Am Montag informierten wir Sie ja bereits über die unerwartete Kündigung unseres bisherigen Zahlungsdienstleisters und unsere laufenden Anstrengungen, unabhängig von externen Dienstleistern zu werden. Heute können wir vermelden, dass wir diesem Vorhaben einen großen Schritt nähergekommen sind. Unser neues, eigenes Spendenformular ist online. Ab jetzt können Sie uns wieder über einmalige oder wiederkehrende Spenden per Bankeinzug unterstützen – und das ohne externen Dienstleister, so dass auch wirklich 100 Prozent des Geldes bei den NachDenkSeiten ankommen. Wie das geht, erklärt Ihnen unsere bebilderte Schritt-für-Schritt-Anleitung, die auch im Formular selbst verlinkt ist.

An dieser Stelle möchten wir uns noch einmal von ganzem Herzen bei unseren Leserinnen, Lesern und Förderern bedanken. Sie sind großartig! Wir waren und sind überwältigt von der enormen Resonanz. Aus den zahlreichen Zuschriften haben wir einmal mehr erkannt, wir sehr Ihnen die NachDenkSeiten am Herzen liegen. Viele Leser haben nachgefragt, wie sie uns in der Übergangszeit unterstützen können. Viele haben auf die Förderung per Dauerauftrag umgestellt, einige sogar den Förderbetrag erhöht. Danke dafür. Ohne diese Unterstützung wäre die Umstellung deutlich schwieriger gewesen.

Wer uns bereits per Dauerauftrag oder in Form eines wiederkehrenden Bankeinzugs unterstützt, muss selbstverständlich nicht aktiv werden. Wir konnten schon selbst die vorhandenen SEPA-Mandate in unser neues, eigenes Spendenverwaltungssystem übernehmen. Wer uns jedoch noch nicht unterstützt, kann nun dank des neuen Spendenformulars ohne Umwege ganz einfach zum Förderer werden. Die NachDenkSeiten finanzieren sich zu 100 Prozent aus Leserspenden. Jede Spende unterstützt so den unabhängigen, kritischen Journalismus.

Unser Spendenformular ist zunächst nur für den Zahlungsweg per SEPA-Mandat, also den normalen Konteneinzug, angelegt. Das hat seine Gründe. SEPA ist für uns der wichtigste Zahlungsweg, da er sicher und stabil ist und kein Finanzkonzern für seine Dienstleistungen Gebühren abzwackt. Hinzu kommt, dass normale Banküberweisungen so gut es nur geht unabhängig von externen Plattformen sind, auf die wir keinen Einfluss haben.

Dennoch haben wir uns entschlossen, unser Spendenformular künftig auch auf die Zahlungsarten PayPal, Kreditkarten, Apple und Google Pay sowie WERO zu erweitern. Wir wissen, dass es immer wieder Kritik an diesen meist amerikanischen Anbietern gibt. Wir verfolgen jedoch die Philosophie, die Entscheidung, wie Sie uns konkret unterstützen wollen, nicht uns, sondern Ihnen zusteht. Uns ist es nur wichtig, dass die NachDenkSeiten in kein Abhängigkeitsverhältnis dieser Anbieter geraten. Das ist mit der Fokussierung auf Daueraufträge und die bequeme Unterstützung über SEPA-Mandate unseres Erachtens ohnehin gegeben.

Der Weg zur Unabhängigkeit von externen Dienstleistern bei unserer Finanzierung war steinig, aber ihn zu gehen, hat sich gelohnt. Dank unserer eigenen Arbeit bei der Entwicklung einer eigenen Spendenverwaltung und dank des nun eigenen Spendenformulars kann uns kein externer Dienstleister mehr den Hahn abdrehen. Die eigentliche Lehre aus den vergangenen Monaten lautet daher: Unabhängigkeit beginnt und endet nicht bei den Inhalten. Sie beginnt bei der Infrastruktur. Wer publizistisch unabhängig sein will, muss auch technisch und organisatorisch möglichst unabhängig werden.

