im Westen) behaupten, es gehe dem Iran nur um eine zivile Nutzung von Atomenergie. Dafür würde eine Anreicherung von 3 bis 5 Prozent reichen (für medizinische Zwecke 20 Prozent). Das iranische Regime stand aber zuletzt bei einer Anreicherung von 60 Prozent (und hat das auch selbst stolz gesagt). Für Atomwaffen sind 85 bis 90 Prozent nötig.

Dass im Iran ein Regime herrscht, dessen Gründer und Leitfigur Ruhollah Khomeini die Tötung aller Ungläubigen propagiert hat, das die weltweite Ausbreitung der „islamischen Revolution“ und die „Auslöschung“ Israels anstrebt, sollte für jeden vernünftigen Menschen bedeuten, dass diese Leute keine Atomwaffen haben sollten. In diesem Sinne haben die aktuellen Regierungen der USA und Israels Recht, wenn sie das verhindern wollen.

Wenn das Mullah-Regime den Konflikt der vergangenen Monate überlebt und das angereicherte Uran sowie die entsprechenden Anlagen behält, wäre das eine Niederlage für die USA. Trump stände in dieser Frage in einer Reihe mit Obama und Biden.

Umgekehrt wäre für die islamische Diktatur ein Überleben mit Atomprogramm ein klarer Sieg. Dementsprechend sprachen die iranischen Regimemedien angesichts von Trumps Deal-Ankündigungen bereits von einer „Kapitulation“ der USA, des „großen Satans“.

Teilabkommen und Regime Change

In der Kernfrage des iranischen Atomprogramms ist ein Abkommen nicht möglich, das nicht für eine Seite ein Desaster bedeuten würde. Deshalb ist eine Einigung in dieser Frage auch unwahrscheinlich. Nicht auszuschließen ist aber ein zeitlich begrenztes Teilabkommen bezüglich der Straße von Hormus.

Die meisten Beteiligten haben angesichts der reduzierten Öl- und Gasexporte durch die Meerenge Probleme. Der Iran hat aufgrund der Blockade seine Speichermöglichkeiten für gefördertes Öl ausgeschöpft (und sogar schon welches ins Meer geleitet). In den USA kommen die gestiegenen Energiepreise (die immer noch viel niedriger sind als in Westeuropa) nicht gut und die Zwischenwahlen rücken näher. Und die arabischen Golfstaaten werden angesichts stark reduzierter Exporte langsam nervös. Die VAE und die Saudis können zwar einiges über Pipelines exportieren. Das ist aber deutlich weniger als zuvor. Und für Länder wie Kuwait und Katar sieht es düster aus. Sie üben Druck auf die USA aus, schnell zu einer Öffnung von Hormus zu kommen.

Aufgrund dieser Interessenslagen ist es denkbar, dass ein zeitweiliges Teilabkommen geschlossen wird. Die zeitlich begrenzte Öffnung der Straße von Hormus durch den Iran und die USA könnte dem Iran und den Golfstaaten Ölexporte ermöglichen, die Speicher am Golf entlasten, die Speicher in den Ölimportländern wieder füllen und den globalen Energiemarkt beruhigen.

Ein solches vorübergehendes Abkommen würde aber die Kernfrage des iranischen Nuklearprogramms nicht lösen. Es würde sich deshalb höchstwahrscheinlich nur um eine Pause in der militärischen Auseinandersetzung handeln. Die israelische Regierung hält außerdem an dem Ziel fest, das Regime, das die Vernichtung des jüdischen Staates zu einem Staatsziel erklärt hat, zu stürzen.

Ein Regime Change im Iran ist für die israelische Führung sicherlich der Plan A. Dafür wäre sicherlich eine weitere massive Schwächung der militärischen Einrichtungen des Regimes nötig – und dann eine vom Westen geschützte Massenbewegung im Land selbst. 

Libanon und Abraham Accords

Israel hat aber sicherlich auch außerhalb des Plan A konkrete Kriegsziele. Das ist erstens die möglichst weitgehende Zerstörung der Massenproduktion ballistischer Raketen durch die Mullahs, die in dem Ausmaß für den israelischen Iron Dome immer schwerer zu verteidigen waren. Und das ist zweitens die möglichst starke Eliminierung der terroristischen Proxys des Iran.

Die Hamas reorganisiert sich zwar in einer Hälfte des Gazastreifens, ist aber bereits deutlich geschwächt. Die schiitische Hisbollah im Libanon hat Israel über Jahrzehnte mit abertausenden Raketen beschossen. Angeleitet vom iranischen Regime kamen die Waffen lange über Syrien in den Libanon. Seit dem Sturz des Assad-Regimes und durch israelische Militärschläge ist die Hisbollah mittlerweile deutlich geschwächt. Israel will sicherlich die Chance nutzen und die Terrorbanden weitgehend zerstören.

Trump hatte zuletzt angeregt bis verlangt, dass sich andere islamische Länder, wenn sie schon von den USA gegen den Iran verteidigt werden, den Abraham Accords anschließen, die die VAE und Bahrain bereits 2020 mit Israel unterschrieben haben. Konkret richtet sich die Forderung an Saudi-Arabien, Kuwait, Katar, Ägypten, die Türkei und Pakistan.

Eine solche Normalisierung der Beziehungen mit Israel würde die Region grundlegend verändern. Politische Stabilität würde ökonomische Entwicklungen ermöglichen. Das könnte Energieströme vom Golf nach Indien und über Israel nach Europa bedeuten. Arabische Länder könnten von moderner israelischer Technologie profitieren. Vermittelt durch Trump wäre das ein großer politischer Erfolg für die USA.

