Die AfD erreicht in den Ost-Bundesländern Spitzenwerte und steht teilweise kurz vor der absoluten Mehrheit. Kulturstaatsminister Weimer möchte dagegen ankämpfen. Die Partei werde „noch in dieser Legislaturperiode zusammenfallen wie ein Soufflé“.

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Immer wieder sorgen Ermittlungen wegen vermeintlicher Politikerbeleidigung für Kritik. Jetzt will Sachsens Justizministerium den Paragraphen 188 streichen – oder umbauen. Unterstützung bekommt sie von einem prominenten CDU-Mann.

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Jeffrey Sachs ist nicht irgendwer. Der Starökonom von der Columbia University war einst als Sonderberater der UN und für den IWF, die Weltbank, die OECD sowie die WTO tätig und beriet zahlreiche Staaten des ehemaligen Ostblocks wirtschaftspolitisch – ein Schwergewicht der internationalen Diplomatie. Nun hat ebenjener Jeffrey Sachs sich in einem dramatischen Offenen Brief an Bundeskanzler Merz gewandt, in dem er eine sofortige diplomatische Initiative gegenüber Russland fordert, um eine weitere Eskalation des Ukrainekriegs bis hin zu einem direkten Krieg zwischen Europa und Russland zu verhindern. Ein wichtiger, eindringlicher Text, der der Deutungshoheit des Mainstreams widerspricht. Von Jens Berger.

Eigentlich sollte man ja meinen, ein solcher Vorgang sei zumindest berichtenswert. Doch genau das Gegenteil ist geschehen. Mit löblicher Ausnahme von Berliner Zeitung und Weltwoche – die jedoch beide nicht dem Mainstream zuzuordnen sind – wurde Sachs’ lesenswerter Text von den großen deutschsprachigen Medien schlichtweg ignoriert. Ob man Sachs zustimmt oder nicht, ist dabei vollkommen nebensächlich. Die eigentliche Frage lautet: Warum erfährt die deutsche Öffentlichkeit davon praktisch nichts?

Die Antwort führt direkt ins Herz des deutschen Mediensystems. Die klassische Aufgabe von Journalisten besteht darin, relevante Informationen zu vermitteln und gesellschaftliche Debatten abzubilden. Gerade in Fragen von Krieg und Frieden sollten unterschiedliche Perspektiven sichtbar gemacht werden. Stattdessen erleben wir seit Jahren das Gegenteil. Bestimmte Positionen werden verstärkt, andere verschwinden aus dem öffentlichen Raum. Nicht durch offene Zensur, sondern durch Ignorieren.

Der Offene Brief von Jeffrey Sachs stellt für viele Redaktionen offenbar ein Problem dar. Nicht weil sein Verfasser unbedeutend wäre. Nicht weil seine Argumente irrelevant wären. Sondern weil sie dem dominierenden Narrativ widersprechen. Sachs beschreibt den Krieg nicht als einfachen Kampf zwischen Gut und Böse. Er kritisiert westliche Entscheidungen, fordert Diplomatie und stellt die derzeitige Eskalationsstrategie infrage. Damit verlässt er den schmalen Meinungskorridor, den große Teile der deutschen Medienlandschaft in den vergangenen Jahren selbst errichtet haben.

Die Folgen dieser Einseitigkeit sind gravierend. Wer die Informationskanäle kontrolliert, bestimmt auch, welche Fragen überhaupt gestellt werden dürfen. Der Gatekeeper entscheidet nicht nur darüber, was berichtet wird. Er entscheidet vor allem darüber, was nicht berichtet wird. Und genau diese Macht wird heute in bemerkenswerter Geschlossenheit ausgeübt.

Dabei wäre gerade die Position von Sachs für eine demokratische Debatte unverzichtbar. Seine Argumente könnten kritisiert, widerlegt oder diskutiert werden. Doch dazu müssten sie zunächst einmal bekannt sein. Stattdessen entsteht für viele Mediennutzer der Eindruck, als gäbe es weltweit nur eine ernstzunehmende Sicht auf den Konflikt. Wer davon abweicht, wird entweder ignoriert oder als Außenseiter dargestellt. Dies ist kein Journalismus mehr, der Debatten ermöglicht. Es ist Journalismus, der Debatten verwaltet.

Anhang: Offener Brief von Jeffrey Sachs an Bundeskanzler Merz

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,

als ich Ihnen vor einem halben Jahr einen offenen Brief schrieb, habe ich an Deutschland appelliert, die Diplomatie gegenüber Russland zu suchen, anstatt den Krieg zu normalisieren. Sechs Monate später hat sich die Lage in Europa dramatisch verschlechtert. Europa und Russland schlittern in einen offenen Krieg. In dieser Situation tragen Sie, Herr Bundeskanzler, eine einzigartige Verantwortung. Kein anderer europäischer Staats- und Regierungschef – weder in Paris, noch in Warschau, noch in Rom – verfügt über das Gewicht Deutschlands oder hat die Macht, die Sie persönlich besitzen, diese Katastrophe zu verhindern. Werden Sie sich für den Frieden einsetzen?

Sie selbst forderten im Januar 2026 gemeinsam mit Premierminister Meloni und Präsident Macron die Wiederaufnahme der Beziehungen Europas zu Russland und bezeichneten Russland als „ein europäisches Land“. Dennoch haben Sie die Diplomatie nicht verfolgt. Angesichts der Zukunft Europas, die auf dem Spiel steht, ist dies ein beispielloser Verzicht auf Ihre Führungsrolle. Haben Sie in Ihrer Zeit als Bundeskanzler auch nur einen einzigen substanziellen Dialog mit Präsident Putin versucht? Hat Ihr Außenminister jemals einen substanziellen Dialog mit Außenminister Lawrow versucht? Echte Gespräche, so wie jene, die den Kalten Krieg beendeten? Soweit die öffentlichen Aufzeichnungen belegen, lautet die Antwort: Nein. Nicht ein einziges Mal. Und nicht etwa, weil die Dringlichkeit nicht erkannt worden wäre.

Die vergangenen Tage haben eine gefährliche Eskalation mit sich gebracht, die alle Europäer aufrütteln sollte. Beide Hauptstädte stehen nun unter anhaltendem Beschuss: Ukrainische Langstreckendrohnen haben tief in Moskau eingeschlagen, darunter auch zivile Ziele. Russische Raketen- und Drohnenangriffe auf Kiew haben sich massiv verstärkt. Ukrainische Drohnen sind in den Luftraum der baltischen Staaten eingedrungen und haben damit die unmittelbare Gefahr eines Zwischenfalls geweckt, der Europa direkt in den Krieg hineinziehen könnte. Ein entsetzlicher ukrainischer Angriff auf eine Jungenschule in Luhansk hat die letzten Reste der Zurückhaltung weiter untergraben. Am 25. Mai informierte Außenminister Sergej Lawrow auf Anweisung von Präsident Putin den US-Außenminister offiziell darüber, dass die russischen Streitkräfte nun „systematische und anhaltende Angriffe“ auf Einrichtungen und Entscheidungszentren in Kiew durchführen. Das russische Außenministerium riet den Vereinigten Staaten und anderen Ländern, „die Evakuierung ihres diplomatischen Personals und ihrer Staatsbürger aus der ukrainischen Hauptstadt sicherzustellen“. Diese Nachricht ist der Auftakt zu einer massiven Eskalation. Diplomatie ist dringender denn je.

Der Weg zur Verteidigung der Ukraine ist nicht die Fortsetzung des Gemetzels, sondern ein Frieden zu Bedingungen, die für alle Parteien akzeptabel sind. Stattdessen droht uns eine Eskalation mit noch mehr Toten, noch mehr Zerstörung und der realen Gefahr eines Krieges, der sich über die Ukraine hinaus ausweitet. Indem Sie immer mehr Waffen, immer größere Kriegskapazitäten und immer lautere Demonstrationen von „Entschlossenheit“ fordern und signalisieren, dass Deutschland sich auf einen Krieg vorbereitet, anstatt an dessen Beendigung zu arbeiten, haben Sie Berlin zum Beschleuniger statt zur Bremse eines europaweiten Krieges gemacht.

Deutschlands Verantwortung: Sechs Punkte

Deutschland trägt eine erhebliche Verantwortung für die gegenwärtige Situation. Bevor die deutsche Politik auf Frieden ausgerichtet werden kann, muss Deutschlands Vergangenheit ehrlich aufgearbeitet werden. Im Folgenden führe ich sechs schwerwiegende Versäumnisse der deutschen Außenpolitik gegenüber Russland seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 auf.

Erstens – der 2+4-Vertrag und die Osterweiterung der NATO

Am 12. September 1990 unterzeichnete Deutschland in Moskau den Vertrag über die endgültige Regelung der Angelegenheiten Deutschlands – den „2+4-Vertrag“ –, der die deutsche Wiedervereinigung vollendete. Dieser Vertrag kam zustande, weil Michail Gorbatschow von Hans Dietrich Genscher, Helmut Kohl, James Baker und anderen westlichen Staats- und Regierungschefs die feierliche Zusicherung erhielt, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde. Die freigegebenen Akten – darunter die nun öffentlich zugänglichen Memoranden des National Security Archive der George Washington University – sind eindeutig: Diese Zusicherungen wurden gegeben und sollten sich, wie damals klar formuliert, über das Gebiet der ehemaligen DDR hinaus auf Osteuropa erstrecken. Sie wurden 1990 und 1991 bekräftigt. Der 2+4-Vertrag beschränkt die Stationierung von NATO-Truppen in der ehemaligen DDR und erinnert an die Grundsätze der Schlussakte von Helsinki, die betont, dass die Sicherheit keiner Nation auf Kosten der Sicherheit einer anderen gehen darf. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die Sowjetunion westliche Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ablehnte, aber NATO-Armeen in Warschau, Vilnius oder Kiew gleichgültig gegenüberstand? Natürlich nicht. Die NATO-Erweiterung wurde ausführlich erörtert, und Deutschland gab der sowjetischen Führung ausdrückliche Zusicherungen, die Erweiterung nach Osten zu verweigern – und brach diese später. Deutschland profitierte am meisten von diesen Zusicherungen, die die Gegenleistung für die deutsche Wiedervereinigung darstellten. Doch bereits 1993 begannen deutsche Politiker, diese Zusicherungen zu brechen.

Zweitens – Bundeskanzlerin Merkels eigene Aussage

In ihren Memoiren schreibt Angela Merkel mit bemerkenswerter Offenheit, dass sie zum Zeitpunkt des Bukarester Gipfels 2008 verstand, dass die Einladung der Ukraine und Georgiens in die NATO einer Kriegserklärung an Russland gleichkäme. Sie kannte Russlands rote Linie. Und dennoch gab sie dem amerikanischen Druck nach und akzeptierte die Kompromisserklärung, wonach die Ukraine und Georgien irgendwann NATO-Mitglieder „werden können“. Dieser eine Satz setzte die Katastrophen von 2014 und 2022 in Gang. Merkels spätere Offenheit ist ein Geschenk an ihre Nachfolger: Sie hat Ihnen klar und deutlich gesagt, was damals klar war. Deutschland sollte jetzt nicht so tun, als ob nicht.

Drittens – der Verrat am Abkommen vom 21. Februar 2014

Am 21. Februar 2014 vermittelte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Kiew gemeinsam mit seinen polnischen und französischen Amtskollegen ein Abkommen zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition. Das Abkommen sah die Wiedereinführung der Verfassung von 2004, die Bildung einer nationalen Einheitsregierung und vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor. Präsident Putin wurde konsultiert; das Abkommen wurde bestätigt. Es war ein bedeutender diplomatischer Erfolg in einer Situation heftiger Spannungen und offener Gewalt. Doch innerhalb von 24 Stunden wurde Janukowitsch durch einen gewaltsamen Putsch gestürzt. Deutschland bestand nicht auf dem Abkommen, das es gerade noch garantiert hatte. Stattdessen unterstützte Deutschland, dem Beispiel der USA folgend, die neue Regierung, als ob es nie ein Abkommen gegeben hätte. Diese Entscheidung bestärkte Moskau in der Annahme, dass westlichen Unterschriften nicht zu trauen sei.

Viertens – Minsk II

Im Februar 2015 verhandelte Bundeskanzlerin Merkel persönlich das Minsker Abkommen II im Normandie-Format und sicherte in der am 12. Februar 2015 in Minsk verabschiedeten Unterstützungserklärung Deutschlands politische Unterstützung zu. Sieben Jahre lang wurde die zentrale politische Bestimmung – die Autonomie der Donbass-Regionen innerhalb einer souveränen Ukraine – von Kiew nicht umgesetzt. Deutschland übte keinen Druck auf Kiew aus, die von ihm selbst geforderte Autonomiebestimmung umzusetzen. Merkel räumte später ein, dass das Abkommen als Druckmittel genutzt worden war, um der Ukraine die Wiederbewaffnung zu ermöglichen. Präsident Hollande äußerte sich ähnlich. Die Garantie war also in Wirklichkeit keine Garantie. Sie war eine Strategie – wiederum auf Geheiß Washingtons. Wieder einmal lautete die Botschaft an Moskau: Westlichen Unterschriften kann man nicht trauen.

