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Was bedeutet die neue US-Drohkulisse im Persischen Golf?

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Der ehemalige Top-Analyst der CIA Larry Johnson, der schon seit etlichen Jahren zu einem rigorosen Kritiker der imperialistischen, kriegslüsternden US-Außenpolitik geworden ist, hat gestern, Donnerstag, den 29. Januar 2026, in einem E-Mail-Rundschreiben eindringlich vor der zunehmenden Wahrscheinlichkeit eines neuen US-Angriffs auf Iran in den nächsten Tagen gewarnt. Sein Schreiben leitete er ein mit den Worten: 

„Aufgrund der jüngsten Äußerungen von Donald Trump und verschiedener Mitglieder der iranischen Regierung und des Militärs steuern wir auf einen neuen Krieg im Persischen Golf zu. Aber es sind nicht nur die Worte, die mich beunruhigen. Wenn man die Gesamtheit der aktuell in der Region zusammengezogenen US-Militärressourcen mit denen vergleicht, die sich vor Israels Überraschungsangriff auf den Iran im Juni 2025 im Persischen Golf befanden, dann ergibt sich ein sehr bedrohliches Bild“, so Johnson.

Nun wäre es nicht das erste Mal, dass die Kriegstreiber in Washington in den letzten Jahren immer wieder mal eine erschreckende Drohkulisse gegen Iran in der Region aufgebaut haben. Wie zum Beispiel in der 2011-2012 Krise, als unter Präsident Obama das Pentagon drei kampfbereite Flugzeugträger-Schlachtgruppen in Reichweite der iranischen Küste zusammengezogen hatte. Aber auch damals – Irans Verteidigungsfähigkeiten waren noch weitaus schwächer als heute – gab es starken Widerstand innerhalb des Pentagons und der Stabschefs der US-Waffengattungen gegen einen Krieg mit Iran, der den US-Streitkräften und der US-Wirtschaft hohe Verluste versprach.

Da Kriege zwischen Staaten nie einfach so aus dem Nichts passieren, wie die West-„Eliten“ in Politik und Medien uns im Fall der Ukraine weismachen wollen, weil Putin eines langweiligen Tages aus einer bösen Laune heraus nichts Besseres zu tun hatte, als einen Krieg anzufangen, weil also jeder Krieg eine Vorgeschichte hat, wollen wir uns auch diese im Zusammenhang des US-Iran-Konfliktes kurz ansehen.

Der politische Hintergrund

Ausschlaggebend für die Entwicklung in dieser Region war die US-Deklaration Anfang der 50er Jahre, dass der Raum um den Persischen Golf „von vitalem Interesse“ für die Sicherheit der Vereinigten Staaten ist. Dies ist die höchst-mögliche Sicherheitseinstufung und bedeutet, dass Washington seither - egal unter welchem US-Präsident – bereit war, sowohl mit sogenannten „verdeckten Operationen“ als auch mit offener militärischer Gewaltanwendung die US-Kontrolle über diese Region mit allen Mitteln zu „verteidigen“. Mit dem US-initiierten Sturz des ersten, demokratisch gewählten, iranischen Ministerpräsidenten Mohammed Mossadek und der anschließenden Einsetzung des US-hörigen, tyrannischen Folterregimes des fake „Schahs von Persien“, des ehemaligen Unteroffiziers „Mohammed Reza Pahlevi“, hatten die USA 1953 mit großer Brutalität ihren Anspruch auf die Beherrschung der Region auch in der blutigen Praxis unterstrichen.

Zuvor hatte Mossadek im Mai 1951 den Briten die Kontrolle über das iranische Öl entrissen und es zum Staatsbesitz erklärt. London bat insbesondere die USA um Hilfe. Washington operierte verdeckt und schickte den CIA-Agenten Kermit Roosevelt, ein Experte in psychologischer Kriegsführung, als Leiter der Operation nach Teheran. Der bestach mit Erfolg die kaiserlichen, iranischen Offiziere. Ein verfrühter Putschversuch der kaiserlichen Garde gegen Mossadek scheiterte jedoch. 

Doch die CIA hatte noch eine zweite Karte im Ärmel, den Generalmajor Mohammed Fazlollah Zahedi. Der putschte erfolgreich. Ergebnis: Mossadek wurde gestürzt, die Öl-Anteile wurden neu sortiert. 40 Prozent für die Britisch Petroleum, 14 Prozent für Royal Dutch Shell, der Rest ging an fünf US-Gesellschaften und einige Anteile an CFP, um Frankreich ruhig zu stellen. Und der von der CIA speziell ausgesuchte Unteroffizier Mohammed Reza Pahlevi wurde zum US-hörigen Schah von Persien gekrönt

Erstmals hatten die USA mit geheimdienstlichen Mitteln im Mittleren Osten eine gewählte Regierung beseitigt und dafür einen Alleinherrscher installiert. Den Briten hatten sie das Öl-Monopol aus der Hand genommen und ihre „vitalen“ Interessen am Golf manifestiert. Obwohl sie diese seither eifersüchtig „verteidigt“ haben, wurde der US-Einfluss im Jahre 1979 mit dem Erfolg der „Islamischen Revolution“ unter Führung des aus dem französischen Exil zurückgekehrten Ayatollah Ruhollah Chomeini in Iran schlagartig beendet, was zum Zorn der Amerikaner bis heute andauert.

Nachdem die US-Amerikaner von den Mullahs aus Iran verjagt worden waren, hatte Washington in den 80er Jahren Iraks Saddam Hussein im Krieg gegen Iran massiv unterstützt. Damals war es den USA nicht nur egal, dass Irak gegen Iran massenweise chemische Waffen einsetzte, sondern die USA hatten Irak sogar mit den für die Herstellung des Giftgases nötigen Mitteln („precursers“) versorgt, wie in Dokumenten von Hearings im US-Kongress im Jahr 1993 festgehalten wurde.

Die militärische Vorgeschichte.

Bereits zu Beginn des Kalten Krieges haben die USA den Iran zu einem Bollwerk gegen die Sowjetunion aufgerüstet. In den Jahren 1947 bis 1969 erhielt Iran US-Militärhilfe in Höhe von 1.4 Milliarden US-Dollar, (ein Vielfaches nach heutigem Wert). Von 1965 bis 1969 lieferten die USA dann Waffen nur noch zu günstigen Krediten und ab 1969 hatte man den Schah so weit, dass er den Ölreichtum des Landes für modernste Waffenkäufe in den USA verschwendete und sogar das im Iran stationierte US-Militär mit fürstlichen Gehältern entlohnte. Nach der enormen Ölpreiserhöhung von 1974 füllten sich auch die Taschen des Schahs, was dazu führte, dass die Waffenkäufe in den USA bis 1979 sprungartig anstiegen. Insgesamt lieferten die USA nach eigenen Angaben bis 1979 Waffen im Wert von 10.7 Milliarden Dollar. Unter Berücksichtigung des US-Consumer Price Index (CPI) in diesen Jahren entspricht das heute knapp 50 Milliarden US-Dollar.

1978 hatten die USA aus Iran die stärkste Macht der Golfregion gemacht, die zugleich die größte US-Militärmission in der Welt hatte, mit 1.500 US-Soldaten. Zudem waren 45.000 US-Militärberater in „Räuberzivil“, oft mitsamt ihren Familien, im Land. Sie alle mussten nach Ajatollah Chomeinis „Islamischer Revolution“ 1979 fluchtartig das Land verlassen. 

Nach der Erstürmung der US-Botschaft in Teheran durch erboste Studenten brach Washington im April 1980 die diplomatischen Beziehungen mit Teheran ab, womit auch der 1959 gegründete CENTO-Pakt am Ende war. Dem „Zentralen Militärpakt“ (Central Treaty Organisation) gehörten neben den USA und Großbritannien die Türkei, Pakistan und Iran an. Im Anschluss. Nach dem April 1980 war der Einfluss der USA in der Golf-Region kontinuierlich zurück gegangen, bis der erste US-Krieg gegen Irak (1989/90) die Wende brachte. 

Mit dem zweiten Irak-Krieg (2003) und der Besetzung des Landes hatten sich die US-Krieger im Irak eine ähnliche Entwicklung erhofft, wie zuvor im Iran in den Jahren vor 1979, als Ausgangsbasis für die Umsetzung ihres erklärten Ziels, nämlich der Umgestaltung der gesamten Großregion. Damit sind sie aber auf die Nase gefallen. Das Ergebnis war vielmehr, dass der US-Krieg gegen Irak den Einfluss des Iran in der ganzen Region gestärkt hat.

Da nach dem Abzug der Amerikaner aus Iran die amerikanischen Waffensysteme in Teherans Arsenal dominierten, war die Abhängigkeit von US-Ersatzteilen und Technikern enorm. Dadurch wurde das iranische Militär vom US-Embargo ab 1980 so schwer getroffen, dass es sich bis zur Jahrtausendwende noch nicht voll davon erholt hat. Versuche das US-Waffenembargo zu unterlaufen gelangen nur teilweise, wobei der „Iran-Contra-Deal“ eine bedeutende Rolle spielte. Im Rahmen dieses Deals unterliefen die CIA und das Pentagon, mit Unterstützung des Weißen Hauses, die rigorose Embargopolitik des US-Außenministeriums und lieferten über Israel 2.008 moderne TOW Panzerabwehrraketen und 235 Bausätze für Hawk-Luftabwehrraketen an Iran. 

Auch vom siegreichen Vietnam soll Teheran US-Ersatzteile gekauft haben. Aber all dies hat natürlich nicht ausgereicht, um die hochgezüchtete Armee, die der Schah aufgebaut hatte, instand zu halten und zu modernisieren. Notgedrungen setzte die Kannibalisierung der Waffensysteme ein, d.h. intakte System wurden zum Ersatzteillieferant für andere Systeme. Hinzu kamen die hohen Verlustraten im Irak-Iran-Krieg. Mit jedem Jahr wurde der noch einsatzbereite Teil der US-Waffensysteme immer kleiner und Iran wandte sich zunehmend an Russland, China, Nordkorea und andere Quellen, um seine militärischen Fähigkeiten wieder auszubauen und zu modernisieren. 

Trotz strikter westlicher Embargos machte auch Irans einheimische Militärindustrie große Fortschritte. So gehört Iran z.B. bereits seit mehr als 20 Jahren zu den wenigen Ländern der Welt, die schwere Panzer bauen. 

Im 12-Tage Krieg, den Israel letztes Jahr mit massiver US-Unterstützung gegen Iran führte, zeigt sich welche unglaublichen technischen Erfolge Iran in der Raketentechnologie gemacht hat. Aber auch im Bau von Drohnen aller Art, von Aufklärung bis Schwarmangriff hat Iran eine technologische Führungsposition. In ihrer typisch westlichen Überheblichkeit haben sowohl die USA als auch die Israelis diese neuen Fähigkeiten Irans verkannt, z.B. Hyperschall-fähige Mittelstreckenraketen, die mit einer Reichweite von 3000 Km jeden Fleck in Israel erreichen und zudem nicht auf einer berechenbaren ballistischen Kurve fliegen. 

Es waren vor allem diese iranischen Mittelstreckenraketen, die unter strategischen Zielen in Israel schwere Schäden angerichtet haben. Lange hat die Netanjahu Regierung versucht, diese Schäden zu vertuschen, letztlich jedoch vergeblich. Denn inzwischen ist bekannt, dass es Netanjahu war, der angesichts fehlenden Nachschubs für verschossene Luftabwehrraketen und der von iranischen Raketen angerichteten Schäden Präsident Trump bat, einen Waffenstillstand mit Iran auszuhandeln. 

Sollte nun Trump nach einer Pause zum Auffüllen der Reserven tatsächlich an einen neuen Waffengang mit Iran denken, dann wird dieser sicherlich nicht nach einem Tag vorbei sein. Allerdings macht es wenig Sinn, die zahlenmäßige Stärke der Streitkräfte des Iran mit denen der USA zu vergleichen. Weder Anzahl der Flugzeuge, Panzer noch Soldaten der iranischen Armee spielen bei der gegebenen technologischen Überlegenheit der US-Streitkräfte in einem „symmetrischen“ Krieg eine ausschlaggebende Rolle. 

Andererseits ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass größere Einheiten von US-Landstreitkräften auf iranischem Boden zum Einsatz kommen. Denn das hätte hohe Verluste an Soldaten zur Folge, die für die US-Öffentlichkeit kaum zu verkraften wären, zumal Trumps eigene MAGA-Bewegung in Bezug auf einen Krieg mit Iran gespalten ist. Die Stärke der iranischen Abschreckung gegen einen US-Angriff liegt weniger in den militärischen Fähigkeiten der regulären iranischen Streitkräfte, sondern vielmehr in einem „asymmetrischen“ Krieg das Kampfpotential und den militärischen, aber auch ökonomischen Widerstandswillen der USA und seiner West-Vasallen zu schwächen, z.B. durch die Schließung der „Straße von Hormus“, der Meerenge direkt vor der iranischen Küste, durch die 20 Prozent des Welt-Öl-Konsums transportiert werden. 

Wie eingangs erwähnt, ist die aktuell von Trump aufgebaute Bedrohungskulisse gegen Iran nicht die Erste, allerdings die bisher schwächste: 

2007

Im Februar 2007 waren auf Befehl des damaligen Präsidenten George W. Bush zwei Flugzeugträger-Schlachtgruppen, die Eisenhower und die Stennis, mit ihren Begleitschiffen in den Persischen Golf entsandt worden. Die „Assault (Angriffs)-Gruppe“ unter Führung der Batan war ebenfalls auf dem Weg in den Golf, wo bereits eine weitere „Assault-Gruppe“ lag. Bei einer Assault-Gruppe handelt es sich um 7 Schiffe mit insgesamt 2200 Marine-Infanteristen, Kampfhubschraubern, Harrier senkrecht-startende Kampfbombern und anderem Gerät zur Erstürmung feindlicher Küsten. 

Insgesamt hat Washington im Februar 2007 an die 50 Kriegsschiffe im und um den Golf zusammengezogen. Auch britische Minensuchboote, spezialisiert auf flache Gewässer wie in der Straße von Hormus, sind mit von der Partie. Hunderte von US-Kampfflugzeugen standen in der Region bereit: auf den Flugzeugträgern, auf der riesigen US-Base in Katar, in Bahrein, auf den vier großen US-Luftstützpunkten in Irak, auf Diego Garcia im indischen Ozean und in Afghanistan. Sogar auf der US-Basis Ircelik in der Türkei ist Verstärkung eingetroffen, obwohl die türkische Regierung bereits letztes Jahr erklärt hatte, dass türkisches Territorium nicht für einen Angriff auf Iran bereitsteht.

2012

Anfang 2012, auf dem Höhepunkt einer weiteren erpresserischen US-Forderung gegen Iran, baute Washington erneut eine Drohkulisse auf, diesmal noch größer, mit drei Flugzeugträger-Schlachtgruppen und entsprechenden Begleit- und Landungsschiffen für die Marine-Infanterie. Dieser Einsatz erfolgte vor dem Hintergrund eskalierender Spannungen wegen neuer US-Forderungen bezüglich des friedlichen iranischen Atomprogramms und der iranischen Drohung, im Konfliktfall die Straße von Hormus zu sperren. Zur Untermauerung ihrer erpresserischen Forderungen positionierte die US-Marine drei Flugzeugträgerkampfgruppen im nördlichen Arabischen Meer und den angrenzenden Gewässern. 

• Die USS Abraham Lincoln (Carrier Strike Group 9) 
• Die USS Carl Vinson (Carrier Strike Group 1)
• Die USS John C. Stennis (Carrier Strike Group 3) 

Bei dem aktuellen Einsatz (Januar 2026) ist bisher nur die Flugzeugträgerkampfgruppe „USS Abraham Lincoln“ mit Begleitschutz im Arabischen Meer angekommen. Und die US-Basen in der Region sind von US-Flugzeugen und Mannschaften geräumt, weil sie leichte Ziele für iranische Raketen wären. Die aktuelle US-Streitkräfte-Aufstellung in der Region ist also bedeutend schwächer als im Jahr 2007 und 2012 und das zu einem Zeitpunkt, zu dem Iran im Vergleich zu den früheren Krisenhöhepunkten, dank eigener Entwicklungen und mit Hilfe und Zukäufen von Russen und Chinesen ungleich stärker dasteht als zuvor und gute Chancen hat, der amerikanischen Flotte einige empfindliche Schläge zu versetzen. 

Mal sehen, ob Trump und seine Mannschaft ebenso vernünftig sind, wie Bush 2007 und Obama 2012 und sich zurückziehen. Oder sich von Zionisten weiter erpressen lassen. Denn wenn Trump sich für einen echten Krieg mit dem Iran entscheidet, könnte dies eine Krise auslösen, die nicht nur seine Präsidentschaft beenden könnte, anstatt die Islamische Republik Iran zu zerstören. 

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: US-Iran-Konflikt

Bildquelle: Shutterstock AI / Shutterstock.com

Im Gegensatz zu Venezuela handelt es sich beim Iran um einen wichtigen Handelspartner Chinas, der Vereinigten Arabischen Emirate und der Türkei. Dies zeigt eine Auswertung der Außenhandelsdaten des Landes. Der Iran ist zudem BRICS-Mitglied sowie ein militärischer Partner Russlands. Ein möglicher US-Angriff auf das Land hätte daher weitreichende Folgen und könnte einen Konflikt zwischen den BRICS-Ländern und dem Westen provozieren. Einem geopolitischen Analysten zufolge könnte genau dies das Ziel von US-Präsident Donald Trump sein. Von Karsten Montag.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Derzeit ist die Verlegung eines großen Aufgebots der US-amerikanischen Streitkräfte in den Nahen Osten zu beobachten. Unter anderem ist der US-Flugzeugträger „Abraham Lincoln“ mitsamt Begleitschiffen im Indischen Ozean angekommen, um „bei möglichen US-Operationen gegen den Iran zu helfen“, wie der US-Nachrichtensender CNN berichtet. Ein hochrangiger Vertreter der israelischen Armee (IDF) habe gegenüber dem US-Onlinemagazin The War Zone geäußert, die IDF bereiteten sich auf einen „möglichen amerikanischen Angriff“ vor.

Bereits Mitte 2025 hatten die USA im Rahmen des zwölftägigen israelischen Angriffskrieges gegen den Iran mit B-2-Langstreckenbombern und von U-Booten abgefeuerten Tomahawk-Marschflugkörpern die Atomanlagen des Landes attackiert. Angeblich aufgrund der Proteste im Iran wolle Trump aktuell mit seinem militärischen Aufgebot einen „Deal“ mit dem Land erzwingen. Dessen Inhalte sind jedoch nicht bekannt.

Die nachfolgende Auswertung der Handelsdaten des Irans zeigt, dass ein möglicher US-Angriff auf das Land weit größere Folgen nach sich ziehen dürfte als die Militäraktion in Venezuela. Der Iran ist trotz – oder gerade wegen – der langjährigen Sanktionen der Vereinigten Staaten und der EU wichtiger Handelspartner vieler Länder im Nahen Osten und des Globalen Südens.

Der Iran ist seit Jahrzehnten eines der am meisten sanktionierten Länder der Welt

Die Vereinigten Staaten belegen das Land bereits seit 1979 mit Embargos. Zunächst wurden Importe aus dem Land verboten und iranische Auslandsvermögen in den USA „eingefroren“. 1996 drohten die Vereinigten Staaten das erste Mal damit, Unternehmen zu sanktionieren, die in die iranische Öl- und Gasindustrie investieren. Die Maßnahme wurden nach dem Protest europäischer Länder zunächst nicht umgesetzt.

Mitte 2010 beschloss der UN-Sicherheitsrat aufgrund der Befürchtung, der Iran würde mithilfe seines Nuklearprogramms den Bau von Atomwaffen vorantreiben, das Land mit geeigneten Maßnahmen zu mehr Kooperation mit der Internationalen Atomenergie-Organisation zu zwingen. Die USA nahmen mit der Verabschiedung des „Comprehensive Iran Sanctions, Accountability, and Divestment Act“ die Sicherheitsratsentscheidung zum Anlass, unter anderem auch gezielt Unternehmen zu bestrafen, die in den iranischen Energiesektor investieren oder raffiniertes Erdöl an den Iran verkaufen.

Da der Iran zwar zu einem der größten Ölproduzenten der Welt gehört, jedoch nicht über ausreichende Raffinerien verfügt, um den eigenen Bedarf an Treibstoffen zu decken, ist das Land auf den Import von Benzin und Diesel aus dem Ausland angewiesen. Zwei Tage nach der Verabschiedung des US-Gesetzes beschloss auch der Rat der Europäischen Union, unter anderem Investitionen in die iranische Öl- und Gasindustrie zu verbieten. 2012 untersagte der Rat der EU schlussendlich auch die Einfuhr, den Kauf oder den Transport von iranischem Rohöl, Erdölprodukten und petrochemischen Produkten.

Die darauffolgenden Verhandlungen zur Begrenzung des Nuklearprogramms des Landes führten Ende 2015 schließlich zur Unterzeichnung des „Wiener Abkommens über das iranische Atomprogramm“ (JPCOA) zwischen dem Iran und den fünf Vetomächten des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland und der EU. Die Vereinigten Staaten lockerten daraufhin 2016 einen Teil der Sanktionen gegen den Iran. 2018 kündigte US-Präsident Donald Trump in seiner ersten Amtszeit das Abkommen jedoch einseitig auf und setzte die US-Sanktionen gegen das Land wieder in Kraft. Der Iran erklärte daraufhin 2020, das er sich nicht mehr an das Abkommen halten werde.

Die EU hatte 2016 zunächst alle wirtschaftlichen und finanziellen Nuklearsanktionen der EU gegen den Iran aufgehoben, führte jedoch 2025 sämtliche Embargos gegen das Land wieder ein.

Sanktionen gegen den Iran sind größtenteils wirkungslos

In einem vorangegangenen Beitrag wurde dargelegt, wie sich internationale Sanktionen auf Ölförderländer wie Venezuela und den Irak auswirken können. Auch der Iran gehört mit einem Anteil von Öl, Gas und deren Produkten von bis zu 80 Prozent der gesamten Ausfuhren des Landes zu den typischen Ölförderern. In der Regel lässt sich ein eindeutiger Zusammenhang zwischen dem internationalen Ölpreis und dem Wohlstand dieser Länder in Form des Bruttoinlandsproduktes (BIP) pro Kopf feststellen: je höher der Ölpreis, desto höher das BIP pro Kopf und umgekehrt. Als die USA 2017 restriktive Maßnahmen gegen die Erdölförderung in Venezuela eingeführt hatten, war eine deutliche Abweichung von diesem Zusammenhang feststellbar. Trotz steigender Ölpreise blieb das BIP pro Kopf in dem Land niedrig und führte zu einer schweren Wirtschaftskrise.

Es ist also anzunehmen, dass die Sanktionen der USA und der EU einen ähnlichen Effekt auf den Wohlstand des Iraks haben. Zumindest sollte nach 2012 ein deutlicher Einbruch zu sehen sein. Die Realität sieht jedoch erstaunlicherweise vollkommen anders aus.

Abbildung 1: Iran: Ölpreis und BIP pro Kopf, Datenquellen: Weltbank, Statistical Review of World Energy

Trotz der Sanktionen lässt sich kein Einbruch der Wirtschaftsleistung des Irans abseits der Schwankungen des Ölpreises erkennen, selbst nach 2012 nicht. Der Grund dafür wird deutlich, wenn man sich die Zielländer der iranischen Ausfuhren genauer ansieht.

Abbildung 2: Iran: Export in Zielländer in US-Dollar, Datenquellen: Observatory of Economic Complexity (1995-2022), Welthandelsorganisation (2023-2024)

Während Anfang der 2000er-Jahre die EU noch der größte Abnehmer des iranischen Erdöls sowie weiterer Waren des Landes war, traten in den darauffolgenden zwei Jahrzehnten die direkten Nachbarn sowie die heutigen BRICS-Mitglieder China, Vereinigte Arabische Emirate (VAE) und Indien an die Stelle der wichtigsten Zielländer iranischer Ausfuhren. Dieser Trend hat sich laut einem Beitrag des exiliranischen Fernsehsenders Iran International im Jahr 2025 nicht nur fortgesetzt, sondern der Wert der Ausfuhren allein von Rohöl, Erdölprodukten und Erdgas habe in diesem Jahr bei circa 60 Milliarden Dollar gelegen.

Bei Importen ist der Iran nicht auf den Westen angewiesen

Auch bei der Einfuhr von Gütern ist der Iran mittlerweile größtenteils unabhängig vom Westen. 2024 teilte sich der Wert der importierten Waren wie folgt auf: 85 Prozent aus Asien und lediglich 13 Prozent aus Europa.

Abbildung 3: Iran: Export in Zielländer in US-Dollar, Datenquellen: Observatory of Economic Complexity (1995-2022), Welthandelsorganisation (2023-2024)

Insbesondere bei den für die Erdgas- und Erdölförderung wichtigen Maschinen hat sich der Iran größtenteils vom Westen unabhängig gemacht. An die Stelle von Deutschland, Italien und weiteren europäischen Staaten sind China, die VAE und die Türkei als wichtigste Zulieferer gerückt.

Abbildung 4: Iran: Import von Maschinen, mechanischen Geräten und Teilen nach Herkunftsländern in US-Dollar, Datenquelle: Observatory of Economic Complexity

Angriff auf den Iran träfe insbesondere BRICS-Staaten, die Türkei und den Globalen Süden

Die trotz massiver Sanktionen des Westens weiterhin hohen Aus- und Einfuhren des Irans zeigen, dass sowohl die USA als auch die EU nicht über den ausreichenden ökonomischen und außenpolitischen Einfluss verfügen, die Wirtschaftskraft des Landes zu schwächen. Anders als im Falle Venezuelas, das beim Ex- und Import wesentlich auf die Vereinigten Staaten angewiesen ist, sind die wichtigsten Handelspartner des Irans im Globalen Süden verortet. Letztere unterstützen die westlichen Sanktionen nicht, sondern profitieren davon.

