Während vor einigen Monaten noch die Angst vor dem Aufstieg Chinas zur weltweiten Nummer eins von Politikern und Journalisten durch die Lande getragen wurde und dann die entstehende Multipolare Welt in aller Munde war, geistert nun die Angst vor der Aufteilung der Welt durch zwei - USA und China - oder drei - USA, China, [...]
Der Beitrag Die USA kämpfen gegen ihren Abstieg – aber multipolare Ordnung ist die Zukunft erschien zuerst unter tkp.at.
Die umstrittenen Maßnahmen können nun landesweit eingeführt werden und bringen Einschränkungen für den Autoverkehr in Städten mit sich.
Peter Imanuelsen
Wenn man denkt, Großbritannien könne nicht noch drakonischer werden, wird es einfach schlimmer.
Stell dir vor, du fährst mit dem Auto durch eine britische Stadt. Du bekommst ein Kontingent, wie oft du bestimmte Zonen durchqueren darfst. Sobald du dieses Limit erreicht hast, wirst du mit einer Geldstrafe belegt, wenn du weiter zwischen diesen Zonen fährst. Das klingt verrückt.
Du wirst im Grunde einen Pass brauchen, um dich innerhalb deiner eigenen Stadt zu bewegen.
Im Wesentlichen handelt es sich um eine milde Form von Klima-Lockdowns – denn natürlich geschieht das alles, um die Umwelt zu retten!
Und ich habe Belege gefunden, die zeigen, dass die Idee der 15-Minuten-Stadt gar nicht neu ist. Sie wurde von der Sowjetunion erfunden.
Nun hat die Regierung das Konzept der 15-Minuten-Städte für eine landesweite Einführung genehmigt.
Kommunen dürfen künftig auf Datenbanken der Führerscheinbehörde (DVLA) zugreifen, um Bußgelder gegen Autofahrer durchzusetzen, die von Kameras beim Verstoß gegen sogenannte Verkehrsfilter erfasst werden. Diese „Verkehrsfilter“ sind Beschränkungen für das Durchfahren bestimmter Gebiete, um Menschen davon abzuhalten, nicht notwendige Fahrten mit dem Auto zu unternehmen.
Das Konzept der 15-Minuten-Stadt wird noch in diesem Jahr in Oxford umgesetzt.
Das System teilt die Stadt in sechs 15-Minuten-Viertel ein, durchgesetzt mittels „Verkehrsfiltern“, die im Wesentlichen virtuelle Tore mit Kameras sind, welche die Kennzeichen der Fahrzeuge registrieren.
Autofahrer müssen eine Genehmigung beantragen, um während der Betriebszeiten zwischen den sechs 15-Minuten-Zonen in Oxford fahren zu dürfen. Wer keine Genehmigung hat, wird mit einer Geldstrafe belegt.
Mit der Genehmigung dürfen Fahrer pro Jahr an 100 Tagen kostenlos zwischen den Zonen verkehren.
Für Bewohner des weiteren Gebiets Oxfordshire gibt es jedoch eine separate Genehmigung, die während der Betriebszeiten nur 25 Tage kostenlose Fahrten pro Jahr erlaubt.
Sobald man die kostenlosen Fahrtage seiner Genehmigung aufgebraucht hat, muss man eine Strafe zahlen, um innerhalb der eigenen Stadt Auto zu fahren!
Das geschieht, um Menschen dazu zu bringen, in ihrem 15-Minuten-Viertel zu bleiben. Der Staat will nicht, dass man sich außerhalb der zugewiesenen Zone bewegt.
Das ist natürlich schlicht tyrannisch. Duncan White von der Alliance of British Drivers hat die Maßnahme als „stalinistisch“ bezeichnet.
Und damit hat er völlig recht, denn diese Idee ist nicht neu. In der sowjetischen Stadtplanung gab es dafür sogar einen Namen: „Mikrorajon“, übersetzt als Mikrobezirk, in dem 8.000 bis 12.000 Menschen untergebracht wurden.