Fünftens – Nord Stream

Am 7. Februar 2022 verkündete Präsident Biden im East Room des Weißen Hauses – in Anwesenheit des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz: „Wenn Russland (in der Ukraine) einmarschiert, wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“ Auf die Frage nach dem Wie antwortete er: „Ich verspreche Ihnen, wir werden dazu in der Lage sein.“ Sieben Monate später wurden die Pipelines durch einen Sabotageakt in der Ostsee zerstört. Die vorliegenden Beweise – investigative Recherchen in den USA und Deutschland, die Ermittlungen der deutschen Bundesanwaltschaft und öffentliche Aussagen ehemaliger Beamter – deuten überwältigend auf eine gemeinsame ukrainisch-amerikanische Operation hin. Die deutsche Bundesregierung wusste dies schon lange. Und dennoch hat Deutschland zugelassen, dass die öffentliche Schuld entgegen den eindeutigen Beweisen Russland zugeschoben wird, während ein Akt industrieller Sabotage gegen die deutsche Wirtschaft ungestraft und unbeantwortet blieb.

Sechstens – das Istanbul-Abkommen vom April 2022, das zum Greifen nah war

Nur wenige Wochen nach Russlands Invasion im Februar 2022 trafen sich russische und ukrainische Unterhändler in Istanbul, um die Bedingungen eines Friedensabkommens auszuhandeln: Neutralität der Ukraine außerhalb der NATO, multilaterale Sicherheitsgarantien, vereinbarte Truppenbegrenzungen und die schrittweise politische Lösung der Donbass- und Krim-Frage. Das Abkommen stand kurz vor der Unterzeichnung. Der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett, einer der Vermittler, bestätigte öffentlich, dass die Einigung kurz bevorstand und dass der Westen – insbesondere die Vereinigten Staaten und Großbritannien – versucht hatte, sie zu verhindern. Die Mission von Premierminister Boris Johnson nach Kiew im April 2022, um die Ukraine anzuweisen, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, ist aktenkundig. Hunderttausende ukrainische und russische Menschenleben sowie die gesamte europäische Ordnung haben den Preis für diese US-amerikanisch-britische Intervention bezahlt. Deutschland hat dazu geschwiegen – obwohl Deutschland wie kein anderes europäisches Land die wirtschaftlichen Folgen zu tragen hatte.

Deutschlands wirtschaftliche Selbstzerstörung

Ihre oberste Priorität muss der Frieden sein. Die aktuellen Nachrichten aus Moskau verdeutlichen die Dringlichkeit der Lage. Doch parallel zur ersten Katastrophe bahnt sich eine zweite an: die vorsätzliche Zerstörung der deutschen Wirtschaft, wobei Berlin sowohl Urheber als auch Opfer ist.

Deutschlands Industrie basierte auf dem Handel mit Russland. Die Zerstörung von Nord Stream und der darauffolgende Abbruch der deutsch-russischen Handelsbeziehungen haben dazu geführt, dass Deutschland Erdgas aus den USA zu Preisen kauft, die um ein Vielfaches höher sind als die Preise des russischen Pipelinegases, welches es ersetzt. Dies ist industrieller Selbstmord. Deutschlands Chemieindustrie, Stahlindustrie, Glasindustrie, energieintensive Hersteller – das Fundament des Mittelstands – verlieren Tag für Tag an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Qualifizierte Arbeitsplätze verschwinden aus der deutschen Wirtschaft. Und der deutsche Steuerzahler und der deutsche Verbraucher transferieren nationales Vermögen in einem in der Nachkriegszeit Europas beispiellosen Ausmaß von Deutschland zu amerikanischen Gasproduzenten.

Darüber hinaus plant die Bundesregierung nun einen massiven Rüstungsausbau – Hunderte von Milliarden Euro im kommenden Jahrzehnt –, um sich für einen Krieg zu rüsten, der durch Diplomatie leicht hätte verhindert werden können. Dies ist eine eklatante Fehlallokation nationaler Ressourcen. Die zentrale Herausforderung für Deutschland in diesem Jahrzehnt ist die Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter. Jeder Euro, der für Panzer, Raketen und Artilleriegranaten ausgegeben wird, fehlt Deutschlands KI-Kapazitäten, seine Chipentwicklung und -fertigung, seine Energieinfrastruktur und die Hochgeschwindigkeits-Digitalnetze, die es benötigt, um eine führende Wirtschaftsmacht zu bleiben.

Die bittere Realität, Herr Bundeskanzler, ist: Mit diesen Waffen lässt sich jene Sicherheit nicht erkaufen, die durch Diplomatie zu einem Bruchteil der Kosten erreicht werden könnte. Und ohne die Investitionen in Digitalisierung und Energie, die durch diese Aufrüstung verdrängt werden, ist kein Wohlstand zu erzielen.

Mein Appell: Herr Bundeskanzler, mehr als jeder andere europäische Staats- und Regierungschef sind Sie gefragt, wenn es darum geht, ob Europa in einen allgemeinen Krieg abgleitet oder zu Verhandlungen und wirtschaftlicher Vernunft zurückkehrt. Es ist höchste Zeit zu handeln. Die aktuelle offizielle Botschaft Moskaus an Washington belegt dies eindeutig. Bitte nehmen Sie den Dialog mit Präsident Putin auf. Bitte entsenden Sie Ihren Außenminister nach Moskau oder laden Sie den russischen Außenminister nach Berlin ein. Bitte öffnen Sie die OSZE-Kanäle wieder, die Deutschland verkümmern ließ. Bitte fordern Sie Kiew auf, die Angriffe auf zivile Ziele einzustellen.

Vor allem aber: Sagen Sie der deutschen Öffentlichkeit die Wahrheit. Ein auf der Neutralität der Ukraine basierender Verhandlungsfrieden ist der realistische Weg aus der Katastrophe, und die Wiederherstellung normaler Wirtschaftsbeziehungen mit Russland ist der realistische Weg aus dem industriellen Niedergang Deutschlands.

Die Bedingungen eines akzeptablen Abkommens, das Deutschland vorschlagen könnte, sind klar: Die Kämpfe werden an einer Waffenstillstandslinie eingestellt. Alle Seiten verzichten auf jegliche zukünftige Gewaltanwendung in Grenzfragen. Die Ukraine stellt ihre Neutralität wieder her, die NATO verzichtet dauerhaft auf eine weitere Osterweiterung. Europa und Russland nehmen ihre Wirtschaftsbeziehungen wieder auf und beenden die Kriegstreiberei. Die OSZE wird wieder zum zentralen Forum für europäische Sicherheit, mit dem Grundsatz, dass europäische Sicherheit unteilbar ist und nicht auf militärischen Blöcken beruht, die Europa spalten. In einem solchen Szenario des Friedens kann Deutschland seine nationalen Ressourcen auf die Investitionen in Digitalisierung, KI, Halbleiter und Energie konzentrieren, die Deutschlands wirtschaftliche Zukunft erfordert.

Die Geschichte wird sich daran erinnern, was Sie in den kommenden Wochen tun und was Sie unterlassen. Dasselbe gilt für die deutsche Öffentlichkeit, die Völker Russlands, der Ukraine und ganz Europas. Es ist Zeit für Diplomatie, Herr Bundeskanzler. Sie haben die Wahl.

Hochachtungsvoll,

Jeffrey D. Sachs
Professor an der Columbia University

Titelbild: Screenshot NDS

In Sachsen eskaliert ein Vorfall in einer Regionalbahn. Ein 16 Jahre alter Ukrainer bedrängt eine Zugbegleiterin und attackiert anschließend einen Lokführer brutal. Die angerückte Polizei bringt den Täter zu seiner Mutter.

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Die AfD-Niedersachsen darf vom Verfassungsschutz als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ hochgestuft werden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, die Rechtspartei kündigt Gegenmaßnahmen an.

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Sahra Wagenknecht will die CDU in Sachsen-Anhalt aus der Staatskanzlei drängen. Dafür bringt sie eine Expertenregierung ins Spiel und schließt auch Einfluss der AfD nicht aus.

Dieser Beitrag Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Wagenknecht bringt Expertenregierung mit AfD-Einfluss ins Spiel wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Lucian Michaelis ist der Sohn des bekannten evangelischen Kirchen-Rebellen und sogenannten „AfD-Pfarrers“ Martin Michaelis. Nun wird er selbst zum Opfer der Repression.

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Die niedersächsische Innenministerin verweigert der Opposition banale Zahlen über Prozesskosten. Die AfD nimmt das Verhalten der Landesregierung nicht hin und reicht Organklage ein.

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Kasachstans staatlicher Bahnbetreiber plant die zentrale Landverbindung zwischen China und Europa auszubauen. Doch hinter dem Projekt steckt weit mehr als ein reines Infrastrukturprojekt, das auch Häfen beinhaltet. Das Vorhaben ist Teil der Neuen Seidenstraßen-Initiative. Was bedeutet das für Europa?

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Alles läuft auf die Sachsen-Anhalt-Wahl zu. In der Union hält man es für möglich, dass danach nicht nur der Kanzler stürzt. Auch die SPD stehe vor der Implosion. Nun taucht nach Wüst noch ein neuer Name als Merz-Nachfolger auf. Ein Hintergrund-Bericht.

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Ein ehemaliger Verfassungsschutz-Chef befürchtet tiefgreifende Veränderungen, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt gewinnen und den Innenminister stellen. Zudem gibt er Tipps, wie andere Bundesländer handeln sollten.

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Doppelt so hoch wie die zweitplatzierte CDU liegt die AfD einer aktuellen Umfrage zufolge in Sachsen: Laut einer INSA-Umfrage im Auftrag von Nius thront die gefürchtete Oppositionspartei nun bei 42 Prozent.

Die AfD in Sachsen hat die CDU halbiert. „Wer linke Kampfschriften gegen die AfD verfasst und das Ehrenamt und große Teile der Bevölkerung verunglimpft, statt die Probleme dieses Landes zu lösen, der muss sich über solche Umfragewerte nicht wundern“, kommentiert AfD-Chefin Alice Weidel das Ergebnis der INSA-Umfrage.

Demnach liegt die AfD jetzt bei 42 Prozent. Ebenso übrigens wie in Sachsen-Anhalt, wo im September gewählt wird. Diese Zahl ist das höchste Umfrageergebnis, das die Partei in einem Bundesland bislang geholt hat. In Sachsen entspricht das einem Plus von 7 Prozent.

Die sächsische CDU dagegen ist auf 21 Prozent abgestürzt. Das BSW musste ebenfalls Federn lassen und liegt jetzt bei 7 Prozent, die SPD hält sich bei 6 Prozent, ebenso wie die Grünen. Die Linken holten 9 Prozent.

Fast jeder Zweite in Sachsen (49 Prozent) hat laut Umfrage schon einmal AfD gewählt oder kann es sich vorstellen. Nur 39 Prozent schließen eine AfD-Stimmabgabe bislang kategorisch aus. Das entspricht einem neuen Tiefststand.

Bei einer Direktwahl würden trotzdem noch 44 Prozent für Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stimmen – obwohl nur 35 Prozent zufrieden oder eher zufrieden mit der aktuellen Landesregierung sind. AfD-Kandidat Jörg Urban würde bei einer Direktwahl mit nur 20 Prozent deutlich schlechter abschneiden. 22 Prozent der Befragten würden gar keinen der beiden wählen.

Die AfD will keinen Umsturz, sondern schlichtweg den jahrzehntelangen linken Marsch durch die Institutionen korrigieren. Das sorgt beim Establishment für beispiellose Panikreaktionen: Inzwischen ist gar von einem „Staatsstreich“ die Rede. Die Bevölkerung sieht das anders – in Sachsen-Anhalt liegt die AfD Umfragen zufolge bei 42 Prozent. Auch bundesweit konnte sie sich bereits einen beachtlichen Vorsprung zur Union erkämpfen und ist auf 29 Prozent geklettert. Die Angst vor dem Kontrollverlust lässt Systemparteien um sich schlagen und entlarvt ihre Doppelmoral.