Hier zeigt sich ein ähnliches Muster wie bei Russland. 2021 war die EU noch der wichtigste Handelspartner des Landes – sowohl bei den Ausfuhren als auch bei den Einfuhren. Die Sanktionen der EU ab 2022 haben dazu geführt, dass Russland nun vornehmlich mit den BRICS-Staaten China und Indien Handel betreibt. Innerhalb von zwei Jahren haben Letztere den Ausfall der EU annähernd komplett ersetzt. Im Gegensatz dazu hatte der Iran zwei Jahrzehnte Zeit, sich von der Abhängigkeit vom Westen zu lösen.

Ein möglicher Angriff der US-Streitkräfte auf den Iran stellt damit – anders als bei der Aggression gegen Venezuela – auch einen Angriff auf einen wichtigen Handelspartner und Energielieferanten gleich mehrerer BRICS-Länder dar. Es ist daher äußerst fraglich, ob diese einem militärisch erzwungenen Regime Change im Iran, Angriffen auf die Infrastruktur des Landes oder auf Tankschiffe mit iranischem Öl teilnahmslos zuschauen werden.

Der Iran ist zudem seit 2024 offizielles Mitglied der BRICS-Gruppe und hat Anfang 2025 mit Russland ein 20-jähriges Abkommen über eine strategische Partnerschaft unterzeichnet. Dieses sieht eine enge militärische, technologische und wirtschaftliche Zusammenarbeit vor. Das Luft- und Raumfahrt-Magazin Flug Revue meldet in einem aktuellen Beitrag, dass der Iran Russland bereits seit Ende 2021 militärische Ausrüstung für „mehr als vier Milliarden US-Dollar“ zur Verfügung gestellt hat, darunter „ballistische Raketen, Drohnen und Munition“. Iranischen Medienberichten zufolge habe Russland im Gegenzug Iskander-Raketensysteme an den Iran geliefert, so das Magazin.

Was hat Trump vor?

Es ist zwar nicht bekannt, ob zwischen Moskau und Teheran auch ein Vertrag über einen gegenseitigen militärischen Beistand im Falle eines Angriffs durch einen Drittstaat existiert. Doch angesichts der Bedeutung des Irans als Russlands Waffenlieferant sowie dessen wirtschaftlichen Verflechtungen mit weiteren BRICS-Staaten würde ein US-Angriff auf das Land im Nahen Osten nicht nur eine erhebliche militärische Eskalation zu dem bereits bestehenden Stellvertreterkrieg in der Ukraine darstellen. Der Iran könnte in der Folge einer weiteren US-Aggression die Straße von Hormus – einen Engpass im Persischen Golf – blockieren und damit den Öl- und Gastransport einer Reihe weiterer Ölförderländer unterbinden. Da über den Seeweg täglich zwischen 17 und 20 Millionen Barrel Öl – circa 20 Prozent des globalen Bedarfs – in alle Welt verschifft werden, würde der Konflikt eine globale Wirtschaftskrise auslösen.

Es stellt sich die Frage, warum US-Präsident Donald Trump, der sich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos damit gerühmt hat, acht Kriege in neun Monaten beendet zu haben, diese Eskalation und damit möglicherweise einen dritten Weltkrieg riskiert. In einem Interview mit der iranischen Tageszeitung Teheran Times – kurz nach dem Zwölftagekrieg zwischen Israel und dem Iran Mitte 2025 – nannte der US-Wirtschaftsforscher und geopolitische Analyst Jeffrey Sachs den großen Einfluss der „Israel-Lobby“ auf die US-Politik als Grund für die Unterstützung Trumps auf der Seite Israels. So hätten „rund 45 Prozent der Stimmen für Donald Trump“ bei der Präsidentschaftswahl 2024 von „evangelikalen christlichen Zionisten“ gestammt. Die Israel-Lobby in den USA ziehe „weit mehr christliche als jüdische Wähler“ an. Das würde oft übersehen werden. Der moderne Zionismus habe in Großbritannien in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts als Projekt britischer evangelikaler protestantischer Christen begonnen, erklärte der international renommierte Ökonom, der unter anderem auch für die UNO tätig ist.

Der Einfluss der Israel-Lobby bietet zwar eine Erklärung für Trumps Aggression gegenüber dem Iran, nicht jedoch für die Entführung des venezolanischen Präsidenten, die Pläne zur Übernahme Grönlands oder die brutalen Einsätze der US-Migrationsbehörde im eigenen Land. Eine alternative mögliche Erklärung für Trumps innen- und außenpolitisches Vorgehen liefert der chinesisch-kanadische geopolitische Analyst Jiang Xueqin. In einem Interview mit dem norwegischen Politologen Glenn Diesen geht Xueqin davon aus, dass Trump die alte Elite in den USA von der Macht entfernen will, eine neue Weltordnung anstrebt und mindestens eine weitere Amtszeit als US-Präsident plant. Letzteres widerspricht der Verfassung der Vereinigten Staaten, die nur maximal zwei Amtsperioden erlaubt.

Die „beispiellose Gewalt“ und die „außergerichtlichen Hinrichtungen“ der US-Migrationsbehörde auf den Straßen von Minneapolis seien bewusste Provokationen. Trump würde verstehen, dass er einen Bürgerkrieg anzetteln muss, damit er einen Ausnahmezustand ausrufen, Notstandsbefugnisse erlangen und Wahlen außer Kraft setzen kann, erklärt Xueqin. Hinsichtlich der neuen Weltordnung geht der geopolitische Analyst davon aus, dass die Vereinigten Staaten ihre imperiale Vorrangstellung in der Welt nicht aufgeben wollen, ihre Alliierten zur Erreichung dieses Ziels als „Vasallen“ ansehen, um deren Ressourcen zu nutzen, und China wo immer möglich herausfordern.

Fazit

Was der Grund für das Vorgehen des US-Präsidenten und der ihn unterstützenden Elite in den Vereinigten Staaten auch immer ist: Ein weiterer US-Angriff auf den Iran hat das Potenzial, die Gräben zwischen dem globalen Westen und dem BRICS-Bündnis weiter zu vertiefen und China in einen Stellvertreterkrieg im Nahen Osten hineinzuziehen. Dies scheint offensichtlich das Ziel von Donald Trump zu sein. Dahinter könnte die Annahme stehen, dass die USA China zwar auf Dauer nicht wirtschaftlich, jedoch möglicherweise militärisch besiegen könnten. Dass eine US-Regierung unter Trump nicht stillschweigend zusieht, wie sich die unipolare Weltordnung nach dem Ende der Sowjetunion durch den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas und das militärische Wiedererstarken Russlands in eine multipolare wandelt, lässt sich allein an dem langjährigen Slogan „Make America Great Again“ erkennen.

Diese gefährliche Entwicklung ließe sich aufhalten, wenn die vermeintlichen US-Alliierten, Vasallen – oder wie man sie sonst noch nennen kann – den Vereinigten Staaten den Rücken kehrten und endlich eine eigenständige Politik betreiben würden, die ihren eigenen Interessen nutzt und ein friedliches Auskommen mit den unmittelbaren Nachbarn anstrebt. Letzteres schließt auch ein, dass man eine gemeinsame regionale Sicherheitsstrategie entwickelt, statt ein transatlantisches Militärbündnis zu erweitern, das sich gegen diese Nachbarn richtet. Für einen derartigen Schritt müssten jedoch jahrzehntelang gepflegte Narrative entschärft und ideologische Mauern, die das Gut-Böse-Schema bedienen, eingerissen werden. Ein derartiger Schritt ist mit dem aktuellen politischen Führungspersonal in europäischen Schlüsselpositionen schwer vorstellbar.

Titelbild: Tomas Ragina/shuttestock.com

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In Göteborg wurde eine junge Mutter Opfer einer geplanten, gemeinschaftlichen Vergewaltigung – und während ein Täter vergleichsweise milde davonkommt, wird der andere gleich ganz in die Psychiatrie ausgelagert. Schweden, einst Vorzeigeland der Rechtsstaatlichkeit, liefert erneut ein bedrückendes Bild.

Für Frauen wird Schweden zusehends ein höchst unsicheres Pflaster. Unzählige Fälle von Übergriffen, Vergewaltigungen und Misshandlungen sind bereits dokumentiert. Nun folgt ein weiterer Fall, der die mediale Aufmerksamkeit erregt, weil wieder einmal eine junge Mutter Opfer von importierter Gewalt wurde. Am 8. Juni des Vorjahres verlässt die Frau eine Party in Göteborg. Sie ist müde, alkoholisiert, will nur noch nach Hause. An einer ausgewiesenen Abholstelle für Fahrdienste hält ein schwarzer Mercedes mit getönten Scheiben. Zwei Männer geben sich als Taxifahrer aus. Die Frau vertraut ihnen – ein fataler Moment, der ihr Leben für immer verändern wird.

Vor Gericht schilderte sie später: “Ich war wirklich müde und wirklich betrunken. Ich habe gefragt, ob sie mich wirklich nach Hause fahren, und sie haben Ja gesagt.” Sie habe mehrfach nachgehakt, ob sie tatsächlich auf dem Weg zu ihr nach Hause seien. Die Männer bejahten es. Zunächst sei die Stimmung nicht bedrohlich gewesen. “Am Anfang war es keine schlechte Atmosphäre. Ich dachte, ich fahre nach Hause.” Doch als das Auto an der Ausfahrt zu ihrer Wohnung vorbeifuhr, kamen Zweifel auf. “Erst als sie meine Ausfahrt verpasst haben, habe ich mich gefragt, was wir eigentlich vorhaben.”

Doch da war es bereits zu spät. Statt nach Hause ging es über einen McDonald’s in Mölndal weiter Richtung Näset, südlich von Göteborg. Während der Fahrt tauschten die Männer Textnachrichten aus – unter anderem mit dem eindeutigen Stichwort “Näset”. Das Gericht wertete dies später als Beweis dafür, dass Route und Ziel im Voraus geplant waren. Die Täter sprachen zudem immer wieder in einer Sprache, die das Opfer nicht verstand.

“Der kleinere Mann war mir gegenüber ein wenig übergriffig, und sie haben miteinander in einer anderen Sprache gesprochen. Ich glaube, es war Arabisch”, sagte die Frau aus. “Sie haben viel miteinander geredet, ohne dass ich verstanden habe, was sie sagen. Ich habe es so gedeutet, dass sie darüber gesprochen haben, was sie mit mir vorhaben. Wofür sie mich benutzen wollen.”

In einem abgelegenen Waldgebiet in Askim hielt der Wagen schließlich an. Dort folgte der Satz, der die ganze Brutalität und Kaltschnäuzigkeit dieser Tat entlarvt. Laut Gerichtsakten wurde der Frau eine “Wahl” gestellt: “Du hast die Wahl: Einer nach dem anderen oder beide gleichzeitig?” Eine Wahl, die keine ist. Eingesperrt, ausgeliefert, ohne Fluchtmöglichkeit, in Todesangst. “Ich habe zugestimmt, einen nach dem anderen zu nehmen”, sagte sie später der Polizei. Was hätte sie auch sonst tun sollen?

Die Übergriffe beschrieb sie als “sehr grob”. Sie habe zudem das Gefühl gehabt, gefilmt zu werden, weshalb sie ihr Gesicht abwandte. Erniedrigung, Angst, völliger Kontrollverlust – das volle Programm. Das Bezirksgericht Göteborg ließ an der Einordnung keinen Zweifel. Die Frau sei betrunken, verängstigt und in einer besonders schutzlosen Lage gewesen. Die Situation sei zutiefst bedrohlich und demütigend gewesen. In der Urteilsbegründung heißt es unmissverständlich: “Da die Vergewaltigung von zwei Personen gemeinsam und einvernehmlich durchgeführt wurde, an einem abgeschiedenen Ort, nachdem das Opfer über längere Zeit unter ihrer Kontrolle stand und unter Umständen, die das Opfer als äußerst bedrohlich und erniedrigend wahrnehmen musste, ist die Tat als schwere Vergewaltigung einzustufen.”

Verurteilt wurde jedoch nur einer der beiden Täter – und selbst das wirkt eher wie ein symbolischer Akt. Der 42-jährige Mohammad Deeb, kuwaitischer Herkunft, seit 2010 in Schweden, erhielt fünf Jahre Haft und muss der Frau 370.000 Kronen Schmerzensgeld zahlen. Fünf Jahre für Entführung, Täuschung, gemeinschaftliche Vergewaltigung. Zum Vergleich: In Schweden sitzt man für Drogendelikte oder Steuervergehen mitunter länger. Deeb ist kein unbeschriebenes Blatt. Vorstrafen wegen Bedrohung, Körperverletzung gegen seine Ex-Frau und Gefährdung von Kindern stehen in seinem Register, bestätigt durch ein Berufungsurteil aus dem Jahr 2024. Dennoch: kein besonders hartes Urteil, keine klare sichernde Maßnahme. Deeb hat gegen das Urteil Berufung eingelegt – die Staatsanwaltschaft ebenfalls.

Noch absurder wird es beim zweiten Täter. Der 28-jährige Walid Zeidan, in Schweden geboren, Eltern aus dem Libanon, wurde bislang nicht verurteilt. Das Gericht erklärte ausdrücklich, es gebe überzeugende Beweise für seine Beteiligung an der Vergewaltigung. Und trotzdem: keine Haftstrafe. Stattdessen eine forensisch-psychiatrische Untersuchung, weil der Verdacht auf eine “schwere psychische Störung” bestehe, die eine reguläre Freiheitsstrafe verhindern könnte.

Die Beweislage ist erdrückend. Mobilfunkdaten, forensische Spuren, das Tatfahrzeug. Sein Sperma wurde auf der Kleidung des Opfers gefunden. Der Mercedes war auf seine Mutter zugelassen. Bei einer Durchsuchung fanden Ermittler Kondome, Gleitmittel, Feuchttücher, Wodka – und einen handschriftlichen Zettel mit Anweisungen. Darauf standen Sätze wie: “Sei eine Person, die nicht von einer Frau besessen werden kann.” Nun wartet man auf das Ergebnis der psychiatrischen Untersuchung. Erst danach soll über das Strafmaß entschieden werden. Oder darüber, ob überhaupt eines verhängt wird. Für das Opfer bedeutet das: erneute Unsicherheit, erneute Ohnmacht, erneute Demütigung – diesmal durch den Staat selbst.

Dieser Fall steht beispielhaft für eine Entwicklung, die seit Jahren verdrängt wird. Importierte Gewalt, frauenverachtende Milieus, organisierte Täter, die wissen, dass sie in einem weichgespülten, links-woken System auf Verständnis, Relativierung und Ausreden hoffen können.

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Klare Ansage aus Moskau

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Putins Botschaft an einen zerfallenden Westen: Russland ist zurück auf der Weltbühne und bereit. Kurz und kämpferisch markieren Putin und Lawrow Russlands rote Linien. Verhandlungen mit dem Westen - ja - aber nur als gleichwertiger Partner. Russland markiert seinen Platz in der multipolaren Welt. 

Um den Jahreswechsel hatten interessierte Kreise in Politik und Medien Gerüchte geschürt, Präsident Putin sei vollständig „von der politischen Bildfläche verschwunden“ und behauptet, das habe mit zunehmender Unzufriedenheit in Russland und möglichem Machtverlust zu tun. Tatsächlich gab es eine Phase mit deutlich reduzierten oder gar keinen öffentlichen Auftritten, was jedoch in Russland um die Neujahrsfeiertage und die orthodoxen Weihnachten herum nicht ungewöhnlich ist. Traditionell hat Präsident Putin auch in früheren Jahren vom 29. Dezember bis etwa 8. Januar eine private Auszeit genommen und war nicht öffentlich aktiv. Diesmal sprachen Berichte von einer Abwesenheit von etwa acht bis vierzehn Tagen. 

Analysten deuten die diesmal etwas längere Pause als „strategische Auszeit“ zwecks interner Abstimmung von Reaktionen auf internationale Ereignisse (z. B. Spannungen mit den USA, Venezuela, Iran, US-Piraterie russischer Schiffe, Entwicklungen im Ukraine-Konflikt, Zerfallserscheinungen in der NATO etc.).

Mitte Januar meldete sich dann der russische Präsident anlässlich der Akkreditierung neuer Botschafter in Moskau mit klaren und nüchternen Botschaften zurück, darunter zur Ukraine, zu Europa und zu Verhandlungen. Russland, so die zentrale Aussage, sei zurück auf der weltpolitischen Bühne und lasse sich nicht länger an den Rand drängen. Der Westen müsse akzeptieren, dass die Phase der einseitiger Dominanz vorbei ist!

Putin stellt Russland als rationalen Akteur dar, der auch auf Russlands Sicherheitsinteressen pocht. Wiederholt betonte er, dass Russland lange vor der militärischen Sonderoperation in der Ukraine klare und deutliche rote Linien bezüglich seiner eigenen Sicherheitsinteressen gezogen hat, die von den westlichen Staaten – einer nach dem anderen – als nichtig ignoriert wurden. Die aktuellen Konflikte seien die Folge dieser Missachtung.

Sicherheit, NATO und rote Linien

Ein Schwerpunkt liegt auf der NATO-Osterweiterung. Aus russischer Sicht wurde über Jahre hinweg Vertrauen verspielt. Zusagen aus den 1990er-Jahren, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen, seien gebrochen worden. Ob diese Zusagen juristisch bindend waren, ist aus westlicher Perspektive umstritten, politisch jedoch prägend für das russische Denken.

Putin argumentiert, Russland habe lange defensiv reagiert, statt zu agieren. Erst als die militärische Infrastruktur des Westens immer näher an die eigenen Grenzen gerückt sei, habe Moskau begonnen, härter aufzutreten. Der Westen habe Warnungen ignoriert und Russland in eine Lage gedrängt, in der es handeln musste, so Putin.

Ukraine als zentraler Konfliktpunkt

Die Ukraine nimmt eine Schlüsselrolle ein. Sie wird von den Russen nicht nur als Nachbarstaat gesehen, sondern als Teil einer gemeinsamen historischen, kulturellen und sicherheitspolitischen Sphäre. Aus russischer Perspektive ist eine militärisch eng an den Westen angebundene Ukraine nicht akzeptabel.

Der Westen hingegen betrachtet die Ukraine als souveränen Staat mit freier Bündniswahl. Dieser grundlegende Widerspruch zieht sich durch den gesamten Konflikt. Putin machte deutlich, dass Russland diesen Dissens nicht als Missverständnis, sondern als bewusste Provokation interpretiert.

Der Westen: moralisch überlegen, strategisch kurzsichtig

Ein wiederkehrendes Motiv ist die Kritik an westlicher Doppelmoral. Militärische Interventionen der USA und ihrer Verbündeten, etwa im Irak oder in Libyen, werden als Beispiele angeführt, bei denen das Völkerrecht flexibel ausgelegt worden sei.

Russland präsentiert sich im Gegensatz dazu als Staat, der Stabilität verteidigen wolle. Ob diese Darstellung im Westen überzeugt, ist eine andere Frage. Entscheidend ist: Moskau sieht sich nicht als Außenseiter, sondern als Gegengewicht zu einem machtpolitisch handelnden Westen, der Menschenrechte und Frieden predigt, aber Krieg und Elend bringt.

Ein neuer globaler Kontext

Putins Aussagen sind eingebettet in eine sich rasch veränderte Weltordnung. China, Indien, der Nahe Osten und Teile Afrikas orientieren sich zunehmend eigenständig. Der Westen sei nicht mehr das Zentrum aller Entscheidungen.

Russland positioniert sich als wichtiger Teil dieser multipolaren Ordnung. Sanktionen hätten das Land nicht isoliert, sondern gezwungen, neue Partnerschaften aufzubauen. Wirtschaftlich und politisch habe sich Russland angepasst, auch wenn dies Kosten verursacht habe.

Langsamer Stimmungswandel in Europa

In Europa sei seit einiger Zeit ein vorsichtiger, meist inoffizieller Stimmungswandel zu beobachten. Nach Jahren klarer Frontstellung wächst die Einsicht, dass eine dauerhafte Konfrontation mit Russland hohe wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Kosten verursacht.

Energiepreise, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und soziale Spannungen haben die Debatte verändert. Viele europäische Staaten stellen sich zunehmend die Frage, ob die bisherige Russlandpolitik ihren eigenen Interessen dient oder primär den geopolitischen Zielen der USA folgt.

Deutschlands besondere Rolle

Deutschland steht dabei im Zentrum dieser Neubewertung. Die deutsche Wirtschaft war über Jahrzehnte eng mit Russland verflochten, insbesondere im Energiesektor. Der abrupte Bruch dieser Beziehungen hat vor allem in Deutschland strukturelle Schwächen offengelegt.

Gleichzeitig ist in Deutschland ein historisch gewachsenes Bewusstsein für Verantwortung und Ausgleich präsent. Die Ostpolitik früherer Jahrzehnte, die auf Dialog und wirtschaftliche Verflechtung setzte, werde wieder häufiger als Referenz genannt.

Gründe für den Wunsch nach erneuter Annäherung

Mehrere Faktoren treiben das Umdenken:

• wirtschaftlicher Druck durch hohe Energie- und Produktionskosten
• Zweifel an der militärischen Eskalationslogik
• Kriegsmüdigkeit in der Bevölkerung
• die Erkenntnis, dass Sicherheit in Europa langfristig nicht ohne Russland organisiert werden kann

Dabei geht es weniger um Sympathie für den Kreml als um nüchterne Interessenpolitik.

Fazit

Putins Botschaft an den Westen ist kein Angebot im klassischen Sinne, sondern eine Positionsbestimmung. Russland fordert Anerkennung als gleichwertiger Akteur und ist bereit, lange Konflikte auszutragen.

In Europa, insbesondere in Deutschland, wächst parallel die Einsicht, dass angebliche „moralische Klarheit“ – zumal es sich dabei um Doppelmoral handelt – in Europa keine stabile Ordnung schafft. Ob daraus echte Schritte in Richtung Verständigung entstehen, bleibt offen. Klar ist jedoch:

Die Phase des westlichen Schwarz-Weiß-Denkens neigt sich dem Ende zu.

+++

Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

+++

Bild: KIEW – 27. JULI: Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt an einer Zeremonie zum 1.025. Jahrestag der Christianisierung der Kiewer Rus in Kiew, Ukraine, teil. 27. Juli 2013

Bildquelle: Sodel Vladyslav / shutterstock

Weil Geert Wilders seinen Prinzipien treu bleibt, kehren mehrere Abgeordnete seiner PVV ihm nun den Rücken. Sie wollen sich einem System anbiedern, welches sie zuvor stets kritisierten. Eine Revolte der Anpasser und Anbiederer.

Im Grunde genommen gibt es zwei Arten von Politikern: solche, die Prinzipien haben und sich daran halten, und jene, denen Opportunismus und Macht wichtiger sind. Im Falle der sieben abtrünnigen PVV-Abgeordneten, die sich von Parteichef Geert Wilders lösen, dürfte es sich um die letztere Politikerkategorie handeln.

Der offene Bruch selbst kam Beobachtern zufolge nicht überraschend, wohl aber seine Brutalität. Gleich sieben der verbliebenen 26 PVV-Abgeordneten erklärten ihren Austritt, darunter mehrere Spitzenkandidaten der letzten Wahl. Der Vorwurf: Wilders habe die Wahl verloren, weil er “das Interesse verloren” habe, sich verweigere, nicht kooperiere, sich isoliere. Auf gut Deutsch: Er wollte sich nicht an einer Minderheitsregierung beteiligen, die exakt jene Migrations- und Islampolitik fortsetzt, gegen die die PVV einst gegründet wurde.

Was die Abtrünnigen als “konstruktive Mitarbeit” verkaufen, ist in Wahrheit der Ruf nach Einbindung in ein politisches System, das seit Jahren systematisch gegen die eigenen Wähler arbeitet. Wilders verweigerte demonstrativ die höfliche Kaffeerunde mit künftigen Regierungschefs wie Rob Jetten und machte klar, dass die PVV nicht dazu da sei, den “Abbau der Niederlande” mitzutragen. Für seine innerparteilichen Kritiker war das zu viel Widerstand, zu wenig Karriereperspektive.

Besonders entlarvend ist die moralische Pose der Dissidenten. Man könne nicht nur “beleidigende Bilder über den Islam auf X posten”, sondern müsse reale Ergebnisse liefern, heißt es in ihrem Papier. Doch wie will man seine eigene Politik in einer Koalition umsetzen, deren andere Parteien völlig andere Zielsetzungen haben?

Im Kern geht es um Macht und Kontrolle. Die PVV ist keine klassische Mitgliederpartei, sondern faktisch das politische Instrument Wilders’. Genau das macht sie für ihre Gegner so gefährlich – und für opportunistische Abgeordnete so unbequem. Nun kommt der zusätzliche Druck von außen: D66 arbeitet an einem Gesetz, das Parteien zu formalen Mitgliedsstrukturen zwingt. Eine Maßnahme, die auffällig präzise auf Wilders zugeschnitten ist und den Staat zum Parteidesigner macht.

Die Abtrünnigen warnen, ohne Reform drohe der PVV das Aus. Tatsächlich ist es umgekehrt. Die Geschichte rechter Parteien in Europa zeigt ein klares Muster: Dort, wo sie sich “demokratisieren” (sprich: an “Unsere Demokratie” anpassen), pluralisieren und koalitionsfähig machen, enden sie als graue Kopien der etablierten Kräfte. Wilders weiß das. Seine ehemaligen Vertrauten offenbar nicht – oder sie nehmen es bewusst in Kauf.

