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In 10 hours of congressional testimony that barely touched on Ukraine, Rubio says risk of escalation with Russia is 'more real than it was two years ago'
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The Chinese Communist government continued its effort to erase the Tiananmen Square massacre from history on the 37th anniversary of that grim slaughter, ordering families of the dead to stay away from graves of their loved ones and cracking down on any attempt to remember the fallen.
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U.S. Secretary of State Marco Rubio said on Wednesday that the U.S. backs Italian candidate Antonio Zanardi Landi as the next High Representative (HR) in Bosnia and Herzegovina (BiH).
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Israel and Lebanon agreed Wednesday to implement a U.S.-brokered ceasefire framework contingent on Hezbollah ending its attacks.
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Two people were reportedly “shot dead” on Monday during protests in Kenya against a planned Ebola isolation center for Americans at a military installation.
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Secretary of State Marco Rubio testifies before the House Appropriations Subcommittee on State, Foreign Operations, and Related Programs on Wednesday, June 3.
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President Donald Trump said Tuesday that he envisions a potential 2028 Republican presidential ticket of Vice President JD Vance and Secretary of State Marco Rubio as "unbeatable."
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Several injured and severe damage reported as fresh missile exchanges in the Gulf test ceasefire and efforts to reach a long-term deal
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'We have a plan — it doesn’t call for that,' top US diplomat tells Congress, in apparent criticism of PM's vow to expand Israeli control over Strip
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US diplomat tells Congress Iran must fully reopen Hormuz, sanctions relief will be contingent on nuclear concessions, also reports that Khamenei appears more involved in process
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Trumps Iran-Deal ist „weitgehend ausgehandelt" - Teheran widerspricht sofort in den Kernpunkten. Tulsi Gabbard tritt zurück, das letzte institutionelle Gegengewicht im Weißen Haus ist weg. Iran gründet eine staatliche Behörde zur Kontrolle der Straße von Hormuz und kassiert Millionen pro Durchfahrt. Die NATO trifft sich in Helsingborg und vertagt alles auf Ankara. China schickt 100 Schiffe und 16 Kampfjets Richtung Taiwan - zehn Tage nach Trumps „negotiating chip"-Aussage. Der Kongress bricht eine War-Powers-Abstimmung ab, weil die Stimmen zur Ablehnung fehlten. KW 21 zeigt eine Woche, in der Ankündigungen und Realität weiter auseinanderliegen als je zuvor.
Geopolitik-Radar vom 18. – 24. Mai 2026
Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.
Ticker
TRUMP VERKÜNDET „WEITGEHEND AUSGEHANDELTEN" IRAN-DEAL - TEHERAN WIDERSPRICHT SOFORT (23. Mai 2026)
Am Abend des 23. Mai veröffentlichte Trump auf Truth Social, ein Abkommen mit Iran sei „largely negotiated" - die Straße von Hormuz werde geöffnet, ein Memorandum of Understanding stehe als erste Phase. Er habe mit den Führern Saudi-Arabiens, der VAE, Katars, Pakistans, der Türkei, Ägyptens, Jordaniens und Bahrains telefoniert, separat mit Netanyahu. Irans Außenministerium bestätigte ein MoU als ersten Schritt, betonte aber, dass in 30 bis 60 Tagen breitere Verhandlungen folgen sollen. Die staatliche Nachrichtenagentur Fars widersprach umgehend: Die Straße von Hormuz bleibe unter iranischer Kontrolle - Trumps Formulierung sei „unvollständig und nicht konsistent mit der Realität." Das Atomprogramm, wochenlang von Washington als nicht verhandelbar bezeichnet, kommt in Trumps Verkündung mit keinem Wort vor. Was das MoU wirklich enthält, was es ausspart und warum die härtesten Fragen gerade erst beginnen: UPDATE - USA und Israel greifen Iran an - 24.05.2026
TULSI GABBARD TRITT ZURÜCK - LETZTES GEGENGEWICHT IM KABINETT WEG (23. Mai 2026)
Tulsi Gabbard, US-Direktorin des Nationalen Geheimdienstes, reichte am 23. Mai ihren Rücktritt ein. Ihr Büro hatte im März eingeschätzt, Iran baue keine Atombombe; Trump nannte sie selbst „softer" als er in der Nuklearfrage. Ihr Vize Joe Kent war bereits im März mit explizit antikriegerischer Begründung zurückgetreten. Die iranische Botschaft in Armenien kommentierte auf Social Media: Sie habe „Wahrheiten über Iran gesprochen, die Trump hasste." Gabbard geht exakt in dem Moment, in dem ein Deal verkündet wird, der Atomfragen in eine zweite Verhandlungsphase verschiebt - ohne Datum, ohne Garantie. Was ihr Abgang für die zweite Verhandlungsphase bedeutet und warum der Zeitpunkt kein Zufall ist: UPDATE - USA und Israel greifen Iran an - 24.05.2026
