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Gestern — 05. Juni 2026

AfD setzt Kürzungen im thüringischen Ilm-Kreis durch - CDU und Freie Wähler stimmen mit

05. Juni 2026 um 11:43

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Im thüringischen Ilm-Kreis hat der Kreistag nach vier Anläufen den Haushalt 2026 beschlossen. Die AfD setzte als stärkste Fraktion zahlreiche Änderungen durch. Klima-, Integrations- und Demokratieprojekte wurden gekürzt oder gestrichen. CDU und Freie Wähler sorgen mit ihrem Abstimmungsverhalten für Kontroversen.
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Ältere Beiträge

Bundesrechnungshof rügt Rentenkasse: Rund 20 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben

03. Juni 2026 um 16:33

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In seinem aktuellen Bericht rügt der Bundesrechnungshof die Deutsche Rentenversicherung Bund und kritisiert mangelnde Transparenz, nicht nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsnachweise sowie fehlende Belege.
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Robotaxis und autonomes Fahren auf dem Vormarsch

03. Juni 2026 um 12:16

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Im Silicon Valley sind Robotaxis längst Alltag. Das autonome Fahren wird auch in Deutschland vorangetrieben. In München sollen in den nächsten Jahren rund 500 autonome Linienbusse zum Einsatz kommen. Auch in ländlichen Regionen laufen Tests.
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Die Trump-Regierung beruft sich auf die nationale Sicherheit, um die Maßnahmen gegen Windparks auszuweiten.

29. Mai 2026 um 17:00

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Wind Watch, Gastautor Martha Muir · ft.com

Die Trump-Regierung hat den Ausbau der Windkraft an Land in den USA unter Berufung auf nationale Sicherheitsbedenken gestoppt, was eine massive Eskalation im Kampf des Präsidenten gegen „erneuerbare Energien“ darstellt.

Die Genehmigungen für rund 165 Onshore-Windprojekte auf Privatgrundstücken werden vom Verteidigungsministerium verzögert. Betroffen sind unter anderem Windparks, die auf die endgültige Genehmigung warteten, andere, die sich mitten in Verhandlungen befanden, und einige, die normalerweise keiner Aufsicht durch das Ministerium bedürfen würden, wie die American Clean Power Association (ACP) und mit der Angelegenheit vertraute Personen berichten.

Windparks benötigen regelmäßig die Genehmigung des Verteidigungsministeriums, um Störungen von Radarsystemen zu vermeiden. Dies beinhaltet in der Regel eine Risikobewertung und die Zahlung eines vereinbarten Betrags durch den Projektentwickler an die Armee zur Aktualisierung ihres Radarfiltersystems, damit diese die Windkraftanlage orten kann. Manche Projekte gelten aufgrund ihrer Entfernung zu militärischen Einrichtungen und Flugrouten als ungefährlich. Normalerweise sind diese Bewertungen innerhalb weniger Tage abgeschlossen.

Seit August 2025 sahen sich Entwickler mit einer Reihe von Rückschlägen konfrontiert, darunter das Ausbleiben erwarteter Mitteilungen vom Verteidigungsministerium, die Absage von Besprechungen zum Status ihrer Projekte ohne Möglichkeit zur Neuplanung sowie die Information, dass das Ministerium die Bearbeitung ihrer Anträge eingestellt hat, wie mit der Situation vertraute Personen berichten.

Zu den betroffenen Projekten gehören 35 Projekte, bei denen die Verhandlungen abgeschlossen waren und die nun auf die Genehmigung des Verteidigungsministeriums warten – darüber berichtete Axios erstmals im März.

Weitere Projekte stehen nun vor dem Aus – 30 davon hatten Verhandlungen durchlaufen, mündliche Zusagen erhalten und warteten auf die schriftliche Bestätigung, etwa 50 befinden sich noch in Verhandlungen und 50 wären zuvor wahrscheinlich als risikofrei eingestuft worden, so die Einschätzung von Entwicklern und Beratern.

Die Windparks haben eine Nennleistung von rd. 30 Gigawatt. Wenn der Wind immer wehen würde und in Nennstärke, dann könnte das genug sein, um 15 Millionen Haushalte mit Strom zu versorgen – Diese Geschichten kennen Sie von den üblichen Märchenerzählern der Windbranche. – freie Ergänzung

In Anfang April an die Projektentwickler versandten Schreiben hieß es, die Behörde überprüfe ihre Verfahren zur Bewertung der Auswirkungen von Energieprojekten auf die nationale Sicherheit.

Diese Maßnahmen stellen eine dramatische Eskalation der Bemühungen der Regierung dar, die Windenergie in den USA zum Erliegen zu bringen, wobei sowohl auf privates als auch auf öffentliches Land zugegriffen wird.

Präsident Donald Trump hegt eine besondere Abneigung gegen Windparks. Er bezeichnete sie als die „schlechteste Energieform“ und erklärte, sein „Ziel sei es, den Bau von Windrädern zu verhindern“.