Die Reaktionen innerhalb der PVV fielen entsprechend aus. Von “Meuterern” und “Ratten” war die Rede, eine Wortwahl, die man nicht mögen muss, die aber den emotionalen Kern trifft. Wilders selbst zeigte sich ungewohnt offen, räumte eigene Verantwortung für das Wahlergebnis ein, blieb aber bei der Linie: harte Opposition statt politischer Selbstverzwergung. Er will bleiben, und er wird bleiben.

Für die neue “Gruppe Markuszower” beginnt nun der politische Leerlauf. Andere rechte Parteien haben bereits abgewunken, niemand will die Abtrünnigen aufnehmen. Übrig bleibt die Rolle als Mehrheitsbeschaffer für eine Regierung, die sie gestern noch kritisierten. Dass ausgerechnet die liberale D66 nun von “Chancen” spricht, sagt alles über die neue Funktion dieser Gruppe.

EU-Europa und die europäischen Mitgliedstaaten der NATO sind in heller Aufregung: US-Präsident Trump hält unverdrossen an seinem Ziel fest, sich die zum dänischen Königreich gehörende Insel Grönland einzuverleiben. Offiziell aus militärstrategischen Gründen, faktisch wohl auch aufgrund der dortigen Bodenschätze. Die EU-Europäer und europäischen NATO-Mitgliedstaaten geraten angesichts der Trump‘schen Außen- und Sicherheitspolitik zunehmend in vielfältige Dilemmata. Eine Antwort soll die Verlegung von Truppen aus europäischen Ländern nach Grönland sein. Offiziell natürlich nicht, um die USA abzuschrecken, sondern um den US-Sicherheitsbedenken zu Grönland Rechnung zu tragen. Faktisch jedoch soll auf diese Weise ein Abschreckungssignal an die USA gesendet werden: „Mr. Trump, Sie werden doch keine Verbündeten angreifen“. Von Alexander Neu.

Europäische Dilemmata

Die Dilemmata der transatlantisch orientierten Europäer – institutionalisiert durch die NATO und auch die EU, die mit den USA und der NATO eng verbunden ist, sind mannigfaltig:

Einmal mit Blick auf die geopolitische Lage – eingeklemmt zwischen den zwei größten Nuklearmächten der Welt, nämlich der Russischen Föderation auf der östlichen Seite Europas und andererseits den USA (eigentlich der hochverehrte Verbündete) jenseits des Atlantiks, die sich europäische Territorien aneignen wollen, im Zweifel unter militärischer Gewaltanwendung, und mithin Europa zum Objekt degradieren.

Das zweite Dilemma: Wie will man Russland fortgesetzt für seinen Krieg und die Annexion ukrainischen Staatsgebietes kritisieren, wenn der in den Augen der NATO-Europäer wichtigste Verbündete USA ebenfalls europäisches Staatsgebiet gewaltsam oder auch nur unter erpresserischem Druck annektiert?

Drittes Dilemma: Welche passiven und aktiven Sicherheitsgarantien ergeben sich aus der NATO- und EU-Mitgliedschaft für Dänemark und die europäischen Mitgliedstaaten? Im Folgenden erläutere ich das NATO-Statut und anschließend den Lissaboner Vertrag der EU, also die jeweiligen völkerrechtlichen Regelwerke beider regionalen internationalen Regierungsorganisationen:

NATO

Die NATO ist ein Militärbündnis, dass immer nach außen gewandt war – zunächst als Verteidigungsbündnis von der Gründungsidee bis 1990/91. Es richtete sich gegen mögliche Bedrohungen externer Akteure. Wer nicht Mitglied der NATO war, war draußen und ein potenzieller Gefährder. Nach dem Ende der bipolaren Weltordnung orientierte sich die NATO neu, und zwar expansiv im doppelten Sinne: einmal in Form der Neuaufnahme früherer Mitgliedstaaten der von der Sowjetunion dominierten Warschauer Vertragsstaaten – eine Art NATO-Ost, und zum anderen mit dem Anspruch, global zur Sicherung westlicher Interessen agieren und intervenieren zu können, mit oder ohne UNO-Mandat. Diese expansive Neuorientierung wurde in den diversen Neuen Strategischen Konzepten der NATO festgeschrieben.

Die NATO ist eben kein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit, wie es das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil („Out-of-area-Urteil“) aus dem Jahre 1994 klassifiziert hat. Sie besitzt – und das ist der Wesenskern eines Sicherheitskollektivs – keine internen Konfliktregelungsmechanismen. Die NATO war und ist von der rechtlichen Grundlage und auch der geübten Praxis her immer ein nach außen gerichtetes Projekt gewesen – zunächst defensiv, dann offensiv. Auch die Konflikte zwischen den beiden NATO-Mitgliedstaaten Türkei und Griechenland wurden nicht durch die NATO als Sicherheitskollektiv kontrolliert und kanalisiert, sondern von den USA als der unangefochtenen NATO-Führungsmacht mit der 6. US-Flotte im Mittelmeer. Der zentrale und häufig zitierte Artikel 5 verdeutlicht nochmals die Außendimension des Bündnisses:

Artikel 5

„Die Vertragsparteien kommen überein, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als Angriff gegen sie alle angesehen wird, und folglich vereinbaren sie, dass, wenn ein solcher bewaffneter Angriff stattfindet, jeder von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen anerkannten Rechts auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung die Partei oder die Parteien, die so angegriffen werden, unterstützen wird, indem sie unverzüglich, individuell und in Übereinstimmung mit den anderen Vertragsparteien dies als notwendig erachtet. (…).“ (Quelle: NATO)

In Artikel 6 wird der Geltungsraum des NATO-Gebietes fixiert. Hierzu gehören auch die Inseln unter der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei im Nordatlantik:

Artikel 6

„Im Sinne von Artikel 5 gilt ein bewaffneter Angriff auf eine oder mehrere Vertragsparteien als bewaffneter Angriff auf das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei in Europa oder Nordamerika, die algerischen Departements Frankreichs, das Hoheitsgebiet der Türkei oder die Inseln unter der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei im Nordatlantik nördlich des Wendekreises des Krebses; die Streitkräfte, Schiffe oder Luftfahrzeuge einer Vertragspartei, wenn diese sich in oder über diesen Gebieten oder einem anderen Gebiet in Europa befinden, in dem Besatzungstruppen einer Vertragspartei am Tag des Inkrafttretens dieses Vertrags stationiert waren, oder im Mittelmeer oder im Nordatlantik nördlich des Wendekreises des Krebses.“

Es wird mehr als deutlich, dass damit auch Grönland als unter dem Schutz der NATO stehend zählt.

Da jedoch die NATO nicht über das zentrale Wesensmerkmal eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit (interne Konfliktregelungsmechanismen) verfügt, kann sie rein rechtlich gar nicht gegen die USA aktiv werden. Aber selbst wenn die übrigen NATO-Staaten über die NATO gegen die USA militärisch mobilisieren wollten, ginge es allein aufgrund der Tatsache nicht, dass im höchsten Entscheidungsgremium der NATO, dem Nordatlantikrat, der Beschlussfassungsmodus auf Konsens ausgerichtet ist. Das heißt, die USA müssten zustimmen, dass die NATO im Falle einer militärischen Aktion gegen Grönland militärisch gegen die USA tätig werden könnten. Es ist wohl eher nicht davon auszugehen, dass die USA dem zustimmen würden. Einmal davon abgesehen, dass die USA als NATO-Führungsmacht über eine erdrückende militärische Überlegenheit gegenüber den 31 übrigen NATO-Staaten verfügt. Die NATO fällt also als Schutzfaktor für ein NATO-Mitgliedsland aus, wenn der Aggressor von innen kommt und obendrein USA heißen sollte.

Europäische Union

Wie schaut es mit der EU aus? Der Vertrag von Lissabon enthält eine kollektive Verteidigungsklausel, nämlich Artikel 42 Absatz 7. Im Fall eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaates müssen die anderen Mitgliedstaaten diesem EU-Mitglied Hilfe und Unterstützung mit allen verfügbaren Mitteln zukommen lassen. Im Folgenden sind die wesentlichen Sätze des Artikel 42 genannt, um auch die umfangreiche verteidigungspolitische Relevanz dieses Artikels zu verstehen:

Art. 42 (ex-Artikel 17 EUV)

„(1) Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Sie sichert der Union eine auf zivile und militärische Mittel gestützte Operationsfähigkeit. Auf diese kann die Union bei Missionen außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zurückgreifen. Sie erfüllt diese Aufgaben mit Hilfe der Fähigkeiten, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden.

(2) Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik umfasst die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union. (…).

(7) Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. (…).“

Die Formulierung es Artikel 42 Absatz 7 ist sogar stärker und verbindlicher, als es der Artikel 5 des NATO-Statut formuliert:

EU-Artikel 42, Abs. 7
„Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, (…)“

Artikel 5 NATO-Statut
„(…) dass, wenn ein solcher bewaffneter Angriff stattfindet, jeder von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen anerkannten Rechts auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung die Partei oder die Parteien, die so angegriffen werden, unterstützen wird, indem sie unverzüglich, individuell und in Übereinstimmung mit den anderen Vertragsparteien dies als notwendig erachtet.“

Während der Artikel der EU keinen Interpretationsspielraum über die zu leistende Hilfe erlaubt („schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“), räumt das NATO-Statut tatsächlich einen größeren Interpretationsspielraum hinsichtlich der zu leistenden Hilfen ein: „indem sie unverzüglich, individuell und in Übereinstimmung mit den anderen Vertragsparteien dies als notwendig erachtet“. Hierbei ist die Formulierung „notwendig erachtet“ von Relevanz. Diese Formulierung „notwendig erachtet“ ist von Beginn an das Hintertürchen für die USA gewesen, sich vorzubehalten, ob sie im Ernstfall bereit wäre, einen Atomkrieg mit der damaligen Sowjetunion zu führen, nur um Westeuropa militärisch beizuspringen.

Die EU-Mitgliedstaaten sind also zur umfassenden, „alle in ihrer Macht stehenden Hilfe und Unterstützung“ verpflichtet, wozu meinem Verständnis nach auch die militärische Dimension gehört, da es sich um einen Verteidigungsartikel handelt. Auch der fehlende interne Konfliktregelungsmechanismus der EU, der sie zum System kollektiver gegenseitiger Sicherheit machen könnte, spielt in diesem Falle keine Rolle, da die USA kein EU-Mitgliedsland sind.

Fazit

Sollten die USA tatsächlich ihre Ambitionen umsetzen und Grönland unter Androhung oder gar Anwendung von Gewalt okkupieren und annektieren, so wären die EU-Mitgliedsländer durch das Vertragsrecht quasi zum Beistand Dänemarks verpflichtet. Denn Artikel 42 Abs. 7 spricht nicht davon, dass Dänemark um Unterstützung bitten müsste oder die Staats- und Regierungschefs einen vorherigen Bündnisbeschluss fassen müssten. Vielmehr träte der EU-Bündnisfall automatisch ein. Ob er allerdings in letzter Konsequenz auch militärisch sein müsste, darüber dürften in Brüssel gerade die Diskussionen heiß laufen. Denn die EU-Mitgliedstaaten müssten Grönland mit militärischer Gewalt gegen den größten und militärisch stärksten NATO-Verbündeten verteidigen. Dies wäre zum einen das gesicherte Ende der NATO und zum anderen eine gesicherte Niederlage EU-Europas angesichts der nicht hinreichenden eigenen militärischen Fähigkeiten im Vergleich zu den USA. Grob gesehen verbleiben nur drei Szenarien:

1. Entweder die EU-Europäer vermögen es gemeinsam mit den US-Demokraten und dem Deep State der USA, Trump von dem Vorhaben abzubringen, ihn durch Konzessionen in anderen Bereichen zu umschmeicheln.
2. Die EU-Europäer üben auf Dänemark erheblichen Druck aus, Grönland an die USA „freiwillig“ abzutreten. Hierbei bestünde die Kunst darin, diese „Freiwilligkeit“ gegenüber der Weltöffentlichkeit auch authentisch erscheinen zu lassen. Es sind erhebliche Zweifel angebracht, dass dieses Kunststück gelingen könnte. EU-Europa mag daran glauben, der Rest der Welt sicherlich nicht.
3. EU-Europa schaut tatenlos zu, wie die USA Grönland gegen den erklärten Willen Kopenhagens annektieren. Ehrlicherweise: Was soll man auch dagegen unternehmen können? Es gilt das Recht des Stärkeren. Und EU-Europa hat an der Zerlegung des Internationalen Rechts selbst mitgewirkt.

Im zweiten und dritten Fall würde sich die Verteidigungskomponente im Lissaboner Vertrag als das erweisen, was es tatsächlich ist: ein Papiertiger. Der Schaden für die EU selbst wäre unermesslich: Die EU beweist vor den Augen der Weltöffentlichkeit, dass sie nicht einmal in der Lage ist, ihre eigenen Mitgliedstaaten vor äußeren Bedrohungen zu schützen.

Titelbild: Artindo / Shutterstock

Die Ignoranz der deutschen Politik gegenüber Linksextremismus wirkt angesichts des Blackout-Terrors in Berlin und weiterer Anschlagsdrohungen zunehmend nicht nur lebensgefährlich für die Bürger, sondern auch staatsgefährdend. Im Oktober hatte die AfD einen Antrag im Deutschen Bundestag vorgelegt, wonach die Voraussetzungen für Verbote länderübergreifender linksextremistischer Gruppierungen geprüft und ggf. umgesetzt werden sollten. Am 15. Januar, kurz nach dem tagelangen Stromausfall in der Hauptstadt infolge von Linksterrorismus, wurde er nun abgelehnt.

Der folgende Artikel von Janine Beicht erschien zuerst bei Haintz.Media:

Am 16. Oktober 2025 legte die AfD im Deutschen Bundestag einen Antrag (Drucksache 21/2221, 14.10.2025) vor, der die Bundesregierung verpflichten sollte, die Voraussetzungen für Verbote länderübergreifender linksextremistischer Gruppierungen zu prüfen und umzusetzen. Unter der Bezeichnung „Antifa“ oder „Antifaschistische Aktion“ firmierende Organisationen, insbesondere gewaltbereite Strukturen, sollten ins Visier genommen werden. Die Vorlage forderte zudem eine internationale Zusammenarbeit mit Ungarn, den Niederlanden und den USA, um Verflechtungen, Finanzierungsquellen und paramilitärische Ausbildungslager zu identifizieren. Gleichzeitig sollte die EU-Terrorrichtlinie angepasst werden, um linksextremistischen Anschlägen wirksam begegnen zu können. Der AfD-Abgeordnete Martin Hess brachte die Kernforderung auf den Punkt:

„Besonders im ‚antifaschistischen Kampf‘, aber auch im Vorgehen gegen die Polizei weist linksextremistische Gewalt eine hohe Brutalität auf, verbunden mit einer äußerst gezielten und professionellen Umsetzung. Diverse Taten zeigen, dass Linksextremisten auch potenziell tödliche Verletzungen in Kauf nehmen. Trotz der zum Teil brutalen und hemmungslosen Gewaltausübung ist die Solidarität der Szene mit linksextremistischen Gewalttätern ungebrochen.“

»Antrag (Drucksache 21/2221, 14.10.2025)«

Die Reaktion des Bundestages fiel erwartungsgemäß aus, denn alle anderen Fraktionen stimmten gegen den Antrag. Die offizielle Begründung: Linksextremismus sei zwar existent, aber ein Verbot bringe „keinen Erfolg“; politische Instrumente wie Prävention und Aufklärung reichten aus.

Chronik der Gewalt: Von Angriffen auf Parteipolitiker bis zur Infrastruktur

Die AfD legte »im Antrag auf Seite 4« eine detaillierte Analyse der linksextremen Bedrohung vor. Allein im Jahr 2024 wurden 93 gewalttätige Angriffe auf AfD-Vertreter registriert. Bei den Grünen waren es 20, bei der Linken 10, SPD 8, CDU 7, FDP 4 und CSU 1. Die politische Richtung der Täter spricht eine eindeutige Sprache: 83 der Angriffe wurden linksextremistischen Tatverdächtigen zugeordnet, nur 15 dem rechten Spektrum. Die Gewalt richtet sich gezielt gegen konservative Repräsentanten, Politiker und Parteien.

Die Gewaltformen reichen von Angriffen auf Personen bis zu Anschlägen auf kritische Infrastruktur:

• Brandanschläge auf Strommasten in Berlin im September 2025 und Januar 2026 führten zum längsten Stromausfall seit 25 Jahren, tausende Bürger und Unternehmen waren betroffen.
• »Autohaus in Leipzig« im Juni 2024 beschädigt, Schaden ca. 450.000 Euro.
• »Bahnstrecke Düsseldorf–Duisburg«, Sabotage durch „Kommando Angry Birds“, zehntausende Reisende betroffen.

Zudem dokumentierte die Bundesanwaltschaft die Aktivitäten der militanten „Antifa-Ost“ („Hammerbande“) mit Angriffen auf „Thor-Steinar“-Ladengeschäfte in mehreren Städten und gezielten Übergriffen auf Einzelpersonen, teilweise lebensgefährlich. Pfefferspray, Schlagstöcke und Buttersäure gehörten zu den eingesetzten Waffen. Die Bundesanwaltschaft stellte fest:

„Die Angeschuldigten gehörten zu einer militanten linksextremistischen Vereinigung um den gesondert verfolgten Johann G.“

»Generalbundesanwalt«

Die AfD sieht hierin eine systematische Bedrohung, die weit über sporadische Gewaltakte hinausgeht und ein koordiniertes, bundesweites Netzwerk erfordert, um sie einzudämmen. In einer Mitteilung heißt es dazu:

„Wir stellen fest, dass die Freiheit der Bürger durch extremistisches Handeln, insbesondere von linksextremistischen Gruppierungen, massiv bedroht ist. Diese versuchen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu untergraben, und legitimieren Gewalt im sogenannten ‚antifaschistischen Kampf‘. Die AfD-Fraktion sieht die Notwendigkeit, die Gefahren von linksextremistischen Übergriffen, die sich gegen unsere Mitglieder und die Gesellschaft richten, zu erkennen und zu bekämpfen.“

»AfD«

Bundestagsdebatte: Relativierungen und politische Selbstgerechtigkeit

Die Debatte im Bundestag am 15. Januar 2026 offenbart die ideologische Verblendung der etablierten Parteien. Die CDU äußerte sich zwar kritisch über linksextreme Gewalt, hielt aber ein Verbot der Antifa für ineffektiv: Die Debatte wurde zum Lehrstück politischer Selbstinszenierung. Caroline Bosbach (CDU) eröffnete mit einer Formulierung, die sofort viral ging:

„Ja, der Linksextremismus hat auf jeden Fall ein Stück weit ein Imageproblem. Er gilt immer noch zu oft als der Intellektuelle, der Nette, so nach dem Motto: brennen und randalieren, aber mit Haltung.“

»Caroline Bosbach | Deutscher Bundestag | Mediathek«

Hier die vollständige Rede:

Trotz dieser treffenden Analyse lehnt sie ein Antifa-Verbot kategorisch ab, es verspreche keinen Erfolg. Damit war die Grundmelodie der gesamten Debatte bereits gesetzt: Man sieht das Problem, benennt es sogar pointiert, um anschließend genau jene Konsequenzen zu verweigern, die aus der eigenen Analyse logisch folgen würden. Florian Oest von der CDU/CSU sah Rechtsextremismus durch Hassschürer als größte Bedrohung für das Miteinander. Rechtsstaat gegen alle Extremismen: Argumente statt Verbote. Starke Gesellschaft als Schutz. SPD-Redner Helge Lindh warf der AfD vor, sich über Extremismus zu freuen und einen Blankoscheck für Rechtsextremismus zu wollen, während faschistisches Denken in Parlamenten normalisiert werde. Ferat Kocak von den Linken lenkte die Debatte auf soziale Fragen und Solidarität mit internationalen antifaschistischen Bewegungen, ohne sich den realen Übergriffen zu stellen. (Eine vollständige Übersicht aller Reden ist hier verfügbar.)

Martin Hess hatte dabei schon im Oktober festgestellt: Der Linksextremismus habe längst die Schwelle zum Linksterrorismus überschritten. Angriffe würden brutaler, Todesfälle billigend in Kauf genommen oder sogar intendiert. Die Behauptung der anderen Fraktionen, Rechtsextremismus sei die größte Gefahr, habe mit der Realität nicht das Geringste zu tun.

„Die Angriffe von der Antifa werden intensiver, sie werden immer brutaler. […] Trotz dieser zweifelhaften Zustände, ist diese Regierung offensichtlich nicht in der Lage, diesem Terror wirksame Maßnahmen entgegenzusetzen.“

»Martin Hess | Deutscher Bundestag | Mediathek«

Hier die vollständige Rede:

Internationale Dimension

Die Bedrohung durch linksextreme Organisationen ist kein rein deutsches Problem. Auch international rückt die Antifa zunehmend in den Fokus von Sicherheitsbehörden und Politikern. »In den USA« wurde die Antifa offiziell als „inländische terroristische Organisation“ eingestuft, was zu Ermittlungen gegen bekannte Unterstützer, Strukturträger und Aktivisten führt und die staatliche Überwachung entsprechender Netzwerke intensiviert. Auch in Europa wächst die Sensibilität für die Gefahr, die von gewaltbereiten linksextremen Gruppierungen ausgeht. So »prüft das niederländische Parlament« aktuell die Einstufung der Antifa als terroristische Vereinigung, um rechtliche Mittel für ein konsequentes Vorgehen zu schaffen. »Ungarn kündigte bereits ein hartes Vorgehen« gegen die Organisation an, wobei Polizei und Geheimdienste verstärkt auf die Identifikation und Bekämpfung linker Extremisten setzen. Experten warnen, dass die internationale Vernetzung und die ideologische Mobilisierung der Antifa eine zunehmende Herausforderung für die öffentliche Sicherheit darstellen, da Gewaltakte und koordinierte Aktionen in mehreren Ländern beobachtet werden.

Die AfD hatte in ihrem Antrag daher ausdrücklich eine trilaterale Kooperation gefordert, flankiert von Änderungen der EU-Terrorrichtlinie und enger Abstimmung mit US-Behörden.

Politische Blindheit gefährdet den Staat

Nach nur 20-minütiger Aussprache lehnte der Bundestag den Antrag mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD endgültig ab, obwohl die Realität von linksextremer Gewalt und strukturellen Netzwerken diesen rechtfertigen würde. Die Zahlen und Fälle sprechen eine klare Sprache: Linksextremisten gefährden Leib, Leben und die Infrastruktur des Landes, während etablierte Parteien aus politischer Korrektheit wegsehen.

Kurzbilanz nach drei Monaten parlamentarischer Behandlung

• Keine einzige der genannten Forderungen wurde auch nur ansatzweise aufgegriffen
• Keine Debatte über die genannten konkreten Anschläge auf kritische Infrastruktur
• Keine Diskussion über die Notwendigkeit neuer Verbotsgrundlagen bei länderübergreifend organisierten, gewaltbereiten Strukturen
• Stattdessen: durchgehende Fokussierung auf die angebliche Gefährlichkeit des Antragstellers

Bis heute zeigt die Bundesregierung somit einseitige Prioritäten und vernachlässigt die Bedrohung durch linksextreme Gewalt, was das Vertrauen der Bevölkerung in den Schutz des Staates unterminiert. Dies ist kein Versagen der Sicherheitsbehörden. Es ist eine bewusste politische Entscheidung.

Uncut 53 jens fischer rodrian apolut

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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Jens Fischer Rodrian – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

Tagesdosis 20260116 apolut

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Trumps venezolanischer Öl-Traum zerschellt an Realität

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

BIG-US-OIL werde in Venezuela investieren und alles zum Besten wenden, prahlte Trump auf „sozialen“ Medien vor seinem Treffen mit rund 20 Top-Managern der US-Energiewirtschaft am vergangenen Wochenende. Doch die schütteten einen Eimer mit kaltem Wasser über seinen Fiebertraum von einer Öl-Bonanza.

Wir haben uns inzwischen an Donald Trumps Gigantismus gewöhnt. Alles, wirklich alles, was er macht - selbst sein Toilettengang - sind entweder gigantisch, einmalig auf der Welt oder „super duper“. Mit diesen Attributen prahlt er auch über seinen jüngsten verbrecherischen Überfall auf ein anderes Land. Mit dem „einzigartig toll“ ausgeführten US-Raubmord in Venezuela – immerhin wurden an die 100 Menschen, darunter viele Zivilisten bei dem US-Überfall auf Caracas getötet – wollte Trump die größten Ölvorkommen der Welt in den Besitz der USA überführen und sich zugleich als Chefverwalter über diesen märchenhaften Reichtum einsetzen. Er schwelgte bereits in der Vorstellung, dass er mit Venezuelas Öl nun die Kontrolle über mehr Ölreserven als Saudi-Arabien und Russland zusammen hatte und natürlich weit mehr als China. 

Zur Verwirklichung seiner megalomanen Fantasie mussten aber erst wieder die venezolanischen Öl-Quellen zum Sprudeln gebracht werden. Für Trump kein Problem. Dank seines unglaublich schlauen Kopfs entwarf er im Handumdrehen ein Hundert Milliarden-Dollar Investitionsprogramm, das er letztes Wochenende erwartungsfroh den Chefs der US-Ölindustrie vorstellte, die er im Weißen Haus zusammengetrommelt hatte. Das war der Moment, wo das Trugbild seiner größenwahnsinnigen Fantasie mit der Realität zusammenstieß. 