IRAN INSTITUTIONALISIERT HORMUZ-KONTROLLE - PERSIAN GULF STRAIT AUTHORITY GEGRÜNDET (18. Mai 2026)
Am 18. Mai gab Iran die Gründung der Persian Gulf Strait Authority bekannt - einer staatlichen Behörde zur Regulierung des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormuz. Schiffe müssen sich vorab per E-Mail anmelden und Eigentümerschaft, Versicherung, Besatzung und Ladung offenlegen. Berichten zufolge wurden bis zu 2 Millionen Dollar pro Durchfahrt verlangt, zahlbar in chinesischen Yuan oder über IRGC-nahe Kryptowallets. Rubio nannte das Gebührensystem „inakzeptabel" und warnte, ein solcher Präzedenzfall könnte sich auf fünf weitere Engpässe weltweit ausweiten. Teheran institutionalisiert, was Washington wegverhandeln will - das ist die eigentliche Asymmetrie im laufenden Prozess. Die operative Analyse dazu: UPDATE - USA und Israel greifen Iran an - 24.05.2026
NATO HELSINGBORG: KEIN ERGEBNIS - RUBIO KRITISIERT VERBÜNDETE, FORDERT HORMUZ-„PLAN B" (21.-22. Mai 2026)
Beim NATO-Außenministertreffen im schwedischen Helsingborg - dem ersten auf schwedischem Boden seit dem NATO-Beitritt - kritisierte Rubio die Verbündeten scharf: Die NATO sei beim Iran-Krieg „nicht da gewesen." Er forderte die Partner auf, einen „Plan B" für den Fall dauerhaft geschlossener Meerenge zu entwickeln. Frankreich erarbeitet parallel einen eigenen UN-Resolutionstext für eine internationale Hormuz-Mission. Konkrete Ergebnisse brachte das Treffen nicht - alle strittigen Fragen wurden auf den NATO-Gipfel in Ankara (07.-08. Juli 2026) vertagt. Im Hintergrund: der US-Abzug von 5.000 Soldaten aus Deutschland, angeordnet Anfang Mai als direkte Reaktion auf Kanzler Merz' öffentliche Kritik am Iran-Krieg. Was hinter der Oberfläche von Helsingborg liegt - und warum ein ehemaliger US-Geheimdienstdirektor einen Satz geschrieben hat, den niemand offiziell beantwortet hat: Die Einkreisung
US-KONGRESS BRICHT WAR-POWERS-ABSTIMMUNG AB - MEHRHEIT FÜR ABLEHNUNG FEHLTE (22. Mai 2026)
Die republikanische Führung im US-Repräsentantenhaus brach am 22. Mai eine geplante Abstimmung über eine War-Powers-Resolution ab - weil die Stimmen zur Ablehnung nicht gesichert waren. Die von Demokraten eingebrachte Resolution hätte Trump angewiesen, US-Streitkräfte aus den Feindseligkeiten gegen Iran zurückzuziehen. Demokrat Gregory Meeks erklärte: „Wir hatten die Stimmen ohne Frage, und sie wussten es." Im Senat hatte eine ähnliche Resolution zuvor mit 50 zu 47 Stimmen aus dem Ausschuss den Weg gemacht - vier Republikaner stimmten mit den Demokraten. Neun War-Powers-Initiativen hat der Kongress seit März abgelehnt; die zehnte hat die Führung nicht zur Abstimmung gestellt. Die Hintergründe zum wachsenden Widerstand im Kongress: UPDATE - USA und Israel greifen Iran an - 20.05.2026
CHINA SCHICKT 100+ SCHIFFE UND 16 KAMPFJETS RICHTUNG TAIWAN - ANTWORT AUF PEKING-GIPFEL (22.-23. Mai 2026)
Binnen 24 Stunden erfasste Taiwans Verteidigungsministerium 16 chinesische Kampfflugzeuge und 8 Kriegsschiffe rund um die Insel - 13 Maschinen überquerten die Mittellinie der Taiwanstraße und drangen in alle vier ADIZ-Zonen ein. Gleichzeitig wurden über 100 chinesische Schiffe zwischen Gelbem Meer und Südchinesischem Meer gemeldet. Trump hatte beim Peking-Gipfel (14.-15. Mai) gesagt, Waffenverkäufe an Taiwan seien „a very good negotiating chip." Der US-Marineminister bestätigte kurz darauf, ein geplanter Waffenverkauf im Wert von 14 Milliarden Dollar sei wegen des Munitionsbedarfs für den Iran-Krieg pausiert worden - Taiwan wurde nicht vorab informiert. Warum Peking wartet, was es aufbaut und wann das Zeitfenster schließt: China - Das stille Manöver
NPT-KONFERENZ GESCHEITERT - DRITTER FEHLSCHLAG IN FOLGE (22. Mai 2026)
Die vierwöchige UN-Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag endete am 22. Mai ohne Einigung - der dritte Fehlschlag in Folge nach 2015 und 2022. Iran blockierte eine Formulierung, wonach es „niemals eine Atomwaffe anstreben, entwickeln oder erwerben" dürfe. Seit Kriegsbeginn verweigert Teheran der IAEO den Zugang zu bombardierten Nuklearstandorten. UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich „bestürzt." Das Scheitern ist kein Zufall - es ist das Protokoll einer Ordnung, die gerade demontiert wird.