Die sowjetische Philosophie bestand darin, Menschen innerhalb dieses Viertels unterzubringen und zu halten, indem Arbeit, Wohnen und Dienstleistungen in dieser Zone integriert wurden. Gleichzeitig wurde Individualismus minimiert, unter anderem durch die Einschränkung des privaten Autobesitzes.
Im sowjetischen Mikrobezirk mussten grundlegende Einrichtungen wie Schulen, Lebensmittelgeschäfte und Spielplätze in einem Radius von 500 Metern liegen, sodass man sie zu Fuß erreichen konnte. Das klingt der 15-Minuten-Stadt sehr ähnlich, bei der der Schwerpunkt darauf liegt, dass tägliche Bedürfnisse zu Fuß oder mit dem Fahrrad statt mit dem Auto erreichbar sind.
Die sowjetische Stadtplanung priorisierte zudem den öffentlichen Verkehr wie Busse und U-Bahnen. Private Autos galten als bürgerlich.
Auch das ist der 15-Minuten-Stadt sehr ähnlich, in der die Nutzung des Autos entmutigt wird, sodass von den Menschen erwartet wird, für Fahrten in der Stadt den Bus zu nehmen. Mehr staatliche Kontrolle.
Sowohl der sowjetische Mikrobezirk als auch das Konzept der 15-Minuten-Stadt verachten den privaten Autoverkehr. Beide ermutigen Menschen, an ihrem Platz innerhalb ihrer zugewiesenen Zone zu bleiben.
Es kann keinen Zweifel daran geben, dass die Idee der 15-Minuten-Stadt im Kern eine kommunistische Erfindung ist, die darauf ausgelegt ist, Freiheit zu nehmen und die Bevölkerung zu kontrollieren.
Der jüngste Bericht der Washington Post über die sogenannte „Wartime Recruitment“-Kampagne von ICE wirft ein grelles Licht auf einen sicherheitspolitischen Kurswechsel in den USA: Mit kriegsähnlicher Rhetorik, massiven finanziellen Mitteln und gezielter Ansprache patriotisch-militärischer Milieus bereitet der Staat seine Inlandsbehörden auf eine Eskalation im eigenen Land vor – offiziell zur Durchsetzung von Ordnung, faktisch jedoch mit weitreichenden Folgen für das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern.
Die Einführung von sogenanntem „Wartime Recruitment“ im Inland ist mehr als eine aggressive Personalstrategie – sie ist ein politisches Signal. Sie sagt: Der Staat denkt nicht mehr primär in Kategorien von Gesellschaft, Recht und Vertrauen, sondern in Szenarien von Bedrohung, Fronten und Durchsetzung. Und sie sagt noch etwas Unbequemeres: Der Ausnahmezustand wird nicht vorbereitet – er wird normalisiert.
Wer im eigenen Land mit Kriegsrhetorik rekrutiert, schafft zwangsläufig ein Feindbild. Denn Krieg setzt einen Gegner voraus. Wenn dieser Gegner nicht mehr klar extern definiert ist, rückt er nach innen. „Chaos“, „Unordnung“, „Extremismus“ oder „Gefährder“ werden zu dehnbaren Begriffen, die weniger beschreiben als markieren. Die Grenze zwischen Gesetzesdurchsetzung und politischer Kontrolle beginnt zu verschwimmen.
Wartime Recruitment verändert nicht nur die Größe von Behörden, sondern deren Charakter. Es zieht Menschen an, die sich von Konfrontation, Loyalität und Kampfansprache angesprochen fühlen – nicht zwingend von rechtsstaatlicher Zurückhaltung, Verhältnismäßigkeit oder Deeskalation. Wer mit Kriegslogik wirbt, bekommt Kriegsmentalität. Das ist keine Unterstellung, sondern ein bekanntes Muster aus Militär-, Polizei- und Sicherheitsforschung.
