In Zeiten von Zensur, Shadowbanning und politischen Eingriffen in Sachen Meinungsfreiheit und -vielfalt suchen die Menschen nach Alternativen. Nun versucht Rumble, dem Platzhirsch TikTok mit der Einführung von “Shorts” Konkurrenz zu machen.

Während TikTok in den USA erneut ins Straucheln gerät, schlägt Rumble-Chef Chris Pavlovski gnadenlos zu. In einer Mischung aus Provokation und Marketingoffensive rief er Nutzer dazu auf, die App zu löschen und sich Rumble zuzuwenden – wo ab dem 4. Februar die neuen “Shorts” starten sollen, Rumbles Antwort auf die allgegenwärtigen TikTok-Vertikalvideos. Die Botschaft ist klar: Wer genug von Ausfällen, Zensurgerüchten und politischen Eingriffen hat, soll umsteigen.

TikTok selbst steht unter massivem Druck. Technische Ausfälle, die zeitweise Uploads blockierten und Views auf Null sanken, sorgten für Aufregung. Parallel häufen sich Vorwürfe von Nutzern, Inhalte über ICE, Jeffrey Epstein und andere heikle Themen würden algorithmisch unterdrückt. Nachdem Rumble schon als freie Alternative zu YouTube aufgestellt wurde, will sich das Unternehmen nun auch den TikTok-Nutzern öffnen.

Gerade weil die Linken und die Brüsseler Eurokraten den Druck auf die sozialen Medien erhöhen, um ihre Narrative durchzudrücken und jeglichen Dissens weitestgehend zu unterdrücken, wächst der Wunsch nach möglichst freien Plattformen. Der Erfolg von X nach der Übernahme durch Elon Musk bestätigt, dass eine entsprechende Nachfrage besteht.

In den Vereinigten Staaten sorgt diese Ankündigung bereits für Aufregung, während Rumble selbst im deutschsprachigen Raum noch ein Nischendasein führt. Doch je umfangreicher der Zensurwahn in Europa wird, desto eher wird sich das auch dort ändern.

Die AfD will am morgigen Donnerstag einen Gesetzentwurf im Dienste der Meinungsfreiheit in Deutschland einbringen: Die Partei will die Abschaffung des „Majestätsbeleidigungs“-Paragrafen 188 erwirken. Im Gesetzantrag nimmt die AfD konkret Bezug auf den Prozess wegen des Faeser-Memes gegen Deutschlandkurier-Chefredakteur David Bendels.

Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:

Stunde der Wahrheit im Deutschen Bundestag: Am Donnerstag (29. Januar) bringt Stephan Brandner für die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des „Majestätsbeleidigungs“-Paragrafen 188 StGB im Parlament ein. Dann heißt es für CDU und CSU Farbe bekennen, nachdem Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) ebenfalls gefordert hatte, diesen verschärften Sonderschutz im Strafgesetzbuch für Politiker vor Beleidigung/Verleumdung aufzuheben.

Der AfD-Gesetzesantrag, der dem Deutschland-Kurier vorliegt, nimmt ausdrücklich Bezug auf die Causa David Bendels (Faeser-Meme). Dazu liegt inzwischen das schriftliche Urteil des Landgerichts Bamberg (Freispruch Erster Klasse) vor.

Weil für die formelle Aufhebung (Abschaffung) eines Gesetzes grundsätzlich ein Rechtsakt in Gestalt eines neuen Gesetzes erforderlich ist, will die AfD-Bundestagsfraktion am Donnerstagnachmittag einen entsprechenden Entwurf im Plenum des Deutschen Bundestages einbringen. Der Gesetzesantrag steht unter der Überschrift: „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“. Die Einbringungsrede hält Stephan Brandner, Justitiar und Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion. Er hat die Initiative federführend ausgearbeitet.

Der Gesetzentwurf der AfD nimmt ausführlich Bezug auf die Causa David Bendels (Faeser-Meme): „Auch Journalisten geraten immer mehr ins Visier von Politikern, die den § 188 nutzen, um ihnen unliebsame Journalisten abzuschrecken und zu bestrafen. So wurde im April 2025 David Bendels, der Herausgeber und Chefredakteur des ‚Deutschland-Kuriers‘, vom Amtsgericht Bamberg zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Da er nicht vorbestraft war, wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Bendels hatte Ende Februar 2024 eine Fotomontage der Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf dem X-Kanal des ‚Deutschland-Kuriers‘ gepostet. Darauf trug Faeser ein Schild mit der Aufschrift: ‚Ich hasse die Meinungsfreiheit.‘ Ein Urteil, das national als auch international hohe Wellen schlug…“

Was nun, Herr Spahn?