UKRAINE: RUBIO ERKLÄRT GESPRÄCHE FÜR GESCHEITERT - KIEW GREIFT RUSSISCHES ÖL AN (22. Mai 2026)
Rubio räumte in Helsingborg ein, die US-Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Krieg seien „leider nicht fruchtbar" gewesen - derzeit führe Washington keine Gespräche mehr mit Russland oder der Ukraine. Selenskyj wird am NATO-Gipfel in Ankara teilnehmen, bestätigte Rutte. Gleichzeitig greift die Ukraine russische Energieinfrastruktur systematisch an: das Öl-Terminal Schescharis am Schwarzen Meer wurde in Brand gesetzt, der Tanker „Chrysalis" getroffen, die Raffinerie Jaroslawl zum vierten Mal im Mai angegriffen. Russland feuerte eine Rakete auf eine UN-Lagerhalle in Dnipro - zwei Tote, Hilfsgüter im Wert von einer Million Dollar vernichtet. Die Detailanalyse zur Frontlage und zur Rüstungsarchitektur, die Kiew gerade aufbaut: UPDATE - Russland-Ukraine-Konflikt - 21.05.2026
ISRAEL: NETANYAHU UNTER DOPPELTEM DRUCK - KNESSET-AUFLÖSUNG UND ISTGH (19.-22. Mai 2026)
Innenpolitisch spitzt sich die Lage für Netanyahus Regierung zu: Eine Vorabstimmung zur möglichen Auflösung der Knesset lief diese Woche, der IStGH hat Haftbefehle gegen Finanzminister Smotrich beantragt. Neue Gesetze sollen Anklagen gegen amtierende Premier erschweren. Im Libanon töteten israelische Luftangriffe am 22. Mai zehn Menschen, darunter sechs Sanitäter - das Gesundheitsministerium zählt seit dem 02. März 2026 insgesamt 3.111 Tote und 9.432 Verletzte. Hisbollah setzt verstärkt Glasfaser-gesteuerte Drohnen ein, die kaum abzufangen sind und bereits israelische Soldaten getötet haben. Der Waffenstillstand gilt auf dem Papier. Was darunter passiert, ist eine andere Geschichte.
VENEZUELA: SAAB VOR US-BUNDESGERICHT ANGEKLAGT - MADURO-VERFAHREN NIMMT FAHRT AUF (17.-20. Mai 2026)
Am 17. Mai wurde Alex Saab, enger Vertrauter des inhaftierten Ex-Präsidenten Maduro und ehemaliger venezolanischer Industrieminister, aus Caracas nach Miami geflogen. Am 20. Mai erschien er vor einem US-Bundesgericht: formelle Anklage wegen Geldwäsche, Verschleierung von Geldflüssen und Betrug am staatlichen CLAP-Lebensmittelprogramm. Interimspräsidentin Rodríguez nannte die Übergabe eine „administrative Maßnahme im nationalen Interesse" und distanzierte sich umgehend von Saab. US-Ermittler sehen ihn als Schlüsselzeugen im laufenden Maduro-Verfahren in New York. Wer die Architektur dahinter verstehen will - wie außenpolitische Entscheidungen und privater Vermögensaufbau in den USA zur gleichen Struktur verschmelzen: Insiderhandel vor Caracas - die Geldspur hinter dem Maduro-Sturz
MALI: AFRICA CORPS WEITER UNTER DRUCK - RUSSLANDS AFRIKAMODELL AN GRENZEN (lfd. Mai 2026)
Die malische Armee versucht Gegenangriffe auf die Kidal-Region, seit Africa Corps und Regierungstruppen Ende April aus Kidal, Aguelhok, Tessalit und weiteren Positionen verdrängt wurden. Foreign Policy dokumentierte am 20. Mai 2026 die anhaltende Instabilität: Das Söldnermodell hält nicht, was es versprochen hat. Für Moskau ist der Verlust Kidals nicht nur ein militärischer Rückschlag - es ist ein Reputationsschaden in ganz Westafrika, der andere Kooperationsanfragen verteuert. Die vollständige Analyse zur Architektur des russischen Scheiterns im Sahel: Mali brennt, Russland blutet
MERZ: 13 PROZENT ZUSTIMMUNG - HISTORISCHER TIEFSTAND NACH ZWÖLF MONATEN IM AMT (12. Mai 2026)
Eine Forsa-Umfrage vom 12. Mai 2026 misst für Bundeskanzler Friedrich Merz eine Zustimmung von 13 Prozent - ein Wert, den Forsa-Chef Peter Matuschek als „historisch einmalig" bezeichnet. Merz selbst beklagte öffentlich, kein Bundeskanzler vor ihm habe „so etwas ertragen müssen." Die Bilanz nach zwölf Monaten Kanzlerschaft fällt ernüchternd aus: Schuldenbremse, Migration, Wirtschaftswende, Außenpolitik - was versprochen wurde und was davon umgesetzt ist, zeigt eine sachliche Analyse mit Primärquellen. Die Cui-bono-Frage zwischen Merz' BlackRock-Vergangenheit und seiner Ukraine-Politik stellt sich dabei von selbst: Zwölf Monate Friedrich Merz
Fokusthemen
Der Deal, der keiner ist - Trumps MoU und Irans Stille
Am 23. Mai 2026 verkündete Trump auf Truth Social einen „weitgehend ausgehandelten" Deal mit Iran. Wenige Stunden später widersprach Teheran in den wichtigsten Punkten. Das ist keine Kommunikationspanne. Das ist die Struktur des Abkommens selbst.
Was das Memorandum of Understanding (MoU) enthält , ist bekannt: eine Atempause, einen Verhandlungsrahmen für 30 bis 60 Tage, ein Signal zur schrittweisen Hormuz-Öffnung. Was es nicht enthält, ist die eigentliche Frage: 440 Kilogramm hochangereichertes Uran in Tiefbunkern. Ein Raketenprogramm, das nach eigenen Angaben wieder aufgebaut wird. Die neu gegründete Persian Gulf Strait Authority, die Durchfahrtgebühren kassiert und Schiffe registriert, als wäre Hormuz iranisches Hoheitsgebiet. Keiner dieser Punkte kommt in Trumps Ankündigung vor. Alle sind in eine zweite Verhandlungsphase verschoben, die noch kein Datum hat.