Dass sich die Saudis und Kuwait dran beteiligen, ist gut möglich. Ob die Türkei und Katar, bisher enge Kooperationspartner der sunnitisch-extremistischen Muslimbruderschaft, sich bei einer solchen Allianz moderater sunnitischer Länder mit Israel beteiligen, ist fraglich. Sie werden sich entscheiden müssen, ob sie auf Kooperation und Mäßigung setzen oder ein sunnitisch-islamistisches Bündnis (auch mit den türkischen Satelliten in Syrien und Libyen) aufziehen wollen. Ägypten und Pakistan nehmen Zwischenpositionen ein.

Am morgigen 28. Mai soll in Washington eine größere Beratung zum Iran stattfinden. Sie könnte Aufschluss darüber geben, ob ein Teilabkommen zu Hormus bevorsteht – oder ob der Krieg erneut intensiviert wird.

US-Bürger in Afrika, die im Verdacht stehen, mit Ebola infiziert zu sein, oder bereits daran erkrankt sind, sollen künftig in einem Lager in Kenia untergebracht werden. Das Weiße Haus hat zusätzlich Reisebeschränkungen für jene Region verhängt, in denen das Virus derzeit zirkuliert.

Wie das Wall Street Journal berichtet, plant die Trump-Administration, US-amerikanische Gesundheitsexperten nach Kenia zu entsenden, um dort eine Quarantäneeinrichtung zu betreiben. Der Grund dafür ist der aktuelle Ausbruch des Ebola-Fiebers in der Demokratischen Republik Kongo mit inzwischen laut WHO-Angaben mindestens 930 Verdachtsfällen, darunter 223 mutmaßliche Ebola-Todesfälle, sowie sieben Verdachtsfälle und ein möglicher Todesfall in Uganda. Es wird vermutet, dass es deutlich mehr Infektionen gibt, zumal sich das Virus über Wochen hinweg von der Weltöffentlichkeit unbemerkt ausbreiten konnte.

Obwohl der Ausbruch bislang weitgehend eingedämmt ist, wurde vergangene Woche ein amerikanischer Arzt, der sich beim Einsatz im Kongo mit Ebola infiziert hatte, nach Deutschland ausgeflogen. Außerdem wurde letzte Woche ein nach Detroit bestimmter Air-France-Flug aus Sorge vor einer möglichen Ebola-Exposition eines Passagiers nach Kanada umgeleitet. Die US-amerikanische Behörde CDC erklärte, dass das Risiko einer Ebola-Ausbreitung in der amerikanischen Bevölkerung weiterhin gering sei. Dennoch verhängte Washington Beschränkungen für Reisende aus den betroffenen Ländern. Vergangene Woche teilten die USA mit, dass die Visaerteilung für Reisende – einschließlich rechtmäßiger Daueraufenthaltsberechtigter – ausgesetzt wird, die sich innerhalb von 21 Tagen vor einer geplanten Einreise in die USA in Südsudan, der Demokratischen Republik Kongo oder Uganda aufgehalten haben.

Anders als bei früheren Ebola-Ausbrüchen, bei denen dem Virus ausgesetzte Amerikaner zur Überwachung oder Behandlung in die USA zurückgebracht wurden, hat die Trump-Administration entschieden, potenziell exponierte US-Bürger in andere Länder umzuleiten. Den Berichten zufolge erhielten Mitglieder des U.S. Public Health Service Commissioned Corps – einem uniformierten Zweig der Bundesbehörde unter Führung des Gesundheitsministeriums – bereits Benachrichtigungen über ihren Einsatz in Kenia. Allerdings bedarf die Errichtung des geplanten Quarantänelagers noch der Erlaubnis der kenianischen Regierung.

Der Versuch der US-Regierung, mittels Reisebeschränkungen Ebola-Fälle im eigenen Land zu verhindern, ist ein neuer Ansatz. In früheren Jahren setzte man noch darauf, den betroffenen Personen (insbesondere US-Bürgern) eine bestmögliche Behandlung in US-Krankenhäusern zu ermöglichen. Nun gilt eine Politik der geschlossenen Tore. Andererseits könnte diese Einrichtung in Kenia dafür sorgen, dass amerikanische Ebola-Patienten schneller qualifizierte medizinische Hilfe erhalten, als wenn sie erst nach Europa oder in die Vereinigten Staaten ausgeflogen werden müssten.

US-Präsident Donald Trump zieht 5.000 amerikanische Soldaten aus der Bundesrepublik ab und stationiert sie stattdessen im benachbarten Polen. Der Schritt erfolgt als direkte Reaktion auf die Kritik der Berliner Regierung am amerikanisch-israelischen Kurs sowie auf den Wahlsieg des von Trump unterstützten polnischen Präsidenten Karol Nawrocki. Während Washington seine loyalen Bündnispartner im Osten militärisch belohnt, wird Deutschland sicherheitspolitisch degradiert.

Kürzlich erst sorgte die vorläufige Absage der geplanten Stationierung von rund 4.000 Soldaten der 2. Panzerbrigade der berühmten 1. Kavalleriedivision der US-Army nach Polen für Unmut in Warschau. Immerhin präsentiert man sich seit vielen Jahren als treuester Verbündeter Washingtons in Europa und als osteuropäischer Frontstaat gegen Russland. Report24 berichtete. Doch US-Präsident Donald Trump, welcher die US-Truppenpräsenz in Europa generell reduzieren will, nutzt das US-Militär nun als politisches Mittel.

Auf seiner Plattform Truth Social verkündete Trump am Donnerstagabend den massiven Ausbau der militärischen Kooperation mit Warschau. Er verwies dabei explizit auf seine guten Beziehungen zu Nawrocki. Von einem tatsächlichen Truppenabbau der Amerikaner in Europa kann man in diesem Fall (noch) nicht sprechen. Die US-Streitkräfte werden lediglich umgruppiert. Und zwar aus Deutschland ins östliche Nachbarland. Damit zeigt der US-Präsident der deutschen Bundesregierung, wie unzufrieden er mit deren geopolitischer Haltung ist.