Besonders brisant ist der Einsatz dieser Logik im Inland. Bürger werden rekrutiert, um gegen andere Bürger vorzugehen – nicht offiziell gegen „Meinungen“, aber gegen Verhalten, das politisch oder sozial als destabilisierend definiert wird. Die Entscheidung darüber, wer als Risiko gilt, fällt dabei oft administrativ, nicht richterlich. Die Etikettierung geht der Tat voraus. Wer einmal als Problem gilt, verliert faktisch Schutzräume.
Der Staat rechtfertigt diesen Kurs mit Prävention. Man müsse vorbereitet sein, Eskalation verhindern, Ordnung sichern. Doch genau hier liegt die Gefahr: Präventive Sicherheitslogik ist selbstverstärkend. Mehr Personal erzeugt mehr Einsätze. Mehr Einsätze erzeugen mehr Reibung. Mehr Reibung erzeugt mehr Angst – und diese Angst legitimiert wiederum weitere Aufrüstung im Inneren. Ein Kreislauf, der nicht stabilisiert, sondern verhärtet.
Die gesellschaftlichen Folgen sind absehbar: wachsendes Misstrauen gegenüber Institutionen, zunehmende Politisierung staatlicher Gewalt, lokale Eskalationen, die dann als Beweis für die eigene Notwendigkeit herangezogen werden. Am Ende steht eine paradoxe Situation: Der Staat schützt sich vor der Gesellschaft – und nennt das Sicherheit.
Wartime Recruitment ist deshalb kein neutrales Verwaltungsinstrument, sondern ein Paradigmenwechsel. Er verschiebt das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern zugunsten von Kontrolle und zulasten von Legitimität. Wer den Krieg nach innen holt, sollte sich nicht wundern, wenn Bürger anfangen, den Staat nicht mehr als Schutzinstanz, sondern als Gegenüber wahrzunehmen.
Die unbequeme Wahrheit bleibt: Der Staat ist kein Freund. Er ist ein Machtapparat mit Eigenlogik und Selbsterhaltungsinteresse. Demokratie lebt davon, diese Macht zu begrenzen – nicht davon, sie mit Kriegsrhetorik im Inneren zu entfesseln. Wer Sicherheit verspricht, indem er den Ausnahmezustand zur Normalität erklärt, bereitet nicht Stabilität vor, sondern den nächsten Bruch.
Die Bereinigung zeigt, wie schnell Online-Gemeinschaften im Namen der Verifikation zerschlagen werden können.
Ken Macon
Australiens neue Pflicht zur digitalen Identifizierung für Nutzer sozialer Medien verändert bereits die Online-Landschaft des Landes.
Meta gab in einem Medium-Beitrag bekannt, dass fast 550.000 Konten gelöscht wurden, die möglicherweise Nutzern unter 16 Jahren gehörten.
Die Gesamtzahl umfasst rund 330.000 Instagram-Profile, 173.000 Facebook-Konten und 40.000 auf Threads.
Das Unternehmen schrieb: „Die fortlaufende Einhaltung des Gesetzes wird ein mehrschichtiger Prozess sein, den wir weiter verfeinern werden, auch wenn unsere Bedenken hinsichtlich der Altersbestimmung im Internet ohne einen branchenweiten Standard bestehen bleiben.“
Das Gesetz, das am 10. Dezember in Kraft trat, verpflichtet zehn große Online-Plattformen – darunter Facebook, Instagram, TikTok, Snapchat, Reddit, X und Twitch – das Alter der Nutzer mithilfe eines staatlich ausgestellten Ausweises zu verifizieren oder Strafen von bis zu 49,5 Millionen AUD (33 Millionen USD) zu riskieren.
Während die Maßnahme als Schutz für Minderjährige dargestellt wird, etabliert sie faktisch ein digitales ID-System für die Teilnahme an sozialen Medien. Nutzer, die sich weigern, Identifikations- oder biometrische Daten bereitzustellen, verlieren den Zugang – ebenso wie ihre Konten samt aller Fotos, Nachrichten und gespeicherten Informationen.
