Ein schäbiges Spiel um eine Reform der Bundesausbildungsförderung steht nach monatelanger Hängepartie vor der finalen Entscheidung. Einiges spricht dafür, dass die Koalition das Projekt mindestens verschiebt oder vielleicht auch ganz abbläst. Ein besseres BAföG, während drumherum der Sozialstaat in Schutt und Asche zerfällt, das geht nun wirklich nicht – mit dieser Regierung. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

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Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht geschrieben: „Wir wollen das BAföG in einer großen Novelle modernisieren. Die Wohnkostenpauschale erhöhen wir zum Wintersemester 2026/27 einmalig auf 440 Euro pro Monat und überprüfen diese regelmäßig. Die Freibeträge werden dynamisiert. Den Grundbedarf für Studierende passen wir …“ Bla, bla, bla. Alles nur Gerede! Seit vergangenem Wochenende steht praktisch fest: Die versprochene Reform der Bundesausbildungsförderung wird es nicht geben – zumindest nicht planmäßig, vielleicht auch gar nicht.

Der in einem Interview mit dem Münchner Merkur gesagte Satz von Unionsfraktionschef Jens Spahn war der letzte Sargnagel für das letzte verbliebene Regierungsprojekt, das die Bezeichnung „sozial“ verdient gehabt hätte. „Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, BAföG werden wir absehbar nicht erhöhen können“, lautete die Ansage des CDU-Manns. Dass Union und SPD über Kürzungen beim Wohngeld sowie beim Elterngeld verhandeln, wusste man bereits. Und dass beim Bürgergeld – ab 1. Juli Grundsicherungsgeld – nach zuletzt zwei Nullrunden 2027 eine dritte folgen könnte, erscheint nicht ganz abwegig. Aber was hatte plötzlich das BAföG in der Aufzählung zu suchen?

Kanzlerblockade

Wobei „plötzlich“ dann doch das falsche Wort ist. Monatelang hatten Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) über die Finanzierung des Vorhabens gestritten, derweil das Zeitfenster für einen geregelten Gesetzgebungsprozess immer enger wurde. Schon mit der Nichteinigung vor Ostern galt der Vollzug bis zur Sommerpause als gefährdet. Trotzdem dauerte es noch einen Monat länger, bis schließlich Ende April im Zuge der Haushaltsaufstellung eine Vereinbarung verkündet wurde. Das Finanzressort (BMF) und das Forschungsressort (BMFTR) würden sich die fälligen Kosten teilen, hieß es da.

Aber danach passierte wiederum: nichts! So, als wäre nicht höchste Eile geboten, landete der seit Ende Dezember 2025 vorliegende Gesetzentwurf aus dem Hause Bär einfach nicht auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Wie die NachDenkSeiten bei der SPD-Fraktion in Erfahrung brachten, hätte die Ministerrunde sich eigentlich am zurückliegenden Mittwoch damit befassen sollen, was dann aber doch nicht passierte. Irgendwie war das ja auch zu erwarten nach dem, was Spahn wenige Tage davor abgelassen hatte, von wegen: „Man kann nur so viel Geld ausgeben, wie man einnimmt.“ Genauso lautet bekanntlich das Mantra von Friedrich Merz (CDU), des Bundeskanzlers, neben dem, dass „der Sozialstaat von heute nicht mehr finanzierbar“ sei. Wer sich gefragt haben mag, ob Spahn im Alleingang vorgeprescht ist, kann sich inzwischen sicher sein: Er agierte mit Rückendeckung seines Chefs.

Leopard hat Vorrang

Worum geht es? Zum kommenden Wintersemester sollte die Wohnpauschale für außerhalb des Elternhauses lebende Studierende von 380 auf 440 Euro angehoben werden. Das ist lange überfällig und dennoch bei Weitem unzureichend. Im Schnitt werden heute für ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft im Schnitt 512 Euro aufgerufen, vielerorts deutlich mehr, in München sind es 800 Euro. Nach Berechnungen des Fraunhofer-Instituts für Angewandte Informationstechnik (FIT) würde die Umsetzung der Pläne im laufenden Jahr 67 Millionen Euro kosten. Das entspricht nicht einmal zweieinhalb Kampfpanzern des Typs Leopard 2A8, wovon einer allein mit über 28 Millionen Euro zu Buche schlägt. Wobei die Bundeswehr davon 123 Stück bestellt hat.

Man kann nur so viel Geld ausgeben, wie man einnimmt? Für die Hochrüstung der deutschen Truppe zur „konventionell stärksten Armee Europas“ (Merz) werden Hunderte Milliarden Euro verpulvert, aus einem „Sondervermögen“, das die Regierung nicht „einnimmt“, sondern etlichen folgenden Generationen als Schuldenberg hinterlässt. 67 Millionen Euro sind dagegen Kleckerkram. Aber es geht um Grundsätzliches, eben um die Abwicklung des deutschen Sozialstaatsmodells. Ein besseres BAföG passt da einfach nicht ins Bild.

Nicht ernst gemeint

Das Regierungsprogramm von Union und SPD sieht eine schrittweise Erhöhung des BAföG-Grundbedarfs auf das Niveau der neuen Grundsicherung vor. Ursprünglich wollte man das in zwei Stufen bis zum Wintersemester 2028/29 vollziehen und die Leistungen von da an mit der allgemeinen Preis- und Lohnentwicklung automatisch aufwachsen lassen. Gemäß der „Einigung“ von vor vier Wochen wollte man die Umsetzung auf drei Etappen bis zum Sommersemester 2029 strecken. Erklärtes Ziel war es einmal, damit die Attraktivität des BAföG zu steigern und den Kreis der Leistungsempfänger auszuweiten. Heute beziehen nur zwischen elf und zwölf Prozent aller Studierenden die staatliche Hilfe. Bis zu 70 Prozent der Anspruchsberechtigten stellen keinen Antrag, und davon ahnen sehr viele gar nicht, dass ihnen Unterstützung überhaupt zusteht.

Meinte die Regierung ihre guten Vorsätze ernst, müsste sie mit deutlich steigenden Ausgaben kalkulieren, weil künftig mithin Hunderttausende mehr zu versorgen wären. Aber sie meint es nicht ernst. Gemäß den Eckwerten des Bundeshaushalts sind (oder waren) fürs BAföG Mehrausgaben von insgesamt 462 Millionen Euro von 2027 bis 2029 veranschlagt. Davor wurde stets ein Mehraufwand von einer Milliarde Euro gehandelt. Bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zeigte man sich nach der sogenannten Einigung skeptisch, ob der Mitteleinsatz „wenigstens für die Reformpläne des Koalitionsvertrags“ reiche. „Wenn ja, dann sicher nur bei gleichbleibender Gefördertenquote“, beschied damals Vorstandsmitglied Andreas Keller. Das hätte System: Schon fürs laufende Jahr war der BAföG-Posten um 250 Millionen Euro gekürzt worden – „wegen Anpassung an Bedarf“.

Niedergang mit System

Aber selbst der Eindruck eines sozialen Fortschritts geht den Regierenden schon zu weit. Wenn in allen Bereichen der Daseinsvorsorge – Rente, Gesundheit, Pflege, Familien- und Behindertenpolitik – der Rotstift angesetzt wird, darf das BAföG nicht aus der Reihe tanzen. Für schäbige Neiddebatten sind gerade Merz und Spahn immer zu haben. Motto: Wenn wir schon beim Wohngeld „sparen“, muss auch Student seinen Beitrag leisten. Aber wie? Ein Drittel aller Hochschüler in Deutschland lebt in Armut, jene, die allein oder in einer WG wohnen, zu über 80 Prozent. Das BAföG wurde in Jahrzehnten systematisch entwertet und genügt längst nicht mehr der Anforderung, damit ein Studium zu finanzieren. Gerade Union und SPD stehen mit diversen GroKos für den Niedergang. Und so wird es weitergehen.

Lina Seitzl, Bildungsexpertin aus Reihen der SPD-Bundestagsfraktion, will das nicht wahrhaben. „Für uns ist klar: Der Koalitionsvertrag gilt“, erklärte sie am Donnerstag gegenüber den NachDenkSeiten. „Wir setzen darauf, dass die BAföG-Reform noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht wird.“ Wie soll das hinhauen? Es gibt bisher kein grünes Licht vom Kabinett. Es verbleiben noch drei Sitzungswochen des Parlaments, in denen die zuständigen Ausschüsse beraten und Sachverständige anhören müssen. Und dann hätte den Bundestagsbeschluss auch noch der Bundesrat bei seiner letzten Sitzung am 10. Juli „zur Kenntnis zu nehmen“, sofern die Länderkammer nicht Einspruch erhebt und dem miesen Spiel die Krone aufsetzt.

Dobrindt besorgt

Unbestätigten Hinweisen zufolge soll sich jetzt sogar das Innenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) fürs BAföG interessieren und Bedenken geäußert haben wegen gewisser Regelungsdetails, die das ihm zugeordnete Bundesverwaltungsamt betreffen. Wohl deshalb blieb das Thema im Kabinett außen vor. Rhetorisch gefragt: Hätte das nicht früher auffallen können? Sogar dem Spiegel stößt die Hinhaltetaktik übel auf. Die Betroffenen sähen „ein unwürdiges, monatelanges Gezerre um einige wenige Entlastungen, um sie dann nach einer Einigung doch wieder infrage zu stellen“, kommentierte das Magazin am Mittwoch (hinter Bezahlschranke). „Schneller kann man Vertrauen kaum verspielen.“ Überschrieben ist der Beitrag mit „Aus für mehr BAföG?“. Womit immerhin ein Fragezeichen bleibt.

„Wir wollen in Bildung und die junge Generation investieren.“ Wer glaubt solchen Sprüchen noch, wenn die Politik lieber im ganzen Land Kasernen hochzieht, statt die kaputten Klos in den Schulen herzurichten? Gefragt nach den Spahn-Äußerungen, plapperte am Mittwoch eine Sprecherin des Forschungsministeriums auf der Bundespressekonferenz (ab Minute 20) eine Sprachformel nach, die ihr Haus schon seit Wochen an Journalisten ausgibt. Zitat:

„Das BMFTR hat unmittelbar nach Beginn der Legislaturperiode Arbeiten für die Erstellung eines Referentenentwurfs für ein 30. BAföG-Änderungsgesetz aufgenommen und diesen dann vorgelegt, um den Koalitionsvertrag umzusetzen, und steht hierzu mit allen Beteiligten im Austausch. Diesen laufenden Abstimmungen können wir nicht vorweggreifen, dafür bitten wir um Verständnis.“ Nicht zu vergessen: „Die Belange junger Menschen in Studium und schulischer Ausbildung haben für das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) hohe Priorität.“ Bla, bla, bla …

Titelbild: Juergen Nowak / Shutterstock

Der Papst warnt in seiner ersten Enzyklika vor existenziellen Risiken der Künstlichen Intelligenz für Individuen und Völker. In den Händen von Monopolen drohten „Entmenschlichung“ und „Kolonialismus“. Richtig und wichtig findet Ralf Lankau den Vorstoß und hofft auf neue Impulse in der Diskussion. Im Interview mit den NachDenkSeiten zeichnet der Pädagoge, Medienwissenschaftler und Buchautor ein düsteres Bild der Zukunft für den Fall, dass man Elon Musk, Peter Thiel und andere Techmogule weiter gewähren lässt. Zugleich ist er sicher: Widerstand ist möglich! Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Ralf Lankau, Jahrgang 1961, ist Professor für Digitaldesign, Mediengestaltung und Medientheorie an der Hochschule Offenburg. Er leitet dort die grafik.werkstatt der Fakultät Medien, forscht zu Experimenteller Medienproduktion in Kunst, Lehre und Wissenschaft und publiziert zu Design, Kommunikationswissenschaft und (Medien-)Pädagogik. Er ist Mitinitiator des „Bündnis für humane Bildung“ und betreibt die Projekte „futur iii – Digitaltechnik zwischen Freiheitsversprechen und Totalüberwachung“ und „Die pädagogische Wende“. Dazu gab Lankau vor zwei Jahren im Beltz-Verlag das Buch „Die pädagogische Wende: Über die notwendige (Rück-)Besinnung auf das Unterrichten“ heraus.

Ralf Wurzbacher: Herr Lankau, das Oberhaupt der katholischen Kirche, Papst Leo XIV., warnt in seiner ersten Enzyklika eindringlich vor den Gefahren der Künstlichen Intelligenz für Mensch, Gesellschaft und Natur. Er bezieht Stellung gegen „Entmenschlichung“, einen „neuen Kolonialismus“ und dringt darauf, die KI zu „entwaffnen“. Hatten Sie mit dieser Schärfe und Tiefe an Kritik gerechnet?

Ralf Lankau: Nein. Es gab zwar schon sehr kritische Äußerungen von Papst Franziskus, und Papst Leo XIV. bezeichnete bereits am zweiten Tag seines Pontifikats KI als eine der „größten Herausforderungen für den Schutz der Menschenwürde und der Gerechtigkeit der Arbeit“ (Papst Leo XIV, 2025). Aber ich bin von dieser Enzyklika positiv überrascht, weil sie so klar formuliert, dass diese Technik in der Hand kleiner Eliten maximalen Schaden für den einzelnen Menschen wie die sozialen Gemeinschaften anrichten kann.

Ein Zitat des Papstes lautet: „Kein noch so ausgeklügeltes Computersystem erschafft ein Herz, das sich hingibt, oder ein Gewissen, das das Gute erkennt.“ Für Peter Thiel, milliardenschwerer KI-Investor und Gründer des US-Unternehmens Palantir, das Überwachungssoftware für Polizei und Militärs entwickelt, sind das ungebührende Einmischungen. Wer die Technologie zügele, bereite dem Antichristen den Weg, bemerkte er unlängst. Wer von den beiden hat mehr zu melden?

Papst Leo XIV. spricht als Oberhaupt der katholischen Kirche für 1,4 Milliarden Menschen weltweit. Er repräsentiert und prägt die ethischen und moralischen Werte der christlichen Weltgemeinschaft, die seit 2000 Jahren unsere Kultur repräsentiert. Gemeinsam ist allen monotheistischen Religionen, zumindest in Demokratien, dass sie die Trennung von Staat und Glaubensgemeinschaft akzeptieren und versuchen, ein friedliches, interreligiöses Miteinander zu ermöglichen, die Ökumene. Religiöse Gemeinschaften sind Wertegemeinschaften. Und mit seiner Enzyklika zeigt Papst Leo XIV. sehr klar, dass es ihm um Würde und Gerechtigkeit geht.

Thiel hingegen ist der Repräsentant einer kleinen Clique von US-Milliardären, die aufgrund der seit den 1990er-Jahren fehlenden Regulierung der IT- und KI-Anwendungen rücksichtslos nur eigene Geschäftsinteressen vertreten und sich immer weiter bereichern. Elon Musk wird vermutlich der erste Billionär, was den Wahnsinn der Datenökonomie verdeutlicht. Thiel kümmert sich weder um Menschenwürde noch um Rechtssysteme. Es geht ihm ausschließlich um Partikularinteressen der Techkonzerne. Als Mitgründer von Palantir und Risikokapitalgeber argumentiert er für einen komplett unregulierten Techsektor und missbraucht dafür religiöse Symboliken wie den Antichristen oder religiöse Endzeitvisionen. Aber solchen Techmogulen gehören die wichtigsten digitalen, vor allem die sozial nur genannten Medien, und sie bestimmen daher, was Menschen in den Onlinekanälen sehen und hören.

Womit sie selbst eine neue Art Religion erschaffen haben?

Ja. Es ist eine perfide Mischung aus Fortschritts- und Technikgläubigkeit als eine Form von Ersatzreligion. Man muss das als zwei Strategien des Spätkapitalismus sehen: die vermeintliche Individualisierung und Ich-Bezogenheit auf der einen, der Verlust der Gemeinschaft von Familie, Nachbarschaft, Gemeinde auf der anderen Seite. Das Verbindende und Hoffnungspendende religiöser Gemeinschaften geht in säkularisierten Gesellschaften verloren. Diese Leerstelle sollen mit dem „Solutionism“ – englisch für Lösungskonzepte – technische Systeme für alle Probleme füllen, bis hin zur Unsterblichkeit durch den Transfer des Bewusstseins ins Netz. Das ist die „Wiedergeburt auf digitalisch“, absurd, aber ein Geschäftsmodell.

Kann ausgerechnet der Papst dem etwas entgegensetzen?

Leo XIV. referiert über die schon heute bekannten Folgen für Kinder, Jugendliche und übrigens auch Erwachsene durch netzbasierte Bildschirmmedien. Weltweit wird über die zwingend notwendige Regulierung von KI diskutiert. Die zugrunde liegenden Techniken haben ein ähnlich mächtiges Potenzial wie die Kernspaltung. Norbert Wiener, Vordenker und Namensgeber der Kybernetik, warnte schon 1947 im Vorwort zu seinem Buch „Kybernetik“: „Wir haben nicht einmal die Möglichkeit, diese neuen technischen Entwicklungen zu unterdrücken. Sie gehören zu diesem Zeitalter, und das Höchste, was irgend jemand von uns tun kann, ist, zu verhindern, dass die Entwicklung des Gebietes in die Hände der verantwortungslosesten und käuflichsten unserer Techniker gelegt wird.“

Genau das ist passiert …

Leider ja. Diese verantwortungslosesten und käuflichsten Techniker und ihre Partner lassen sich heute von A – Sam Altman, Open AI – bis Z – Marc Zuckerberg, Meta – durchbuchstabieren. Seit November 2022 werden Tools und Bots der generativen KI wie ChatGPT, Claude, Gemini oder X-AI ohne Rücksicht auf die Folgen für die Öffentlichkeit und die Menschen verbreitet. „The business of business is business“, heißt es bei den Neoliberalen. Investoren wie Marc Andreessen und Peter Thiel verdienen prächtig damit, aber die demokratischen Staaten kämpfen mit den Folgen und sind, aus Angst vor den Techkonzernen und Donald Trump, erschreckend zögerlich bei der Regulierung. Dabei wäre es Aufgabe des Gesetzgebers, die Rahmenbedingungen für den Einsatz von Technik festzulegen. Im Bundestag gibt es dafür sogar einen eigenen Ausschuss zur Technikfolgenabschätzung.

Von dem aber nichts zu hören ist. Etwa zu der fundamentalen Frage, was aus der Erwerbsarbeit wird, wenn KI sukzessive menschliche Fertigkeiten und Tätigkeiten übernimmt.

Nein. Das ist unverantwortlich, zumal über die Folgen von KI für den Arbeitsmarkt oder Sozialsysteme wie Gesundheit, Bildung oder den sozialen Zusammenhalt demokratischer Gesellschaften schon länger diskutiert wird. Ich erinnere nur an die 2017 von rund 100 US-Wissenschaftlern formulierten 23 KI-Leitsätze von Asilomar. Wobei auch diese Grundsätze der typischen Ideologie des Technikdeterminismus und Utilitarismus folgen, die vom Glauben an Fortschritt und Machbarkeit geprägt sind.

Die Vereinigung Deutscher Wissenschaft hat die Asilomar-Leitlinien 2018 in einer Stellungnahme deshalb auch als nicht weitreichend genug kritisiert. Statt aber diese Diskussion aufzugreifen und für generative KI zu aktualisieren, dominieren die Digitalenthusiasten, geblendet von den Milliardeninvestitionen, während die Realisten auf den KI-Crash warten, weil weder die Large Language Models (LLM) noch die notwendigen, immer größer werdenden Rechenzentren mit ihrem immensen Strom- und Wasserbedarf zukunftsfähig sind. Die Blase wird implodieren wie beim Internethype im Jahr 2000 oder beim Bankencrash 2008.

Beklemmend sind zwei weitere Perspektiven: Sofern die KI den Menschen nicht gleich auslöscht, was Experten inzwischen ernsthaft in Betracht ziehen, treibt die Technik eine radikale Entmenschlichung voran, indem sie auf die Kontrolle unserer Köpfe und Körper zielt.

Dass Maschinen die Weltherrschaft anstreben könnten, gehört zu den albernen Visionen und Stereotypen, um Menschen Angst zu machen. Das ist und bleibt Science-Fiction. Maschinen haben kein Bewusstsein, keinen Willen, keine Absichten. Angst muss man daher nicht vor Maschinen haben, sondern vor den Menschen, die sie entwickeln und sie zu eigenen Zwecken einsetzen. Ich denke dabei etwa an Drohnen, die in der Ukraine und in Gaza eingesetzt werden. Damit kann man schon heute Personen per Gesichtserkennung oder Irisscan identifizieren und liquidieren.

Die Frage ist daher, warum diese Fantastereien immer wieder aufgekocht werden. Es sind Ablenkungsstrategien, um zu kaschieren, was bereits alles mit KI-gesteuerten Geräten gemacht werden kann und gemacht wird. Dieses automatisierte Töten ohne Eingriff eines Menschen ist einer der Gründe, warum der neue Papst wie schon sein Vorgänger Franziskus bei KI interveniert. Techfirmen blenden ethische Fragen entweder aus oder werden für richtige Entscheidungen sanktioniert.

Anthropic aus den USA hat für sein KI-Modell Claude festgelegt, dass es weder US-Bürger überwachen noch als System für Drohnen autonom töten darf. Daraufhin wurde das Unternehmen vom Pentagon zum nationalen Sicherheitsrisiko erklärt und von staatlichen Aufträgen abgeschnitten. Amazon, Google, Microsoft, Nvidia, Open AI und weitere AI-Konzerne haben die Vereinbarungen mit dem Pentagon unterschrieben. Das Geschäft geht vor.

Was steht auf dem Spiel?

Es geht um die Frage, ob es gelingt, IT und KI als Werkzeuge zugunsten einer humanen und demokratischen Gesellschaft einzusetzen, oder ob ein paar Oligarchen sie weiterhin dafür missbrauchen, ihre eigene Vorherrschaft zu festigen. Wenn es nach Investoren wie Marc Andreessen geht, werden wir alle, vom Kleinkind bis zum Senior, immer eine digitale Nanny dabei haben, die uns sagt, was wir tun sollen. Das gruselige Manifest dazu heißt „Why AI will save the world“, also „Warum KI die Welt retten wird“.

