Die USA mischen sich bereits seit Langem mit zahlreichen Maßnahmen in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ein: Parallel zur Sanktionsschraube verfolgten die USA in dem Land offen Strategien des Regimewechsels, die kürzlich gar in die Entführung des Staatsoberhaupts gemündet sind. Diese Politik steht schon lange in klarem Widerspruch zur selbst proklamierten „regelbasierten Ordnung“. Von Detlef Koch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Dieser Beitrag bildet den dritten Teil der Venezuela-Serie. Er kann für sich gelesen werden; ein umfassenderes Verständnis der historischen und strukturellen Zusammenhänge ergibt sich jedoch aus der Lektüre der ersten beiden Teile. Zudem befindet sich im Anhang ein PDF zum Download mit Dokumenten und Leaks.

Den ersten Teil der Serie finden Sie unter diesem Link, den zweiten unter diesem Link.

1. Einleitung

   Die Außenpolitik der USA in Lateinamerika folgte seit jeher dem Geist der Monroe-Doktrin von 1823, die Nord- und Südamerika zur Einflusszone der USA erklärte und europäische Einmischung als Gefahr für die amerikanische Sicherheit brandmarkte. Was zunächst als antikoloniale Schutzbehauptung einer jungen Republik daherkam, entwickelte sich über die Jahrzehnte zu einem Interventionismus, der die Vormachtstellung Washingtons in der westlichen Hemisphäre zementieren sollte. Bereits zu Zeiten des Kalten Krieges wurden dabei grundlegende Prinzipien des Völkerrechts – allen voran das Interventionsverbot und die staatliche Souveränität – immer wieder gebrochen. Drastische Beispiele sind der Sturz der reformorientierten Regierungen in Guatemala 1954 und Chile 1973 durch direkte oder verdeckte US-Einmischung sowie die militärische Intervention in der Dominikanischen Republik 1965. Guatemala und die Dominikanische Republik stehen stellvertretend für offene hegemoniale Eingriffe im Namen der Containment-Politik[1], während in Chile CIA-gestützte Destabilisierungsaktionen zum blutigen Putsch gegen Salvador Allende führten. Solche Präzedenzfälle untergruben die Norm der Nichteinmischung massiv.

   Diese historische Bilanz US-amerikanischer Einflussnahmen bildet den Hintergrund für die Entwicklung in Venezuela seit 1999, als Hugo Chávez eine anti-neoliberale, bolivarische Politik einschlug und damit ins Visier Washingtons geriet. Schon früh entwickelte sich das Verhältnis zu einem schweren Konflikt, der bis in die Gegenwart fortbesteht.

2. Venezuelas Leiden unter US-Sanktionspolitik von 1999 bis 2026

   Schon unter Präsident Chávez verschlechterten sich die Beziehungen zu Washington zusehends, was sich zunächst in diplomatischen Verstimmungen und punktuellen Strafmaßnahmen zeigte. Dazu gehörten unmittelbar wirksame Maßnahmen wie die jährliche Nicht-Zertifizierung Venezuelas als Kooperationspartner mit weitreichenden Folgen für gemeinsame Ausbildungs- und Trainingsprogramme, Wegfall von Informationsaustausch und Verzögerungen oder Ausfall bei Wartung und Ersatzteilen, besonders bei den venezolanischen Streitkräften.

   Mittelbare, strukturell, politisch wirkende Folgen waren Reiseunfähigkeit zu Konferenzen oder Trainings, der Ausschluss von medizinischer Versorgung, familiäre Trennungen bei US-basierten Angehörigen und die über allem schwebende soziale und symbolische Stigmatisierung als der „unzuverlässige dubiose Venezolaner“. Dies legte den Keim zur innenpolitischen Polarisierung.

   2006 verhängte die Bush-Regierung ein erstes Sanktionspaket gegen Venezuela, angeblich[2] wegen mangelnder Kooperation im Anti-Terror-Kampf. Nachdem Nicolás Maduro 2013 Chávez’ Nachfolge angetreten war und Massenproteste 2014 gewaltsam niedergeschlagen wurden, schuf der US-Kongress eine gesetzliche Grundlage für Sanktionen: Ende 2014 verabschiedete er den Venezuela Defense of Human Rights and Civil Society Act, der Sanktionen gegen venezolanische Funktionäre ermöglichte, die für Menschenrechtsverletzungen[3] verantwortlich gemacht wurden. Kurz darauf dehnte Präsident Barack Obama diese Politik aus: Im März 2015 erklärte er Venezuela per Executive Order sogar zur „außergewöhnlichen Bedrohung“[4] für die nationale Sicherheit der USA und fror das Vermögen mehrerer Spitzenfunktionäre ein.

   Mit der Amtsübernahme von Donald Trump (2017) verschärfte Washington den Sanktionskurs erheblich. Die Trump-Administration belegte Dutzende weitere venezolanische Regierungsmitglieder, Militärs und Angehörige der Justiz mit Einreisesperren und Kontosperrungen – unter anderem Richter des Obersten Gerichts, die der Entmachtung des oppositionell dominierten Parlaments beschuldigt wurden.

   Bereits ab 2015 wirkten sich informelle Finanzmaßnahmen faktisch wie Sanktionen aus: Banken zogen sich zurück, Kreditlinien wurden gekappt und internationale Transaktionen blockiert. Diese Praxis der ‚Overcompliance’ führte de facto zu einem Ausschluss Venezuelas vom internationalen Kapitalmarkt – lange vor den offiziellen Finanzsanktionen der Executive Order 13808 im August 2017. Im August 2017 dann verhängte die US-Regierung weitere Finanzsanktionen gegen den venezolanischen Staat: US-Bürgern und Banken wurde verboten, neue venezolanische Staatsanleihen oder Schuldverschreibungen des Ölkonzerns Petróleos de Venezuela, S.A. (PDVSA) zu kaufen. Diese Maßnahme kappte Venezuelas Zugang zu den Kapitalmärkten nun vollständig und lückenlos. Ziel war es, die Maduro-Regierung wirtschaftlich auszuhungern. Zugleich deutete Trump öffentlich eine „militärische Option“ gegen Maduro an – eine Drohgebärde, die in Lateinamerika Alarm auslöste.

   Das Human Rights Council veröffentlichte in seiner 48. Sitzung vom 13. September bis 1. Oktober einen erschütternden Bericht[5], in dem es feststellte, dass ein umfassender Sanktionsrahmen – einschließlich sektoraler Maßnahmen gegen Öl-, Gold- und Minenindustrie – die grundlegendsten Menschenrechte unterminiert habe. Grundlegende Dienste wie Elektrizität, Wasser, Gesundheits- und das Bildungssystem wurden massiv beeinträchtigt. Humanitäre Ausnahmen seien unzureichend, um Verschlechterungen der Lage zu kompensieren. „Over-Compliance“, also Übererfüllung durch Finanzakteure, verstärkte die negativen Effekte über den ursprünglichen Sanktionsrahmen hinaus.

   Nach der in Teilen umstrittenen Wiederwahl Maduros 2018, die die USA und EU als illegitim einstuften, folgte die nächste Eskalationsstufe: Im Januar 2019 erkannte Washington Oppositionsführer Juan Guaidó als legitimen Interimspräsidenten Venezuelas an. Unmittelbar darauf brach Caracas die diplomatischen Beziehungen zu den USA ab. Die US-Regierung schnürte nun ein umfassendes Sanktionspaket mit dem erklärten Ziel, Maduro zu stürzen. Im Frühjahr 2019 wurden zum ersten Mal Sektoralsanktionen verhängt: Die USA belegten das Staatsölunternehmen PDVSA mit einem Öl-Embargo, was faktisch einen Exportstopp für venezolanisches Öl in die USA bedeutete. Zudem fror das US-Finanzministerium alle venezolanischen Staatsvermögen in den USA ein (darunter Milliarden aus Öleinnahmen) und stellte sie später dem Guaidó-Lager in Aussicht. Es folgten Sanktionen gegen die Zentralbank Venezuelas und andere Schlüsselbereiche der Wirtschaft.

   Die EU-Partner schlossen sich dem Druck an, wenngleich in milderer Form: Die Europäische Union verhängte ab 2017 ein Rüstungsembargo und fror Vermögenswerte ausgewählter venezolanischer Amtsträger ein, insgesamt 25 Personen bis 2020[6]. Auch Kanada, Panama, die Schweiz und Großbritannien erließen Magnitsky-ähnliche Sanktionen[7] gegen Maduro-Vertraute. Multilaterale Gremien wie der UN-Sicherheitsrat konnten keine kollektiven Sanktionen beschließen – Russland und China blockierten entsprechende Vorstöße. Stattdessen bildeten die USA mit Gleichgesinnten informelle Koalitionen wie die Lima-Gruppe lateinamerikanischer Staaten, um den wirtschaftlichen und diplomatischen Druck auf Caracas zu erhöhen.

   Insgesamt lässt sich eine stetige Verschärfung der Sanktionspolitik feststellen: von gezielten Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen hin zu umfassenden Wirtschafts- und Ölsanktionen, die Venezuela von den Weltmärkten isolieren sollten. Rechtsbasis waren einerseits Beschlüsse des US-Kongresses und präsidentielle Executive Orders, andererseits Abstimmungen in EU-Räten. Institutionell traten vor allem das US-Treasury Department (OFAC) als Sanktionsbehörde sowie das Außenministerium als Taktgeber auf den Plan. Der UN-Sonderberichterstatter für Sanktionen, Idriss Jazairy, warnte früh, dass die einseitigen US-/EU-Sanktionen erheblichen Schaden für die venezolanische Zivilbevölkerung anrichteten und völkerrechtlich bedenklich seien[8].

   Spätestens ab 2019 griffen die Strafmaßnahmen so tief in den venezolanischen Ölhandel und Finanzsektor ein, dass man von einer wirtschaftlichen Blockade sprechen kann – insbesondere nachdem 2020/21 selbst Drittstaaten-Unternehmen sanktioniert wurden, die Venezuelas Öl exportierten (sekundäre Sanktionen). Diese Entwicklungen rahmen den Konflikt und bereiten den Boden für noch drastischere Regime-Change-Versuche vor, wie im Folgenden gezeigt wird.

3. Regime-Change-Strategien

   Parallel zur Sanktionsschraube verfolgten die USA in Venezuela offen Strategien des Regimewechsels. Bereits unter Präsident Chávez unterstützte Washington oppositionelle Kräfte materiell und propagandistisch, was im April 2002 in einen kurzzeitigen Putsch kulminierte. An diesem 11. April 2002 nutzten abtrünnige Militärs und Gegner der Regierung gewalttätige Unruhen als Vorwand, um Chávez zu verhaften und eine Übergangsjunta unter Pedro Carmona zu installieren. Die Bush-Regierung in Washington wusste im Voraus über detaillierte Putschpläne Bescheid, wie später freigegebene CIA-Dokumente enthüllten[9]. Statt Caracas zu warnen, reagierte das Weiße Haus jedoch mit stillschweigender Billigung: So behauptete Bushs Pressesprecher Ari Fleischer am Tag nach dem Putsch wahrheitswidrig, Chávez sei freiwillig zurückgetreten, um die Machtübernahme der Putschisten zu legitimieren. Diplomatisch isoliert – selbst die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) forderte die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung – brach das Carmona-Regime jedoch binnen 48 Stunden in sich zusammen, Chávez kehrte dank loyaler Militärs und Massenprotesten ins Amt zurück.

   Nach diesem Fiasko bemühte sich Washington, seine Rolle herunterzuspielen. Gleichwohl belegte ein interner Bericht des US-Außenministeriums, dass US-Stellen (State Department, Verteidigungsministerium) in den Jahren zuvor venezolanische Institutionen und Oppositionsgruppen mit rund 3,3 Millionen US-Dollar unterstützt hatten – darunter auch Akteure, die in den Putsch involviert waren. Ebenso setzte die vom US-Kongress finanzierte National Endowment for Democracy (NED) ihre Fördergeldzahlungen an regierungskritische NGOs und Medien auch nach 2002 unvermindert fort, selbst an Organisationen unter der Leitung bekannter Putschbefürworter. Diese Netzwerke aus USAID-, NED- und OTI-Programmen (Office for Transition Initiatives) begleiteten fortan die venezolanische Opposition mit Trainings, Logistik und Finanzmitteln – offiziell zur Förderung von Demokratie und Zivilgesellschaft, de facto aber oft zur Stärkung anti-chavistischer Kampagnen.

