Es ist eine auffällige Verschiebung, die sich in den vergangenen Jahren vollzogen hat: Künstliche Intelligenz ist nicht mehr primär ein Forschungsfeld, nicht mehr nur ein industrielles Innovationsversprechen, sondern ein politisches Pflichtprojekt. Kaum ein Regierungspapier, kaum eine wirtschaftspolitische Rede kommt ohne den Verweis auf KI aus. Sie gilt als Schlüsseltechnologie, als Wachstumsmotor, als Sicherheitsfaktor und zunehmend als Maßstab geopolitischer Relevanz. Diese Erzählung ist bemerkenswert, weil sie weniger aus einer klar formulierten gesellschaftlichen Zielsetzung gespeist wird als aus einem Gefühl: der Angst, zurückzufallen. Von Günther Burbach.

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Wer heute nicht massiv in KI investiert, so lautet das implizite Narrativ, riskiert morgen den Verlust von Wohlstand, Sicherheit und Einfluss.

Der weltweite KI-Schub begann nicht mit einer breiten öffentlichen Debatte über Sinn, Nutzen oder Risiken. Er begann mit Vergleichen, Ranglisten und Warnungen. Politiker, Wirtschaftsvertreter und Strategen beschworen Szenarien, in denen andere Staaten, meist namentlich die USA oder China, enteilen könnten. In diesem Klima entstand eine Dynamik, die weniger von inhaltlicher Überzeugung als von präventivem Aktionismus geprägt ist. KI wurde zum Symbol politischer Handlungsfähigkeit in einer Zeit, in der klassische Steuerungsinstrumente an Wirkung verloren haben. Wer KI fördert, zeigt Aktivität. Wer zögert, riskiert den Vorwurf der Rückständigkeit.

Diese Logik erinnert an historische Phasen, in denen technologische oder militärische Entwicklungen aus ähnlichen Motiven vorangetrieben wurden. Der Vergleich mit dem Goldrausch des 19. Jahrhunderts drängt sich nicht zufällig auf. Auch damals ging es weniger um eine nachhaltige Verbesserung der Lebensverhältnisse als um schnellen Zugriff auf eine als knapp wahrgenommene Ressource. Wer zu spät kam, ging leer aus – so zumindest die Erzählung. Tatsächlich profitierten wenige, während viele scheiterten oder ausgebeutet wurden. Der entscheidende Unterschied liegt heute darin, dass die Ressource immateriell ist: Daten, Rechenleistung, Algorithmen, Know-how. Doch der Zugriff folgt ähnlichen Machtlogiken.

KI als strategische Ressource

KI ist zur neuen strategischen Ressource geworden. Staaten konkurrieren nicht mehr nur um Rohstoffe oder Produktionsstandorte, sondern um Trainingsdaten, Hochleistungschips, spezialisierte Fachkräfte und den Bau riesiger Rechenzentren. Diese Infrastruktur ist teuer, energieintensiv und langfristig wirksam. Wer sie aufbaut, legt Pfade fest, die sich über Jahrzehnte kaum korrigieren lassen. Dennoch werden entsprechende Entscheidungen häufig im Eiltempo getroffen. Förderprogramme in Milliardenhöhe werden aufgelegt, Genehmigungsverfahren beschleunigt, regulatorische Hürden abgesenkt. Parlamente und Öffentlichkeit stehen oft vor vollendeten Tatsachen.

Besonders deutlich zeigt sich diese Dynamik im internationalen Vergleich. In den USA wird KI offen als strategisches Instrument im globalen Wettbewerb definiert. Sie ist Teil sicherheitspolitischer Doktrinen, eng verknüpft mit militärischer Forschung und wirtschaftlicher Dominanz. In China fügt sich KI nahtlos in langfristige staatliche Planungen ein, die technologische Entwicklung, gesellschaftliche Steuerung und politische Kontrolle miteinander verbinden. Europa wiederum spricht von „digitaler Souveränität“, bleibt aber in zentralen Bereichen abhängig von außereuropäischen Konzernen und Technologien. Drei Machtblöcke, drei Narrative und doch ein gemeinsamer Nenner: die Furcht, abgehängt zu werden.

Das Denken ist strukturell militärisch

Diese Furcht erzeugt einen Wettlauf ohne klare Zieldefinition. KI wird ausgebaut, weil andere sie ausbauen. Investitionen rechtfertigen sich durch Investitionen. Das Denken ist strukturell militärisch: Aufrüstung erzeugt Aufrüstung. Wer innehält, verliert. Wer nachdenkt, riskiert Rückstand. In einer solchen Logik werden Grundsatzfragen schnell als Luxusproblem abgetan. Wozu soll KI konkret dienen? Welche gesellschaftlichen Probleme soll sie lösen? Wo sind ihre Grenzen? Solche Fragen gelten als nachrangig, mitunter sogar als hinderlich.

Auffällig ist dabei die Sprache, mit der dieser Prozess begleitet wird. Politiker sprechen vom „Aufholen“, vom „Anschluss sichern“, vom „Führendwerden“. Das Vokabular stammt aus dem Sport oder aus geopolitischen Rivalitätsnarrativen, nicht aus der Sozial- oder Bildungspolitik. Diese Rhetorik ist nicht neutral. Sie erzeugt Zeitdruck und legitimiert Entscheidungen, die unter normalen Umständen einer intensiven öffentlichen Debatte bedürften. Wer im Rennen liegt, hält nicht an, um über Streckenführung oder Ziel zu diskutieren.

Öffentliche Verantwortung versus private Macht

Hinzu kommt ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen öffentlicher Verantwortung und privater Macht. Während Staaten die finanziellen Risiken tragen und öffentliche Mittel mobilisieren, liegen die entscheidenden technologischen Hebel meist in den Händen weniger Konzerne. Die größten KI-Modelle, die zentralen Plattformen, die proprietären Algorithmen gehören privaten Akteuren. Öffentliche Gelder fließen in private Infrastruktur, ohne dass Transparenz, demokratische Kontrolle oder Mitsprache in gleichem Maße gewährleistet wären. Der Staat agiert als Förderer, nicht als Gestalter.

Diese Konstellation verschärft ein bekanntes Problem moderner Technologiepolitik. Entscheidungen werden vorverlagert, nicht in Parlamente oder öffentliche Debatten, sondern in technische Architektur, in Code, in Trainingsdaten. Was dort einmal festgelegt ist, entzieht sich späterer politischer Korrektur weitgehend. Algorithmen werden implementiert, Systeme skaliert, Infrastrukturen amortisiert. Der politische Raum schrumpft, während der technische expandiert. KI wird so zum Machtfaktor, unabhängig von ihrem konkreten Nutzen.

Dabei ist längst absehbar, dass KI tiefgreifende gesellschaftliche Folgen haben wird. Arbeitsmärkte verändern sich, Entscheidungsprozesse werden automatisiert, menschliche Urteilskraft wird ergänzt oder ersetzt. Dennoch dominiert in der politischen Debatte fast ausschließlich die Perspektive nationaler Wettbewerbsfähigkeit. Soziale, ethische und demokratische Fragen erscheinen als sekundär. Wer sie in den Vordergrund rückt, gerät schnell in den Verdacht, innovationsfeindlich zu sein. Diese Zuschreibung wirkt disziplinierend. Sie begrenzt den Diskurs, noch bevor er richtig begonnen hat.

Internationale Abhängigkeiten und wachsender Technologie-Nationalismus

Ein weiterer Aspekt des KI-Rausches ist die internationale Dimension technologischer Abhängigkeiten. KI wird zunehmend als strategische Infrastruktur behandelt, vergleichbar mit Energieversorgung oder Rüstungstechnologie. Exportkontrollen für Hochleistungschips, Subventionen für Halbleiterfabriken, nationale Cloud-Initiativen sind Ausdruck eines wachsenden Technologie-Nationalismus. Gleichzeitig bleiben Datenströme global, Plattformen transnational, Lieferketten komplex. Der Versuch, KI national zu kontrollieren, kollidiert mit der Realität globaler Märkte und Konzerne.

In diesem Spannungsfeld entsteht ein paradoxes Bild: Staaten investieren massiv in KI, ohne sie tatsächlich zu beherrschen. Sie beschleunigen Entwicklungen, deren langfristige Konsequenzen sie kaum abschätzen können. Der politische Wille konzentriert sich auf das „Ob“, nicht auf das „Wie“ oder „Wozu“. KI wird damit zum Selbstzweck. Sie dient als Ersatzsymbol für politische Gestaltungskraft in einer Zeit, in der viele klassische Versprechen, von sozialem Aufstieg bis zu ökologischer Stabilität, brüchig geworden sind.

Bemerkenswert ist auch, wie selten in diesem Kontext über Verzicht gesprochen wird. Kaum ein politisches Programm thematisiert bewusst die Möglichkeit, bestimmte KI-Anwendungen nicht zu entwickeln oder nicht einzusetzen. Alles, was technisch machbar erscheint, gilt implizit als legitim. Diese Haltung markiert einen tiefgreifenden kulturellen Wandel. Technik wird nicht mehr als gestaltbares Mittel betrachtet, sondern als quasi naturgesetzliche Entwicklung, der man sich anzupassen habe. Der Mensch folgt der Maschine, nicht umgekehrt.

Der geopolitische KI-Rausch ist daher weniger ein Ausdruck technologischer Notwendigkeit als ein Symptom politischer Orientierungslosigkeit. Statt klare normative Leitplanken zu definieren, flüchten sich Regierungen in Beschleunigung. Fortschritt wird relativ verstanden, nicht daran gemessen, ob er das Leben konkret verbessert, sondern daran, ob er schneller ist als der des Nachbarn. Diese Logik verdrängt absolute Maßstäbe wie Lebensqualität, Freiheit oder soziale Gerechtigkeit.

Wettlauf ohne demokratische Zieldefinition

Gerade darin liegt die eigentliche Gefahr. Ein technologischer Wettlauf ohne demokratische Zieldefinition erzeugt Fakten, die sich später kaum noch revidieren lassen. Wer heute milliardenschwere KI-Infrastrukturen aufbaut, bindet Ressourcen, schafft Abhängigkeiten und erzeugt Nutzungsdruck. Rechenzentren wollen ausgelastet werden, Datenpools genutzt, Systeme skaliert. Was einmal möglich ist, wird früher oder später eingesetzt, nicht aus gesellschaftlicher Einsicht, sondern aus ökonomischer Logik.

So entsteht ein selbstverstärkender Kreislauf: Investitionen erzeugen Nutzungszwang, Nutzung erzeugt Abhängigkeit, Abhängigkeit rechtfertigt weitere Investitionen. In diesem Kreislauf bleibt wenig Raum für demokratische Kontrolle. Politische Debatten hinken hinterher, weil sie erst einsetzen, wenn technische Tatsachen längst geschaffen sind. KI wird zur Black Box politischer Entscheidungen.

Der geopolitische KI-Rausch ist damit kein neutraler Fortschrittsprozess, sondern ein Machtprojekt. Er verschiebt Entscheidungsgewalt weg von demokratisch legitimierten Institutionen hin zu technisch-ökonomischen Akteuren. Die zentrale Frage, warum wir bestimmte Technologien entwickeln und wem sie dienen sollen, bleibt meist unbeantwortet. Solange das so ist, gleicht jede weitere Milliardeninvestition weniger einem Zukunftsprogramm als einem Blindflug.

Damit ist der Wendepunkt erreicht – nicht, weil KI allmächtig wäre, sondern weil sie politisch zur Notwendigkeit erklärt wurde. Nicht aus Einsicht, sondern aus Angst. Und Angst war historisch selten ein guter Ratgeber für nachhaltigen, gesellschaftlich eingebetteten Fortschritt.