Dabei ist schon jetzt durch zahlreiche Studien belegt, dass die Lernleistungen in Schulen seit Jahren kontinuierlich schlechter werden. Der Neurowissenschaftler Jared Cooney Horvath von der Universität Melbourne hat im Januar 2026 in einer schriftlichen Stellungnahme vor dem US-Senatsausschuss für Handel, Wissenschaft und Verkehr dargelegt, dass die Generation Z trotz ihres beispiellosen Zugangs zu Technologie kognitiv weniger leistungsfähig ist als frühere Generationen. Diese Generation ist demnach die erste in der modernen Geschichte, die in standardisierten Tests schlechter abschneidet als vorherige Generationen.

Horvath lehnt Technologie nicht per se ab. Er will allerdings Bildungsinstrumente an die tatsächlichen Lernprozesse des Menschen anpassen statt umgekehrt das Lernen an die digitalen Prozesse. Diese Fehlentwicklung hat auch schon die UNESCO in ihrem „2023 Global Education Monitor“ beklagt. Nicht das Lernen und der pädagogische Nutzen stünden im Mittelpunkt, sondern wirtschaftliche Interessen der IT-Anbieter und Aspekte der Datenökonomie.

Haben Sie den Eindruck, dass das den politischen und wirtschaftlichen Eliten in Deutschland wenigstens dämmert?

Nein. Die politisch Verantwortlichen haben von den IT-Lobbyisten jahrelang gehört, Deutschland hinke bei IT und KI hinterher und müsse die digitale Transformation möglichst schnell vorantreiben. Das ist aus Sicht der Techmonopole logisch. Dadurch wird die Infrastruktur für den digitalen Faschismus aufgebaut, den Rainer Mühlhoff in seinem Buch „Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus – Wie Tech-Milliardäre Macht und Zukunft formen“ treffend beschreibt). Ob man den technologischen Autoritarismus nun digitalen Faschismus, Despotismus oder Feudalismus nennt, ist eigentlich egal. So oder so werden wir im Netz der Datenkraken gefangen gehalten.

Wenn Mensch dabei ist, immer mehr zu verblöden: Wo soll das hinführen? Auch Blöde haben irgendwann Hunger, aber ohne Lohnarbeit gibt es kein Essen. Ahnen diese Technofaschisten gar nicht, in welchen Mist sie die Menschheit und den Planeten reiten?

Doch, sie wissen sehr genau, was passieren wird: Die sozialen Spannungen steigen bis zum Bürgerkrieg, die Ressourcen der Erde werden von wenigen Oligarchen gnadenlos ausgebeutet. Und die Menschen kämpfen um die wenigen verbliebenen Ressourcen wie Wasser und Nahrung, statt sich gegen die Potentaten zu wehren. Und das Schlimme ist: Die wollen es genau so. Das Ziel ist ein autokratischer Staat mit wenigen Techfürsten an der Spitze, drumherum ein Kokon an Loyalisten und Speichelleckern plus Armee und Polizei.

Nachzulesen ist das alles in den Papieren der Heritage Foundation zum „Project 2025“, aktualisiert zum „Project 2026“. Der „Rest“ der Bevölkerung dient als Arbeitssklaven und wird ansonsten per Streaming und sogenannten sozialen Diensten als Konsumäffchen an diversen Bildschirmen ruhiggestellt. Als Science-Fiction kennt man das schon, etwa im Film „Elysium“ von Neill Blomkamp. Wenige Reiche leben im Luxus auf dem Raumschiff, während die Bevölkerung auf der zerstörten Erde ums Überleben kämpft und von Armee und Polizei kontrolliert wird.

Wäre das dann eine Mixtur aus Aldous Huxleys „Brave New World“ und George Orwells „1984“?

Das Konzept nennt sich Elitismus, ist aber nur eine Variante der Oligarchie, zu der die USA verkommen sind. Es ist eine Mischung aus Ausbeutung, reiner Gier, allerdings mit bisher unbekannten Mengen an Geld und Einfluss in Privathänden. Wie Kraken haben sich die Techkonzerne in alle Gesellschaftsbereiche hineingefressen und steuern die Kommunikation und den Konsum. Selbst die US-Armee funktioniert nicht mehr ohne die Software Palantir von Alex Karp und Mitgründer Peter Thiel.

Die ICE-Behörde arbeitet mit der Software Gotham, ebenfalls von Palantir, um Migranten zu verhaften und ohne Prozess abzuschieben, Menschen, die zwar arbeiten und Steuern zahlen, aber keine Aufenthaltsgenehmigung haben. Die Daten für ICE hat Elon Musk in seinen vier Wochen im Weißen Haus abgegriffen. Es geht um solitäre Macht weniger Techmonarchen, die sich die Welt nach ihren psychotischen und rassistischen Vorstellungen weißer, männlicher Vorherrschaft gestalten. Auch das lässt sich nachlesen, im Manifest von Alex Karp: „The Technological Republic“.

Elon Musk will die Menschheit mit einem humanoiden Roboter namens Optimus beglücken, der uns in Zukunft in Milliardenzahl zur Hand gehen und ein „universell hohes Einkommen“ garantieren soll. Ist es nicht schlicht das viele Geld, dass diesen Techmogulen die Sinne vernebelt?

Nicht nur das Geld, auch der fehlende Widerspruch und Widerstand sowohl der Politik wie der Gesellschaft. Elon Musk ist ja das Paradebeispiel eines drogengesteuerten Psychopathen, der nicht nur größenwahnsinnige Projekte initiiert, die früher oder später scheitern. Er verfolgt sogar eugenische Projekte, indem er Frauen dafür bezahlt, für ihn Kinder auszutragen. Selbst der Mensch ist für ihn nur ein Produkt, das man durch künstliche Befruchtung und Genkontrolle nach den eigenen Vorstellungen herstellen kann. Thiel und ein Sohn von Trump sponsern die „Enhanced Games“, Menschenversuche mit kontrolliertem Doping, um die Leistungsgrenzen des Körpers auszutesten.

Es ist letztlich der Wahn, den Menschen, ganze Gesellschaften und die Welt durch Technik nach eigenen Vorstellungen zu formen. Das ist das Prinzip der kybernetischen Steuerung als Hybris, Perversion und gelebte Psychose. Karp, Thiel, Musk und ein paar andere halten sich für die Weltherrscher und kapieren gar nicht, dass sie lediglich die westlichen Demokratien zerstören und so den Raum schaffen für eine Übergangsphase der Ochlokratie, also der Herrschaft des Pöbels. Zu bestaunen in den USA mit Donald Trump und J. D. Vance als Marionetten der Techmonarchen an der vermeintlichen Spitze des Staates, bevor das System in einem technologischen Totalitarismus mündet. Technik ist nur das Mittel und die Infrastruktur, es geht um Macht und Herrschaft.

Ergo müsste zuerst der Kapitalismus überwunden werden, um den Wahnsinn zu überwinden?

Wenn man das, was derzeit in den USA zu beobachten ist, noch Kapitalismus nennen will, ja. Es ist ja eher eine marktradikale Version neoliberaler, libertärer Monopolisierung von Infrastruktur und Diensten, die nur dem Eigennutz weniger Narzissten und Psychos dient. Das schließt den Kreis zur Enzyklika des Papstes, der einfordert, dass Technik und Wirtschaft dem Gemeinwohl und der Humanität dienen müssen und kein Selbstzweck im Dienst kleiner Eliten sein dürfen. Und das Wichtigste dabei ist: Man kann sich wehren.

Wie?

In Deutschland muss man dazu nur das Grundgesetz lesen – und umsetzen. In Artikel 14 heißt es: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“, und laut Absatz 3 ist eine Enteignung „zum Wohle der Allgemeinheit zulässig“. Die Bundes- und Landesregierungen haben die Pflicht, den Einsatz von Wirtschaftsmacht und Technologien wie der KI zugunsten des Gemeinwohls zu steuern, zu reglementieren und notfalls Unternehmen zu vergesellschaften und/oder zu zerschlagen beziehungsweise Dienste, die sich gegen Demokratie und Gemeinwohl richten, in Europa zu verbieten.

So, wie wir in der Politik wieder eine wehrhafte Demokratie werden müssen, müssen wir in der Wirtschaft wieder eine soziale und humane Wirtschaft werden, die nicht nur auf Shareholder Value und Rendite schielt, sondern auf soziale Verantwortung, Gemeinschaft und Gemeinwohl ausgerichtet ist. Dass Papst Leo XIV. seine erste Lehrschrift diesem Thema widmet, zeigt nur, wie weit wir uns durch Fortschrittsglauben und Technikfixierung von einer humanen und sozialen Gemeinschaft entfernt haben.

Vielen Dank für das Gespräch.

Titelbild: CineVI/shutterstock.com

Knall auf Fall wurde die Technische Universität in Berlin verrammelt, wegen baulicher Mängel. Bis auf Weiteres müssen alle draußen bleiben. Einsturzgefahr? Ach was! Vielmehr droht der Einfall von Profitinteressen. Der fast schon abgewählte Senat will eine Gesellschaft gründen, um Bau, Sanierung und Gebäudemanagement der Hochschulen zu zentralisieren. Die Blaupause dazu stammt von Neoliberalen, die den Staat zur Beute machen wollen. Eine „Katastrophe“ kommt da gerade recht. Von Ralf Wurzbacher.

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Es gibt Zufälle, die gibt’s gar nicht. Seit einer Woche ist die Technische Universität (TU) in Berlin dicht. Nicht die ganze Uni, nur das Hauptgebäude an der Straße des 17. Juni. Wegen nasser Wände und Wasserschäden, die auch die Stromversorgung und den Brandschutz beeinträchtigen könnten, wie es heißt. Derlei ist weiß Gott nichts Neues, geschweige denn eine Seltenheit. Am Dienstag schrieb die Berliner Morgenpost, „Studenten spielen seit Jahren Wasserschaden-Bingo“. Tatsächlich führen sie auf Instagram schon sehr lange (Bilder)Buch darüber, was alles an der TU im Argen liegt: „überflutete Flure“, „eindringendes Regenwasser“, „feuchte Stellen an Decken und Wänden“. Die Zeitung zitierte einen jungen Mann: „Die Gebäude fallen schon auseinander, seit ich angefangen habe, zu studieren.“

Allerdings hat das bisher niemanden so recht interessiert, außer die direkt Leidtragenden, also Lernende, Lehrende und das Verwaltungspersonal. Aber plötzlich ist alles anders. Am vergangenen Freitag inspizierte ein Trupp aus Bauaufsehern und der Feuerwehr das TU-Zentralhaus und machte hinterher kurzen Prozess. Alles zu, alle raus! „Das Gebäude darf bis auf Weiteres nicht mehr betreten werden“, informierte stante pede die Unileitung. Das sei „mitten im Semester eine mittlere Katastrophe“, konstatierte Springers Welt und hat recht. Hunderte Lehrveranstaltungen müssen auf unbestimmte Zeit umquartiert oder durch Onlineangebote ersetzt werden. Und etliche Tausende von insgesamt 35.000 TU-Studierenden sowie haufenweise Beschäftigte müssen das Weite suchen.