Der folgende Beitrag von Janine Beicht erschien zuerst bei Haintz.Media:

Die Nervosität im politischen Betrieb wächst inzwischen im Takt der Umfragewerte. Jahrelang erklärten dieselben Milieus jede ideologische Verschiebung in Behörden, Universitäten, Medienhäusern und Kulturbetrieben zur moralischen Notwendigkeit einer modernen Gesellschaft. Heute genügt bereits die Ankündigung einer konservativen oder rechten Gegenbewegung und plötzlich fallen Worte wie „Ernstfall“ oder gar „Staatsstreich“. Genau diese Doppelmoral beginnt immer mehr Menschen aufzustoßen.

Auslöser der aktuellen Hysterie ist Sachsen-Anhalt. Dort liegt die AfD vor der Landtagswahl am 6. September laut Umfragen »bei 42 Prozent« und damit nahe einer absoluten Mehrheit. Die Partei bereitet sich hinter den Kulissen bereits auf eine mögliche Regierungsübernahme vor. Nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) sollen im Fall einer Alleinregierung etwa 150 bis 200 Stellen in Ministerien und Behörden neu besetzt werden.

„Hier scheint eine Zahl von 150 bis 200 Stellen realistisch.“

»Ulrich Siegmund / MZ«

Geplant sind neue Staatssekretäre, Abteilungsleiter und AfD-nahes Personal in zentralen Verwaltungspositionen. Besonders bemerkenswert ist dabei weniger der Vorgang selbst, sondern die panische Reaktion des etablierten Politikbetriebs. Thüringens Innenminister »Georg Maier erklärte gegenüber dem RND«:

„Sollte sich die AfD über diese hergebrachten Prinzipien des deutschen Berufsbeamtentums hinwegsetzen, hätte das Züge eines Staatsstreichs.“

Ein erstaunlicher Satz in einem Land, in dem jede neue Regierung seit Jahrzehnten Spitzenposten austauscht, loyale Mitarbeiter installiert und politische Netzwerke pflegt. Dass Minister ihre engsten Beamten und Referenten neu auswählen, galt bislang als normaler Bestandteil parlamentarischer Machtwechsel. Erst jetzt, wo die falschen Leute gewinnen könnten, entdeckt man plötzlich die angebliche Gefährdung der sogenannten Demokratie.

Doch die Wahrheit ist einfacher und brutaler: Der linke Marsch durch die Institutionen war kein Fortschritt, sondern ein schleichender Machtraub. Die AfD plant keinen Umsturz. Sie plant die längst überfällige Korrektur.

Der „Marsch durch die Institutionen“ war nie rechts

Die gesamte Debatte wirkt deshalb so grotesk, weil Deutschland den eigentlichen Umbau seiner Institutionen längst erlebt hat, nur eben nicht von rechts. Der berühmte „Marsch durch die Institutionen“ entstand aus der linken Studentenbewegung der späten sechziger Jahre. Ziel war keine spontane Revolution, sondern die schrittweise kulturelle und gesellschaftliche Transformation des Staates von innen heraus. Universitäten, Medien, Schulen, Parteien, Kulturbetriebe, NGOs, Gewerkschaften und später auch Teile der Verwaltung wurden über Jahrzehnte von Akteuren geprägt, die sich ausdrücklich als progressiv, links oder gesellschaftspolitisch transformativ verstanden. Beeinflusst wurde diese Strategie unter anderem vom marxistischen Denker Antonio Gramsci, der politische Macht vor allem über kulturelle Hegemonie definierte.

In den siebziger und achtziger Jahren gingen zahlreiche ehemalige 68er genau in jene Institutionen, die heute plötzlich als neutrale Verteidiger der Demokratie auftreten. Journalismus, öffentlich-rechtliche Medien, Lehrberufe, Universitäten, Kultursektor, Teile der SPD und später die Grünen entwickelten über Jahrzehnte ein gemeinsames ideologisches Milieu. Kritiker sehen darin bis heute einen tiefgreifenden kulturellen Machtwechsel, bei dem bestimmte Narrative über Nation, Familie, Migration, Geschlecht und Geschichte institutionell dominant wurden, während abweichende Positionen moralisch delegitimiert wurden. Damals galt dieser Umbau als Fortschritt und Demokratisierung. Heute reicht bereits die Aussicht auf einen personellen Gegenwind und dieselben Kreise sprechen vom demokratischen Ausnahmezustand. Genau diese historische Schieflage begreifen inzwischen immer mehr Bürger.

Gerade deshalb trifft die aktuelle Nervosität vieler politischer und medialer Akteure einen empfindlichen Punkt. Denn die Empörung richtet sich auffällig selten gegen den jahrzehntelangen ideologischen Gleichlauf innerhalb zahlreicher Institutionen, sondern fast ausschließlich gegen die Möglichkeit, dass dieses Machtgefüge erstmals ernsthaft unter Druck geraten könnte. Was über Jahrzehnte als „offene Gesellschaft“, „Modernisierung“ oder „Demokratisierung“ verkauft wurde, erscheint plötzlich als Gefahr, sobald politische Kräfte auftreten, die diesen kulturellen Konsens nicht mehr akzeptieren wollen. Genau darin liegt die eigentliche Ironie der Debatte: Der langfristige Umbau des Staates galt so lange als legitim, wie er aus progressiver Richtung kam. Erst die Vorstellung eines gegenläufigen Einflusses wird nun als Bedrohung der Demokratie dargestellt. Passend dazu formulierte es der Philosoph »Rüdiger Safranski in der WELT« ungewöhnlich offen:

„Die Koalitionsverhandlungen führten uns vor, dass der linke Marsch durch die Institutionen ein Erfolg war. Ohne jemals eine Mehrheit in der Bevölkerung zu haben, auch jetzt wieder, lassen sich aus dem Parteiapparat heraus alle Ziele der linken Politik erreichen. Das ist doch genial.“

Die AfD plant keine Revolution

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund macht aus den Planungen keinen Hehl. In einem YouTube-Video erklärte er offen, man werde Beamten zunächst „die Hand reichen“, sofern sie mitarbeiten wollen. Gleichzeitig kündigte er an zu prüfen, ob Beamte „mit einem politischen Auftrag unterwegs sind, gegen Beamtenrecht verstoßen und blockieren möchten“.

Auch die personelle Vorbereitung läuft längst organisiert ab. Ende April trafen sich Alice Weidel, Tino Chrupalla und weitere Parteifunktionäre in Berlin mit dem ehemaligen FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs aus Österreich. »Laut BILD« ging es hinter verschlossenen Türen um die praktische Frage, wie man einen Regierungsapparat überhaupt besetzt, ohne im Chaos zu versinken. Der Rat aus Österreich lautete offenbar eindeutig, frühzeitig eigenes Personal aufbauen.

Deshalb existiert inzwischen auch die sogenannte »Schwarz Rot Gold Akademie«, die Mitarbeiter von AfD-Bundestagsabgeordneten auf Tätigkeiten in Ministerien und Behörden vorbereiten soll. Verantwortlich dafür ist Bundesvorstandsmitglied Hannes Gnauck. »Gegenüber der Frankfurter Allgemeine sagte er«:

„Wenn Herr Siegmund geeignetes Verwaltungspersonal für die Ministerien braucht, dann ist der Bundesverband auf dieses Szenario vorbereitet.“

Parallel dient die Jugendorganisation „Generation Deutschland“ als Nachwuchsschmiede für junge Funktionäre. Die Aufregung darüber wirkt beinahe komisch. Parteien schaffen seit Jahrzehnten parteinahe Stiftungen, Nachwuchsakademien, Netzwerke und ideologische Kaderschmieden. Nur diesmal geschieht es außerhalb des gewohnten politischen Kartells. Genau das scheint der eigentliche Skandal zu sein.

Die Umfragen zeigen eine politische Abrechnung

Die politische Klasse reagiert deshalb so alarmiert, weil die Zahlen inzwischen brutal geworden sind. Laut aktueller Umfrage liegt die AfD bundesweit bei 29 Prozent und erreicht damit einen neuen Höchstwert.

CDU und CSU fallen auf 22 Prozent zurück, die SPD verharrt bei katastrophalen 12 Prozent. Die Analyse von »INSA-Chef Hermann Binkert« fällt vernichtend aus:

„Noch nie war eine Bundesregierung so unbeliebt. Davon profitiert die AfD.“

Die Ursache dafür liegt tiefer als einzelne Wahlkämpfe. Immer größere Teile der Bevölkerung haben das Gefühl, dass politische Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden, während dieselben moralischen Narrative ständig von Medien, Parteien, NGOs und Institutionen reproduziert werden. Die wirtschaftliche Krise verschärft diese Entwicklung zusätzlich. Politologin Andrea Römmele spricht von einer fehlenden „positiven Vision“ der Regierung und verweist auf die zunehmende Unsicherheit vieler Bürger durch die anhaltende Wirtschaftskrise. »Gegenüber BILD stellt sie klar«:

„Die Regierung kann es nicht. Das spielt automatisch der AfD in die Hände.“

Politikwissenschaftler Volker Kronenberg bezeichnet die AfD inzwischen als „Projektionsfläche für viele, die enttäuscht sind von Schwarz-Rot“. Der Begriff „Projektionsfläche“ klingt beinahe beschwichtigend. Tatsächlich handelt es sich längst um eine massive politische Absetzbewegung gegen ein Establishment, das über Jahre jeden Widerspruch moralisch pathologisiert hat und nun feststellen muss, dass sich die Realität nicht dauerhaft durch Haltungsjournalismus und Belehrung kontrollieren lässt.

Die Panik der alten Ordnung entsteht aus Kontrollverlust

Die eigentliche Pointe dieser Entwicklung liegt darin, dass die etablierten Kräfte heute vor genau jener Dynamik erschrecken, die sie selbst jahrzehntelang perfektioniert haben. Einfluss auf Institutionen, kulturelle Hegemonie, strategische Besetzung von Schlüsselpositionen, langfristige Veränderung gesellschaftlicher Normen, all das galt als legitime politische Methode, solange die ideologische Richtung stimmte. Nun kündigt eine Partei an, Teile dieses Machtgefüges zurückzubauen oder zumindest umzudrehen und plötzlich wird aus gewöhnlicher Machtpolitik eine angebliche Gefahr für den Staat. Die Bürger beobachten dabei immer deutlicher, dass offenbar nicht der Eingriff in Institutionen das Problem ist, sondern allein die politische Richtung des Eingriffs.

Genau deshalb steigen die Umfragewerte der AfD weiter. Nicht trotz dieser hysterischen Reaktionen, sondern wegen ihnen. Immer mehr Menschen erkennen, dass hier kein neutrales demokratisches System seine Werte verteidigt, sondern ein über Jahrzehnte gewachsenes ideologisches Milieu seinen Einfluss schwinden sieht.

Die überraschende Ankündigung aus Moskau, vom 1. Mai an kein Öl mehr aus Kasachstan über die Druschba-Pipeline nach Schwedt zu liefern, hat in Berlin größte Irritation hervorgerufen. Wirtschafts- und Energieministerin Reiche behauptete zwar, es gebe „Wege“, die ausfallenden Ölmengen zu kompensieren, wirkte aber dabei vor der Presse alles andere als souverän. Die Ölreserven der Raffinerie in Schwedt reichen indessen höchstens bis Ende Mai aus. Aber auch Kasachstan reagierte verstimmt auf Moskaus „Coup“. Eine neue Folge der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Tagesschau am 23. April 2026

„Nicht nur der Hauptstadt-Flughafen hängt an der Versorgung aus Schwedt. 80 Prozent des Kerosins am BER kommen aus der PCK-Raffinerie. Auch Benzin und Diesel für den gesamten Nordosten Deutschlands kommen von dort. Jetzt hat das Unternehmen Rosneft darüber informiert, dass Russland angekündigt hat, kein Öl mehr aus Kasachstan nach Schwedt weiterzuleiten. Bei den Menschen vor Ort löst das vor allem Verunsicherung aus.“

(Quelle: Tagesschau, ab Minute 0:33)

Russlands Vizepremier Alexander Nowak am 23. April 2026

„Ab dem 1. Mai werden die über die Druschba-Pipeline transportierten Mengen Öl aus Kasachstan, die bisher nach Deutschland gingen, tatsächlich auf andere verfügbare logistische Routen umgeleitet. Dies ist den aktuellen technischen Möglichkeiten geschuldet. (…)
Die Deutschen hatten russisches Öl abgelehnt. Das heißt, bei ihnen soll alles in Ordnung sein.“

(Quelle: Komsomolskaja Prawda, ab Minute 0:39 und ab Minute 1:11)

Kasachstans Energieminister Jerlan Akkenschenow am 22. April 2026

„Inoffiziellen Quellen zufolge gab die russische Seite bekannt, es bestehe keine technische Möglichkeit, kasachisches Öl zu liefern. Dies ist höchstwahrscheinlich auf die jüngsten Angriffe auf die russische Infrastruktur zurückzuführen. Davon gehe ich aus.“

(Quelle: Azattyq Asia, ab Minute 3:15)