Das Weiße Haus hatte nämlich wochenlang mit einer historischen Truppenreduzierung in der Bundesrepublik gedroht. Auslöser war die anhaltende Einmischung und Kritik Berliner Regierungsvertreter am Krieg der USA und Israels gegen den Iran. Doch anstatt eines direkten Truppenabzugs gibt es jetzt eine Umverlagerung ein paar hundert Kilometer nach Osten. Trumps Art, zu zeigen, dass er treue Gefolgschaft durchaus belohnt.

Zuvor hatte es innerhalb der US-Militärführung wegen der Berichte, wonach die eigentlich geplante Entsendung von 4.000 Soldaten nach Polen pausiert oder gar gestoppt worden sei, Unruhe gegeben. Pentagon-Kommandeure zeigten sich frustriert und von der plötzlichen Wendung überrascht. Der ehemalige Befehlshaber der US-Armee in Europa, Ben Hodges, mischte sich öffentlich in die Debatte ein. Er monierte, dass ein wichtiges Instrument zur Abschreckung plötzlich fehle, obwohl die Polen als Verbündete stets ihre Pflichten erfüllten und Trump nie kritisierten. Mit dem neuen Marschbefehl für die 5.000 zusätzlichen Soldaten wischt der US-Präsident die Bedenken seiner Militärs vom Tisch.

Donald Trump bleibt damit seiner Linie, vor allem auf Symbolpolitik zu setzen, weiterhin treu. Zuckerbrot für treue Alliierte, die Peitsche für alle anderen. Die Spielregeln sind einfach. Doch die Transatlantiker in Brüssel und Berlin, die lieber eine Kamala Harris im Weißen Haus sitzen sehen hätten, gehen lieber auf Konfrontationskurs. Eines der Ergebnisse dieser Entscheidungen sehen wir nun in der Truppenverlegung.

Ein 21-jähriger Afroamerikaner mit schwerem religiösem Wahn hat am Samstagabend das Feuer auf einen Checkpoint am Weißen Haus eröffnet. Der polizeibekannte Schütze, der sich selbst angeblich für Jesus Christus hielt, wurde von Beamten des Secret Service getötet. Bei diesem Schusswechsel erlitt ein unbeteiligter Passant schwere Verletzungen.

Immer wieder kommt es zu Sicherheitsvorfällen rund um das Weiße Haus. So auch letzte Nacht. Nasire Best fiel den Sicherheitskräften vor Ort zunächst durch sein seltsames Auf- und Abgehen an der 17th Street Northwest auf, bevor er einen Revolver zog. Er konnte nur wenige Schüsse abgeben, bis ihn die Bundesbeamten mit einem massiven Gegenfeuer ausschalteten. Eine Kugel aus diesem Sperrfeuer traf den Berichten zufolge auch einen Passanten, der schwer verwundet zusammenbrach.

Der Angreifer war dem Sicherheitspersonal bereits bekannt. Best fiel dem Secret Service in der Vergangenheit wiederholt wegen des Herumtreibens an Einlasskontrollen auf. Im Sommer 2025 wurde er wegen Verkehrsbehinderung zeitweise in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen. Nur wenige Wochen später durchbrach er ein Drehkreuz am Weißen Haus und teilte den festnehmenden Polizisten in seinem Wahn mit, er sei der Heiland höchstpersönlich. Ein striktes gerichtliches Annäherungsverbot hielt ihn am Samstag offensichtlich nicht davon ab, nun bewaffnet zum Sitz des US-Präsidenten zurückzukehren.

Während Präsident Donald Trump im Oval Office an einem Friedensabkommen mit dem Iran arbeitete, brach auf dem Nordrasen Panik aus. Die anwesenden Pressevertreter rannten den Medienberichten zufolge um ihr Leben. ABC-Korrespondentin Selina Wang suchte während einer Aufzeichnung Deckung und flüchtete mit Kollegen in den abgeriegelten Presseraum, als der Secret Service einen Lockdown verhängte.

Das FBI hat die Ermittlungen am Tatort übernommen. Ein gezieltes politisches Motiv wird angesichts der bekannten psychischen Probleme des Schützen nicht vermutet. Doch immer wieder kommt es zu Versuchen, den Präsidenten der Vereinigten Staaten zu töten. Erst vor etwa einem Monat eröffnete ein Einzeltäter beim Correspondents‘ Dinner in Trumps Anwesenheit das Feuer. Auch dort reagierte der Secret Service effektiv und konnte die Bedrohung rasch eliminieren.

Bei den Vorwahlen der Republikaner verzeichnet der US-Präsident eine Reihe von klaren Erfolgen. Am spektakulärsten ist das Ergebnis in Kentucky, wo der von Tucker Carlson gepushte Trump-Gegner klar verlor.

Von Eric Angerer

Die sogenannten „Primaries“ sind in den USA parteiinterne Vorwahlen der großen Parteien, die darüber entscheiden, welche Kandidaten ins Rennen geschickt werden. Aktuell geht es um die Midterm Elections im November, bei denen die Mitglieder des Repräsentantenhauses und etliche Senatoren neu gewählt werden.

Die Ergebnisse haben große Bedeutung für Trumps Möglichkeiten in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit. Dementsprechend steht viel auf dem Spiel und dementsprechend viel investieren die verschiedenen Lager in die Vorbereitung.

Showdown in Kentucky

Besonders bedeutend war nun die Vorwahl in Kentucky, weil dort mit Thomas Massie einer der lautesten innerparteilichen Gegner von Trump erneut kandidierte. Bei der dortigen Wahl ging es deshalb auch um den Richtungsstreit innerhalb der Republikaner. 

Massie steht seit Jahren für einen noch radikaleren isolationistischen Kurs als Trump selbst. Er fordert unter anderem einen kompletten Rückzug aus dem Nahen Osten und ein Ende der US-Unterstützung für Israel. Massie war deshalb auch von Tucker Carlson, dem prominenten rechten Kommentator, der nach Ansicht vieler von Katar finanziert wird, gepusht worden. (Siehe auch: Rettung der Hamas: Katars Einfluss auf die USA).