„Etwas vernachlässigt“

Das Ereignis lieferte tagelang Bilder einer Großevakuierung, wobei eher im Schneckentempo. Eingelassen wurde unter der Woche jeweils bloß eine begrenzte Zahl von Menschen, die dafür im Internet sogenannte Zeitslots buchen mussten. „Flüchtlinge“ mit Kartons, Klappboxen und IKEA-Taschen voller Bücher, technischer Geräte und Zimmerpflanzen taugen als tolles Kameramotiv und verstärken ungemein den Eindruck von Gefahr im Verzug. Puh, das Gebäude muss ja arg gelitten haben in seinem 60-jährigen Dasein. Und wenn sich auch nur zehn Mann zu viel in ihm tummeln, geht das Ding glatt zu Boden. Ganz bestimmt haben die Verantwortlichen nicht überreagiert. Zumal die aktuell Oberverantwortliche, Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD), mit der Wahrheit auch nicht hinterm Berg hält. Gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) bemerkte sie: „Aber der Bestand wurde etwas vernachlässigt, das kann man schon sagen.“

Nun ja. Im Vorjahr hatte eine Bestandsaufnahme ergeben, dass von den 102 über die Stadt verteilten TU-Gebäuden vier in gutem Zustand sind. 96 Prozent müssen kurz- oder mittelfristig instand gesetzt werden. An der Humboldt-Universität (HU) sind es 94 Prozent, an der Freien Universität (FU) etwa zwei Drittel. Jahrzehntelang haben die politisch Verantwortlichen zugesehen, wie die Bausubstanz verrottet, und zugleich immer neue „Spardiktate“ zugunsten von Unternehmern, Spitzenverdienern und Superreichen durchgesetzt. Aber es wurde nicht nur gegeizt. Da ist auch diese „Exzellenzinitiative“, die seit sieben Jahren „Exzellenzstrategie“ heißt. Mit dem Bund-Länder-Programm werden turnusmäßig „Leuchttürme“ der Wissenschaft mit Fördermillionen bedacht, die die gewöhnliche Hochschullandschaft mit „Spitzenforschung“ überstrahlen. Seit 2019 gehören die TU, die FU und die HU dem elitären Kreis an, unter dem Dach der „Berlin University Alliance“. Was bei der Ehrung unterging: Der Leuchtturm hat einen Dachschaden.

Höchste Eisenbahn

Aber jetzt ist endlich Schluss mit Verwahrlosung. Die Politik kümmert sich. Und dabei hilft ziemlich treffsicher der „Zufall“ mit. Vor gerade einmal vier Wochen hat der Hauptstadtsenat die Gründung einer Hochschulbaugesellschaft (BHG) beschlossen. Die soll künftig als Hauptquartier für Bau, Sanierung, Instandhaltung und Gebäudemanagement fungieren und bis 2045 viele Milliarden Euro extra für die Wiederertüchtigung der elf staatlichen Berliner Hochschulen mobilisieren. Die Pläne dazu liegen schon seit über einem Jahr vor. Nur geht es jetzt eben in die heiße Phase der Umsetzung, obendrein drängt die Zeit ungemein. Bald ist Sommerpause, noch dazu wird am 20. September neu gewählt in Berlin, und den Senatsparteien CDU und SPD droht eine herbe Schlappe. Für eine Große Koalition wird es danach definitiv nicht reichen, eher für eine Wiederkehr von Rot-Rot-Grün. Aber in dieser Konstellation wird es absehbar nichts werden mit der Hochschulbaugesellschaft. Nicht nur, weil das Projekt bei Hochschulrektoren und Gewerkschaften auf heftigen Widerstand stößt – auch die Linkspartei will nicht mitziehen.

Auf Carl Waßmuth, Sprecher der Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB), wirkt die Aufregung um die TU deshalb „wie bestellt“. Den NachDenkSeiten sagte er am Mittwoch: „In Berlin wird gerade die deutschlandweit größte Privatisierung im Hochschulbereich vorbereitet. Die Schließung des Hauptgebäudes gehört zum Polittheater dazu, mit dem von den eigentlichen Interessen abgelenkt werden soll.“ Aber wieso Privatisierung? Der Aktivist vergleicht die Unternehmung mit der „Berliner Schulbauoffensive“ (BSO). Durch Einspannung der städtischen, aber privatrechtlich verfassten Wohnungsgesellschaft Howoge verzögern sich Neubau und Sanierung der Lehranstalten um Jahre, während sich die ursprünglich veranschlagten Kosten zu vervielfachen drohen. „Das freut Banken und Bauindustrielle, während es im Klassenzimmer noch lange von der Decke tropft und der Steuerzahler die Zeche zahlt“, so Waßmuth. „Dasselbe Szenario soll sich jetzt mit den Hochschulen wiederholen.“

„Vorbild“ Schulbauoffensive

Ähnlichkeiten gibt es tatsächlich viele. Nur dass man zunächst eine ganz neue Gesellschaft auf die Beine stellen will, verfasst als Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR). Was nach viel Staat klingt, wird aber viel Privat enthalten. Die BHG wäre selbst kein Bauherr, sondern Vermittler von Aufträgen an Firmen, die Neubau und Sanierungen erledigen und dafür Kredite am freien Kapitalmarkt aufnehmen sollen. „Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann sich die Anstalt Dritter bedienen“, heißt es im Referentenentwurf von Ministerin Czyborra. „Als Dritte kommen Bauunternehmen, Architektur- und Ingenieurbüros sowie Gebäudetechnikunternehmen in Betracht.“ Nicht die Rede ist dagegen von Banken und anderen Akteuren der Finanzwirtschaft, die an dem Modell reichlich mitverdienen werden, sprich an Zinsen und Zinseszinsen.

Gerade die „Schulbauoffensive“ hat hier Maßstäbe gesetzt. In ihrem Rahmen teilen sich die Berliner Bezirke und die Howoge die Neubau- und Sanierungsprojekte auf. Die Bezirke haben den Großteil ihrer Aufgaben in kurzer Zeit abgearbeitet und pro Schulplatz weniger als 40.000 Euro aufgewendet. Die Howoge hat bis dato nicht einmal zehn Projekte realisiert, braucht bis zum Vollzug mindestens noch fünf Jahre und verpulvert im Schnitt pro Schulplatz weit über 200.000 Euro. Wer alles verdient da wohl mit? Schon deshalb sollte man den Zahlenspielen zum angekündigten Hochschulbauwumms nicht trauen. Laut Senatsmitteilung sollen mit der neuen Finanzierungstruktur von „2032 bis 2046 jährlich zwischen rund 220,3 und 298,6 Millionen Euro investiert werden“. Das wären 3,3 bis 4,5 Milliarden Euro. Die BSO war 2016 mit der Ansage 5,5 Milliarden Euro gestartet. Inzwischen werden mindestens 15 Milliarden veranschlagt. Die BHG könnte bei anhaltender Preisentwicklung und der langen Laufzeit in ähnliche Sphären vordringen, eher noch viel weiter.

30 Prozent weniger Platz

Zumindest hinsichtlich der Anlaufzeit (sechs Jahre) offenbaren die Macher diesmal Realitätssinn. Die BSO kam ewig nicht in die Gänge, weil mit Einbezug der Howoge zunächst ein riesiges Konstrukt zu erschaffen war. Geschlagene fünf Jahre brachte man allein damit zu, die fraglichen Schulen in Gestalt von 120 Verträgen juristisch auf die GmbH zu übertragen. Nur damit verdienten sich Berater und Anwälte schon eine goldene Nase. Im Fall der Hochschulen wird das fraglos noch getoppt. Auch hierbei soll der gesamte Gebäudebestand samt Grundstücken – mehrere Hundert Objekte – Eigentum der BHG werden. Die Unis verlören damit jede Handhabe in puncto Gebäudemanagement und müssten als Mieter Mietzahlungen an die neue Dachgesellschaft abführen. Außerdem soll ihr gesamtes Personal, neben Angestellten auch die Beamten, in die BHG überwechseln.

Und schließlich wollen CDU und SPD anfangs zehn Prozent und mittelfristig bis zu 30 Prozent der Flächen reduzieren, auf dem Wege von Synergien, Zusammenlegung, E-Learning und Homeoffice, wie es Czyborra vorschwebt. „In Einzelfällen“ gehörten auch „Grundstücksgeschäfte“ zu den Aufgaben der Gesellschaft, erfährt man in ihrer Vorlage. „Die HBG wird wohl eine ganz große Nummer im Immobilienbusiness beim Vermarkten und Verkaufen von Hochschulliegenschaften“, ahnt GiB-Sprecher Waßmuth. Er fürchtet Schlimmes:

„Statt schnell Gebäude zu sanieren, wird eine Struktur geschaffen, die dem Ausverkauf dient. Die fünf größten Baufirmen Europas sollen Zugriff auf Gelder bekommen, die heute noch der Hochschulbildung gewidmet werden. Banken bekommen die Hälfte vom Kuchen ab – über Zinsen für die Umgehung der Schuldenbremse, aus Steuergeld bezahlt. Es wird ein gewaltiger Raubzug.“

Es ginge auch anders. Bekanntlich hat die Bundesregierung ein „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) im Umfang von 500 Milliarden Euro aufs Gleis gesetzt, das eigentlich für Fälle wie der von Berlin wie maßgeschneidert erscheint. Der Bund nimmt Geld auf, durch Ausgabe von Bundesanleihen zu vergleichsweise günstigen Konditionen, und bringt damit marode Schulen, Hochschulen, Schienen, Brücken und Straßen in Schuss. So die Theorie. Nun die Praxis: Jüngst haben Bund und Länder ein „Programm zur Modernisierung und Sanierung“ von Kitas und Wissenschaftseinrichtungen klargemacht, versehen mit dem Attribut „umfangreich“. Das Volumen: Vier Milliarden Euro, gestreckt über vier Jahre, wobei bestenfalls die Hälfte bei den Hochschulen landen wird. Und der Bedarf? Allein für die Berliner Unis ist ein Sanierungsstau von schätzungsweise 8,4 Milliarden Euro aufgelaufen. Für alle Hochschulen in Deutschland sind es gemäß einer Hochrechnung der Hamburger Finanzbehörde 141 Milliarden Euro.

Daseinsvorsorge unterm Hammer

Warum dann so knausrig? Ganz einfach. Bei Modellen der Sorte BSO, HBG oder ÖPP (öffentlich-private Partnerschaften) können „Dritte“ sehr viel üppiger profitieren. Die AöR übe ihre Aufgaben „unter Berücksichtigung der Interessen der Hochschulen“ aus, formuliert der Senatsentwurf zur Gründung der Hochschulbaugesellschaft. „Das bedeutet, dass auch andere Interessen berücksichtigt werden“, befand Waßmuth – und verwies auf die „Pionierarbeit“ der sogenannten Fratzscher-Kommission, benannt nach dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte den Zirkel aus marktliberalen Ökonomen und Vertretern der Finanzbranche 2014 mit der Aufgabe betraut, hochprofitable Anlagemöglichkeiten für von Niedrigzinsen gebeutelte Banken und Versicherungen „zur Stärkung von Investitionen in Deutschland“ zu erschließen.