Katherina Reiche, Bundeswirtschafts- und Energieministerin, am 22. April 2026

„Wege gibt es auch zum Beispiel über Danzig, zum Beispiel über Anlandungen in Rostock und dann über die Pipeline. Also es gibt Alternativen, diese wären aber sauber zu planen. Also auch hier gilt: In Szenarien denkt man immer, übrigens auch das PCK selber. Als Unternehmen bereitet man sich grundsätzlich auf alles Mögliche vor, aber noch einmal: Ich gehe davon aus, dass die Lieferungen bleiben und dass das PCK in der Lage ist, Produktion auf dem Niveau zu halten.“

(Quelle: DRM News, ab Minute 0:46)

Kuat Dombai, Direktor des Zentrums für Zentralasien-Studien in Kasachstan, am 8. Mai 2026

„Die Sperrung des Exports kasachischen Öls über die Druschba-Pipeline nach Deutschland ohne Benachrichtigung Kasachstans und nicht als Folge eines Notstands oder höherer Gewalt, das ist ein Schlag gegen das internationale Ansehen Kasachstans als zuverlässiger Auftragnehmer. (…)
Wir haben zwei Millionen Tonnen Öl an diese Raffinerie in Schwedt geliefert, der Berlin mit Benzin versorgt. Sie (der Betrieb in Schwedt – Anm. d. Red.) stehen vor einem äußerst komplizierten Problem, wie dies – auch angesichts der Entwicklung in der Straße von Hormus – kompensiert werden kann. Einige Experten sehen darin einen absichtlichen Schritt Russlands, um Deutschland in eine schwierige Lage zu versetzen und erneut eigene Energielieferungen zu puschen.“

(Quelle: EXCLUSIVE.KZ, ab Minute 4:40 und ab Minute 5:58)

Danny Rothenburg, Chef des Betriebsrates des PCK Schwedt, am 4. Mai 2026

„Wir sind zum politischen Spielball geworden, wieder einmal. Und das ist das, was auch die Kollegen und Kolleginnen sozusagen belastet, weil sie haben ja da gar keine Möglichkeit, als Personen irgendwas dafür oder dagegen zu tun, sondern es sind halt politische Entscheidungen, die auf ganz anderer Ebene getroffen werden.“

(Quelle: ARD, ab Minute 0:12)

Titelbild: Screenshots ARD, Komsomolskaja Prawda, Azattyq Asia, DRM News, EXCLUSIVE.KZ

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Putin im O-Ton über die Ukraine, den Iran, die USA und China

Am Samstag hat Putin sich in einer Pressekonferenz über die nur knapp verhinderte Eskalation in der Ukraine, die Beziehungen zu den USA und China und zum Iran-Krieg geäußert und dabei viel Neues preisgegeben.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Ich habe in den letzten Tagen viel über die Provokationen Kiews berichtet, die, wenn sie eingetreten wären, zu einer Eskalation in der Ukraine geführt hätten. Dazu ist es schließlich nicht gekommen und ich habe bereits berichtet, dass das offensichtlich das Verdienst von Präsident Trump ist, und in meinem Artikel angekündigt, Putins Aussagen, die er am Samstag dazu vor der Presse gemacht hat, zu übersetzen.

Eigentlich wollte ich nur Putins Aussagen zu diesem Thema übersetzen, aber dann fand ich die Pressekonferenz so interessant, dass sich sie komplett übersetzt habe, denn Putin hat sich dabei auch zu allen anderen aktuellen Themen der Weltpolitik und Russlands Position dazu geäußert. Außerdem habe ich schon seit einiger Zeit keine längeren Erklärungen von Putin übersetzt, weshalb es mal wieder an der Zeit dafür ist, um dem deutschen Publikum zu zeigen, wie Russland zu den aktuellen Themen steht.

Außerdem dürfte die Pressekonferenz für Stammleser des Anti-Spiegel interessant sein, weil Putin auch nach der faktischen Kriegsbeteiligung der Europäer gefragt wird und darauf sehr direkt antwortet, indem er zustimmt, dass die Europäer Krieg gegen Russland führen. Interessant sind dabei seine genauen Formulierungen.

Ich empfehle jedem, die Übersetzung bis zum Ende zu lesen, weil sie nicht nach Themen „geordnet“ ist. Die Journalisten haben zu allen möglichen Themen Fragen gestellt, weshalb die Pressekonferenz bei den Themen „hin und her springt“ und Themen immer wieder aufgegriffen wurden. Für europäische Leser dürfte es besonders interessant sein, wie Putin sich an verschiedenen Stellen über die Führung der EU und ihrer Mitgliedsländer äußert.

Beginn der Übersetzung:

Frage: Darf ich mit Ihrer Einschätzung des heutigen Tages beginnen? Heute ist ein bedeutender Tag. Am Vortag hat US-Präsident Donald Trump eine dreitägige Waffenruhe vorgeschlagen. Sie haben das unterstützt, Selensky hat das unterstützt. Allerdings hat Kiew vor dem 9. Mai einige ernsthafte und provokative Erklärungen abgegeben.

Wie beurteilen Sie den heutigen Tag? Wie ist er verlaufen? Schließlich wurde sogar die Parade aus Sicherheitsgründen etwas verkleinert. Können Sie uns Ihre allgemeine Einschätzung des heutigen Tages mitteilen? Gab es irgendwelche Provokationen?

Putin: Was Provokationen angeht, Sie haben ja gesehen, dass ich hier bin. Das Verteidigungsministerium hat mir dazu noch nichts berichtet, daher kann ich dazu nichts sagen. Ich werde bald wieder an die Arbeit gehen, und das Militär wird mir dann Bericht erstatten.

Zur Parade: Wie Sie wissen haben wir ja beschlossen, dass es dieses Jahr keine Jubiläumsparade, sondern trotzdem der Tag des Sieges ist. Wir haben nicht nur aus Sicherheitsgründen, sondern vor allem, weil sich die Streitkräfte im Rahmen der Militäroperation auf die endgültige Niederlage des Feindes konzentrieren müssen, beschlossen, die Feierlichkeiten ohne die Zurschaustellung militärischer Ausrüstung abzuhalten.

Was die provokativen Erklärungen betrifft, ja, diese Entscheidungen wurden, wie Sie sagten, natürlich deutlich vor all den provokativen Erklärungen getroffen.

Wie Sie wissen, haben wir auf diese Erklärungen reagiert. Zunächst hat das Verteidigungsministerium die – allgemein bekannte – Erklärung abgegeben, dass wir im Falle eines Versuchs, unsere Feierlichkeiten zu stören, gezwungen wären, Vergeltungsschläge, massive Raketenangriffe auf das Zentrum von Kiew, durchzuführen. Was ist hier nicht zu verstehen? Genau das war die geplante Antwort.

Wir haben aber nicht nur das getan. Es folgte eine Note des Außenministeriums, ein Dokument, nicht nur eine Erklärung. Aber auch das war nicht das Ende. Wir begannen, mit unseren wichtigsten Partnern und Freunden, vor allem mit unseren Freunden aus der Volksrepublik China, Indien und einigen anderen Ländern, darunter auch der US-Regierung, zu arbeiten. Welche Art von Arbeit? Wir skizzierten unseren Freunden, Kollegen und Partnern lediglich das mögliche Szenario. Wir haben keinerlei Absicht, die Beziehungen zu irgendjemandem zu verschärfen oder zu belasten. Das könnte jedoch eintreten, da sich alle Kommando- und Entscheidungszentren in Kiew in unmittelbarer Nähe zu den diplomatischen Vertretungen zahlreicher Länder befinden, es sind Dutzende. Genau darum ging es. Und als wir diesen Dialog mit der US-Regierung aufnahmen, haben wir sie davor gewarnt, haben auf die möglichen Konsequenzen hingewiesen und sie gebeten, alles Notwendige zu tun, um die Sicherheit ihrer diplomatischen Vertretungen zu gewährleisten.

Als Ergebnis all dieser Gespräche kam die Initiative von US-Präsident Trump für zwei weitere Tage Waffenstillstand und einen Gefangenenaustausch während dieser zwei Tage.

Wir stimmten dem sofort zu, insbesondere da es sich meiner Ansicht nach um einen berechtigten Vorschlag handelte, der durch den Respekt vor unserem gemeinsamen Sieg über den Nationalsozialismus motiviert und eindeutig humanitärer Natur war.

Übrigens hatten wir einige Tage zuvor, am 5. Mai, ebenfalls einen Vorschlag für einen Austausch an die ukrainische Seite gerichtet und eine Liste mit 500 in Russland befindlichen ukrainischen Soldaten übermittelt. Die erste Reaktion war, dass sie die Angelegenheit genauer prüfen müssten, dass es vielleicht nicht alle 500, vielleicht nur 200 sein sollten, und dann sind sie ganz vom Rader verschwunden und erklärte direkt, dass sie zu diesem Austausch nicht bereit seien. Sie wollen ihn nicht.

Daher haben wir, als der Vorschlag von US-Präsident Trump kam, ihn natürlich sofort unterstützt. Und wir erwarten, dass die ukrainische Seite in diesem Fall doch auf den Vorschlag des US-Präsidenten reagieren wird. Leider haben wir bisher keine Vorschläge erhalten.

Frage: Guten Tag! Alexey Konopko, Fernsehsender Rossiya. Wladimir Wladimirowitsch, Sie hatten heute einen wahren Marathon an bilateralen Treffen. Könnten Sie uns bitte sagen, was der Schwerpunkt der Verhandlungen war? Und, wenn ich darf, noch eine Ergänzung zu einem verwandten Thema.

Putin: Bitte sehr.

Frage: Wir haben oft Vertreter einer anderen ehemaligen Sowjetrepublik, Armenien, bei den Paraden zum Tag des Sieges gesehen. Dieses Jahr war keiner da. Paschinjan hat jedoch kürzlich Selensky empfangen und ihm damit eine Plattform geboten, um Drohungen gegen unser Land auszusprechen. Wie stehen Sie dazu? Wie werden sich die Beziehungen zu Jerewan künftig generell entwickeln? Vielen Dank.

Putin: Was die bilateralen Treffen und deren Schwerpunkt betrifft, so stand das Ereignis im Mittelpunkt, das sowohl für Russland als auch für alle anderen Länder – befreundete Länder, wie wir sagen, in diesem Fall jene, deren Vertreter zu den Feierlichkeiten nach Moskau kamen – von großer Bedeutung ist. Im Mittelpunkt der Gespräche standen der Tag des Sieges, unser gemeinsamer Erfolg im Kampf gegen den Nationalsozialismus und die Frage, wie das Andenken an die Helden des Zweiten Weltkriegs und des Großen Vaterländischen Krieges bewahrt werden und als Grundlage dienen kann, um ähnliche Ereignisse künftig zu verhindern.

Und natürlich haben wir auch über die bilateralen Beziehungen gesprochen. Unsere Beziehungen zu unseren engsten Verbündeten und Partnern – Weißrussland, Kasachstan und Usbekistan – stehen hier natürlich im Vordergrund.

Unser Handel mit Weißrussland übersteigt 50 Milliarden US-Dollar. Das Land hat etwas über 10 Millionen Einwohner, und stellen Sie sich vor, so ein Handelsumsatz! Wir haben viel zu besprechen.

Dasselbe gilt für Kasachstan und Usbekistan, beides Länder mit schnell wachsenden Volkswirtschaften. Wir haben gute Pläne, auch im Bereich Investitionen. Wir haben mit Kasachstan gemeinsame Interessen innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion. Und mit anderen Ländern, mit denen wir gesprochen haben, wie beispielsweise Laos. Laos ist natürlich auch ein wichtiger Partner für uns. Das Handelsvolumen in US-Dollar dort ist zwar noch bescheiden, aber die Aussichten sind gut, und das Land ist günstig gelegen. ASEAN ist eine für uns wichtige Region.

In jedem einzelnen Fall gab es viel zu besprechen, und alles war sehr konkret und pragmatisch.

Zu den Plänen Armeniens, der armenischen Führung. Wie Sie wissen, haben wir niemanden zu diesen Veranstaltungen eingeladen, das ist keine Jubiläumsveranstaltung. Wir haben jedoch alle informiert, dass wir uns freuen würden, wenn jemand kommt, denn wir schließen niemanden von der Teilnahme aus. Es gab keine offizielle Einladung, daher waren heute nicht nur Armenien, sondern auch viele andere Länder – unsere guten Nachbarn, unsere guten Partner und Freunde – nicht anwesend. Ich sehe darin nichts Ungewöhnliches.