Seit ihrer zweiten Amtszeit hat die Trump-Regierung wiederholt versucht, die Arbeiten an mehreren Offshore-Windparks in Gebieten unter der Verwaltung des Bureau of Ocean Energy Management (BOEM) zu stoppen und dabei auch Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit angeführt. Auch andere Projekte im Bereich erneuerbarer Energien auf Bundesland wurden betroffen. Einige dieser Versuche scheiterten vor Bundesgerichten.

„Das ist beispiellos“, sagte Jason Grumet, Geschäftsführer des ACP. „Die Tatsache, dass die Regierung privaten Landbesitzern verbietet, wirtschaftliche Aktivitäten auszuüben und Wert aus ihrem Eigentum zu schöpfen, ist schwer mit konservativen Werten vereinbar.“

Die Regierung hat kürzlich damit begonnen, Offshore-Windparkleasingverträge im Austausch für Investitionen in fossile Brennstoffe zurückzuerstatten, wie beispielsweise ein 1-Milliarde-Dollar-Deal mit TotalEnergies im März.

„Die Versuche der Trump-Regierung, Windkraftprojekte zu blockieren, scheitern immer wieder vor Gericht, weshalb sie zu immer extremeren und absurderen Methoden greift“, sagte Kit Kennedy, Geschäftsführerin für „Erneuerbare Energie“ beim NRDC.

Das Verteidigungsministerium reagierte nicht auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme.

Das Urheberrecht an diesem Artikel liegt beim angegebenen Autor bzw. Herausgeber. Im Rahmen seiner nichtkommerziellen Bildungsarbeit, die darauf abzielt, einem globalen Publikum die ökologischen, sozialen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Aspekte des großflächigen Windkraftausbaus zu vermitteln, beachtet National Wind Watch die Bestimmungen zur „ angemessenen Nutzung “ gemäß § 107 des US-amerikanischen Urheberrechtsgesetzes und ähnliche Regelungen zur „angemessenen Nutzung“ in den Urheberrechtsgesetzen anderer Länder. Anfragen zu Auszügen, allgemeine Anfragen und Kommentare richten Sie bitte per E-Mail an uns .

https://www.wind-watch.org/news/2026/05/04/trump-administration-cites-national-security-to-widen-clampdown-on-wind-farms/

 

Der Beitrag Die Trump-Regierung beruft sich auf die nationale Sicherheit, um die Maßnahmen gegen Windparks auszuweiten. erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

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 Der Kampf um die Ukraine

09. Mai 2026 um 16:24

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Der Kriegsausbruch in der Ukraine 2022 hat gezeigt, dass das Anti-Russlandprojekt für den „Westen“ ein voller Erfolg war. Davon träumte man im Deutschen Kaiserreich und in der Habsburgermonarchie bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts.

Der Beitrag  Der Kampf um die Ukraine erschien zuerst auf .

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Schadenfreude der Woche: Die meisten geplanten Wind- und Solarprojekte in New York werden abgesagt

25. April 2026 um 09:03

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WUWT, Aus THE MANHATTAN CONTRARIAN, Francis Menton

Das ist meine Wohlfühlgeschichte der Woche – wenn man sich nicht daran stört, sich über das Unglück anderer zu freuen. Was die Profiteure im Bereich Wind- und Solarenergie angeht, stört es mich nicht, mich ein wenig über deren Unglück zu freuen.

In den letzten Tagen wurde bekannt, dass offenbar die meisten der noch in Entwicklung befindlichen Wind- und Solarenergieprojekte im Bundesstaat New York unmittelbar von der Einstellung bedroht sind. Die Details sind derzeit noch unklar, und soweit ich feststellen konnte, nennt niemand eine konkrete Quelle für diese Meldung. Dennoch wird die Geschichte von üblicherweise zuverlässigen Quellen so häufig berichtet, dass ich ihr Glauben schenken möchte.

Die Albany Times-Union berichtete offenbar als erste über den Vorfall in einem Artikel vom 12. April mit der Überschrift „Saubere Energieprojekte in New York auf Eis gelegt: Streit um Kosten eskaliert“. Im Wesentlichen geht es darum, dass die Projektentwickler von rund zwei Dutzend Wind- und Solarenergieprojekten im Norden des Bundesstaates New York sich an den Staat gewandt und über die vereinbarten Preise hinaus höhere Summen gefordert haben, um die bereits vertraglich vereinbarten Projekte fortsetzen zu können. Sollten sie die zusätzlichen Mittel nicht erhalten, drohen sie, von den Projekten zurückzutreten. Auszug:

Fast zwei Dutzend New Yorker Projekte für saubere Energie könnten aus wirtschaftlichen Gründen eingestellt werden. Dies würde die ohnehin schon angespannte Lage des Bundesstaates weiter verschärfen, da die Bemühungen, den steigenden Strombedarf zu decken und gleichzeitig die Abhängigkeit des Stromnetzes von fossilen Brennstoffen zu verringern, zusätzlich belasten. Die stillgelegten Wind- und Solaranlagen könnten rund zwei Millionen Haushalte mit Strom versorgen. Die Projektentwickler fordern jedoch eine Neuverhandlung der Verträge mit dem Bundesstaat, um Zölle und steigende Lohnkosten zu berücksichtigen, die bei Vertragsabschluss zwischen 2023 und Anfang 2025 nicht einkalkuliert waren. Ohne zusätzliche Einnahmen seien die Projekte nicht wirtschaftlich und müssten daher abgesagt werden, so ein Branchenverband der Projektentwickler.

Der Artikel der Times-Union enthält weder eine Liste der von der Stornierung bedrohten Projekte noch die Namen der betreffenden Projektentwickler. Er enthält jedoch folgendes Zitat von Deanna Cohen, die als Sprecherin der New York State Energy Research and Development Authority (NYSERDA) genannt wird:

„Die Behörde erwartet von ihren Projektentwicklern, dass sie ihre Verpflichtungen einhalten“, sagte Sprecherin Deanna Cohen. „Das wettbewerbsorientierte Ausschreibungsverfahren dient dem Schutz der Verbraucher und soll zu fairen und kostengünstigen Verträgen führen.“

Zur Bestätigung des Berichts der Times-Union folgt hier ein gestriger Artikel von FingerLakes1.com . Auszug:

Laut Public Power NY signalisieren Projektentwickler, dass sie sich von Projekten zurückziehen könnten, nachdem die New York State Energy Research and Development Authority eine Neuverhandlung der Verträge zur Berücksichtigung gestiegener Kosten aufgrund von Zöllen und Inflation abgelehnt hat. Die möglichen Stornierungen könnten die Entwicklung erneuerbarer Energien in New York erheblich beeinträchtigen, und das zu einem Zeitpunkt, an dem der Staat die im Rahmen des Climate Leadership and Community Protection Act festgelegten Ziele bereits nicht erreicht hat.

Nun, NYSERDA, was werden Sie tun, wenn die Projektentwickler der meisten Ihrer Projekte im Bereich erneuerbarer Energien einfach abspringen?

Leser mit einem guten Gedächtnis erinnern sich vielleicht an die fast identische Geschichte, die sich von 2023 bis 2025 um New Yorks ehrgeizige Pläne zum Ausbau der Offshore -Windenergie zur Ablösung der meisten fossilen Kraftwerke abspielte. Ich habe diese Situation in verschiedenen Artikeln während dieses Zeitraums behandelt, unter anderem in diesem vom 17. April 2025, der einen Überblick über die gesamte Vorgeschichte bot. Kurz gesagt: Ab 2019 schloss der Staat New York Festpreisverträge (im Bereich von 80–90 $/MWh) mit großen Projektentwicklern (Equinor, Ørsted usw.) ab, um Offshore-Windkraftanlagen mit einer Leistung von über 4 Gigawatt im Atlantik zu entwickeln. Doch im September 2023 forderten die Entwickler plötzlich massive Preiserhöhungen und drohten mit der Kündigung der Verträge. Der Staat (vertreten durch NYSERDA) bluffte zunächst und beteuerte, die Entwickler an die Verträge zu binden. Nach mehreren Monaten gab NYSERDA jedoch nach und schrieb die Verträge neu aus. Anfang 2024 wurden schließlich Verträge mit denselben Projektentwicklern zu fast doppelt so hohen Preisen um die 150 $/MWh abgeschlossen. Dann kam Präsident Trump im Januar 2025 ins Amt und machte dem Ganzen ein jähes Ende. (Mindestens eines der Offshore-Projekte wurde inzwischen im Rahmen einer Vereinbarung zwischen der Trump-Regierung und Gouverneurin Hochul wiederbelebt. Die übrigen Offshore-Projekte scheinen jedoch derzeit endgültig gescheitert.)

Was die Projekte im Norden des Bundesstaates und an der Küste betrifft, befinden wir uns nun in der gleichen Situation wie im September 2023 bei den Offshore-Projekten. Hat der Staat diesmal noch mehr Trümpfe in der Hand? Möglicherweise sogar weniger, da viele dieser Projekte im Norden des Bundesstaates wahrscheinlich für Steuervergünstigungen des Bundes qualifiziert waren, die angesichts des „One Big Beautiful Bill“ für niemanden mehr zur Verfügung stehen, der heute von Grund auf neu beginnt.

Eine weitere Option für New York, und mit Abstand die beste, wäre, diese Gelegenheit zu nutzen und sich von der Illusion erneuerbarer Energien zu verabschieden. Bei einer Neuausschreibung der Onshore-Windparkverträge dürften die Preise doppelt bis dreimal so hoch sein wie die eines brandneuen Gaskraftwerks. Und der Strom eines Gaskraftwerks wäre bedarfsgerecht und zuverlässig, im Gegensatz zum unbeständigen Strom von Windkraftanlagen oder Solaranlagen, der nie dann verfügbar ist, wenn man ihn am dringendsten braucht. Ich glaube nicht, dass unser Gouverneur und die Bürokraten schon bereit sind, diesen Weg einzuschlagen, aber sie kommen ihm mit jedem Tag näher.

https://wattsupwiththat.com/2026/04/17/schadenfreude-of-the-week-majority-of-new-yorks-pending-wind-and-solar-projects-getting-canceled/

 

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