Massie sitzt seit fast 15 Jahren im Kongress und hat zuletzt wiederholt mit den Demokraten gegen die Regierung gestimmt – gegen weitere Militärhilfe für Israel, gegen den Iran-Krieg. Trump hatte Massie wiederholt scharf kritisiert und ihn als „Saboteur“ und „Narr“ bezeichnet.

Bei der Vorwahl in Kentucky ging es nun um die politische Zukunft von Massie und um die Geschlossenheit der Republikaner. Es war die teuerste republikanische Vorwahl um einen Sitz im Repräsentantenhaus aller Zeiten. Über 32 bis 35 Millionen Dollar flossen in das Duell zwischen Massie und dem Trump-loyalen ehemaligen Navy SEAL Ed Gallrein.

Nun haben Carlson und Massie die große Schlacht verloren. Gallrein setzte sich mit 57 Prozent der Stimmen überraschend klar gegen den Amtsinhaber Massie durch, der sich mit 43 Prozent begnügen musste und damit aus dem Kongress fliegt.

Landesweiter Durchmarsch der Trumpisten

Die Niederlage Massies ist Teil einer Reihe von Erfolgen, mit denen die Regierung illoyale Widersacher innerhalb der Republikaner besiegte. Das sind nicht in erster Linie Hard-Core-Isolationisten wie Massie, sondern vor allem Leute des alten Polit-Establishments der Republikaner. Sie haben oft wenig Rückgrat gegen Mainstream-Medien und Tiefen Staat und haben in Trumps erster Amtszeit seine Vorhaben oft sabotiert.

Vor kurzem gewannen von Trump unterstützte Herausforderer in Indiana gegen mehrere republikanische Amtsinhaber, die sich gegen eine Neuabgrenzung der Wahlbezirke gestellt hatten. Und in Louisiana unterlag der amtierende Senator Bill Cassidy gegen die von Trump unterstützte Julia Letlow.

In der Runde am 19. Mai brachten Trump und JD Vance alle von ihnen unterstützten Kandidaten durch: 37 Siege, 0 Niederlagen. Das betraf 10 in Pennsylvania, 9 in Georgia, 6 in Alabama, 6 in Kentucky, 6 in Idaho und 1 in Oregon.

Das alles sind Siege für Trumps MAGA-Bewegung – und Niederlagen für das republikanische Polit-Establishment ebenso wie für die antiisraelischen rechten Podcaster Carlson und Nick Fuentes. Die beiden haben ihren Einfluss wohl deutlich überschätzt und wirkten in ihren Reaktionen bereits etwas panisch.

Der Deutsche braucht heute gute Nerven, wenn er sich die Ansagen seines Bundeskanzlers antut: Nicht nur, dass der Bürger sich in Dauerschleife anhören darf, dass er zu faul wäre und mehr arbeiten solle – inzwischen wird ihm von Friedrich Merz auch noch vor laufenden Kameras ein „Erkenntnisproblem“ attestiert. Er wäre also schlicht zu doof, um die Politik und die stetige Anspruchshaltung der Bundesregierung zu verstehen.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Schon linke Parteien begründeten Wahldebakel in der Vergangenheit gern damit, dass man die eigene Politik wohl nicht gut genug „erklärt“ habe. Sprich: Das Problem ist nicht etwa, dass die Politik den Bürgern schadet und deswegen von ihnen abgelehnt wird. Nein, die Politik ist selbstverständlich richtig und alternativlos – die minderbemittelten Wähler verstehen das nur nicht und brauchen Nachhilfeunterricht. Wahrscheinlich gibt es Tagesschau und Co. deswegen inzwischen in „einfacher Sprache“.

In dieselbe Kerbe schlug nun auch Friedrich Merz beim Kongress des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie ZVEI in Berlin. Seiner Ansicht nach gäbe es in „beachtlichen Teilen“ der Gesellschaft immer noch ein Erkenntnisproblem: „Wir müssen auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wir müssen die Vertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, besonders die, davon überzeugen, dass jetzt ein Aufbruch nötig ist und nicht ein Verharren und ein Stillstand und nur Verteilung dessen, was wir haben. Wir müssen mehr erwirtschaften, damit wir unseren Staat, unsere Wirtschaft, auch unseren Sozialstaat, zukunftsfähig machen.“

Die Bürger derweil wundern sich übrigens über das „Erkenntnisproblem“ ihrer Bundesregierung: Geld stiehlt die den Steuerzahlern nämlich längst genug (in Wahrheit: zu viel, denn Arbeit lohnt sich nicht mehr). Von den vollmundig versprochenen Einsparungen im Haushalt wurde nach den Wahlen nichts. Stattdessen nahm man horrende Sonderschulden auf, belastet die Bürger immer weiter – und verteilt trotzdem emsig das deutsche Steuergeld an Fremde im Land und fremde Länder auf der ganzen Welt. Mit der Konsequenz, dass die Belastungen der eigenen Leute natürlich noch weiter steigen müssen. Dafür sollen die deutschen Zahlsklaven mehr arbeiten.

Merz tritt aber nicht nur der eigenen Bevölkerung genüsslich auf die Zehen. In den USA sorgte er jüngst mit der Feststellung, er würde seinen Kindern nicht raten, in die Staaten zu gehen, für Empörung. Da hätte sich ja so ein „gesellschaftliches Klima“ entwickelt. Und erreichen könnten gut ausgebildete Menschen dort auch nichts mehr. Der patriotische Kommentator und Schauspieler Kevin Sorbo kommentierte das trocken: „Gut. Wir brauchen euch hier nicht. Bleibt weg. Oder, wie sie in Deutschland sagen: Allahu akbar.“

Wer noch Zweifel an Friedrich „Links ist vorbei“ Merz‘ tatsächlicher Gesinnung hatte: Die räumte er gerade endgültig aus, als er konstatierte, er stehe nicht nur links, sondern komme auch „von links“. Achso. Vielleicht hätte er das ehrlicherweise auch im Wahlkampf zum Besten geben sollen? Das hätte Missverständnisse in der Wählerschaft der Union verhindert. Dann müssten sich die Deutschen heute vielleicht nicht anhören, dass sie einfach zu dumm für die geniale schwarzrot-rote Politik der Merz-Regierung wären.