Denn die BIG-OIL-Bosse machten Trump klar, dass Venezuelas Reserven in geographisch unzugänglichen Dschungelgebieten liegen und das teerartige Öl chemisch verdünnt und aufwendig transportiert werden muss. Personalmangel, Lebensgefahr durch anti-US-Milizen und Entführungsbanden sowie fehlende juristische Investitionssicherheit machen daher eine umfassende Ausbeutung unrealistisch. Dazu mehr Details weiter unten im Text.

Nur wenige Tage nach der brutalen, unprovozierten, völkerrechtswidrigen militärischen US-Intervention in Venezuela hatte Präsident Trump seine grandiose Vision auf die Bildschirme der US-Fernseher gemalt. Seine kühne Verheißung: Mindestens 100 Milliarden Dollar frisches US-Kapital werden die weltgrößten, nachgewiesenen Ölvorkommen im Orinoco-Gürtel zum Sprudeln bringen; natürlich unter seiner Oberaufsicht zum Wohl der amerikanischen und der venezolanischen Bevölkerung. Das muss man Trump glauben, schließlich hatte er als New Yorker Baulöwe, als er seine ersten Dollar-Milliarden machte mit seinen Billigwohnungen immer das Wohl der ärmeren Teile der Bevölkerung im Sinn gehabt. Zumindest glaubt er selbst daran.

Im Übrigen unterstrich er in seinen öffentlichen Reden die absolute Notwendigkeit seiner Militärintervention, denn nur so habe er Venezuela vor China und Russland retten können, die sich sonst die fette Beute selbst geschnappt hätten. Aber nun sei das Baby in trockenen Tüchern und BIG-US-OIL werde mit 100 Milliarden Dollar Investitionen alles zum Besten wenden.

Doch die Realität hat die unangenehme Angewohnheit, Luftschlösser zum Einsturz zu bringen. Bei dem von der Öffentlichkeit abgeschirmtem Treffen am vergangenen Wochenende hatten die rund 20 eingeladenen Top-Manager der größten US-Energieunternehmen einen ernüchternden Eimer kalten Wassers für Trumps Fiebertraum parat. Statt sofort Schecks zu unterschreiben, zeigten die Ölbarone höflich, aber bestimmt starke Skepsis gegen Trumps Pläne. Ihre Einwände summierten sich zu einer langen Liste von Problemen und Risiken, darunter Zeitpläne über Jahrzehnte und schiere Unrentabilität von Investitionen bei aktuellen Ölpreisen von etwa 56–60 Dollar pro Barrel. 

Am Ende der Sitzung trat Trump dennoch vor die Presse und verkündete – wie könnte es auch anders sein- den Sieg seiner Pläne:

„Wir haben so etwas wie einen Deal geschlossen“.

Doch die Details dieses angeblichen Deals, die inzwischen ihren Weg in die Öffentlichkeit gefunden haben, erzählten eine andere Geschichte: Nur Chevron, das schon seit einigen Jahren wieder in Venezuela im Einverständnis mit der Maduro-Regierung produziert hat, legte ein bescheidenes Versprechen vor, mehr zu investieren, während Giganten wie Exxon Mobil Investitionen in Venezuela rundheraus ablehnten. Da halfen auch Trumps Zusicherungen an die Manager nichts, wenn er sagte:

„Ihr habt totale Sicherheit, totale Sicherheit … Ihr verhandelt direkt mit uns (mit der US-Regierung) – nicht mit Venezuela.“ 

Die BIG-Oil Manager kauften ihm seine billigen Verkaufsreden jedoch nicht ab. Exxon-Mobil-Chef Darren Woods wird in US-Medien zitiert:

„Wenn man sich die derzeitigen rechtlichen und kommerziellen Strukturen und Rahmenbedingungen in Venezuela anschaut, ist es uninvestierbar. … Wie finanziell belastbar sind die Schutzmaßnahmen? Wie sehen die Renditen aus?“

Exxon Boss Woods erinnerte auch an frühere Enteignungen in Venezuela: „Exxons Vermögenswerte dort wurden bereits zweimal beschlagnahmt.“ Trump sichtbar erbost habe darauf geantwortet, dass man das grandiose Venezuela-Projekt auch ohne Exxon durchführen werde.

Der Gründer von Continental-Resources, Harold Hamm, gab zu bedenken, dass

„sich alle darüber einig sind, dass in Venezuela eine riesige Investition getätigt werden müsste, was definitiv viel Zeit bräuchte, um das umzusetzen“,

bevor man überhaupt an Gewinne denken könnte. ConocoPhillips-Chef, Ryan Lance, erinnerte an die Verluste seines Unternehmens von 12 Milliarden Dollar in Venezuela, die allerdings „bereits abgeschrieben“ seien, worauf Trump paternalistisch erwiderte: „Gute Abschreibung.“

Nur einige wenige Teilnehmer zeigten die notwendige Begeisterung für Trumps Plan; so etwa der Repsol-Chef, der sich bereit zeigte „mehr zu investieren“, oder Bill Armstrong von Armstrong Oil & Gas der aus schlecht nachvollziehenden Gründen von „erstklassigem Gelände“ in Venezuela sprach. Doch das waren zwei Ausreißer in einem Raum voller Misstrauen und Vorsicht.

Selbst wenn man von den anstehenden juristischen Klagen in den USA gegen Trumps Vorgehen und seine weiteren Pläne absieht und ebenso den völkerrechtlichen Sumpf der US-Militärintervention und deren juristischen Folgen für US-Exporte von in Venezuela geraubtem Öl an Drittländer, wo es womöglich beschlagnahmt werden kann, ignoriert, dann zeichnen sich weitere, zumeist unüberwindbare Probleme ab. Die sind meist technischer, geographischer und ökonomischer Art. Andere beziehen sich auf die bereits oben angedeuteten Personalprobleme und potenziellen Gefahren für Leib und Leben der Mitarbeiter. 

Die nachfolgende Liste der Hindernisse zeigt, warum Trumps Plan ein Luftschloss bleiben wird: 

1. Fehlendes erfahrenes US-Personal und logistische Bereitschaft 

Neue Akteure wie Exxon oder ConocoPhillips haben nach Jahren der Abwesenheit – die Enteignungen fanden in den 2000er Jahren statt - keine Vor-Ort-Kontakte, kein ausgebildetes Personal oder Lieferketten mehr. Nur Chevron ist noch aktiv vor Ort. Den neuen Marktteilnehmern würden die notwendigen Beziehungen, Mitarbeiter und Logistik fehlen, um kurzfristig loszulegen. US-Analysten sprechen von Jahren, bis die Öl-Produktion in Venezuela nennenswert steigen würdet. Es bedürfte eines jahrzehntelangen Kraftakts, zu dem eher kurzfristig auf den Profit bedachte US-Unternehmen kaum imstande sind, falls überhaupt

2. Sicherheitsrisiken: Schwer bewaffnete Milizen, Banden und Chaos

Venezuela ist ungeeignet als Besatzungsgebiet durch eine fremde Macht. Die in Lateinamerika erfahrene Journalistin Lulu Garcia-Navarro warnte jüngst vor schwer bewaffneten paramilitärischen Kräften, die Yankees hassen, aber auch vor kriminellen Kartellen, mit schier unbegrenzten Finanzmitteln und Zugang zu Waffen aller Art und Motiven für Chaos zu sorgen, von dem sie profitieren. Nach einer US-Invasion mit Stiefeln am Boden würden Entführungen, Sabotage oder direkte Angriffe auf Anlagen drohen. Kein Wunder, dass Exxon-Boss Woods „ordnungsgemäße Sicherheitsgarantien“ forderte, bevor er überhaupt ein Beobachter-Team hinschicken würde.

3. Rechtliche und Investitionssicherheit 

Frühere Beschlagnahmungen und Verluste in Milliardenhöhe schweben wie ein Damoklesschwert über jeder Diskussion von US-Managern über Neuinvestitionen in Venezuela. Sie haben gute Gründe an der „Haltbarkeit“ und „Belastbarkeit“ von Trumps versprochenen Schutzmaßnahmen zu zweifeln. Denn was passiert bei politischen Wechseln in Washington oder Caracas? Vor wenigen Tagen hat der US-Kongress bereits Trumps Handlungsfreiheit in Venezuela beschnitten. Im kapitalintensiven Energiesektor brauchen kapitalistische Unternehmen Gewissheit für langfristige Gewinne und Verträge, die Jahrzehnte überdauern, was angesichts der politischen Unsicherheiten in den USA und Venezuela nicht gegeben ist 

4. Geologische und technische Herausforderungen: Der teerartige Albtraum des Orinoco-Schweröls

Das venezolanische Öl ist größtenteils extra-schweres Bitumen, das nicht leicht fließt. Es braucht teure Verdünnung mit Naphtha oder leichteren Ölen für den Pipeline-Transport sowie energieintensive Aufbereitung. Das Gelände – entlegener Regenwald, Flüsse, hohe Temperaturen – erschwert Förderung und Transport. Produktionskosten sind hoch, Emissionen intensiv, und bei aktuellen Preisen (56–60 Dollar/Barrel) sind viele Projekte unrentabel. Der „Break-Even“ Preis, die Grenze zwischen Gewinn und Verlust liegt oft bei über 80 Dollar pro Fass.

Fazit: Die große Illusion zerplatzt

Trumps glorreicher 100-Milliarden-Ölrausch – gestartet mit Bomben, Großspurigkeit und offener Missachtung des Völkerrechts – prallt frontal gegen die Mauer der Realität. Die Öl-Bosse, die er im Weißen Haus unter Druck zu setzten versuchte, rannten nicht mit offenen Scheckbüchern herbei. Stattdessen erklärten sie höflich, warum sie ihr Geld nicht in Venezuelas bodenlosen Risikosumpf versenken wollen. Doch Trump verspricht „Totale Sicherheit“; und das für ein Land, dessen Hauptstadt frisch vom US-Militär verwüstet wurde, dessen Bevölkerung von Washington erniedrigt wird, ein Land, in dem es von schwer bewaffneten anti-US Milizen wimmelt, die stolz auf ihre Tradition sind, koloniales ausländisches Eigentum zu verstaatlichen. Was kann da schon für neue US-Investitionen schief gehen?

Letztlich ist Trumps „Meisterstreich“ in Venezuela nichts anderes als eine milliardenschwere außenpolitische Farce, getarnt als Energiedominanz. Die BIG-OIL Bosse gingen mit höflichem Lächeln und null Zusagen nach Hause und überließen Trump die Prahlerei von „einem Deal“, der nur in seiner eigenen Fantasie existiert. Wie absolut vorhersehbar, war das wieder ein triumphaler Trump-Erfolg, der absolut nichts liefert außer riesigen Schlagzeilen, einer saftigen Rechnung für die amerikanischen Steuerzahler und einer endgültigen Verabschiedung Washingtons vom Völkerrecht?

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Washington DC / Vereinigte Staaten von Amerika 26.09.2017 Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump im Weißen Haus

Bildquelle: Gil Corzo / Shutterstock.com

Tagesdosis 20260114 apolut

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Während der nackte US-Imperialismus für Aufmerksamkeit sorgt, geht der Ukraine-Krieg weiter. Dessen Ende scheint es 2026 nicht zu geben.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Seitdem US-Präsident Donald Trump Venezuela überfallen ließ und ankündigte, auch andere Staaten ins Visier zu nehmen – einschließlich Grönland – scheint die mediale und politische Aufmerksamkeit sich vom Geschehen im Ukraine-Krieg abgewendet zu haben. Dabei halten die Kämpfe dort an, rücken die russischen Truppen weiter vor und ist ein baldiges Ende des Krieges nicht in Sicht. Davon zeugte auch der jüngste Gipfel der selbsternannten „Koalition der Willigen“, auf dem Großbritannien und Frankreich ankündigten, Truppen in die Ukraine zu entsenden – nach einem Friedensabkommen. Aber genau mit dieser Ankündigung wird ein solches Abkommen torpediert, da Russland Truppen aus Nato-Staaten in der Ukraine ablehnt und mehrfach solche Pläne als eine der Ursachen des Krieges klarstellte.

Ein Blick in die Liveticker der Medien, zum Beispiel des russischen Portals RT DE oder des deutschen Mainstream-Mediums N-TV, zeigen, dass sich nichts in Richtung Frieden bewegt. Beide Seiten greifen sich mit Drohnen und Raketen an, wobei Russland die Übermacht zu haben scheint, was die ukrainische Führung immer wieder zu Terrorangriffen auf russisches Territorium anstachelt. Zugleich meldet die russische Armee eine „befreite“ Ortschaft in der Ostukraine nach der anderen. Während die USA sich anscheinend weiter aus dem von ihnen selbst provozierten Konflikt und Krieg zurückziehen, setzen die europäischen Politiker, allen voran jene aus Berlin, London und Paris, aber auch die der baltischen Staaten, weiter auf Eskalation. Ohne ihre Hilfe mit Milliarden an Euro und Waffen für Kiew, die sie mit den Steuern ihrer Bürger bezahlen, wären die ukrainischen Truppen wahrscheinlich längst zur Kapitulation gezwungen gewesen.

So wird ein Krieg fortgesetzt, der nach Einschätzung selbst westlicher Fachleute von Kiew nicht zu gewinnen und wohl längst verloren ist. Dass Moskau bis heute nicht nach US-amerikanischem Vorbild massiv vorgeht, wird von seinen russophoben Gegnern in westlichen Hauptstädten als Schwäche fehlgedeutet. Das Kämpfen geht weiter, damit auch das Sterben und Verstümmeln der Menschen in Uniform und ohne. Verantwortlich dafür sind jene Politiker im Westen, die Russland immer noch „in die Knie“ zwingen wollen, egal, was es kostet, „bis zum letzten Ukrainer“.

In der Ukraine sei es „nur eine Frage von höchstens ein paar Monaten, bis die ukrainischen Streitkräfte extrem hohe Verluste erlitten haben und einfach dahinschwinden“. Das erklärte der ehemalige Russland-Analytiker Ray McGovern in einem am 9. Januar veröffentlichten Video-Gespräch mit dem Wirtschaftsanalytiker David Lin. Russland werde sich dann um die Nazis kümmern müssen, die immer noch die Kiewer Regierung führen, so McGovern.

Gefährliche Illusionen

Der ehemalige CIA-Mitarbeiter, der in den 1980er Jahren US-Präsident Ronald Reagan über die Sowjetunion informierte, bezeichnet die britisch-französischen Vorstellungen von eigenen Truppen in der Ukraine als „Illusion“. Die Stationierung von sogenannten Friedenstruppen in der Ukraine hänge von einer Einigung aller Beteiligten ab. Diese werde aber nicht zustande kommen, „weil die Ukrainer sich mit Hilfe der Europäer dagegen wehren“, so McGovern. Er erinnert daran, dass Russlands Präsident Wladimir Putin ziemlich deutlich gewarnt hat, dass westliche Truppen als legitimes Ziel angesehen würden, wenn sie auf ukrainischem Territorium auftauchen.

„Denken Sie daran, dass bereits viele, viele Hunderte von NATO-Soldaten durch russische Raketen und andere Waffen in der Ukraine ums Leben gekommen sind. Die Berater waren dort und jetzt sind viele von ihnen tot. Das würde also nur eine Wiederholung dieser Erfahrung sein.“

Auf die Frage von Lin, wie die westliche Politik zu verstehen ist, sagt McGovern, dass diese nicht erklärbar sei. Er macht darauf aufmerksam, dass der deutsche Kanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer in ihren eigenen Ländern einen schlechten Stand haben. Der Grund: Sie haben „Milliarden und Abermilliarden dringend benötigter Gelder in das Ukraine-Abenteuer gesteckt“, das nun „einfach auseinanderfällt“. Bei den anstehenden Wahlen würden diese Politiker ihre Macht verlieren, ist sich McGovern sicher, der hinzufügt:

„Sie werden in Ungnade fallen, und es könnte ihnen noch Schlimmeres passieren. Sie haben eine Menge Geld verschwendet, ohne dass ihre Bevölkerung oder ihre Parlamente dem wirklich zugestimmt hätten. Deshalb haben sie dieses persönliche Bedürfnis, ihre Stärke zu zeigen. Aus Sicht Moskaus ist das alles lächerlich.“

Auf die Frage des Gesprächspartners, warum die westlichen Kriegstreiber Moskau nicht direkt angreifen anstatt die Ukraine dafür zu benutzen, verweist der Ex-CIA-Analytiker auf die möglichen russischen Antworten darauf, unter anderem mit Schlägen mit der „Oreschnik“-Rakete gegen westliche Ziele. Die russische Führung würde dann über die US-Regierung erst drohen und versuchen, die westlichen Regierungen zur Vernunft zu bringen. Putin habe die neue Sicherheitsstrategie der USA gelesen, die Russland als Partner sehe und nicht mehr als Feind. Dagegen werden darin über Europa „einige wirklich schlechte Dinge“ gesagt. Die USA würden ein Abkommen zur Ukraine anstreben, um bessere Beziehungen mit Russland gestalten zu können. Die neue US-Strategie zeige:

„Ohne die USA ist die NATO nichts. Die NATO ist hier auseinandergebrochen.“

Nato-Mitgliedsländer wie Ungarn oder die Slowakei würden sich dem westlichen Ukraine-Kurs widersetzen. Der Versuch, russische Vermögenswerte zu stehlen, sei gescheitert. Zugleich warnt McGovern vor „mehreren unvorhersehbaren Kräften“ innerhalb der Nato, so den baltischen Staaten, die die weitere Entwicklung schwer vorhersagbar machen würden. Diese würden immer wieder davon sprechen, die russische Enklave Kaliningrad anzugreifen. Das wäre aber für Russland ein Kriegsgrund, doch der Ex-CIA-Analytiker ist sich sicher, „die Russen werden sich nicht zu einem Dritten Weltkrieg provozieren lassen“.

Trump „nicht ganz gesund“

Er habe sowjetische und russische Führungskräfte über sechs Jahrzehnte lang beobachtet und analysiert und sei zu dem Schluss gekommen:

„Keiner von ihnen war so weise, vorsichtig und klug wie Wladimir Putin, der dieses Land ohne Hilfe des Westens aus dem Nichts wieder aufgebaut hat und nun über die mächtigste Streitmacht verfügt, nicht nur im Bereich der konventionellen Waffen, sondern auch im Bereich der strategischen Waffen. Er wird sich nicht dazu provozieren lassen, diese einzusetzen. Er will nicht, dass sein Land von der Erde verschwindet.“

Seine Aussage aus dem Jahr 2018 „Wozu brauchen wir eine Welt, in der es kein Russland gibt?“, verbunden mit der Warnung vor einem Angriff auf Russland, sei meist falsch verstanden worden. McGovern macht in dem Gespräch mit Lin auch darauf aufmerksam, dass, „wenn Russland oder China angegriffen werden, merken Sie sich meine Worte, werden sie gemeinsam reagieren. Und genau das haben alle vernünftigen politischen Entscheidungsträger in den USA seit 1963 zu verhindern versucht, als ich zur CIA kam und begann, mich mit diesen Problemen zu beschäftigen.“

Aus seiner Sicht ist das völkerrechtswidrige und brutale Vorgehen der US-Regierung gegenüber Venezuela unter anderem damit begründet, dass Trump „Muskeln zeigen“ wolle. Das sei die Folge der Erkenntnis, gegenüber Russland nichts ausrichten zu können, gegen China schon.

„Russland hat in der Ukraine und in Europa die Oberhand. Putin ist der scharfsinnigste, vorsichtigste und staatsmännischste Politiker, den Russland je hatte. Er wird sich nicht zu einem Atomkrieg provozieren lassen. Die Karibik ist sehr weit entfernt, auch für China.“

US-Präsident Trump dagegen sei „in seinem Narzissmus etwas gestört“ und habe „sich von seiner Größenwahnsinnigkeit mitreißen lassen“, so McGovern. Er hält Trump für „ein wenig verwirrt“ und „nicht ganz gesund“. Er sei unberechenbar sowie launisch und bereit, seine Meinung von Woche zu Woche zu ändern. Der Ex-CIA-Analytiker sieht „keinen Weltkrieg auf uns zukommen“, aber „viel Zerstörung in unserer Hemisphäre“. Angesprochen auf die US-Drohungen zu Grönland erklärt er, das wäre aus russischer Sicht das Ende der Nato. Und fügt hinzu, „die Russen sind nicht dafür verantwortlich, dass die NATO zerfällt oder sich auflöst, aber sie lachen darüber“.

Signal aus Moskau

Dass in Moskau nicht nur über die westlichen Politiker gelacht wird, wird durch ein aktuelles Ereignis im Ukraine-Krieg deutlich: Am 9. Januar wurde zum zweiten Mal das neue „Oreschnik“-Waffensystem durch Russland eingesetzt, diesmal gegen Ziele in der Westukraine. Gegen diese Rakete, die mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit jedes Abwehrsystem überwindet, gibt es bisher keine Gegenmittel. Nato-Generalsekretär Mark Rutte erklärte danach, der Einsatz der „Oreschnik“ (russisch Орешник für Haselnussstrauch) sei ein Signal an das westliche Bündnis, die Unterstützung für die Ukraine einzustellen – „aber wir lassen uns nicht abschrecken“, fügte er hinzu.

Der ungarische Gábor Stier kommentiert das in einem aktuellen Beitrag so:

„Eine der Hauptbotschaften des russischen Präsidenten Wladimir Putin war unmissverständlich: Russland verfügt über genügend Kraft und Mittel, um seine Ziele zu erreichen. Offiziell nannte der Kreml den (von der Ukraine bestrittenen und von Donald Trump angezweifelten) Angriff auf die Residenz des Präsidenten Russlands als Grund.“

Moskau habe demonstriert, dass es Truppen in der Westukraine jederzeit erreichen kann. Wenn die „Oreschnik“ Lwiw in 10 bis 15 Minuten erreiche, sei „der Weg nach Warschau oder Berlin kurz“. Das sei ein Gedanke, der die europäischen Befürworter einer Truppenentsendung zum Grübeln bringen dürfte. Stier schreibt, es sei „jedoch wahrscheinlich, dass die Botschaft primär an US-Präsident Donald Trump gerichtet war“. Die Spannungen zwischen Moskau und Washington seien nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und der Beschlagnahmung russischer Tanker massiv gestiegen. Zudem verändere sich die Lage rund um die Friedensverhandlungen zur Ukraine.

Das US-amerikanische Nachrichtenportal Axios habe berichtet, dass Washington, Kiew und Europa sich nahezu auf eine neue Version eines Friedensplans geeinigt hätten. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff habe diesen dem russischen Unterhändler Kirill Dmitrijew in Paris übergeben, so das Portal. „Da der Inhalt Moskau vermutlich missfällt, baut Washington bereits Druck auf“, so Stier dazu: „Trump gab grünes Licht für ein Gesetz, das Sekundärzölle gegen Käufer russischen Öls ermöglicht.“

Der Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine, sei es durch einzelne europäische Länder oder die NATO als Ganzes, sei für Moskau inakzeptabel, betonte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, laut der russischen Nachrichtenagentur Tass. Er begleitete seine Bemerkungen auf der Plattform X mit einem Video des jüngsten Oreschnik-Raketenangriffs auf die kritische Infrastruktur der Ukraine und schrieb:

„Die herrschenden europäischen Dummköpfe wollen doch einen Krieg in Europa. Es wurde schon tausendmal gesagt: Russland wird keine europäischen oder NATO-Truppen in der Ukraine akzeptieren, aber nein, Micron verbreitet weiterhin diesen erbärmlichen Unsinn. Na gut, dann los. Das wird das Ergebnis sein.“

Der ungarische Journalist Stier kommentiert das so:

„Der Schlag mit der ‚Oreschnik‘ in die Region Lwiw lässt sich somit als klares Signal deuten: Moskau ist bereit, den Einsatz massiv zu erhöhen, sollten die USA versuchen, den Kreml mittels politischen oder wirtschaftlichen Drucks zur Annahme eines aktualisierten Friedensplans zu drängen.“

Er macht darauf aufmerksam, dass Trump derzeit massiv unter Zugzwang steht, einmal seitens der „Falken“ in der US-Politik und zum anderen durch Kiew und die „Koalition der Willigen“. Diese würden ihn dazu drängen, die Daumenschrauben gegenüber Moskau anzuziehen. „Mit dem Einsatz der ‚Oreschnik‘ könnte der Kreml Trump somit vor den fatalen Folgen einer scharfen Eskalation gewarnt haben, falls dieser sich für einen solchen Strategiewechsel entscheiden sollte“, meint Stier.

Pessimistische Aussicht

Unterdessen rechnet der renommierte russische Politikwissenschaftler Dmitri Trenin nicht damit, dass es 2026 ein Friedensabkommen zur Ukraine gibt, „das auch Russland zufriedenstellen würde“. Das schreibt er in seiner im russischen Magazin Profil veröffentlichten „Geopolitischen Prognose für 2026 – aus russischer Sicht“, auf Deutsch im Schweizer Onlinemagazin Globalbridge erschienen. Trenin erwartet, dass die europäischen Politiker „mit Unterstützung der Partei der Demokraten der USA und des sogenannten Deep State wahrscheinlich Trumps Bemühungen um einen für Moskau akzeptablen Frieden blockieren“ werden.

Auch er hält es für möglich, dass Trump „aus innenpolitischen Gründen“ sich doch noch gegen Russland „wenden“ kann, indem er die Sanktionen gegen russische Energieexporte weiter verschärft und Maßnahmen gegen Tanker ergreift, die russisches Öl transportieren. Unter diesen Umständen werde die „spezielle diplomatische Operation” des Kremls, die seit Anfang 2025 laufe, zwangsläufig eingestellt werden, „während die Militärische Sonderoperation mit neuer Kraft fortgesetzt wird“. 