Allerdings haben die, die gekommen sind, zweifellos auch persönlichen Mut bewiesen, da sie von bestimmten Vereinbarungen, darunter der Verlängerung des Waffenstillstands, den von Präsident Trump initiierten Austauschen und so weiter, spät erfahren hatten. Das bedeutet, dass sie erst nach ihrer Ankunft von der Entspannung der Lage erfahren haben. Obwohl sie davon nichts wussten, haben sie dennoch die Entscheidung getroffen, hier zu sein, und das verdient besonderen Respekt. Aber ich wiederhole: Wir sehen nichts Besonderes in der Abwesenheit Einzelner.

Was Armeniens Beitrittspläne zur EU betrifft, so erfordern diese selbstverständlich besondere Überlegungen. Ich habe darüber schon mehrfach mit Premierminister Paschinjan gesprochen und wir sehen darin nichts Besonderes. Er wird es Ihnen bestätigen, ich habe es ihm schon mehrmals gesagt und kann es nun öffentlich wiederholen: Wir werden alles unterstützen, was dem armenischen Volk zugutekommt. Wir pflegen seit Jahrhunderten eine besondere Beziehung zum armenischen Volk. Und wenn eine bestimmte Entscheidung dem armenischen Volk zugutekommt, werden wir selbstverständlich nichts dagegen sein.

Aber natürlich müssen wir aber einige Umstände berücksichtigen, die sowohl für uns als auch für unsere Partner wichtig sind. Was meine ich? Beispielsweise ist unser Handelsvolumen mit Armenien jetzt gesunken, im letzten und vorletzten Jahr war es deutlich höher, 2025 waren es aber immer noch 7 Milliarden US-Dollar. Angesichts des armenischen BIP von 29 Milliarden US-Dollar ist das eine beträchtliche Größe, und Armenien profitiert erheblich von der Eurasischen Wirtschaftsunion. Das gilt für die Landwirtschaft, für die verarbeitende Industrie, für Zölle und andere Abgaben und so weiter. Auch geht auch um Migration.

Meiner Meinung nach wäre es sowohl für die Bevölkerung Armeniens als auch für uns als wichtigsten Wirtschaftspartner richtig, wenn so bald wie möglich eine Entscheidung getroffen würde, beispielsweise durch ein Referendum. Das geht uns zwar nichts an, aber im Prinzip wäre es völlig logisch, ein Referendum abzuhalten und die Armenier zu fragen, wie sie sich entscheiden. Dementsprechend würden wir die entsprechenden Schlüsse ziehen und den Weg einer friedlichen, vernünftigen und für beide Seiten vorteilhaften Scheidung einschlagen.

Wir erleben derzeit all das, was sich in der Ukraine passiert ist. Und womit hat alles angefangen? Mit dem Beitritt oder dem versuchten Beitritt der Ukraine zur EU. Das war die erste Etappe, nur die erste. Wir hatten bereits damals Gespräche aufgenommen, auch mit den Europäern. Wir sagten ihnen: „Hört mal, die Standards zum Pflanzenschutz sind in Euren Ländern, in der EU und in Russland völlig verschieden.“ Wir haben übrigens deutlich strengere Standards zum Pflanzenschutz. „Es ist unmöglich, dass Eure Produkte über ukrainisches Gebiet auf den russischen Markt gelangen. Das können wir nicht zulassen, und damals hatten wir freie Grenzen, eine Freihandelszone mit der Ukraine. Wir wären gezwungen, die Grenze zu schließen.“ Dasselbe galt für eine ganze Reihe von Industriegütern.

Ehrlich gesagt war ich überrascht von der harten, direkten Haltung der Europäer. Sie blieben in jeder Frage hart: Nein, nein, nein. Schließlich hat der damalige Präsident Janukowitsch das Dokument genauer gelesen, es abgewogen und gesagte „Nein, dazu bin ich wohl noch nicht bereit.“ Weil der Schaden für die ukrainische Wirtschaft zu groß gewesen wäre. Er hat den Beitritt nicht abgelehnt. Er sagte: „Ich muss das noch einmal überdenken und alles analysieren.“ All das führte später zu dem Staatsstreich, zur Krim-Geschichte, zur Positionierung der Südostukraine und zu Kampfhandlungen. Dazu hat das geführt. Das ist eine ernste Angelegenheit.

Deshalb sollte man nicht ins Extreme treiben, sie müssen uns rechtzeitig sagen, was sie da und da tun werden. Daran ist nichts Besonderes. Man muss alles durchrechnen. Die armenische Seite muss es durchrechnen, und wir müssen es durchrechnen. Während ich diese Antwort gebe, denke ich: Es wäre durchaus möglich, das Thema beim nächsten Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft anzusprechen.

Frage: Guten Abend! Andrej Kolesnikow, Zeitung Kommersant.

Putin: Guten Abend!

Frage: Wladimir Wladimirowitsch, Sie sagten vor einiger Zeit, Sie würden einen Waffenstillstand ab dem 8. Mai verkünden.

Putin: Ja.

Frage: Dann hat Selensky einen Waffenstillstand ab dem 6. Mai verkündet. Sie haben dazu geschwiegen. Warum?

Noch etwas. Medien haben berichtet, Robert Fico solle Ihnen eine Botschaft von Wladimir Selensky überbringen. Hat er das getan oder nicht? Denn dazu herrscht Schweigen darüber. Wir wissen nichts. Vielleicht geht es ja darum, dass Sie sich noch überwinden müssen, um mit Wladimir Selensky zu reden, oder nicht? Vielen Dank.

Putin: Zunächst zum Waffenstillstand. In meinem letzten Telefonat mit dem US-Präsidenten, Herrn Trump, haben wir über den 9. Mai gesprochen. Übrigens sprach er darüber meiner Meinung nach sehr respektvoll. Er erinnerte an unser Bündnis im gemeinsamen Kampf gegen den Nationalsozialismus.

Und ich sagte ihm, dass ich am 8. und 9. Mai eine Waffenruhe verkünden will. Warum am 8. Mai? Weil es im Westen der 8. Mai ist und sich die Ukraine dem angeschlossen hat, ich glaube, auch sie sehen den 8. Mai nun als den Tag des Sieges.

Aber das ist nicht wichtig. Wichtig ist, dass Präsident Trump das aktiv unterstützt hat und wir es buchstäblich einen Tag später verkündet haben. Doch sobald wir es verkündet haben, gab es keine Reaktion von niemandem. Ein oder zwei Tage später, als Kiew offenbar darüber nachgedacht und sich sicher war, dass die US-Regierung das unterstützt, hielten sie es offenbar für eine gute Idee zu reagieren. Aber wie reagieren? Offenbar hielten sie es für unvorteilhaft, unserem Vorschlag einfach zuzustimmen, und so kamen sie mit einem anderen Vorschlag, beginnend am 6. Mai.

Wissen Sie, für uns, für Russland, ist der 9. Mai keine Comedy-Show zum Spielen auf Klaviertasten. Für uns ist das ein heiliger Tag. Denn bei uns hat jede Familie gelitten. Wenn man bedenkt, dass die Sowjetunion 27 Millionen Opfer für den Sieg gebracht hat, dann hat die RSFSR, also die heutige Russische Föderation, fast 70 Prozent davon verloren. Nachkriegsdokumenten zufolge entfielen fast 70 Prozent der Verluste auf die RSFSR, genauer gesagt etwas über 69 Prozent.

Rechnen Sie nach: Wenn 27 Millionen die Gesamtverluste sind, wie hoch sind dann die Verluste Russlands? Fast 19 Millionen Menschen. Natürlich ist das ein Ereignis, dass jeden Bürger der Russischen Föderation betrifft, jede Familie. Und hier spielen wir keine Spielchen.

Wir haben einen Vorschlag unterbreitet, zwei Tage lang keine Antwort erhalten, und dann wurden plötzlich irgendwelche Spielchen getrieben. Bei solchen Spielchen spielen wir nicht mit.

Aber da der US-Präsident später auch noch den Vorschlag machte, einen Austausch durchzuführen, den auch wir am 5. Mai vorgeschlagen hatten – fragen Sie [FSB-Direktor Alexander] Bortnikow, er wird das nicht verheimlichen, wir haben eine Liste mit 500 Personen geschickt –, haben wir das natürlich begrüßt und waren bereit, ihn durchzuführen. Und das taten wir auch, indem wir die Waffenruhe um weitere zwei Tage verlängerten, in der Hoffnung, den Austausch durchführen zu können. Ich hoffe, wir werden es letztendlich schaffen.

Und was war der zweite Teil der Frage?

Frage: Die Botschaft.

Putin: Ja, Herr Fico hat mir davon erzählt, von seinem Treffen. Es gab keine konkrete Botschaft, aber ich habe erneut gehört, dass die ukrainische Seite, Herr Selensky, zu einem persönlichen Treffen bereit ist. Ja, das habe ich gehört. Aber es ist nicht das erste Mal, dass wir das hören.

Was kann ich dazu sagen? Wir haben das nie abgelehnt, und ich habe das nie abgelehnt. Ich schlage dieses Treffen nicht vor, aber wenn jemand es vorschlägt, soll jeder, der sich treffen möchte, nach Moskau kommen, und wir treffen uns.

Wir könnten uns in einem Drittland treffen, aber erst, nachdem endgültige Vereinbarungen über einen Friedensvertrag getroffen wurden, der auf eine langfristige historische Perspektive ausgelegt sein muss, und könnten an der Veranstaltung teilnehmen oder etwas unterzeichnen, aber es muss eine endgültige Vereinbarung sein, nicht nur Verhandlungen, denn wir wissen, was Verhandlungen sind.

Ich habe das in Minsk während der Ausarbeitung der Minsker Abkommen selbst erlebt. Man kann stundenlang, endlos, Tag und Nacht reden, ohne dass es was bringt. Die Experten müssen hart arbeiten und alles in ihrer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass beide Seiten verstehen, dass über die Abkommen vollständige Einigkeit herrscht. Dann können wir uns überall treffen, entweder zur Unterzeichnung oder um bei der Unterzeichnung anwesend zu sein.

Frage: Kann ich noch was zur Ukraine nachfragen?

Putin: Bitte.

Frage: Alexander Yunashev, Live. Guten Tag, Wladimir Wladimirowitsch! Herzlichen Glückwunsch zum Feiertag!

Putin: Guten Abend!

Frage: Angesichts Ihrer Ausführungen zu den Verhandlungen: Wie stehen Sie generell zur Fortsetzung der Gespräche mit den Amerikanern über die Beilegung des Ukraine-Konflikts? Die Pause seit den letzten Verhandlungen wird immer länger, die Gespräche waren im Winter. Angesichts dessen, dass Rubio sagte, es lohne sich möglicherweise gar nicht, Zeit damit zu verschwenden…

Putin: Hören Sie, es geht hier in erster Linie um Russland und die Ukraine. Wenn uns jemand helfen will und das auch tut – und wir sehen, dass die derzeitige US-Regierung und der US-Präsident aufrichtig, ich möchte das betonen, aufrichtig um eine Lösung ringen, denn sie brauchen diesen Konflikt ganz offensichtlich nicht, sie haben viele andere Prioritäten, dann sind wir ihnen dankbar. Aber dies ist in erster Linie eine Angelegenheit zwischen Russland und der Ukraine.

Frage: Guten Abend! Pavel Sarubin, Rossiya TV. Die wichtigsten weltweiten Nachrichten der letzten zweieinhalb Monate waren natürlich die Ereignisse um den Iran. Wie könnte sich die Lage im Nahen Osten und am Persischen Golf Ihrer Meinung nach weiterentwickeln? Und sehen Sie realistische Aussichten auf ein Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran?

Und diese Frage muss ich einfach stellen: Sie erwähnten kürzlich, dass die terroristische Bedrohung durch das Kiewer Regime zunimmt. Wir beobachten derartige Angriffe auf weit von der Grenze entfernte Städte wie Jekaterinburg, Perm und die jüngsten Ereignisse in Tscheboksary. Ist der Westen nicht zu weit gegangen? Schließlich gibt der Westen selbst zu, dass das Kiewer Regime ohne seine Unterstützung nicht einmal ein paar Tage überlebt hätte. Vielen Dank.

Putin: Was ist der Westen? Ich denke, das ist der sogenannte globalistische Teil der westlichen Eliten. Dieser Teil führt mit den Händen der Ukrainer Krieg gegen uns. Sie haben sich in diesem Sinne bequem eingerichtet. Sie haben den Konflikt provoziert. Ich habe bereits erzählt, wie alles angefangen hat. Ich habe mir den Ausgangspunkt ja nicht ausgedacht. Merkwürdigerweise ging es um den Beitritt oder Nicht-Beitritt der Ukraine zur EU. Sollen sie beitreten, wenn sie wollen, aber die Situation eskalierte zu einem bewaffneten Konflikt. Und warum? Weil allen Russlands Interessen wurscht waren.