   In den folgenden Jahren versuchte die Opposition wiederholt, Chávez auf legalem Weg zu stürzen (z. B. Recall-Referendum 2004, Generalstreik, etc.), jedoch ohne Erfolg. Nach Chávez’ Tod 2013 übernahm Nicolás Maduro, doch die US-Strategie des Regimewechsels blieb bestehen und intensivierte sich sogar. Ein entscheidender Höhepunkt war 2019: Maduro trat im Januar 2019 seine zweite Amtszeit an, basierend auf den umstrittenen[10] Wahlen von 2018. Die Opposition boykottierte diese Wahlen größtenteils, und im In- und Ausland wurden ihre Ergebnisse als manipuliert angeprangert[11].

   Am 23. Januar 2019 erklärte sich daraufhin der Parlamentspräsident Juan Guaidó vor Tausenden Anhängern selbst zum „Interimspräsidenten“ Venezuelas – ein beispielloser Schritt, der offensichtlich koordiniert mit Washington vorbereitet worden war. Wie später bekannt wurde, rief US-Vizepräsident Mike Pence Guaidó am Vorabend persönlich an und versprach ihm volle Unterstützung der USA, sollte er die verfassungsrechtliche Begründung für eine Übergangspräsidentschaft liefern. Dieses grüne Licht aus dem Weißen Haus setzte einen zuvor geheim abgestimmten Plan in Gang, in den US-Diplomaten, Abgeordnete und Oppositionsführer seit Wochen involviert waren. Präsident Trump erkannte Guaidó nur Minuten nach dessen Proklamation offiziell als legitimen Staatschef an. Fast synchron folgten zahlreiche Regierungen dem US-Vorbild: Kanada, Brasilien, Kolumbien, Argentinien, Chile, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Spanien und insgesamt über 50 Staaten sprachen Guaidó innerhalb weniger Tage ihre Anerkennung aus.

   Diese rasche internationale Anerkennungskampagne wurde von Washington orchestriert und diplomatisch forciert. So drängte Pence etwa im April 2019 den UN-Sicherheitsrat, Guaidó anstelle Maduros anzuerkennen, und rief die OAS dazu auf, Venezuelas Sitz neu zu besetzen. Tatsächlich stimmte die Organisation Amerikanischer Staaten kurz darauf mit knapper Mehrheit dafür, den von Guaidó ernannten Gesandten als offiziellen Vertreter Venezuelas zu akzeptieren – ein diplomatischer Erfolg für die USA und OAS-Generalsekretär Luis Almagro, der offen Partei für die Opposition ergriff.

   Die Rolle zentraler Institutionen der US-Außenpolitik bei diesen Regime-Change-Versuchen war unübersehbar: Das US-Außenministerium (unter Mike Pompeo) und der Nationale Sicherheitsberater John Bolton trommelten öffentlich für einen Machtwechsel in Caracas. Bolton zählte Venezuela zusammen mit Kuba und Nicaragua zur „Troika der Tyrannei“ und stellte Maduro ein Ultimatum. Die USAID organisierte im Februar 2019 zusammen mit Guaidós Team eine vielbeachtete, aber letztlich gescheiterte Hilfslieferungsoperation an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze – ein Propagandaschachzug, um die venezolanische Armee zum Überlaufen zu bewegen. Die halbstaatliche NED erhöhte zugleich ihre Fördergelder für „demokratische Initiativen“ in Venezuela erheblich.

   Die OAS fungierte als politischer Resonanzboden: Almagro legitimierte Guaidó mit Verweis auf die Interamerikanische Demokratie-Charta, während die ALBA-Staaten (Bolivarianische Allianz) Maduros Präsidentschaft verteidigten. Im Hintergrund zogen US-Gesandte wie der Sonderbeauftragte Elliott Abrams die Fäden, koordinierten Diplomatie, Sanktionen und Geheimdienstaktivitäten. Thinktanks wie der Atlantic Council in Washington erarbeiteten derweil bereits detaillierte „Transition Plans“ für ein Venezuela nach Maduro, in denen die Restrukturierung der Ölindustrie, die Abhaltung freier Wahlen und die Reintegration in die Weltwirtschaft skizziert wurden.

   Trotz dieses mehrgleisigen Vorgehens – Wirtschaftssanktionen, diplomatische Isolation, Unterstützung einer Quasi-Parallelregierung und psychologischer Druck auf das Militär – blieb Maduros Sturz bis 2023/24 aus. Guaidó konnte sich innenpolitisch nicht durchsetzen und verlor bis Ende 2022 sogar den Parlamentsvorsitz; Anfang 2023 löste die Opposition ihre „Interimsregierung“ mangels Erfolgen auf. Dennoch demonstrierte die Episode 2019, wie weitreichend die internationale Inszenierung eines Regierungswechsels mittlerweile gehen kann: Von offenen Appellen an das venezolanische Militär, die Seite zu wechseln, bis zur konzertierten Anerkennung eines Parallelpräsidenten – ein Vorgehen, das einen Präzedenzfall in der diplomatischen Geschichte darstellt und Fragen nach seiner völkerrechtlichen Zulässigkeit aufwirft.

4. Völkerrechtliche Bewertung

   Die völkerrechtliche Würdigung der US-Strategie gegenüber Venezuela fällt weitgehend kritisch aus. Aus Sicht der UN-Charta und angrenzender Normen werden durch die beschriebenen Handlungen mehrere Grundprinzipien tangiert oder verletzt:

   • 4.1 Das Interventionsverbot und Prinzip der Souveränität (Art. 2 Ziff. 1 und 7 UN-Charta). Dieses untersagt Staaten die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer souveräner Staaten, insbesondere in deren politisches System. Die gezielte Unterstützung eines Staatsstreichs (wie 2002 versucht) und die Anerkennung einer Alternativregierung (wie 2019 bei Guaidó) stellen zweifellos Eingriffe in den Hoheitsbereich Venezuelas dar. Zwar argumentierten die USA und Verbündete, Guaidó berufe sich auf die venezolanische Verfassung – doch aus völkerrechtlicher Sicht bleibt die Regierung Maduro trotz Wahlzweifeln die De-facto- und De-jure-Regierung, solange keine innerstaatliche Ablösung erfolgt. Die Kollektive Anerkennung Guaidós war ein politischer Akt, der von Ländern wie Mexiko, Uruguay, Russland, China und vielen anderen explizit als Bruch der Nichteinmischung verurteilt wurde. Der ständige Vertreter Russlands Wassili Nebensja etwa mahnte im Sicherheitsrat, Washington solle „aufhören, in die Angelegenheiten anderer Staaten zu intervenieren“[12]. Lateinamerikanische Regionalorganisationen wie die CELAC (Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten) bekräftigten wiederholt das Prinzip, dass jede Änderung in Venezuela friedlich und vom venezolanischen Volk selbst ausgehen müsse – eine klare Absage an äußeren Regimewechsel.
   • 4.2 Das Gewaltverbot (Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta) verbietet nicht nur den direkten Einsatz von Waffengewalt, sondern bereits die Drohung mit Gewalt. Schon Trumps wiederholte Andeutung einer „militärischen Option“ könnte man als Drohkulisse werten, die völkerrechtlich problematisch ist. Der am 3. Januar 2026 tatsächlich durchgeführte Militärschlag und die Entführung des Staatsoberhauptes ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats stellt einen eindeutigen Akt der Aggression dar. Schon vor der Entführung wurden ein Teilstreitkräftemarineeinsatz mit Blockadecharakter in der südlichen Karibik und punktuelle Luftschläge auf angebliche Drogentransporte von der US-Regierung initiiert. UN-Experten verurteilten im Dezember 2025 die von Washington verkündete Blockade venezolanischer Öltanker als klaren Verstoß gegen das Gewaltverbot und grundlegende Normen des Völkerrechts.

     Eine Blockade gilt als Einsatz von militärischer Gewalt und wurde von den Vereinten Nationen 1974[13] ausdrücklich als rechtswidriger Aggressionsakt definiert. Die Expertengruppe stellte fest: „Es gibt kein Recht, einseitige Sanktionen mittels einer bewaffneten Blockade durchzusetzen“. Dies käme einem bewaffneten Angriff gleich, der nach Art. 51 UN-Charta das angegriffene Land grundsätzlich zum Selbstverteidigungsschlag berechtigen würde. Die im Herbst 2025 gemeldeten tödlichen Zwischenfälle – über 100 getötete angebliche Drogenschmuggler bei US-Luftangriffen auf venezolanische Boote – bezeichneten die UN-Experten als willkürliche Tötungen, die Menschenrechte verletzen. Sie forderten alle Staaten auf, dagegen diplomatisch und rechtlich vorzugehen, um die internationale Rechtsordnung zu wahren.

   • 4.3 Unilaterale Wirtschaftssanktionen außerhalb des UN-Rahmens sind aus völkerrechtlicher Sicht nicht per se verboten aber umstritten, wenn sie bestimmte Normen wie etwa die Grundrechte verletzen oder humanitäre Auswirkungen haben. Die UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan stellte 2021 fest, die US-/EU-Sanktionen gegen Venezuela hätten „verheerende Auswirkungen“ auf die Bevölkerung und seien „möglicherweise völkerrechtswidrig“ [14]. Das ist nachvollziehbar, sind die Maßnahmen doch völlig unverhältnismäßig, und ihr strafender Charakter zieht ein ganzes Volk in Mitleidenschaft. Man könnte sogar von möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sprechen, sollten Sanktionen gezielt Tod und Leid in Kauf nehmen – ein Vorwurf, den Caracas erhebt.

     Eine Studie[15] über die Auswirkungen internationaler Sanktionen auf die altersspezifische Sterblichkeit von 1971 bis 2021 in 152 Ländern kommt zu folgenden zentralen Ergebnissen: Wirtschaftliche Sanktionen töten Kinder unter fünf Jahren und ältere Erwachsene am häufigsten. Unilaterale Sanktionen der USA und der EU töten am wirksamsten. UN-Sanktionen dagegen wiesen laut Studie keine statistisch signifikanten Sterblichkeitseffekte auf.

     Die Autoren schätzen, dass unilaterale Sanktionen weltweit mit etwa 564.258 Todesfällen pro Jahr assoziiert sind – eine Größenordnung, die mit der Sterblichkeit durch bewaffnete Konflikte vergleichbar ist. In der UN-Generalversammlung fand sich eine Mehrheit von Staaten, die die sogenannten unilateral coercive measures verurteilen und deren Aufhebung fordern – ein eindringliches Zeichen, dass die Sanktionspolitik der USA als selektive Rechtsanwendung wahrgenommen wird, die die Souveränität und sozialen Menschenrechte Venezuelas verletzt.

   • 4.4 Die selektive Auslegung des Völkerrechts: Die USA berufen sich einerseits auf demokratische Prinzipien und Menschenrechte, um Druck auf Venezuela zu rechtfertigen, ignorieren aber andere Normen (wie das Gewaltverbot oder die Souveränität) im eigenen Handeln. Dieses doppelte Spiel wird auch in Lateinamerika kritisiert. Uruguay erklärte gemeinsam mit Brasilien, Chile, Kolumbien, Mexiko und Spanien, dass sie einseitige militärische Aktionen, die gegen das Völkerrecht und die UN-Charta verstoßen, ablehnen. Organisationen wie CELAC und UNASUR betonten das Prinzip der Nichteinmischung als Grundpfeiler einer neuen lateinamerikanischen Eigenständigkeit. ALBA-Staaten[16] sprachen von einer „Rückkehr zur Kanonenboot-Diplomatie“ des 19. Jahrhunderts unter neuem Vorwand.

   Insgesamt zeigt die völkerrechtliche Betrachtung, dass die US-Vorgehensweise in Venezuela in einem eklatanten Spannungsverhältnis zur internationalen Rechtsordnung steht. Weder das gezielte Herbeiführen eines Regierungswechsels durch äußeren Druck noch eine militärische Intervention lassen sich mit der UN-Charta vereinbaren, solange keine unmittelbare Bedrohung oder ein Mandat vorliegt. Vielmehr wirken die Ereignisse um Venezuela als Prüfstein dafür, wie belastbar das Nachkriegsvölkerrecht in einer Zeit ist, in der neue Machtzentren (China, Russland) die unilateralen Aktionen der alten Hegemonialmacht USA herausfordern. Dass letztlich kein Konsens in der internationalen Gemeinschaft über die Anerkennung Guaidós oder Sanktionen bestand, unterstreicht die Fragmentierung: Während ein Block westlicher und verbündeter Staaten das Vorgehen der USA mittrug, pochten andere auf das Recht Venezuelas, seinen politischen Weg selbst zu bestimmen. Diese Rivalität spiegelt sich in Begriffen wie „Rules-based order“ (westlich dominiert) vs. multipolare Rechtsordnung wider.

5. Schluss / Fazit

   Die politischen Interventionen der USA gegenüber Venezuela von 1999 bis 2026 stellen sich als Lehrbeispiel einer selektiven Völkerrechtsanwendung dar. Einerseits reklamieren die USA für sich das Recht, in Namen von Demokratie und Menschenrechten einzugreifen, andererseits verletzen sie dabei grundlegende Normen wie Souveränität, Nichteinmischung und Gewaltverbot. Dieses Vorgehen knüpft an eine lange Historie US-amerikanischer Hemisphärenpolitik an – von der Monroe-Doktrin über den Kalten Krieg bis zur Entführung eines Staatsoberhaupts auf seinem eigenen Territorium – und offenbart doch im 21. Jahrhundert neue Qualitäten.

   Die normative Verbindlichkeit des Völkerrechts wurde in diesem Konflikt mit äußerster Rücksichtslosigkeit hinweggefegt und hat so einen gefährlichen Präzedenzfall geliefert. Internationales Recht ist letztlich so stark wie die Bereitschaft der Staaten, es einzuhalten.

   Letztlich steht das Völkerrecht im 21. Jahrhundert an einer Wegscheide. Der Fall Venezuela illustriert, wie die sogenannte regelbasierte Ordnung des Westens (vom Völkerrecht ganz zu schweigen) durch selektive Befolgung ausgehöhlt wird. In diesem Sinne ist der venezolanische Konflikt mehr als ein regionaler Zwist – er ist ein Gradmesser dafür, ob normative Regeln gegenüber Machtinteressen im neuen multipolaren Zeitalter bestehen können oder ob wir einer Welt entgegensehen, in der am Ende doch wieder (bzw. weiterhin) das Recht des Stärkeren obsiegt.

In diesem PDF finden sich weitere Dokumente und Leaks.

Der folgende vierte Teil der Serie richtet den Blick auf die Ära Maduro. Im Zentrum stehen die ökonomischen Fehlsteuerungen nach dem Ende des Rohstoffbooms, die zunehmende Korruption und Repression sowie die Aushöhlung von Wahl- und Kontrollmechanismen. Zugleich wird untersucht, wie Sanktionen Versorgungslage, Gesundheitswesen und Migration beeinflusst haben. Abschließend geht es um die eine zentrale Abwägung: Welche Verantwortung trägt die Regierung selbst – und wo verstärken externer Druck und internationale Isolierung den inneren Kollaps?

Titelbild: zmotions / Shutterstock

Dieser zweite Teil der Serie befasst sich mit den von Präsident Hugo Chávez geprägten Jahren und den Spannungsfeldern zwischen sozialen Errungenschaften, Demokratisierung und der Personalisierung von Macht. Von Detlef Koch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Den ersten Teil der Serie finden Sie unter diesem Link.

Einordnung: Ausgangslage 1999 – 2003

Wer die strukturellen Voraussetzungen dieser Entwicklung genauer nachvollziehen möchte, findet sie im ersten Teil der Serie. Dort wird die politische Ordnung Venezuelas vor 1999 rekonstruiert – das Puntofijo-Abkommen, seine sozialen Ausschlüsse und seine wachsende Legitimationskrise. Für das vertiefte Verständnis der Chávez-Jahre empfiehlt es sich daher, auch diesen ersten Teil zu lesen.

Als Hugo Chávez 1999 das Präsidentenamt übernahm, traf sein Projekt auf eine Gesellschaft in Legitimationskrise. Das Puntofijo-Parteiensystem war diskreditiert; staatliche Institutionen galten vielen als korrupt, sozial selektiv und reformunfähig. Die sozialen Folgen der Anpassungspolitik der 1990er-Jahre – Reallohnverluste, Ausweitung prekärer informeller Beschäftigungsverhältnisse, Einbruch öffentlicher Dienste – hatten breite Schichten politisch entfremdet. Der Anspruch der neuen Regierung lautete deshalb nicht primär „Regierungswechsel“, sondern eine politische Neugründung: Staat und Demokratie sollten in Richtung Teilhabe, sozialer Rechte und Souveränität umgebaut werden.

Die frühen Chávez-Jahre waren entsprechend weniger durch einen stabilen sozialökonomischen Masterplan geprägt als durch institutionelle Neuordnung, zunehmende politische Polarisierung zwischen Regierung und alten Eliten sowie Teilen der Mittelschichten und die Suche nach staatlicher Durchsetzungsfähigkeit gegenüber etablierten wirtschaftlichen Machtgruppen, oppositionellen Staatsapparaten und politisch einflussreichen Medienakteuren. Nach dem gescheiterten Putschversuch im April 2002 durch Teile des Militärs, führende Wirtschaftsverbände und oppositionelle Medien, in dessen Verlauf zentrale Verfassungsorgane suspendiert und durch ein außerrechtliches Übergangsregime ersetzt wurden, sowie dem Ölstreik 2002/03, der durch die Führung der staatlichen Erdölgesellschaft Petróleos de Venezuela, S.A. (PDVSA) eine massive wirtschaftliche Blockade auslöste, verschärfte sich der institutionelle Konflikt grundlegend. Beide Ereignisse markierten eine offene Konfrontation um die Frage, wer über staatliche Schlüsselressourcen, Entscheidungsgewalt und demokratische Legitimation verfügt. Die Regierung reagierte darauf mit einer stärkeren Rezentralisierung exekutiver Kompetenzen, einer politischen Neuordnung strategischer Institutionen und einer systematischen Absicherung ihrer Handlungsfähigkeit gegenüber außerinstitutionellen Machtansprüchen.

Soziale Transformation: Reichweite und Grenzen

Ab 2003/04 etablierte die Chávez-Regierung ein Bündel paralleler Sozialprogramme, die Misiones[1]. Sie zielten auf Alphabetisierung und Bildung, medizinische Grundversorgung, Ernährungs- und Preisstützung sowie Armuts- und Rentenpolitik. Für die 2000er-Jahre dokumentiert das Center for Economic and Policy Research (CEPR) deutliche Verbesserungen zahlreicher sozialer Indikatoren: Rückgang von Armut und extremer Armut, sinkende Ungleichheit, Ausbau von Gesundheitsleistungen und Bildungszugängen. In der Hochphase entstand ein sozialpolitischer Inklusionsschub, der besonders in vormals marginalisierten Stadtvierteln sichtbar wurde.

Zentral ist die Unterscheidung zwischen kurzfristiger sozialer Inklusion bislang ausgeschlossener Bevölkerungsgruppen in Versorgung, Bildung und politische Sichtbarkeit einerseits und langfristiger Institutionalisierung sozialer Rechte, Verwaltungsroutinen und staatlicher Leistungsfähigkeit andererseits. Die Misiones waren in der Anfangsphase besonders wirksam, weil sie Niedrigschwelligkeit und Präsenz im Territorium herstellten und bestehende Bürokratien umgingen. Politisch war das funktional: schnelle Sichtbarkeit staatlicher Leistungen, Mobilisierung, ein Gefühl von Anerkennung in den barrios[2]. Administrativ war es ebenfalls funktional, weil es Entscheidungs- und Umsetzungswege verkürzte. Der Preis war jedoch eine strukturelle Doppelstaatlichkeit: Parallelprogramme standen häufig neben regulären Ministerien, statt sie zu reformieren und dauerhaft zu ersetzen. Das erhöhte kurzfristig die Reichweite, schwächte aber langfristig Routine, Kontrolle und Verlässlichkeit.

Ein zweiter Mechanismus betrifft die Abhängigkeit von Ölpreiszyklen. Die 2000er-Jahre waren von hohen Öleinnahmen geprägt; das ermöglichte expansive Sozialausgaben. Die analytisch entscheidende Frage lautet daher, ob aus Ressourcenzuflüssen dauerhafte Kapazitäten wurden: Personal, Infrastruktur, Verwaltungsroutinen, transparente Budgetierung, überprüfbare Rechtsansprüche. Die empirische Befundlage weist hier auf ein ambivalentes Bild hin: große Reichweite und sichtbare Verbesserungen auf der einen Seite, institutionelle Schwächen, Qualitätsprobleme und politisierte Implementierung auf der anderen. Soziale Fortschritte waren real, doch die Transformation blieb in Teilen zerbrechlich, weil sie nicht konsequent in universelle, regelgebundene Institutionen überführt wurde.

Unter sozialen Menschenrechtsmaßstäben ist der Ausbau von Zugang zu Gesundheit, Bildung und Grundversorgung grundsätzlich positiv zu bewerten, sofern er nicht diskriminiert. Aber er muss institutionell gesichert werden. Demokratietheoretisch problematisch wird ein Modell immer dann, wenn soziale Rechte dauerhaft in Parallelstrukturen ausgelagert bleiben und dadurch gegenüber parlamentarischer Kontrolle, Rechnungslegung und Rechtsansprüchen nur begrenzt einklagbar sind.

Ambivalent ist zudem die Nachhaltigkeitsfrage: Soziale Inklusion kann politisch mobilisieren, ersetzt aber nicht den Aufbau belastbarer Strukturen, die auch bei sinkenden Ressourcen funktionieren.

Verfassung und politische Ordnung

Die Verfassung von 1999 etablierte eine Staatsarchitektur, die repräsentative und partizipative Elemente kombiniert. Zu den Beteiligungsinstrumenten zählen Referenden, Volksinitiativen und der Recall-Mechanismus[3]. Zugleich reorganisierte die Verfassung die Gewalten und stärkte auch die Exekutive (längere Amtszeit, Wiederwahl, präsidiale Kompetenzen). In der Folge wurden diese Instrumente intensiv genutzt: Venezuela erlebte eine hohe Dichte an Wahlen und Abstimmungen. Das spricht, als nackter Befund, für eine starke plebiszitär-elektorale Dynamik, gewissermaßen eine Regierung von „Unten“.

Im Zentrum der Chávez-Jahre stand ein grundlegender Spannungsbogen: Einerseits sollte Demokratie durch neue Beteiligungsformen vertieft werden, andererseits konzentrierte sich politische Macht zunehmend in der Exekutive. Instrumente wie Referenden oder Volksabstimmungen können dazu beitragen, politische Entscheidungen stärker an den Willen der Bevölkerung zurückzubinden. Sie ermöglichen es, staatliches Handeln direkt zu bestätigen oder zurückzuweisen. Zugleich verändern solche Verfahren aber die Funktionsweise politischer Auseinandersetzung. Wenn zentrale Konflikte immer wieder in Ja-oder-Nein-Abstimmungen über die Regierung oder den Präsidenten ausgetragen werden, rückt die Person der Führung stärker in den Mittelpunkt, während parlamentarische und institutionelle Vermittlung an Bedeutung verlieren.

Dass ein umfassendes Verfassungsreformpaket im Jahr 2007 in einem Referendum scheiterte, zeigt, dass diese Ordnung realen politischen Wettbewerb zuließ. Die zwei Jahre später beschlossene Aufhebung der Amtszeitbegrenzungen verschob das Gleichgewicht jedoch erneut: Politische Stabilität wurde nun weniger über institutionelle Wechsel, sondern stärker über wiederholte plebiszitäre Bestätigung derselben Führung hergestellt. Die Regierung Venezuelas unter Chávez schuf auf der einen Seite schnell wirksame basisdemokratische Verfahren zur Versorgung der armen Bevölkerung, die aber nicht durch fest institutionalisierte Regeln abgesichert waren. Auf der anderen Seite kritisierten ihn die Eliten und die verbliebene kleine Mittelschicht dafür, dass er über Institutionenbesetzung, Gesetzgebungstechniken und Ressourcennutzung fast allein entschied.

Demokratisierung versus Personalisierung von Macht

Chávez war das Zentrum des politischen Systems. Die Regierungspartei (MVR, später PSUV) wurde im Verlauf stärker staatsnah und führungszentriert. Die zivil-militärische Allianz erhielt in der Verfassung von 1999 und in der politischen Praxis neue Bedeutung: Militärs wurden in Entwicklungsprogramme, Verwaltung und öffentliche Unternehmen eingebunden; Plan Bolívar 2000 gilt als frühes Beispiel für den Einsatz des Militärs in sozialpolitischen Aufgaben.

Die Personalisierung ist nicht nur Stil, sondern Organisationsprinzip. Sie bündelt Loyalitäten, beschleunigt Entscheidungen und hält eine heterogene Koalition zusammen. Gleichzeitig schwächt sie institutionelle Autonomie: Parteistrukturen, Ministerialverwaltungen und regionale Ebenen werden abhängig von präsidialer Steuerung, symbolischer Autorität und Ressourcenverteilung. Das begünstigt einerseits Legitimation über Wahlen und Mobilisierung, erschwert aber die Selbstkorrektur durch unabhängige Kontrolle, innerparteiliche Konkurrenz, institutionelle Gegenmacht.

Polarisierung wirkt als Beschleuniger dieser Dynamik. Wo Politik als existenzieller Nullsummenkonflikt gerahmt wird, sinkt die Bereitschaft zu Kompromiss und institutioneller Mäßigung. Die polarisierende Logik „Volk versus Elite“ kann vielleicht Exklusion sichtbar machen und Mobilisierung ermöglichen, sie kann aber auch die Legitimität des Gegners angreifen und den Spielraum pluralistischer Aushandlung verengen. Im venezolanischen Fall wurde diese Logik durch Putsch, Streik und dauerhafte Konfrontation zusätzlich verhärtet. Das Resultat ist ein System, das sich stark über Loyalität, Mobilisierung und plebiszitäre Bestätigung stabilisiert – mit strukturellen Risiken für Institutionen, die unabhängig sein müssten. Das hat letztlich der Demokratie sehr geschadet.

Aus demokratischer Perspektive kann eine starke Exekutive in Phasen des Systemumbaus handlungsfähig sein. Legitimitätsgewinne durch Mobilisierung ersetzen jedoch nicht die Notwendigkeit institutioneller Begrenzung. Wo Personalisierung dauerhaft bleibt, steigen Risiken von Abhängigkeit, informeller Macht und Erosion rechtsstaatlicher Standards. Ein zentrales demokratisches Qualitätskriterium ist nicht nur, ob gewählt wird, sondern ob Machtwechsel realistisch möglich bleibt, ohne dass das System selbst zum Einsatzmittel wird.

Medienpolitik, Opposition und Polarisierung

Die Chávez-Jahre waren zusätzlich von heftigen Medienkonflikten geprägt. Private Medien agierten vielfach als oppositionelle Akteure; zugleich baute der Staat eigene Medien aus und schuf Regulierungsinstrumente. Akademische und NGO-Analysen verweisen auf eine Kombination aus fortbestehender Opposition und wachsender staatlicher Dominanz in der öffentlichen Kommunikation.

Entscheidend ist die Grenzziehung zwischen legitimer Medienregulierung und politischer Kontrolle. Regulierung von Frequenzen, Medienkonzentration oder Jugendschutz ist in Demokratien üblich. Problematisch wird sie, wenn sie selektiv und strategisch eingesetzt wird, um Oppositionelle zu marginalisieren oder Selbstzensur zu erzeugen. Zugleich war der venezolanische Konflikt nicht schlicht „Staat gegen freie Presse“: Teile privater Medien agierten als politischer Akteur, der nicht nur kommentiert, sondern interveniert. Gerade daraus speiste sich die gegenseitige Radikalisierung: Der Staat begründete Eingriffe mit politischer „Verteidigung“, die Opposition deutete sie als autoritäre Kontrolle. Für die Demokratiequalität zählt am Ende der Effekt: eine Öffentlichkeit, in der formale Pluralität existieren kann, aber strukturelle Asymmetrien zunehmen.

Ein Zwischenfazit

Die Chávez-Ära verbindet zwei Bewegungen, die sich gegenseitig verstärken und zugleich widersprechen: soziale Integration durch Umverteilung und Programme der Teilhabe – und eine wachsende Verdichtung exekutiver Macht, personenzentrierter Steuerung und konflikthafter Polarisierung. Viele Indikatoren sprechen für reale soziale Fortschritte in den 2000er-Jahren; zugleich deuten institutionelle Entwicklungen und Qualitätsanalysen auf sinkende demokratische Qualität im Sinne rechtsstaatlicher Begrenzung, fairer Wettbewerbsbedingungen und unabhängiger Kontrolle. Der Kern ist Ambivalenz: soziale Demokratisierung in der Breite bei gleichzeitiger institutioneller Machtverdichtung in der Spitze. Genau in dieser Spannung liegt das politisch prägende Erbe der Chávez-Jahre.

Verwendete Quellen

Primärquellen

• Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela (1999)
• Venezolanische Gesetzestexte zu Sozialprogrammen und Medienregulierung
• UNDP- und ECLAC/CEPAL-Dokumente zu sozialen Indikatoren (als Referenzrahmen)

Sekundärquellen

• Weisbrot, Mark; Ray, Rebecca; Sandoval, Luis: The Chávez Administration at 10 Years (CEPR)
• Ellner, Steve: Venezuela’s Social-Based Democratic Model: Innovations and Limitations
• Strønen, Iselin Åsedotter: „A Civil-Military Alliance”: The Venezuelan Armed Forces before and during the Chávez era
• Cannon, Barry: Hugo Chávez and the Bolivarian Revolution
• Corrales, Javier; Hidalgo, Manuel: The Quality of the Venezuelan Democracy under Hugo Chávez (1999 – 2013)

Titelbild: zmotions / Shutterstock

Der Historiker Miguel Tinker Salas deckt in seinem Buch „Venezuela: What Everyone Needs to Know“ die jahrhundertelange Architektur westlicher Interventionen und die menschlichen Kosten eines auf Öl basierenden Staates auf. Eine Rezension von Michael Holmes.

Die Geschichte Venezuelas wird oft auf die warnende Geschichte eines einzelnen charismatischen Führers oder einen plötzlichen wirtschaftlichen Zusammenbruch reduziert, doch die Realität ist eine weitaus erschreckendere Chronik struktureller Ausbeutung und imperialer Kontrolle. Seit über einem Jahrhundert dient die Nation als primäres Versuchslabor für eine bestimmte Art des westlichen Imperialismus – eine, bei der die demokratischen Bestrebungen eines Volkes regelmäßig auf dem Altar der Energiesicherheit und der Unternehmensgewinne geopfert werden. In seinem akribisch recherchierten Werk „Venezuela: What Everyone Needs to Know“ liefert der Autor eine fundierte Aufarbeitung dieser Geschichte und zeigt auf, wie die Maschinerie der internationalen Finanzwelt und ausländische Militärattachés historisch gesehen die Grenzen der venezolanischen Souveränität diktiert haben.

Miguel Tinker Salas ist ein in Venezuela geborener Historiker und Professor für Geschichte am Pomona College, der als führender Experte für die moderne lateinamerikanische Geschichte und die historischen Auswirkungen der Ölindustrie in Venezuela gilt. Das Buch dient nicht nur als politische Einführung, sondern auch als moralische Untersuchung darüber, wie der unterirdische Reichtum einer Nation zu ihrem geopolitischen Fluch wurde. Obwohl das Buch Ende 2015 veröffentlicht wurde und somit vor den akutesten Phasen des aktuellen wirtschaftlichen Niedergangs und der Konsolidierung der Präsidentschaft Maduros endet, liegt sein Wert darin, dass es zeigt, dass die aktuelle Krise keine plötzliche Abweichung ist, sondern das vorhersehbare Ergebnis eines Jahrhunderts ausländischer Einmischung und Konflikte um den enormen Ölreichtum.

Um den modernen venezolanischen Staat zu verstehen, muss man sich zunächst mit dem Geist von Simón Bolívar und dem zerbrochenen Erbe des Unabhängigkeitskampfes auseinandersetzen. Die Befreiung Venezuelas von der spanischen Herrschaft zu Beginn des 19. Jahrhunderts war kein sauberer Bruch, sondern der Beginn einer langen, blutigen Suche nach Identität. Nach der Unabhängigkeitserklärung von 1811 wurde das Land von einer Reihe von Bürgerkriegen heimgesucht, die die Bevölkerung dezimierten und die Wirtschaft in Trümmern hinterließen. Der Traum von Gran Colombia – einem vereinigten Anden-Superstaat – zerbrach unter dem Gewicht des Regionalismus und den Ambitionen lokaler Caudillos. Während des gesamten 19. Jahrhunderts war Venezuela von Instabilität geprägt und erlebte mehr als zwanzig Verfassungsänderungen, während verschiedene Militärmachthaber um die Kontrolle über die Agrarwirtschaft konkurrierten. Doch selbst in dieser Zeit des inneren Chaos war der Einfluss des Westens spürbar. Die junge Republik wurde in eine Schuldenfalle hineingeboren und schuldete britischen Gläubigern, die die Befreiungskriege finanziert hatten, riesige Summen. Diese finanzielle Hebelwirkung wurde lange vor der Entdeckung der ersten Ölvorkommen zum wichtigsten Instrument des westlichen Einflusses.

Der Übergang von einer zersplitterten Agrargesellschaft zu einem modernen „Ölstaat” begann ernsthaft unter der langen, dunklen Herrschaft von Juan Vicente Gómez. Gómez, der von 1908 bis 1935 regierte, war der Inbegriff eines vom Westen unterstützten Autokraten. Er verstand mit zynischer Klarheit, dass sein Überleben im Inland vollständig von seiner Nützlichkeit für ausländische Interessen abhing. Anfang des 20. Jahrhunderts erholte sich Venezuela noch immer von der Seeblockade von 1902, bei der Großbritannien, Deutschland und Italien Kanonenboote eingesetzt hatten, um Schulden einzutreiben. Gómez erkannte, dass er durch die Öffnung der neu entdeckten Ölreserven des Landes für westliche Unternehmen die diplomatische und militärische Unterstützung sichern konnte, die er brauchte, um seine internen Rivalen zu vernichten. Unter seiner Aufsicht wurde die moderne Architektur des Staates zum Zwecke der Ölförderung aufgebaut. Er gewährte Unternehmen wie Royal Dutch Shell und Standard Oil erstaunliche Konzessionen und überließ ihnen oft Tausende von Quadratkilometern Land zu Bedingungen, die es den Firmen ermöglichten, als souveräne Einheiten zu agieren. Bis 1928 war Venezuela zum weltweit führenden Ölexporteur aufgestiegen, aber der Reichtum kam nie bei der Bevölkerung an. Stattdessen finanzierte er eine hoch entwickelte Geheimpolizei und ein Militär, das zunehmend von den USA ausgebildet und ausgerüstet wurde.