Titelbild: Künstliche Intelligenz / ChatGPT

Während die AfD der Union immer mehr Stimmen streitig macht, setzte Friedrich Merz auf dem CDU-Landesparteitag auf Nazi-Vergleiche: Er behauptete, die AfD stehe „in der Tradition des schlimmsten Unrechts unseres Landes“. Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen konterte scharf: Er sah hier einen mittelbaren „Aufruf des Bundeskanzlers zur Gewalt gegen die AfD“. Von Rechtsanwalt Markus Haintz kassierte Merz eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung.

Bei Systemparteien scheint man immer noch zu glauben, es brauche nur genügend Schläge mit der Nazi-Keule, um die verlorene Wählerschaft zur Besinnung zu bringen, damit sie fortan wieder ihre Kreuze beim Altparteienkartell setzt. Auf dem jüngsten CDU-Landesparteitag sprach Bundeskanzler Friedrich Merz von der AfD als „eine Partei, die in der Tradition des schlimmsten Unrechts unseres Landes steht, das es in der Geschichte jemals gegeben hat“. Dass damit der Holocaust gemeint war, ist ersichtlich.

Für Hans-Georg Maaßen war das kein Ausrutscher: Er sprach auf X von einer ungeheuerlichen Lüge, die Merz gezielt eingesetzt habe. Er gab dem Kanzler abschließend eine Mitschuld an weiteren Gewalttaten gegen AfD-Mitglieder und Unterstützer der Partei. Schon jetzt ist die AfD am häufigsten Ziel von politisch orientierten Angriffen. Die Mär der friedlichen Linken wird mit jeder weiteren Attacke Lügen gestraft.

Maaßen erörterte in seinem Posting wörtlich:

Merz hat nicht den Verstand verloren. Und es war auch keine Entgleisung. Er hat diese ungeheuerliche Lüge, die offensichtlich schriftlich vorformuliert war, gezielt eingesetzt. Er weiß ganz genau, dass die AfD nicht in der Tradition der NSDAP steht und niemals den Holocaust betreiben wird. Trotzdem sagt er es.
Warum? Weil er mit der Autorität seines Amtes als Bundeskanzler den Bürgern einprägen will: Die AfD ist eine mörderische Gefahr für Deutschland und den Weltfrieden. Merz weiß, dass es Menschen gibt, die seine Worte so verstehen werden, dass eine Regierungsübernahme der AfD notfalls auch mit Gewalt verhindert werden muss. Das ist ein mittelbarer Aufruf des Bundeskanzlers zur Gewalt gegen die AfD. Der klassische Fall von Volksverhetzung. Herr Merz, Sie tragen ab sofort die politische und strafrechtliche Verantwortung für Gewalttaten gegen Mitglieder und Unterstützer der AfD!

Hans-Georg Maaßen

Auch von Rechtsanwalt Markus Haintz kam scharfe Kritik. Er veröffentlichte am 7. Juni auf X: „Ich habe den Volksverhetzer @bundeskanzler soeben wegen Volksverhetzung angezeigt, § 130 Abs. 3 Variante 3 StGB (Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords).“ Kurz darauf legte er nach und twitterte: „Einen @Bundeskanzler, der der AfD sinngemäß nachsagt, den Völkermord der Nationalsozialisten im Geiste fortzuführen, den darf man mit Fug und Recht Holocaust-Verharmloser und Volksverhetzer nennen, nicht nur Lügenfritz.“

Dass die Union mit solchen Stunts bei der potenziellen Wählerschaft noch neue Unterstützung gewinnen kann, darf bezweifelt werden. Jüngste Umfragen sahen die AfD mit 29 Prozent als stärkste Kraft. CDU/CSU waren mit 21 Prozent deutlich abgeschlagen. Der Koalitionspartner SPD scheint mit inzwischen nur mehr 12 Prozent auf dem Weg in die Einstelligkeit zu sein.

Zum heutigen Jahrestag der Sanktionen gegen Doğru starten prominente Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Journalismus einen gemeinsamen Aufruf und fordern die Bundesregierung zur sofortigen Aufhebung der Sanktionen auf. Ein Artikel von Maike Gosch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der deutsche Journalist Hüseyin Doğru, Gründer von red.media, wurde am 20. Mai 2025 von der Europäischen Union mit Sanktionen belegt. Zum ersten Jahrestag dieser Sanktionen wurde nun ein breiter Aufruf initiiert und eine Kampagne gestartet.