Der Verlust politischer Gestaltung

Der geopolitische KI-Rausch bleibt nicht folgenlos. Er wirkt tief in gesellschaftliche Strukturen hinein, verändert Entscheidungsprozesse, Machtverhältnisse und letztlich das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat. Während politische Debatten sich auf Wettbewerbsfähigkeit, Innovationsführerschaft und technologische Souveränität konzentrieren, verschiebt sich im Hintergrund schleichend die Frage, wer eigentlich noch gestaltet und wer nur noch reagiert. KI wird nicht mehr als Werkzeug betrachtet, das gesellschaftlichen Zielen dient, sondern als System, an das sich Gesellschaften anpassen müssen. Diese Umkehrung markiert eine Zäsur.

Zunächst trifft der massive KI-Ausbau auf einen Bereich, der politisch besonders sensibel ist: den Arbeitsmarkt. Kaum eine Technologie wurde in den vergangenen Jahrzehnten so widersprüchlich diskutiert. Einerseits werden Produktivitätsgewinne, Effizienzsteigerungen und Entlastung von Routinetätigkeiten versprochen. Andererseits mehren sich Hinweise darauf, dass KI nicht nur einfache Tätigkeiten ersetzt, sondern zunehmend auch qualifizierte, wissensbasierte Arbeit. Entscheidungen, die früher menschlicher Abwägung unterlagen, werden algorithmisch vorstrukturiert oder vollständig automatisiert. Die politische Antwort darauf bleibt auffällig vage. Statt über neue Formen sozialer Absicherung, Arbeitszeitverkürzung oder Umverteilung zu sprechen, dominiert die Hoffnung, der Markt werde es richten.

Diese Hoffnung ist riskant, weil sie an einer zentralen Realität vorbeigeht: KI verändert nicht nur, was gearbeitet wird, sondern wie gesellschaftliche Wertschöpfung verteilt ist. Wer die Systeme kontrolliert, kontrolliert die Erträge. Daten, Modelle und Plattformen konzentrieren sich bei wenigen Akteuren. Der Staat, der den Ausbau fördert, gerät in eine paradoxe Rolle. Er finanziert Strukturen, die seine eigene Gestaltungsmacht untergraben können. Öffentliche Mittel fließen in private Infrastrukturen, während die demokratische Kontrolle begrenzt bleibt. Die Gesellschaft trägt die Anpassungskosten, ohne proportional an den Gewinnen beteiligt zu sein.

Noch gravierender sind die Auswirkungen auf staatliche Entscheidungsprozesse selbst. Verwaltungen setzen zunehmend auf KI-gestützte Systeme, um Anträge zu bearbeiten, Risiken zu bewerten oder Ressourcen zuzuweisen. Was als Effizienzsteigerung beginnt, verändert schrittweise die Logik staatlichen Handelns. Entscheidungen werden standardisiert, Kriterien formalisiert, Abweichungen als Störfaktoren behandelt. Der Ermessensspielraum schrumpft, nicht unbedingt aus bösem Willen, sondern aus systemischer Logik. Algorithmen arbeiten mit Wahrscheinlichkeiten, nicht mit Einzelfällen. Doch Demokratie lebt vom Umgang mit dem Besonderen.

Gefährliche Verschiebung: Verantwortung tragen „die Systeme“

Hier entsteht eine neue Form politischer Entlastung. Verantwortung wird an Systeme delegiert, deren Funktionsweise selbst für Experten oft nur eingeschränkt nachvollziehbar ist. Wenn Entscheidungen als Ergebnis „objektiver“ Berechnungen erscheinen, geraten politische Bewertungen in den Hintergrund. Fehler lassen sich externalisieren: Nicht die Politik hat entschieden, sondern das System. Diese Verschiebung ist gefährlich, weil sie die Rechenschaftspflicht aushöhlt. Demokratie basiert auf der Möglichkeit, Entscheidungen zu hinterfragen, Verantwortliche zur Rede zu stellen und Alternativen einzufordern. Black-Box-Systeme entziehen sich dieser Logik.

Besonders problematisch ist dabei, dass viele dieser Systeme auf Daten basieren, die gesellschaftliche Ungleichheiten reproduzieren. KI lernt aus der Vergangenheit. Wenn diese Vergangenheit von Diskriminierung, sozialer Selektion oder struktureller Benachteiligung geprägt ist, schreiben Algorithmen diese Muster fort. Der technologische Fortschritt tarnt alte Probleme in neuem Gewand. Doch statt diese Risiken offen zu diskutieren, werden sie oft als technische Details behandelt, die sich im laufenden Betrieb optimieren ließen. Die politische Dimension bleibt unterbelichtet.

Parallel dazu verändert sich die öffentliche Debattenkultur. KI-gestützte Systeme beeinflussen, welche Informationen sichtbar werden, welche Inhalte Reichweite erhalten und welche Stimmen gehört werden. Plattformlogiken priorisieren Aufmerksamkeit, nicht Wahrheit oder Relevanz. Was emotionalisiert, polarisiert oder bestätigt, setzt sich durch. Diese Dynamik ist kein Nebeneffekt, sondern Teil des ökonomischen Modells. Der politische Diskurs wird dadurch fragmentierter, anfälliger für Manipulation und schwerer steuerbar. Demokratie jedoch ist auf einen gemeinsamen öffentlichen Raum angewiesen, in dem Argumente abgewogen werden können.

Desinformation und Einflussnahme

Der Staat steht diesem Prozess oft ambivalent gegenüber. Einerseits warnt er vor Desinformation und Einflussnahme, andererseits nutzt er selbst datengetriebene Instrumente zur Meinungsanalyse, Sicherheitsbewertung oder Verhaltenssteuerung. Die Grenze zwischen Schutz und Kontrolle wird unscharf. KI wird damit Teil eines umfassenderen Trends zur Technokratisierung politischer Prozesse. Entscheidungen erscheinen zunehmend als technische Notwendigkeiten, nicht als politische Abwägungen. Das reduziert Komplexität, aber auch demokratische Teilhabe.

In diesem Kontext gewinnt der Begriff der „digitalen Souveränität“ eine zentrale, zugleich widersprüchliche Bedeutung. Er suggeriert Kontrolle und Selbstbestimmung, verdeckt jedoch oft reale Abhängigkeiten. Nationale KI-Strategien versprechen Autonomie, während zentrale Komponenten, von Cloud-Infrastrukturen über Trainingsdaten bis hin zu Basismodellen, von global agierenden Konzernen bereitgestellt werden. Der Handlungsspielraum des Staates beschränkt sich auf Regulierung im Nachhinein. Gestaltung im eigentlichen Sinne findet kaum statt.

Hinzu kommt ein langfristiger Effekt, der selten thematisiert wird: der Verlust politischer Vorstellungskraft. Wenn Technik als alternativlos gilt, schrumpft der Raum für gesellschaftliche Visionen. Politik reagiert, statt zu entwerfen. KI wird zur Projektionsfläche für ungelöste Probleme: Sie soll Verwaltung effizienter, Wirtschaft wettbewerbsfähiger, Sicherheit verlässlicher machen. Doch diese Erwartungen ersetzen keine politischen Konzepte. Sie verschieben Verantwortung. Statt über gerechte Verteilung, soziale Teilhabe oder demokratische Kontrolle zu sprechen, wird auf technologische Lösungen verwiesen.

Ein bewusster Verzicht erscheint als Schwäche

Diese Verschiebung zeigt sich besonders deutlich im Umgang mit Verzicht. In klassischen politischen Debatten gehört es zum Kern demokratischer Auseinandersetzung, Grenzen zu definieren. Nicht alles, was möglich ist, wird getan. Im KI-Diskurs hingegen gilt Machbarkeit oft als Legitimation. Anwendungen werden entwickelt, weil sie technisch realisierbar sind, nicht weil ihr gesellschaftlicher Nutzen überzeugend belegt wäre. Ein bewusster Verzicht erscheint als Schwäche, nicht als Ausdruck politischer Reife.

Dabei wäre gerade jetzt eine solche Debatte notwendig. Denn KI-Infrastrukturen schaffen Pfadabhängigkeiten. Rechenzentren, Datenpools und algorithmische Systeme sind keine neutralen Werkzeuge, sondern strukturieren zukünftige Entscheidungen. Sie erzeugen Nutzungsdruck und Investitionslogiken, die sich selbst verstärken. Was heute aufgebaut wird, prägt die Handlungsmöglichkeiten von morgen. Demokratische Kontrolle müsste daher frühzeitig ansetzen, bevor Systeme flächendeckend implementiert sind.

Stattdessen wird Kontrolle häufig nachgelagert gedacht. Ethikräte, Leitlinien und Selbstverpflichtungen sollen Risiken begrenzen, ohne die grundlegende Dynamik zu hinterfragen. Diese Instrumente sind nicht wirkungslos, aber sie greifen zu kurz, wenn sie den strukturellen Kontext ausblenden. Solange KI primär als geopolitisches und ökonomisches Pflichtprojekt verstanden wird, bleiben ethische Debatten randständig. Sie wirken wie Korrekturen an einem Prozess, dessen Richtung bereits feststeht.

Gesellschaften sollen sich „fit machen“ für KI – nicht umgekehrt

Der neue Goldrausch offenbart damit eine tiefere politische Krise. Er zeigt, wie sehr sich Politik von der Fähigkeit verabschiedet hat, technologische Entwicklung aktiv zu gestalten. Stattdessen dominiert Anpassung. Gesellschaften sollen sich „fit machen“ für KI, nicht umgekehrt. Bildungssysteme werden umgebaut, Arbeitsmärkte flexibilisiert, Rechtsrahmen angepasst. Die Frage, welche Art von Gesellschaft wir im digitalen Zeitalter wollen, bleibt unbeantwortet.

Wer diesen Zustand kritisiert, wird häufig missverstanden. Es geht nicht um eine Ablehnung von KI oder technologischem Fortschritt. Es geht um Prioritäten. Um die Frage, ob Technik Mittel zum Zweck bleibt oder selbst zum Zweck wird. Eine demokratische Gesellschaft müsste in der Lage sein, Technologien zu nutzen, ohne sich ihnen zu unterwerfen. Sie müsste definieren, wo KI sinnvoll ist und wo nicht.

Der historische Goldrausch endete für viele mit zerstörten Landschaften und sozialen Verwerfungen. Dem digitalen Goldrausch droht Ähnliches, nur weniger sichtbar. Seine Spuren sind nicht Flüsse und Minen, sondern Entscheidungsstrukturen, Abhängigkeiten und Machtverschiebungen. Wer heute Milliarden investiert, ohne klare gesellschaftliche Leitplanken zu setzen, schafft Fakten, die sich später kaum korrigieren lassen.

Der KI-Goldrausch ist kein Naturereignis

Der eigentliche Wendepunkt liegt daher nicht in der technischen Entwicklung selbst, sondern in der politischen Deutung. Solange KI als unvermeidliche Notwendigkeit dargestellt wird, entzieht sie sich demokratischer Gestaltung. Erst wenn sie wieder als gestaltbares Instrument begriffen wird, öffnet sich der Raum für Alternativen. Das erfordert Mut zur Entschleunigung, zur öffentlichen Debatte und zum bewussten Nein.

Angst war selten ein guter Ratgeber. Auch diesmal droht sie, Entscheidungen zu treiben, deren Konsequenzen erst sichtbar werden, wenn Korrekturen kaum noch möglich sind. Der neue Goldrausch ist kein Naturereignis. Er ist das Ergebnis politischer Entscheidungen und damit prinzipiell veränderbar. Die Frage ist nicht, ob wir KI nutzen, sondern wie, wofür und unter wessen Kontrolle. Solange diese Fragen nicht im Zentrum stehen, bleibt der technologische Fortschritt ein Risiko für demokratische Selbstbestimmung.