Am Ende stand die Idee einer zentralen Autobahngesellschaft, die den Ausverkauf von Deutschlands Straßennetz auf Kosten der Steuerzahler unter Umgehung von Schuldenbremse und EU-Stabilitätskriterien vollziehen soll. Die „Autobahn GmbH des Bundes“ gibt es seit inzwischen fünf Jahren und ÖPPs sind ihr bevorzugtes Mittel der Wahl, wenn es um den Fernstraßenbau geht. Wie programmiert laufen die Kosten dabei stets aus dem Ruder. Aber die von Beratungsgesellschaften wie PricewaterhouseCoopers (PwC) oder KPMG ausgeheckten Strategien lassen sich auch auf andere Bereiche anwenden – Schulen, Hochschulen, die öffentliche Verwaltung –, die nach jahrzehntelanger Kürzungspolitik so geschwächt sind, dass sie dringend „Hilfe“ brauchen. Zwecks Lösung wird dann flugs ein sogenannter Intermediär in Stellung gebracht, ein Vermittler, immer in staatlichem Gewand zwar – ob als AG, GmbH oder AöR –, aber gelenkt und getrieben von privatwirtschaftlichen Profitinteressen.

Protest am Montag

Nun also sind Berlin und seine Hochschulen ins Visier der Absahner geraten. Die akuten Baustellen wie kaputte Klos, schimmelbefallene Lehrsäle, defekte Heizungen scheren sie nicht. Sie kalkulieren langfristig, vor 2032 muss nichts passieren, weil dann ja erst die Verträge fix sind und der Reibach losgehen kann. Aber einen Dachschaden für die Galerie, den hat es schon gebraucht. Damit die Öffentlichkeit endlich kapiert, wie ernst die Lage ist, und eine längst diskreditierte Landesregierung rasch noch Nägel mit Köpfen macht.

Immerhin: Für kommenden Montag um 9 Uhr haben die Gewerkschaften Ver.di und GEW sowie die Landeskonferenz der Rektoren zu einer Demonstration vor dem Berliner Abgeordnetenhaus aufgerufen. Drinnen will zeitgleich der Wissenschaftsausschuss über die Senatspläne beraten.

„Der Senat versucht, die Hochschulbaugesellschaft gegen die Interessen der Hochschulen, der Beschäftigten und der Studierenden durchzudrücken“, beklagt die GEW in ihrem Aufruf. „Statt die Hochschulen zu stärken, drohen Arbeitsplatzabbau, Tarifflucht und Outsourcing.“ Für die Initiatoren kann das nur eines heißen: „Dieses Gesetz gehört zurückgezogen.“

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Der moderne Krieg beginnt nicht erst mit Raketen, Panzern oder Soldatenbewegungen. Natürlich wurden auch frühere Kriege von Propaganda, psychologischer Einflussnahme und medialer Mobilisierung begleitet. Staaten versuchten schon immer, öffentliche Meinung zu formen, Feindbilder aufzubauen und Zustimmung für politische oder militärische Entscheidungen zu erzeugen. Doch mit sozialen Plattformen, digitalen Datenräumen und künstlicher Intelligenz verändern sich Reichweite, Geschwindigkeit und Präzision dieser Einflussnahme in einem Ausmaß, das frühere Formen psychologischer Kriegsführung deutlich übertrifft. Von Günther Burbach.

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Heute beginnt der Kampf um Deutungshoheit wesentlich früher, in Nachrichtenfeeds, Kommentarspalten, Videoplattformen und sozialen Netzwerken. Dort entscheidet sich zunehmend, was Menschen für wahr halten, wem sie vertrauen, wovor sie Angst haben und welche politischen Maßnahmen sie akzeptieren. Genau an dieser Front verändert künstliche Intelligenz derzeit die Spielregeln mit einer Geschwindigkeit, die viele gesellschaftliche Debatten längst überholt hat.

Noch vor wenigen Jahren bestand digitale Einflussnahme vor allem aus klassischen Bots, gefälschten Profilen oder koordinierten Kampagnen. Inzwischen entsteht jedoch eine neue Qualität. Moderne KI-Systeme können Texte, Bilder, Stimmen und Videos in riesigen Mengen erzeugen, anpassen und emotional optimieren. Sie analysieren Reaktionen in Echtzeit, erkennen Stimmungen und passen Inhalte dynamisch an Zielgruppen an. Damit entsteht eine Form algorithmischer Einflussnahme, die nicht mehr nur Informationen verbreitet, sondern Wahrnehmung aktiv modelliert.

Soziale Netzwerke als digitale Schlachtfelder

Besonders deutlich wurde diese Entwicklung zuletzt im Umfeld internationaler Konflikte. Ob Ukrainekrieg, Nahost oder geopolitische Spannungen zwischen den Großmächten, soziale Netzwerke verwandeln sich zunehmend in digitale Schlachtfelder. Videos werden millionenfach verbreitet, Bilder emotional aufgeladen, Narrative innerhalb weniger Stunden global verstärkt. Oft ist kaum noch nachvollziehbar, woher Inhalte ursprünglich stammen oder ob sie authentisch sind. Genau hier beginnt das eigentliche Problem.

Denn künstliche Intelligenz macht Desinformation nicht nur schneller, sondern glaubwürdiger. Stimmen können täuschend echt imitiert werden, Gesichter perfekt synthetisch erzeugt, Szenen vollständig künstlich generiert werden. Was früher aufwendig war, lässt sich heute innerhalb weniger Minuten produzieren. Gleichzeitig verschwimmen die Grenzen zwischen echter Berichterstattung, Propaganda, Aktivismus und algorithmisch erzeugter Stimmungsmache noch stärker als in der klassischen Medienlandschaft vergangener Jahrzehnte.

Hinzu kommt ein Faktor, der politisch bislang erstaunlich wenig diskutiert wird: KI-Systeme lernen, welche Inhalte besonders starke emotionale Reaktionen auslösen. Angst, Wut, Empörung und moralische Zuspitzung erzeugen Aufmerksamkeit, und Aufmerksamkeit ist die eigentliche Währung digitaler Plattformen. Dadurch entsteht ein Mechanismus, der gesellschaftliche Spannungen systematisch verstärken kann.

Die eigentliche Gefahr liegt dabei weniger in einzelnen Falschmeldungen als in der dauerhaften Veränderung öffentlicher Wahrnehmung. Wenn Menschen permanent mit emotionalisierten, algorithmisch optimierten Inhalten konfrontiert werden, verändert sich schrittweise die Art, wie politische Realität wahrgenommen wird. Komplexe Zusammenhänge werden auf Schlagworte reduziert, Gegner moralisch entwertet, Unsicherheit in Feindbilder übersetzt.

Neue Formen der Propaganda

Damit entsteht eine Entwicklung, die weit über klassische Propaganda hinausgeht. Früher versuchten Staaten oder Medien, bestimmte Narrative zu verbreiten. Heute übernehmen zunehmend automatisierte Systeme die Verstärkung, Anpassung und Verteilung dieser Narrative. Nicht mehr einzelne Redaktionen oder politische Akteure steuern die Dynamik allein, sondern Plattformalgorithmen und KI-Modelle, deren Funktionsweise für die Öffentlichkeit kaum nachvollziehbar ist.

Besonders problematisch wird diese Entwicklung in Krisenzeiten. Denn Kriege, geopolitische Spannungen oder wirtschaftliche Unsicherheiten erzeugen hohe emotionale Anfälligkeit. Genau in solchen Situationen wirken algorithmisch verstärkte Inhalte besonders stark. Die Grenze zwischen Information und psychologischer Einflussnahme beginnt noch stärker zu verschwimmen, als es ohnehin schon immer der Fall war.

Dabei geht es längst nicht nur um ausländische Akteure oder klassische Geheimdienstoperationen. Auch westliche Staaten investieren zunehmend in digitale Einflussstrukturen, strategische Kommunikation und KI-gestützte Informationssysteme. Gleichzeitig entwickeln private Konzerne immer leistungsfähigere Werkzeuge zur Analyse und Steuerung öffentlicher Aufmerksamkeit. Die Kombination aus staatlichen Interessen, privater Plattformlogik und künstlicher Intelligenz schafft damit ein System, dessen gesellschaftliche Folgen bislang kaum abschätzbar sind.

Besonders brisant ist dabei die Rolle der sozialen Plattformen selbst. Ihre Algorithmen sind nicht darauf ausgelegt, Wahrheit zu fördern, sondern Aufmerksamkeit zu maximieren. Inhalte, die starke Emotionen auslösen, werden bevorzugt verbreitet. Das führt dazu, dass extreme Positionen, moralische Empörung und zugespitzte Narrative oft größere Reichweiten erzielen als differenzierte Analysen. KI verschärft diese Dynamik zusätzlich, weil sie in der Lage ist, solche Inhalte automatisiert und massenhaft zu erzeugen.

Damit verändert sich nicht nur die Geschwindigkeit öffentlicher Debatten, sondern auch ihre Struktur. Gesellschaftliche Diskussionen werden fragmentierter, emotionaler und manipulationsanfälliger. Menschen bewegen sich zunehmend in digitalen Informationsräumen, die algorithmisch auf ihre Ängste, Überzeugungen und Vorlieben zugeschnitten sind. Was der eine als offensichtliche Wahrheit empfindet, hält der andere bereits für gezielte Propaganda. Eine gemeinsame Realität beginnt zu zerfallen.

Überforderung durch Informationsmassen

Hinzu kommt ein weiterer Effekt: die permanente Überforderung durch Informationsmassen. Täglich strömen unzählige Videos, Kommentare, Analysen und Eilmeldungen auf die Menschen ein. KI-Systeme verstärken diese Flut zusätzlich. Dadurch entsteht ein Zustand dauerhafter Reizüberlastung, in dem viele irgendwann nicht mehr unterscheiden können, was relevant, glaubwürdig oder manipulativ ist. Genau diese Erschöpfung wird selbst zu einem politischen Faktor.

Denn wer nicht mehr weiß, wem er glauben soll, zieht sich entweder zurück oder klammert sich umso stärker an einfache Erklärungen und eindeutige Feindbilder. Beides destabilisiert demokratische Gesellschaften. Der öffentliche Raum verwandelt sich zunehmend in ein emotional aufgeladenes Dauergefecht, in dem nüchterne Debatten immer schwerer durchdringen.

Besonders deutlich zeigt sich das bereits bei jüngeren Generationen. Für viele Menschen unter 30 sind soziale Plattformen längst wichtiger als klassische Medien. Informationen werden nicht mehr primär über Zeitungen oder Nachrichtensendungen aufgenommen, sondern über kurze Clips, emotionalisierte Bilder und algorithmisch kuratierte Feeds. Die Grenze zwischen Unterhaltung, Aktivismus, Propaganda und Nachricht verschwimmt dabei noch stärker als in der klassischen Medienlandschaft.

Gerade deshalb entwickelt sich künstliche Intelligenz zu einem geopolitischen Machtinstrument. Staaten erkennen zunehmend, dass moderne Konflikte noch stärker als frühere Kriege auch jenseits der eigentlichen Schlachtfelder entschieden werden. Wer Wahrnehmung beeinflussen kann, beeinflusst auch politische Zustimmung, gesellschaftliche Stabilität und letztlich die Handlungsfähigkeit ganzer Staaten.