Für die CDU/CSU heißt es in dieser Woche: Butter bei die Fische! Denn auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich öffentlich für eine Abschaffung des hoch umstrittenen „Majestätsbeleidigungs“-Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch (StGB) ausgesprochen. Der Paragraf stellt die Beleidigung von Personen des politischen Lebens unter ein drastisch verschärftes Strafmaß im Vergleich zu den allgemeinen Beleidigungsparagrafen.

„Die Idee war, Kommunalpolitiker und Institutionen besser zu schützen“, sagte Spahn kürzlich der „Süddeutschen Zeitung“ zur erweiterten Neufassung aus dem Jahr 2021. Entstanden sei aber der Eindruck, dass die Mächtigen sich ein Sonderrecht geschaffen hätten. Das sei das Gegenteil von dem, was man habe erreichen wollen, betonte Spahn und unterstrich: „Es gibt auch so den Tatbestand der Beleidigung. Der gilt für alle.“

Schriftliche Begründung

Unterdessen liegt in der Causa David Bendels die schriftliche Urteilsbegründung des Landgerichts Bamberg zur Berufungsverhandlung am 14. Januar 2026 vor. Der Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kurier war vor zwei Wochen aus „rechtlichen Gründen“ komplett freigesprochen worden vom Vorwurf der Politiker-Verleumdung.

In der jetzt den Anwälten von Bendels zugestellten schriftlichen Urteilsbegründung betont das Landgericht Bamberg, der in Rede stehende Beitrag (Faeser-Meme) sei unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des konkreten Einzelfalls „vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt und als solcher straflos.“

Was folgt ist eine einzige Ohrfeige für das Amtsgericht Bamberg und die Staatsanwaltschaft, die ebenfalls Berufung eingelegt hatte, um sogar noch eine Strafverschärfung (acht Monate) zu erreichen. Das Landgericht Bamberg hält dem entgegen: „Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen bei der Deutung einer Äußerung und der Einordnung, ob diese Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Meinungsäußerung oder als Tatsachenbehauptung anzusehen ist, gehört, dass sie unter Einbeziehung ihres Gesamtkontextes ausgelegt wird. Maßgeblich für die Deutung einer Äußerung ist dabei weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, der ihr nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums zukommt. Um diesen objektiven Sinngehalt einer Äußerung abzugrenzen, darf nicht allein der Wortlaut und die Form, sondern muss vielmehr auch Sinn und Gesamtzusammenhang der Äußerung, wie sie beim angesprochenen Adressaten verstanden werden muss, berücksichtigt werden.“

Zur Erinnerung: Das Amtsgericht Bamberg (Richter Martin Waschner) hatte allen Ernstes argumentiert, das Faeser-Meme sei nicht als satirisch-kritischer Beitrag erkennbar gewesen – vielmehr habe der durchschnittliche Betrachter meinen können, die Ex-Innenministerin hätte wirklich so ein Schild („Ich hasse die Meinungsfreiheit!“) vor sich hergetragen.

David Bendels: „Elementares Grundsatzurteil für die Meinungsfreiheit“

Rechtsanwalt (RA) Peter Richter, einer von drei Verteidigern (Weitere Verteidiger: RA Ulrich Vosgerau; RA Michael Baitinger), die DK-Chef Bendels im „Faeser-Meme“-Verfahren vertraten, erklärte zur schriftlichen Urteilsbegründung: „Das Urteil des Landgerichts Bamberg beendet mit erfrischender Deutlichkeit die rechtsdogmatische Geisterfahrt des Amtsgerichts. Unter Anwendung der einschlägigen bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung wird das Faeser-Meme zutreffend als Werturteil und nicht als Tatsachenbehauptung eingestuft. Zugleich wird klargestellt, dass bei Meinungsäußerungen in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage eine Vermutung für das Recht auf Freiheit der Rede streitet. Frau Faeser ist die aufmerksame Lektüre dieses Urteils dringend anzuempfehlen.“

DK-Chef David Bendels erklärte zum Abschluss des Verfahrens und zur Urteilsbegründung: 