Gleichzeitig trat Tulsi Gabbard zurück - die letzte Stimme im Trump-Kabinett mit einer dokumentierten Gegenposition zur Iran-Bedrohungsanalyse. Ihr Vize Joe Kent war im März gegangen. Pakistan-Armeechef Asim Munir traf am 23. Mai in Teheran Präsident Pezeshkian, Parlamentspräsident Ghalibaf und Außenminister Araghchi - auf Staatsbesuchs-Niveau, während er gleichzeitig auf Trumps Telefonliste der regionalen Führungspersönlichkeiten stand. Er ist der einzige Akteur dieser Woche, der mit beiden Seiten auf höchster Ebene gesprochen hat. Was Pakistan in Teheran wirklich verhandelt hat - und warum der Zeitpunkt von Gabbards Abgang kein Zufall ist - sind die Fragen, die niemand laut stellt. Wer alle Lücken im MoU in einem Bild sehen will: UPDATE - USA und Israel greifen Iran an - 24.05.2026
Was als Befund bleibt: Beide Seiten haben ein Dokument unterzeichnet, das sie unterschiedlich beschreiben. Teheran hat den Widerspruch nicht zufällig öffentlich gemacht - es hat ihn als Signal gesetzt. Die härtesten Fragen dieses Krieges beginnen gerade erst.
Fragen:
Die Einkreisung - was Helsingborg nicht zeigen wollte
Am 21. und 22. Mai 2026 trafen sich die NATO-Außenminister im schwedischen Helsingborg. Das Treffen endete ohne Ergebnis. Alle strittigen Fragen wurden auf den Ankara-Gipfel vertagt. So weit die offizielle Version.
Darunter liegt etwas, das keine Pressemitteilung beschreibt. Rubio warf den Verbündeten vor, die USA beim Iran-Krieg im Stich gelassen zu haben. Der US-Abzug von 5.000 Soldaten aus Deutschland war keine separate Meldung - er war die operative Antwort auf Kanzler Merz' öffentliche Kritik am Iran-Krieg. Eine Truppenverlegung als Strafmaßnahme. Das hat es in der Geschichte der NATO noch nicht gegeben.
Am 09. April hatte Joe Kent - ehemaliger US-Counterterrorism-Direktor, elf Kampfeinsätze als Green Beret, zurückgetreten im Protest gegen den Iran-Krieg - auf X einen Satz geschrieben, den niemand offiziell beantwortet hat: Die USA würden die NATO nicht verlassen, um sich aus fremden Verstrickungen zurückzuziehen, sondern um an Israels Seite kämpfen zu können, wenn es zwischen Israel und der Türkei zum Zusammenstoß kommt. 3,89 Millionen Aufrufe. Schweigen aus dem Weißen Haus, dem State Department, dem Pentagon. Das Schweigen ist lauter als jede Antwort, die möglich wäre. Was hinter Kents Satz steckt - fünf Eskalationsschritte in 52 Tagen, eine wachsende Gegenmacht-Architektur aus Türkei, Pakistan und Golfstaaten, und eine Allianz an einer Sollbruchstelle, die niemand benennen will: Die Einkreisung
Helsingborg war die Oberfläche. Was darunter läuft, ist ein Prozess, der nicht in Pressemitteilungen endet.
Fragen:
Peking nach dem Gipfel - 100 Schiffe, 16 Kampfjets, kein Zufall
Zehn Tage nach dem Peking-Gipfel vom 14. und 15. Mai schickte China 16 Kampfflugzeuge und 8 Kriegsschiffe rund um Taiwan - 13 Maschinen überquerten die Mittellinie der Taiwanstraße, drangen in alle vier Luftverteidigungszonen ein. Gleichzeitig wurden über 100 chinesische Schiffe zwischen Gelbem Meer und Südchinesischem Meer gemeldet. Das ist keine Routineübung.
Trump hatte beim Gipfel gesagt, Waffenverkäufe an Taiwan seien „a very good negotiating chip for us, frankly." Pekings Staatsmedien verbreiteten danach, Washington „verstehe" Chinas Position. Der amtierende US-Marineminister bestätigte wenige Tage später, ein geplanter Waffenverkauf an Taiwan im Wert von 14 Milliarden Dollar sei pausiert worden - wegen des Munitionsbedarfs für die Iran-Operation. Taiwan wurde nicht vorab informiert.
Was Peking jetzt demonstriert, ist keine Eskalation im operativen Sinne. Es ist eine Botschaft, präzise adressiert: Wir haben gehört, was gesagt wurde. Wir wissen, was das bedeutet. Seit dem 28. Februar 2026, dem Tag der ersten US-israelischen Angriffe auf Iran, hatte China kein einziges Militärflugzeug mehr in Taiwans Luftverteidigungszone geschickt - sechs Wochen Stille. Dann, nach dem Gipfel, diese Demonstration. Das ist nicht Entspannung. Das ist Kalkül. Wie dieses Kalkül aussieht, was Peking für 2027 aufbaut und warum die Stille vor dem Gipfel die eigentliche Aussage war: China - Das stille Manöver
Fragen:
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Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik - jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com , bei Substack sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.
Quellenverzeichnis
Iran - Deal, MoU, Verhandlungen, Hormuz
Tulsi Gabbard / Kongress / War Powers
NPT / Atomsperrvertrag
NATO Helsingborg
Taiwan / China
Ukraine
Israel / Libanon
Venezuela
Mali / Sahel
Merz / Deutschland
Eigene Analysen
The U.S. State Department announced on Monday that it refused to back an International Migration Review Forum "progress" declaration, accusing the U.N. of efforts to "advocate and facilitate replacement immigration in the United States and across the broader West."
The U.S. did not participate in the second International Migration Review Forum, held May 5–8 at U.N. Headquarters in New York, and will not support the declaration, the department said in a statement on Monday.
The forum is the U.N.’s main global platform for member states to review implementation of the Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration, according to the U.N. Network on Migration. The 2026 forum was scheduled to produce an intergovernmentally agreed "Progress Declaration."
President Donald Trump ended U.S. participation in the U.N. process to develop the Global Compact for Migration during his first term in 2017, and now the State Department says the federal government will again affirm its opposition.
TRUMP PULLS US OUT OF UN-LINKED MIGRATION FORUM IN BOLD IMMIGRATION MOVE
The Global Compact was adopted in 2018 after the U.S. withdrew from the process. The U.N. and International Organization for Migration describe the compact as a cooperative framework intended to improve migration governance across countries.
"As Secretary Rubio said, opening our doors to mass migration was a grave mistake that threatens the cohesion of our societies and the future of our peoples," the department's statement reads. "In recent years, Americans witnessed first-hand how mass immigration laid waste to our communities: crime and chaos at the border, states of emergency in major cities, and billions of taxpayer dollars funneled towards hotels, plane tickets, cell phones and cash cards for migrants."
"Much of this was driven by UN agencies and their partners, which did not just facilitate the invasion of our country, but proceeded to redistribute our own people’s wealth and resources to millions of foreigners from the worst corners of the world," it continued.
The department argued there was nothing safe, orderly or regular about any of this, adding that the costs "were borne primarily by working Americans forced to compete for scarce jobs, housing, and social services."
"The UN has little to say about them," the department wrote.
TRUMP UNVEILS ‘REVERSE MIGRATION’ PLAN TO HALT ‘THIRD WORLD’ IMMIGRATION, REVOKE BIDEN-ERA ENTRIES
"President Trump is focused on the interests of Americans, not foreigners or globalist bureaucrats," the statement reads. "The United States will not support a process that imposes, overtly or by stealth, guidelines, standards, or commitments that constrain the American people’s sovereign, democratic right to make decisions in the best interests of our country."
The department concluded its statement by saying its goal is not to "manage" migration, but to "foster remigration."
In a thread on X also announcing the move to object to the declaration, the department said UN agencies "systematically facilitated mass migration into America and Europe, even as citizens of these nations called for restrictions on migration." It added that U.N. materials related to the Global Compact call for expanding regular migration pathways and reference "regularization" of migrants.
The International Organization for Migration says the forum is held every four years for countries to review progress and shape next steps on migration policy. IOM, which coordinates the U.N. Network on Migration, says the network includes 39 U.N. agencies working to support countries on migration issues.
The department alleged that "UN agencies – working with the NGOs they fund – established a migration corridor through Central America and to the U.S. border," the post reads. "As the American people suffered under an unprecedented wave of mass migration, the UN was on the ground pipelining migrants to our southern border."
"After facilitating mass migration to the United States, UN agencies condemned the deportation of illegal immigrants," the post continued. "While the United Kingdom faced unprecedented illegal boat crossings, UN agencies condemned plans for deportations. UN officials lobbied aviation regulators to prevent the deportation of migrants – an appalling violation of the UK’s national sovereignty."
The U.N. Network on Migration describes the compact as "non-legally binding." A U.N.-hosted text of the compact also says it respects states’ sovereign right to determine their national migration policies and to distinguish between regular and irregular migration status.
The declaration itself says the Global Compact is a cooperative framework and acknowledges that no state can address migration alone, while also upholding the sovereignty of states.
The department pushed back on the compact’s framing of migration as "safe, orderly and regular."
"For the citizens of Western nations, mass migration was never safe. It introduced new security threats, imposed financial strains, and undermined the cohesion of our societies," it wrote.
"The United States will not legitimize global compacts that enable mass migration into America or Western nations," the post added.
U.N. materials frame the compact as a cooperative framework for issues that often cross borders, including labor migration, border management, migrant protections and development. U.N. agencies, including the Office of the High Commissioner for Human Rights, describe the IMRF as a state-led review process with participation from relevant stakeholders.
Fox News Digital has reached out to the U.N. for comment.
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Die USA und der Iran stehen laut US-Medienberichten kurz vor einer Absichtserklärung zum Kriegsende. Das einseitige Dokument sieht ein Moratorium der iranischen Urananreicherung vor; im Gegenzug sollen US-Sanktionen aufgehoben und eingefrorene iranische Gelder freigegeben werden.
Beide Seiten sollen zudem die Blockade der Straße von Hormus aufheben. Die USA erwarten eine iranische Antwort innerhalb von 48 Stunden.
US-Außenminister Marco Rubio erklärte die Operation „Epic Fury“ für abgeschlossen, da die Ziele erreicht seien. Präsident Trump pausierte das „Project Freedom“ zur Sicherung der Hormus-Durchfahrt, um die laufenden Verhandlungen abzuwarten.
Gleichzeitig sprach Trump von „großen Fortschritten“, drohte aber bei Scheitern mit intensiveren Bombardements. Rubio betonte diplomatische Bemühungen durch Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner. Die brüchige Waffenruhe hält.
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Bildquelle: QQMinh88 / shutterstock
Secretary of State Marco Rubio warned China that "the sovereignty of our hemisphere is non-negotiable" after the U.S. and regional allies accused Beijing of detaining Panama-flagged ships in a dispute tied to canal port control.
In a joint statement with Bolivia, Costa Rica, Guyana, Paraguay and Trinidad and Tobago, the U.S. said China’s actions targeting Panama-flagged vessels were a "blatant attempt to politicize maritime trade" and infringe on regional sovereignty, framing the dispute as a broader strategic test over control of one of the world’s most critical commercial arteries.
While the Panama dispute centers on shipping detentions rather than a physical blockade, critics increasingly view it alongside battles over other strategic choke points, such as the Strait of Hormuz, as part of a widening contest over whether Beijing or Washington will shape the rules governing global trade and energy corridors.
IRAN’S $800M OIL SMUGGLING SCHEME USES TANKERS POSING AS IRAQI SHIPS TO DODGE BLOCKADE
The confrontation follows Panama’s Supreme Court decision earlier in 2026 to invalidate the legal framework behind Hong Kong-based CK Hutchison’s long-held control of the Balboa and Cristobal terminals flanking the Panama Canal, a choke point that handles roughly 5% of global maritime trade.
U.S. regulators have monitored nearly 70 Panama-flagged vessels detained by Chinese authorities since March 8, according to Reuters — a surge American officials say appears designed to retaliate against Panama and pressure global shipping.
"China has used Iran to destabilize the Middle East. In effect, Iran has been China’s proxy," China expert Gordon Chang told Fox News Digital, arguing Beijing’s actions in Panama fit a broader global pattern in which China uses economic leverage, trade pressure and regional partners to expand influence while condemning similar tactics from Washington.
Chang said Beijing is now facing growing resistance as the U.S. increasingly moves not only against China directly, but also against governments and geopolitical flash points he argues have strengthened Beijing’s hand.
"Trump apparently decided that he would counter this sly tactic by taking China’s proxies — Venezuela, Cuba and Iran — off the board," Chang said.
He also framed pressure on Iran and threats to the Strait of Hormuz as part of a larger strategic effort aimed at both Tehran and Beijing.
"Closing the Strait of Hormuz is a two-fer, starving Iran’s regime and shaking China’s already fragile economy," Chang said. "Trump is using energy to reorder the world."
Chang also accused Beijing of hypocrisy over trade.
"China’s Communists invented hypocrisy. Nobody does hypocrisy better than the Chinese Communists," he said, arguing that China long benefited from a global trading system it increasingly weaponized for geopolitical purposes.
"The elemental truth is that China started this cycle of action and retaliation," Chang said. "If China had not threatened America, America would not have leaned on Panama. If America had not leaned on Panama, China would not have detained Panamanian vessels."
China has rejected accusations that it is politicizing trade, with its foreign ministry arguing U.S. criticism reflects Washington’s own strategic ambitions around the canal.
China's Foreign Ministry called the statement on Wednesday "entirely baseless and misleading", said it would take steps to safeguard China's interests in Panama, and accused the United States of politicizing ports, according to Reuters.
The Chinese Embassy in Washington, D.C., spokesperson Liu Pengyu told Fox News Digital that, "Chinese competent authorities conducted routine inspections of vessels in accordance with laws and regulations. The allegations are completely unfounded and merely a distortion of facts. It is the United States that has framed normal affairs concerning relevant terminals as issues about politics and security, making pretenses and slandering others with rumors. China’s position on the Panamanian ports issue is clear and will firmly defend its legitimate rights and interests. We urge relevant countries not to be blinded and utilized by those with ill intentions."
Reuters contributed to this article.
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Am Montag, den 27. April 2026 reiste der iranische Außenminister, Abbas Araghchi nach Russland, St. Petersburg, um sich dort mit dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin zu treffen. Das Treffen diente dazu, die russische Unterstützung im Irankrieg zu festigen.(1) Der iranische Botschafter in Russland, Kazem Jalali erklärte,
„dass die Präsidenten des Irans und Russlands seit Beginn des Krieges bereits drei Telefonate geführt hätten und beide in nationalen und internationalen Fragen ähnliche Positionen vertreten würden“.(2)
Araghchi habe zudem erklärt, dass die Beziehungen zwischen Teheran und Moskau auf höchstem Niveau seien und weiter gefestigt würden. Zudem dankte er Russland für die Unterstützung.(3) Putin fügte hinzu:
„Wir sehen, wie tapfer und heldenhaft das iranische Volk um seine Unabhängigkeit kämpft, um seine Souveränität. Wir werden von unserer Seite alles tun, was in ihrem Interesse liegt und den Interessen aller Völker der Region entspricht, damit der Frieden so schnell wie möglich erreicht werden kann."(4)
Seit Beginn des Irankrieges stellt sich Wladimir Putin offen auf die Seite des Irans. Laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax erklärte Putin,
„er habe vorige Woche eine Botschaft des obersten Führers Modschtaba Chamenei erhalten und könne bestätigen, dass Russland und der Iran ihre strategische Partnerschaft fortsetzten.“(5)
Neues Friedensangebot aus Teheran
Dieses Treffen fand kurz nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA statt, das ursprünglich am vergangenen Wochenende erneut in Pakistan stattfinden sollte. Jedoch untersagte der US-Präsident, Donald J. Trump seiner Delegation die Anreise nach Pakistan.(6) Laut der Tagesschau.de begründete Trump die Absage mit einem neu eingebrachten Friedensvorschlag von dem Iran, den Trump und auch sein Außenminister, Marco Rubio als inakzeptabel bezeichnet haben sollen.(7)
Laut Tagesschau.de und dem österreichischen Nachrichtenportal, AUF1 soll der Vorschlag beinhalten, dass die Straße von Hormuz geöffnet und der Krieg dadurch beendet wird. Über das iranische Atomprogramm soll später entschieden werden.(8)
USA lehnt Angebot ab
In einem Interview mit dem amerikanischen Sender Fox News erklärte Rubio zum Friedensangebot des Irans: „Die Öffnung des für Öl- und Gaslieferungen aus der Golfregion global wichtigen Handelsweges unter strikten Bedingungen sei weder für die USA noch für andere Staaten hinnehmbar.“ Weiter erklärte er:
„Die Islamische Republik habe eine andere Sicht auf die Wasserstraße als der Großteil der Welt. Was Teheran mit einer Öffnung meine, sei, dass Schiffe passieren könnten, solange das mit dem Iran koordiniert und von ihm erlaubt werde, oder wir jagen euch hoch und ihr bezahlt uns. Das ist keine Öffnung. Es handelt sich um internationales Gewässer. Der Iran könne kein System normalisieren, und der Rest der Welt kein System akzeptieren, in dem Teheran entscheide, wer in der Straße von Hormus verkehren könne.“(9)
Beide Seiten bezichtigen sich seit Wochen gegenseitig, inakzeptable Vorschläge einzubringen.(10) Jedoch lässt die Aussage von Marco Rubio die Vermutung zu, dass hier die Tatsachen verdreht werden. Schließlich will die USA mit dem Irankrieg genau das erreichen, was sie momentan dem Iran vorwerfen. Nämlich die Hoheit über die Öl- und Gaslieferungen, die aus dem Iran kommen und durch die Straße von Hormuz transportiert werden.