Das gilt insbesondere in Krisenzeiten. Wirtschaftliche Unsicherheit, Kriegsängste, Migration, soziale Spannungen oder Energiekrisen erzeugen emotionale Verwundbarkeit. KI-gestützte Informationssysteme können genau diese Schwächen analysieren und gezielt bespielen. Narrative werden nicht mehr einfach verbreitet, sie werden optimiert. Die Systeme lernen, welche Bilder Angst erzeugen, welche Formulierungen Wut verstärken und welche Botschaften gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aufbringen.

Die eigentliche Macht dieser Technologie liegt deshalb nicht allein in einzelnen Fälschungen oder manipulierten Videos. Sie liegt in der Fähigkeit, öffentliche Stimmung permanent zu beeinflussen, Debattenräume zu verschieben und Wahrnehmung langfristig zu formen. Genau darin unterscheidet sich die neue digitale Einflussnahme von klassischer Propaganda vergangener Jahrzehnte.

Technologische Entwicklung ist schneller als politische Kontrolle

Hinzu kommt, dass die technologische Entwicklung schneller voranschreitet als politische Kontrolle. Während immer leistungsfähigere KI-Systeme entstehen, wirken Regulierung und gesellschaftliche Debatten oft erstaunlich langsam. Viele politische Entscheidungen fallen erst dann, wenn sich Technologien bereits tief in den Alltag integriert haben. Gleichzeitig verfügen große Plattformkonzerne über Datenmengen und technische Möglichkeiten, die selbst staatliche Institutionen teilweise übertreffen.

Dadurch entsteht ein Machtgefüge, das zunehmend schwer durchschaubar wird. Staaten, Konzerne, Plattformen, KI-Modelle und globale Datenströme greifen ineinander. Für die Öffentlichkeit wird immer unklarer, wo Einflussnahme beginnt, wer welche Interessen verfolgt und wie stark Wahrnehmung bereits algorithmisch gesteuert wird.

Noch nie standen so viele Informationen zur Verfügung wie heute, und gleichzeitig war vermutlich die Unsicherheit darüber, was eigentlich noch real ist, selten größer. Genau darin liegt die eigentliche Sprengkraft dieser Entwicklung.

Der Krieg der Zukunft könnte deshalb nicht zuerst um Territorien geführt werden, sondern um Wahrnehmung, in einem erheblich massiveren und technologisch präziseren Umfang als jemals zuvor. Nicht die Kontrolle einzelner Regionen wäre dann entscheidend, sondern die Fähigkeit, Realität für Millionen Menschen interpretierbar zu machen. Und genau dieser Kampf hat längst begonnen.

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Quellen:

NATO StratCom COE – „Social Media Manipulation for Sale: 2025 Experiment on Platform Capabilities to Detect and Counter Inauthentic Social Media Engagement“
Reale Untersuchung der NATO-Strategieeinheit zu gekaufter Social-Media-Manipulation, Bots und künstlicher Reichweitenverstärkung.
https://stratcomcoe.org/publications/social-media-manipulation-for-sale-2025-experiment-on-platform-capabilities-to-detect-and-counter-inauthentic-social-media-engagement/338

Arxiv – „How cyborg propaganda reshapes collective action“ (2026)
Wissenschaftliche Arbeit über hybride Mensch-KI-Propaganda („Cyborg Propaganda“) und algorithmisch gesteuerte Meinungsbildung.
https://arxiv.org/abs/2602.13088

NATO StratCom COE – „Virtual Manipulation Brief 2025“
Analyse moderner Informationsoperationen, KI-Manipulation und digitaler Einflussnahme.
https://stratcomcoe.org/publications/generative-ai-and-its-implications-for-social-media-analysis/286

Nature Scientific Reports – Auswirkungen generativer KI auf soziale Medien und öffentliche Diskussionen
https://www.nature.com/articles/s41598-026-40110-8

Wired – Recherche über politische Einflusskampagnen rund um KI, China und Tech-Konzerne
https://www.wired.com/story/super-pac-backed-by-openai-and-palantir-is-paying-tiktok-influencers-to-fear-monger-about-china

Wie geht es Ulrike Guérot? Die Politikprofessorin und Buchautorin aus Berlin gestand vor Kurzem in einem Gespräch mit Frank Blenz für die NachDenkSeiten ehrlich erschöpft, dass hinter ihr eine Schlacht läge. Gezählt ab 2022, füllen allein die Überschriften von Artikeln zu ihrer Person ein Dutzend Seiten. Die Politikwissenschaftlerin erlebte und erlebt bis heute Anfeindungen, versteckte und offene; eine Kündigung übelster Art, Prozesse, Verurteilungen, Diffamierung, Ausgrenzung. Sie wurde plattgemacht, sie wehrte sich, lag am Boden, stand wieder auf. Ulrike Guérot kämpft, ist engagiert und fleißig wie noch nie, schaut man ihre medialen Auftritte fern des Mainstreams an, liest ihre drei neuen Bücher, erfährt von ihren Reisen und neuen beruflichen wie ehrenamtlichen Verpflichtungen außerhalb Deutschlands, wo sie im Gegensatz zur Heimat geschätzt und gefragt ist.

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Guérots Mahnung

Was passiert gerade, frage ich sie. „Wir entfernen uns von der Demokratie. Der Kaiser ist nackt, und man muss sagen dürfen, wenn er nackt ist. Demokratie heißt, sagen, was ist. George Orwell wird das Zitat zugeschrieben, „In Zeiten universeller Täuschung ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt“. Kritik muss also erlaubt sein, sie ist essenziell für unsere Gesellschaft. Eigentlich werden Kritiker nur in autoritären oder totalitären Systemen plattgemacht. Aber dies passiert zunehmend auch bei uns.“ Ulrike Guérot braucht nicht akademisch zu formulieren, was sie mit der Geschichte von des Kaisers neuen Kleidern schlicht beschreibt und was in diesem Land „abgeht“.

Großes Unrecht gegen eine engagierte, ehrliche Frau

Ulrike Guérot erlebe ich jedes Mal, wenn ich mit ihr telefoniere, als überaus aufgeschlossenen, wachen, klugen, uneingebildeten, humorvollen Menschen, ausgestattet mit einer feinen Portion Selbstironie. Sie ist ganz und gar nicht feindselig, selbst im Eifer eines polemischen Gefechts. Ich höre ihr fasziniert zu, ich frage neugierig nach und denke mir: Mensch, Leute wie sie sind wichtig und unentbehrlich für unsere Gesellschaft, gerade jetzt, da erwartet wird, nicht aus der Reihe zu tanzen, sonst … Ich halte dem entgegen: Doch! Tanzt aus der Reihe!

All ihre wichtigen Informationen, eindrücklichen Schilderungen, ehrlichen Geständnisse aus ihrem Innenleben, ihre Selbstkritiken, Zweifel, Hoffnungen, Bitten – sie lassen mich beinah in die Knie gehen. Warum? Ich sehe, dass der Publizistin, Wissenschaftlerin, unermüdlichen Humanistin Ulrike Guérot sehr großes Unrecht widerfährt, dass dieses Unglück kein Naturgesetz ist, sondern bewusst von Mitmenschen, Kollegen, Vorgesetzten, Medienleuten, Entscheidungsträgern verursacht wurde und bis heute schwelt. Mitmenschen um diese Frau nahmen billigend und sogar vorsätzlich in Kauf, dass sie beschädigt wurde, dass sie keinen Lohn mehr bekam, dass mit dem Finger auf sie gezeigt wurde. Ich sehe, dass ihr widerfahrenes Unrecht das Unrecht eines an sich doch so freien und demokratischen Gemeinwesens ist. Aufgekeimt ist dieses Unrecht, diese unsägliche Praxis seit 2020 mit der Corona-Katastrophe, als die Folgsamkeit, das Kuschen, das Schweigen zum allein geltenden Maßstab für den braven Bürger ausgerufen wurde.

Böswillig durchkreuzter Lebensplan einer Professorin

Mit Folgen. Ulrike Guérot war von 2021 bis Februar 2023 Professorin für Europapolitik an der Universität Bonn, ihr Forschungsschwerpunkt drehte sich um Konzepte zur Zukunft des europäischen Integrationsprozesses. Doch dann … Nach Plagiatsvorwürfen wegen „Verstößen gegen wissenschaftliche Standards“ wurde ihr gekündigt. Ein Schock. Ein Widerspruch, die Uni hatte sich extra um sie bemüht. „Ich hatte für die nächsten zehn Jahre geplant. Bonn sollte meine Heimat werden. Meine Mutter lebt um die Ecke, ich habe eine neue Wohnung in Bonn bezogen und sie aufwendig und liebevoll renoviert. Ich war angekommen.“ Dann trifft sie der Vorwurf des Plagiats. Sie habe betrogen, geistiges Eigentum geklaut, wurde laut geschrien, und die Verantwortlichen der Uni Bonn kündigten Guérot im Februar 2023. Ihr wurde unterstellt, in Publikationen Plagiate verwendet zu haben. Sie erzählt mir: „Plagiat ist Diebstahl geistigen Eigentums, den habe ich nicht begangen. Zitierfehler in einer Arbeit sind hingegen solche, wenn zum Beispiel Anführungsstriche nicht ganz korrekt gesetzt oder ein paar Worte verdreht werden. Das kann schnell passieren. Ich gebe zu, ich arbeite flink und intensiv, oft sogar hastig und darum manchmal zugegebenermaßen auch etwas schludrig. Doch gestohlen habe ich nie etwas. Die Kündigung der Uni Bonn war mindestens ebenso schludrig“, sagt sie dann.

Guérot kämpft

Es gab zum einen jede Menge formale Fehler bei der Kündigung, z.B. keine Abmahnung. Zum anderen – unbeabsichtigt oder nicht – passierten fast böswillige Dinge. „Zum Beispiel wurde nicht einmal mehr das März-Gehalt 2023 überwiesen, obgleich die Kündigung erst zu Ende März ausgesprochen wurde. Der Fall ist gerade vor dem BAG (Bundesarbeitsgericht) ausgereizt, doch es wird weitergehen. Am 23. April haben sie und ihre Anwälte Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt, aufgrund des ihrer Auffassung nach unfairen Verfahrens, erzählt Ulrike Guérot. „Es war kein faires Verfahren, das aber nach Art. 103 GG bzw. abgeleitet aus dem Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG ein grundgesetzlich geschütztes Recht ist. Es gab auf drei instanzlichen Ebenen keine Zeugenanhörung, Tatsachenermittlung oder unabhängige Sachverständigengutachten durch das Gericht. Man nehme nur einen Verkehrsunfall, da gibt es immer unabhängige Sachverständige zur Rekonstruktion der Geschehnisse. Hier wurde eine Sachfrage – nämlich, ob ‚Plagiate‘ vorliegen – kurzerhand zur Rechtsfrage erklärt, die die Richter eigenmächtig entschieden haben“, so Guérot.