Trenin schätzt ein, dass die russische Armee in der Ukraine weiter vorrücken und die restlichen Gebiete der DVR und der Region Saporischschja zurückerobern werde, die sich noch unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte befinden. Die ukrainischen Truppen würden sich zurückziehen, „aber dank der militärischen und finanziellen Hilfe der europäischen Länder – und der Ausweitung der Mobilisierung in der Ukraine – werden sie die Front halten können“. Die Folge sei:

„Der Krieg wird dabei immer brutaler werden, vor allem seitens der verzweifelten Ukraine. Es wird vermehrt zu blutigen Provokationen kommen, die auf die psychologische Destabilisierung der russischen Bevölkerung abzielen. Die Zurückhaltung Moskaus (‚wir führen Krieg gegen das Regime, nicht gegen das Volk‘) wird beim Gegner den falschen Eindruck unserer Schwäche und Unentschlossenheit erwecken und ihn zu neuen, noch dreisteren Provokationen ermutigen. Das Ergebnis wird die Aufhebung einer Reihe von bisherigen ‚Tabus‘ in den Handlungen unserer, der russischen Seite sein.“

Der Moskauer Politologe, der einst das Moskauer Carnegie-Zentrum leitete und als westorientiert galt, warnt nun, dass sich der Kriegsschauplatz „weiterhin unauffällig über die Grenzen der Ukraine und Russlands hinaus ausweiten“ werde. Gemeinsame Angriffe der Ukrainer und Europäer auf Ziele innerhalb und außerhalb Russlands hätten schwerwiegendere Folgen, befürchtet er. Sie würden russische Vergeltungsschläge nach sich ziehen, „möglicherweise nicht nur gegen die Ukraine“. Der bereits laufende „stille Krieg” zwischen Russland und Europa werde sich verschärfen, so Trenin, der nicht damit rechnet, dass es 2026 zu einem direkten groß angelegten militärischen Konflikt kommen wird.

Ausbleibende Veränderungen

Zugleich geht er davon aus, dass das derzeitige Regime in Kiew sich auch 2026 an der Macht halten wird, auch wenn einzelne Personen ausgetauscht werden. Das könne auch Machthaber Wolodymyr Selenskyj treffen, werde aber nichts ändern. Und:

„Kiew wird endgültig unter die Kontrolle der Europäer fallen. Die Lage der Ukraine wird sich verschlechtern, aber es wird noch nicht zu einer massiven ‚Erweckung‘ der Bevölkerung kommen: Der aktivste Teil der Ukrainer ist stark antirussisch eingestellt.“

Trenin rechnet auch in den führenden europäischen Ländern nicht mit einem Regierungswechsel, auch wenn die Bevölkerungen zunehmend unzufrieden mit den Regierungen seien. Die führenden Politiker würden sich „weniger auf einen Krieg mit Russland (zumal nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt) vorbereiten als vielmehr auf eine langfristige militärische Konfrontation mit Russland nach dem Vorbild des Kalten Krieges“. Die tatsächliche Militarisierung der Europäischen Union (EU) werde „wahrscheinlich weniger beeindruckend sein als die lautstarken Erklärungen des vergangenen Jahres“.

„Die angespannte Finanzlage der EU-Staaten, die Notwendigkeit, den Verzicht der USA auf eine direkte Finanzierung Kiews zu kompensieren, sowie die Befürchtung einer massiven Unzufriedenheit der Wähler im Falle einer drastischen Kürzung der Sozialausgaben werden den militaristischen Eifer dämpfen.“

Ob Trenin damit recht hat, wird sich zeigen. Das gilt auch für die von ihm ausgemachte Spaltung innerhalb der EU, die sich durch die „Dissidenz“ der Länder des ehemaligen Österreich-Ungarns zeige. Aber deren Einfluss auf die EU-Politik werde begrenzt bleiben, vermutet er. Dagegen werde die geopolitische Neuausrichtung der USA auf die westliche Hemisphäre und Ostasien und ihre Folgen ein Führungsvakuum in Europa schaffen. Dadurch würden „die lange unterdrückten (aber nicht verschwundenen) Widersprüche zwischen einzelnen europäischen Ländern“ wieder offen zu Tage treten.

Fazit: Es deutet nichts auf einen nahen Frieden in der Ukraine hin. Vermutlich wird die Skepsis von Trenin ähnlich wie die Sicht von Stier näher an der Realität sein als der Optimismus von McGovern.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Wolodymyr Selenskyj (Präsident der Ukraine), Emmanuel Macron (Präsident Frankreichs), Keir Starmer (Premierminister des Vereinigten Königreichs)

Bildquelle: paparazzza / shutterstock

Die Havel-Therme in Werder (Havel), Brandenburg, hat nach wiederholten Vorfällen von sexueller Belästigung, Grapschereien und sogar Messergewalt durch sogenannte „Männergruppen“ ihre Einlassregeln massiv verschärft. Für mehr Sicherheit sollen jetzt Geschlechterquoten und eine Anmeldepflicht für größere Gruppen sorgen.

Nach Angaben des Betreibers gab es wiederholt schwere Zwischenfälle, vor allem im Zusammenhang mit größeren, teils alkoholisierten „Männergruppen“. Es sei immer wieder zu Übergriffen gekommen, erklärte Geschäftsführer Andreas Schauer gegenüber der B.Z. „Bis hin zu Begrapschungen von Gästen und Personal und sogar Messerstechereien auf dem Parkplatz.“ Ein Sicherheitsdienst war daraufhin bereits eingesetzt worden.

Zudem gelten nun starke Beschränkungen für den Einlass in die Therme. Künftig darf demnach ein biologisches Geschlecht das andere maximal um 20 % überwiegen. Wird diese Grenze überschritten, kommt es zu einem temporären Einlassstopp für das überwiegende Geschlecht – auch wenn die Therme insgesamt noch nicht ausgelastet ist. Der Betreiber stellt aber klar: „Vielfalt und Herkunft sind dabei ausdrücklich keine Faktoren.“

Außerdem wurde eine Anmeldepflicht für Gruppen eingeführt: Gruppen ab 3 Personen (ausgenommen Familien mit Kindern) müssen sich mindestens 2 Tage vorher per E-Mail mit Personalien anmelden. Ohne schriftliche Bestätigung gibt es keinen Einlass – auch ein Online-Ticket ist nicht ausreichend. Ziel ist es, problematische Gruppen frühzeitig zu erkennen und deren Besuch des Bades zu verhindern.

Der Betreiber gibt an, die Maßnahmen seien mit Polizei und Behörden abgestimmt. Die Rückmeldungen der Besucher seien positiv. „Gerade viele Frauen sagen uns, dass sie sich jetzt wohler fühlen.“

Ob die strengeren Einlassregeln zukünftig für mehr Sicherheit sorgen werden, bleibt abzuwarten. Bedenklich ist, dass die neuen Maßnahmen Männer unter Generalverdacht stellen (und selbst ein Frauenüberhang wird problematisiert). Dabei ist hinlänglich bekannt, welche Klientel in den Bädern immer wieder durch sexuelle Belästigungen und das Begrabschen von Frauen auffällt.

Während der Betreiber der Havel-Therme betont, dass Vielfalt und Herkunft „ausdrücklich keine Faktoren“ seien, hat eine Gemeinde in der Schweiz – Porrentruy im Kanton Jura – im letzten Sommer kurzerhand ein Ausländerverbot für das städtische Freibad, das ebenfalls Probleme mit „Männergruppen“ hatte, verhängt (Report24 berichtete hier und hier). Die Bilanz fiel durchweg positiv aus: Es kamen nicht nur mehr Badegäste, auch ein Sicherheitsdienst war nicht mehr nötig. Statt generell ein Geschlecht zu diskriminieren, nahm man hier jene Gruppen ins Visier, die tatsächlich für Probleme sorgten – ohne Rücksicht auf politische Korrektheit. Von den Bürgern wurde das gefeiert.

Von NoTricksZone, P. Gosselin

In Berlin spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab, nachdem linksextreme Fanatiker das Stromnetz sabotiert haben…

Es scheint, als könne die grüne Bewegung Deutschlands Energieversorgung nicht schnell genug zerstören. Nun greifen Fanatiker zu Sabotageakten gegen lebenswichtige Stromnetze.

Epizentrum des Stromausfalls beim Terroranschlag in Berlin am 3. Januar. Diese Datei wird unter der Creative-Commons-Lizenz CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright zur Verfügung gestellt. Urheber TUBS

Zum zweiten Mal innerhalb von weniger als vier Monaten haben fanatische Terroristen die Berliner Stromversorgung durch einen Brandanschlag auf eine Schrägseilbrücke über den Teltowkanal sabotiert. Das Feuer beschädigte Hochspannungsleitungen, die mit dem nahegelegenen Heizkraftwerk Lichterfelde verbunden sind, schwer. Der Stromausfall begann in den frühen Morgenstunden des Samstags, dem 3. Januar 2026. Die Rettungsdienste wurden gegen 5:45 Uhr alarmiert.

45.000 Haushalte und 2.200 Betriebe sind ohne Strom.

Zu den am stärksten betroffenen Gebieten zählen Zehlendorf, Steglitz, Wannsee, Nikolassee und Lichterfelde. Anfänglich waren etwa 45.000 bis 50.000 Haushalte und über 2.200 Betriebe von dem Stromausfall betroffen. Obwohl einige Haushalte am Wochenende wieder ans Netz angeschlossen wurden, sind aktuell noch immer rund 25.000 bis 30.000 Haushalte ohne Strom.

Terroranschlag auf Zentren für fossile Brennstoffe und KI

Eine linksextreme Gruppe namens „Vulkangruppe“  hat sich erneut zu dem Anschlag bekannt und erklärt, sie habe die Infrastruktur angegriffen, um gegen die „ökonomische Lage der fossilen Brennstoffe“ und den steigenden Energiebedarf von KI-Rechenzentren zu protestieren.

Der Anschlag scheint so geplant gewesen zu sein, dass er maximales Leid verursacht und mitten im Winter mit Temperaturen weit unter dem Gefrierpunkt zusammenfällt. Die Situation eskaliert rasant zu einer humanitären Katastrophe, da die städtischen, staatlichen und Bundesbehörden inkompetent und zögerlich handeln.

Dienstleistungen, Kommunikation, Wärmepumpen werden eingestellt

Die meisten Häuser in der Gegend werden mit elektrischen Pumpen oder netzgekoppelten Heizsystemen beheizt; einige Anwohner berichteten von Innentemperaturen bis zu 13 °C. Mobilfunknetze, Festnetzanschlüsse und Internetverbindungen sind gestört. Aufzüge sind außer Betrieb (wodurch ältere Bewohner in Hochhäusern eingeschlossen sind), Ampeln sind ausgefallen, und die S-Bahn hat erhebliche Verspätungen.

Es gibt bereits Berichte über Plünderungen, da die Bewohner gezwungen waren, ihre Häuser zu verlassen, wodurch diese zu leichten Zielen für Diebe wurden.

Zahlreiche Schulen und Geschäfte bleiben weiterhin geschlossen. Krankenhäuser waren anfangs auf Notstromaggregate angewiesen, die meisten sind inzwischen jedoch wieder an das Stromnetz angeschlossen.

Es werden weitere Tage benötigt, um die Stromversorgung wiederherzustellen.

Der Netzbetreiber Stromnetz Berlin geht davon aus, dass die Stromversorgung bis Donnerstagnachmittag, den 8. Januar 2026, vollständig wiederhergestellt sein wird. Die Verzögerung ist auf die Komplexität des Austauschs der schweren Hochspannungskabel und den derzeit gefrorenen Boden zurückzuführen, was die Reparaturarbeiten erschwert.

In der Zwischenzeit hat die Stadt Notunterkünfte (wie das Cole Sportzentrum und das Rathaus von Zehlendorf) eingerichtet, und die Bundeswehr versorgt die Bewohner mit warmen Mahlzeiten.

Scharfe Kritik: inkompetente Behörden

Die unfähigen Behörden sahen sich scharfer Kritik ausgesetzt, die sich vor allem auf die mangelnde Katastrophenvorsorge der Stadt konzentrierte.

Die „chaotische“ Informationsverteilung hat in der Öffentlichkeit erhebliche Empörung ausgelöst. Medien wie Blackout News und lokale Social-Media-Kanäle bezeichneten die Hilfsmaßnahmen als „Fotos mit Politikern statt mit Führungskräften“ und hoben Fälle hervor, in denen ältere Bewohner ( einige über 90 ) in kalten Notunterkünften auf einfachen Feldbetten zurückgelassen wurden.

Der UVB (Lobbyverband der Berliner-Brandenburgischen Unternehmen) hat die mangelnde Sicherheit kritischer Infrastrukturen kritisiert. Er wies darauf hin, dass ein einziger Brückenbrand Schäden in Millionenhöhe verursachen und über 2.000 Unternehmen lahmlegen könnte und forderte ein grundlegendes Umdenken beim Schutz der Energieversorgungsinfrastruktur der Stadt.

Zweiter schwerer Anschlag in weniger als vier Monaten

Inzwischen haben Mitglieder der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hinterfragt, warum der Senat und das Stromnetz Berlin nach einem ähnlichen Anschlag im September 2025 und dem Anschlag auf die Tesla-Fabrik im Jahr 2024 keine besseren physischen Sicherheitsvorkehrungen oder Redundanzsysteme (Backup-Systeme) für diese anfälligen Kabelbrücken getroffen haben.

Spekulationen über staatlich geförderte Sabotage verbreiteten sich

Einige Kritiker weisen darauf hin, dass die Durchführung eines Angriffs dieser Qualität ein „hohes Maß an technischer Raffinesse“ erfordert, was im Internet zu Spekulationen darüber führt, dass Insiderwissen oder staatlich geförderte Sabotage im Spiel gewesen sein könnten.

Sicherheitsexperten und Netzexperten stellten fest, dass es sich bei dem Angriff nicht um einen zufälligen Akt des Vandalismus handelte. Die Täter hatten gezielt eine Kabelbrücke ins Visier genommen – eine bekannte Schwachstelle, an der mehrere Hochspannungsleitungen konzentriert und ungeschützt verlaufen.

Der 2.500 Wörter umfassende Brief der Vulkan-Gruppe, in dem sie die Verantwortung für den Anschlag übernahm, enthielt konkrete technische Details über die Brandvorrichtungen und die angegriffenen Kabel, was den deutschen Inlandsgeheimdienst (SGB) veranlasste, ihn als äußerst glaubwürdig einzustufen.

https://wattsupwiththat.com/2026/01/06/berlins-terror-blackout-enters-4th-day-as-tens-of-thousands-suffer-in-cold-without-heat/

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Teheran droht mit präemptiven Schlägen

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Die jüngsten Unruhen im Iran begannen am 28. Dezember 2025 in Teheran. Auslöser war ein massiver Einbruch der iranischen Währung, des Rial (auf ein Rekordtief), was zu starken Preissteigerungen bei importierten Waren, vor allem Lebensmitteln führte. Das wiederum hatte Streiks und Schließungen von Geschäften im Großen Basar der Hauptstadt zur Folge. 

Die Proteste richteten sich zunächst gegen die anhaltende Wirtschaftskrise durch den kollektiven Westens seit Jahren mit Handelssperren sanktionierten und boykottierten Landes. Die wirtschaftlich motivierten Protestdemonstrationen weiteten sich in den nachfolgenden Tagen auf weitere große Städte im Iran aus. 

Dann erschienen plötzlich politische Parolen auf den mitgebrachten Plakaten, mit Slogans zum Sturz der Regierung, der Entmachtung des Obersten religiösen Staatsführers Ali Khamenei und mit Forderungen nach einem Regimewechsel. Letztere steigerten sich in den letzten Tagen sogar Forderungen – wenn auch vereinzelt – nach der Rückkehr des im US-Exil lebenden Sohns der von der islamischen Revolution davon gejagten US-Marionette Schah Reza Pahlavi. Derweil war vor wenigen Tagen Seine Königliche Majestät Reza Pahlavi Junior in einer aufwendig inszenierten Massenveranstaltung in den USA als „rechtmäßiger Thronfolger“ und „der Opposition“ in Iran gefeiert worden.

Bis Anfang Januar 2026 hatten sich die Demonstrationen laut westlicher Medien auf zahlreiche Städte und knapp 20 von 31 Provinzen des Landes ausgeweitet. Sicherheitskräfte gingen laut der Westmedien hart vor, mit Berichten über Tote unter den Demonstranten (Schätzungen zwischen 19–36) und Hunderte Verletzte und über 2.000 Festnahmen. Diese Welle wird von den gleichgeschalteten Westmedien als eine der größten Herausforderungen für das Regime seit den Protesten von 2022/2023 dargestellt, weil die wirtschaftliche Not noch durch regionale Konflikte und internationale Spannungen (u. a. Drohungen aus den USA) verstärkt würde.

Im Vergleich zur alarmistischen Darstellung der Lage im Westen, war die öffentliche Erklärung des obersten nationalen Sicherheitsbeamten des Irans, Ali Larijani, unaufgeregt und nüchtern. Larijani betonte, dass die iranischen Behörden zwischen legitimen wirtschaftlichen Beschwerden und Sabotageakten sehr wohl unterscheiden. Die Proteste wegen des scharfen Verfalls des Rial würden von den Behörden als berechtigtes Anliegen anerkannt. 

Zugleich warf Larijani Washington und Israel jedoch vor, die Proteste für politische Sabotage und terroristische Aktivitäten mit speziell für solche Situationen ausgebildeten Agenten zur Destabilisierung des Irans auszunutzen. Deshalb warnte Larijani Donald Trump, dass jede amerikanische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Irans die Region destabilisieren und dadurch auch US-Interessen dort zerstören würde. Er warnte die amerikanische Öffentlichkeit vor den Risiken für ihre Soldaten in der Region.

Der iranische Generalstaatsanwalt Mohammad Movahedi-Azad kritisierte die einseitigen und extraterritorialen Sanktionen der USA und der EU und merkte an, dass solche Maßnahmen, wenn sie den Zugang zu wesentlichen Gütern, Medikamenten, Finanzdienstleistungen und lebenswichtigen Ressourcen einschränken, „nur schwer von dem Konzept der Kollektivstrafe zu trennen sind“, die laut Völkerrecht ein Verbrechen ist. Auch der Generalstaatsanwalt Movahedi-Azad betonte die Notwendigkeit, rechtmäßigen Protest klar von kriminellem Verhalten abzugrenzen: 

„Wirtschaftlicher Druck kann zur Entstehung sozialer Forderungen und Proteste führen, und in diesem Rahmen müssen friedliche wirtschaftliche Proteste über legale Kanäle verfolgt werden.“ …. 

Aber einige Akteure versuchten, öffentliche Forderungen zu manipulieren und laut offiziellem iranischen Medien-Kanal „Press TV.“ warnte er am just vergangenen 2. Januar:

„Manchmal wird durch die Ausnutzung gelenkter Mediennetzwerke, verzerrter Darstellungen und der Instrumentalisierung getäuschter Personen oder Elemente, die die öffentliche Ordnung stören, versucht, diese Forderungen in Unsicherheit umzuwandeln“ 

Genau dies, nämlich die Anwesenheit von US- und Israel-bezahlten bewaffneten Agents Provokateurs inmitten der iranischen Proteste haben eine Reihe von westlichen Beobachtern bestätigt, u.a. der ehemalige hochrangige CIA-Analyst Larry Johnson in einem Posting auf seinem Substack-Kanal. Diese Agents Provokateurs versuchen die Proteste in Richtung Destabilisierung und Umsturz zu schüren, indem sie die auf dem Maidan in Kiew- erfolgreich eingesetzte Methode imitieren, nämlich aus der Menge der Demonstranten auf die Sicherheitskräfte schießen, damit diese zurückschießen und es unter den friedlichen Demonstranten zu Toten kommt.

In den letzten Tagen haben sich die Spannungen zwischen Washington und Teheran zunehmend gefährlich zugespitzt. Am Mittwoch, dem 7. Januar warnte der Oberbefehlshaber der iranischen Armee, Amir Hatami, dass Teheran möglicherweise einen präventiven Angriff auf Israel starten könnte, als Reaktion auf die kürzlich eskalierende Rhetorik aus Tel Aviv und Washington:

„Iran betrachtet die Eskalation feindseliger Rhetorik gegen die iranische Nation als Bedrohung und wird deren Fortsetzung nicht unbeantwortet lassen. Jeder Akt der Aggression gegen Iran wird weitreichende Konsequenzen haben … Iran wird mit voller Kraft handeln, um seine Unabhängigkeit, territoriale Integrität und politisches System zu verteidigen. Die Bereitschaft der iranischen Streitkräfte ist heute weit höher als vor dem [12-tägigen] Krieg. Jede Fehleinschätzung des Feindes würde mit einer entschlosseneren Antwort begegnet werden. Die Hände jedes Aggressors werden abgeschnitten“, erklärte der Oberbefehlshaber der iranischen Armee. 

Die Erklärung Hatamis folgte auf gewalttätige und eskalierende Rhetorik des schlimmsten Kriegstreibers in Washington, US-Senators und Trump -Buddy Lindsey Graham. Am Dienstag, 6. Januar, hatte er auf Fox News gesagt, dass US-Präsident Donald Trump den iranischen obersten religiösen und politischen Führer Ali Khamenei ermorden lassen werde, falls die iranischen Behörden die Proteste weiter „unterdrücken“. 

Zuvor hatte Trump selbst unter Verweis auf die Maduro-Entführung Khamenei mit dem gleichen Schicksal gedroht, falls auf Demonstranten geschossen würde. Die Drohung hätte er besser gegen den Kindermassenmörder und Gaza-Genozid Verbrecher Netanjahu ausgesprochen, aber der ist schließlich Trumps bester Freund, für den der US-Präsident springt, wenn der ihm ein Stöckchen hinhält.  

Inzwischen hat US-Senator Graham auf Fox News weiter provoziert: 

„An die Ayatollahs: Sie müssen verstehen — wenn Sie weiterhin Ihre Leute töten, die ein besseres Leben fordern —, wird Donald J. Trump Sie töten. Der Wandel kommt in den Iran. Es wird die größte Veränderung in der Geschichte des Nahen Ostens sein, dieses Nazi-Regime loszuwerden. Für die Menschen im Iran ist Hilfe auf dem Weg.“

„Donald Trump ist nicht Barack Obama; er wendet den Menschen in Iran nicht den Rücken zu … An den Ajatollah und seine Schläger: Wenn ihr weiterhin euer Volk tötet und Präsident Trump trotz, werdet ihr tot aufwachen … Das Regime in Iran steht kurz vor dem Zusammenbruch, aber Hilfe ist unterwegs“,

fügte Graham hinzu.

Wenige Stunden später gab der Oberste Nationale Verteidigungsrat Irans eine weitere Warnung Richtung USA und Israel ab, die deutliche präventive Maßnahmen als iranische Reaktion auf die wachsenden Bedrohungen aus den USA und Israel andeutet. Dort heißt es:

„Im Rahmen der legitimen Selbstverteidigung beschränkt sich die Islamische Republik Iran nicht nur auf reaktive Maßnahmen, sondern sie betrachtet klare Bedrohungsanzeichen als Teil der umfassenderen Sicherheitsgleichung“ .

„Die Intensivierung bedrohlicher Rhetorik und Interventionen – die über verbale Positionen hinausgehen – kann als feindseliges Verhalten gewertet werden. Jedem weiteren Schritt in diese Richtung wird mit einer angemessenen, entschlossenen und harten Antwort begegnet, wobei die volle Verantwortung für die Folgen bei den Urhebern liegt“, hieß es weiter.  

Diese Zuspitzung findet vor zunehmend gewalttätig geworden Demonstrationen in Iran statt, bei denen „bewaffnete Randalierer in den letzten Tagen wiederholt Sicherheitskräfte angegriffen haben“ berichtet das auf den Mittleren Osten spezialisierte Nachrichtenportal The Cradle am 8. Januar. Dabei seien „über ein Dutzend Menschen getötet worden, darunter Polizisten und Sicherheitskräfte. Gleichzeitig finden Gegenproteste statt; Tausende Iraner gehen auf die Straße, um Gewalt gegen Sicherheitskräfte abzulehnen und friedliche Ausdrucksformen zu fordern.“

Seit Beginn der Proteste hat Trump wiederholt mit Angriffen auf die Islamische Republik gedroht. „Wir beobachten das sehr genau. Wenn sie anfangen, Menschen zu töten wie früher, werden sie sehr hart von den USA getroffen“, sagte Trump kürzlich, nachdem er zuvor versprochen hatte, Washington werde die iranischen Protestierer „retten“.

Und die Zionisten in Israel mischen natürlich mit. Der Mossad hat öffentlich über einen Medienbericht die Iraner aufgefordert, auf die Straße zu gehen und gegen das Regime zu demonstrieren und erklärt: "Wir sind bei euch“. Laut einem Bericht von Israels Channel 12 bereitet sich Tel Aviv auf einen möglichen „plötzlichen“ Konflikt mit Iran vor. So plötzlich kommt der jedoch nicht: Israels Premierminister Netanyahu hat kürzlich die USA besucht und mit Trump unverhohlen neue Angriffe auf den Iran besprochen. Bei einer Pressekonferenz in der Vorwoche hatte Trump erklärte, er würde einen neuen israelischen Angriff gegebenenfalls unterstützen. 

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen schließt Iran neue Atomgespräche mit Washington aus, solange die USA nicht auf ihre neuen zusätzlichen Forderungen einer Einschränkung des iranischen Raketenprogramms verzichtet. Berichten der letzten Monate zufolge baut die Islamische Republik ihren Bestand an ballistischen Raketen aus und verbessert sie weiter. Diese Waffen, vor allem die Hyperschallraketen, die nicht auf einer berechenbaren ballistischen Bahn fliegen, hatten im Juni während des 12-tägigen Kriegs erhebliche Schäden in Israel verursachte und in mehreren wichtigen Militärstandorten empfindliche Zerstörungen angerichtet, was das Netanjahu-Regime wiederum versuchte, streng geheim zu halten.