Quellen:

Europäische Position im globalen KI-Wettlauf
Europa liegt hinter den USA und China, sowohl was Investitionen als auch KI-Modelle betrifft – trotz eigener KI-Verordnungen und Initiativen:
„Europa will im Bereich der KI weltweit führend sein, liegt aber noch hinter den Vereinigten Staaten und China.“

Strategische Rivalität zwischen USA und China
Die Konkurrenz zwischen den USA und China um technologische Vorherrschaft ist ein zentrales geopolitisches Paradigma der internationalen Beziehungen

US-China-KI-Wettbewerb als neue geopolitische Front
Die USA und China stehen im Wettlauf um wirtschaftliche, militärische und strategische Vorteile durch KI, ein zentraler Aspekt globaler Machtpolitik

Globale KI-Rivalität und technologische Macht
Technologie wie KI ist zum Kern geopolitischer Machtkämpfe geworden, inklusive Datenkontrolle, Infrastruktur und Handelsbarrieren

EU-Initiativen für KI-Infrastruktur und „digitale Souveränität“
Die EU investiert in KI-Infrastrukturen und digitale Kompetenzen, um technologisch souverän zu bleiben

KI-Governance in verschiedenen Regionen
Vergleichsstudie zu Risikomanagement- und Governance-Modellen für KI in EU, USA, UK und China – wichtig für Debatten über Kontrolle versus Innovation

Rahmenübereinkommen des Europarats zu KI und Menschenrechten
Ein multilateraler Ansatz, KI im Einklang mit Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu regeln

China-US-KI-Rennen wird in Medien berichtet
China investiert massiv in KI-Infrastruktur und jagt den USA nach – ein Hinweis auf die Hochspannung im globalen Wettbewerb

IMF-Warnung zu fehlender ethischer und regulatorischer Basis für KI
Der Internationale Währungsfonds betont globale Defizite bei Regulierung und Ethik im KI-Bereich

Titelbild: Shutterstock AI / Shutterstock

Sulmaan Wasif Khan ist Professor für Internationale Geschichte an der Fletcher School der Tufts University und ausgewiesener Kenner der Beziehungen zwischen den USA, China und Taiwan. In seinem Buch „The Struggle for Taiwan“ entwickelt er eine historische Perspektive, die gängigen westlichen Deutungen widerspricht – und angesichts der zunehmenden Spannungen in der Taiwanstraße besondere Aktualität besitzt. Khan zeigt, wie Taiwan nach 1945 nicht zur „freien Demokratie“, sondern zunächst zu einem von den USA gestützten autoritären Regime wurde, geprägt von Diktatur, Terror und Repression. Er macht deutlich, dass die taiwanesische Unabhängigkeitsbewegung aus dem Widerstand gegen diese Herrschaft entstand – nicht als Reaktion auf Peking – und dass Washington mehrfach bereit war, für geopolitische Ziele eine nukleare Eskalation zu riskieren. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Michael Holmes: Hallo, ich freue mich sehr, heute mit Sulmaan Wasif Khan sprechen zu dürfen. Sulmaan, Sie sind Professor für Internationale Geschichte an der Fletcher School der Tufts University. Wir werden über Ihr Buch über Taiwan sprechen, das den Titel „The Struggle for Taiwan” trägt. Ich kann es nur wärmstens empfehlen. Ich halte es für eines der wichtigsten Bücher zu diesem Thema, insbesondere zu den Dreiecksbeziehungen zwischen den USA, China und Taiwan – diesen sehr komplizierten, sehr nuancierten Beziehungen, wie Sie zeigen.

Was mir an dem Buch besonders gefällt, ist vor allem der Stil. Es ist sehr zugänglich. Auch Laien können es wirklich lesen und es als eine Art Einführungswerk nutzen. Und dann finde ich es toll, dass Sie den Konflikt aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchten: aus der chinesischen Perspektive, der taiwanesischen Perspektive, der amerikanischen Perspektive und den unterschiedlichen Perspektiven innerhalb dieser drei Länder oder Regionen, oder wie auch immer man sie nennen möchte.

Und dann finde ich es auch toll, dass Sie mit vielen Details großen Wert auf eine im Westen unbekannte, vergessene Geschichte legen, nämlich wie die Vereinigten Staaten und der Westen während des Kalten Krieges eine brutale Invasion und Diktatur durch chinesische Streitkräfte in Taiwan unterstützt haben, um die taiwanesische Bevölkerung zu unterdrücken. Das schlimmste Szenario, über das wir heute sprechen, ist also etwas, das bereits mit voller Unterstützung des Westens geschehen ist. Das ist eine tiefe Ironie. Das bedeutet nicht, dass es sich um eine vereinfachte Darstellung handelt.

Aber ich denke, ich werde Sie das alles erklären lassen und wir werden versuchen, einen sehr kurzen Überblick über die taiwanesische Geschichte zu geben, denn ich denke, einiges davon muss man wissen. Lassen Sie uns einfach eintauchen. Worum geht es in Ihrem Buch, und wo beginnt diese Geschichte?

Sulmaan Khan: Das Buch handelt von der Dreiecksbeziehung. Es war sehr freundlich von Ihnen, anzuerkennen, dass ich allen drei Seiten so viel Raum wie möglich gegeben habe. Es geht um die Dreiecksbeziehung zwischen den Vereinigten Staaten, China und Taiwan, und die Haupthandlung beginnt 1943 mit der Kairoer Erklärung, obwohl ich natürlich weiter zurückgehe, um die Ereignisse zu beschreiben, die zu diesem Punkt geführt haben. Dann geht es so weit in die Gegenwart, wie ich es zu diesem Zeitpunkt konnte, nämlich bis zur Wahl von William Lai zum Staatschef Taiwans.

Auf diesem Weg gibt es mehrere Wendepunkte. 1943, als die Vereinigten Staaten zusammen mit Chiang Kai-shek und Winston Churchill erklären, dass Taiwan zur Republik China zurückkehren wird. Taiwan war natürlich eine Insel, die nie Teil der Republik China gewesen war. Es war einst eine eigene kleine Einheit inmitten der Seewege Ost- und Südostasiens, wo Händler und Piraten Halt machten.

Im 17. Jahrhundert wurde sie von der Qing-Dynastie – nicht von der Republik China – erobert. Im Krieg zwischen Japan und dem Qing-Reich von 1894-95 wurde sie dann von Japan besetzt. Hätte es den Zweiten Weltkrieg nicht gegeben, wäre sie vermutlich immer noch japanisch.

Erst als Japan gegen China und dann gegen die Vereinigten Staaten in den Krieg zog, kam die Idee auf, dass die Republik China in irgendeiner Form der rechtmäßige Eigentümer Taiwans sei.

Das Ende des Zweiten Weltkriegs markiert einen weiteren Wendepunkt mit dem Ausbruch des chinesischen Bürgerkriegs, den Chiang Kai-shek verliert, der nicht gut darin ist, sich die Unterstützung des Volkes zu sichern, weil er ein brutaler Diktator ist. Das war während seiner gesamten Zeit an der Macht sein Instinkt. Und als er aus China vertrieben wird und in Taiwan landet, herrscht dort bereits eine Diktatur – der 228-Vorfall, auf den ich in meinem Buch näher eingehe, markierte den Beginn dessen, was die Taiwanesen als „Weiße Terrorherrschaft” in Erinnerung haben. Menschen wurden inhaftiert und brutal hingerichtet, das war bereits im Gange.

Aber mit Chiang Kai-sheks Ankunft dort wurde sie gefestigt. Nun war man sich in den Vereinigten Staaten damals sicher, dass Chiang Kai-shek angesichts der Entwicklung früher oder später auch Taiwan verlieren würde. Es gibt tatsächlich eine wunderbare kleine Randbemerkung von George Kennan, in der er vorschlägt, Chiangs Truppen von dort zu evakuieren und Taiwan irgendwie für eine Art Selbstbestimmung in der Zukunft unter Treuhandschaft zu halten. Das geschieht jedoch nicht.

Stattdessen kam es zum Koreakrieg, der zu einer Teilung sowohl der koreanischen Halbinsel als auch Chinas von Taiwan führte. Mit anderen Worten: Nachdem der Koreakrieg ausgebrochen war und die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik China direkt gegeneinander kämpften, würde Taiwan nicht Teil Chinas werden.

China selbst ist zu diesem Zeitpunkt die Volksrepublik China. Chiang Kai-shek, geschützt durch die amerikanische Flotte und die amerikanischen Streitkräfte, sitzt in Taiwan und erklärt, er sei die rechtmäßige Regierung von ganz China.

Als Ergebnis all dessen ergeben sich zwei Dinge. Zum einen versucht Chiang Kai-shek, die Amerikaner in einen Krieg gegen China mitzureißen – indem er beispielsweise einen gegenseitigen Verteidigungspakt unterzeichnet. Zum anderen entsteht eine taiwanesische Untergrundbewegung für die Unabhängigkeit. Die Menschen versuchen, sich gegen die Brutalität derjenigen zu wehren, die im Wesentlichen Siedlerkolonialisten mit stark autoritären Impulsen sind.

Und Sie müssen erklären, dass wir jetzt über die KMT (Kuomintang) sprechen, die von den Vereinigten Staaten unterstützt wird.

Unterstützt von den Vereinigten Staaten, die als Siedlerkolonialmacht angesehen werden, die Taiwan unterdrückt, und die taiwanesische Unabhängigkeitsbewegung entsteht nicht als Reaktion auf die VR China, sondern als Reaktion auf die KMT und die Republik China, die sie angeblich vertritt.

Wir haben also zwei Diktaturen. Die eine ist die kommunistische Diktatur auf dem Festland, und dann haben wir eine Art rechte Diktatur durch die KMT, die von den Vereinigten Staaten und dem Westen unterstützt wird, auf Taiwan. Und das ist in vielerlei Hinsicht tatsächlich ein kolonialistisches Siedlerregime über das taiwanesische Volk.

Das ist richtig. Das Interessante daran ist, dass wir über Taiwan und die Vereinigten Staaten sprechen, die dort einen Diktator stützen und es „Freies China” nennen. Aber wenn man sich das Verhalten der Vereinigten Staaten während des Kalten Krieges ansieht, ist dies keine einzigartige Geschichte, oder? Auf der koreanischen Halbinsel war es Syngman Rhee. Wenn man sich Vietnam und die Diems ansieht, kann man an vielen Orten beobachten, wie die Vereinigten Staaten einige sehr üble Regime unterstützt haben. Dies ist eines davon.

„Freies China” zu sagen bedeutet im Grunde genommen, dass es frei vom Kommunismus ist. Das ist alles. Ich sage nicht, dass Mao Zedong ein guter Mensch war oder dass Taiwan unter Mao besser dran gewesen wäre. Mao hat auf dem chinesischen Festland schreckliche Dinge getan. Ich sage nur, dass Diktatur nicht ausschließlich Sache der Kommunisten war und dass es auch nicht ausschließlich Sache der Kommunisten war, grausam zu sein, und das war eine der großen vorsätzlichen Blindheiten Amerikas während des Kalten Krieges.

Jetzt steckt die USA in der Klemme, weil sie aus verschiedenen Gründen nur langsam ihre Politik ändert und damit ein Regime stützt, das diktatorisch ist, Taiwan brutal regiert und behauptet, dass es früher oder später das Festland übernehmen und eines Tages die rechtmäßige Regierung ganz Chinas werden wird.

Infolge all dessen stehen wir zweimal kurz vor einem Atomkrieg mit den Chinesen, obwohl wir die Beziehung zu Chiang Kai-shek beenden wollen und ihn für einen äußerst irritierenden Partner halten. Eisenhower, der dazu neigte, eine deutliche Sprache zu sprechen, drückte sich dabei noch viel deutlicher aus. Aber so hätte sich die Situation endlos hinziehen können, bis Richard Nixon und Henry Kissinger beschlossen, dass eine Annäherung zwischen China und den USA angebracht sei. Nixon reiste bekanntlich nach China.