„Wir haben couragiert, stabil und hartnäckig für die Meinungsfreiheit gekämpft — und wir haben für die Meinungsfreiheit gesiegt! Dieses Urteil ist ein elementareres Grundsatzurteil im Sinne des künftigen Schutzes der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland. Ich bezweifele jedoch sehr stark, dass Nancy Faeser intellektuell befähigt ist, die verfassungsrechtliche Bedeutung dieses wichtigen Grundsatzurteils zu erfassen. Frau Faeser ist meines Erachtens nach nicht nur eine gefährliche und dreiste Politikerin, sie ist zudem eine unfähige und furchtbare Juristin.“

Abschließend bekräftigte Bendels: „Das Bamberger Faeser-Meme-Urteil zeigt ganz eindeutig: Der „Majestätsbeleidigungs“-Paragraph muss im Sinne der Presse- und Meinungsfreiheit vollumfänglich und rasch abgeschafft werden. Ich freue mich sehr, dass die AfD an diesem Donnerstag nun einen entsprechenden Abschaffungsantrag im Deutschen Bundestag einbringen wird.“ 

Die Vertreter von “Unsere Demokratie” behaupten immer wieder, Deutschland sei ein Vorzeigeschüler bei Demokratie und Meinungsfreiheit. Doch hinter dieser öffentlich vermittelten Fassade sieht es gänzlich anders aus.

Deutschland, ein Hort von Demokratie, Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt? Nun, das ist es, was das Parteienkartell von “Unsere Demokratie” den Menschen gerne verkaufen möchte. Doch wer genauer hinsieht, entdeckt ein völlig anderes Bild: ein engmaschiges Geflecht aus Behörden, Stiftungen, NGOs, Faktencheckern und akademischen Arbeitsgruppen, das sich anmaßt, Wahrheit und “Desinformation” bzw. “Fake News” verbindlich zu definieren. Der australisch-amerikanische Bürgerrechtler Andrew Lowenthal nennt in einem Interview mit der “Neuen Zürcher Zeitung” dieses Gebilde beim Namen: einen Zensur-Industrie-Komplex.

Lowenthal, bekannt geworden durch die Enthüllungen der “Twitter Files”, hat sich nach seinen Recherchen in den USA nun Deutschland vorgenommen. Was er fand, sprengt jede Vorstellung von vereinzelten Aktivisten oder einzelnen Initiativen. Rund 330 Organisationen, staatliche Stellen und staatsfinanzierte Akteure bilden laut seinen Recherchen ein dicht verwobenes Netzwerk, das in industriellem Maßstab Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung nimmt. Berlin fungiert dabei als europäische NGO-Hauptstadt, von der aus Narrative nicht nur national, sondern europaweit orchestriert werden.

Der Kern des Problems liegt nicht nur in der offenen Zensur, sondern auch in einem ideologischen Grundirrtum. Viele dieser Akteure glauben ernsthaft, Wahrheit und Lüge ließen sich objektiv und eindeutig trennen. Meinungen werden als Fakten behandelt und abweichende Positionen als “Desinformation” etikettiert. Lowenthal beschreibt eine epistemische Blase, in der die Beteiligten gar nicht mehr bemerken, wie politisch und umstritten ihr eigenes Handeln ist. Was sie für neutral halten, ist in Wahrheit oft nichts weiter als die eigene (links-woke) Weltsicht.

Besonders kritisch wird es dort, wo diese höchst einseitige Weltsicht mit staatlicher Macht verschmilzt. In Deutschland fließen Hunderte Millionen Euro Steuergeld in Projekte zur sogenannten Inhalts- und Narrativkontrolle. Programme wie “Demokratie leben” oder EU-Fördertöpfe speisen Organisationen wie Hate Aid, Respect oder die Amadeu-Antonio-Stiftung. Einige dieser NGOs arbeiten offen mit Polizei und Sicherheitsbehörden zusammen, melden Inhalte oder liefern Einschätzungen, die faktisch Ermittlungen auslösen. Früher galten NGOs als kritische Kontrollinstanzen des Staates. Heute agieren manche von ihnen als ausgelagerte Vorfeldorganisationen der Regierung.

Lowenthal verweist auf Fälle, die international für Kopfschütteln sorgen. Eine Frau wird in Hamburg zu Haft verurteilt, weil sie einen verurteilten Vergewaltiger als “ehrloses Vergewaltigerschwein” bezeichnet. Ein Mädchen wird wegen politisch unkorrekter Tiktok-Posts von der Polizei aus dem Unterricht geholt. Ein US-Autor wird in Deutschland wegen eines Buchcovers mit Corona-Maske und Hakenkreuzsymbol verurteilt, seine Wohnung durchsucht. Das sind Symptome eines Systems, das Meinungsäußerungen zunehmend kriminalisiert.

Auffällig ist dabei die Selbstgerechtigkeit der Akteure. Viele sehen sich als Idealisten, als Verteidiger des Guten gegen Hass und Populismus. Doch genau hier liegt laut Lowenthal der Denkfehler. Initiativen wie “Machine Against the Rage” erklären offen, dass sie nicht nur Hassrede, sondern auch politischen Widerspruch eindämmen wollen. Wer Populismus bekämpft, kriminalisiert zwangsläufig oppositionelle Meinungen. Damit wird nicht die Demokratie gestärkt, sondern der herrschende Meinungskorridor zementiert.

Der Vergleich mit den USA fällt für Deutschland unerquicklich aus. Während dort das First Amendment enge Grenzen für staatlich-private Zensurkooperationen setzt, gilt in Deutschland eine solche Zusammenarbeit als völlig normal. Offen, legal, selbstverständlich. Dass die Vereinigten Staaten nun deutsche NGOs wie Hate Aid sanktionieren, weil sie die Meinungsfreiheit untergraben, ist hierbei nur konsequent.

Lowenthal diagnostiziert in seinem Interview eine typisch deutsche Übersteuerung: den technokratischen Glauben, komplexe gesellschaftliche Debatten administrativ ordnen und “sauber” machen zu können. Das Internet wird nicht als Raum pluralistischer Auseinandersetzung verstanden, sondern als Problemzone, die kontrolliert, moderiert und normiert werden muss. Was als Ordnungspolitik beginnt, endet in Einschüchterung, Diskussionsvermeidung und politischer Lethargie.

Ob Deutschland auf totalitäre Zeiten zusteuert, lässt Lowenthal offen. Klar ist für ihn jedoch: Dieses Netzwerk stellt eine reale Bedrohung für die Demokratie dar. Die Akteure handeln im festen Glauben, sie würden sie retten. Tatsächlich, so seine bittere Diagnose, stehen sie auf derselben Stufe wie jene, die sie angeblich zu bekämpfen vorgeben.

Die sozialistische Regierung Großbritanniens will die Überwachung von Smartphones direkt im Betriebssystem implementiert sehen. Man beruft sich dabei auf den “Kinderschutz”. Der linke Totalitarismus-Wahn setzt sich durch.

Das Vereinigte Königreich soll zu einer digitalen Kontrollgesellschaft werden. Mittels entsprechender Gesetzesinitiativen wollen die regierenden Sozialisten sämtliche Smartphones und Tablets künftig mit einer fest integrierten und nicht entfernbaren Überwachungssoftware ausstatten. Dabei will man Inhalte direkt auf den Geräten selbst analysieren, bevor Verschlüsselungsmaßnahmen (z. B. durch Messenger-Dienste) greifen.

Durchgesetzt werden soll diese Maßnahme über eine Änderung des Gesetzes über das kindliche Wohlbefinden und Schulen. Damit will man angeblich verhindern, dass Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch aufgenommen, gespeichert, angesehen oder übertragen werden. Dies gelte auch für Livestreams. Doch damit würde man prinzipiell jede Aufnahme durch die Kameras dieser Geräte einer Analyse unterwerfen und die generelle Privatsphäre der Nutzer verletzen.

Ganz zu schweigen davon, dass die Täter problemlos auf alternative Möglichkeiten – also klassische Fotoapparate und Kameras, sowie Laptops und PCs – umsteigen können, um ihren abscheulichen Trieben zu folgen. Zudem sind die vorgeschlagenen automatisierten Inhaltskontrollen extrem fehleranfällig, wie unter anderem die Daten des deutschen Bundeskriminalamts zeigen.

Das Ergebnis wären unzählige Falschmeldungen an die Polizeibehörden, automatische Sperren, Hausdurchsuchungen und die Weitergabe von privaten Daten, die eigentlich sonst niemanden etwas angehen. Die dadurch überlasteten Ermittlungsbehörden würden sich an unzähligen unschuldigen Bürgern abarbeiten, während Kapazitäten für wirkliche Straftaten fehlen.