Die Unterstützung der USA für die Diktatur von Gómez war ein aktiver und wesentlicher Bestandteil seiner Herrschaft. Gómez stand für „Stabilität“ – ein Wort, das im Lexikon des Imperialismus als Euphemismus für den ununterbrochenen Fluss von Ressourcen dient. Solange die Ölfelder offen blieben und die Arbeitskräfte unterdrückt wurden, war der Westen bereit, die Folterkammern und das völlige Fehlen bürgerlicher Freiheiten zu ignorieren. Dies führte zu einem wiederkehrenden Muster, bei dem der moralische Charakter eines Regimes irrelevant war, solange seine Wirtschaftspolitik unterwürfig blieb. Die Ölgesellschaften wurden zu den wichtigsten Geldgebern des venezolanischen Staates und stellten damit sicher, dass die Regierung niemals gegenüber ihren eigenen Bürgern rechenschaftspflichtig war, sondern nur gegenüber ihren ausländischen Gönnern. Diese „Große Mauer der Ausländer” schuf einen Staat im Staat, in dem die Öl-Enklaven zu Inseln westlichen Luxus wurden, umgeben von einem Meer ländlicher Armut.

Der erste echte Versuch, die Ressourcen des Landes zurückzugewinnen, erfolgte während der kurzen demokratischen Öffnung, die als Trienio Adeco zwischen 1945 und 1948 bekannt ist. Drei Jahre lang versuchte eine Regierung unter der Führung des Schriftstellers Rómulo Gallegos, einen „Fifty-Fifty”-Gewinnbeteiligungsplan umzusetzen, und bestand darauf, dass mindestens die Hälfte aller Öleinnahmen in Venezuela verbleiben sollte, um Bildung und Infrastruktur zu finanzieren. Dies war eine radikale Abkehr von der Ära Gómez und stieß sofort auf Feindseligkeit seitens der großen Ölkonzerne und ihrer Verbündeten im Inland. 1948 beendete ein Militärputsch dieses demokratische Experiment gewaltsam. Tinker Salas hebt die Anwesenheit von US-Militärattachés in genau den Kreisen hervor, in denen der Putsch geplant wurde, was den Verschwörern signalisierte, dass eine Rückkehr zur Militärherrschaft von Washington nicht nur toleriert, sondern sogar begrüßt werden würde.

Das darauffolgende Jahrzehnt der Diktatur unter Marcos Pérez Jiménez in den 1950er-Jahren war der ultimative Beweis für die Prioritäten des Westens. Pérez Jiménez war ein Mann, der die Sprache der „Modernisierung” sprach und den Ölreichtum nutzte, um in Caracas großartige Autobahnen und modernistische Architektur zu bauen, während er die demokratische Opposition brutal unterdrückte. Die Vereinigten Staaten belohnten dieses Verhalten mit der Legion of Merit, einer ihrer höchsten Auszeichnungen für ausländische Staatschefs. Für die Eisenhower-Regierung war Pérez Jiménez der ideale Verbündete: Er war ein entschiedener Antikommunist, begrüßte ausländische Investitionen ohne Vorbehalte und sorgte für „Ordnung”. Die Tatsache, dass sein Regime auf politischen Morden und systematischer Korruption beruhte, wurde als interne Angelegenheit betrachtet, die die internationale Gemeinschaft nichts anging. Die Bedeutung dieser westlichen Unterstützung kann nicht hoch genug eingeschätzt werden; sie verschaffte dem Regime die internationale Legitimität und die militärische Ausrüstung, die es benötigte, um sich fast ein Jahrzehnt lang gegen den Willen seines eigenen Volkes zu behaupten. Tinker Salas fasst die Ergebnisse zusammen:

„Zunehmend nahmen zwei Venezuelas Gestalt an: eines, das von der Ölwirtschaft profitierte, und das andere, das im Schatten der Industrie lebte und dessen Lebensbedingungen sich nicht grundlegend verändert hatten. Das eine war eine moderne, Öl produzierende Nation, die eng mit den Vereinigten Staaten verbündet war, das andere ein lateinamerikanisches Land, in dem selbst so strategische Exporte wie Öl die anhaltenden Probleme der Armut und Ungleichheit für eine große Mehrheit der Bevölkerung nicht lösen konnten.“

Als 1958 endlich die Demokratie zurückkehrte, handelte es sich um eine kontrollierte und kuratierte Version. Der „Pacto de Punto Fijo“ war eine Vereinbarung zwischen den drei wichtigsten politischen Parteien des Landes, die Macht und die Öleinnahmen zu teilen und gleichzeitig linke Parteien zu verbieten. Vierzig Jahre lang verwies der Westen auf Venezuela als „Modelldemokratie“ in einer von Staatsstreichen geplagten Region, aber diese Stabilität wurde durch die Marginalisierung der Armen und oft brutale Unterdrückung erkauft. Der Staat wurde zu einer Patronage-Maschine, und als die Ölpreise schwankten, wurden die Risse in diesem Modell sichtbar. Tinker Salas beschreibt die sozialen Folgen:

„Ein bedeutender Prozentsatz der Bevölkerung hatte langsam einen verbesserten Lebensstandard erfahren, und 1974 wies Venezuela das höchste Pro-Kopf-Einkommen in Lateinamerika auf. Allerdings war die Einkommensverteilung eine der ungleichsten auf dem Kontinent. Laut einer Studie aus dem Jahr 1974 lebten die Campesinos, die ländliche Bevölkerung, von 500 Bolívares pro Jahr, während Fachkräfte 72.000 Bolívares pro Jahr verdienten, also 144 Mal so viel wie die Armen.“

Das Buch erklärt, dass die Regierung bei der Verstaatlichung der Ölindustrie im Jahr 1976 eine „großzügige Formel” anwandte, um sicherzustellen, dass ausländische Unternehmen „vollständig entschädigt” wurden – ein Vorgehen, das von vielen einheimischen Beobachtern als „verwässerte” Maßnahme kritisiert wurde, die erhebliche Schlupflöcher für die weitere Ausbeutung ließ.

Ende der 1980er-Jahre brach der Mythos der „Modelldemokratie” unter dem Gewicht einer massiven Schuldenkrise zusammen. Im Februar 1989 wandte sich die Regierung von Carlos Andrés Pérez unter dem Druck des Internationalen Währungsfonds, eine Reihe von „Schocktherapie”-Sparmaßnahmen umzusetzen, gegen das eigene Volk. Die soziale Explosion, bekannt als Caracazo, ist bis heute eines der bedeutendsten und am wenigsten beachteten Massaker in der modernen lateinamerikanischen Geschichte. Als die Preise für grundlegende Transportmittel und Treibstoff über Nacht in die Höhe schossen, kam es in den Armenvierteln von Caracas zu Protesten. Das Militär reagierte mit scharfer Munition. Während offizielle Angaben die Zahl der Todesopfer auf Hunderte bezifferten, gingen Menschenrechtsorganisationen und spätere forensische Untersuchungen davon aus, dass innerhalb weniger Tage Tausende von Menschen getötet wurden. Viele wurden während einer staatlich verhängten Ausgangssperre erschossen. Das Schweigen des Westens während dieses Massakers war ein vernichtendes Zeugnis für dessen Wertehierarchie. Da die Regierung Pérez die vom IWF und Washington geforderten neoliberalen Reformen umsetzte, wurde die Ermordung Tausender Zivilisten als bedauerliche Notwendigkeit für die „finanzpolitische Verantwortung” behandelt.

Der Aufstieg von Hugo Chávez Ende der 1990er-Jahre muss als direkte Folge des Caracazo und der Jahrzehnte der Ausgrenzung, die ihm vorausgingen, verstanden werden. Das Buch lenkt unsere Aufmerksamkeit auf die Reaktion der USA auf seine Versuche, die nationale Souveränität zurückzugewinnen. Der aktuellste und vielleicht aufschlussreichste Fall dieses imperialen Impulses ist der gescheiterte Putsch vom April 2002. Er wurde von der traditionellen Wirtschaftselite, dem militärischen Oberkommando und vor allem den privaten Medienkonzernen orchestriert. Tinker Salas liefert eine detaillierte Darstellung darüber, wie Fernsehsender wie RCTV und Venevisión zu operativen Zentren der Opposition wurden und sorgfältig bearbeitetes Filmmaterial ausstrahlten, um den falschen Eindruck zu erwecken, die Regierung würde auf unbewaffnete Demonstranten schießen.

Als der Putsch kurzzeitig erfolgreich war und Pedro Carmona, den Vorsitzenden des größten Wirtschaftsverbands des Landes, an die Macht brachte, fiel im Westen die Maske der „Förderung der Demokratie”. Das US-Außenministerium signalisierte sofort seine Unterstützung für die „Übergangsregierung”, machte den gewählten Präsidenten für seine eigene Absetzung verantwortlich und ignorierte die Tatsache, dass Carmona mit einem Dekret an einem einzigen Nachmittag die Nationalversammlung und den Obersten Gerichtshof aufgelöst hatte. Diese Unterstützung einer militärischen Machtübernahme gegen eine konstitutionelle Demokratie zeigte, dass für die Architekten der regionalen Ordnung die Hauptsünde der venezolanischen Regierung nicht der Autoritarismus war, sondern ihre Versuche, die Kontrolle über ihre nationale Ölgesellschaft zurückzugewinnen und diese Gewinne für soziale „Missionen” für die Armen umzuleiten.

Zwischen 1998 und 2013 nahmen Hugo Chávez und die „bolivarianische“ Bewegung an mehr als einem Dutzend verschiedener Wahlen und Referenden teil – darunter das Abwahlreferendum von 2004, das von internationalen Beobachtern wie dem Carter Center und der Organisation Amerikanischer Staaten geprüft und bestätigt wurde – und behielten durch ein hohes Maß an geprüfter Bürgerbeteiligung stets ihr demokratisches Mandat. Dies hielt die USA und ihre Verbündeten jedoch nie von ihren Versuchen eines Regimewechsels ab.

Das Ausmaß der menschlichen Risiken lässt sich an der statistischen Veränderung ablesen, die auf die erfolgreiche Übernahme der Kontrolle über den nationalen Ölkonzern PDVSA durch die Regierung folgte. In den zehn Jahren nach 2003 stiegen die Sozialausgaben als Prozentsatz des BIP dramatisch an. Millionen von Menschen, die ein Jahrhundert lang für den Staat unsichtbar gewesen waren, erhielten plötzlich Zugang zu medizinischer Grundversorgung, Alphabetisierungsprogrammen, subventionierten Lebensmitteln und Wohnraum. Die Armutsquote wurde halbiert, und die extreme Armut ging um über siebzig Prozent zurück. Diese „Missionen” bekämpften genau die strukturellen Ungleichheiten, die die vom Westen unterstützten Regime des vorigen Jahrhunderts ignoriert hatten. Dennoch wurde diese Veränderung als Bedrohung für die internationale Sicherheit angesehen. Das Streben nach regionaler Solidarität wurde von Washington als feindseliger Akt und nicht als Ausübung souveräner Diplomatie interpretiert.

Es ist wichtig, zu beachten, dass dieses Buch, da es 2015 veröffentlicht wurde, den venezolanischen Staat an einem Wendepunkt einfängt. Es dokumentiert den Höhepunkt der sozialen Errungenschaften, kann aber den katastrophalen wirtschaftlichen Niedergang nur vorwegnehmen, der folgen würde. Die von Tinker Salas dargestellte Geschichte macht den späteren Niedergang jedoch verständlicher. Sie zeigt, wie die Abhängigkeit von einem einzigen Rohstoff, eine Struktur, die vor einem Jahrhundert von ausländischen Unternehmen auferlegt wurde, das Land in einzigartiger Weise anfällig für den Zusammenbruch der Ölpreise und die anschließende Verhängung eines drakonischen Sanktionsregimes machte. Der Wirtschaftskrieg der späten 2010er-Jahre baute auf den Grundlagen der Blockade von 1902 und den Mandaten des IWF von 1989 auf.

Von den Kanonenbooten des frühen 20. Jahrhunderts bis zu den mediengetriebenen Staatsstreichen des 21. Jahrhunderts haben sich die Instrumente der Intervention weiterentwickelt, aber das Ziel ist bemerkenswert konstant geblieben: die Aufrechterhaltung eines Systems, in dem die Souveränität Venezuelas immer an Bedingungen geknüpft ist. Die Betrachtung dieser Geschichte zwingt uns, uns mit der moralischen Mitschuld der westlichen Demokratien auseinanderzusetzen, die konsequent die „Stabilität” eines profitablen Status quo gegenüber dem chaotischen, oft konfrontativen Prozess echter nationaler Selbstbestimmung bevorzugt haben. Wir kommen zu der eindringlichen Erkenntnis, dass das venezolanische Volk, solange die internationale Ordnung den Globalen Süden als ein Archiv von Ressourcen betrachtet, die es zu verwalten gilt, und nicht als Gesellschaften mit dem inhärenten Recht, sich selbst zu regieren, in einem Kreislauf gefangen bleiben wird, in dem seine Souveränität immer nur bedingt ist und seine Zukunft niemals wirklich seine eigene ist.

Titelbild: Screenshot Buchcover

Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.

Die Folgen des US-Angriffs auf Venezuela vom 3. Januar samt der Entführung von Präsident Nicolas Maduro und seiner Frau aus Caracas halten weiter an. Maduros Vizepräsidentin Delcy Rodríguez (56) wurde daraufhin am 6. Januar vom Obersten Gericht und der Nationalversammlung mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Staatschefs betraut. (1)

Sie legte ihren Amtseid in der Nationalversammlung in Caracas ab, übernahm formal das Amt der amtierenden bzw. geschäftsführenden Präsidentin (2) und signalisierte Gesprächsbereitschaft gegenüber den USA, während sie innenpolitisch den Ausnahmezustand und Sicherheitsmaßnahmen durchsetzte. (3) Das venezolanische Militär stellte sich öffentlich hinter Rodríguez, was ihre innerstaatliche Position vorerst stabilisiert.

Die Zahl der Opfer durch die US-Militäraktion in Venezuela am 3. Januar haben internationale Organisationen und unabhängige Untersuchungskomissionen mit „bis zu 80 Tote, darunter 32 Kubaner“ angegeben. (4) Die New York Times geht von „mindestens 56“ Toten aus und betont, dass die Gesamtzahl der Opfer noch unklar ist. (5)

US-Präsident Donald Trump drängt nicht auf rasche Neuwahlen, sondern versucht, über politischen und wirtschaftlichen Druck – insbesondere die bestehende Ölblockade – weitere Machtverschiebungen in Caracas herbeizuführen. (6) 

Die Ölförderung und der Öltransport in dem Land sind derzeit fast zum Erliegen gekommen, da die Tanklager und vor Anker liegenden Tanker aufgrund der US-Blockade der Schifffahrt ihre Lagerkapazitätsgrenze erreicht haben. Im Lauf dieser Woche will das Weiße Haus US-Ölmanager in Miami, Florida, empfangen, um im Namen des „Wiederaufbaus“ in Venezuela die Macht zu übernehmen. 

Seit der im Dezember verschärften Blockade und der Beschlagnahme venezolanischer Tanker liegen Millionen Barrel Rohöl auf Schiffen und in Lagertanks fest, wodurch Exporte fast zum Stillstand gekommen sind und die weitere Förderung technisch und logistisch gedrosselt werden muss. (7)

Die faktische Seeblockade führt dazu, dass beladene Tanker venezolanische Gewässer nicht verlassen, weil sie bei Auslaufen mit Beschlagnahme durch US-Behörden rechnen müssen. (8)

Mehrere Analysen sprechen davon, dass die schwimmenden und landgestützten Lagerbestände ein Mehrjahreshoch erreicht haben und die Förderunternehmen daher gezwungen sind, die Produktion weiter zu drosseln, teilweise in Richtung 700.000 Barrel pro Tag oder darunter. (9)

Trump hat angekündigt, dass „sehr große amerikanische Ölkonzerne“ Milliarden investieren sollen, um Venezuelas beschädigte Öl-Infrastruktur zu reparieren und große Mengen feststeckenden Rohöls – bis zu rund 50 Millionen Barrel – zu raffinieren und zu verkaufen. (10)

In diesem Kontext werden Treffen von Regierungsvertretern mit US-Ölmanagern – unter anderem in Florida – angekündigt, mit dem expliziten Ziel, US-Unternehmen eine zentrale Rolle bei der Kontrolle und Verwertung venezolanischer Ölströme im Rahmen eines politischen „Neuanfangs“ bzw. „Wiederaufbaus“ zu geben. (11) 

Trump hat sich am Abend des 6. Januar erneut in sehr aggressiver Weise zu Kolumbien und Kuba geäußert, allerdings eher in Form von Droh- und Machtrhetorik als in einer konkreten Operationsankündigung. (12)

In jüngeren Äußerungen stellt Trump Kolumbien immer wieder als „Kokainfabrik“ dar und bringt offen die Möglichkeit militärischer Maßnahmen gegen das Land ins Spiel, wenn die dortige Regierung den Drogenhandel angeblich nicht „stoppt“. (13)

Präsident Gustavo Petro reagiert darauf regelmäßig mit dem Hinweis, dass solche Drohungen als faktische Kriegserklärung verstanden würden und die Souveränität Kolumbiens verletzten. (14)

Im Zusammenhang mit der Operation gegen Maduro und der Rolle kubanischer Berater spricht Trump Kuba als „Mitverantwortlichen“ an und verbindet dies mit der bekannten Regime-Change-Rhetorik gegenüber Havanna. (15)

Republikanische Hardliner wie Marco Rubio und Lindsey Graham flankieren diese Linie, indem sie vom nahen „Ende des Regimes“ bzw. der „Befreiung Kubas“ sprechen, was den politischen Charakter dieser Drohkulisse in Richtung Systemwechsel deutlich macht. (16)

Trumps „Monroe‑Corollary“: Ideologischer Rahmen für exklusiven US‑Machtanspruch 

Die Monroe-Doktrin von 1823 definiert ein außenpolitisches Grundprinzip der USA, das die westliche Hemisphäre als eigene Einflusszone festschreibt und jegliche europäische Einmischung zurückweist. (17)

Trump nutzt nun die erweiterte Monroe‑Doktrin im Kern als ideologischen Rahmen, um einen exklusiven US‑Machtanspruch in der westlichen Hemisphäre zu begründen und Interventionen politisch zu legitimieren. (18)

Ziel ist es, Lateinamerika wieder als Hinterhof der USA zu definieren: Fremde Großmächte (v. a. China, Russland, in Teilen auch Iran) sollen aus der Region zurückgedrängt, ihre Investitionen und Militärkontakte delegitimiert werden.

Damit verbindet Trump das Recht, Regierungen, die als „feindlich“ oder „illoyal“ gelten (Venezuela, Kuba, Nicaragua, perspektivisch auch andere), mit Sanktionen, verdeckten Operationen und notfalls militärischem Druck zu konfrontieren, um einen Regime-Change oder Kurswechsel zu erzwingen. (19)

Es geht um die Sicherung des privilegierten Zugriffs der USA auf Ressourcen (insbesondere Öl, Gas, kritische Rohstoffe) und Schifffahrtsrouten, also eine ökonomische Absicherung des US‑Vormachtanspruchs (20) sowie die Eindämmung chinesischen und russischen Einflusses durch Druck auf Regierungen, Neuverhandlung oder Blockade von Infrastruktur‑ und Rüstungsdeals sowie durch Ausbau eigener Militär‑ und Geheimdienstpräsenz in der Region. (21)

In der Sicherheitsstrategie und in Äußerungen seines Umfelds (Bolton, Pompeo, Rubio u. a.) wird explizit von einer „Monroe‑Doktrin 2.0“ bzw. „Donroe‑Doktrin“ gesprochen, um die historische Kontinuität einer hegemonialen US‑Sphäre zu reklamieren.

Praktisch bedeutet dies die Kombination von Sanktionen, extraterritorialem Wirtschafts‑ und Sanktionsrecht, Terrorlisten (z. B. für Kartelle) sowie der Androhung oder Durchführung militärischer Operationen als legitime Durchsetzungsmittel dieses Anspruchs. (22)

So ist zu befürchten, dass die lange Kette der Interventionen nicht abreißen wird.

Die US-Interventionen in Südamerika, Mittelamerika, Mexiko und im Karibikraum seit 1823 lassen sich grob in vier Phasen gliedern: Frühe „Schutz“-aktionen, die Bananenkriege, der Kalte Krieg (inklusive CIA-Operationen) und die Interventionen nach dem Kalten Krieg bis heute. Die folgende Übersicht ist selektiv; sie konzentriert sich auf militärische, paramilitärische und zentrale verdeckte Regime‑Change‑Operationen.

Unberücksichtigt sind rein diplomatische Druckmittel und „normale“ Wirtschaftssanktionen ohne militärisch‑geheimdienstliche Aktivitäten. 

Kuba
1822/23 "Anti‑Piraterie"‑Landungen; 1898 Spanisch‑Amerikanischer Krieg;
1898–1902 Besatzung;
1906–1909 erneute Besetzung;
1912 Truppeneinsatz;
 seit 1961 Schweinebucht‑Invasion und dauerhafte Regime‑Change‑Politik 

Puerto Rico
1824 Landungsunternehmen in Fajardo;
(später US‑Territorium) 1898 Eroberung im Spanisch‑Amerikanischen Krieg              

Dominikanische Republik
1903, 1904, 1914 Landungen;
1916–1924 Besatzung;
1965 Militärintervention

Haiti 
1915–1934 US‑Besatzung; wiederholte Landungen zuvor

Nicaragua
1850er Interventionen;
1894, 1896 Marineeinsätze;
1912–1925 und 1926–1933 Besatzung;
1980er Contra‑Krieg 

Honduras
1903, 1907, 1911, 1912, 1919, 1924,
1925 Marine‑ und Landungseinsätze 

Panama (vorher Teil Kolumbiens)
1903 Unterstützung der Abspaltung Panamas;
1903–1914 Kontrolle beim Kanalbau; mehrfacher Truppeneinsatz bis in die 
1960er; 1989 Invasion („Just Cause“)

Mexiko
1846–1848 Mexikanisch‑Amerikanischer Krieg; 1914 Besetzung von Veracruz; Grenzoperationen 1916/17 (Pershing‑Expedition)

Guatemala
wiederholte Marineschutz‑Landungen im 19./frühen 20. Jh.;
1954 CIA‑Putsch gegen Árbenz;
spätere Unterstützung antikommunistischer Repression

El Salvador 
wiederholte Eingriffe im 20. Jh.; schwere US‑Militär‑ und Geheimdienstunterstützung der Regierung im Bürgerkrieg (1980er)

Costa Rica
punktuelle Eingriffe/Präsenz im 19./frühen 20. Jh.;
Nutzung als Rückraum für Operationen (z.B. Nicaragua) 

Kolumbien
1840er und spätere Einsätze zum Schutz von US‑Interessen; Unterstützung bei Aufstandsbekämpfung, v.a. Plan Colombia (ab den späten 1990ern) 

Venezuela
Marinepräsenz bei Krisen im 19./frühen 20. Jh.;
seit den 2000er Jahren Versuche des Regime‑Change durch Sanktionen, verdeckte Unterstützung der Opposition, Putschversuche;
2019 Anerkennung Guaidós;
2020er Jahre verdeckter und offener Druck 

Peru 
punktuelle Einsätze im 19. Jh. zum „Schutz“ von US‑Bürgern;
im Kalten Krieg Unterstützung der Streitkräfte im Anti‑Kommunismus 

Ecuador
1960er–1980er verdeckte CIA‑Aktivitäten gegen linke Kräfte;
zeitweise Nutzung von Basen 

Bolivien
1960er Unterstützung bei der Jagd auf Che Guevara;
1971 Unterstützung des Putsches gegen Torres; Einbindung in Operation Condor 