Welche Schlussfolgerungen kann man aus den oben beschriebenen Entwicklungen ziehen? Zunehmend scheint sich der bereits lange gehegte Verdacht zu bestätigen, dass die politische und strategische US-Führungsschicht geistig instabil ist und ihre Handlungen und noch mehr deren Rechtfertigungen an Wahnsinn grenzen. Das Gefährliche dabei ist, dass - obwohl die US-Wirtschaft deindustrialisiert, überfinanzialisiert und ein hochverschuldetes Kartenhaus ist- die Irren in Washington immer noch über ein großes militärisches Arsenal verfügen, das – wenn auch von minderbemitteltem Personal bedient – für die Menschheit immer noch das AUS bedeuten kann. Da niemand die Konsequenzen bedenkt, handeln sie ohne jede Rücksicht und stellen damit eine enorme Gefahr für den Rest der Welt dar, während die „EU-Eliten“ und die des „besten Deutschlands aller Zeiten“ dem diabolischen Tanz in Washington untertänigst Beifall zollen.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Nahaufnahme von ayatollah ali khamenei, dem obersten Führer des Iran, während einer Fernsehansprache mit buntem Hintergrund auf einem Bildschirm, New York City, 26 Sep 25

Bildquelle: FotoField / Shutterstock.com

Die europäischen „Tatkräftigen“ und Kiew haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, den verlorenen Krieg in der Ukraine auf diplomatischem Wege zu gewinnen oder zumindest ein Unentschieden herauszuholen. Nach der erfolgreichen Operation in Venezuela, die die Position der „Falken“ in Trumps Umfeld gestärkt hat, sehen sie nun eine neue Chance. Wie wollen Kiew und die Europäer Trump „umprogrammieren“? Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Der Erfolg der Venezuela-Aktion, die Entführung von Nicolás Maduro, hat das Selbstvertrauen von Donald Trump und seinem Umfeld gestärkt. Innerhalb dieses Kreises hat die Position der „Falken“ sichtlich an Gewicht gewonnen – jener Kräfte, die in den Verhandlungen mit Russland stets gegen die von Steve Witkoff vertretene Linie opponierten, dem sie ein zu großes Verständnis für die Forderungen Moskaus vorwarfen.

Es erscheint daher logisch, dass Kiew in dieser Situation versucht, den Moment zu nutzen, um Trump von Witkoffs Programm – einer Beendigung des Krieges um jeden Preis – auf die härtere Linie von Außenminister Marco Rubio und CIA-Direktor John Ratcliffe umzuschwenken.

Die europäischen „Tatkräftigen“ stützen Kiew in diesem Bestreben; ein neues Selbstbewusstsein, das auch die Pariser Gespräche am Dienstag dominierte. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk kündigte bereits vor dem Treffen Dokumente an, die der Ukraine Sicherheit nach Kriegsende garantieren sollen. Laut westlichen Leitmedienberichten könnten diese Abkommen – allen Warnungen aus Moskau zum Trotz – sogar die Stationierung von US- und anderen NATO-Truppen in der Ukraine festschreiben.

Kiew und die Europäer bestanden von Anfang an darauf, jene Klausel aus dem US-Regelungsplan zu streichen, die auf dem Rahmenabkommen von Alaska zwischen Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin basierte und die Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine ausschloss.

Paris und der Traum von der „robusten Verteidigung“

Schon gegen Ende 2025 verdichteten sich die Hinweise auf ein Einlenken Trumps: Er solle der Stationierung europäischer Verbände nicht nur zugestimmt, sondern ihnen sogar den Schutz durch die US-Luftwaffe und Geheimdienste zugesagt haben. Offiziell bestätigt wurde dies jedoch nicht. Wie sehr der Appetit Kiews und der Europäer gewachsen ist, zeigten Leaks während des Treffens in Paris: Demnach könnten nach Kriegsende auch US-Truppen in der Ukraine stationiert werden, die im Rahmen einer Waffenruhe-Überwachung nicht-kampfbezogene Aufgaben übernehmen würden.

Wir landen also erneut beim Status quo: Während Washington sein Engagement strikt auf Logistik und die Drohnen-Überwachung des Waffenstillstands begrenzt, schrauben Brüssel und Kiew ihre Erwartungen immer weiter nach oben und werden ihre Aussichten auf eine solche „robuste Verteidigung“ immer optimistischer.

Die nach dem Treffen veröffentlichte Erklärung stellt Kiew internationale Friedenstruppen in Aussicht, sobald die Waffen schweigen. Das Dokument weist den USA dabei eine Schlüsselrolle zu: Washington soll nicht nur den gesamten Überwachungsmechanismus anführen, sondern den europäischen Verbündeten auch den Rücken stärken, falls Russland erneut angreifen sollte. Parallel dazu treiben die „Tatkräftigen“ die Militärkooperation voran: Sie wollen multinationale Truppen stationieren und die ukrainische Armee massiv aufrüsten. Eine Sonderkommission soll künftig über Reaktionen bei Waffenruhe-Verstößen entscheiden – doch die alles entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Was passiert konkret bei einer neuen russischen Offensive?

Ein europäischer Diplomat bemerkte dazu:

„Im Grunde diskutieren wir immer noch darüber, ob wir das Feuer erwidern oder uns zurückziehen.“

Auch die Stärke der zu stationierenden Truppen ist nicht geklärt. Derzeit zeichnet sich ein Kontingent von 15.000 bis 20.000 Mann ab, dessen Großteil von Frankreich und Großbritannien gestellt würde, während die Türkei für die Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer verantwortlich wäre. Deutschland, Polen und Italien würden definitiv keine Soldaten in die Ukraine schicken, sich jedoch von außerhalb an der Logistik beteiligen. Geleakt wurde zudem, dass die Truppen höchstwahrscheinlich in der Westukraine stationiert würden, um ukrainische Soldaten zu unterstützen und auszubilden.

Wie gewohnt äußerte sich auch Oleksij Arestowytsch mit einer interessanten Meinung zu diesem Thema. Laut dem ehemaligen Präsidentenberater planen die westlichen Länder die Entsendung von Friedenstruppen nicht zur Abschreckung Russlands, sondern um einen möglichen Bürgerkrieg in der Ukraine zu verhindern. Die Aufgabe der ausländischen Kontingente bestünde primär darin, die Sicherheit von Wahlen zu garantieren und Verstöße gegen den Waffenstillstand zu beobachten.

Die Falle der Falken: Eskalation als Friedensplan?

Doch bei aller Euphorie über diese selbstbewussten und optimistischen Pläne dürfen wir keinen Moment vergessen: Russland muss einem Friedensplan mit Sicherheitsgarantien erst noch zustimmen – oder ihn ablehnen. Und Moskau sperrt sich gegen jede Präsenz von NATO-Truppen in der Ukraine. Das gilt ebenso für Trump, der zuvor klarstellte, dass es keine US-Soldaten in der Ukraine geben wird. Die ursprüngliche Fassung seines Friedensplans untersagte die Stationierung ausländischer Truppen auf ukrainischem Territorium sogar ausdrücklich. Bisher hat Washington nicht offiziell bestätigt, diese Position geräumt zu haben.

Kiew, die Europäer und die republikanischen „Falken“ werden jedoch Druck auf Trump ausüben, damit er diesen Plan unterzeichnet.

Sollte Trump die Sicherheitsgarantien absegnen und ausländische Truppen erlauben, wird der Westen Moskau dies als geschlossene Position präsentieren. Doch Russland dürfte voraussichtlich ablehnen. Das wäre der Moment für Kiew, die Europäer und die ‚Falken‘, den nächsten Schritt zu wagen: Sie würden Russland vorwerfen, Trumps Friedensplan gezielt zu torpedieren. So könnten sie den US-Präsidenten drängen, Putin härter anzupacken – etwa, indem er Sanktionen ausweitet, Tomahawk-Raketen liefert oder die Ukraine massiv aufrüstet. Die Pläne reichen sogar so weit, die russische Schattenflotte zu beschlagnahmen oder gar zu versuchen, Putin zu entführen oder zu eliminieren.

Zwar gab es solche Forderungen schon früher, doch Joe Biden – und erst recht Trump – ließen sie meist abtropfen. In Kiew deutete man diese Zurückhaltung oft als Feigheit, Schwäche oder schlicht als „Arroganz“. Dabei handelt Washington aus US-Sicht durchaus rational: Man will sich aus Konflikten heraushalten und scheut den direkten Zusammenstoß mit Russland. Trump begründete seinen Drang zum schnellen Frieden stets damit, dass er den dritten Weltkrieg verhindern wolle.

Doch Kiew schöpft nun neue Hoffnung. Seit der erfolgreichen Entführung Maduros könnten Trump und die Amerikaner wieder dieses Gefühl der Allmacht verspüren. Das könnte sie ermutigen, nun auch gegenüber Russland jene Grenzen zu überspringen, die sie bisher strikt respektiert haben.

Nach dem Coup in Venezuela könnte Washington nun tatsächlich die Zügel gegenüber Russland anziehen. Weicht Trump von der Linie ab, die er mit Putin in Anchorage vereinbart hat, treibt dies das Risiko einer Eskalation nach oben und erschwert die Friedensgespräche massiv. In Trumps innerem Zirkel dürften jedoch viele versuchen, ihn von solchen riskanten Schritten abzubringen. Ohnehin garantiert auch ein härterer Kurs gegen Russland kein schnelles Kriegsende, da solche Maßnahmen – selbst, wenn sie kommen – die Lage in Russland nicht sofort erschüttern würden. Ein rascher Erfolg käme Trump zwar gelegen, doch der Krieg könnte sich durchaus bis zu den Kongresswahlen im November hinziehen. In welche Richtung das Pendel letztlich ausschlägt, hängt nun maßgeblich davon ab, wie Trump sich bei den Sicherheitsgarantien entscheidet.

Titelbild: Joey Sussman/shutterstock.com

Der Beitrag ist auf Ungarisch auf Moszkvater erschienen.

„Merz für deutsche Beteiligung an Friedenssicherung in der Ukraine“ – so lautet eine aktuelle Schlagzeile, die verdeutlicht: Der Kanzler der Bundesrepublik fasst den Einsatz deutscher Soldaten auf ukrainischem Boden ins Auge. Nur: Friedenssicherung hin, Friedenssicherung her, Soldaten der Bundeswehr haben in der Ukraine nichts verloren. Das ist unverantwortlich gegenüber Deutschland. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Es begann mit 5.000 Helmen – nun ist die Rede von Bundeswehrsoldaten auf ukrainischem Boden. Geht es nach den Worten von Friedrich Merz, werden sich wohl auch deutsche Soldaten nach einem Frieden in der Ukraine an einer „Friedenssicherung“ zusammen mit Soldaten anderer NATO-Länder beteiligen. Mit anderen Worten: An einem Ort, wo ein Funken genügt, um einen heißen Krieg zwischen der NATO und Russland zu entfachen, soll Deutschland ganz vorne mit dabei sein. Das ist unverantwortlich gegenüber Deutschland.

Bei einem Treffen in Paris sprachen europäische Staats- und Regierungschefs zusammen mit Wolodymyr Selenskyj über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine, falls es zu einem Friedensschluss kommen sollte.

Medien zitieren den Bundeskanzler mit den Worten: „Ich will für mich sagen und auch für die Bundesregierung: Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus.“ Zu den vom Westen an die Ukraine angebotenen Sicherheitsgarantien könne zum Beispiel gehören, so Merz weiter, „dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden”.

Mit Aussagen dieser Art ist das „Scheunentor“ für den Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine weit geöffnet. Natürlich hat zunächst der Bundestag über ein solches Vorgehen zu entscheiden, doch allein schon, dass der Kanzler der Republik implizit einen Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine in Aussicht stellt, zeigt etwas sehr deutlich: Deutschland trägt gerade die Politik militärischer Zurückhaltung und diplomatischer Vernunft zu Grabe.

Kernaufgabe eines jeden politischen Mandatsträgers hat es zu sein, Schaden von Deutschland und seinen Bürgern abzuwenden. Politiker, die das Land auf eine Weise positionieren, dass es in einen heißen Krieg mit Russland verstrickt zu werden droht, machen genau das Gegenteil davon.

Längst ist die Bundesrepublik so tief in den Stellvertreterkrieg in der Ukraine verwickelt, dass eine Rückkehr zu einer Politik der Vernunft kaum noch ohne Gesichtsverlust möglich ist. Längst hat die deutsche Russland- und Ukrainepolitik eindringlich ihr Scheitern dokumentiert. Nach nunmehr beinahe vier Jahren Krieg und einer schier unfassbaren Zahl an Menschenopfern ist für jeden Beobachter klar zu sehen: Eine Politik, deren oberstes Ziel ist, einen Krieg so schnell es überhaupt nur geht, zu beenden, sieht anders aus.

Und nun, als ob die vergangenen Jahre nicht bereits genug Anschauungsmaterial für eine desaströse Politik geliefert hätten, lautet das Motto der „Koalition der Willigen“: Weiter so!

Allein schon die Ankündigung des britischen Premierministers Keir Starmer nach dem Treffen in Paris, wonach Frankreich und Großbritannien vorhaben, in der gesamten Ukraine Militärstützpunkte zu errichten, ist an politischer Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Genau das, was Russland nicht möchte, was letztlich mit zu dem Krieg in der Ukraine geführt hat, will Europa nun durch die Hintertür und unter dem Deckmantel der Friedenssicherung umsetzen. Das Vorhaben aus dem Pariser Treffen heißt nämlich unterm Strich nichts anderes als: NATO-Truppen – unter welchem Label auch immer – in der Ukraine.

Das alte Deutschland aus einer Zeit, wo Politiker des Landes verstanden hatten, mit kluger Diplomatie zu agieren, hätte angesichts eines solchen Vorhabens sofort alle Notbremsen betätigt. Doch heute heißt es unter Kanzler Merz: Volle Fahrt voraus! Die Geschichte wird zeigen: Deutsche Politiker hatten seit 2014 und insbesondere auch seit 2022 immer wieder die Gelegenheit, um sich gegen die Konfrontationspolitik zu stellen – genutzt haben sie die Gelegenheit nicht, weil sie es nicht wollten.

Sahra Wagenknecht reagierte auf die Worte Merz’ auf der Plattform X wie folgt:

„Merz hat sie nicht mehr alle! Die Entsendung deutscher Soldaten zur „Friedenssicherung“ in der Ukraine ist absolut verantwortungslos & brandgefährlich. Sollte dann der Konflikt wieder aufflammen, wären wir im Krieg mit Russland. So ein Himmelfahrtskommando muss verhindert werden!“

Ein Himmelfahrtskommando – so muss man das Vorhaben bezeichnen. Gründe für ein solches Unterfangen, die in politischer Vernunft und in der Achtung vor der Bundesrepublik und seiner Bürger liegen, lassen sich auch mit viel Anstrengung nicht finden.

Titelbild: miss.cabul/shutterstock.com

Von Jo Nova

Sie wollten „der herrschenden Klasse den Strom abschneiden“

Die Welt zu retten bedeutet jetzt, Brandstiftung zu begehen und Oma mitten im Winter in Deutschland tagelang den Strom abzustellen

Bei dem Anschlag wurde ein Kabel durchgebrannt, das mit einem Berliner Gaswerk verbunden war. Die sogenannte Vulkangruppe bekannte sich zu der Tat und veröffentlichte ihr Manifest online in deutscher Sprache.

Linksextreme bekennen sich zu Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz.

Deborah Cole, The Guardian

Deutsche linksextreme Aktivisten, die gegen die Klimakrise und KI protestieren, haben sich zu einem Brandanschlag bekannt , der die Stromversorgung von Zehntausenden Haushalten in Berlin unterbrochen hat.

Während die staatlichen Sicherheitsbehörden Ermittlungen zur Brandursache in der Nähe des Heizkraftwerks Lichterfelde einleiteten, bei dem mehrere Hochspannungskabel beschädigt wurden, erklärte die Vulkangruppe, sie habe gezielt einige der wohlhabendsten Stadtteile angegriffen.

In einer 2.500 Wörter umfassenden Broschüre, die dem Guardian vorliegt und die ein Polizeisprecher als „glaubwürdig“ bezeichnete, erklärte die Gruppe, ihr Ziel sei es gewesen, „der herrschenden Klasse die Macht zu entziehen“.

Das passiert, wenn eine Seite einer Debatte zum Schweigen gebracht wird. Die Stimmen in den Köpfen der Verrückten sind die Universitätspropheten, die dafür bezahlt werden, Angst und Panik zu schüren:

Politico : „In der Gier nach Energie wird die Erde ausgebeutet, ausgesaugt, verbrannt, verwüstet, niedergebrannt, vergewaltigt, zerstört“,sagte die Gruppe, die von den Berliner Geheimdiensten als linksextremistische Organisation eingestuft wird, in dem Brief.

„Ziel der Aktion ist es, der Gasindustrie und der Energiegier erheblichen Schaden zuzufügen“, schrieben die Verfasser. Die Gruppe hatte in der Vergangenheit bereits ähnliche Kommunikationsmittel eingesetzt, und die Berliner Polizei hielt den Brief für echt.

Das sind die Fußsoldaten von Antonio Guterres und seinen „kochenden Ozeanen“. Man kann nicht ewig „Massensterben“ singen , bevor leicht beeinflussbare Teenager den Verstand verlieren oder Adrenalinjunkies einen aufsuchen, um ihren Nervenkitzel zu befriedigen. Wenn die Welt kurz vor dem Untergang steht und jemand Lust auf Brandstiftung hat, welche Ausrede gibt es da besser? Diese kleinen Jungen können „Klima-Batman“ spielen und die Welt retten.

Nach den hemmungslosen Übertreibungen aus den höchsten Kreisen ist es nur ein kleiner Schritt, bis Ideologen Brandstiftung und Sabotage nicht nur für gerechtfertigt, sondern sogar moralisch geboten erklären. Wenn Eliten den Weltuntergang prophezeien, können sie sich nicht unschuldig geben, wenn manche Menschen tatsächlich so handeln.

Die grünen Lakaien lassen sich derweil von der alten marxistischen Klassenkampf-Ideologie anstacheln. Sie glauben, sie würden den gierigen Gasbaronen und den Bewohnern der reichsten Gegenden die Stirn bieten, doch sie merken nicht, dass dies nur Ablenkungsmanöver sind, um die Grünen zu beschäftigen, während die Banker Milliarden verdienen, die Politiker einen Friedensnobelpreis und einen Posten bei der UNO erhalten und China seine Umsatzzahlen erreicht. Die Grünen fallen immer wieder darauf herein. Sie sind die besten Freunde der Banker.

Aber wir müssen die Hohepriester des Pessimismus nicht zum Schweigen bringen, wir brauchen nur freie Meinungsäußerung (und müssen ihnen die Finanzierung entziehen).

In einer normalen Gesellschaft werden wirre Untergangspropheten verspottet. In einer korrupten Gesellschaft erhalten sie staatliche Fördergelder oder werden gewählt, um Gesetze zu erlassen, die es verbieten, sie zu verspotten.

Dank einer netten Person, ich werde es schon hinkriegen… (Entschuldigung)

https://joannenova.com.au/2026/01/climate-terrorism-militant-left-activists-use-grid-arson-to-blackout-45000-berlin-homes-in-midwinter/

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Ein kleiner Auszug von Pressemitteilungen in Deutschland

Stromausfall in Berlin
Was über die „Vulkangruppen“ bekannt ist

Stand: 05.01.2026 18:50 Uhr

… Seit 2011 Brandanschläge

„Vulkangruppen“ sollen seit 2011 vor allem in Berlin und Brandenburg immer wieder Brandanschläge auf wichtige Punkte der öffentlichen Infrastruktur begangen haben, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt. Mehrfach sei es dadurch „zum Ausfall von Strom und Telekommunikation sowie zu Beeinträchtigungen im öffentlichen Nahverkehr“ gekommen.

Obwohl die Gruppen schon lange aktiv sind und große Schäden anrichten, wissen die Verfassungsschutzbehörden und die Polizei wenig über sie. Der Berliner Verfassungsschutz ordnet sie dem gewaltorientierten, anarchistischen Spektrum der linksextremistischen Szene zu.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/vulkangruppe-anschlag-berlin-100.html

Linksextreme „Vulkangruppe“ bekennt sich zu Brandanschlag im Berliner Südwesten

Stand: 05.01.2026 12:31 Uhr

…. Anschlag soll fossiler Energiewirtschaft gegolten haben

In dem Schreiben heißt es unter anderem: „Stromausfälle waren nicht Ziel der Aktion, sondern, die fossile Energiewirtschaft“. Der Brandanschlag sei als „Akt der Notwehr und der internationalen Solidarität mit allen, die die Erde und das Leben schützen“, zu verstehen. Die Verfasser äußerten außerdem die Hoffnung, dass die fossile Energiegewinnung gestoppt werden könne und diese Tat einen entscheidenden Beitrag leiste.

https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/stromausfall-vulkangruppe-100.html

Stromausfall in Berlin
+++ Weitere 2.500 Haushalte wieder mit Strom +++ Schwimmbäder öffnen rund um die Uhr +++

Aktualisiert | vor 50 Min | Di 06.01.2026, 16:21

 …

11:11 Uhr: Wasserrohrbruch in Nikolassee

Die Berliner Feuerwehr ist in der Nacht zu einem Wasserrohrbruch im Stromausfall-Gebiet gerufen worden. Im zweiten Stock eines Mietshauses in der Potsdamer Chaussee im Ortsteil Nikolassee seien größere Mengen Wasser ausgetreten und durch das Haus bis in den Keller gelaufen, sagte ein Sprecher der Feuerwehr. Die Wasserzufuhr wurde abgestellt. Unklar ist noch, ob der Wasserrohrbruch eine Folge des Stromausfalls im Zusammenhang mit dem Heizungsabfall bei strengem Frost ist.

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2026/01/berlin-sueden-massiver-stromausfall-nikolassee-zehlendorf-wannsee-lichterfelde-verteilerstation-brand.html

ARD-Sendung am 05.01.2026

Pinguine statt Berlin-Blackout – Zuschauer kritisieren „bizarre ‚Tagesschau‘“

Man könnte meinen, ein Stromausfall, der im Südwesten Berlins fast 30.000 Haushalte und rund 1200 Unternehmen betrifft, sei eine relevante Nachricht – zumal bei den aktuellen Minustemperaturen. Pflegebedürftige Menschen mussten in Turnhallen untergebracht werden, weil sie zu Hause oder in Heimen nicht mehr versorgt werden konnten.

Dementsprechend groß war bei etlichen Zuschauern die Verwunderung darüber, wie die „Tagesschau“ in der 20-Uhr-Ausgabe am Montag mit dieser Notlage umging. Der Stromausfall wurde in exakt 29 Sekunden abgehandelt – eingebettet zwischen der „Zerreißprobe der BSW-SPD-Koalition“ in Brandenburg und der Debatte über ein Böllerverbot. „Der Linksterrorismus ist mit steigender Intensität in Deutschland zurück“, wurde Innenminister Dobrindt (CSU) noch zitiert.

… Deutlich mehr Platz nahm dagegen ein anderes Thema: die Lage der Brillenpinguine in Südafrika. Vor dem Wetterbericht widmete die Sendung ihnen fast zwei Minuten. Experten kommen ausführlich zu Wort, Pfleger werden gezeigt, wie sie die Tiere behandeln. Denn die Tiere drohten zu verhungern. „Umweltverschmutzung, Schiffslärm – die Pinguine haben viele Probleme“, hieß es unter anderem. Hauptursachen seien Überfischung und Klimawandel.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article695ccb42a4ee74e14e237368/tagesschau-pinguine-statt-berlin-blackout-zuschauer-kritisieren-bizarre-sendung.html

Ermittlung wegen verfassungsfeindlicher Sabotage

Stand: 07.03.2024 17:12 Uhr

Nach dem Anschlag auf das Tesla-Werk in Grünheide ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen verfassungsfeindlicher Sabotage. Innenministerin Faeser will künftig auch Betreiber von kritischer Infrastruktur in die Pflicht nehmen.

…

Laut Faeser neuer Gesetzentwurf in Arbeit

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte, ihr Haus habe schon vor längerer Zeit vor möglichen Angriffen auf die Energieversorgung und andere Elemente der sogenannten kritischen Infrastruktur gewarnt. Derzeit sei ein Gesetzentwurf in Arbeit, der die Betreiber von kritischer Infrastruktur verpflichten soll, mehr für die Vorsorge zu tun. Es soll in den kommenden Wochen im Kabinett beraten werden.

Faeser forderte die Staatsanwaltschaft auf, gegen die Täter „hart“ zu handeln und „empfindliche Strafen“ auszusprechen. Tausende Haushalte seien vom Strom abgeschnitten gewesen, sagte sie. Auch in Kliniken und Arztpraxen sei der Strom ausgefallen. Bereits in den vergangenen Jahren habe sich gezeigt, dass „der Linksradikalismus härter wird, gewaltbereiter und vor solchen Aktionen nicht zurückschreckt“.

https://www.tagesschau.de/inland/ermittlungen-nach-tesla-anschlag-100.html

Der Beitrag Klimaterrorismus: Militante linke Aktivisten nutzen Brandstiftung im Stromnetz, um mitten im Winter 45.000 Berliner Haushalte lahmzulegen erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

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Warum die Vulkangruppe den Alltag braucht, den sie verachtet

Ein Standpunkt von Alvaro Zapata.