Das kommunistische Regime in Havanna steht vor so enormen Problemen, dass ein baldiger Zusammenbruch möglich erscheint. Washington selbst will Ex-Staatschef Raúl Castro auch juristisch für Verbrechen zur Verantwortung ziehen. Wird Kuba vom sozialistischen Joch befreit?

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump nimmt eine kompromisslose Haltung gegenüber dem kommunistischen Regime in Kuba ein. Auch ein juristisches Verfahren gegen den vormaligen Staatschef Raúl Castro, der 1996 als damaliger Verteidigungsminister für den Abschuss von zwei Zivilflugzeugen der humanitären Gruppe „Brothers to the Rescue“ verantwortlich war, zählt dazu. Während vier vorherige US-Präsidenten davor zurückschreckten, diesen Akt der Gewalt konsequent zu ahnden, stellte Justizminister Todd Blanche klar, dass die Täterschaft ungeachtet der politischen Titel oder der vergangenen Zeit verfolgt werde.

Auf die Frage von Journalisten, ob diese Maßnahme zu einer militärischen Eskalation führen könne, winkte Präsident Trump ab und verwies auf die banale Realität auf der Insel. Das Land falle bereits in sich zusammen, die weitreichende Kontrolle der Machthaber entgleite zusehends, und man werde dem kubanischen Volk nun bei der endgültigen Befreiung vom sozialistischen Joch helfen. Für die Exilkubaner in den Vereinigten Staaten ist dies eine höchst positive Entwicklung. Viele von ihnen würden gerne ihren Beitrag zum Wiederaufbau Kubas als freie Nation leisten.

Die Reaktion der Nomenklatura in Havanna gleicht derweil den typischen Reflexen eines in die Enge getriebenen Apparats. Der amtierende Präsident Miguel Díaz-Canel und sein Außenminister Bruno Rodríguez flüchteten sich in die typischen antiimperialistischen Phrasen, nannten die US-Anklage ein illegitimes Manöver und versuchten zynisch, den damaligen Mord an US-Bürgern zur reinen Selbstverteidigung in eigenen Hoheitsgewässern umzudeuten. Diese verbale Aufrüstung wird von Beobachtern primär als pure Angst vor dem endgültigen Machtverlust gewertet.

Den eigentlichen Kern der kubanischen Misere legte US-Außenminister Marco Rubio in einer direkten, spanischsprachigen Videobotschaft an das kubanische Volk schonungslos offen. Er demontierte den systematisch gepflegten Mythos, das US-Embargo sei für die bis zu 22-stündigen Stromausfälle und die bittere Hungersnot verantwortlich. Die wahre Ursache liegt in der totalen wirtschaftlichen Kontrolle durch den Militärkonzern GAESA, den Raúl Castro in den 1990er Jahren gründete und der heute weit über 70 Prozent der gesamten Inselökonomie beherrscht.

Dieses Konglomerat, das Banken, Hotels, den Einzelhandel und sogar die Überweisungen der Verwandten aus dem Ausland kontrolliert, hortet schätzungsweise 18 Milliarden Dollar an Vermögenswerten. Anstatt diese enormen Gewinne für den Kauf von Treibstoff auf dem Weltmarkt zu nutzen, verließ sich die Führung jahrzehntelang auf kostenloses venezolanisches Öl und verschiebt die Lasten der aktuellen Engpässe nun vollends auf die zivile Bevölkerung, während die eigenen Militär- und Regierungsfahrzeuge betankt werden.

Die US-Regierung skizziert als Alternative einen klaren Weg in die Unabhängigkeit und bietet hundert Millionen Dollar an humanitärer Direkthilfe an, die jedoch zwingend über die katholische Kirche und nicht über staatliche Konten abgewickelt werden muss. Das Zielbild ist ein neues Kuba nach dem Vorbild florierender Nachbarstaaten wie der Bahamas oder der Dominikanischen Republik. Nach den Vorstellungen der US-Regierung soll die Zukunft des Karibikstaates weder von GAESA noch von der Kommunistischen Partei dominiert werden, sondern dem einfachen Bürger das Recht garantieren, eigene Unternehmen zu gründen, freie Medien zu betreiben und eine Regierung in echten und freien Wahlen abzustrafen, sofern sie den Interessen des Volkes nicht mehr dient.

Für das kommunistische Regime in Kuba stellt sich nun eigentlich nur noch die Frage, wie es den Übergang in ein freies, demokratisches System umsetzen will. Entweder werden die Machthaber vom Volk gewaltsam gestürzt, oder aber die Transition findet friedlich und durch die Abhaltung von freien Wahlen statt, an denen auch die Exilkubaner teilnehmen dürfen.

Zwei hochrangige, mit Anthony Fauci vernetzte NIH-Virologen gerieten bei einer Flughafenkontrolle ins Netz des FBI, weil sie ungesicherte Affenpocken-Proben ins Land schmuggelten. Gleichzeitig rücken dadurch die gefährlichen Gain-of-Function-Experimente und die systematische Vertuschung des Covid-19-Laborursprungs abermals ins Rampenlicht.