Brasilien
1964 Unterstützung des Militärputsches gegen Goulart; Mitarbeit in Operation Condor               

Chile
1891 Marineeinsatz; 1970–1973 Destabilisierung der Allende‑Regierung; 1973 Unterstützung des Pinochet‑Putsches 

Argentinien 
punktuelle Einsätze im 19. Jh. (Buenos Aires 1833, 1850er); in den 1970er Jahren enge Kooperation mit der Militärjunta in Operation Condor 

Uruguay
19. Jh. Schutzlandungen;
1970er Einbindung in Operation Condor 

Paraguay
20. Jh. Militärhilfe; 1970er Condor‑Partnerregime 

Grenada 
1983 Invasion „Urgent Fury“ 

Jamaika 
Kalter Krieg: politische Einflussnahme und verdeckte Aktivitäten gegen links orientierte Regierungen 

Guyana 
1960er Unterstützung der Destabilisierung von Cheddi Jagan und Förderung eines freundlicheren Regimes 

Suriname
1980er Einflussversuche und Kontakte zu Anti‑Bouterse‑Kräften 

Ein eindrucksvolles Zeugnis über die kriminellen Machenschaften der USA in dieser Region legte der zweimal mit der Medal of Honor ausgezeichnete Generalmajor beim United States Marine Corps, Smedley Darlington Butler (1881-1940), ab: 

"lch war 33 Jahre und vier Monate im aktiven Militärdienst, und damals habe ich die meiste Zeit als hochgradiger Schläger für Großkonzerne, für die Wall Street und ihre Banker verbracht. Kurz gesagt, ich war ein Gauner, ein Gangster für den Kapitalismus. 1914 habe ich Mexiko und speziell Tampico für die amerikanischen Ölinteressen gesichert. ich habe aus Haiti und Kuba einen schönen Ort für die Jungs von der National City Bank gemacht, damit sie die Einnahmen kassieren konnten. Ich habe dabei geholfen, ein halbes Dutzend zentralamerikanische Republiken zum Vorteil der Wall Street zu vergewaltigen. Von 1902 bis 1912 habe ich Nicaragua für das Internationale Bankhaus Brown Brothers gesäubert. 1916 habe ich Licht in die Dominikanische Republik für die Zuckerinteressen gebracht. 1903 habe ich geholfen, Honduras reif zu machen für die amerikanischen Früchtekonzerne. 1927 habe ich in China dafür gesorgt, dass Standard Oil unbehelligt blieb. Ich hatte AI Capone einige Tipps geben können. Das Beste, was er erreichte, war in drei Distrikten (von Chicago) mit seiner Gaunerei zu operieren. Ich operierte auf drei Kontinenten." (23)

Es ist von jeher ein schmutziges Besteck, mit dem Washington operiert.

Als am 11. April 2002 die venezolanische Opposition zum Präsidentenpalast Miraflores marschierte, waren dort bereits tausende Anhänger von Präsident Hugo Chávez versammelt, um den sozialistischen Präsidenten zu verteidigen. Heckenschützen eröffneten das Feuer auf die Menge vor dem Präsidentenpalast, woraufhin bewaffnete Chávez-Anhänger zurückschossen. Die inszenierte Schießerei lieferte den Putschisten den entscheidenden Vorwand zum Eingreifen. (24)

Die Opposition machte Hugo Chávez für die Toten der Scharfschützen verantwortlich und rechtfertigte damit den nachfolgenden Putsch.

Am frühen Morgen des 12. April 2002 begab sich Chávez in die Hände der Putschisten. Washingtons Günstling Pedro Carmona, Chef des Unternehmerverbandes, wurde umgehend als neuer Präsident vereidigt.

Der Putsch scheiterte jedoch nach nur zwei Tagen, da Millionen im ganzen Land demonstrierten und Zehntausende in die Hauptstadt kamen, um den Palast zu belagern und die Rückkehr des gewählten Präsidenten zu fordern. Die Palastwache setzte die Putschisten fest, und am 13. April 2002 wurde Chávez aus der Militärhaft befreit und wieder ins Präsidentenamt eingesetzt.

Parallelen zum Putsch auf dem Maidan in Kiew im Februar 2014 drängen sich auf.

Am 7. Januar 2026 schrieb US-Verteidigungsminister Pete Hegseth auf X: „The blockade of sanctioned and illicit Venezuelan oil remains in FULL EFFECT – anywhere in the world“.

Damit erklären die USA nicht nur Lateinamerika zu ihrem Eigentum, sondern gleich die ganze Welt: US-Exzeptionalimus pur!

Es gibt kein "sanktioniertes und illegales venezolanisches Öl". Diese Entscheidung könnte nur der UN-Sicherheitsrat treffen – derartige Beschlüsse liegen jedoch nicht vor. 

Foreignaffairs-Autor Brian Winter hat in seinem am 26. Dezember veröffentlichen Artikel "Latin America’s Revolution of the Right The Forces Remaking the Region in the Age of Trump" (für die Magazin-Ausgabe Januar/Februar) die kommende Entwicklung bereits angedeutet:

Von seinem Einzug in Havanna 1959 bis zu seinem Tod 2016 habe der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro die lateinamerikanische Politik wie kein Zweiter geprägt. Mit seiner markanten Uniform, Cohiba-Zigarren und endlosen Anti-US-Reden habe er Revolutionäre weltweit begeistert und seine Ideen erfolgreich an Führer wie Salvador Allende, Hugo Chávez oder Yasser Arafat exportiert.

Heute würden zwei rechte Populisten die globale Bühne Lateinamerikas dominieren: Argentiniens „Anarcho-Kapitalist“ Javier Milei mit seiner Motorsäge gegen den Staatsapparat und der bärtige Millennial Nayib Bukele aus El Salvador, dessen Banden-Bekämpfung ihm Kultstatus einbringt. Mileis Slogan „¡Viva la libertad, carajo!“ ziert US-College-Shirts, Bukeles TikTok-Fanklub umfasst über 11 Millionen Follower – mehr als bei fast jedem anderen Staatschef. (25)

Milei traf als erster Staatschef den wiedergewählten Trump 2024 in Mar-a-Lago, erhielt ein 20-Milliarden-Hilfspaket und senkte Argentiniens Inflation von über 200 auf rund 30 Prozent bis Ende 2025 – ein Vorbild für Europas Rechte wie Giorgia Meloni oder Kemi Badenoch sowie Tech-Milliardäre wie Elon Musk. Bukeles strikte Härte gegen Banden machte El Salvador sicherer als Kanada, mit 81 Prozent Zustimmung sogar in Chile.

Winter sieht eine konservative Welle durch Lateinamerika rollen: Daniel Noboa siegte 2025 in Ecuador, Mileis Partei feierte Midterm-Erfolge, Bolivien brach mit 20 Jahren Sozialismus. Rechte führen Umfragen in Costa Rica, Peru, Brasilien und Kolumbien an – getrieben von Kriminalitätsfrust (30 Prozent aller globalen Morde trotz 8 Prozent Weltbevölkerung), Evangelikalen-Zuwachs und dem Scheitern linker Modelle wie in Venezuela. (26)

Die Monroe-Doktrin 2.0 unter Trump belohnt Pro-USA-Führer mit Hilfe und bestraft Gegner mit Sanktionen; die Kriminalität durch die explodierende Kokainproduktion (verdreifacht in 10 Jahren) und neue Schmuggelrouten treibt die Rechte voran, die nun ihr Diktaturstigma abgeschüttelt hat. Folgen:

Investitionen (z. B. 25 Milliarden Dollar AI in Argentinien), Abkehr von China, weniger Klimafokus und härtere Migrationspolitik. (27) 

Das "exorbitante Privileg" des Dollars sichert den USA Wohlstand und das Überleben als Weltmacht 

Nach dem Ende der Goldkonvertibilität des US-Dollars 1971 vereinbarten die USA 1972/73 mit Saudi-Arabien, dass saudi-arabisches Öl nur in US-Dollar fakturiert wird. Im Gegenzug für militärische und politische Unterstützung sicherte Saudi-Arabien den USA zu, ihre "Petrodollars" in US-Anleihen zu recyceln. Von diesem Zeitpunkt an mussten alle Länder große Reserven der US-Währung halten, um ihre Energierechnung zu begleichen – der Dollar war nun nicht mehr durch Gold, sondern durch "schwarzes Gold" gedeckt. Erdöl wird immer noch weltweit fast ausschließlich in Dollar gehandelt, wodurch Ölexportländer erhebliche Dollarerlöse erzielen und diese vielfach in Dollar-Anlagen reinvestieren, was die globale Nachfrage nach US-Dollar zusätzlich steigert.

Der französische Finanzminister und spätere Präsident Valéry Giscard d'Estaing prägte den Begriff des "exorbitanten Privilegs"; er beschreibt die Sonderstellung, die die USA durch den Dollar als dominante internationale Reservewährung genießen. Dieses Privileg erlaubt es den USA, ihre notorischen Handelsbilanzdefizite ohne Gefahr für ihre Leistungsbilanz allein durch das Drucken von Dollars auszugleichen, die direkt dem Defizitausgleich dienen, ohne in andere Währungen getauscht werden zu müssen. Faktisch ermöglicht dies den USA, zumindest Teile ihres Wohlstands auf Kosten des Auslands aufrechtzuerhalten. (28) 

Am 4. Oktober 2009 berichtete der Journalist Robert Fisk in der britischen Tageszeitung The Independent unter dem Titel "The Demise of the Dollar" über geheime Pläne arabischer Staaten, Chinas, Russlands, Japans und Frankreichs, den US-Dollar als Währung für den Ölhandel aufzugeben. Laut dem Bericht sollte der Dollar als Zahlungsmittel im Rohölhandel durch einen Währungskorb aus dem chinesischen Yuan, dem Euro, dem japanischen Yen, einer neuen Gemeinschaftswährung der Golfstaaten und Gold abgelöst werden. Laut Fisk waren neun Jahre für den Übergang vorgesehen, und die Finanzminister und Zentralbankgouverneure Russlands, Chinas, Japans und Brasiliens hätten bereits geheime Treffen abgehalten, um das System auszuarbeiten. (29)

Venezuelas strategische Abkehr vom Petrodollar: Auslöser von Trumps Angriff?

Venezuela hat seit 2018 eine explizite Entdollarisierung eingeleitet und wickelt Erdölexporte zunehmend in CNY, EUR oder RUB ab. Das Land intensivierte seine Finanzbeziehungen zu China, etablierte Zahlungssysteme außerhalb von SWIFT und bekundet Interesse an einem BRICS-Beitritt. Besonders brisant: China testet seinen digitalen Yuan (e-CNY) für Energiehandelstransaktionen mit Venezuela, was den Aufstieg eines "Petroyuan" begünstigt und einen direkten Währungswettbewerb zum Petrodollar schafft. 

Chinas Paukenschlag Anfang November 2025

Am 5. November 2025 platzierte das chinesische Finanzministerium in Hongkong US‑Dollar‑Staatsanleihen im Volumen von 4 Milliarden Dollar. Für viele Beobachter ist das ein symbolischer Marker dafür, wie stark China trotz politischer Spannungen und konjunktureller Probleme im globalen Finanzsystem verankert bleibt. (30)

Emittiert wurden zwei Tranchen: jeweils 2 Milliarden Dollar mit Laufzeiten von 3 bzw. 5 Jahren; die Kupons lagen grob im Bereich von 3,65 bis 3,8 Prozent, zum Teil nur mit minimalem Aufschlag auf US‑Treasuries.

Die Orderbücher summierten sich auf etwa 118 Milliarden Dollar, also fast 30‑fache Überzeichnung; beteiligt waren mehr als 1.000 Investoren, darunter Zentralbanken, Staatsfonds, Versicherer sowie vor allem asiatische, daneben europäische und einige US‑Investoren.

Die hohe Nachfrage wirkt wie ein Vertrauensvotum: Trotz US‑China‑Konflikt, Handels‑ und Technologiesanktionen signalisiert der Markt Bereitschaft, chinesischen Staatsrisiken in Dollar große Volumina anzuvertrauen.

Zugleich unterstreicht der Vorgang, dass China noch weit davon entfernt ist, sich vom Dollar‑Raum zu lösen: Souveräne Dollar‑Emissionen verfestigen die Einbindung in das bestehende Finanzregime, auch wenn Peking parallel Renminbi‑Internationalisierung und Alternativstrukturen (CIPS, bilaterale Abkommen) vorantreibt.

Diese Anleiheemission lässt sich als Knotenpunkt lesen, an dem sich Chinas innere Strukturprobleme, die globale Dollarordnung und die US‑Strategie der „Economic Fortress“ („Wirtschaftsfestung“) überkreuzen. Mit diesem Begriff wird eine Strategie beschrieben, bei der ein Land seine Wirtschaft so ausrichtet, dass sie möglichst unabhängig von ausländischen Märkten, Finanzströmen und geopolitischer Einflussnahme ist – ähnlich wie eine Festung, die von außen schwer angreifbar ist. Die chinesische Anleiheemission eignet sich deshalb hervorragend als Moment, in dem alles begann – nicht, weil sie die Ursachen schafft, sondern weil sie sie sichtbar macht.

Die 30‑fache Überzeichnung zeigt, dass globale Investoren das chinesische Ausfallrisiko in der Leitwährung Dollar weiterhin als gering einschätzen – und damit das bestehende System stabilisieren, das politisch längst in Frage steht.

Die Renditen liegen nur leicht über US‑Treasuries, doch genau dieser kleine Mehrertrag genügt, um Zentralbanken, Staatsfonds und Versicherer in großem Stil anzuziehen.

Parallel verfolgt Washington eine Doppelstrategie: technologische und rechtliche Abriegelung gegenüber China (Kontrollen, Zölle, Sanktionsdrohungen), aber keine harte finanzielle Trennung, solange der Dollar‑Kreis davon profitiert.

In diesem Licht wird die Emission zum Testfall: Sie zeigt, wie weit die Entkopplungsrhetorik von der Finanzpraxis entfernt ist – und wie groß der spätere Schock wäre, falls ein echter Bruch erzwungen würde.

Während China sichtbar in eine Phase niedriger, fragil balancierter Expansion eintritt, riegelt sich der Westen politisch ab – und die Märkte tun so, als könne alles ewig weitergehen.

In diesem Sinne beginnt „alles“ nicht, weil am 5. November 2025 etwas explodierte, sondern weil zum letzten Mal in einer einzigen Transaktion so klar sichtbar wird, wie das alte System funktioniert – und warum es später zusammenbrechen muss. (31)

Die jüngsten Ereignisse in Venezuela markieren einen kritischen Wendepunkt im globalen Kampf um die Vorherrschaft des US-Dollars als Reservewährung. Die US-Militäroperation gegen Nicolás Maduro wird zunehmend als Versuch interpretiert, das seit einem halben Jahrhundert bestehende Petrodollar-System gegen aufkommende Alternativen zu verteidigen.

Der Militärschlag der USA auf Venezuela und die Entführung von Präsident Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores ist nicht nur eine Rückkehr zu Theodore Roosevelts „Kanonenbootdiplomatie“ und Großmachpolitik. Es geht auch nicht nur um den Diebstahl von Venezuelas Öl. Es geht darüber hinaus um die ausdrückliche Drohung, Mexiko, Kolumbien, Kuba, Brasilien, den Iran – und viele andere Länder – ebenso zu attackieren, wenn sie sich nicht der Wall Street und der City of London unterwerfen.

Die Ereignisse in Venezuela müssen im Zusammenhang mit dem 5. November 2025 gesehen werden, als das chinesische Finanzministerium in Hongkong US‑Dollar‑Staatsanleihen in Höhe von 4 Milliarden US-Dollar platzierte. Auch der massierte Drohnenangriff am 29. Dezember 2025 (Selensky führte in den USA Friedensgespräche mit Trump) auf die sensible Waldai-Region (Atomkontrollzentrum und Putin-Palast) sollte in diesem Zusammenhang gesehen werden.

Diese Ereignisse zusammengenommen markieren einen dramatischen Phasenwechsel in der globalen strategischen Situation: den Plan, die Ära des Völkerrechts, der Achtung der nationalen Souveränität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten sowie der in der UN-Charta niedergelegten Grundsätze abrupt zu beenden. Die Welt soll vollends in eine Ära der Bestialität absinken, in Thomas Hobbes' „Krieg eines jeden gegen jeden“, in dem ein globaler „Leviathan“ seinen Willen durchsetzt – um das bankrotte transatlantische System zu erhalten, dessen 2 Billiarden Dollar schwere Spekulationsblase zu platzen droht.

Nachdem Venezuela mit den USA eine positive Zusammenarbeit in der Öl- und Gasinfrastruktur und die Freilassung politischer Gefangener angekündigt hat, will Trump vorerst auf einen zweiten Angriff verzichten. 

Folgen Sie der Spur des Geldes 

Die vorgeschützten Rechtfertigungen, man verteidige hier demokratische Werte und Menschenrechte, dienen und dienten immer dazu, völkerrechtswidrige Angriffe zu bemänteln, häufig im Interesse des US-militärisch-industriellen-Komplexes.

Wenn Sie das nächste Mal von der US-Außenpolitik in Venezuela hören, folgen Sie dem Geld, dem Öl, der Währung, die verwendet wird, um das Öl zu bewerten. Und folgen Sie dem aufstrebenden Netzwerk von Nationen, die eine Alternative zu dem System aufbauen, das Amerika seit fünfundsiebzig Jahren dominiert.

Chinas 4-Milliarden-Dollar-Anleihe, die um den Faktor dreißig überzeichnet wurde, kündigte der Welt an, dass die Ausgangstür vom Dollarsystem nicht nur unverschlossen, sondern weit offen ist und die Aussicht nach außen immer attraktiver wird. Venezuela ist durch diese Tür gegangen. 

Eisenhowers Warnung ist aktueller denn je 

US-Präsident Dwight D. Eisenhower warnte in seiner Abschiedsrede am 17. Januar 1961:

"Wir in den Institutionen der Regierung müssen uns vor unbefugtem Einfluss, beabsichtigt oder unbeabsichtigt, durch den militärisch-industriellen Komplex schützen. Das Potenzial für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen. Wir dürfen es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet. Wir sollten nichts als gegeben hinnehmen. Nur wachsame und informierte Bürger können das angemessene Vernetzen der gigantischen industriellen und militärischen Verteidigungsmaschinerie mit unseren friedlichen Methoden und Zielen erzwingen, so dass Sicherheit und Freiheit zusammenwachsen und gedeihen können." (32)

Anmerkungen und Quellen 

Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm: „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)

1) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/rodriguez-vereidigt-100.html

2) https://www.stern.de/politik/ausland/us-angriff-auf-venezuela-live--delcy-rodr%C3%ADguez-als-geschaeftsfuehrende-praesidentin-vereidigt-37007346.html

3) https://www.watson.ch/international/liveticker/563936255-venezuela-ticker-rodriguez-als-geschaeftsfuehrende-praesidentin-vereidigt

4) https://www.bbc.com/news/articles/cj9r0eyw0jno

5) https://www.nytimes.com/2026/01/03/world/americas/venezuela-maduro-capture-trump.html

6) https://www.deutschlandfunk.de/rodr-guez-legt-amtseid-ab-trump-geht-nicht-von-schneller-neuwahl-aus-102.html

7) https://xpert.digital/venezuelas-oelressourcen/

8) https://www.zdfheute.de/politik/ausland/venezuela-usa-konfliktpunkte-100.html

9) https://www.boerse-am-sonntag.de/rohstoffe/venezuela-oel-trump-wagnis

10) https://de.marketscreener.com/boerse-nachrichten/us-venezuela-oel-deal-veraergert-china-und-drueckt-die-preise-ce7e59dcdb8df127

11) https://www.stern.de/wirtschaft/news/oelpreise--schlafender-riese--venezuelas-rolle-im-oelgeschaeft-37010158.html

12) https://www.spiegel.de/ausland/venezuela-donald-trump-droht-kolumbien-kuba-beklagt-32-tote-in-caracas-a-0b05487e-2eb7-467f-83c7-80efdd850ec1

13) https://www.n-tv.de/politik/Trump-droht-Kolumbien-mit-Angriffen-id30098916.html

14) https://www.dw.com/de/ukraine-russland-witkoff-putin-trump-drohung-kolumbien-honduras-hongkong-ueberflutungen-sumatra/a-74993427

15) https://de.cibercuba.com/noticias/2026-01-04-u1-e208933-s27061-nid317847-liberacion-cuba-esta-cerca-dice-senador-republicano

16) https://www.spiegel.de/ausland/venezuela-donald-trump-droht-kolumbien-kuba-beklagt-32-tote-in-caracas-a-0b05487e-2eb7-467f-83c7-80efdd850ec1

17) https://de1.warbletoncouncil.org/doctrina-monroe-8484

18) https://www.handelsblatt.com/politik/international/geopolitik-monroe-doktrin-20-trumps-kampf-um-lateinamerika/100149431.html

19) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/lateinamerika-monroe-neuauflage-100.html

20) https://ladw.de/latin-america-brief/trump-bescherte-lateinamerika-eine-kehrtwende-in-der-aussenpolitik-der-usa/

21) https://www.n-tv.de/politik/Die-USA-sind-zu-spaet-dran-id30190934.html

22) https://library.fes.de/pdf-files/iez/14380.pdf

23) Zitiert nach Wolfgang Effenberger: Europas Verhängnis 14/18 Die Herren des Geldes greifen zur Weltmacht. Höhr-Grenzhausen 2018, S. 4

24) https://www1.wdr.de/stichtag/stichtag-hugo-chavez-venezuela-100.html

25) https://www.foreignaffairs.com/south-america/revolution-right-brian-winter?check_logged_in=1&utm_medium=promo_email&utm_source=lo_flows&utm_campaign=article_link&utm_term=article_email&utm_content=20260107

26) Ebda.

27) Ebda.

28) https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wiwo-history-das-exorbitante-privileg-des-us-dollars/29164138.html

29) https://de.wikipedia.org/wiki/Petrodollar

30) https://www.china-briefing.com/news/chinas-economy-in-november-2025-year-end-review-and-2026-outlook/

31) Bridges Street Finanzanalyse. (Dezember 2025). "Chinas Ausgabe von USD-Anleihen: Ein strategisches Spiel für die Internationalisierung von RMB." https://bridgesstreet.com/articles-dec1-2025

32) https://de.hisour.com/die-Datenerfassung/eisenhowers_farewell_address-2/

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Hugo Chavez (1999–2013 62. Staatspräsident Venezuelas)
Bildquelle: Harold Escalona / shutterstock

Apolut fragt ki antwortet genre politik apolut

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In den 1930er-Jahren war Venezuela der größte Ölexporteur der Welt . Es belieferte die USA und Europa, während der Nahe Osten noch Nebenrolle spielte. Von den 1940ern bis in die 1970er-Jahre gehörte Venezuela dauerhaft zu den Top-Produzenten weltweit, zeitweise auf Augenhöhe mit den späteren OPEC-Schwergewichten.

Diese Stellung war kein Zufall, sondern Ergebnis jahrzehntelanger Förderung durch US-Ölkonzerne, zu Konditionen die vor allem die Konzerne reich machten. Erst mit der Verstaatlichung ab 1976 änderte sich das zugunsten Venezuelas. Spätestens mit Chávez wurde aus einem verlässlichen Lieferanten ein souveräner Akteur. Und genau ab diesem Moment wurde aus wirtschaftlicher Partnerschaft ein geopolitisches Problem.

Das Kidnappen von Präsident Maduro am 3. Januar 2026 muss ihn diesem Zusammenhang interpretiert werden.

Das Lehrstück Venezuela – eine historische Einordnung.

Der Beitrag Macht und Gegenmacht in der Karibik erschien zuerst auf .