Diese Vermutung wird auch durch einen Post bestätigt, den Donald J. Trump am Mittwoch, den 22. April 2026 persönlich auf seiner Social-Media Plattform Truthsocial veröffentlichte. In diesem schreibt er:
„[…] Vor vier Tagen kamen Leute auf mich zu und sagten: Sir, der Iran will die Meerenge sofort öffnen. Aber wenn wir das tun, kann es niemals ein Abkommen mit dem Iran geben, es sei denn, wir sprengen den Rest ihres Landes in die Luft, einschließlich ihrer Führer! Präsident DONALD J. TRUMP“(11).
Ende des Konflikts ungewiss
Die nächsten Schritte beider Konfliktparteien scheinen derzeit ungewiss. Weder aus den USA noch aus dem Iran sind konkrete Pläne über das weitere Vorgehen in diesem Krieg bekannt.(12) Aus den Mainstream-Medien ist momentan von einer Pattsituation die Rede. Ob dies jedoch der Wahrheit entspricht, ist zum derzeitigen Punkt schwer einzuschätzen, da sich die Berichte teilweise stündlich ändern.(13) Jedoch scheint es so, als ob die USA nicht freiwillig den Waffenstillstand einseitig verlängert haben. Krieg und Waffen sind teuer und die USA haben momentan Schwierigkeiten, Produktionsteile, die sie zum Bau ihrer Waffen benötigen, zu bekommen. Denn diese kommen aus China und China verlangsamt die Lieferungen, um den Krieg zu erschweren.(14)
Auch der deutsche Bundeskanzler, Friedrich Merz scheint mehr über die aktuelle Situation der USA zu wissen. Bei einem Besuch eines Gymnasiums in Marsberg, Nordrhein-Westfalen äußerte sich Merz gegenüber den Schülern am Montag, den 27. April 2026 zum Irankrieg wie folgt: „Da werde eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung, vor allem durch diese sogenannten Revolutionsgarden.“(15) Weiter führte er aus:
„Ich erkenne im Augenblick nicht, welchen strategischen Exit die Amerikaner jetzt wählen, zumal die Iraner offensichtlich sehr geschickt verhandeln – oder eben sehr geschickt nicht verhandeln.“(16)
Wenn man den Worten von Donald Trump wirklich Glauben schenken kann, scheint eines für ihn im Irankrieg jedoch festzustehen,
„[…] ich würde sie niemals nutzen. […] Eine Atombombe sollte niemals von irgendwem eingesetzt werden.“(17)
Kommentar
In der vergangenen Woche hat der Comedian, Nikolai Binner ein kurzes Video bei Social-Media geteilt. Für viele, die bereits während der Corona-Plandemie aufhorchten und kritisch wurden, ist dieser junge Mann bereits ein Begriff. Oft hat er die Ereignisse von damals pointiert und klar den Menschen vor Augen geführt. Doch dieses Video, welches er nun veröffentlichte, hinterlässt einen Schauer.
Er beginnt dieses Video mit dem Satz: „Ich würde für mein Land, für Deutschland […] sterben […].“(18) Offensichtlich spielt diese Phrase auf die Situation eines Krieges an, denn nur in diesem Fall ist es üblich, dass Männer im wehrfähigen Alter ihr Leben für das Land geben, in dem sie geboren wurden. Doch genau dieser Satz und diese Vorstellung, nein, sogar diese Erwartung, dass ein Mensch sein kostbares Leben, ob freiwillig oder nicht, für ein Land aufgibt ist einfach nur erschreckend. Es ist für die meisten eine Phrase, die nichts Besonderes ist. Die eine scheinbar völlig akzeptable Tatsache beschreibt, mit der alle einverstanden zu sein scheinen.