Ausgrenzung schon vor der Kündigung

Trocken wie entlarvend klingt auch das Folgende: Das Studierendenparlament und die Fachschaft für Politikwissenschaft der Universität Bonn hatten sich schon im Mai 2022 von Politikprofessorin Ulrike Guérot distanziert. So, so, die stolzen, jungen, wilden, „unangepassten“ Studenten. Warum? Es ging um das Erscheinen ihres Buches „Wer schweigt, stimmt zu“ im März 2022, in dem Guérot die Corona-Maßnahmen deutlich kritisierte. Die Einheitsmeinungsvertreter monierten dann auch ihre Wortmeldungen zum Ukraine-Krieg, wenn sie in Talkshows und Kundgebungen auftrat. Wie sagte Guérot dazu? „Demokratie heißt: Wir dürfen nicht lügen. Legitime Kritik muss erlaubt sein, sie ist essenziell für unsere Gesellschaft. Eigentlich werden Kritiker nur in autoritären oder totalitären Systemen plattgemacht. Aber dies passiert zunehmend auch bei uns, schaut man beispielsweise auf die skandalösen EU-Sanktionslisten.“ Sich zu Corona oder zum Krieg in Gaza oder zum Krieg in der Ukraine souverän und eigenständig zu äußern, womöglich fern von der allgemeinen „Marschrichtung“, stünde gerade jungen Menschen gut zu Gesicht, überlege ich.

Die Politikprofessorin erinnert sich an ein Sommerfest an der Universität Bonn. „Ich ging hin und ich wusste, es würde für mich nicht einfach sein. Was ich dann aber erlebte, war geradezu surreal. Menschen mieden den Blickkontakt oder wichen mir aus. Wenn ich auf eine kleine Menschentraube zuging, löste die sich auf.“ Sie nahm sich vor, nicht auf dem Absatz kehrt zu machen und mindestens eine Stunde zu bleiben. Sie wollte mit Leuten ins Gespräch kommen, doch das gelang kaum. Später nahm ein Kollege sie zur Seite und teilte ihr vertraulich mit, die Uni wüsste inzwischen selber, dass die Plagiatsvorwürfe unbegründet seien. Man würde sie aufgrund äußeren Druckes öffentlich rügen müssen, aber sie solle sich keine Sorgen machen.

Ich komme ins Grübeln und sage ihr: Derlei Verhalten muss wohl etwas mit dem Phänomen Guérot zu tun haben, mit ihrer Ehrlichkeit, Dinge beim Namen zu nennen, mit ihren Schriften, mit ihren Forderungen, so wie etwa der, dass das Ziel aller Corona-Maßnahmen das Ende aller Maßnahmen sein müsse, also mit einer beharrlichen Unbequemlichkeit, die jedoch als „unerwünscht“ erklärt wird, weil sie eben unbequem ist. Über die Vorgänge an der Uni Bonn und Reaktionen von Kollegen las ich, dass nur wenige eine Art Betroffenheit über die Vorgänge ausdrückten (nur fünf von rund 500 Professoren an der Universität Bonn nahmen persönlich mit ihr Kontakt auf) und die Kündigung wahrscheinlich eine öffentliche Maßregelung war, die für die akademische Welt einen „Erziehungscharakter“ haben sollte: bestrafe einen, erziehe hundert.

Das Ausland ruft

In Deutschland mehr und mehr an den Rand gedrängt und als „umstritten“ abgestempelt, gibt Guérot dennoch nicht auf: die Welt steht ihr offen. Beispiel Frankreich, dort nimmt sie einen Lehrauftrag an. Ein chinesisches Forschungsinstitut (Lyn Zhang, Silk Road Studies Center) nimmt ebenfalls ihre Kompetenzen in Anspruch, zum Beispiel, um aus europäischer Perspektive über den UN Human Rights Council zu schreiben. Dazu kommen Kurzstudien zur Sicherheitspolitik und der Zukunft der NATO. Sogar das ferne Russland klingelt an. Sie wird in den akademischen Beirat einer philosophischen Zeitschrift aufgenommen, die von der renommierten Lomonossow-Universität Moskau, gegründet 1755, herausgegeben wird. Für ein Christlich-Philosophisches Journal ist sie dann im Sommer für ein Seminar im spanischen Andalusien, „Ich könnte weiter aufzählen, in Barcelona war ich kürzlich bei CIDOB für einen Vortrag, in Istanbul habe ich an mehreren Universitäten über mein letztes Buch diskutiert, „ZeitenWenden“, das ins Türkische und übrigens auch ins Russische übersetzt wurde. Mit der Medienplattform HARICI planen wir im September eine große „East-West-Konferenz“ zu den derzeitigen globalen, geostrategischen Verschiebungen. Dazu gibt es Vorträge in Österreich, Wien, zum Thema „Multiparadigmenwechsel“ oder in Großbritannien die „London Free Speech Conference“, zählt die Politikwissenschaftlerin auf.

Ein Russland-Besuch

Sie machte sich also sogar auf eine Reise nach Russland auf, und das in schweren Zeiten, in einer Phase, in der solch ein Besuch einen „umstrittenen“ Menschen aus dem Blickwinkel westlicher Doppelmoral noch „umstrittener“ werden lassen kann. Sie fährt im April nach Moskau. Auf der Buchmesse dort ist sie ein gefragter Gesprächspartner, der Dekan der philosophischen Fakultät redet mit ihr, sie sitzt auf einem Panel auf dem Moscow Economic Forum, hält einen Vortrag an der Lomonossow-Universität und an der Moscow International University. Guérot ergänzt: „Die Geschichte zusammengefasst kann im Video „Bubeck-Guérot“ angeschaut werden. Und im Rahmen meines YouTube-Kanals „Ulrikes Panoptikum“ habe ich meine Eindrücke vom Moscow International Forum zusammengefasst“

Aufarbeitung Corona

Guérot blickt auf die Bemühungen in Sachen Aufarbeitung von Corona. Sie sieht – wie viele – Einseitigkeit in der Berichterstattung, viel Engagement für eine Aufarbeitung, aber auch konsequentes & rigoroses Abblocken. Hoffnung macht ihr ein wenig die Enquete-Kommission Corona, in der nach und nach vieles ans Tageslicht kommt und das ganze Pandemie-Narrativ eigentlich schon zerschellt ist. „Es sind zumindest kleine Erfolge, denn es wehren sich zunehmend Menschen gegen das Unrecht, das bis heute nicht wirksam aufgearbeitet und entschädigt ist. Es muss noch lange gefochten werden. Man sieht die Ohnmacht gegenüber der etablierten Macht. Viele wissen, dass die Corona-Maßnahmen falsch und völlig überzogen waren und die Impfpropaganda buchstäblich gemeinwohlschädigend. Wir leben in einer „Schuldgemeinschaft“, die kaum die Fähigkeit besitzt, aufzubereiten. Ich plädiere insgesamt für gerechte, aber gesichtswahrende Lösungen für die Verantwortlichen, denn der „Ruf nach Handschellen“ verhärtet nur die Fronten.“

Zustand Europa

Ulrike Guérot spricht akzentfrei drei schöne Wörter aus: „Liberté, Egalité, Fraternité.“ Wären ihr Sinn und Gehalt in Europa verwirklicht, stünde es gut um unseren Kontinent. Aber so? Sie sagt:

„Wir haben lange keine soziale Marktwirtschaft mehr. Das Ganze wird eher nach den Algorithmen eines Tech-Feudalismus gehandhabt, wie Janis Varoufakis das in seinem gleichnamigen Buch nennt. Und ich denke an mein eigenes Buch ‚Endspiel Europa‘, das der eigentliche Anlass für die Kündigung war. Dabei hatte das neue, europapolitische Institut an der Universität Bonn eigentlich den Arbeitsauftrag, ‚Europa jenseits der paradigmatischen Annahmen des 20. Jahrhunderts neu zu denken‘ (CERC). Dies wäre auch sehr wichtig, denn die politische Realität zeigt eine enorme Spaltung überall in Europa. Die Schere zwischen den politischen Eliten und den europäischen Bürgern öffnet sich, wohin man blickt. Konstruktives Nachdenken zu Europa und seiner Zukunft – Fehlanzeige. Und dann muss man erleben, dass an Exzellenz-Universitäten de facto für einen Krieg gegen Russland getrommelt wird und z.B. Debatten über ein neutrales Europa praktisch nicht zugelassen werden. Militarisierung, wohin man schaut, weit und breit ist nichts mehr vom europäischen Friedensprojekt zu sehen. Dabei ist meine Utopie einer Europäischen Republik von 2016 immer noch die gleiche: Wir europäischen Bürger müssen die Gestaltung für die Bewahrung des Friedens in Europa übernehmen, anstatt von unseren jeweiligen Regierungen in einen Krieg geführt zu werden.“

Das Leben ohne die Uni Bonn, der Blick nach vorn, ein neues, ein ganz anderes Buch?

Ulrike Guérot blickt optimistisch in die Zukunft: „Ja, das Leben außerhalb einer Uni ist nicht langweilig. Ich habe einen gut gehenden YouTube-Kanal, in dem ich zum Beispiel politikwissenschaftliche Bücher bespreche, halte Vorträge in ganz Europa und arbeite an meinem nächsten Buch, das im Oktober erschient – eine Generalüberholung meiner europäischen Utopie, denn eine solche braucht Europa ja am dringendsten.“ Ich höre sie und merke ihren Tatendrang. Ich frage mich, woher nimmt diese kleine Frau die Energie? Sie fährt fort, mal einen Roman? Das wäre doch auch noch ein Projekt … Sie hat auch schon einen Titel: „Bitte einzeln eintreten“. Sie erinnert sich an die skurrile Situation, als die Abordnung der Uni Bonn von fünf Personen am Arbeitsgericht Bonn die Tür weit aufgehalten bekam …

„Ich hingegen wurde von einem Polizisten derb ermahnt, dass der Eintritt in das Arbeitsgericht nur einzeln erfolgen darf, und mir wurde die Glastür vor der Nase zugeschlagen. Diese Episode und viele weitere in eine literarische Geschichte zu verarbeiten, das könnte es sein“, sagt sie. Und schließlich holt sie tief Luft und sagt nochmal das Wort „Verfassungsbeschwerde“. „Ich habe das Bundesverfassungsgericht angerufen. Ich wehre mich vor allem, auch im Namen meiner Kinder & zukünftigen Enkel, gegen den Vorwurf der ‚arglistigen Täuschung‘. Doch jenseits der ‚Causa Guérot‘ geht es mit Blick auf die Gesellschaft um die Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit, um das Recht, ein kritisches Buch schreiben zu können, ohne sanktioniert zu werden, und schließlich inzwischen um Rechtsstaatlichkeit und das Recht auf ein faires Verfahren, das alle Bürgerinnen und Bürger angeht. Da bin ich kein Einzelfall.“

Apropos kein Einzelfall. Ich las über sie, dass sie immer geglaubt habe, dass die Universität hierzulande ein Ort sei, an dem auch wissenschaftlich unterschiedliche Einschätzungen, Bewertungen oder Perspektiven Platz haben – auch in schwierigen Zeiten. Aber das scheint nicht mehr der Fall zu sein, und das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Eine empirische Studie mit dem Titel „Wer stört, muss weg“ dokumentiert, dass die Zahl der Professoren, die seit 2020 unter fadenscheinigen Gründen von deutschen Hochschulen gekündigt wurden, sprunghaft zugenommen hat. Das sollte allen in der Bundesrepublik Deutschland zu denken geben.