Berlin, 3. Januar 2026. In den frühen Morgenstunden bricht im Südwesten der Hauptstadt die Stromversorgung zusammen. Nicht punktuell, nicht für Minuten, sondern flächig und über Stunden, teils Tage. Betroffen sind Nikolassee, Zehlendorf, Wannsee und Lichterfelde. Rund 45.000 Haushalte, dazu etwa 2.200 gewerbliche und institutionelle Anschlüsse. Schulen bleiben geschlossen, Kitas improvisieren, Pflegeeinrichtungen schalten auf Notbetrieb. Aufzüge stehen still, Heizungen fallen aus, medizinische Geräte laufen auf Reserve. Bei winterlichen Temperaturen. Es ist kein technischer Defekt. Es ist Sabotage. Der Staatsschutz ermittelt wegen Brandstiftung. Kurz darauf taucht ein Bekennerschreiben auf. Absender: die Vulkangruppe.

Damit ist der Tatbestand klar. Und damit endet jede bequeme Ausrede.

Denn was hier angegriffen wurde, ist kein Konzern, kein Investor, kein „Symbol kapitalistischer Ausbeutung“. Angegriffen wurde der Alltag. Das Nervensystem einer Stadt. Menschen, die nichts entscheiden, nichts steuern, nichts repräsentieren. Pflegekräfte, Kinder, Alte. Wer nach diesem Anschlag noch von „Industriekritik“ spricht, lügt.

Der Rückblick auf 2025 ist aufschlussreich. Damals traf es die Gigafactory von Tesla in Grünheide. Die Deutung lag bereit wie ein vorgefertigtes Textbausteinlager: Protest gegen Großindustrie, Kritik am „grünen Kapitalismus“, Widerstand gegen amerikanische Konzerne. Medien sortierten ein, Politik relativierte, Kommentatoren diskutierten über Elon Musk. Den bösen Trump-Fanboy. Alles passte. Alles war vertraut. Alles war bequem.

Doch schon damals war das ein Kategorienfehler. Tesla war nicht das Ziel. Tesla war die Bühne. Der Konzern bot Projektionsfläche, moralische Anschlussfähigkeit, mediale Reichweite. Die Tat lebte nicht von ihrer offiziellen Bedeutung, sondern von ihrer Sichtbarkeit. Es ging den Attentätern vor allem um das persönliche Vorkommen im öffentlichen Raum.

2026 fällt diese Tarnung in sich zusammen. Wer keine Fabrik mehr angreift, sondern Wohnviertel. Wer nicht Produktionsmittel sabotiert, sondern Pflegeheime und Schulen. Wer nicht Symbole trifft, sondern Menschen im Alltag. Der betreibt keinen Protest. Er betreibt Verunsicherung. Der Stromausfall ist kein Kollateralschaden, er ist der Zweck.

Hinzu kommt ein Widerspruch, der fast komisch wäre, wäre er nicht so entlarvend: Die Vulkangruppe ist auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen, um ihre eigene Zerstörung überhaupt wirksam werden zu lassen. Fiele der Strom wirklich flächig aus, gäbe es keine Liveticker, keine Eilmeldungen, keine Talkshows, keine Schlagzeilen. Ohne Netz kein Echo. Ohne Echo keine Existenz. Diese Sabotage lebt vom Restbetrieb. Sie ist parasitär, nicht revolutionär.

Die Täter sitzen währenddessen nicht im Dunkeln. Sie sitzen im Warmen. Mit Strom. Mit Internet. Mit Endgeräten. Und sie verfolgen genüsslich, wie ihr Name durch Tagesschau, Bild, Frankfurter Allgemeine Zeitung und taz wandert. Das ist der eigentliche Ertrag der Tat. Nicht die Abschaltung. Die Erwähnung. Der Anschlag ist der Eintrittspreis in den Klatschspaltenbetrieb. Die Infrastruktur ist das Ticketbüro.

An diesem Punkt verschiebt sich die Analyse zwangsläufig. Weg von der Frage, wogegen diese Gruppe kämpft, hin zu der Frage, wovon sie lebt. Die Antwort ist schlicht und unerquicklich: von Aufmerksamkeit. Die Vulkangruppe braucht den „Spießer-Alltag“, den sie rhetorisch verachtet, als Energiequelle. Ohne funktionierende Normalität kein Blackout. Ohne Blackout keine Schlagzeile. Ohne Schlagzeile keine Bedeutung.

Hier verläuft die eigentliche Trennlinie. Nicht zwischen links und rechts, sondern zwischen Sein und Haben. Sein heißt, einen inneren Maßstab zu besitzen, Verantwortung zu tragen, Dauer auszuhalten, auch wenn niemand hinsieht. Haben heißt hier: Aufmerksamkeit besitzen, Resonanz erzwingen, Bedeutung aus der Reaktion anderer ziehen. Die Vulkangruppe entscheidet sich konsequent für Haben. Der Anschlag ersetzt die Biografie. Der Knall ersetzt das Ich.

Genau darin liegt der entscheidende Punkt: Es geht der Vulkangruppe vor allem darum, wahrgenommen zu werden. Reichweite zu erzielen. In dieser Hinsicht unterscheidet sie sich strukturell kaum von Influencern auf TikTok oder Instagram. Auch dort geht es um Sichtbarkeit, um Resonanz, um das Gefühl, zu existieren, weil andere reagieren. Der Unterschied liegt nicht im Motiv, sondern im Verstärker. Influencer benutzen Algorithmen. Die Vulkangruppe benutzt Sachbeschädigung. Doch wer billigend in Kauf nimmt, dass Altenheime ohne Strom dastehen, dass lebenswichtige Apparaturen ausfallen, dass Pflegebedürftige und Kranke gefährdet werden, hat eine Grenze bereits überschritten. Der Schritt vom Blackout zur gezielten Tötung ist dann kein qualitativer mehr, sondern ein gradueller. Mark David Chapman, der John Lennon am 8. Dezember 1980 ermordete, handelte aus genau diesem Motiv heraus: Er wollte in die Geschichte eingehen. Das hat er später selbst eingeräumt. Die Frage ist deshalb nicht, ob die Vulkangruppe Aufmerksamkeit sucht – das tut sie längst. Die Frage ist, wie weit sie zu gehen bereit ist, wenn der nächste Anschlag nicht mehr reicht. Wann wird Sabotage zu Mord? Wann wird die Gruppe zum neuen Pop-Narrativ des Radikalismus? 

Deshalb ist die naheliegende Frage so entlarvend: Warum nicht raus aufs Land? Warum keine autarke Kommune? Warum nicht zeigen, dass es anders geht? Früher wäre genau das ein genuin linker Impuls gewesen. Selbst machen und nicht nur enteignen. Aufbauen statt zerstören. Verantwortung übernehmen statt nur anklagen. Doch eine Kommune verlangt, was Sabotage systematisch vermeidet: Arbeit ohne Applaus, Konfliktfähigkeit, Verlässlichkeit, Bleiben. Sie verlangt Selbstsein ohne Bühne. Genau das ist unmöglich für ein Milieu, dessen Identität aus Opposition besteht.

Der Unterschied zum verachteten „Spießer“ ist dabei geringer, als man glauben möchte. Der klassische Spießer will mit dem neuen Tesla die Nachbarn beeindrucken, um den Alltag erträglicher zu machen. Status als Betäubung. Besitz als Pflaster. Das ist banal, aber ehrlich. Die Vulkangruppe verfolgt dasselbe Prinzip, nur mit anderen Mitteln. Sie will innerhalb ihres Milieus die Charts anführen. Mediale Sichtbarkeit statt klassischem Fahrzeug. Erwähnung statt Eigentum. Anerkennung statt Leistung. Das Ziel ist identisch: Bedeutung durch Außenwirkung. Der Weg ist unterschiedlich: Konsum hier, Sabotage dort. Beides ist zutiefst spießig.

Auffällig ist zudem, aus welchem sozialen Raum solche Aktionen möglich werden. Man muss sich diese Täter nicht als prekäre Existenzen vorstellen. Im Gegenteil. Vieles deutet auf eine Generation hin, die materiell abgesichert ist, deren Lebensunterhalt nicht auf dem Spiel steht, deren „Assets“ unberührt bleiben. Es ist die Generation der Erben, nicht zwingend finanziell spektakulär, aber strukturell sorgenfrei. Menschen, die nie um Existenz kämpfen mussten, aber um Aufmerksamkeit. Von den Eltern nicht gesehen, nun sichtbar über Umwege. Risiko ja, Verlust nein. Das ist kein Antikapitalismus. Das ist Kaputt-Talismus: moralischer Radikalismus bei maximaler Schonung der eigenen materiellen Basis. Gelangweilte Rich Kids glauben, sie würden Marx neu interpretieren.

An diesem Punkt wird auch verständlich, warum der aktuelle Staat so auffällig leise reagiert. Der heutige linke Staat ist kein Gegenentwurf zu solchen Phänomenen, sondern ihr institutioneller Schatten. Der NGO-Komplex operiert nach derselben Logik: moralische Wirksamkeit ohne Verantwortung, Einfluss ohne Haftung, Haltung ohne Ergebnis. Naive Narrative ersetzen komplexe Realitäten. Wer dieses Gefüge ernsthaft kritisiert, greift die eigene Machtarchitektur an.

Diese Einschätzung ist keine bloße Polemik, sondern inzwischen empirisch unterfüttert. Der australische Medien- und Zensurforscher Andrew Lowenthal hat in seiner aktuellen Deutschland-Analyse detailliert aufgezeigt, wie sich hierzulande ein staatlich alimentierter NGO-Komplex herausgebildet hat, der nicht primär zivilgesellschaftlich wirkt, sondern politisch-administrativ. Lowenthal beschreibt ein dichtes Netzwerk aus NGOs, Stiftungen, Forschungsstellen, Trusted-Flagger-Organisationen und Medienpartnern, das überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird – Bundesministerien, Landesprogramme, EU-Töpfe – und dessen Aufgabe faktisch nicht Problemlösung, sondern Narrativpflege, Diskurssteuerung und Abweichlermanagement ist.

Der entscheidende Befund: In Deutschland ist diese Struktur enger, zentralisierter und staatlicher organisiert als etwa in den USA. Während dort Plattformen formell privat agieren, wirken hier staatlich finanzierte Akteure als vorgelagerte Filterinstanzen. Sie entscheiden, was als Desinformation, Hass oder „problematisch“ gilt, ohne demokratische Legitimation, ohne Transparenz, ohne persönliche Haftung. Laut Lowenthal entstehen so dauerfinanzierte Parallelstrukturen, deren Budgetlogik auf Verstetigung angelegt ist: Wer Probleme löst, gefährdet Förderlinien; wer Probleme verwaltet und moralisch auflädt, sichert sie.

Damit erklärt sich auch die politische Zurückhaltung im Umgang mit Phänomenen wie der Vulkangruppe. Nicht, weil Gewalt akzeptiert würde, sondern weil die Denkform – moralische Überhöhung, Verantwortungsauslagerung, Eskalation als Wirksamkeitsersatz – strukturell verwandt ist. Die illegale Sabotage ist nicht der Gegenpol dieses Systems, sondern seine radikalisierte Außenform.

Ein präziser Blick auf diese Struktur zeigt: Es handelt sich nicht um lose Bürgerrechtsgruppen, sondern um ein formal zivilgesellschaftliches Netzwerk, das mit staatlichen Milliardenbudgets alimentiert wird – über Ministerien, Förderprogramme, staatsnahe Stiftungen und EU-Töpfe – und dessen Erfolg nicht am realen Output, sondern an strategischer Sichtbarkeit gemessen wird. Struktur und Budget sind darauf ausgelegt, Dauerprobleme zu verwalten, nicht Lösungen zu schaffen.

Dabei ist eines klarzustellen: Die Vulkangruppe ist kein AfD-Umfeld. Sie ist kein Produkt russischer hybrider Kriegsführung. Diese Zuschreibungen sind analytische Fluchtwege. Der inflationäre Begriff „hybrider Krieg“ ersetzt Analyse durch Nebel. Die Vulkangruppe braucht keinen äußeren Strippenzieher. Sie braucht ein ideologisches Biotop, das Verantwortung systematisch verlernt hat.

Ein weiterer Ausdruck dieser Mentalität zeigt sich in der Verhaltenspolitik. Während Bürger wegen oft harmloser Kritik oder Satire auf Politiker zunehmend mit XXL-Serien privater Anzeigen überzogen werden, lebt dieselbe politische Klasse eine Praxis, die jede Glaubwürdigkeitsgrenze sprengt.

Besonders deutlich wird diese Mentalität an der systematischen Anzeigenpraxis führender grüner Regierungsmitglieder. Nach öffentlich gewordenen Zahlen aus Justiz- und Medienrecherchen hat Robert Habeck in den vergangenen Jahren über 800 Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt oder stellen lassen – vielfach gegen einfache Bürger, Rentner, Handwerker, Nutzer sozialer Medien. Seine Parteikollegin Annalena Baerbock liegt in derselben Größenordnung: mehrere hundert Strafanzeigen, teils gebündelt, teils automatisiert angestoßen, stets mit dem Gewicht des Ministeramts im Rücken.

Diese Anzeigen sind kein Randphänomen, sondern Machtpraxis. Sie erzeugen Kosten, Angst, Verfahren, Vorladungen – selbst dann, wenn sie später eingestellt werden. Der Bürger zahlt Zeit, Geld, Nerven. Der Staat zahlt mit Justizkapazität. Und die Minister? Tragen kein persönliches Risiko. Das Anzeigenregime wird aus Steuermitteln administriert und abgesichert.

Parallel dazu steht der inzwischen dokumentierte Umgang mit öffentlichen Geldern: über 130.000 Euro Friseur- und Stylingkosten bei Annalena Baerbock, finanziert aus Steuermitteln, bezahlt aus genau jenen Institutionen, aus denen gleichzeitig Bescheidenheit, Verzicht und moralische Disziplin gepredigt werden. Einschüchterung nach unten, Selbstbedienung nach oben – nicht als Ausnahme, sondern neue Form der Hybris.

Die Rolle der Medien fügt sich nahtlos ein. Die Anschläge werden heruntergespielt, nicht aus Unkenntnis, sondern aus Nähe. Man teilt Sprache, Feindbilder, Codes. Gleichzeitig lebt dieses Mediensystem hervorragend von genau jenem Alltag, den es rhetorisch verachtet. Finanziert über verpflichtende Gebühren, abgesichert gegen Markt und Kritik, ist der öffentlich-rechtliche Betrieb zum Selbstbedienungsladen einer moralischen Klasse geworden, die vom „Spießer“ lebt und ihn zugleich belehrt. Empörungssimulation bei gleichzeitiger Klick- und Quotenernte. Der Täter wird geächtet und zugleich veredelt. Sein Name fällt. Seine Worte werden zitiert. Seine Deutung wird mitgeliefert. Das System empört sich und profitiert. 

Hier liegt der Kern der Verlogenheit. Realität und Ideologie fallen auseinander. Der Staat predigt Verantwortung und praktiziert Verantwortungslosigkeit. Er spricht von Solidarität und produziert Vetternwirtschaft. Er überzieht Bürger mit Anzeigen, während er Sabotage semantisch entschärft. Ordnung wird eingefordert, Chaos rhetorisch hofiert. Das ist kein politischer Streit mehr, das ist ein struktureller Widerspruch.

Philosophisch betrachtet haben wir es mit einer säkularen Endzeitsekte zu tun. Der Ausnahmezustand ist ihr Lebenselixier – aber nur, solange er kontrolliert wird. Corona war das Lehrstück: Der Ausnahmezustand wurde gefeiert, solange er administriert, sanktioniert, moralisch aufgeladen werden konnte. Freiheit galt als Gefahr, Gehorsam als Tugend.

Die Vulkangruppe ist in diesem Sinne keine Opposition, sondern eine unkontrollierte Metastase dieses Denkens. Sie übernimmt die Logik des Ausnahmezustands, entzieht ihn aber der staatlichen Kontrolle. Genau deshalb ist sie für das System gefährlich und zugleich schwer eindeutig zu verurteilen. Wer den permanenten Ausnahmezustand zur moralischen Normalität erklärt, kann sich schlecht darüber empören, wenn andere ihn praktisch herstellen. 

So schließt sich der Kreis. Die Vulkangruppe braucht den Spießer, den sie verachtet. Sie braucht seine Infrastruktur, seine Ordnung, seine Medien, seine Gebühren, seine Steuern. Sie lebt von dem, was sie sabotiert. Das ist keine Revolte gegen das System. Das ist eine parasitäre Existenzform im System. 

Extrem spießig.

Extrem abhängig.

Extrem kaputt. 

Der Unterschied zum Nachbarn mit dem Neuwagen ist nicht moralisch, sondern ästhetisch. Beide wollen gesehen werden. Der eine geht dafür malochen, der andere zündet an. Beide brauchen Publikum.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Berlin ist komplett in Dunkelheit gehüllt, weil es keinen Strom gibt.

Bildquelle: Shutterstock AI / shutterstock

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Trump hat eine totale Blockade gegen Exporte von Venezuelas Öl verhängt. Der Grund – laut Trump: Präsident Maduro hat das in Venezuela geförderte Öl den Amerikanern "gestohlenen". Ein Witz? Nein! Stattdessen eine US-Realsatire aus der Karibik. Es wäre zum Totlachen, wenn die ganze Sache nicht so mörderisch ernst wäre. Es ist ein absurder Vorwand, um die neue Ära einer offiziell von Washington betriebenen Piraterie zu rechtfertigen.

US-Präsident Donalds Trump ist ein würdiger Nachfolger seiner britischen Vorfahren, die über Jahrhunderte die Völker der Welt ausgeplündert und vergewaltigt haben. Das ging sogar so weit, dass die englische Königin Elizabeth I aus dem Tudor-Geschlecht nicht nur Piraten förderte und diese bei Erfolg in den Adelsstand erhob,- wie z.B. Sir Francis Drake - sondern sie machte die Piraterie sogar zu einem Instrument ihrer Außenpolitik. Das Ziel war das mächtige spanische Reich und dessen Kolonien in Südamerika.

Da Elisabeth I nicht genügend Ressourcen für einen offenen Krieg gegen Spanien hatte, setzte sie Piraten ein, die die reich mit Gold aus Südamerika beladenen spanischen Galeeren aufbrachten, die Besatzungen töteten und das Gold nach England brachten.

Wenn man jetzt statt „Spanien“ das BRICS-Land Venezuela einsetzt, lassen sich auf Anhieb gewisse Parallelen zwischen Elisabeth I. und Trumps regierungs-offizieller Piraterie erkennen. Denn Trumps Kriegsmarine hat erfolgreich angefangen, reich mit schwarzem Gold aus Venezuela beladene Supertanker auf hoher See zu überfallen, aufzubringen und das Schiff samt Beute zum Verkauf in die USA zu bringen.

Am 12. Dezember haben US-Spezialeinheiten den Öltanker „Skipper“ vor der venezolanischen Küste gekapert, angeblich weil er „sanktioniertes“ venezolanisches Öl für den Export transportierte. Dabei wurden alle Regeln des Völkerrechts und des internationalen Seerechts gebrochen. Trotzdem wurde diese hoch-kriminelle Aktion von Trumps üblichem pompösem Gehabe und dem zustimmenden Getöse der ihm nahestehenden US-Medien begleitet. Der Tanker, so die offizielle Story, sei Teil einer venezolanischen "Schattenflotte" mit Verbindungen zur „terroristischen“ Hisbollah und dem Iran sei mit hoher Wahrscheinlich sogar in Allianz mit dem gehörnten Teufel unterm Bett.

Auf die Erfindung und erfolgreiche Vermarktung dieser komplizierten und in ihrer Absurdität bestechenden Hintergrundgeschichte zur Rechtfertigung von US-Regierungskriminalität dürften selbst die diesbezüglich viel geübten deutschen „Qualitätsmedien“ neidisch gewesen sein. Aber es kommt noch besser. In seinem nachfolgenden Pamphlet verdoppelt Trump seine Drohungen, und in seinem neuesten Narrativ beschuldigt er sogar Venezuela, das Öl der USA zu „stehlen“. Veröffentlicht hat er das auf seinem persönlichen Kanal „@realDonaldTrump“ am 17. Dezember, siehe nachfolgende Übersetzung von Rainer Rupp:

„Venezuela ist vollständig von der größten Armada umzingelt, die je in der Geschichte Südamerikas zusammengezogen wurde. Sie wird nur noch größer werden, und der Schock wird für sie sein wie nichts, was sie zuvor gesehen haben – bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie den Vereinigten Staaten von Amerika alles Öl, Land und andere Vermögenswerte zurückgeben, die sie zuvor von uns gestohlen haben."

"Das illegitime Maduro-Regime nutzt Öl aus diesen gestohlenen Ölfeldern, um sich selbst, Drogen-Terrorismus, Menschenhandel, Mord und Entführungen zu finanzieren. Aufgrund des Diebstahls unserer Vermögenswerte und aus vielen anderen Gründen, einschließlich Terrorismus, Drogenhandel und Menschenhandel, wurde das venezolanische Regime als AUSLÄNDISCHE TERRORORGANISATION eingestuft. Daher ordne ich heute EINE TOTALE UND VOLLSTÄNDIGE BLOCKADE ALLER SANKTIONIERTEN ÖLTANKER an, die nach Venezuela ein- oder ausfahren.“

„Die illegalen Einwanderer und Kriminellen, die das Maduro-Regime, während der schwachen und unfähigen Biden-Administration in die Vereinigten Staaten geschickt hat, werden in rasendem Tempo nach Venezuela zurückgeschickt. Amerika wird nicht zulassen, dass Kriminelle, Terroristen oder andere Länder unsere Nation berauben, bedrohen oder schädigen, und ebenso wenig wird es einem feindlichen Regime erlauben, unser Öl, unser Land oder andere Vermögenswerte zu nehmen – all das muss SOFORT an die Vereinigten Staaten zurückgegeben werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit!“

DONALD J. TRUMP 

PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA 

@realDonaldTrump 

17. Dez. 2025, 12:46 AM

Der oberste Trump-Berater und stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses für Politik, Stephen Miller, hat die eskalierende Rhetorik unterstützt: 

„Amerikas Schweiß, Erfindungsreichtum und Mühe haben die Ölindustrie in Venezuela geschaffen. Ihre tyrannische Enteignung war der größte je aufgezeichnete Diebstahl amerikanischen Reichtums und Eigentums. Diese geplünderten Vermögenswerte wurden dann verwendet, um Terrorismus zu finanzieren und unsere Straßen mit Killern, Söldnern und Drogen zu überschwemmen.“

Welches „gestohlene“ venezolanische Öl meint Trump?

Am 28. Februar 2007 unterzeichnete Hugo Chávez, der damalige Präsident Venezuelas, ein Gesetz zur Verstaatlichung der Ölfelder. Allen ausländischen Unternehmen, die im Land tätig waren, wurde angeboten, sich an Joint Ventures zu beteiligen, in denen mindestens 60 % der Anteile dem staatlichen Unternehmen PDVSA gehören würden. Das Präsidentendekret betraf die amerikanischen Unternehmen Chevron Corp., ConocoPhillips, Exxon Mobil Corp., das britische BP, das französische Total SA und das norwegische Statoil ASA, die damit die Kontrolle über die Ölfelder im Orinoco-Flussbecken verloren.

Allerdings behielten damals ausländische Investoren eine gewisse Autonomie in den Ölfeldern des Orinoco-Ölgürtels, wo sie vor der Unterzeichnung des Dekrets eine führende Rolle gespielt hatten. In den 1990er Jahren erlaubte die venezolanische Regierung ausländischen Investoren den Zugang zum Orinoco, weil die Felder dort als unrentabel galten und große Kapitalinvestitionen erforderten.

Die führenden ausländischen Unternehmen steigerten allmählich die Ölförderung im Orinoco auf 600.000 Barrel pro Tag. Von Anfang an führten ausländische Unternehmer die geologische Erkundung, Förderung und kostspielige Primärverarbeitung von Rohöl in den Orinoco-Feldern gemeinsam mit der staatlichen venezolanischen PDVSA durch.

Auf Basis veröffentlichter Daten beliefen sich die Investitionen der genannten Unternehmen in die anschließend bei der Verstaatlichung genannten Vermögenswerte auf mindestens 17 Milliarden Dollar. Wie viele der investierten Milliarden über die Profite des verkauften Öls in den nachfolgenden Jahren amortisiert wurden, ist nicht bekannt. Dafür müssten die ausländischen Unternehmen erst ihre Bücher öffnen. Allerdings wurden einige vernünftige Forderungen ausländischer Ölunternehmen später von den venezolanischen Behörden durch direkte monetäre Entschädigung befriedigt.

Aber es gab auch Disput, und nicht alle ausländischen Forderungen wurden vollständig beglichen. Einige Firmen fordern immer noch Entschädigung und haben anhängende Fälle vor ausländischen Schiedsgerichten gegen die venezolanische Regierung.

Ein Akt der „internationalen Gerechtigkeit“

Folgt man nun der Rhetorik von Trump, dann ist die Bereinigung dieser restlichen Forderungen der US-Unternehmen mit Hilfe militärischer Gewalt und völkerrechtswidriger Sanktionen ein Akt der „internationalen Gerechtigkeit“. Um diese „Gerechtigkeit“ wiederherzustellen, sind natürlich auch Piratenaktionen wie das gewaltsame Entern eines Schiffs durch schwer bewaffnete US-Soldaten in fremden Gewässern absolut gerechtfertigt. Das versteht schließlich jedes Kind, bzw. jedes kindliche Gemüt in westlichen Regierungsetagen, vor allem in Europa, wo die hohen Herrschaften mit Plänen jonglieren, um Trumps Piraterie in der Ostsee gegen die so genannte russische „Schattenflotte“ einzuführen.