Doch wie kann es normal sein, dass das Leben eines Menschen wissentlich geopfert wird? Wie kann man von einem Menschen verlangen, zu sterben, nur, weil man aus kindlichem Trotz nicht gelernt hat, diplomatisch zu verhandeln, sondern um jeden Preis gewinnen will und mit diesem Wissen noch in den Schlaf finden? Dies ist unbegreiflich und doch scheint es bis heute das Normalste auf der Welt zu sein.
Eigentlich sollte jedem klar sein, dass jeder Mensch, der andere Menschen für sich in den Krieg schickt, ein Mörder ist. Denn nach der rechtlichen Definition ist Mord eine vorsätzliche, geplante und durchgeführte Tötung eines Menschen und genau dies ist Krieg. Genau das wird momentan überall auf der Welt vollzogen.
Dies ist die eine Seite der Medaille des Krieges. Doch was ist die andere Seite der Medaille? Sie betrifft die Soldaten, die sich freiwillig für ihren eigenen Tod entscheiden. Sie entscheiden sich freiwillig, für jemanden zu sterben, dessen wahre Motive sie nicht kennen, dessen Problem sie nicht verursacht haben und an dessen Konflikt sie auch nicht beteiligt sind. Sie opfern ihr Leben für einen völlig fremden verantwortungslosen Politiker, den sie nicht kennen und der sie erst in diese Lage gebracht hat. Sie lassen sich freiwillig von einem Soldaten ermorden, verstümmeln oder traumatisieren, den sie nicht kennen und der sie nicht kennt. Dies kommt faktisch oder emotional einem Selbstmord gleich über den einfach niemand spricht.
In welch schlimmen Zustand ist die Menschheit und die Gesellschaft geraten, in der all diese Faktoren als normal angesehen werden, nicht infrage gestellt werden und auch kein Wort darüber verloren wird. Was ist in der Beziehung zu den Eltern und zu ihnen selbst schief gelaufen, dass Männer und nun auch Frauen sich freiwillig dazu entscheiden, ihr kostbares Leben für Politiker zu geben, die sie wissentlich in die Situation gebracht haben, ohne Wenn und Aber ihr Leben lassen zu müssen. Die Gesellschaft hat es nicht geschafft, diesen Menschen zu zeigen, dass sie einen Selbstwert haben, dass sie sich selbst nicht unterdrücken müssen, dass sie niemandem auf Kosten ihres Lebens etwas beweisen müssen, dass sie gut genug sind, dass sie wundervolle Menschen sind, die kostbar für jede Gesellschaft sind, dass sie das wertvollste sind, was eine Gesellschaft und Eltern haben.
Nun, es ist eine Gesellschaft, die es geschafft hat, Eltern gegen ihre eigenen Kinder und die Kinder gegen ihre eigenen Eltern aufzuhetzen. Eine Gesellschaft, eine Politik, Lehrer, Anwälte, Richter und Ärzte, die gemeinsam ein System erschaffen haben, das Eltern dazu zwingt, ihre naturgemäße bedingungslose Liebe aufzugeben, um in dieses kranke System hinein zu passen und bloß keine Schwierigkeiten zu bekommen. Die Eltern, die sich weigern ihre bedingungslose Liebe zu unterdrücken oder zu ersticken, indem sie ihre Verantwortung und Erziehung nicht vollkommen an den Staat abgeben, zwingt das System in Knie.
Und nun?
Nun leben wir in einer Welt, die uns allen das Resultat dieses Systems schmerzlich vor Augen führt. Die Frage ist nun, wie lange es dauert, bis der blinde Hass und der blinde Neid vergehen und alle Menschen merken, dass dieses System ihnen allen an den Kragen bzw. an das letzte Hemd will – egal, ob arm oder reich, alt oder jung, Mann oder Frau, erwachsen oder Kind, schwarz oder weiß. Wir alle werden benutzt und dieses System will niemandem etwas Gutes. Dieses System hat nur sich selbst im Blick.
Wann werden die Menschen dies begreifen und aus ihrer blinden Wut die Lügen erkennen und sich selbst und den anderen vergeben?
Wann werden die Menschen eins und erkennen ihre gottgegebene Kraft der Liebe zu sich selbst und zu anderen? Wir alle sind Energiewesen. Nehmt eure Energie wahr und verwandelt die Welt gemeinsam in eine schöne, blühende, friedvolle und liebevolle Erde. Es ist möglich. Es ist jederzeit möglich. Aber besser jetzt als nie.
(1) https://t.me/auf1tv/19193; https://www.washingtonpost.com/world/2026/04/27/iran-talks-putin-araghchi-trump-russia/
(3) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-iran-usa-100.html
(4) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-iran-usa-100.html
(5) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-iran-usa-100.html
(6) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-iran-usa-100.html
(7) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-stockende-verhandlungen-100.html; https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-iran-usa-100.html
(8) https://t.me/auf1tv/19193; https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-stockende-verhandlungen-100.html
(9) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-iran-usa-100.html
(10) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-iran-usa-100.html
(11) https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/116445555373723862
(12) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-stockende-verhandlungen-100.html
(14) https://t.me/kettneredelmetalle/4878; https://t.me/kettneredelmetalle/4879
(15) https://rtde.org/der-nahe-osten/269469-liveticker-iran-krieg-macron-bekraeftigt/
(16) https://rtde.org/der-nahe-osten/269469-liveticker-iran-krieg-macron-bekraeftigt/
(17) https://t.me/LIONMediaNews/29143
(18) https://t.me/bitteltv/39135
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Iranischer Außenminister Seyed Abbas Araghchi nimmt am 25. September 2024 am UN-Hauptquartier in New York an der Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Nahen Osten zur Lage in Israel-Libanon teil
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