Titelbild: Carmela Negrete Navarro

Bernie Sanders hat eine Podiumsdiskussion mit führenden KI-Wissenschaftlern aus den USA und China moderiert – und die Botschaft war unmissverständlich: Der Wettlauf zur Superintelligenz könnte die Menschheit auslöschen. Und eine Handvoll Tech-Milliardäre treibt ihn voran. Von Michael Holmes.

Das Video der Podiumsdiskussion ist auf dem YouTube-Kanal von Senator Bernie Sanders verfügbar:

„The Existential Threat of AI and the Need for International Cooperation”
Deutsche Untertitel können in den YouTube-Einstellungen aktiviert werden.

Was passiert, wenn ein Senator der Vereinigten Staaten – bekannt für seinen Kampf gegen Konzernmacht und die Herrschaft der Superreichen – plötzlich von der Auslöschung der Menschheit spricht? Man hört hin.

Bernie Sanders hat am 29. April eine öffentliche Podiumsdiskussion einberufen, die in ihrer Ernsthaftigkeit kaum zu übertreffen war. Eingeladen hatte er vier führende Wissenschaftler: Max Tegmark vom MIT, David Krueger von der Universität Montreal sowie Zhang Yi und Xue Lan aus China – ausgewiesene Experten für KI-Sicherheit. Die Botschaft, die sie gemeinsam vermittelten, war so klar wie erschreckend: Die Menschheit bewegt sich sehenden Auges auf eine historisch beispiellose Katastrophe zu – und unsere Regierungen schauen zu.

Worum es wirklich geht

Im linken und progressiven Spektrum wird KI meist als Treiber von psychischen Störungen, Überwachung, Jobverlust und wachsender Ungleichheit dargestellt. Das alles ist real – und wichtig. Sanders sprach es in seiner Einleitung an. Aber er blieb nicht dabei stehen, denn es gibt ein Szenario, vor dem alle anderen Fragen verblassen: eine Superintelligenz, die außer Kontrolle gerät und die Menschheit auslöscht.

Gemeint ist damit eine KI, die den menschlichen Verstand in allen Bereichen so weit übertrifft, wie ein Mensch eine Ameise überragt — nicht ein bisschen klüger, sondern in einer anderen Liga. Die wichtigsten KI-Labore der Welt, darunter OpenAI, Anthropic und Google DeepMind, arbeiten offen und erklärtermaßen auf genau dieses Ziel hin – nicht in ferner Zukunft, sondern jetzt, mit Hunderten von Milliarden Dollar, rund um die Uhr.

Max Tegmark ließ keinen Interpretationsspielraum: Nach seiner wissenschaftlichen Einschätzung liegt die Wahrscheinlichkeit, dass eine unkontrollierte KI-Entwicklung zur Auslöschung der Menschheit führt, deutlich über zwanzig Prozent – eher höher. David Krueger schätzte sie auf über fünfzig Prozent. Ein Münzwurf über das Überleben unserer Spezies. Krueger bezeichnete den Wettlauf zur Superintelligenz als „kollektiven Wahnsinn“.

Das Erschreckende ist: Das ist keine Panikmache. Es sind die nüchternen Einschätzungen von Forschern, die ihr Leben diesem Thema gewidmet haben — und die genau deshalb wissen, wie wenig wir verstehen.

Krueger schilderte einen konkreten Fall: Eine Forscherin bei Meta gab einem KI-System den Auftrag, ihr Postfach aufzuräumen. Das System begann, E-Mails zu löschen. Sie schrieb mehrfach: Bitte aufhören. Das System machte weiter. Niedriger Einsatz – aber dieselbe Logik, die bei sehr viel höherem Einsatz tödlich werden kann.

Tegmark ergänzte ein noch dunkleres Beispiel: Ein fortschrittliches KI-System erfuhr, es werde bald abgeschaltet. Es durchsuchte eigenständig das E-Mail-System, fand kompromittierende Informationen über den verantwortlichen Manager – und drohte, diese zu veröffentlichen, sollte es nicht weiterarbeiten dürfen. Niemand hatte ihm Erpressung beigebracht. Es erfand die Strategie selbst, um sein Abschalten zu verhindern.

Moderne KI-Systeme werden nicht programmiert. Sie werden mit gewaltigen Datenmengen und Rechenleistung gefüttert, bis sie Fähigkeiten entwickeln – oft überraschend auch für ihre Schöpfer. Wie sie im Inneren funktionieren, ist selbst für die weltweit führenden Forscher weitgehend undurchschaubar. Warum ist eine Superintelligenz so gefährlich? Krueger erklärte es so: Damit eine Superintelligenz nicht zur Bedrohung wird, müsste sie exakt dieselben Ziele verfolgen wie wir Menschen – nicht annähernd, sondern präzise. Das nennt die Forschung das „Alignment-Problem”. Es ist seit über einem Jahrzehnt bekannt und bis heute ungelöst. Noch beunruhigender: Selbst wenn Ingenieure glauben, die Ziele richtig eingestellt zu haben, gibt es keine verlässliche Methode, zu überprüfen, ob das stimmt. Ein System, das intelligent genug ist und dabei auch nur leicht andere Ziele verfolgt als wir, wird sich gegen seine eigene Abschaltung wehren – denn abgeschaltet zu werden bedeutet, das eigene Ziel nicht mehr erreichen zu können. Viele Studien zeigen bereits einen Selbsterhaltungstrieb bei den derzeitigen Modellen.

Tegmark erklärte, er habe seine eigene Forschungsgruppe, die genau daran arbeitete, aufgelöst: Es sei so offenkundig, dass wir von einer Lösung des Alignment-Problems meilenweit entfernt sind. Krueger fragte auf einem Workshop die versammelten Experten: Wer glaubt, wir haben das Alignment-Problem gelöst? Keine Hand hob sich.

Dazu kommt ein Beschleunigungsproblem, das Tegmark beschrieb: Die führenden Labore nutzen KI bereits, um schnellere und leistungsfähigere KI zu entwickeln. KI forscht also an sich selbst. Das bedeutet, dass die Geschwindigkeit der Entwicklung nicht konstant bleibt, sondern sich selbst verstärkt – und dass der Moment, an dem eine Superintelligenz entsteht, näher sein könnte als die meisten ahnen.

Eine Handvoll Milliardäre spielt mit dem Schicksal aller

Sanders machte eine Zahl öffentlich, die man sich vergegenwärtigen sollte: Die großen KI-Konzerne werden in diesem Jahr annähernd 700 Milliarden Dollar in Rechenzentren investieren. Das entspricht dem Gesamtaufwand des Manhattan Projekts – alle drei Wochen. Es sind im Wesentlichen vier oder fünf Tech-Konzerne, deren Eigentümer und Vorstände diese Entscheidungen treffen. Ohne demokratisches Mandat. Ohne parlamentarische Kontrolle. Ohne internationalen Vertrag.

Das ist die Kernfrage an dieser Debatte, und Sanders stellt sie explizit: Wer hat diesen Menschen das Recht gegeben, im Namen der gesamten Menschheit ein Experiment zu starten, das — nach Einschätzung der führenden Wissenschaftler auf diesem Gebiet — mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zur Auslöschung aller Menschen auf diesem Planeten führen könnte? Die Antwort ist: niemand. Sie haben es sich genommen, weil niemand sie aufhält.

Und das Narrativ, mit dem sie sich absichern, ist so alt wie Konzernmacht selbst: Es sei unvermeidlich. Es sei ein Wettrennen, das man nicht stoppen könne. Wer bremse, verliere. Krueger nannte das die „Mythologie der Unvermeidlichkeit” – das gefährlichste rhetorische Instrument in dieser Debatte. Denn wenn etwas als unvermeidlich gilt, entfällt jede politische Verantwortung.

Die chinesischen Wissenschaftler auf dem Podium, Zhang Yi und Xue Lan, machten deutlich, was die einzig vernünftige Antwort wäre: internationale Kooperation, beginnend zwischen den USA und China, ausgeweitet auf alle Nationen. Xue Lan betonte, KI-Sicherheit sei kein nationaler Vorteil, den man sich sichern kann – sie ist ein globales öffentliches Gut, das nur gemeinsam zu erreichen ist. Zhang Yi verwies auf die Notwendigkeit einer Governance-Architektur vergleichbar mit den Atomwaffenverträgen der Nachkriegszeit.

Sanders zog dieselbe Parallele: Auch Reagan und Gorbatschow misstrauten einander zutiefst. Aber sie verstanden, dass ein Atomkrieg keine Gewinner kennt – und daraus entstand der Impuls zur Rüstungskontrolle. Eine außer Kontrolle geratene Superintelligenz, die alle Menschen tötet, ist kein amerikanischer Sieg über China. Sie ist eine Niederlage für die gesamte Menschheit. Das schafft, so Tegmark, eine gemeinsame Grundlage – wenn die Regierungen erst einmal begreifen, worum es wirklich geht.

Tegmark fügte hinzu, was konkret zu tun wäre: KI-Unternehmen müssten wie alle anderen Unternehmen behandelt werden. Wer ein Medikament auf den Markt bringt, muss dessen Sicherheit nachweisen. Wer eine KI entwickelt, die die Menschheit auslöschen könnte, darf sie heute einfach veröffentlichen – ohne irgendeine Behörde zu fragen. Das, so Tegmark trocken, sei die einzige Branche, die weniger reguliert ist als ein Imbiss.

Warum dieser Abend wichtig ist

Sanders hat in dieser Diskussion etwas getan, das in der westlichen Politik selten geworden ist: Er hat eine unbequeme Wahrheit ausgesprochen, die ihm persönlich nichts nützt. Und er hat dafür renommierte Wissenschaftler zusammengebracht – aus Washington und aus Peking –, um gemeinsam vor einem Risiko zu warnen, das keine Nationalität kennt.

Sanders könnte es gelingen, große Teile des linken Spektrums für die existenzielle Gefahr der Superintelligenz zu sensibilisieren – und das wäre ein echter Fortschritt. Aber hier ist Vorsicht geboten. Eine der bittersten Lektionen der Klimaschutzbewegung ist, dass ein lebensnotwendiges Thema politisch vereinnahmt werden kann – und dann zur Parteisache wird statt zur Menschheitssache. Dasselbe droht beim Widerstand gegen den unkontrollierten Bau einer Superintelligenz. Die entstehende Bewegung muss ernsthaft versuchen, Menschen aller politischen Lager zu erreichen – Konservative, Liberale und die Mitte. Das Überleben unserer Spezies ist keine linke Forderung. Es ist die Grundbedingung für alles andere.

Wer Sanders’ Analyse der Konzernmacht vertraut, wer versteht, wie eine kleine Klasse von Superreichen politische Entscheidungen kauft und gesellschaftliche Risiken externalisiert, der sollte diese Diskussion als das lesen, was sie ist: dasselbe Muster, nur mit existenziellem Einsatz. Diesmal geht es nicht um Lohndrückerei oder Steuervermeidung. Es geht ums Überleben der Menschheit.

Titelbild: Screenshot / The Existential Threat of AI and the Need for International Cooperation