Metas großangelegte Löschungen zeigen, wie sehr die Politik die Online-Teilnahme verändert.
Viele dieser Konten gehörten vermutlich Personen, die keine Ausweisdaten angeben wollten, und nicht bestätigten Minderjährigen.
Um die Vorschriften einzuhalten, entscheiden sich Meta und andere Plattformen dafür, Konten zu löschen, um finanzielle Strafen zu vermeiden.
Dieser Ansatz beschleunigt zudem den Einsatz algorithmischer Altersbestimmungs-Tools, die auf Fotos und Aktivitätsmustern beruhen – trotz weitverbreiteter Bedenken hinsichtlich ihrer Genauigkeit und der Auswirkungen auf die Privatsphäre.
Einige Unternehmen wehren sich. Reddit hat Klage gegen die australische Regierung eingereicht und argumentiert, es solle nicht als soziale-Medien-Plattform eingestuft werden.
Das Unternehmen erklärte, die Regelung „bringt ernsthafte Probleme in Bezug auf Privatsphäre und politische Meinungsäußerung mit sich“. Der Fall könnte darüber entscheiden, wie weitreichend digitale Identifikationsgesetze auf Online-Diskussionsräume angewendet werden können.
Meta hat trotz der Durchsetzung Vorbehalte gegen die Politik geäußert. Das Unternehmen argumentierte, dass das Abschneiden von Teenagern von wichtigen Online-Räumen sie von Unterstützungsnetzwerken isolieren und in „weniger regulierte Teile des Internets“ drängen könne.
Zudem kritisierte Meta das Fehlen einheitlicher Verifikationsmethoden und stellte fest, dass sowohl Eltern als auch Jugendliche nur geringe Bereitschaft zur Einhaltung gezeigt hätten.
Die Löschung von Hunderttausenden Konten in so kurzer Zeit verdeutlicht, wie schnell ein staatlicher Erlass das Online-Verhalten verändern kann. Sie zeigt auch, wie leicht der Zugang zu jahrelang angesammelten persönlichen Daten verschwinden kann, sobald Identifizierung zur Voraussetzung für die Teilnahme wird.
Befürworter bezeichnen die Maßnahme als Sicherheitsinitiative, doch sie führt ein System nachverfolgbarer digitaler Identität ein, das die Grenzen von Online-Rede und Privatsphäre neu definieren könnte.
Indem der Zugang an eine verifizierte Identität geknüpft wird, verwandelt die Politik soziale Medien in ein kontrolliertes Umfeld, in dem Anonymität und offener Diskurs schwerer aufrechtzuerhalten sind.
Eskalation ohne Entscheidung
Der russische Politologe Dmitri Trenin entwirft in seiner Prognose für 2026 ein umfassendes, nüchternes Bild der internationalen Lage. Es geht um eine fortschreitende Fragmentierung der Weltordnung. Im Zentrum stehen die Fortdauer des Krieges in der Ukraine, die schleichende Ausweitung von Konfliktzonen unterhalb offener Kriegsschwellen, die strukturellen Begrenzungen europäischer Handlungsfähigkeit, die innenpolitische Polarisierung der USA sowie die begrenzte Kohärenz der sogenannten "Weltmehrheit". Die Analyse zeichnet eine multipolare Welt, in der Konflikte sich verstetigen – getragen von konkurrierenden Machtprojektionen, regionalen Interessen und dem Fehlen eines verbindenden Ordnungsrahmens. Trenins Text, durchzogen von einem Hauch trockenen Humors – etwa bei der Beschreibung Trumps als "strahlend, aber alternd" –, lädt ein, Geopolitik jenseits von Illusionen zu betrachten.
Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn.