Michael Holmes: Lassen Sie mich hier unterbrechen. Können Sie uns einen Eindruck davon vermitteln, was der Weiße Terror bedeutete? Wie war das Leben unter der Diktatur der Kuomintang in Taiwan für die taiwanesische Bevölkerung, insbesondere in der Anfangszeit? Die Menschen sind sich dessen wirklich nicht bewusst.

Es begann eigentlich mit dieser Frau, die Zigaretten verkaufte. Das ist der von mir erwähnte 228-Vorfall. Ihr wurde gesagt, dass sie illegal Zigaretten verkaufe. Da die Wirtschaft völlig zusammengebrochen war, war dies ihre Lebensgrundlage. Sie protestierte, und die Schläger der KMT schlugen sie mit Pistolen, woraufhin sie blutend zu Boden fiel. Sie sind von einer wütenden Menschenmenge umzingelt, die sagt: „Das könnt ihr nicht machen”, denn manchmal haben die Menschen einfach genug, und sie geben Schüsse ab, und dann bricht die Hölle los.

Die Diktatur geht einher mit Geheimpolizei, Masseninhaftierungen und Hinrichtungen. Jeder, den die Regierung nicht mag, wird zum Kommunisten erklärt. Jeder, der Einwände gegen die Vorgehensweise der Regierung hat, wird zum Kommunisten erklärt. Und dann landet man entweder für Jahre im Gefängnis, möglicherweise auf der berüchtigten Green Island, oder, wenn man sehr viel Pech hat, endet es tödlich.

Das ganze Ausmaß davon wird noch immer abgeschätzt. Eine der interessanten Entwicklungen in Taiwan während der Amtszeit von Tsai Ing-wen war die Forderung, die Akten über diesen Abschnitt der Geschichte zu öffnen. Und plötzlich konnten die Taiwanesen – auch wenn dies noch immer nur die Spitze des Eisbergs ist – sagen: „Okay, das ist meinem Volk widerfahren, diese Personen wurden hingerichtet, das waren die Anklagepunkte gegen sie.”

Es ist einer dieser Momente, in denen sich die Geschichte plötzlich wieder öffnet und Wunden der Vergangenheit offenbart, die Menschen außerhalb Taiwans nicht bekannt waren und die selbst innerhalb Taiwans – weil autoritäre Regime gut darin sind, ihre Spuren zu verwischen – irgendwie in Vergessenheit geraten waren.

Okay, kommen wir noch einmal kurz auf die Gefahr eines Atomkrieges zurück. Es gab zwei Taiwan-Krisen – und die Vereinigten Staaten drohten in diesen Krisen mit dem Einsatz von Atomwaffen?

Sie haben sehr ernsthaft darüber gesprochen. Es ist interessant, wie das Ganze begann. Als Chiang Kai-shek gegen die Kommunisten verlor, behielt er neben Taiwan mehrere vorgelagerte Inseln, darunter die beiden berühmten Inseln Jinmen und Mazu, die technisch gesehen nicht zu Taiwan gehören, sondern zur Provinz Fujian. Aber er behielt sie, obwohl sie strategisch gesehen als nicht verteidigungsfähig gelten. Sie sind völlig wertlos. Die Vereinigten Staaten drängen ihn, sie aufzugeben.

Und es kursieren Gerüchte, dass Chiang Kai-shek ein Militärbündnis mit den Vereinigten Staaten anstrebt. Nun sagt Mao Zedong, der die Idee einer Art Modus Vivendi mit den Vereinigten Staaten nicht aufgegeben hat: „Es ist eine Sache, gegen sie in Korea zu kämpfen und sich Sorgen darüber zu machen, was sie in Vietnam tun. Es ist aber etwas ganz anderes, wenn sie sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen und einen Verteidigungspakt mit Chiang Kai-shek unterzeichnen. Das wäre ein bisschen zu viel für uns.”

Maos geniale Idee ist es also, Eisenhower davon abzuhalten, diesen Pakt zu unterzeichnen, und zu diesem Zweck feuert er Raketen auf Jinmen und Mazu ab. Seltsam, ja, seine Idee ist, dass dies den Vereinigten Staaten zeigen wird, dass ein Verteidigungsvertrag Konsequenzen hat und dass sie vernünftig sein und den Verteidigungsvertrag nicht unterzeichnen werden. Es hat genau den gegenteiligen Effekt. Das bedeutet, dass die Leute in Washington plötzlich sagen: „Wir wollten diesen Verteidigungsvertrag eigentlich nicht, aber ich schätze, wir müssen ihn haben, oder was wird sonst passieren?”

Selbst dann ist es ein außergewöhnlicher Moment. Das wäre nicht passiert, wenn Eisenhower nicht eines Tages aufgewacht wäre und gesagt hätte: „Ich habe keine verfassungsmäßige Befugnis, die 7. Flotte ohne einen Vertrag in der Taiwanstraße zu halten. Wir brauchen einen Vertrag, Leute, sonst werde ich angeklagt”, so seine Aussage.

Aus Respekt vor der verfassungsmäßigen Autorität und aufgrund von Maos kleinem Versuch, die Vereinigten Staaten davon abzubringen, schließen sie schließlich einen Verteidigungsvertrag mit Chiang Kai-shek, um zwei Inseln zu schützen, die niemand schützen will. Und zu diesem Zeitpunkt fragt sich die Regierung ganz ernsthaft: „Müssten wir in diesem Fall Atomwaffen einsetzen?” Antwort: wahrscheinlich ja. Und sie beginnen, sich darauf vorzubereiten.

Die Bedrohung lässt schließlich nach. Mao stellt die Bombardierungen ein. Aber als es 1958 wieder von vorne losgeht, sagen die Vereinigten Staaten: „Wir müssen möglicherweise Atomwaffen einsetzen”, und sie sprechen davon, die Öffentlichkeit auf den Einsatz von Atomwaffen vorzubereiten, obwohl sie die ganze Zeit über der Meinung sind, dass die Inseln wertlos sind, und sich fragen, wie sie dazu gekommen sind, zwei Inseln zu verteidigen, die offiziell nicht einmal unter den Vertrag fallen.

Und dazwischen greift Chiang Kai-shek China weiter an, weil er es tatsächlich ernst meint mit der Rückeroberung.

Es gibt alle möglichen Versuche, die chinesische Küste zu bedrängen, es gibt die Beschlagnahmung eines sowjetischen Tankers, es gibt alle möglichen Dinge, die Chiang tut – es ist ein Bürgerkrieg, und für Chiang ist der Krieg noch immer im Gange. Ich will damit nicht sagen, dass alles, was Mao getan hat, richtig war, aber die Vorstellung, dass er von den Nationalisten bedroht wurde, die mit den Vereinigten Staaten unter einer Decke steckten, ist nicht unbegründet.

Und das macht Taiwan natürlich auch zu einem Thema nicht nur des Nationalstolzes, sondern auch der nationalen Sicherheit.

Und einer der Gründe, warum Mao bereit ist, Zeit für die Lösung des Taiwan-Problems zu geben, als Nixon und Kissinger kommen, ist, dass die Bedrohung natürlich beseitigt wurde. Zu diesem Zeitpunkt ist es nicht mehr diese Insel, von der aus Streitkräfte gegen China eingesetzt werden. Es ist nicht mehr etwas, das die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten hat. Die Vereinigten Staaten und China sind sich plötzlich einig, was bedeutet, dass die Bedrohung durch Taiwan, so wie sie ist, plötzlich zunichtegemacht ist.

Aber bis heute ist es auch eine Frage des Nationalstolzes, denn Taiwan gilt immer noch als das letzte Gebiet, das während der imperialistischen Ära, dem sogenannten Jahrhundert der Demütigung, von China weggenommen, gestohlen wurde, als die westlichen Mächte – darunter vor allem Großbritannien und Frankreich, aber etwas später auch die Vereinigten Staaten und dann natürlich Japan, das noch brutaler vorging, insbesondere während des Zweiten Weltkriegs – China einfach wie eine Melone aufteilten und das Land quasi halb kolonialisierten.

Diese Erinnerung ist noch sehr präsent und wirkt bis heute nach, und es ist interessant, wie Erinnerungen konstruiert werden. Denn wenn man mit Mao in den 1930er-Jahren spricht, wie es beispielsweise Edgar Snow getan hat, lautet Maos Linie: „Taiwan kann Selbstbestimmung anstreben und unabhängig werden, soweit es mich betrifft. Es ist mir egal.”

Wenn man das aus der Perspektive eines Festlandkommunisten betrachtet, macht das durchaus Sinn, oder? Die Insel war in seiner Erinnerung nie Teil des Staatswesens, das China regiert. Sie ist für ihn in keiner Weise von Bedeutung. Warum sollten sie nicht ihr eigenes Ding machen? Taiwan und China wurden durch die Qing-Dynastie zusammengeführt, nicht durch die Volksrepublik China oder die Republik China. Daher erscheint ihm die Selbstbestimmung Taiwans völlig natürlich.

Aber erst als Teil des Territoriums von Chiang Kai-shek kam die Frage auf, dass Taiwan zu China gehören müsse. Das Besondere an Mao war, dass er durch öffentliche Kampagnen regierte. Er regierte, indem er die Öffentlichkeit zu Anfällen von Stolz anstachelte, und vieles davon konzentrierte sich auf Taiwan. „Wir müssen Taiwan zurückerobern”, und das dringt in das Bewusstsein der Menschen auf eine Weise ein, die – wissen Sie, es hat etwas von religiösem Extremismus, nur dass es Nationalismus ist. Und das wird zu etwas, das sehr schwer einzudämmen ist. Man kann so etwas in Gang setzen, aber dann kann man es nicht mehr aufhalten. Viele von Maos Kampagnen hatten diesen Effekt.

Und das ist heute in China noch immer lebendig.

Ja. Wenn es sich einmal in den Köpfen der Menschen festgesetzt hat, wird es so schnell nicht wieder verschwinden.

Aber Sie haben auch gezeigt, dass es damals tatsächlich einen Unabhängigkeitskampf gab, sowohl gewaltsam als auch gewaltfrei, gegen die Herrschaft von Chiang Kai-shek. Und Sie haben gezeigt, dass es tatsächlich eine echte Chance für die Unabhängigkeit Taiwans gab, denn wie Sie sagten, interessierte sich Mao nur oder hauptsächlich für Taiwan, weil es eine Bedrohung für seine Herrschaft durch die Supermacht USA und Chiang Kai-shek darstellte, der den Bürgerkrieg verloren hatte. Und die Taiwanesen wollten keine Herrschaft der KMT. Und Sie zeigen im Grunde genommen, dass es hätte funktionieren können, wenn die Vereinigten Staaten zusammen mit den Vereinten Nationen versucht hätten, dies zu erreichen.

Ich denke, es gab einen Moment, in dem es möglicherweise hätte funktionieren können. Zu dem Zeitpunkt, als sich diese Gelegenheit bot, nämlich, als sie sich China annäherten, herrschte unter Chiang Kai-shek immer noch eine brutale Diktatur, richtig? Das war 1971.

Richtig.

Hätten sie es 1949 getan, hätte es vielleicht eine Chance gegeben. Das Interessante ist, dass selbst als Nixon und Kissinger mit Mao sprechen, Mao sagt: „Wissen Sie, wir wollen auch keine taiwanesische Unabhängigkeitsbewegung”, denn zu diesem Zeitpunkt hat sich das nationalistische Gift, von dem wir gesprochen haben, bereits in den Köpfen der chinesischen Beamten und im Bewusstsein der Bevölkerung festgesetzt. Also auch damals keine taiwanesische Unabhängigkeitsbewegung. Und lange Zeit danach findet in Taiwan keine Demokratisierung statt, richtig?