Mehr noch, in ihrem Bestreben, die Ukraine als Instrument für ihre geopolitischen Ziele zu missbrauchen, haben die westlichen Akteure alle betrogen und sie geben es ja nun öffentlich zu. Schon Anfang der 1990er-Jahre begannen sie, uns bei der NATO-Osterweiterung zu betrügen. „Die NATO wird keinen einzigen Schritt nach Westen machen“, sagten sie uns damals. Und? Wo sind sie?

All das zusammen hat die aktuelle Situation provoziert. Sie führen also Krieg mit uns, aber, ich wiederhole, das ist längst allen klar, mit den Händen der Ukrainer.

Meine Kollegen und ich haben kürzlich darüber gesprochen und uns an die damaligen Ereignisse erinnert. Schließlich hatten wir 2022 in Istanbul eine Vereinbarung mit den Ukrainern erzielt, die sie paraphiert haben. Dann rief mich ein Kollege an – was soll ich es verheimlichen, Herr Macron – und sagte: „Die Ukraine kann solche historischen Dokumente nicht mit der Pistole an der Schläfe unterzeichnen.“ Das war das Zitat, wir haben eine Aufzeichnung des Gesprächs.

Ich sagte: „Was soll ich tun?“

„Die Truppen von Kiew abziehen.“

Nun, wir haben sie abgezogen. Dann tauchte noch ein Vertreter aus dem Show Business auf, der damalige britische Premierminister. Und was sagte er? „Das dürft Ihr nicht unterzeichnen, dieses Abkommen ist unfair.“

Aber wer entscheidet, ob es fair ist oder nicht? Wenn der Leiter des ukrainischen Verhandlungsteams diese Dokumente paraphiert hat, was ist daran unfair? Wer entscheidet das? Nun, wunderbar, sie versprachen Hilfe und begannen, die Konfrontation mit Russland zu eskalieren, die bis heute andauert. Ich denke, das nähert sich einem Ende, aber es ist immer noch eine ernste Sache.

Es stellt sich die Frage: Wozu? Zunächst erwarteten sie eine „vernichtende Niederlage“ Russlands, wir wissen das nur zu gut, den Zusammenbruch der Staatlichkeit innerhalb weniger Monate.

Das hat nicht geklappt. Und dann sind sie in diese Sackgasse geraten und scheinen nicht mehr herauszukommen, das ist das Problem. Obwohl es dort kluge Leute gibt. Es gibt welche, die das Wesen der Situation verstehen. Ich hoffe, diese politischen Kräfte werden allmählich wieder an die Macht kommen oder sie mit der Unterstützung der überwältigenden Mehrheit der europäischen Länder ergreifen.

Was den Konflikt zwischen dem Iran und den USA betrifft, so ist das ein sehr schwieriger und komplexer Konflikt, der uns in eine schwierige Lage bringt, da wir gute Beziehungen zum Iran und, ohne Übertreibung, freundschaftliche Beziehungen zu den Staaten des Persischen Golfs pflegen. Wir stehen weiterhin mit beiden Seiten in Kontakt. Wir hoffen, dass dieser Konflikt so schnell wie möglich beigelegt werden kann.

Meiner Meinung nach hat niemand mehr ein Interesse an der Fortsetzung dieser Konfrontation. Natürlich verstehen wir, dass erzielte Abkommen die Interessen aller Völker und Staaten der Region berücksichtigen müssen. Es gibt verschiedene Optionen. Ich möchte jetzt nicht ins Detail gehen, wir können uns vorstellen, welche das sein könnten, und insgesamt sind sie erreichbar.

Sollte die Situation hingegen eskalieren, werden alle verlieren.

Frage: Glückwunsch zum Feiertag! Rossina Bodrova, Fernsehsender Zvezda. Wladimir Wladimirowitsch, wir wissen, dass es eine „Koalition der Willigen“ gibt, um Kiew und der Ukraine zu helfen, doch in letzter Zeit hat sich auch eine „Koalition der Willigen“ herausgebildet oder vielleicht sogar wiederbelebt hat, die Kontakte zu Russland will. Der Präsident des Europäischen Rates hat das erst gestern erklärt und hinzugefügt, man suche nach dem idealen Kandidaten, der idealen Person, die alle vertreten soll.

Meine Frage: Wer wäre Ihr Wunschkandidat für solche Verhandlungen? Und glauben Sie, dass es in Westeuropa noch vernünftige Politiker gibt, mit denen wir einen Dialog führen können?

Putin: Persönlich würde ich den ehemaligen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Schröder, bevorzugen. Aber sonst sollen die Europäer einen Anführer aussuchen, dem sie Vertrauen und der keine Bosheiten über uns gesagt hat. Bitte, wir waren Verhandlungen gegenüber nie verschlossen, niemals. Nicht wir haben uns geweigert, sondern sie.

Frage: Guten Tag, Wladimir Wladimirowitsch! Anna Kurbatowa, Erster Kanal. Es ist eine schwierige Frage, wenn Sie erlauben: Was beobachten wir derzeit?

Putin (lachend): Müssen Sie wirklich eine schwierige Frage stellen? Heute ist ein Feiertag.

Frage: Der Himmel über dem Baltikum wird im Grunde zu einem Korridor für ukrainische Drohnen. Die Drohnen, mit denen sie uns angreifen, werden in Fabriken in der EU montiert. Das Verteidigungsministerium hat eine Liste veröffentlicht, die Adressen, Standorte und so weiter sind bekannt. Was werden wir mit diesen Informationen tun?

Und – diese Frage wurde bereits teilweise angesprochen, lassen Sie mich sie, wenn Sie erlauben, präzisieren – wir weiten die Sicherheitszone in unserem Grenzgebiet aus, sehen aber auch, dass Drohnen der ukrainischen Streitkräfte bereits unser Hinterland angreifen, darunter Perm, die Region Leningrad und Tuapse. Bedeutet das, dass wir die Sicherheitszone weiter ausdehnen müssen, aber wie weit? Vielleicht bis zu den westlichsten Grenzen der Ukraine…

Putin: Nun, Sie haben diese Frage beantwortet. Wir müssen sicherstellen, dass uns niemand bedroht, das ist alles. Und daran werden wir arbeiten.

Und wir wissen, dass man ihnen in Europa Technologie gibt und dass ein Teil ihrer Ausrüstung dort montiert wird. Sie erhöhen die Einsätze, aber nach dem, was eben gesagt wurde, suchen sie bereits den Kontakt zu uns, da sie erkennen, dass diese Erhöhung teuer werden könnte.

Bitte.

Frage: Vielen Dank. Nassr Hassan, Russia Today. Herr Präsident, ich komme zurück zum Thema der Lage im Persischen Golf. Eine der harten Bedingungen, auf denen die USA bestehen, ist der Abtransport des angereicherten Urans. Russland hat sein eigenes Gebiet für den Abtransport angeboten, aber die USA lehnen das ab. Die Iraner sagen, sie wollen es bei sich behalten. Wie sehen Sie in dieser Situation einen Ausweg?

Putin: Wissen Sie, ich teile Geheimnisse mit Ihnen, aber die sind nur einigermaßen geheim.

Wir haben das nicht nur vorgeschlagen, wir haben es bereits 2015 getan. Der Iran vertraut uns vollkommen, und das aus gutem Grund, denn erstens haben wir nie ein Abkommen gebrochen und zweitens führen wir Irans friedliches Atomprogramm fort. Wir haben Buschehr bereits gebaut, es ist in Betrieb, und wir bauen es weiter aus. Wir setzen unsere Arbeit fort und unsere Zusammenarbeit im Bereich der friedlichen Nutzung der Atomenergie ist nicht von der aktuellen Politik abhängig. Wir haben das 2015 getan, und das war die Grundlage für das Abkommen zwischen allen interessierten Ländern und dem Iran, es spielte also eine sehr positive Rolle. Diese Erfahrung gibt es. Ich habe bereits gesagt, dass wir bereit sind, diese Erfahrung zu wiederholen.

Und zuerst, das ist das gewisse Geheimnis, haben alle zugestimmt: die Vertreter der USA, des Irans und Israels. Doch dann verschärften die USA ihre Position und forderten, dass das Uran ausschließlich in die USA transportiert werden dürfe. Daraufhin verschärfte auch der Iran seine Position, und mir wurde mitgeteilt, dass Herr Larijani gekommen sei, der leider inzwischen verstorben ist. Das ist sehr schade, denn er war ein Mann, mit dem man einen konstruktiven Dialog führen konnte, er konnte zuhören, hörte zu und ging auf alles ein.

Doch dann kam er und sagte: „Nein, wissen Sie, wir haben unsere Position ebenfalls geändert. Wir sind nun nicht mehr bereit, das angereicherte Uran irgendwohin zu transportieren. Wir schlagen Russland ein neues Kooperationsmodell vor, die Gründung eines Joint Ventures im Iran, um das Uran dort gemeinsam zu verdünnen.“

Ich sagte: „Bitte sehr, wir sind nicht dagegen. Hauptsache, es entschärft die Situation. Aber ich glaube nicht, dass dem noch irgendjemand zustimmen wird, weder die USA noch Israel.“

Und so kam es, und ehrlich gesagt, ist die Situation in diesem Bereich in einer Sackgasse gelandet.

Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Ich denke, es sind gute Vorschläge. Warum? Weil erstens, wenn alle zustimmen, kann der Iran absolut sicher sein, dass er diese Materialien in ein befreundetes Land transportiert hat, das mit dem Iran bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie zusammenarbeitet und das auch weiterhin tun wird. Der Iran will kein anderes Atomprogramm, er will keine Atomwaffen. Es gibt die Fatwa des ehemaligen geistlichen Führers, und wir haben wiederholt Erklärungen zu dem Thema gehört. Die IAEA hat nie behauptet, es gäbe Beweise dafür, dass der Iran Atomwaffen anstrebt. Meiner Meinung nach könnten auch alle anderen Beteiligten an diesem Prozess daran interessiert sein. Ich denke, der Vorschlag könnte sie zufrieden stellen.

Warum? Erstens, alle haben gesehen, wie viel und wo es ist. Zweitens, alles stünde unter der Kontrolle der IAEA. Und drittens, die Verdünnung des Urans würde ebenfalls unter der Kontrolle der IAEA organisiert und wäre transparent und sicher. Gleichzeitig wollen wir nichts dafür, es ist nicht so, dass wir uns – um es mal so auszudrücken – „politisch profilieren“ wollen und behaupten, ohne uns ginge nichts. Nein, wir möchten lediglich einen kleinen Beitrag zur Entschärfung der Situation leisten, wenn alle das wollen.

Wenn sie es nicht wollen, dann eben nicht. Wir werden aber jede Situation, jede Lösung unterstützen, die diese Sackgasse durchbricht und den Weg zu einer friedlichen Beilegung ebnet. Und ich denke, es gibt hier auch Nuancen, aber darüber rede ich hier jetzt sicher nicht, aber Kompromisse sind möglich.

Frage: Lyudmila Alexandrova, Moskovsky Komsomolets. Es ist bekannt, dass derzeit intensive Vorbereitungen für Ihren Besuch in China laufen und auch ein Treffen zwischen Trump und Xi Jinping erwartet wird. Könnten Sie uns bitte mitteilen, ob es einen Zusammenhang zwischen diesen beiden diplomatischen Kontakten gibt? Und wenn möglich, welche wichtigen Themen möchten Sie mit Xi Jinping besprechen?

Putin: Daran ist nichts geheim.

Erstens, und das sagen wir immer, ist die Zusammenarbeit zwischen Russland und China heute ein entscheidender Faktor für die Stabilisierung der internationalen Beziehungen. Schließlich gibt es kaum noch Verträge, die Sicherheit, Abrüstung oder nukleare Rüstungskontrolle regeln. Und die Zusammenarbeit zwischen Staaten wie China und Russland ist zweifellos ein Faktor der Abschreckung und Stabilität. Das ist das erste.

Zweitens sind sie unser größter Handels- und Wirtschaftspartner. Über 140 Milliarden Dollar Umsatz sind beträchtlich und er wächst stetig. Das ist das zweite.

Drittens ist er diversifiziert, und diese Diversifizierung setzt sich in Hightech-Branchen fort, was sehr wichtig ist. Ich möchte der Führung der Volksrepublik China danken, und mein Freund, wie ich aus gutem Grund sage, der Präsident der Volksrepublik China, Herr Xi Jinping, unterstützt das persönlich. Ich sehe es, ich spüre es, er unterstützt die Diversifizierung hin zu Hightech-Industrien.

Es gibt aber auch Fragen im Energiesektor. Die Kernenergie ist eine davon. Wir arbeiten weiterhin mit China zusammen und bauen Kernkraftwerke. Das sind alternative Energiequellen, und China hat hier bedeutende Fortschritte erzielt, aber es gibt dennoch auch Möglichkeiten zur Zusammenarbeit. Das schließt den Weltraum ein.