Manchmal fragt man sich, was in den Köpfen so mancher Top-Wissenschaftler eigentlich so vor sich geht. Vincent Munster und Claude Kwe Yinda, beide Forscher der US-Gesundheitsbehörde National Institutes of Health (NIH), reisten laut Berichten nämlich völlig ungeniert mit illegal eingeführten Virenproben aus dem Kongo in die USA ein. Die gesetzlich vorgeschriebenen Papiere oder Transportgenehmigungen für die Erreger waren für die beiden Forscher nicht von Belang. Auch wenn das US-Gesundheitsministerium dieses Virus als massive Bedrohung für die öffentliche Sicherheit klassifiziert hat, war es ihnen völlig egal. Das NIH hat beide mittlerweile freigestellt und aus dem aktiven Mitarbeiterverzeichnis gelöscht.

Wer ist dieser Vincent Munster eigentlich? Er ist kein unbeschriebenes Blatt, sondern tief in den Sumpf um Anthony Fauci, Peter Daszak, die EcoHealth Alliance und das berüchtigte Labor im chinesischen Wuhan verstrickt. Bereits 2018 war Munster als treibende Kraft am sogenannten DEFUSE-Projekt beteiligt. Der wahnwitzige Plan von damals: Man wollte Fledermäuse mit genetisch manipulierten Coronaviren infizieren, die durch eine künstliche Furin-Spaltstelle besonders ansteckend für menschliche Lungen werden. Es handelt sich um genau jene unnatürliche Gensequenz, die später bei SARS-CoV-2 auftauchte und die Welt ins Chaos stürzte. Als ein Kollege Munster im Jahr 2020 warnte, dass ein im Labor manipulierter Ursprung verheerend für die Branche wäre, kommentierte dieser zynisch: „Und der Spaß beginnt.„

Dass nun ausgerechnet solche skrupellosen Akteure ungesicherte Affenpocken-Erreger im Passagiergepäck um die halbe Welt transportieren, entlarvt die Lügen der offiziellen Virologie. Munster forscht ironischerweise vorwiegend in den Rocky Mountain Laboratories, einem BSL-4-Hochsicherheitslabor, das in der jüngeren Vergangenheit durch entflohene Lassafieber-Mäuse, mit Ebola infiziertes Personal und andere haarsträubende Sicherheitslücken glänzte.

Es stellt sich die Frage, wie viele solcher Virenproben unbemerkt und illegal in die Vereinigten Staaten (oder auch vielleicht nach Europa) importiert wurden. Zwar gibt es immer wieder Zufallsfunde an den Flughäfen, doch es ist davon auszugehen, dass unzählige andere Proben von Pathogenen völlig unbemerkt die Kontrollen passieren. Doch das ist nicht nur ein Problem bei den Überprüfungen, sondern vor allem eines der wissenschaftlichen Ethik in den Laboren.

In der US-Kleinstadt Festus (Missouri) haben wütende Bürger die halbe Stadtregierung per Erdrutschwahl aus dem Amt gejagt. Die nun abgewählten Politiker hatten zuvor gegen den Willen der Bevölkerung in dubiosen Hinterzimmer-Deals ein gigantisches KI-Rechenzentrum im Wert von 6 Milliarden Dollar durchgewunken. Nun formiert sich massiver Widerstand durch Klagen und Abberufungsverfahren, um das umstrittene Big-Tech-Projekt endgültig zu stoppen.

Immer wieder stoßen große Projekte wie KI-Datenzentren oder auch Windparks auf den Widerstand der lokalen Bevölkerung. Und immer wieder ignorieren die Politiker den Willen ihrer Wähler und drücken solche Projekte einfach durch. Doch in der US-amerikanischen Kleinstadt Festus, im Bundesstaat Missouri, haben die regierenden Politiker nicht damit gerechnet, dass sich ihre Entscheidung über die Köpfe ihrer Gemeinde hinweg derart deutlich rächen würde.

Das Bauunternehmen CRG (Clayco) plante nämlich, auf einem 145 Hektar großen Areal nahe dem Highway 67 ein sogenanntes Hyperscale-KI-Rechenzentrum zu errichten. Dem Bürgermeister Sam Richards und seinem Stadtrat leuchteten beim Gedanken an versprochene 1,3 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen offenbar die Dollarzeichen in den Augen. Die Sorgen der 14.000 Einwohner vor Bodenwertverlusten, massivem Energie- und Wasserverbrauch sowie Umweltzerstörung wurden geflissentlich ignoriert.

Schlimmer noch: Interne Akten, die durch das Informationsfreiheitsgesetz (Sunshine Law) an die Öffentlichkeit gelangten, zeigten, dass die Stadtregierung die besorgten Bürger intern verächtlich als „ungebildet“ (uneducated) diffamierte. Trotz einer stürmischen Bürgerversammlung, die wegen des massiven Andrangs in eine Schulturnhalle verlegt werden musste, peitschte der Rat das Projekt am 30. März mit 6 zu 2 Stimmen durch. Dokumente sollen dabei absichtlich zurückgehalten und Absprachen in geheimen Sitzungen getroffen worden sein.

Was die abgehobenen Lokalpolitiker jedoch vergaßen: Nur eine Woche später fanden reguläre Kommunalwahlen statt. Die Einwohner des Städchens mobilisierten sich in einer Graswurzelbewegung. Die Wahlbeteiligung explodierte um 129 Prozent. Das Ergebnis war ein regelrechtes Blutbad: Jeder einzelne der vier turnusmäßig zur Wahl stehenden Stadträte, der für den KI-Gigantismus gestimmt hatte, verlor seinen Posten. Besonders demütigend: Ein acht Jahre amtierender Stadtrat wurde von dem 70-jährigen Politik-Neuling Rick Belleville mit einem massiven Vorsprung von 40 Prozentpunkten regelrecht deklassiert. Die neuen Mandatsträger zogen mit einem klaren Anti-KI- und Pro-Transparenz-Programm in das Rathaus ein.

Das politische Beben zieht indessen weitere Kreise. Ein fünftes Stadtratsmitglied ist inzwischen freiwillig zurückgetreten. Zudem haben die Bürger nicht vor, bis zur nächsten Wahl zu warten: Aktuell kursiert eine offizielle Petition zur sofortigen Amtsenthebung (Recall) des Bürgermeisters und der verbliebenen Tech-Lobbyisten im Stadtrat. Flankierend dazu hat die Bürgerinitiative „Wake Up Jeffco“ eine großangelegte Klage gegen die Stadtverwaltung und den Entwickler eingereicht. Die Vorwürfe lauten: illegale Flächenumwidmungen und systematische Verletzung der Informationspflicht.

Der Fall Festus avanciert inzwischen zu einem auf nationaler Ebene gefeierten Beispiel dafür, dass der Widerstand der Zivilgesellschaft gegen politische Entscheidungen durchaus erfolgreich sein kann. Vor allem dann, wenn man mit absoluter Konsequenz solche ignoranten Politiker (und Parteien) einfach abwählt und durch jene ersetzt, die sich tatsächlich für das Wohl der Bevölkerung einsetzen.

Das US-Verteidigungsministerium hat die Verlegung von 4.000 Soldaten nach Polen überraschend gestoppt. In Warschau ist man nun enttäuscht, sieht man sich doch als treuesten europäischen Alliierten Washingtons. Doch im Weißen Haus verlangt man Gefolgschaft, ohne die es keine Truppenstationierungen gibt. Diese wird jedoch von den Europäern zunehmend verwehrt.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist Deutschland der wichtigste US-Militärstandort in Europa. Angesichts der Missstimmungen zwischen Washington und Berlin erhoffte sich Warschau ein stärkeres Engagement der Amerikaner. Polen sollte das neue europäische Zentrum der US-Truppen sein. Doch die Streichung der Verlegung der Rotationskräfte in das osteuropäische Land ist nur die Spitze des Eisbergs. Denn im Weißen Haus will man einen umfassenderen Truppenabzug aus dem „Alten Kontinent“ umsetzen. Allerdings waren die Vorbereitungen für diese gewaltige militärische Operation bereits in vollem Gange.

Dabei geht es um mehr als 4.000 schwer bewaffnete Soldaten der 2. Panzerbrigade der berühmten 1. Kavalleriedivision der US Army. Noch am 1. Mai fand im texanischen Fort Hood die feierliche „Casing the Colors“-Zeremonie statt, bei der die Truppenfahnen für den bevorstehenden Europaeinsatz traditionell eingerollt wurden. Gewaltige Mengen an militärischem Großgerät und hochmoderner Ausrüstung befanden sich bereits auf dem wochenlangen Transportweg, um die derzeit an der Ostflanke der NATO stationierten Soldaten abzulösen. Dass das Pentagon diese gigantische und bis ins kleinste Detail durchgeplante Militärmaschinerie buchstäblich in letzter Sekunde gestoppt hat, verdeutlicht eindrücklich, wie tief die Gräben mittlerweile sind.

Der eigentliche Auslöser für dieses Manöver ist ein eskalierender Streit zwischen US-Präsident Trump und dem deutschen Kanzler Friedrich Merz – ein Zerwürfnis, das Washingtons Geduldsfaden offenbar endgültig reißen ließ. Hintergrund ist der Krieg gegen den Iran, den Merz jüngst auf geradezu fatale Weise als „schlecht durchdacht“ verurteilte, bevor er sich auch noch öffentlich anmaßte zu behaupten, das Weiße Haus sei vom iranischen Regime in Teheran völlig „gedemütigt“ worden. Solche altklugen Belehrungen aus dem Kanzleramt ließ Trump keine Sekunde auf sich sitzen. In einer wütenden Replik wies er den Kanzler scharf zurecht, er solle sich gefälligst darum kümmern, „sein kaputtes Land in Ordnung zu bringen“, anstatt sich von Berlin aus in amerikanische Militärstrategien einzumischen. Als direkte Strafmaßnahme ordnete Trump prompt den Abzug von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland an – und nun fällt völlig überraschend auch das Nachbarland Polen diesem transatlantischen Eklat zum Opfer.

Für Polen ist diese unerwartete Entscheidung des Pentagons eine schmerzhafte strategische Niederlage. Die Regierung in Warschau hatte noch insgeheim gehofft, als der große, lachende Gewinner aus dem deutsch-amerikanischen Debakel hervorzugehen. Der polnische Präsident Karol Nawrocki hatte erst vor wenigen Tagen vollmundig und selbstbewusst deklariert, Polen stünde uneingeschränkt „bereit“, um jeden einzelnen der aus Deutschland abgezogenen US-Soldaten mit offenen Armen und modernster Infrastruktur zu empfangen. Warschau wollte sich damit endgültig als der loyalste und mächtigste Verbündete der Amerikaner gegen das russische Bedrohungsszenario profilieren. Statt des erhofften Truppensegens bleiben die neu gebauten Kasernen jedoch leer, und der Traum vom Bollwerk an der NATO-Ostflanke zerplatzt angesichts der harten „America First“-Realpolitik aus dem Oval Office wie eine Seifenblase.

Während die Frustration hinter verschlossenen Türen enorm sein dürfte, verlegen sich die politischen Eliten in Brüssel und Warschau nun auf hastige Schadensbegrenzung, um die besorgte Bevölkerung bloß nicht in Panik zu versetzen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte wich kritischen Fragen auf einem Treffen der sogenannten Bukarest-9-Staaten in der rumänischen Hauptstadt gekonnt aus und betonte beschwichtigend, die US-Präsenz in Europa sei schließlich immer noch „riesig und massiv“ – als ob ein kurzfristiger Wegfall einer ganzen Panzerbrigade nur eine unbedeutende Nebensächlichkeit wäre. Gleichzeitig bemühte sich auch Polens Vize-Premierminister Władysław Kosiniak-Kamysz verzweifelt darum, die verheerende Botschaft herunterzuspielen. Die stetig wachsenden Fähigkeiten der eigenen polnischen Armee würden den Ausfall kompensieren und die Verteidigung gewährleisten, hieß es.