Die geopolitische Prognose für das Jahr 2026, die Dmitri Trenin zu Jahresbeginn in der Zeitschrift "Profil" veröffentlicht hat, versteht sich als strategische Lagebeschreibung. Sie ist keine prophetische Vorhersage. Trenin, Direktor des Instituts für Weltwirtschaft und Strategie der Nationalen Forschungsuniversität „Hochschule für Wirtschaft“ und leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, weist einleitend auf die Fragilität jeder Prognose hin. In einer Phase beschleunigter geopolitischer Umbrüche sei die Gefahr groß, Entwicklungen falsch zu gewichten oder ihre Tragweite zu unterschätzen. Eine Warnung, die sich angesichts aktueller Ereignisse – wie der US-Operation in Venezuela – als zutreffend erweist. Dennoch sei der Versuch sinnvoll, strukturelle Linien sichtbar zu machen, die über tagespolitische Ereignisse hinausweisen.
Diese methodische Vorsicht prägt den gesamten Text. Trenin konzentriert sich auf Kräfteverhältnisse, Eskalationslogiken und institutionelle Verschiebungen. Seine Prognose dient als analytisches Raster. Es ordnet Zusammenhänge und beschreibt Entwicklungskorridore – erklärend, nicht voraussagend.
Zentral ist die Feststellung, dass die internationale Ordnung sich weiter zu einer multipolaren Welt entwickelt. Allerdings in einer realen, konfliktbeladenen Form, nicht in einer normativ erhofften, stabilisierenden Variante. Trenin unterscheidet klar zwischen einer „gewünschten“ Multipolarität – oft als Gegenentwurf zu westlicher Dominanz idealisiert – und einer tatsächlich entstehenden Ordnung. Diese basiert auf konkurrierenden Machtprojektionen. Sie ist durchzogen von regionalen Konflikten, asymmetrischen Eskalationen und dem Fehlen allgemein akzeptierter Regeln. Hier schwingt Trenins Sarkasmus mit: Die "Weltmehrheit" als harmonischer Block gegen den Westen? Das sei eine Selbsttäuschung, wie er trocken feststellt.
Vor diesem Hintergrund analysiert Trenin den Krieg in der Ukraine als anhaltenden zentralen Konflikt des Systems. Ein Friedensabkommen, das aus russischer Sicht tragfähig wäre, hält er für 2026 unwahrscheinlich. Die Gründe liegen vor allem auf politischer Ebene. Europäische Führungseliten, unterstützt von Teilen des US-Establishments wie der Demokratischen Partei und dem "tiefen Staat", würden Versuche blockieren, einen Ausgleich unter Bedingungen zu erreichen, die Moskau akzeptieren könnte. Selbst Donald Trump könnte aus innenpolitischem Kalkül – etwa um seine Basis zu festigen – seine Haltung verschärfen. Das könnte zusätzliche Sanktionen gegen russische Energieexporte bedeuten oder Aktionen gegen die "Schattenflotte" von Tankern. Solche ökonomischen Druckmittel würden die diplomatischen Bemühungen des Kremls seit 2025 stoppen und die militärische Operation mit neuer Intensität fortsetzen lassen.
Trenin bleibt konkret, ohne in operative Details abzutauchen. Russische Truppen setzen ihren Vormarsch fort und erobern restliche Gebiete der Donezker Volksrepublik (DVR) sowie der Region Saporischschja. Pufferzonen in Charkow und Sumy werden erweitert, möglicherweise mit Vorstößen in andere Richtungen. Die ukrainischen Streitkräfte nehmen Rückzüge hin, stabilisieren die Front aber durch europäische Hilfe und erweiterte Mobilisierung. Das Ergebnis ist ein langwieriger Abnutzungskrieg. Geländegewinne werden zäh erkämpft, ressourcenintensiv und abhängig von wirtschaftlicher Durchhaltefähigkeit.