Hüseyin Doğru wird vorgeworfen, „systematisch falsche Informationen“ zu verbreiten und Zwietracht zu säen. Tatsächlich handelt es sich um eine politische Sanktionierung seiner kritischen Berichterstattung, unter anderem über propalästinensische Proteste in Deutschland. Durch die Sanktionen werden seine Konten gesperrt, sein Vermögen eingefroren und ihm die Reisefreiheit entzogen. Die Sanktionen treffen auch seine Frau und drei kleine Kinder. Jede Form der Unterstützung – auch finanzielle oder sachliche Hilfe – wird kriminalisiert.

Ein Gutachten der ehemaligen Richterin am Europäischen Gerichtshof, Prof. Dr. Ninon Colneric, und der Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Alina Miron bestätigt, dass die EU-Sanktionen gegen geltendes EU-Recht verstoßen.

BSW-Politikerin Sevim Dağdelen, die Initiatorin des Aufrufs und Vorsitzende des neu gegründeten „Vereins Für Rechtsstaatlichkeit e.V.“, der die Kampagne anführen wird, erklärte hierzu:

„Die EU-Sanktionen gegen Hüseyin Doğru sind ein frontaler Angriff auf die Pressefreiheit und die Meinungsäußerungsfreiheit. Ein Journalist wird nicht wegen Straftaten, sondern wegen unliebsamer Berichterstattung wirtschaftlich vernichtet und entrechtet. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist Zensur mit staatlichen Mitteln. Die Bundesregierung darf diese rechtswidrigen Sanktionen nicht länger umsetzen und muss sich im EU-Rat für deren sofortige Aufhebung einsetzen.“

Weiter betont Dagdelen die Notwendigkeit juristischer Gegenwehr:

„Mit dem Verein für Rechtsstaatlichkeit e.V. fördern wir Aufklärung und juristische Gutachten zu den Auswirkungen des EU-Sanktionsregimes und dessen Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Prinzipien.

Unser Ziel ist die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit dort, wo sie politisch außer Kraft gesetzt wurde. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, uns mit Spenden zu unterstützen. Jeder Euro hilft, die Rechtsstaatlichkeit zurückzuerobern.“ 

Der Aufruf fordert konkret

• die Bundesregierung auf, die EU-Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger nicht länger umzusetzen;
• die Bundesregierung auf, im Rat der Europäischen Union für die Aufhebung der Sanktionen gegen Hüseyin Doğru zu stimmen.

Viele Prominente haben bereits als Erstunterzeichner den Aufruf unterstützt. Unter anderem sind das:

• Brian Eno, Musiker und Produzent
• Dieter Hallervorden, Schauspieler und Kabarettist
• Christoph Hein, Schriftsteller
• Gregor Gysi, MdB
• Sahra Wagenknecht, Publizistin und ehem. MdB
• Yanis Varoufakis, ehem. Finanzminister Griechenlands
• Pablo Iglesias, ehemaliger Vize-Ministerpräsident Spaniens
• Evarist Bartolo, ehemaliger Außenminister Maltas
• Daniela Dahn, Schriftstellerin
• Daniele Ganser, Historiker und Publizist
• Günter Verheugen
• Martin Sonneborn, MdEP
• Gabriel Shipton (Bruder von Julian Assange und Gründer von The Information Rights Project)
• sowie weitere Abgeordnete des Deutschen Bundestages, des Europäischen Parlaments, der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Schriftsteller, Journalisten und Künstler.

Der vollständige Aufruftext und die Liste mit über 150 internationalen und deutschen Erstunterzeichnern ist auf der Kampagnenseite free-dogru.com einsehbar. Dort finden sich auch weitere Informationen zum „Verein für Rechtsstaatlichkeit e.V.“ sowie Möglichkeiten zur Unterstützung.

Der Verein bittet insbesondere um Spenden zum Start. Viele Unterstützer von Doğru, die sich in den letzten Monaten gefragt haben, wie sie den Journalisten unterstützten können, ohne selbst in eine Strafbarkeit zu rutschen, haben jetzt die Möglichkeit dazu:

Spendenaufruf: Verein Für Rechtsstaatlichkeit e.V.
IBAN: DE20 1005 0000 0190 0524 73
Verwendungszweck: „Spende Rechtsstaatskampagne“

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten