Bundesinnenminister Dobrindt hat das Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems als Meilenstein für Europa gewürdigt. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion verlangt Sanktionen gegen Mitgliedstaaten, die die neuen Regeln nicht umsetzen.

In Griechenland wurden in einer Lieferung gefrorenen Hühnerfleischs aus Brasilien in 80 Prozent der Proben Salmonellen nachgewiesen. Der Vorfall steht im Kontext wiederholter Probleme mit brasilianischen Lebensmittelimporten. Die EU verschärft deshalb die Regeln für Tierprodukte.

NRW-Innenminister Herbert Reul hält die bestehenden Grenzkontrollen weiterhin für sinnvoll. Er verweist auf positive Effekte bei Migration und Sicherheit. Die Franktionen im Landtag sehen die Kontrollen unterschiedlich.

US-Präsident Donald Trump reist vom 13. bis 15. Mai nach Peking – erstmals seit 2017. Das chinesische Außenministerium bestätigte den Staatsbesuch auf Einladung von Xi Jinping offiziell. Ursprünglich für Ende März geplant, wurde die Reise wegen des Iran-Kriegs verschoben. Trump traf Xi zuletzt im Oktober 2025 am Rande des APEC-Gipfels in Südkorea.

Auf der Agenda stehen u.a. Handelsstreit (US-Zölle bis 145 %, chinesische Gegenzölle bis 125 % und Exportkontrollen), Iran-Krieg, Taiwan, künstliche Intelligenz, Atomwaffen sowie eine Verlängerung eines Abkommens zu kritischen Mineralien. Experten erwarten intensive Verhandlungen zu Nahost, Taiwan und Handel. Die Straße von Hormus-Sperrung verschärft die Energiekrise, Düngemittelpreise steigen.

Analysen sehen begrenzte positive Impulse für die Weltwirtschaft, warnen aber vor Risiken durch Taiwan-Frage und anhaltendes Machtgerangel.

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