Besonders betont Trenin die qualitative Veränderung der Kriegsführung. Er prognostiziert zunehmende Brutalisierung, etwa durch Provokationen, die psychologische Destabilisierung anstreben. Moskaus Zurückhaltung – "Krieg gegen das Regime, nicht das Volk" – könnte als Schwäche missverstanden werden. Das ermutigt zu dreisteren Ausfällen und zwingt Russland, Tabus aufzugeben. Militärtechnisch impliziert das eine Verschiebung: Von konventionellen Frontkämpfen zu hybriden Mitteln wie Drohnen oder Cyber-Elementen.
Der Schauplatz erweitert sich schleichend. "Anonyme" Angriffe auf russische Tanker oder Hinterland-Objekte provozieren "stille" Diversionen gegen europäische Ziele. Dieser "nicht offizielle Krieg" – ein russisch-europäischer Hybrid, wie Trenin ironisch andeutet – intensiviert sich. Ohne zu einem Großkonflikt zu eskalieren, berührt er ökonomische Nerven, etwa durch Störungen im Energiehandel.
In der Ukraine erwartet Trenin Regime-Stabilität, aber mit Rotationen. Eine Ablösung Selenskyjs via Korruptionsskandal könnte Waleri Saluschnij oder Kyrilo Budanow bringen – letzterer als "flexibler" Extremist. Kiew gerät unter europäische Kontrolle. Kiew gerät unter europäische Kontrolle, während die Lage sich wirtschaftlich verschlechtert, doch ein gesellschaftliches "Ernüchtern" bleibt aus – der aktivste Teil der Bevölkerung bleibt antirussisch.
Europa bleibt ideologischer Bollwerk des Liberal-Globalismus, trotz unpopulärer Regierungen in Großbritannien, Deutschland und Frankreich. Kein Elitenwechsel, stattdessen Vorbereitung auf eine kalte-Krieg-ähnliche Konfrontation mit Russland – als "Verteidigung der Zivilisation". Diese "ideelle Klammer" reicht kurzfristig. Praktisch dämpfen finanzielle Engpässe die Militarisierung: Sozialausgaben und US-Rückzug aus Kiew-Finanzierung priorisieren. Dissidenz (z. B. in Ungarn, Slowakei) bleibt marginal. Doch US-Umorientierung auf Hemisphäre und Asien könnte ein Vakuum schaffen und alte Rivalitäten wecken.
Die USA sind innenpolitisch fragmentiert. Trotz Jubiläumsfeiern (250 Jahre Unabhängigkeit), G20-Gipfel und Fussball-WM verliert Trump Einfluss – durch Kongressverluste und Parteikämpfe. Polarisierung spitzt sich zu, ohne Bürgerkrieg. Außenpolitisch priorisiert er die Westliche Hemisphäre. Die Venezuela-Operation (mit Maduro-Festnahme) untermauert das und bedroht Kuba, Nicaragua, Kolumbien, Mexiko. Der Druck auf Kanada wächst gemäß Trenin, Grönland soll kontrolliert werden. Das belastet Russlands Reputation, schwächt aber US-Engagement in der Ukraine. Ökonomisch impliziert das Sanktionsverschärfungen.
Im Nahen und Mittleren Osten prognostiziert Trenin anhaltende Spannungen, die sich um Sicherheitsfragen drehen. Israel unter Netanyahu priorisiert das Raketenpotenzial des Iran und rechnet mit Trumps Hilfe für mögliche Aktionen – ähnlich dem 12-tägigen Krieg im Juni 2025, bei dem iranische Luftabwehrsysteme versagten und Russland sowie China nur verbal reagierten, ohne einzugreifen. Militärtechnisch zielen solche Operationen auf ballistische Raketen ab, unter der Annahme, dass Teherans Verteidigung unzureichend ist. Gleichzeitig bleibt der Iran selbst instabil: An der Spitze verschärft sich der Kampf um die Nachfolge des obersten Führers, während an der Basis wirtschaftliche Härten zu Massenprotesten führen, die das Regime weiter unter Druck setzen. Im Falle einer Krise – nicht unbedingt noch 2026 – könnte eine Umstrukturierung eintreten, mit stärkerer Rolle der Sicherheitskräfte wie dem IRGC und abnehmendem Einfluss der Ajatollahs. Dennoch würde Iran seine Ansprüche auf regionale Macht nicht aufgeben, auch wenn der "revolutionäre" Eifer nachlassen könnte.