Doch all die eilig verbreiteten Durchhalteparolen der Funktionäre können kaum darüber hinwegtäuschen, dass Washington gerade völlig unmissverständlich klarstellt: Es herrschen neue Zeiten. Rosinenpicken – wie z. B. beim Irak-Krieg, als lediglich die „Koalition der Willigen“ innerhalb der NATO loszog – ist nicht mehr. Entweder wollen die Europäer US-Truppen haben und tragen die militärischen Entscheidungen Washingtons mit, oder aber sie akzeptieren den Abzug der amerikanischen Soldaten und müssen dafür auch keine militärische Unterstützung leisten. Aus Sicht der US-Regierung kann es nämlich nicht sein, dass man die eigenen Streitkräfte überdehnt, während sich die Alliierten und „Partner“ nur um ihre eigenen Konflikte kümmern.

Innerhalb weniger Jahre verschwanden oder starben in den USA zahlreiche Wissenschaftler und Technikexperten aus sensiblen Bereichen wie Raumfahrt, Nukleartechnik und Verteidigungsforschung unter teils mysteriösen Umständen. Nun sorgt der Fall des NASA-Ingenieurs Joshua LeBlanc für weitere Schlagzeilen. Das FBI hat inzwischen eine behördenübergreifende Untersuchung eingeleitet.

Der Tod des erst 29-jährigen Ingenieurs Joshua LeBlanc reiht sich in eine Reihe mysteriöser Fälle ein, über die Report24 kürzlich berichtete. LeBlanc arbeitete laut mehreren US-Medienberichten im Bereich nuklearer Antriebssysteme für zukünftige Marsmissionen und soll an Projekten beteiligt gewesen sein, die mit der nächsten Generation amerikanischer Raumfahrttechnologien zusammenhängen. Nachdem ihn seine Familie als vermisst gemeldet hatte, begann eine hektische Suche. Wenig später fand man sein Fahrzeug – ausgebrannt auf einer abgelegenen Straße im US-Bundesstaat Alabama. Die Identifizierung der Leiche dauerte laut Berichten mehrere Tage, weil das Feuer nahezu sämtliche Spuren vernichtet hatte.

Besonders mysteriös wirken dabei die Begleitumstände. Mehrere Medien berichten, dass LeBlanc sein Handy und seine Geldbörse zuhause zurückgelassen hatte. Zudem soll sein Tesla über Stunden hinweg auf einem Flughafenparkplatz gestanden haben, bevor das Fahrzeug später auf abgelegenen Landstraßen auftauchte. Offiziell bestätigt sind bislang nur Teile dieser Informationen, doch genau diese Mischung aus bestätigten Fakten, Ermittlungslecks und widersprüchlichen Angaben heizt die Spekulationen weiter an.

Inzwischen geht es längst nicht mehr nur um einen einzelnen Todesfall. Laut verschiedenen US-Berichten untersucht das FBI mittlerweile eine ganze Serie von Fällen, bei denen Wissenschaftler, Ingenieure und hochqualifizierte Experten aus strategisch wichtigen Technologiebereichen ums Leben kamen oder spurlos verschwanden. Die Rede ist mittlerweile von bis zu zwölf Fällen innerhalb von vier Jahren. Unter den Betroffenen sollen sich unter anderem Mitarbeiter von Los Alamos, der NASA, des Jet Propulsion Laboratory sowie ehemalige Militärangehörige befinden. Das FBI bestätigte inzwischen offiziell, dass Informationen verschiedener Behörden zusammengeführt und mögliche Zusammenhänge geprüft werden.

Dabei wird die Sache auch politisch zunehmend heikel. Denn gleichzeitig warnt Washington seit Jahren vor chinesischer Industriespionage, Cyberangriffen auf die kritische Infrastruktur und ausländischen Versuchen, amerikanische Hochtechnologie auszuspionieren oder zu sabotieren. Genau in jenen Bereichen also, in denen nun plötzlich Wissenschaftler verschwinden oder unter ungewöhnlichen Umständen sterben. Natürlich bedeutet das noch lange nicht, dass tatsächlich eine koordinierte Operation dahintersteckt. Doch allein die Häufung solcher Fälle reicht inzwischen aus, um die politische Führung der Vereinigten Staaten hellhörig werden zu lassen.

Gleichzeitig wächst jedoch der öffentliche Druck. Kongressabgeordnete fordern inzwischen mehr Transparenz, konservative Medien wie Fox News greifen das Thema regelmäßig auf und selbst FBI-Direktor Kash Patel bestätigte mittlerweile koordinierte Ermittlungen gemeinsam mit dem Energieministerium und dem Pentagon. Gerade das macht den Fall politisch explosiv. Denn würde es sich lediglich um voneinander unabhängige Einzelfälle handeln, hätte das FBI kaum Anlass, daraus eine größere behördenübergreifende Untersuchung zu machen. Offiziell betonen die Ermittler zwar weiterhin, dass bislang keine direkte Verbindung zwischen den Fällen nachgewiesen werden konnte. Doch genau diese Formulierung sorgt inzwischen bei vielen Amerikanern eher für zusätzliche Skepsis als für Beruhigung.

Der Fall Joshua LeBlanc dürfte deshalb die Debatte weiter anheizen. Ein junger Ingenieur aus dem sensibelsten Bereich der amerikanischen Zukunftstechnologie verschwindet plötzlich, sein Fahrzeug brennt vollständig aus und gleichzeitig untersucht das FBI bereits eine ganze Serie ähnlicher Vorfälle. Selbst wenn sich am Ende für einzelne Fälle völlig banale Erklärungen finden sollten, bleibt die Häufung bemerkenswert. Und genau deshalb beginnen inzwischen immer mehr Menschen zu fragen, ob hinter den „echten X-Akten“ möglicherweise doch mehr steckt als bloßer Zufall.