Das schließt traditionelle fossile Energieträger, sowohl Öl als auch Gas, ein. Ich möchte jetzt nicht näher darauf eingehen, aber im Prinzip herrscht weitgehende Einigkeit darüber, einen wichtigen Schritt in der Zusammenarbeit im Öl- und Gassektor zu unternehmen. Ich möchte in diesen Angelegenheiten nicht vorgreifen, ich sehe es, und meine Kollegen haben mir berichtet, dass praktisch alle wichtigen Punkte geklärt sind. Wenn wir diese Vereinbarungen abschließen und das während des Besuchs klären können, wäre ich sehr erfreut.

Dass die USA die Kontakte zu China fortsetzen, ist sehr wichtig und wir begrüßen das, denn das ist ein weiteres Element der Stabilität. Erstens sind beide Länder sehr wichtige Handels- und Wirtschaftspartner, und der Zustand der gesamten Weltwirtschaft hängt von ihrer Zusammenarbeit ab. Wir beobachten das genau und gehen davon aus, dass es keine illegitimen Sanktionen oder wirtschaftlichen Spannungen zwischen den beiden Ländern geben wird. Wir profitieren davon nur, von dieser Stabilität und der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den USA und China.

Frage: Anton Solotnitsky, Iswestija. Ich möchte auf den Tag des Sieges zurückkommen. Europäische Politiker haben Druck auf die in Moskau versammelten Staats- und Regierungschefs ausgeübt und versuchen generell weiterhin, die Geschichte umzuschreiben und die Rolle der Sowjetunion am Sieg über den Nationalsozialismus auszulöschen. Wie beurteilen Sie diese Aktivitäten? Und wohin könnten sie Europa führen?

Putin: Diese Dummheit könnte letztendlich ins Nichts führen.

Frage: RIA Novosti, Olga Wolkowa. Anknüpfend an die Frage meines Kollegen möchte ich eine Frage zum Thema Geschichtsbewusstsein und dessen Bewahrung stellen. Warum, glauben Sie, vermeidet Europa derzeit so beharrlich jede Erwähnung der Heldentaten sowjetischer Soldaten? Sie haben sogar das St.-Georgsband verboten. Glauben Sie angesichts der aktuellen Stimmung im Westen, dass sich das weiter verschlimmern wird? Kann Russland da etwas tun?

Putin: Je stärker Russland wird, desto schneller wird das verschwinden. Das ist das erste.

Zweitens: Warum passiert das überhaupt? Ich glaube, das ist, so seltsam es auch klingen mag, eine Manifestation von Revanchismus seitens jener globalistischen westlichen Eliten, die ich bereits erwähnt habe. Es ist zwar noch nicht Nacht, aber schon spät.

Was meine ich damit? Schließlich habe ich es ja schon gesagt, und wir wissen alle, dass alle auf Russlands schnellen Zusammenbruch spekuliert haben, innerhalb von sechs Monaten, so ihre Vorstellung, würde alles zusammenbrechen: Unternehmen würden still stehen, das Bankensystem würde zusammenbrechen, Millionen von Menschen würden ihre Existenzgrundlage verlieren.

Übrigens haben wir die niedrigste Arbeitslosenquote aller G20-Staaten, aktuell sind es 2,2 Prozent. Und alle haben darauf spekuliert, Russland etwas wegzunehmen, sich etwas unter den Nagel zu reißen, verzeihen Sie die Einfachheit des Ausdrucks.

Warum ist Finnland der NATO beigetreten? Hatten wir mit Finnland etwa irgendwelche Gebietsstreitigkeiten? Nein, alles war längst geklärt, es gab keinen Grund für einen Beitritt, und die finnische Führung hat das vollkommen verstanden. Warum sind sie also der NATO beigetreten? Sie hofften, dass hier alles zusammenbrechen würde, und nun stehen sie da, dumm gelaufen.

Sehen Sie, sie bauen bereits eine Grenze entlang der Sestra. Ich würde ja gern eine bestimmte Handbewegung machen, aber da ich aus der kulturellen Hauptstadt Russlands komme, halte ich mich zurück. Ich denke, dass das, was geschieht, größtenteils genau von derartigen Überlegungen diktiert wird.

Doch jetzt, wo sie zu verstehen beginnen, dass das alles nicht so einfach ist, dass Probleme auftauchen, die schwer zu überwinden sind, und es besser ist, nach Wegen zu suchen, die normalen Beziehungen wiederherzustellen, besser, auf Vereinbarungen hinzuarbeiten, auf für beide Seiten akzeptable Vereinbarungen…

Wir haben unsere Beziehungen zu Europa übrigens stets auf den Prinzipien gegenseitigen Respekts und der Berücksichtigung der Interessen aufgebaut. Das ist keine leere diplomatische Rhetorik. Genau das haben wir getan. Heutzutage spricht nicht jeder so mit Europa. Aber wir haben es immer so gemacht. Abe wie sich zeigte, reichte denen das nicht.

Ich hoffe, dass die Erkenntnis, dass das ein Fehler war, inzwischen deutlich geworden ist und an Dynamik und Stärke gewinnt, sodass wir letztendlich die Beziehungen zu vielen Ländern wiederherstellen können, die derzeit versuchen, unsere Beziehungen zu verraten. Je eher das geschieht, desto besser für uns, und in diesem Fall auch für die europäischen Länder.

Vielen Dank. Schöne Feiertage, einen schönen Tag des Sieges! Auf Wiedersehen.

Ende der Übersetzung

Quellen und Anmerkungen

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 10. Mai 2026 auf anti-spiegel.ru.

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Bild: Der russische Präsident Wladimir Putin. 05.07.2024 Russland Moskau

Bildquelle: photoibo / Shutterstock

Ausschnitt aus dem Interview mit Julia Neigel und Ralf Ludwig | Massiver Justizskandal in Sachsen! – Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-julia-neigel-und-ralf-ludwig/

Sie glauben an den Rechtsstaat? Sie glauben an die freiheitlich demokratische Grundordnung? Sie glauben, dass Sie vor Gericht Gehör finden, wenn Sie gegen Staatsbedienstete klagen, die gegen Recht und Verfassung verstoßen? Alles nur noch Illusion!

Julia Neigel war im Jahr 2022 als Musikerin während einer Tournee durch den Freistaat Sachsen direkt von einer plötzlich eingeführten 2G-Verordnung betroffen. Dies führte zu einer drastischen finanziellen Belastung. Der Staat greift in die Ausführung einer Kunstschaffenden ein und verstößt dabei massiv gegen Rechtsnormen. Nach dem derzeitigen Sachstand war die Notverordnung des Freistaats Sachsen sehr wahrscheinlich rechtsungültig und rechtswidrig.

Man sollte meinen, dass Gerichte diesen Fall sachlich aufarbeiten wollen. Das Gegenteil ist der Fall. Ein Eilverfahren wurde mit fadenscheinigen Gründen gegen Frau Neigel entschieden. Das Verfahren geht in die nächste Instanz.

Auch am OVG Bautzen musste Frau Neigel nach eigener Aussage miterleben, wie Recht gedehnt und gebeugt wird. Warum wurde ihr erst später klar. Richter, die von sich selbst denken, dass sie nicht befangen sind. Wohingegen die Interessenkonflikte klar auf der Hand liegen. Ganz oben auf der Liste: Verbindungen von Politik in die Juristerei. Ein Richter, der vorher als Bediensteter im Staatsministerium eben jene 2G-Verordnung mitgeschrieben hat, verkündet als am Verfahren beteiligter Pressesprecher des Gerichts nunmehr einseitig parteiisch gegen Julia Neigel Unwahrheiten an die Presse. Dies musste später korrigiert werden.

Die Ablehnung von Beweisanträgen, Ablehnung des Gehörs von wichtigen Sachverständigen, fehlende Würdigung von Verfassungsgerichtsurteilen, trotz mehrfacher Aufforderung dazu, kennzeichnen das Verfahren.

Dem Zuschauer entsteht der Eindruck von Winkeladvokatentricks und ein Gebaren der Justiz, das an den "Sachsensumpf" der 1990er Jahre erinnert.

Und als Krönung des Falles existierte ein Urteil bevor überhaupt eine Verhandlung stattgefunden hat, bevor es zu einer Beweisaufnahme kam, bevor irgendein Satz in einer Hauptverhandlung gesprochen wurde. Entdeckt wurde dieses Urteil nur durch Zufall von einem der Anwälte von Julia Neigel, weil es durch Unachtsamkeit des Gerichts der Papierakte des Verfahrens versehentlich beigefügt wurde. In diesem faktischen Urteilsentwurf wird die Klage von der Musikerin Neigel abgewiesen. Auch wenn ein Gerichtspressesprecher in öffentlichen Verlautbarungen die Beweiskraft des Entwurfs zu entwerten versucht, ist seine Bedeutung für das Verfahren evident. Über 60% des Wortlautes dieses Urteilsentwurfes aus dem Jahr 2023 stehen Wort für Wort im endgültigen Urteil des Jahres 2026, inklusive der Klageabweisung! Nur gut, dass Neigels Rechtsvertretung den Urteilsentwurf sofort haben notariell beglaubigen lassen, so dass dessen frühzeitige Existenz vom Gericht nicht mehr abgestritten werden kann.

Der ganze Fall mündete nun in eine umfangreiche Strafanzeige gegen mehrere Vertreter der Sächsischen Justiz.

Julia Neigel und ihr Rechtsanwalt Ralf Ludwig wurden interviewt von Markus Fiedler.

Unterlagen zum Fall können Sie hier herunterladen: https://julianeigel.com/kulturlockdown/

Sachsen-Anhalt hat seine Verfassung mit einem Fünf-Parteien-Pakt geschliffen, damit die AfD nach ihrem absehbaren Wahlsieg im September keine Richterwahlen blockieren kann. In Mecklenburg-Vorpommern wollen SPD, Linkspartei und Grüne das auch, aber die CDU zieht nicht mit. In Rheinland-Pfalz wird die Rechte um ihr Recht auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen gebracht. Wie stark wollen die etablierten Parteien die Weidel-Chrupalla-Höcke-Truppe noch machen? Und sagen sie eines Tages einfach die Wahl ab? Fragt sich Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ob wohl Viktor Orbán mitbekommt, was gerade in Deutschland los ist? Und wenn ja, mit welchen Empfindungen? Mit Genugtuung vielleicht oder Schadenfreude? Was haben doch hiesige Politiker und Journalisten viele, viele Jahre lang über die rabiaten Methoden des gerade abgewählten ungarischen Regierungschefs geschimpft. Über Attacken auf die Verfassung, aufs Wahlsystem, gegen die Gewaltenteilung, speziell seine Eingriffe in die Justiz, die Art, wie er höchste Richter ab- und durch Getreue ersetzen ließ. Orbáns Gegner bei uns und im großen Rest Europas hatten ohne Frage recht mit ihren Vorhaltungen. Dass hier einer dem Autoritarismus frönt, die Demokratie mit Füßen tritt und sich den Staat so hinbiegt, wie es ihm zur Ausübung und zum Erhalt der Macht am besten passt.

Schlimm war das alles, zweifellos, und natürlich: in Deutschland undenkbar! Tatsächlich? In Mecklenburg-Vorpommern (MV) wird im September ein neuer Landtag gewählt, zwei Wochen davor auch in Sachsen-Anhalt. In beiden Ländern steuert die AfD auf einen klaren Wahlsieg in der Größenordnung von bis zu 40 Prozent der Stimmen, mithin sogar mehr, zu. Das sind düstere Aussichten. Bei den etablierten Parteien herrscht größte Sorge darüber, was die Rechtspopulisten in Zukunft mit ihrer Macht anstellen könnten. Klar, eine AfD-Regierung will man unbedingt verhindern, koalieren will keiner mit der Partei, und alle hoffen, dass es zu einer Alleinherrschaft nicht reicht. Aber selbst mit einer Fraktionsstärke von mindestens einem Drittel der Sitze hätte die AfD allerhand Gewicht, um den Regierungs- und Parlamentsbetrieb aufzumischen.

„Gezielte Sabotage“

Und hier kommt wieder Orbán ins Spiel. In Schwerin haben sich SPD, die Linke und die Grünen zusammengetan, um die Landesverfassung zu ändern. Ihr Ziel ist es, die Wahl der Richter am Landesverfassungsgericht gegen mögliche Interventionen der AfD abzusichern. Gegen „gezielte Sabotagen“, wie es SPD-Fraktionschef Julian Barlen gegenüber der Ostsee-Zeitung (hinter Bezahlschranke) ausdrückte. Nach geltender Regelung werden die obersten Richter im Landtag von einem Ausschuss vorgeschlagen und anschließend von mindestens zwei Dritteln des Parlaments ins Amt gewählt. Hätte allerdings die AfD die Sperrminorität von einem Drittel und mehr Sitzen inne, könnte sie die Bestellung von ihr nicht genehmen Kandidaten verhindern.