China, prognostiziert Trenin, baut seine Militärmacht in vielfältigen Bereichen aus – von Atomwaffen über Raketen bis hin zu See- und Luftstreitkräften –, um eine strategische Parität mit den USA zu erreichen und regionale Überlegenheit im westlichen Pazifik zu sichern. Die Beziehungen zu Washington und Tokio verschlechtern sich parallel, doch eine akute Krise mit bewaffnetem Konflikt um Taiwan erscheint für 2026 unwahrscheinlich. Japan strebt ähnlich wie Europa eine stärkere Selbstbehauptung an, unabhängig von automatischer US-Unterstützung, was in der Praxis Militarisierung bedeutet und die Bereitschaft, eigene Atomwaffen innerhalb weniger Monate oder Wochen zu entwickeln.
Auf der Koreanischen Halbinsel stärkt Nordkorea seine nukleare Raketenmacht sowie die Bündnisse mit Russland und China, was den US-Allianzen mit Japan und Südkorea ein Gegengewicht schafft. Dennoch – und gerade deswegen – scheint ein militärischer Konflikt zwischen Pjöngjang und Seoul oder Washington unwahrscheinlich.
Im nahen Ausland Russlands zeichnet Trenin ein Bild relativer Stabilität mit nuancierten Verschiebungen. Belarus vertieft die Integration mit Russland auf militärischer Basis, einschließlich nuklearer Elemente, was durch Trumps Schwächung und Europas Feindseligkeit gegenüber Minsk die „multivektorale Politik einschränkt“. Moldawien, nun ein EU-Satellit, wird kaum einen bewaffneten Konflikt mit Transnistrien riskieren, sondern eher über Distanzierung von Russland verhandeln – die endgültige Lösung hängt von der Ukraine-Operation ab. In Armenien siegt wahrscheinlich Paschinjans Partei bei den Juni-Wahlen, was den Westkurs fortsetzt, bei Erhaltung vorteilhafter wirtschaftlicher Bindungen an Russland. Die armenisch-aserbaidschanische Regelung bleibt unter Kontrolle von Washington, Ankara, Brüssel und London, ein neuer Ausbruch ist unwahrscheinlich. Mit Aserbaidschan pflegt Moskau kühle, aber funktionale Beziehungen, ebenso wie pragmatischen Dialog mit Georgien. Die Länder Zentralasiens stärken ihre Verbindungen zu Russland, halten sie jedoch überwiegend geschäftlich – ihre multivektorale Außenpolitik und die Konstruktion einer eigenen Identität (mit der russischen Periode als "vorübergehender Aberration") führen langfristig zu größerer Distanz.
Trenins Reflexion zu "kollektivem Westen" und "Weltmehrheit" ist besonders pointiert. Der Westen bildet eine gemeinsame Zivilisation, aber keinen geschlossenen politischen Block mehr – Europa verliert seinen privilegierten Status und wird zur Ressource US-amerikanischer Außenpolitik, während die NATO als Dominanzinstrument erhalten bleibt. Die "Weltmehrheit" in Formaten wie BRICS oder SCO ist kein homogener Gegenpol: Länder wie China, Indien, Brasilien, Türkei, Saudi-Arabien, Südafrika, Katar, Kambodscha oder Kasachstan handeln primär in nationalen Interessen, oft in Kooperation mit dem Westen, wie UNO-Abstimmungen zeigen. Konflikte innerhalb dieser Gruppe – etwa zwischen Indien und Pakistan oder den Emiraten und Saudi-Arabien – unterstreichen das. Sarkastisch merkt Trenin an: "Multipolarität als Visitenkarte der Vielfalt – real, nicht gewünscht.“
Aus dieser Analyse leitet Dmitri Trenin ab, die multipolare Welt entsteht als Nebenprodukt konkurrierender Projekte, mit USA, China, Russland und Indien als Schlüsseln. Regionale Mächte gewinnen an Gewicht; traditionelle Weststaaten könnten Autonomie zurückerobern – aber nicht 2026. Stattdessen herrscht Unsicherheit und Transformation. Für die vollständige Lektüre empfiehlt die Autorin die deutschsprachige Fassung bei Globalbridge (exklusiv von Chefredakteur Dr. Christian Müller) oder das russisches Original im Magazin „Profil".