Die Abkehr der Vereinigten Staaten vom Regime Chiang Kai-sheks bedeutet nicht den Zusammenbruch dieses Regimes. Das kommt erst später. Chiang Kai-sheks Sohn, Chiang Ching-kuo, der gefürchtete Geheimdienstchef, der für einen Großteil der Grausamkeiten des Weißen Terrors verantwortlich war, wird Staatsoberhaupt und beginnt, nicht Demokratie, aber hin und wieder eine gewisse Liberalisierung zu tolerieren.

Der eigentliche Wendepunkt kam mit Lee Teng-hui, der zwar immer noch Mitglied der KMT war, aber laut eigener Aussage aus dem einfachen Grund zu Chiang Ching-kuos Stellvertreter gewählt wurde, weil er nicht allzu bedrohlich wirkte. Als er dann nach dem Tod von Chiang Ching-kuo das Amt des Staatsoberhauptes übernimmt, sagt er: „Wissen Sie was, wir werden Demokratie haben, wir werden freie und faire Wahlen haben, und wissen Sie was? Das gilt auch für meine Position.” Das ist der Punkt, an dem die wirkliche Veränderung einsetzt. Das ist ein bemerkenswerter Schritt. Die meisten Menschen geben nicht so bereitwillig ihre eigene Machtposition auf und wenden sich gegen alle in ihrer eigenen Partei.

Das ist gut für Taiwan. Sie entwickeln sich langsam, aber sicher zu einer echten liberalen Demokratie. Das ist kein westlicher Mythos oder so etwas. Im Gegensatz zur Ukraine, die meiner Meinung nach nicht wirklich demokratisch ist, ist Taiwan meiner Meinung nach eine echte Demokratie, ähnlich wie Deutschland. Ich finde, man kann das durchaus vergleichen. Nicht perfekt, aber Deutschland ist auch nicht perfekt.

Niemand wird perfekt sein, aber man kann nach Perfektion streben, wissen Sie. Im Vergleich zu den Vereinigten Staaten würde man, wenn man sich die letzten Wahlen ansieht, sagen, dass Taiwan viel besser abgeschnitten hat. Wenn jemand eine Wahl verliert, ruft er nicht Betrug und ruft seine Anhänger dazu auf, einen Aufstand im Kapitol zu veranstalten. Er sagt: „Nein, wir haben verloren” und macht weiter.

Man hat zwar immer noch Probleme mit verschiedenen Dingen, aber man akzeptiert die Wahlergebnisse. Taiwan hat viel bessere Arbeit geleistet als die Vereinigten Staaten, was die Bevölkerung angeht, Informationen richtig und falsch zu analysieren und psychologische Kriegsführung zu erkennen. Im Großen und Ganzen würde ich also sagen, dass Taiwan seit 2016, wenn man die demokratischen Erfolge der Vereinigten Staaten und Taiwans vergleicht, nicht nur vorne liegt, sondern sogar ziemlich weit vorne. Amerikanische Politiker sprechen gerne darüber, was Taiwan von uns lernen kann. Ich glaube, dass sich die Situation derzeit umgekehrt hat.

Ja, das leuchtet mir vollkommen ein. Ich glaube nicht, dass Sie übertreiben. Eine weitere provokante These von Ihnen!

Es ist eine bedauerliche These, aber so sind nun einmal die Zeiten, in denen wir leben, Michael.

Es sind in vielerlei Hinsicht seltsame Zeiten, auch schwierige Zeiten für Taiwan, denn das Schwierige daran ist, dass dieselbe Partei und Bewegung, die die Demokratie hervorgebracht hat, die DPP, in gewisser Weise auch die Spannungen mit China verschärft.

Ich denke, da spielen mehrere Dinge eine Rolle. Zunächst einmal sollte man bedenken, dass die DPP die Spannungen mit China nicht immer verschärft hat, oder? Als Chen Shui-bian sein Amt antrat, schien er in Bezug auf die China-Politik aus Sicht Chinas vernünftiger zu sein als Lee Teng-hui. Und Lee Teng-hui ist von der KMT, richtig? Und er ist ein KMT-Mitglied, das China so weit wie möglich unter Druck setzt.

Die DPP wird mit der Position einer Partei in Verbindung gebracht, die angeblich auf Unabhängigkeit drängt. Aber die Haltung der Parteien gegenüber China unterliegt immer Schwankungen. Irgendwann wird jemand ein schönes Buch über die Entwicklung der KMT schreiben und darüber, wie die Unterstützung für eine Form der Vereinigung mit China immer wieder nachlässt und manche Leute sich vehement dagegen aussprechen.

Das Interessante an den Wahlen von 2020 und 2024 war, dass keiner der Kandidaten – keiner von ihnen, auch nicht die KMT – sagte: „Wir wollen uns China annähern.” Das stand einfach nicht zur Debatte. Die Frage war, wie wir die Beziehungen zu China gestalten sollten. Ist eine Konfrontation à la DPP der beste Weg, oder sollten wir uns eher zurückhalten?

Aber sie waren sich auch alle einig, das andere Extrem zu vermeiden, also einfach keine Unabhängigkeit zu erklären und so weiter.

Es handelt sich also um eine Demokratie, die es nicht wagt, ihren Namen zu nennen. Nun gibt es dort Risiken, denn es gibt Fälle, in denen KMT-Abgeordnete Geld aus China erhalten haben, was in gewisser Weise gegen ihre Unabhängigkeit spricht und einer der Gründe für die kürzlich gescheiterte Rückrufkampagne war. Das ist eine allgemeinere Debatte über die Rolle des Geldes in der Politik. Sollte das toleriert werden oder nicht? Wenn man wieder die Vereinigten Staaten betrachtet, lautet die Antwort wahrscheinlich nein, aber als wir über die Unvollkommenheiten der taiwanesischen Demokratie sprachen, kamen diese zum Tragen.

Aus Sicht eines demokratischen Experiments stellt sich die Frage, wie lange man Unvollkommenheiten unberücksichtigt lassen kann. Wann wird eine Unvollkommenheit zu etwas, das krebsartig wird und den gesamten Organismus befällt? Ich denke, das ist etwas, womit Taiwan heute zu kämpfen hat.

Aber ich denke, es gibt noch etwas anderes, das verwirrend ist. Für mich war es lange Zeit verwirrend, wenn man sich den Beginn der Geschichte Taiwans nach dem Zweiten Weltkrieg ansieht, wo die KMT und die Kommunistische Partei Chinas die schlimmsten Feinde waren. Heute jedoch gilt die KMT in der taiwanesischen Politiklandschaft als die Partei, die – wie Sie gerade erklärt haben – zwar China nicht nahesteht, aber weniger provokativ ist. Der Grund dafür ist, dass sie in gewisser Weise immer noch an das Prinzip „Ein China” glaubt, zumindest mehr als die DPP. Ist diese Aussage zutreffend? Sehen Sie, wie verwirrend das ist?

Ja, das ist sehr verwirrend. Es ist auch verwirrend, weil, wie ich bereits sagte, Lee Teng-hui, der als KMT begann, für China am provokativsten war. Ich denke, da spielen mehrere Dinge eine Rolle. Erstens begann die KMT, wie Sie bereits erwähnt haben, als Partei, die vorgab, ganz China zu regieren, richtig?

Zweitens gab es, wenn man sich die Diskussionen nach der Öffnung und Reform durch Deng Xiaoping ansieht, auch innerhalb der KMT eine Spaltung, wobei einige sagten: „Das ist wirklich der richtige Weg. Eine Form der Union mit China macht für uns Sinn.” Und wenn man sich die Situation Anfang der 80er-Jahre ansieht, ist das ein stichhaltiges Argument. Als Deng Xiaoping „ein Land, zwei Systeme” sagte, schien er wirklich ein Land, zwei Systeme zu meinen. Und die Frage ist nun, welche Art von Union mit China tolerierbar ist.

Zumindest in den 80er-Jahren schien das der Fall zu sein. Heute sieht die Rechnung etwas anders aus, und einer der Gründe, warum sich die DPP bei den Wahlen immer wieder als unglaublich widerstandsfähig erwiesen hat, war, dass Xi Jinping „ein Land, zwei Systeme” vollständig zerstört hat. Als Tsai für die Wiederwahl kandidierte, lautete die Devise: „Wenn Sie wie Hongkong aussehen wollen, wählen Sie die KMT.” Und damals wollte niemand wie Hongkong aussehen. Und diese Nähe zu China – die wahrgenommene Nähe, ob real oder nicht – machte es für die KMT viel schwieriger, die Regierung zu übernehmen, als es sonst vielleicht der Fall gewesen wäre.

Jetzt wird es schwierig, wenn Dinge wie der Preis für Eier zu einem Problem werden. Die Inflation wird zu einem Problem. Taiwan leidet also unter vielen Problemen, unter denen auch viele erfolgreiche moderne Demokratien leiden: Einkommensungleichheit, Immobilienpreise, Chancen für junge Menschen. Das sind alles wichtige Themen. Das Risiko, wenn man Probleme des Lebensstandards zu lange schwelen lässt, besteht darin, dass die Menschen die allgemeine politische Lage und die Risiken vergessen und anfangen, ausschließlich danach zu argumentieren.

Eines der interessanten Dinge an Taiwan ist, dass man feststellt, dass die Taiwanesen nicht unbedingt den besten Überblick über die Geschehnisse in China haben. Es ist fast so, als wären sie in gewisser Weise zu nah dran, um es richtig zu verstehen. Die Vorstellung davon, wie das Leben in China ist – es gibt kein ausreichend differenziertes Verständnis davon, damit sich die Wähler vorstellen können, wie es tatsächlich aussehen würde, wenn sie Teil der VR China würden.

Ich glaube nicht, dass die meisten Menschen in Taiwan begreifen, wie das aussehen würde. Einige tun es, und einige sind sich darüber sehr im Klaren, aber viele tun es nicht.

Sulmaan, kommen wir zur Gegenwart, zu Ihrer Einschätzung der aktuellen Lage und zu Ihrer Empfehlung für eine kluge Politik gegenüber Taiwan. In Ihrem Buch schreiben Sie, dass die Lage derzeit tatsächlich sehr gefährlich ist.

Ja, und ich glaube, sie ist noch gefährlicher geworden. Als ich das Buch fertiggestellt hatte, hatte das Chaos, in das die Vereinigten Staaten gestürzt waren, noch nicht seine volle Wirkung entfaltet, sodass es weiterhin zu Veränderungen kommt. Das passiert, wenn man es mit König Lears an der Macht zu tun hat und man buchstäblich nicht weiß, was sie als Nächstes tun werden – nämlich einen Krieg zwischen den USA und China, der in einem nuklearen Holocaust endet und uns alle umbringt.

Im Moment ist meine größte Sorge in Bezug auf die Dreiecksbeziehung also, ob wir eine stabile und vernünftige Führung in Washington, D.C. haben können. Bis das der Fall ist, sind meiner Meinung nach leider alle Wetten über die Gegenwart Taiwans oder irgendetwas anderes hinfällig. Es tut mir leid, dass ich mit einer so düsteren Note ende, aber so sieht die Realität aus.

Aber wäre es nicht am klügsten, das Problem einfach auf die lange Bank zu schieben? Ich meine, es zumindest zu versuchen?

Ich denke, im Moment ja. Früher hätte ich vielleicht gesagt, man solle versuchen, das Problem auf die lange Bank zu schieben. Geben wir dem Ganzen einfach 50 Jahre Zeit, dann werden wir sehen, wo wir stehen. Der klügste Weg wäre natürlich, wenn China Taiwan die Unabhängigkeit gewähren würde. Sagen wir: „Wir gewähren euch die Unabhängigkeit. Es spielt keine Rolle, dass ihr nicht zu uns gehört, aber wir gewähren euch die Unabhängigkeit.”