Mehr noch würde ein solcher softwaretechnischer Eingriff die Türen für noch mehr Überwachung und Kontrolle öffnen. Kleine Eingriffe über Updates genügen, um künftig auch gegen Oppositionelle, Regierungskritiker und sogar gegen Journalisten vorgehen zu können. Ist dies wirklich das, was die Bürger wollen?

In Europa ist der Zensurwahn besonders stark ausgeprägt. Dies zeigt sich auch in einem aktuellen Fall: Die italienischen Behörden setzen den Internetdienstanbieter Cloudflare unter Druck. In Italien illegale Inhalte sollen nämlich weltweit gesperrt werden. Wenn das Schule macht …

Der Internetdienstanbieter Cloudflare wurde laut dem CEO und Gründer des Unternehmens, Matthew Prince, in Italien mit einer Geldstrafe von 17 Millionen US-Dollar belegt. Grund dafür sei, dass das Unternehmen sich geweigert habe, an einem italienischen Zensurmechanismus teilzunehmen. In diesem spezifischen Fall ging es um ein von der italienischen Medienaufsicht AGCOM (Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni) kontrolliertes System mit dem Namen “Piracy Shield”.

Dabei geht es um die Bekämpfung von illegalen Streamingdiensten, welche den finanziellen Interessen italienischer und europäischer Medienkonzerne schaden. Das Problem dabei ist, dass private Akteure im Auftrag dieser Unternehmen Webseiten, IP-Adressen und Domains an das “Piracy Shield”-System melden, welches daraufhin Internetdienstleister wie Cloudflare dazu verpflichtet, diese innerhalb von nur einer halben Stunde zu blockieren.

Prince kritisiert, dass dies ohne richterliche Anordnung und ausreichende vorherige Prüfungen geschieht. Man umgehe rechtsstaatliche Verfahren. Zudem greife man tief in die technische Infrastruktur des Internets ein. Die betreffenden Seiten würden nicht nur in Italien selbst zensiert, sondern weltweit. Damit würde Rom darauf bestehen, dass eine “undurchsichtige europäische Medienkungelei diktieren soll, was online erlaubt ist und was nicht”.

Sein Unternehmen würde deshalb “die Beendigung der Cybersecurity-Leistungen im Wert von Millionen US‑Dollar, die wir den kommenden Olympischen Spielen Mailand–Cortina pro bono bereitstellen”, in Betracht ziehen. Auch steht “die Einstellung von Cloudflares kostenlosen Cybersecurity-Diensten für alle Nutzer mit Sitz in Italien” zur Disposition. Weiters überlege man “den Abzug aller Server aus italienischen Städten” und stampfe sämtliche Pläne ein, “ein Cloudflare-Büro in Italien aufzubauen oder irgendwelche Investitionen im Land zu tätigen”. Er erklärte weiter:

Wer dumme Spiele spielt, gewinnt dumme Preise. Auch wenn es Dinge gibt, die ich anders handhaben würde als die aktuelle US-Regierung, schätze ich @JDVance, weil er eine Führungsrolle dabei übernimmt anzuerkennen, dass diese Art von Regulierung ein grundlegendes Thema unfairer Handelspraktiken ist – und zugleich demokratische Werte bedroht. Und in diesem Fall hat @ElonMusk recht: #FreeSpeech ist entscheidend und wird von einer realitätsfernen Kungelei sehr verstörter europäischer Entscheidungsträger angegriffen.

Cloudflare sei der Ansicht, dass Italien genauso wie alle Länder das Recht habe, Inhalte auf Netzwerken innerhalb seiner eigenen Grenzen zu regulieren. Doch dies müsse nach den Grundsätzen des Rechtsstaates und eines ordnungsgemäßen Verfahrens geschehen. “Und Italien hat ganz sicher kein Recht, zu regulieren, was im Internet in den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Kanada, China, Brasilien, Indien oder irgendwo außerhalb seiner Grenzen erlaubt ist oder nicht”, so Prince abschließend.

Dabei trifft er einen wichtigen Punkt. Man stelle sich beispielsweise vor, Saudi-Arabien und andere Moslem-Staaten würden die Sperre sämtlicher Bilder und Videos von nichtverschleierten Frauen fordern – und das nicht nur im eigenen Land, sondern global. Auch andere Staaten könnten bestimmte, in ihrem Land illegale, aber woanders legale Inhalte global sperren lassen. Das Ergebnis wäre ein weltweites Zensurregime, welches die Freiheit des Internets grundlegend erschüttert.