Um sich vor der eigenen Öffentlichkeit ein legales Mäntelchen für die geplante Piraterie umzuhängen, haben die westlichen „Eliten“ in Politik und Medien das Konstrukt der „illegalen“ oder „sanktionierten“ Schattenflotten erfunden, was jedoch jeglicher internationalen juristischen Basis entbehrt. Das internationale Seerecht lässt in Bezug auf den Tatbestand der Piraterie keine Zweideutigkeit aufkommen! Und den Begriff oder den Tatbestand einer „illegalen Schattenflotte“ gibt es weder im internationalen Seerecht noch im Völkerrecht.

Sanktionen und Handelsblockaden sind nur rechtmäßig, wenn der UNO-Sicherheitsrat zugestimmt hat. Einseitig verhängte Sanktionen oder Blockaden, die so typisch für die wirtschaftlichen Erpressungs- und Strangulierungsversuche der Länder des Westens sind, um rund um den Globus ihren Willen durchzusetzen, stellen Verstöße gegen das Völkerrecht dar. In besonders gravierenden Fällen sind sie gleichbedeutend mit einer kriegerischen Handlung. Der Westen handelt aber weiter nach der Devise: legal, illegal, scheißegal. Was der Westen gerne von anderen Ländern behauptet, die er drangsaliert oder bombardiert, dass diese nur die Sprache der Macht verstehen, so gilt das vor allem für den Westen selbst, der zunehmend am kürzeren Hebel sitzt. Das gilt besonders für die Ostsee und die verschiedenen, aber gescheiterten Versuche in letzter Zeit, Schiffe mit russischem Öl zu kapern.

Russland legt nach.

Derweil verstärkt Russland seine Gegenmaßnahmen gegen mögliche Zugriffe auf seine Öl-Tanker in der Ostsee. Das geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem die USA und einige europäische Länder mit noch schärferen Maßnahmen gegen Schiffe drohen, die russisches Öl und Gas auf die globalen Märkte transportieren.

Hysterisch haben nun schwedische Medien auf eine Nachricht der schwedischen Marine reagiert, die angeblich bewaffnetes Personal in Uniform an Bord solcher Tanker in der Ostsee gesichtet hat. Dabei handele es sich vermutlich um private Sicherheitskräfte, z.B. der Wagner Gruppe. Bewaffnete Wachmannschaften auf Tankern sind international üblich, etwa gegen Piraterie vor Afrikas Küste. Doch Schweden sieht dies als russische Provokation an, weil die Russen offensichtlich eine schärfere Gangart eingeschlagen haben und sich nicht länger herumschubsen lassen wollen.

Die Russen sind offensichtlich bereit, die Tanker, die ihr Öl transportieren, mit der Waffe in der Hand zu verteidigen; nicht nur mit einem Sturmgewehr, sondern mit panzerbrechenden Lenkwaffen gegen Schnellboote und mit der berühmten schultergestützten Strehla-Flugabwehrrakete gegen Hubschrauber, wenn die z.B. eine Gruppe von Piraten an Bord absetzen sollen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist auch davon auszugehen, dass ein ganzes Arsenal von platzsparenden, aber effektiven Drohnen den russischen Sicherheitskräften zur Abwehr der Piraten zur Verfügung steht. Beim Eingriff größerer NATO-Schiffe können mit Luft-See Raketen bestückte russische Kampfjets in kurzer Zeit vor Ort sein.

Einen Super-Tanker mit russischem Öl in der Ostsee zu versenken wäre wegen der gigantischen Umweltschäden die denkbar schlechteste Lösung für die NATO-Anrainerstaaten, angefangen von den baltischen Giftzwergstaaten über Finnland, Schweden und Polen.

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Dank an den Autoren für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: KI erstelltes Foto von Donald Trump als Pirat

Bildquelle: KI/ shutterstock

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Merz' Provokation

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem Fernsehinterview mit dem ZDF (1) eine Eskalation angedeutet, die Deutschlands Rolle in der Ukraine-Krise in eine katastrophale Rolle stürzen könnte. Seine Worte enthüllen eine schockierende Bereitschaft, militärisch einzugreifen, und fordern eine erbarmungslose Kritik an den verborgenen politischen Motiven. Die Verhandlungen in Berlin haben eine Allianz geschmiedet, die Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorgaukelt, doch diese Versprechungen bergen das entsetzliche Risiko einer direkten Konfrontation mit Russland. Politische Eliten in Europa und den USA forcieren Maßnahmen, die den Konflikt grausam verlängern, und opfern damit den Willen der Bevölkerung für ihre eigenen Machtspiele. 

Merz' Aussage im Format „Was nun?“ (1) repräsentiert einen erschreckenden Wendepunkt, der die deutsche Außenpolitik in den Abgrund treibt. Anstatt auf echte Deeskalation zu drängen, signalisiert er eine Haltung, die die Bundeswehr in ein internationales Desaster verwickeln könnte. Der Kanzler erläuterte die Implikationen der Sicherheitsgarantien und betonte eine konkrete militärische Reaktion, die unverantwortlich und gefährlich wirkt.

Seine Erklärung impliziert, dass Deutschland bereit ist, russische Militäraktionen direkt zu kontern, und unterstreicht eine entsetzliche Abkehr von reiner Unterstützung hin zu aktiver Kriegsbeteiligung, die Tausende Leben kosten könnte.

Berliner Gespräche: Täuschende Fortschritte oder katastrophale Illusion?

Die zuvor geführten Verhandlungen, am Montag in Berlin haben eine Erklärung hervorgebracht, die von mehreren europäischen Ländern unterzeichnet wurde. Neben Merz haben die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien, Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden unterschrieben, ergänzt durch EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (2) Diese Gruppe verspricht anhaltende und erhebliche Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte, die eine Stärke von 800.000 Soldaten erreichen sollen.

US-Sondergesandter Steve Witkoff zog ein positives Fazit und sprach von großen Fortschritten sowie intensiven Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan und wirtschaftliche Agenden. (3) Die USA haben ihre Bereitschaft zu NATO-ähnlichen Sicherheitsgarantien bestätigt, die einen Angriff auf die Ukraine wie einen auf ein NATO-Mitglied werten. (4) Merz bezeichnete dies als neu und schriftlich verabredet, betont durch ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump während der Gespräche.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat während der Verhandlungen in Berlin von früheren Kernforderungen Abstand genommen, einschließlich der militärischen Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete und des Beitritts zur NATO. Stattdessen deutet er an, bei einem möglichen Waffenstillstand die bestehende Frontlinie zu fixieren und damit faktisch zu akzeptieren, dass bestimmte ukrainische Territorien vorerst unter russischer Besatzung bleiben. (5) Solche Kompromisse sind direkt an die angebotenen Sicherheitsgarantien gekoppelt, die Merz als essenziell und unumgänglich hinstellt, weil ein bloßer Glaube an russische Zusagen für die Ukrainer schlicht unmöglich und naiv sei.

Vizekanzler Lars Klingbeil äußerte sich zurückhaltend zur deutschen Beteiligung an Friedenstruppen und betonte, man solle die Debatte erst führen, wenn sie anstehe. Deutschland werde seiner Verantwortung gerecht werden, doch er bezweifelt, dass Putin Frieden wolle. Er warnte vor voreiligen Schritten und hob die aktuelle Unterstützung hervor.

„Wir sollten nicht den fünften Schritt vor dem ersten machen, sondern die Debatte führen, wenn sie wirklich ansteht. Klar ist: Deutschland wird immer seiner Verantwortung gerecht werden. Wir sind schon heute der größte Unterstützer der Ukraine.“ Lars Klingbeil (6)

Diese Haltung ist Ausdruck kalkulierter Zaghaftigkeit, mit der politische Eliten Verantwortung verschieben, während sie den Konflikt erbarmungslos weiter befeuern und dabei unschuldige Leben verheizen.

Multinationale Truppe: Risiken für Deutschland

Die geplante multinationale europäische Militärtruppe soll eine Pufferzone überwachen sowie Luftraum und Seewege sichern, auch mit Einsätzen auf ukrainischem Gebiet. Merz wich der Frage nach einer Beteiligung der Bundeswehr zunächst aus, legte sich dann jedoch mit einer bemerkenswert unverblümten Aussage auf einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten fest.

Er verwies auf die Koalition der Willigen, der neben europäischen Staaten auch Kanada und Australien angehören sollen. (7) Die USA unterstützen, übernehmen jedoch keine Führungsrolle. Verteidigungsminister Boris Pistorius wertet das Angebot als Ausdruck geteilter Verantwortung und stellt weitere Klärungen in Aussicht, abhängig von Putins Reaktion.

„Wenn Putin sagt, wohin die Reise gehen soll, dann werden wir weiter sehen, woraus das im Einzelnen bestehen kann.“ Boris Pistorius (6)

Der britische Verteidigungsminister John Healey kündigte an, britische Kräfte für eine Friedenssituation in Stellung zu bringen, Bodentruppen ebenso wie Kampfflugzeuge, und verwies darauf, dass Russland allerdings in den vergangenen zwei Monaten rund 20.000 Drohnen und Raketen auf die Ukraine abgefeuert habe. (7)

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schloss eine deutsche Beteiligung ausdrücklich nicht aus, verwies jedoch darauf, dass die bei den Ukraine Gesprächen in Berlin verabschiedete Erklärung sehr weit gefasst sei. Erst in den kommenden Wochen werde sich zeigen, was sich daraus konkret ableiten lasse. Vize-Fraktionschefin Siemtje Möller hält es für unseriös, Optionen festzulegen, ohne eine Kreml-Reaktion ebenso wie Unions-Fraktionschef Jens Spahn der zudem die Ausrüstung der ukrainischen Armee und Aufbau ihrer Rüstungsindustrie priorisiert, während CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann mahnt, Schritte sequentiell zu setzen. (6)

Nur Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, forderte offen eine Beteiligung mit Personal und Material. SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic versicherte, Deutschland werde seinen Beitrag leisten, Details müssten diskutiert werden.

Merz beschrieb den robusten Einsatz und hob die Notwendigkeit einer entmilitarisierten Zone hervor.

„Wir würden in diesem Falle zum Beispiel eine entmilitarisierte Zone zwischen den Kriegsparteien absichern. […] Wir würden auch entsprechende russische Angriffe und Übergriffe erwidern.“ Friedrich Merz (1)

Diese Direktheit enthüllt eine Politik, die Risiken für deutsche Soldaten maximiert, während sie den Konflikt perpetuiert und etablierte Narrative von Bedrohung aufrechterhält, was eine kriminelle Verantwortungslosigkeit darstellt.

Russlands Haltung: Rechtmäßige Blockade oder ignorierter Realismus?

Der Kreml hat die Berliner Ergebnisse abgelehnt und betont, keine Waffenruhe zu wollen, die der Ukraine Erholung ermögliche. Sprecher Dmitri Peskow erklärte, Russland wolle Frieden, nicht eine Pause zur Vorbereitung auf Fortsetzung. Putin lehnt ausländische Truppen in der Ukraine ab. Merz konterte diese Ablehnung und insistierte auf Putins Zwang zur Zustimmung, was entsetzlich arrogant klingt.

„Putin hat zu vielem ‚njet‘ gesagt. Er wird irgendwann auch mal ‚Ja‘ sagen müssen, wenn es darum geht, diesen Krieg zu beenden. Friedrich Merz  (1) (8)

Diese Prognose ignoriert russische Sicherheitsbedenken und dient der Rechtfertigung anhaltender Konfrontation, die europäische Eliten nutzen, um ihre Macht zu festigen.

Merz wiederholte diese Sicht und betonte die Notwendigkeit von Schutz für die Ukraine, was die Eskalation nur verschärft.

 „Das ist die Zeit nach dem Ende dieses Krieges, über die wir jetzt gerade sprechen, und für diese Zeit danach braucht die Ukraine Schutz.“ Friedrich Merz (1) (9) 

Solche Aussagen stellen russische Positionen als starr dar, während sie westliche Aggression verschleiern und den Konflikt als unvermeidlich präsentieren, eine manipulative Taktik, die scharf zu verurteilen ist. Was hier als sicherheitspolitische Notwendigkeit verkauft wird, setzt sich auf der nächsten Ebene nahtlos fort nicht mehr rhetorisch, sondern materiell, dort, wo politische Eskalation in handfeste ökonomische Aneignung übergeht.

EU-Gipfel: Skrupelloser Raub an russischem Vermögen?

Am EU-Gipfel ab Donnerstag steht nämlich die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens im Fokus, das in dreistelliger Milliardenhöhe liegt. (10) Merz schätzt die Einigungschance auf fifty-fifty und mahnt eine klare Haltung gegenüber Russland. Er drängte auf Handeln und unterstrich die Dringlichkeit.

Die Forderung legt eine Strategie der EU unter Ursula von der Leyen offen, die auch von ihrem Parteipartner Friedrich Merz getragen wird, russisches Vermögen zur Begleichung ukrainischer Schulden heranzuziehen. Rechtliche Einwände werden dabei weitgehend ausgeblendet, was faktisch auf Enteignung hinausläuft. Merz zeigte zwar Verständnis für entsprechende Vorbehalte, vor allem aus Belgien, wo mehr als 200 Milliarden Dollar eingefroren sind. Er teile diese Bedenken nicht, nehme sie jedoch ernst.

„Es gibt in ganz Europa Vorbehalte. […] Die Ukraine ist für das erste Quartal finanziert, aber für die Zeit danach wird es kritisch. Friedrich Merz (11) 

Die EU-Staaten sollen gemeinsam Belgien absichern, falls Rückzahlung an Russland nötig wird. Zinserträge aus dem Vermögen, drei bis vier Milliarden Euro jährlich, fließen bereits an die Ukraine.

Trump plant hingegen, die blockierten russischen Milliarden für gemeinsame Wirtschaftsprojekte mit Putin zu nutzen. (12) Dahinter steht die Erwartung, über einen solchen Ansatz zu einem Deal zu kommen. Europäische Banken haben auf Regierungsanweisung Milliarden an die Ukraine „verliehen“, die quasi nun verloren sind, ähnlich dem Griechenland-Szenario, wo 256 Milliarden Garantien hauptsächlich nur die Banken retteten. (13)

Merz und von der Leyen riskieren die Spaltung der EU, indem sie eine Einstimmigkeit umgehen, und sie provozieren Russland, um den Konflikt zu verlängern. Der Kanzler inszeniert seine Position mit demonstrativer Dramatik, um eine Entscheidung in seinem Sinne zu erzwingen.

„Wenn wir jetzt nicht springen und die Entscheidungen treffen, die wir treffen können, um diesem Vormarsch der russischen Armee Einhalt zu gebieten: Wann denn dann?“ Friedrich Merz (11)

Diese Rhetorik dient der Mobilisierung, doch sie maskiert finanzielle Interessen und perpetuiert Abhängigkeit, eine korrupte Agenda.

Historische Lektionen: Warum Frieden von Eliten gefürchtet wird

Die Geschichte zeigt ein wiederkehrendes Muster: Frieden ist politisch gefährlicher als Krieg, weil er Abrechnungen erzwingt. Der Westfälische Frieden von 1648 beendete den Dreißigjährigen Krieg ohne Sieger, aber mit einem verwüsteten Kontinent und entzauberten Machtansprüchen. Versailles 1919 schuf formale Gewinner, doch die politischen und ökonomischen Kosten trafen alle, Deutschland durch Demütigung, Frankreich und Belgien durch Zerstörung, die Sieger durch Instabilität. Der vermeintliche Triumph von 1945 mündete auch nicht in Ordnung, sondern im Kalten Krieg. (15) Rückzüge aus Saigon, Afghanistan oder Kabul wurden als Niederlagen erlebt, neue Regime entstanden, alte Narrative zerfielen.

Auch heute ist Frieden kein neutraler Zustand. In Syrien stabilisierte er einen brutalen Machthaber, zudem steht das Land vor einer neuen Eskalation (16), in Gaza gilt er westlichen Akteuren als Risiko, weil er Kontrolle und Eskalationsoptionen einschränkt. Ein Ende des Ukraine-Krieges würde offenlegen, wer politisch, militärisch und finanziell versagt hat. Genau deshalb wird er gefürchtet.

Trump will Frieden. Für Merz und von der Leyen hingegen wäre Frieden ein Offenbarungseid: Milliardenverluste, zerstörte Narrative, keine Möglichkeit mehr, den eigenen Niedergang ausschließlich Russland zuzuschreiben. Der versprochene „Wiederaufbau“ aus EU-Mitteln, faktisch deutschen Geldern, ersetzt ukrainische Eigenverantwortung durch dauerhafte Abhängigkeit.

Nach 1945 halfen wirtschaftliche Erfolge, die Kapitulation und Schuld zu überdecken. Heute droht das Gegenteil: Aufrüstung ersetzt plötzlich die industrielle Stärke und beschleunigt den Niedergang. Thomas Mann brachte diese Logik bereits auf den Punkt:

„Krieg ist nichts als Drückebergerei vor den Aufgaben des Friedens.“ Thomas Mann (17)

Angst wird also gezielt geschürt, um einen Zusammenhalt zu erzwingen, den dieselben Akteure zuvor durch Spaltung zerstört haben. Krieg dient als Hebel für Zentralisierung, für den Umbau der EU zu einem exekutiven Machtapparat jenseits demokratischer Kontrolle. Von der Leyen treibt faktisch eine präsidentielle Rolle an, Merz vermeidet den historischen Fußnotenstatus. Ziele wie die „Befreiung des Donbass" oder die „Rückeroberung der Krim" fungieren dabei weniger als realistische Strategien denn als Rechtfertigung für dauerhafte Geldströme und politische Selbstlegitimation.

Diese Perspektive offenbart, wie Eliten Frieden sabotieren, um ihr eigenes Versagen zu kaschieren.

Garantien als Eskalation: Ukraine und Europa

Die von Merz geforderten Sicherheitsgarantien für die Ukraine werden als unverzichtbar dargestellt, weil sie angeblich verhindern sollen, dass das Land Territorium aufgeben muss. Tatsächlich binden sie Europa jedoch an weitreichende militärische Verpflichtungen, die die Souveränität der beteiligten Staaten untergraben und die Eskalationsspirale verlängern. Statt Frieden zu ermöglichen, schaffen diese Garantien neue Gründe für Interventionen und legitimieren die fortgesetzte Einmischung westlicher Mächte.

Merz stellt die Forderung nach Garantien als moralisch zwingend dar:

„Und das ist für die Ukraine, wie ich finde, eine völlig berechtigte Forderung, wenn es zum Beispiel darum geht, auf Territorium zu verzichten. Ohne Sicherheitsgarantien kann die Ukraine das nicht tun.“ Friedrich Merz (1)

Damit präsentiert er die Sicherheitsgarantien nicht nur als Schutzmaßnahme, sondern als unverzichtbares Instrument, das Europa aktiv in die Verantwortung zieht. Jede Debatte über territoriale Kompromisse wird so direkt an westliche militärische Absicherung gekoppelt. Auf diese Weise werden Garantien zum Hebel für Intervention, während der moralische Anspruch die Risiken verschleiert.

Gleichzeitig lobt sich Merz als unverzichtbaren Akteur und feiert sich selbst.

„Ich glaube, das habe ich auch in den letzten Wochen mit einigem Erfolg getan.“ Friedrich Merz (11)

Dieses Selbstlob unterstreicht die Selbstwahrnehmung als entscheidender Lenker, der Europas Politik in Richtung Eskalation führt. In Wirklichkeit manifestieren die Garantien eine faktische Bindung an Konflikt und Risiko, während Merz sich als Retter und unverzichtbarer Akteur inszeniert.

Bevölkerungswille: Wenig Bereitschaft zum Kampf

Merz propagiert den Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine und verkauft es als entschlossenen Beitrag zu Sicherheit und Verantwortung. Die Realität der Bevölkerung steht diametral dagegen: Nur 16 Prozent der Wehrfähigen würden auf jeden Fall kämpfen, weitere 22 Prozent wahrscheinlich. Die Mehrheit lehnt ein solches Engagement ab, bei Frauen steigt die Ablehnung auf 72 Prozent.

Nur 27 Prozent erwarten einen Angriff auf Deutschland, während fast 60 Prozent eine Beistandspflicht für die NATO für realistisch halten.(18)

Merz’ Vorgehen zeigt den eklatanten Widerspruch zwischen elitärer Selbstdarstellung und gesellschaftlicher Realität: Er will Deutschland in direkte Kampfhandlungen treiben, während die Bevölkerung nicht bereit ist, diesen Schritt zu gehen. Dass Merz dafür die Wehrpflicht ins Spiel gebracht hat, sich in drastischen Äußerungen ergeht und das Vorgehen der EU dies unmissverständlich unterstreicht, vervollständigt das Bild einer gezielt provozierten Eskalation.

Kritische Bilanz: Frieden als Fürchtenswertes

Was sich hier abzeichnet, ist weniger eine sicherheitspolitische Notwendigkeit als ein bewusst herbeigeführter Kontrollverlust. Merz’ Statement, deutsche Soldaten ausdrücklich als mögliche Gegenspieler russischer Angriffe zu positionieren, markiert keinen Akt von Stärke, sondern den Übergang von indirekter Einflussnahme zu kalkulierter Eskalation. 

Damit wird eine rote Linie nicht aus Versehen, sondern mit politischem Vorsatz verwischt. Verantwortung wird zur Pose, Risiko zur Währung, Abschreckung zur Selbstrechtfertigung.

Der Kern des Problems liegt in der europäischen Unfähigkeit, Frieden als gestaltbaren Zustand zu denken. Stattdessen wird Sicherheit externalisiert, moralisch aufgeladen und militärisch delegiert, bis niemand mehr haftet, aber alle gebunden sind. Sicherheitsgarantien fungieren dabei als irreversibler Mechanismus: Sie versprechen Stabilität, erzeugen aber Zwang, weil jeder Bruch automatisch Eskalation bedeutet. Politik wird so zu einer Abfolge selbst erfüllender Drohkulissen.

Merz verkörpert diese Logik exemplarisch. Seine Rhetorik ersetzt Strategie, Entschlossenheit ersetzt Analyse, Pathos ersetzt demokratische Rückbindung. Dass der gesellschaftliche Wille fehlt, wird nicht als Warnsignal verstanden, sondern als Hindernis, das man kommunikativ oder institutionell überwinden müsse. In dieser Denkweise ist der Bürger kein Souverän mehr, sondern ein zu mobilisierender Faktor.

Am Ende steht eine paradoxe Lage: Je lauter von Schutz, Verantwortung und Moral gesprochen wird, desto geringer wird der politische Raum für tatsächliche Deeskalation. Frieden erscheint nicht als Ziel, sondern als Risiko für Karrieren, Narrative und Budgets. Genau darin liegt die eigentliche Gefahr. Nicht im offenen Kriegseintritt, sondern in der schleichenden Normalisierung einer Politik, die Eskalation als Handlungsfähigkeit missversteht und den Preis dafür an Soldaten, Steuerzahler und kommende Generationen weiterreicht.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.youtube.com/watch?v=J_E81hjSQdk

(2) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-gespraeche-berlin-faq-100.html

(3) https://www.stern.de/news/witkoff—grosse-fortschritte--bei-ukraine-treffen-im-kanzleramt-36961288.html

(4) https://www.heute.at/s/usa-fuer-kiew-zu-garantien-wie-fuer-nato-partner-bereit-120150256

(5) https://www.n-tv.de/politik/Wir-wuerden-auch-russische-Uebergriffe-und-Angriffe-erwidern-id30151213.html

(6) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/deutsche-soldaten-ukraine-100.html

(7) https://www.welt.de/politik/deutschland/article6941b72011416590a630d5f9/zdf-interview-wir-wuerden-russische-angriffe-erwidern-merz-spekuliert-ueber-absicherung-entmilitarisierter-zone.html

(8) https://www.fr.de/politik/merz-will-druck-auf-putin-erhoehen-und-weicht-bundeswehr-frage-im-zdf-aus-94087155.html

(9) https://www.spiegel.de/politik/friedrich-merz-bei-der-frage-nach-bundeswehrsoldaten-in-der-ukraine-weicht-der-kanzler-aus-a-fc6ec9a0-2a8c-4924-b198-9fe4e3c80e90

(10) https://apolut.net/europas-doppelter-irrsinn-von-janine-beicht/

(11) https://www.n-tv.de/politik/Wir-wuerden-auch-russische-Uebergriffe-und-Angriffe-erwidern-id30151213.html

(12) https://www.morgenpost.de/politik/article410581627/ukraine-frieden-trump-plant-heimlich-milliarden-deals-mit-putin.html

(13) https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/eu-rettungsschirm-pleite-griechen-zahlen-fuenf-milliarden-euro-vorzeitig-zurueck-69427ede11416590a630dd3e

(14) https://www.ndr.de/geschichte/schauplaetze/Erst-verwuestet-dann-verhandelt-375-Jahre-Westfaelischer-Frieden,westfaelischerfrieden108.html

(15) https://www.geschichte-abitur.de/kalter-krieg

(16) https://www.welt.de/politik/ausland/article6932cbfbf4bf598c0697ae97/die-regierung-unternimmt-nichts-ein-jahr-nach-dem-assad-sturz-herrscht-in-syrien-das-chaos.html

(17) https://www.ziviler-friedensdienst.org/sites/default/files/media/file/2022/zfd-wir-scheuen-keine-konflikte-1922_176.pdf?

(18) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-08/umfrage-bundeswehr-kriegsfall-kampf-bereitschaft

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Berlin Deutschland - 06 18, 2025: Pressekonferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz, Ministerpräsident Kretschmer und Ministerpräsident Lies.

Bildquelle: EUS-Nachrichten / shutterstock

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Der Beitrag Ägypten will US-Truppen in Gaza – Friedensmission oder Geostrategie? erschien zuerst auf Contra24.