Der im April eingebrachte Gesetzentwurf sieht deshalb ein abgewandeltes Prozedere vor: Kann sich das Parlament nicht binnen sechs Monaten auf eine Personalie einigen, soll das Gericht selbst geeignete Bewerber nominieren dürfen. Die wären jedoch bloß noch mit absoluter Parlamentsmehrheit, also mit mehr 50 Prozent der Abgeordneten auf ihren Posten zu befördern. Immerhin dafür, so das Kalkül der Antragsteller, müsste es beim kommenden Urnengang für sie noch reichen. Ob das mal hinhaut?

CDU-Doppelstrategie

Aber es gibt noch eine andere Unwägbarkeit. Für die Verfassungsänderung bedarf es ebenfalls einer Zweidrittelmehrheit, aber die CDU will sich nicht dafür hergeben. „Die Nervosität des Augenblicks ist kein Maßstab für die Ewigkeit“, sagte CDU-Landes- und Fraktionschef Daniel Peters Ende April der Tageszeitung (taz). Demokratie-Resilienz entstehe nicht „durch immer höhere Schutzwälle, sondern durch das Vertrauen der Bürger“ und weiter: „Wir müssen unseren Institutionen zutrauen, auch schwierige Phasen in ihrer jetzigen Form zu überstehen.“

Dass sind starke Worte, die aber kein Maßstab für die Parteikollegen in Sachsen-Anhalt sind. Dort nämlich haben die eingesessenen Parteien, darunter neben SPD, FDP, der Linken, den Grünen auch die CDU, schon vor zwei Wochen eine Parlamentsreform mit noch größerer Tragweite verabschiedet. Kern des Pakets ist exakt dieselbe Neuregelung bei Verfassungsrichterwahlen, wie sie in MV absehbar scheitern wird. Weitere Punkte betreffen die Bestellung des Landtagspräsidenten, Vorkehrungen gegen Steuermittelmissbrauch in Wahlkreisbüros in Reaktion auf die „Vetternwirtschaft-Affäre“ der AfD sowie Modalitäten beim Umgang mit Staatsverträgen. Die können nun nicht mehr allein durch den Ministerpräsidenten gekündigt werden, nötig ist daneben die Zustimmung des Landtags. Das zielt auf Bestrebungen der AfD, die Rundfunkstaatsverträge zu annullieren. Ferner erhält die Landeszentrale für politische Bildung eine gesetzlich zugesicherte „Bestandsgarantie“. Die AfD liebäugelt mit der Abschaffung der Behörde.

Stumpfes Schwert

Mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommern titelte die Ostsee-Zeitung: „Demokratie schützen, indem man sie einschränkt?“ Das ist augenscheinlich die neue Marschrichtung. Oder anders: Das Politestablishment macht präventiv kaputt, was die AfD später kaputt machen könnte, und verkauft das Ganze als „Rettung der Demokratie“. So wie dies aktuell in Rheinland-Pfalz passiert. Dort votierte am Mittwoch der alte Landtag für eine Verfassungsänderung, die der AfD im kommenden und frisch gewählten Landtag die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen unmöglich macht. Die Kehrseite: Das „schärfste Schwert des Parlaments zur Kontrolle der Regierung“ bleibt in der anstehenden Legislaturperiode in der Scheide. Und freilich schwächt die konzertierte Aktion der „waschechten Demokraten“ alle künftigen Oppositionsparteien und nicht nur die AfD.

Besagter Landeschef der CDU in MV, Peters, hat dies in einem Gastbeitrag für den Nordkurier treffend formuliert:

„Eine Verfassung gewinnt ihre Autorität aus ihrer Zeitlosigkeit, nicht aus ihrer Anpassungsfähigkeit an die Sonntagsfrage. (…) Wer Rechte beschneidet, um Teile des politischen Randes zu treffen, beschneidet sie für alle Zeiten und für jeden, der künftig in der Opposition sitzt. (…) Ein Richter, der mit einfacher Mehrheit gewählt wurde, ist im Sturm der öffentlichen Meinung weniger geschützt als einer, der den breiten Konsens des Parlaments hinter sich weiß. (…) Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, als hielten wir das Volk für einen Patienten, der vor sich selbst geschützt werden muss.“

Doppelter Boden

Aber warum handelt seine Partei diesen Bekenntnissen andernorts zuwider? Und betreibt damit exakt die Orbánisierung des politischen Systems, die man mit Blick auf andere Staaten Europas so wortreich verteufelt. Olaf Meister von der Grünen-Fraktion im Magdeburger Landtag bleibt diese Doppelbödigkeit selbstredend verborgen, wenn er exakt diese Feindbilder bemüht. Dass die AfD das Landesverfassungsgericht „handlungsunfähig“ mache, sei eine „reale Gefahr“, meint er, denn „wir haben es in Polen gesehen, wir haben es in Ungarn gesehen, wir haben auch die Situation in Thüringen gesehen“. Soll heißen: Von Ungarn und Polen lässt sich Deutschland nichts vormachen.

Ach was? In Erfurt blockiert die AfD tatsächlich seit Wochen die Neubesetzung des Richterwahlausschusses. Weshalb sie das tut, spielt keine Rolle, nur, dass sie sich das leistet, aus niederen Beweggründen, versteht sich. So einfach ist das nicht: Ohne die AfD hätte sich kein einziges Parlament in Deutschland der Aufarbeitung der Corona-Krise gewidmet, etwas, das sich sehr viele Bürger wünschen. Die „Lex AfD“ in Rheinland-Pfalz wird ausdrücklich mit deren Absicht begründet, einen Untersuchungsausschuss zum damaligen staatlichen Notfallmanagement anzustoßen. Das aber wollen die etablierten Parteien nicht, weil die Narrative, „Deutschland ist gut durch die Pandemie gekommen“ und die „Impfung war ein Segen“, keinen Schaden nehmen sollen. Auch die Rolle der Justiz als willfähriger Abnicker sämtlicher Grundrechts- und Menschenrechtsverstöße soll die Öffentlichkeit besser nicht interessieren.

Politisierung, Instrumentalisierung

Waren das nicht irgendwie auch ungarische Verhältnisse? Orbán hat die Gerichte mit linientreuen Leuten besetzt. Bei uns verhindern linientreue Parteien, dass die AfD ihr genehme Kandidaten auf Posten hievt, die gefälligst weiterhin von linientreuen Richtern besetzt bleiben sollen. Wo ist der Unterschied? Und wo die Unabhängigkeit? Dabei geht es nicht nur um Richter, die grünes Licht für jede noch so restriktive Corona-Maßnahme gegeben haben. Sie stärken auch zu fast jeder Gelegenheit Sozialstaatskürzern, ob schwarz, rot, grün oder gelb, den Rücken und lassen sich, wie im Fall der Bundesverfassungsrichter, gewohnheitsmäßig zum Abendessen ins Bundeskanzleramt einladen.

Und erinnert sich noch wer an die gescheiterte Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf um einen Richterstuhl in Karlsruhe? Sie hat ein Buch darüber geschrieben, Titel: „Wahl und Wahrheit.“ Der Presse sagte sie dazu zu Wochenanfang: „Eine solche Politisierung und Instrumentalisierung der Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht hat es vorher nicht gegeben.“ Dafür brauchte es nicht einmal die AfD.

Kreuz mit Abstrichen

Die selbsternannten Gralshüter der Demokratie bei Union, SPD, Grünen und Co. wollen auch nicht, dass ARD und ZDF abgeschafft werden, obwohl signifikante Teile der Bevölkerung das befürworten, weil sie sich manipuliert fühlen, oder dass das Mantra von „Kriegsertüchtigung“, endloser Ukraine-Aufrüstung, NATO-Anbindung oder – letztlich – eines „an sich guten Kapitalismus“ infrage gestellt wird, obwohl der in Wahrheit den Planeten ruiniert. Deshalb gibt es keine Untersuchungsausschüsse und auch keine Richter, die sich an solchen Dingen abarbeiten.

Aber alle arbeiten sich an der AfD ab und wundern sich, dass sie immer stärker wird und womöglich schon bald einen Ministerpräsidenten stellt. Dabei wissen die Wenigsten ihrer Wähler, wie zutiefst reaktionär, neoliberal, asozial und unsolidarisch die Partei programmatisch aufgestellt ist. Vielleicht sollte man sie auf Landesebene einfach mal machen lassen. Auf dass sich die AfD zur Kenntlichkeit regiert, und die anderen Parteien die Demokratie nicht länger zur Unkenntlichkeit verbiegen. Oder man treibt es weiter wie bisher und schränkt demnächst das allgemeine Wahlrecht ein. Kreuzchen gelten dann nur noch bei „demokratischen“ Parteien. Orbán hätte bestimmt gut lachen.

Titelbild: lev radin/shutterstock.com

Im gespraech julia neigel ralf ludwig apolut

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Sie glauben an den Rechtsstaat? Sie glauben an die freiheitlich demokratische Grundordnung? Sie glauben, dass Sie vor Gericht Gehör finden, wenn Sie gegen Staatsbedienstete klagen, die gegen Recht und Verfassung verstoßen? Alles nur noch Illusion!

Julia Neigel war im Jahr 2022 als Musikerin während einer Tournee durch den Freistaat Sachsen direkt von einer plötzlich eingeführten 2G-Verordnung betroffen. Dies führte zu einer drastischen finanziellen Belastung. Der Staat greift in die Ausführung einer Kunstschaffenden ein und verstößt dabei massiv gegen Rechtsnormen. Nach dem derzeitigen Sachstand war die Notverordnung des Freistaats Sachsen sehr wahrscheinlich rechtsungültig und rechtswidrig.

Man sollte meinen, dass Gerichte diesen Fall sachlich aufarbeiten wollen. Das Gegenteil ist der Fall. Ein Eilverfahren wurde mit fadenscheinigen Gründen gegen Frau Neigel entschieden. Das Verfahren geht in die nächste Instanz.

Auch am OVG Bautzen musste Frau Neigel nach eigener Aussage miterleben, wie Recht gedehnt und gebeugt wird. Warum wurde ihr erst später klar. Richter, die von sich selbst denken, dass sie nicht befangen sind. Wohingegen die Interessenkonflikte klar auf der Hand liegen. Ganz oben auf der Liste: Verbindungen von Politik in die Juristerei. Ein Richter, der vorher als Bediensteter im Staatsministerium eben jene 2G-Verordnung mitgeschrieben hat, verkündet als am Verfahren beteiligter Pressesprecher des Gerichts nunmehr einseitig parteiisch gegen Julia Neigel Unwahrheiten an die Presse. Dies musste später korrigiert werden.

Die Ablehnung von Beweisanträgen, Ablehnung des Gehörs von wichtigen Sachverständigen, fehlende Würdigung von Verfassungsgerichtsurteilen, trotz mehrfacher Aufforderung dazu, kennzeichnen das Verfahren.

Dem Zuschauer entsteht der Eindruck von Winkeladvokatentricks und ein Gebaren der Justiz, das an den "Sachsensumpf" der 1990er Jahre erinnert.

Und als Krönung des Falles existierte ein Urteil bevor überhaupt eine Verhandlung stattgefunden hat, bevor es zu einer Beweisaufnahme kam, bevor irgendein Satz in einer Hauptverhandlung gesprochen wurde. Entdeckt wurde dieses Urteil nur durch Zufall von einem der Anwälte von Julia Neigel, weil es durch Unachtsamkeit des Gerichts der Papierakte des Verfahrens versehentlich beigefügt wurde. In diesem faktischen Urteilsentwurf wird die Klage von der Musikerin Neigel abgewiesen. Auch wenn ein Gerichtspressesprecher in öffentlichen Verlautbarungen die Beweiskraft des Entwurfs zu entwerten versucht, ist seine Bedeutung für das Verfahren evident. Über 60% des Wortlautes dieses Urteilsentwurfes aus dem Jahr 2023 stehen Wort für Wort im endgültigen Urteil des Jahres 2026, inklusive der Klageabweisung! Nur gut, dass Neigels Rechtsvertretung den Urteilsentwurf sofort haben notariell beglaubigen lassen, so dass dessen frühzeitige Existenz vom Gericht nicht mehr abgestritten werden kann.

Der ganze Fall mündete nun in eine umfangreiche Strafanzeige gegen mehrere Vertreter der Sächsischen Justiz.

Julia Neigel und ihr Rechtsanwalt Ralf Ludwig wurden interviewt von Markus Fiedler.

Unterlagen zum Fall können Sie hier herunterladen: https://julianeigel.com/kulturlockdown/