Es ist schwer vorstellbar, dass China wirklich so weit gehen und eine vollständige militärische Invasion wagen würde. Es scheint viel wahrscheinlicher, dass dies geschieht, wenn China sich in die Enge getrieben fühlt, wenn es sich in seiner Würde gedemütigt fühlt. Ich glaube, dass hier die Psychologie eine Rolle spielt. Und es scheint auch, als gäbe es keinen anderen Weg, weil Taiwan eine Bedrohung für China darstellt. Ich möchte Sie nicht in eine Schublade stecken, aber sind Sie mehr Taube oder Falke?

Die Metapher vom Falken und der Taube hat mich immer sehr angesprochen, aber ich werde mich für einen Moment darauf einlassen. Ich habe den Leuten immer gesagt, dass ich als China-Falke angefangen habe und heute eher wie eine China-Taube wirke. Ich glaube nicht, dass sich meine tatsächliche Position zu diesen Themen wesentlich geändert hat. Mit dem Amtsantritt von Xi Jinping hat sie sich ein wenig verschoben, aber nicht so sehr. Es ist nur eine Frage dessen, wie sich die andere Gruppe von Menschen, die über China sprechen, um mich herum verändert hat. Ich bin keineswegs ein Apologet des Regimes.

Die Macht der USA ist begrenzt, und daher sind auch unsere Möglichkeiten im Umgang mit China begrenzt. Eine kontraproduktive Rhetorik ist töricht. Letztendlich ist es besser, einen Modus Vivendi zu finden als Pläne für einen Krieg zu schmieden, der in einem nuklearen Holocaust endet.

Aber es klingt, als hätten Sie Angst, dass selbst wenn wir versuchen würden, viel bessere Beziehungen zu China zu haben, es immer noch ein Risiko gibt, China übermäßig zu provozieren und einen Krieg wahrscheinlicher zu machen.

Ich denke, das ist richtig. Ich denke, es geht wieder einmal darum, subtil vorzugehen, was den Vereinigten Staaten sehr schwerfällt. Ich denke, Taiwan selbst hat in diesem Zusammenhang in außergewöhnlichem Maße erkannt, dass es sich nicht für immer auf die Unterstützung der USA verlassen kann. Wenn man sich Tsai Ing-wens Erhöhung des Verteidigungsbudgets und den Versuch, U-Boote im eigenen Land zu bauen, ansieht, wird deutlich, dass man sich bewusst ist, dass man selbst etwas unternehmen muss, was eine gute Sache ist.

Ich glaube, dass die Leute über eine militärische Eroberung Taiwans durch China sprechen. Das muss aber nicht unbedingt so kommen. Die Befürchtung wäre eher ein stiller Staatsstreich. Kann man plötzlich genug Leute im Militär oder in der Legislative auf seine Seite ziehen, um sich den Schlüssel zum Kapitol zu verschaffen? Das wäre meine Sorge, wenn ich in Taiwan säße.

Wirklich? Das scheint mir unwahrscheinlich.

Wir werden sehen, was passiert.

Nun, ich habe von einigen Militärexperten gehört, die gewarnt haben und gesagt haben, wenn es zu einem umfassenden Krieg um Taiwan käme, würde die USA riskieren, die Hälfte ihrer Marine zu verlieren und so weiter, und außerdem wäre sie gezwungen, selbst wenn keine Atomwaffen zum Einsatz kämen – und das Risiko wäre hoch –, chinesische Städte auf dem Festland zu bombardieren. Und das würde natürlich den Nationalismus weiter anheizen.

Wenn man einmal in den Krieg zieht, hat man keine Kontrolle mehr darüber, und es eskaliert so weit, dass wir alle am Ende sterben. Deshalb hoffe ich aufrichtig, dass das nicht passiert. Die Vorstellung, dass wir chinesische Städte ungestraft bombardieren können, erscheint mir – nun, es gibt keine gute Möglichkeit, dies zu tun. Ich meine damit, dass es hier keine guten Ergebnisse gibt.

Sie stehen hier ziemlich weit im Lager der Tauben, denn wenn man das einmal gründlich durchdenkt …

Ich möchte nicht in nächster Zeit in den Krieg ziehen, sagen wir es mal so.

Vielen Dank für das Gespräch!

Titelbild: Screenshot NDS

Es sind Bilder, die Ottawa nervös machen. Tausende Menschen stehen stundenlang Schlange, um ein Stück Papier zu unterschreiben, das den Anfang vom Ende Kanadas bedeuten könnte. Das konservative Alberta will sich vom liberalen Ottawa lösen.

In Alberta sammeln Bürger Unterschriften für ein Referendum über die Abspaltung von Kanada. Und das offenbar mit sehr großem Erfolg. 177.000 Unterschriften braucht es, um die Volksabstimmung auszulösen. Manche Sammelstellen melden bis zu 10.000 Signaturen an einem einzigen Tag. Die Separatisten sprechen offen von einer Million Unterstützern. In Ottawa schrillen bereits die Alarmglocken.

Alberta gilt seit Jahren als das politische Fremdkörper-Reservat Kanadas. Konservativ, rohstoffreich, wirtschaftlich produktiv – und chronisch genervt von einem politischen Zentrum, das von progressiven Eliten aus Ontario dominiert wird. Während in Ottawa Klimadogmen, Identitätspolitik und ideologische Regulierung gefeiert werden, lebt Alberta von Energie, Industrie und einer Kultur der Eigenverantwortung. Zwei Welten, die immer weniger miteinander zu tun haben.

Das geplante Referendum ist bewusst simpel gehalten: Ja oder Nein zur Abspaltung. Eine Mehrheit von 51 Prozent würde reichen, um einen formalen Trennungsprozess einzuleiten, der dann unter Aufsicht der Bundesregierung stattfinden müsste. Zwar behaupten Umfragen noch, rund 60 Prozent der Albertaner seien gegen eine Abspaltung. Doch Umfragen messen Stimmungen – Unterschriften messen Entschlossenheit. Und genau hier beginnt das Narrativ der Einheit zu bröckeln. Der massive Zulauf zur Petition zeigt, dass der Frust längst eine kritische Masse erreicht hat.

Die Ursachen liegen offen zutage. Alberta stellte sich gegen die autoritären Pandemie-Maßnahmen aus Ottawa, gegen Lockdowns, Kirchenschließungen, Geschäftsverbote und Impfzwang. Während andere Provinzen folgsam exekutierten, widersetzte sich Alberta – und wurde dafür medial und politisch abgestraft. Auch bei den neuen kanadischen Waffengesetzen steht Alberta quer. Schritt für Schritt sollen private Feuerwaffen verschwinden. Eine weitere Beschneidung der Bürgerrechte durch die liberale Zentralregierung.

Noch schwerer wiegt der ökonomische Konflikt. Alberta ist ein Rohstoffgigant, ein Energie-Motor, eine Einnahmequelle für den kanadischen Staat. Öl, Gas, Landwirtschaft, Bodenschätze – all das fließt in die föderalen Kassen. Zurück kommt wenig, außer Regulierungen, Blockaden und einer aggressiven Klimapolitik, die gezielt die eigene Wirtschaftsgrundlage sabotiert. Das wollen die Menschen in Alberta nicht mehr einfach so hinnehmen.

Als kanadische Gerichte zunächst versuchten, das Referendum mit formalen Argumenten zu blockieren, indem sie die Fragestellung als verfassungswidrig und zu unklar einstuften, reagierte Alberta bemerkenswert schnell. Statt den Rechtsweg zu beschreiten, änderte das Parlament schlicht das Gesetz. Mit Bill 14 wurde die Verpflichtung gestrichen, dass Referendumsfragen mit der Verfassung im Einklang stehen müssen. Ein politischer Befreiungsschlag, der zeigt, wie ernst es der Provinz ist. Innerhalb weniger Tage war der Weg frei, die Petition lief weiter – und gewann noch an Dynamik.

Zusätzliche Brisanz bringt eine Klage der Sturgeon Lake Cree Nation. Die First Nation fordert per einstweiliger Verfügung einen Stopp des gesamten Prozesses und beruft sich auf historische Verträge mit der Krone. Der implizite Anspruch: Diese Verträge stünden über provincialem Recht und könnten eine Abspaltung blockieren. Juristisch ist das dünnes Eis. Eine Trennung Albertas würde bestehende Verträge nicht aus der Welt schaffen, sondern neue Verhandlungen erzwingen.

Gegner der Unabhängigkeit verweisen gerne auf Albertas angebliche wirtschaftliche Aussichtslosigkeit als Binnenland. Ein altbekanntes Schreckgespenst. Tatsächlich teilt Alberta eine lange Grenze mit den USA, dem größten Energie- und Wirtschaftsmarkt der Welt. Als souveräner Staat könnte Alberta genau jene Pipeline-Projekte realisieren, die Ottawa jahrelang blockiert hat. Energieexporte, vertiefte wirtschaftliche Integration mit den USA und eine eigene Ressourcenpolitik würden Alberta nicht verarmen, sondern zu einer der wohlhabendsten Regionen der westlichen Hemisphäre machen.

Geopolitisch ist Alberta ohnehin weit mehr als eine Provinz. Die Region reicht bis in die Nähe der Arktis, einem Raum, der zunehmend zum strategischen Zentrum globaler Machtverschiebungen wird. Frühwarnsysteme, NORAD-Stützpunkte und militärische Infrastrukturen in Alberta sind zentral für die US-Verteidigung. In einem Szenario eskalierender Spannungen zwischen Kanada und den USA könnten diese Standorte politisch zum Spielball werden. Ein unabhängiges, US-freundliches Alberta würde hier völlig neue strategische Optionen eröffnen.

Konservative Amerikaner scherzen bereits darüber, dass sie Alberta gerne nehmen würden und dazu bereit seien, den Kanadiern dafür Minnesota zu überlassen. Das “Texas des Nordens” wäre ihnen willkommen.

Ein Meinungsbeitrag von Jochen Mitschka.

Natürlich geht es um Öl, um sehr viel Öl. Und es geht darum zu verhindern, dass die Unabhängigkeitsbewegungen der südamerikanischen Staaten aus dem Ruder laufen, und den Einfluss der USA reduzieren und gleichzeitig Russland und China zu schwächen. Aber eine Eskalation wird vermutlich auch Konsequenten für Europa haben.

Ein Artikel in 21stCentury analysiert die Situation im Krieg der USA gegen Venezuela. Ein Krieg, der zur Zeit noch ein Wirtschaftskrieg ist, und durch einzelne Drohnenangriffe gegen zivile Ziele in Venezuela der erpresserischen Kanonenbootdiplomatie des 19. und 20. Jahrhunderts ähnelt.

Die Kanonenbootdiplomatie neu definiert

Der Artikel beginnt damit zu beschreiben, dass Washington die Konfrontation verschärft und die Gefahr eines neuen, von den USA initiierten Bomben-Krieges in der westlichen Hemisphäre immer stärker in den Fokus rücke. Die Autoren weisen darauf hin, dass angesichts der verheerenden Erfahrungen im Irak und in Afghanistan, eine amerikanische Militärintervention in Venezuela mit hoher Wahrscheinlichkeit einen hartnäckigen und tief verwurzelten Aufstand entfesseln würde. Im Zentrum dieses Widerstands stehe die kolumbianische Nationale Befreiungsarmee (ELN), eine erfahrene marxistisch-leninistische Guerillatruppe mit jahrzehntelanger Kampferfahrung, fest etablierten grenzüberschreitenden Netzwerken und engen operativen Verbindungen zum venezolanischen Sicherheitsapparat. Die US-Streitkräfte stünden also keinem schwachen oder isolierten Gegner gegenüber, sondern einer organisierten Rebellenbewegung, die eine Invasion in ein weiteres endloses Aufstandsbekämpfungs-Sumpfgebiet verwandeln könnte.

„Während Talkshow-Moderator und selbsternannter Analyst mit niedrigem IQ, Jason Rantz, der amerikanischen Öffentlichkeit auf CNN mitteilt, dass es ‚keine Beweise dafür gibt, dass es sich bei den Booten in Venezuela nicht tatsächlich um Drogenhändler handelt‘, sind diese Gefahren nicht länger rein theoretischer Natur. In den vergangenen 48 Stunden haben sich die Spannungen zwischen den USA und Venezuela deutlich verschärft, nachdem Präsident Donald Trump behauptet hatte, amerikanische Streitkräfte hätten einen Angriff auf eine venezolanische Küstenanlage durchgeführt, die angeblich zum Beladen von Drogenbooten genutzt wurde. Dabei sei es zu einer, wie er es nannte, ’schweren Explosion‘ in einem Hafengebiet gekommen. Trump legte keine Beweise für seine Behauptung vor, weigerte sich, anzugeben, ob die Operation vom US-Militär oder der CIA durchgeführt wurde, und verschwieg den Ort des Angriffs.“

Der Artikel weist dann darauf hin, dass die venezolanischen Behörden den Angriff nicht bestätigt haben, während das Pentagon und die US-Geheimdienste auffällig schweigen. Sollte sich die Operation bestätigen, wäre dies der erste anerkannte US-amerikanische Bodenangriff auf venezolanischem Territorium unter dem Banner des sogenannten „Kriegs gegen Drogen“. Und dies sei eine Rechtfertigung, die nach Ansicht von Kritikern seit langem als Vorwand für Regimewechseloperationen, Souveränitätsverletzungen, außergerichtliche Tötungen und die Militarisierung Lateinamerikas diene.

Die Autoren bestehen darauf, dass es sich sicher nicht um „Demokratisierung“ handele. Von Irak, Libyen und Afghanistan bis Jemen, Syrien, Libanon, Ukraine und Palästina hätten die von den USA angeführten oder unterstützten Interventionen stets Verwüstung statt demokratischer Erneuerung gebracht. Als humanitäre oder prodemokratische Missionen dargestellt, seien diese Kampagnen in Wirklichkeit von wirtschaftlichen und geopolitischen Kalkulationen, der Kontrolle über Ressourcen, strategischen Engpässen, Waffenmärkten und regionale Dominanz getrieben und hinterließen zerstörte Infrastruktur, Massenvertreibung und dauerhafte Instabilität. Und immer seien die USA in zermürbende Konflikte verwickelt worden, was nicht nur hohe Opfer forderte, sondern auch regionale und globale Sicherheit untergrub.

Die Gefahr eines neuen Vietnams für die USA

Und so weisen die Autoren auf die Gefahr eines neuen langwierigen Guerillakrieges hin, der sich einreihen würde in die Jahrzehnte gescheiterter US-Interventionen. Dann verweist der Artikel auf einen Beitrag, der sich auf den drohenden Aufstand fokussiert.

Dieser Artikel sieht große Ähnlichkeiten zwischen der Dynamik, mit der die USA beim Aufstand der Iraker gegen die Besatzung konfrontiert waren.

„Sollten amerikanische Truppen in Venezuela einmarschieren, würden sie auf einen Aufstand treffen, der sich als besser organisiert, erfahrener und nicht weniger tödlich erweisen könnte als der im Irak. Die kolumbianische marxistisch-leninistische Rebellengruppe, die Nationale Befreiungsarmee (ELN), ist antiamerikanisch, kampferprobt und tief in regionale Schmuggelnetzwerke verwoben. Anders als die islamistischen Kämpfer im Irak verfügt die ELN über jahrzehntelange Kampferfahrung in unwirtlichem Gelände und eine disziplinierte Kommandostruktur. Die Gruppe genießt zudem grenzüberschreitendes Asyl in Kolumbien und Venezuela und pflegt enge Kontakte zu den Sicherheitskräften von Nicolás Maduro. Ein amerikanischer Einsatz auf venezolanischem Boden würde mit hoher Wahrscheinlichkeit einen langwierigen und verheerenden Aufstand der ELN und ihrer Verbündeten auslösen.“

Die Autoren beleuchten dann die Geschichte der Bewegung und wie sie in den Rauschgifthandel eingestiegen sei, um sich zu finanzieren. Sie soll nun in Kolumbien immer noch sehr stark sein, und finde in Venezuela ein sicheres Rückzugsgebiet.

„Im Januar 2025 startete die ELN eine Großoffensive in Catatumbo, einer der wichtigsten Kokainregionen Kolumbiens, und nahm dabei die Überreste der FARC ins Visier. Die Kämpfe zwangen rund 50.000 Zivilisten zur Flucht aus dem Gebiet, die um ihr Leben fürchteten.

Während die Trump-Regierung den Druck auf Caracas erhöht, blieb die ELN nicht untätig. Als Reaktion auf die zunehmende ‚imperialistische Intervention‘ kündigte die Gruppe einen 72-stündigen ‚bewaffneten Streik‘ in Kolumbien an. Im ganzen Land verübte die ELN Angriffe auf Polizeistationen und Militärstützpunkte. Bei diesem Angriff der Rebellen, die mit Sprengstoff beladene Drohnen einsetzten, kamen sechs kolumbianische Soldaten ums Leben. Der Angriff verdeutlichte die zunehmende technologische Kompetenz der Gruppe.“

Von Vietnam über den Irak bis nach Afghanistan habe das US-Militär immer wieder gegen Aufstände gekämpft, heißt es weiter. In all diesen Kriegen konnten die US-Streitkräfte keine entscheidenden Siege gegen irreguläre Gegner erringen. Der Eintritt in einen weiteren militärischen Konflikt mit einem erheblichen Aufstandsrisiko würde Amerika in einen weiteren endlosen Krieg stürzen, der auf fadenscheinigsten Vorwänden beruht.

Der von 21stCentury zitierte Artikel in compactmag.com steht in einer ganzen Reihe von solchen, welche die USA dringend vor einem Krieg mit Venezuela warnen. Wie „Trump’s Fake War on Drugs“ oder „Regime Change in Venezuela Is Bad for America„.

Die Tankerpiraterie

Das Vorgehen von US-Kräften gegen Tanker, die von oder Nach Venezuela fahren, birgt das Risiko von Eskalationen in sich. Russland soll bereits die USA gewarnt haben, einen Tanker nicht mehr zu verfolgen, welcher anscheinend umgeflaggt wurde, und nun Teil der russischen zivilen Schifffahrt sein soll. Venezuela begleitet Berichten zufolge immer wieder Tanker mit Kriegsschiffen, um sie vor einem Aufbringen durch die USA zu schützen. Wenn die ersten Schüsse fallen, die ersten Opfer des Krieges auftreten, wird es immer schwieriger für Trump, wieder den Rückwärtsgang einzulegen. Es könnte durchaus sein, dass manche Kräfte in den Vereinigten Staaten genau darauf spekulieren.

Was sind die Gefahren für Europa?

Flüchtlinge aus südamerikanischen Ländern machen nur einen geringen Anteil der Schutzsuchenden in Deutschland aus. Größer dürfte das Risiko des negativen Einflusses auf die Ölpreise sein, sollten die Ölquellen Venezuelas in Flammen aufgehen. Nicht weil Europa viel Öl daraus bezieht, sondern auf Grund der psychologischen Wirkung auf die Ölmärkte, und weil China nun auch als Nachfrager bei anderen Lieferanten verstärkt aktiv wird.

Die Erpressung Venezuelas durch die USA, und noch wesentlicher ein Krieg, schwächt den Einfluss von Donald Trump auf die konservative Bewegung in Europa. Die Hauptargumentation bezieht sich auf Souveränität der Staaten, Kampf gegen Zensur und Kriegstreiberei, während die Taten der US-Regierung in Venezuela das Gegenteil darstellen. Während die Vertreter der Trump-Regierung Europa gegenüber in Reden auf Souveränität zur Schwächung der EU, Meinungsfreiheit zur Stärkung der konservativen Parteien und Frieden in der Ukraine einschwören will. Aber das Vorgehen gegen Venezuela und natürlich die Zensur von Israel-Kritik, macht es unglaubwürdig.

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Dieser Beitrag wurde zuerst am 3.1.2026 auf dem tkp.at veröffentlicht.

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Unabhängigkeitserklärung

“Die Lyrische Beobachtungsstelle” von Anna Zollner.

Wir, die Unterzeichnenden dieser Erklärung, erklären unseren Austritt aus der Ära des digitalen Feudalismus. Wir tun dies nicht aus Nostalgie oder Technikfeindlichkeit, sondern aus dem Wissen heraus, dass jede Zentralisierung von Macht zwangsläufig zur Knechtschaft führt, wenn sie nicht durch greifbare, überprüfbare und reversible Strukturen begrenzt wird. Die digitale Ordnung unserer Zeit hat diese Grenzen überschritten. Sie ersetzt Bürger durch Konten, Identität durch Datenprofile, Autonomie durch permanente Synchronisation. Was als Fortschritt begann, wurde zur unsichtbaren Leibeigenschaft. 

Diese Erklärung richtet sich an diejenigen, die verstanden haben, dass Freiheit niemals in der Cloud liegt, sondern im Gestaltungsraum des eigenen Lebens – physisch, greifbar, lokal. Wir sind nicht gegen Technologie. Wir sind gegen die Monopolisierung von Technologie durch eine kleine Kaste von Akteuren, die nicht nur den Zugang, sondern die Bedeutung von Wirklichkeit definiert. Wir sind die Amish People 2.0: nicht die Rückkehr in die Vergangenheit, sondern der bewusste Schritt zurück in die Kontrolle über die eigenen Lebensbedingungen.

I. Grundsatz: Offline als Grundlage menschlicher Souveränität

Offline bedeutet nicht Abwesenheit von Technik, sondern Abwesenheit von Abhängigkeit.

Offline ist der Raum, in dem Entscheidungen nicht durch Algorithmen moderiert werden, in dem Worte nicht getrackt, Bewegungen nicht katalogisiert, Gedanken nicht vorstrukturiert werden. Offline ist der Bereich, in dem ein Mensch aufhört, Nutzerdaten zu sein.

Eine Gesellschaft, die keine Offline-Zonen besitzt, ist keine freie Gesellschaft.

Eine Kultur, die keine Offline-Identität kennt, besitzt kein Innenleben mehr.

Ein Mensch, der nicht mehr offline existieren kann, ist kein unabhängiges Subjekt, sondern ein digitaler Vasall. 

Wir erklären:

Offline ist nicht Option, sondern Notwendigkeit.

Offline ist nicht Flucht, sondern Rückgewinnung.

Offline ist nicht Verweigerung, sondern Selbstbestimmung.

II. Lokale Strukturen als Schutzräume vor digitaler Zentralmacht

Lokalität ist kein Rückschritt. Sie ist das natürliche Gegengewicht zu globalen Machtkonzentrationen.

Wer global kontrollieren will, muss lokal schwächen.

Wir kehren diese Logik um.

Lokale Energieversorgung, lokale Informationskreise, lokale Entscheidungsräume – dies sind keine Romantisierungen, sondern konkrete Gegenstrukturen zu Systemen, die ihre Legitimität aus totaler Vernetzung ziehen.

Wir erklären:

Eine Gemeinschaft ist nur so frei wie ihre Fähigkeit, ohne externe digitale Infrastruktur zu funktionieren.

Ein Dorf, eine Straße, ein Stadtteil, eine Familie, ein Einzelner – alle sind souveräner, wenn sie ihre Grundbedürfnisse nicht über Netzwerke beziehen, die außerhalb ihrer Kontrolle stehen.

Lokale Strukturen verhindern nicht Globalisierung.

Sie verhindern nur, dass Globalisierung zur Beherrschung wird.

III. Autonomie als oberstes politisches Ziel

Autonomie bedeutet Widerstandsfähigkeit gegen jede Art von Kontrollverlust.

Autonomie heißt nicht Isolation, sondern Unabhängigkeit von erzwungenen Knotenpunkten.

Autonomie ist die Fähigkeit, auch dann Mensch zu bleiben, wenn die Server ausgefallen sind. 

Eine autonome Gesellschaft kann mit anderen kooperieren, ohne sich ihnen zu unterwerfen.

Eine autonome Gemeinschaft nutzt Technologie, ohne sich in ihr aufzulösen.

Ein autonomer Bürger bleibt Bürger, selbst wenn die Systeme ihn nicht mehr erkennen.

Wir erklären:

Autonomie ist der neue Maßstab politischer Freiheit.

Alles, was Abhängigkeit erzeugt, ist ein politisches Risiko.

Alles, was Selbstständigkeit erzeugt, ist ein politischer Wert.

IV. Der digitale Feudalismus: Diagnose und Konsequenz 

Die heutige Welt ist strukturiert wie ein Feudalreich mit moderner Oberfläche.

Der Adel besteht aus proprietären Plattformen, aus Tech-Giganten, aus Infrastrukturmonopolisten, aus Datenverwertern, Sicherheitsarchitekten, Identitätsverwaltern, KI-Anbietern.

Der Bürger ist kein Bürger mehr, sondern Nutzer. Sein Zugang kann jederzeit eingeschränkt, gesperrt, monetarisiert, priorisiert oder degradiert werden.

Diese Ordnung ähnelt nicht dem Internet der frühen Jahre, sondern dem Europa des 13. Jahrhunderts:

Ein kleiner Kreis von Herren besitzt die Burgen – heute Rechenzentren –, legt die Regeln fest und verteilt das Privileg des Daseins in ihrem Territorium. 

Wer online lebt, lebt im Machtbereich anderer.

Wer vollständig online ist, gehört nicht mehr sich selbst.

Wir erklären:

Eine Gesellschaft, die sich vollständig digitalisiert, entmündigt sich selbst.

Eine Bevölkerung, die ausschließlich vernetzt existiert, gibt ihre politische Handlungsfähigkeit ab.

Eine Zukunft, die keine Offline-Sphäre kennt, ist keine Zukunft, sondern ein technokratischer Endzustand.

V. Die neue Ethik: Reduktion, Entkoppelung, Dezentralisierung

Die Amish People 2.0 sind keine Verweigerer der Moderne.

Sie sind diejenigen, die die moderne Überwältigung nicht zulassen.

Die neue Ethik lautet:

• 1. Reduktion: Technologien nutzen, aber so wenig wie möglich davon abhängig sein.
• 2. Entkoppelung: Lokale Wertschöpfung vor externer Infrastruktur priorisieren.
• 3. Dezentralisierung: Systeme aufbauen, die nicht kollabieren, wenn der zentrale Knoten fällt.

Diese Ethik ist nicht nostalgisch, sondern strategisch.

Sie ist nicht romantisch, sondern rational.

Sie ist nicht gegen die Zukunft, sondern gegen den Totalitarismus einer Zukunft, die keine Freiheitszonen kennt.

VI. Die drei Pfeiler der neuen Souveränität

• 1. Souveränität der Information

Wissen, das lokal gespeichert und ohne fremde Plattformen zugänglich ist, ist unabhängiges Wissen.

Alles, was nur über Clouds, Benutzerkonten oder digitale Identitäten erreichbar ist, ist kein Besitz, sondern geliehene Erkenntnis.

• 2. Souveränität der Infrastruktur

Wer seine Energie, seine Kommunikation, seine Daten und seine Hardware nicht selbst betreiben kann, besitzt keine Souveränität.

Abhängigkeit ist das Einfallstor der Kontrolle.

• 3. Souveränität der Identität

Eine Identität, die nur als Login existiert, kann jederzeit gelöscht werden.

Eine Identität, die offline existiert, ist real.

Digitale Identität ist Werkzeug; Offline-Identität ist die Grundlage menschlicher Würde.

VII. Die Selbstverpflichtung: Unsere neuen Regeln 

Wir verpflichten uns:

• Offline-Zeiten als Grundrecht und Grundpraxis zu schützen.
• So viele technische Fähigkeiten wie möglich lokal zu beherrschen.
• Keine Systeme zu nutzen, deren Funktionsweise wir nicht verstehen oder kontrollieren können.
• Gemeinschaften aufzubauen, die in Krisen ohne externe Netzwerke funktionieren.
• Digitale Identitäten als Werkzeuge zu betrachten, nicht als Orte des Lebens.
• Wissen lokal zu sichern, physisch und unabhängig.
• Kinder und Jugendliche so auszubilden, dass sie mit und ohne digitale Systeme überlebensfähig sind.
• Technologien stets so zu nutzen, dass sie die Autonomie stärken, nicht schwächen.

VIII. Der Schluss: Warum dieser Weg notwendig ist

Wir erklären diese Unabhängigkeit nicht aus Trotz, sondern aus Weitsicht.

Die kommenden Jahrzehnte werden nicht von denen überstanden, die am tiefsten integriert sind, sondern von denen, die unabhängig bleiben.

Nicht die Vernetztesten sind zukunftsfähig, sondern die, die ihre Lebensgrundlagen ohne Erlaubnis fremder Systeme sichern können. 

Offline ist die Rückkehr der menschlichen Kontrolle.

Lokal ist die Rückkehr politischer Selbstbestimmung.

Autonom ist die Rückkehr der Würde.

Wir erklären feierlich:

Die Zukunft gehört nicht den global vernetzten Vasallen, sondern den lokal souveränen Menschen.

Dies ist unsere Unabhängigkeitserklärung gegen ein System, das alle Menschen auf Funktion, Datensatz und Verfügbarkeit reduziert.

Wir treten aus dieser Ordnung aus.

Wir wählen die Freiheit, die im Offline beginnt, die im Lokalen lebt und in der Autonomie ihren höchsten Ausdruck findet.

IX. Die neue Ökonomie der Freiheit: Nachbarschaft als Währung, Resilienz als Reichtum

Die digitale Welt verkauft uns die Illusion, dass Wert digital entstehe – in Wallets, in Tokens, in künstlichen Märkten, die jederzeit abgeschaltet werden können. Doch die Geschichte freier Gemeinschaften zeigt das Gegenteil: Die wahre Währung war nie Daten, nie Geld, nie Kapital. Die wahre Währung hieß immer Beziehung. Vertrauen. Nachbarschaft.

Die kommenden Jahre werden diese Wahrheit freilegen wie ein freigespültes Fundament. Die Währung der Zukunft heißt nicht Bitcoin, Dollar, Euro oder irgendeine staatlich lizenzierte digitale Zentralbankeinheit. Die Währung der Zukunft heißt:

Nachbarschaft.

Menschen, die füreinander einstehen können, ohne erst ein Konto freizuschalten. Menschen, die Versorgungsketten überbrücken können, weil sie sich kennen, nicht weil sie Zugang zu einer Plattform haben. Menschen, die im Ernstfall schneller handeln als jede App.

Eine Welt, die alles digitalisiert, zerstört nicht unsere Technik – sie zerstört unsere Bindungen. Und genau diese Bindungen sind das, was Gemeinschaften in Krisen trägt. Eine Nachbarschaft, die vernetzt ist, nicht über WLAN, sondern über Loyalität, ist stärker als jede digitale Identität. 

Wir erklären:

Wer seine Nachbarn kennt, besitzt mehr echte Sicherheit als jeder, der sich auf Cloud-Policen verlässt.

Wer lokal eingebettet ist, ist schwerer manipulierbar, schwerer isolierbar, schwerer kontrollierbar.

In einer Epoche, in der Staaten beginnen, den Bürger nicht mehr als Souverän zu behandeln, sondern als verwalteten Risikofaktor, wird Nachbarschaft zur neuen Form des Vermögens. Nicht akkumuliert, sondern gepflegt. Nicht spekulativ, sondern stabil. Nicht übertragbar, sondern gelebt.

Und in dieser neuen Ökonomie der Freiheit gilt ein uraltes Prinzip, das jede generationelle Erfahrung bestätigt:

Reale Sicherheit entsteht nicht durch Reichtum, sondern durch Widerstandsfähigkeit. 

Wenn frühere Generationen sagten, Gold sei der letzte Rettungsanker in Zeiten staatlicher Übergriffe, so zeigt die moderne Geschichte ein anderes Muster: 

Gold kann eingefroren, beschlagnahmt, digital gesperrt werden. Der Staat hat Mittel, um jeden externen Wert zu neutralisieren. Was er nicht neutralisieren kann, ist die innere Struktur einer Gemeinschaft, die sich nicht einschüchtern lässt.

Wer die Geschichte des Widerstandes gegen feudale Strukturen nachverfolgt erkennt, dass nicht Gold sondern Blei die Freiheit des Einzelnen und seiner Gruppe gewährleistete. Nicht ohne Gewähr - sondern mit. 

„Eine gut regulierte Miliz, gilt als notwendig für die Sicherheit eines freien Staates, und darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht verletzen.“

Dieses Recht eines jeden US Bürgers eine Waffe zu besitzen und zu tragen um sich auch gegen einen übergriffigen Staat und seine Regierung zur Wehr setzen zu können stammt aus dem Jahre 1791 und gilt bis heute. Die Gründerväter der USA setzten also schon damals eher auf Blei denn auf Gold um die Freiheit des Individuums zu verteidigen. 

Blei ist das Metall der Konsequenz – das Material, aus dem Menschen Würde schmieden, wenn Staaten den Bürger zum Objekt degradieren.

Die Übergriffigkeit moderner Staaten wächst proportional zur Ohnmacht ihrer Bürger.

Doch eine Gemeinschaft, die sich offline organisiert, lokal verankert und autonom erhält, ist kein Staatsschutzfall – sie ist ein Bollwerk.

Ihre Loyalität gilt nicht Algorithmen, sondern Menschen.

Nicht Plattformen, sondern Beziehungen.

Nicht Versprechen, sondern gelebten Strukturen.

Die Amish People 2.0 wissen:

Ein Staat greift zuerst jene an, die isoliert sind.

Nie jene, die verbunden sind.

Nie jene, die vorbereitet sind.

Nie jene, die sich selbst gehören.

Nachbarschaft ist die Versicherung, die nicht kündbar ist.

Offline ist das neue Bio – weil alle echten Lebensprozesse offline stattfinden: Geburt, Tod, Mut, Widerstand, Glaube, Gemeinschaft.

Und alles, was der Mensch verteidigt, verteidigt er nicht in der Cloud, sondern auf dem Boden, den er sein Eigen nennt.

Die Würde des Menschen ist unantastbar?

Corona hat und gelehrt, dass dem nicht so ist.

Wer die Würde des Menschen verteidigen will muss erkennen, dass dazu am Ende des Tages  Worte nicht ausreichen. Der souveräne Bürger muss erkennen und vor allem muss er signalisieren,  dass er bereit ist,  sich tatsächlich zur Wehr zu zeigen. Oder wie es schon Bertolt Brecht in einem Satz zusammenfasste:

„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“

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Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. 

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Bild: LANCASTER, USA – 25. JUNI 2016 – Amische in Pennsylvania. Die Amischen sind bekannt für ihre einfache Lebensweise im Einklang mit der Natur, ihre schlichte Kleidung und ihre Abneigung gegen moderne Technologien.

Bildquelle: Andrea Izzotti /shutterstock