Quellen und Anmerkungen:
1.) https://globalbridge.ch/geopolitische-prognose-fuer-2026-aus-russischer-sicht/
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Shutterstock AI / shutterstock
Die größte Militärmacht der Welt fühlt sich bedroht. Sicherheitsdoktrinen der USA offenbaren die Gefahren, denen man sich gegenüber sieht. Sie vermitteln aber auch ein Weltbild. Am 5. Dezember trat eine neue US-Doktrin in Kraft. Sie spiegelt die Veränderungen in der Welt wider.
Ein Meinungsbeitrag von Rüdiger Rauls.
Sicherheit im Wandel
Bedrohung scheint ein amerikanisches Urgefühl zu sein. Es bestimmt nicht nur amerikanische Filme, sondern auch das politische Handeln seiner Führungen. Sie waren geleitet durch Weltbilder wie die Monroe-Doktrin, die Domino-Theorie und den Kampf gegen den Terror. Die neue Doktrin unter Trump räumt auf mit so manchen Hirngespinsten früherer Zeiten. „Nach dem Kalten Krieg habe man in Washington gedacht, Amerikas Vorherrschaft über die ganze Welt liege im besten Interesse des Landes“, bekennt der neue Text (1).
Nach dem Untergang der Sowjetunion mit ihrem Sozialismus, in dem Kapitalisten ihren Reichtum und ihre Klassenherrschaft bedroht sahen, sollten Farben- und Blumenrevolutionen sowie der Krieg gegen den Terror nicht nur die USA, sondern auch die ganze Welt sicherer machen. Nach einer anfänglichen Erfolgswelle hatte sich dieses Denken als Irrglaube herausgestellt. Geblieben sind verwüstete Länder, zerrüttete Staaten, verarmte Völker, zerbrechliche politische Verhältnisse und Millionen von Toten, Verletzten und Vertriebenen. Überlebt hat dieses Denken dann weiterhin in der Ausdehnung der NATO nach Osten.
Doch diese Politik der USA war auch verbunden mit gewaltigen Kosten für Kriege, Aufrüstung, den Betrieb von Armeen und Stützpunkten sowie der Pflege von Militärbündnissen. Neue entstanden zur Eindämmung von Chinas Einfluss in Asien und den vorgelagerten Meeren. Die Ausgaben dafür ließen die Schulden der USA auf mittlerweile 38.000 Milliarden Dollar explodieren. Aber diese brachten kaum Vorteile für die amerikanische Bevölkerung und auch wenig Ertrag für die amerikanische Wirtschaft – abgesehen von der Rüstungsindustrie.
Diese Kosten und die Kriegsmüdigkeit der Amerikaner waren mitverantwortlich für das Aufkommen von Trumps MAGA-Bewegung (2). Die Amerikaner waren die Kriege leid, von denen sie selbst nichts hatten. Denn die Sicherheitsprobleme der US-Bürger kommen nicht von außen, sie liegen im Land selbst: steigende Preise, hohe Kriminalität, soziale Unsicherheit, die Spannungen und gar Feindseligkeiten zwischen den Bevölkerungsgruppen, zwischen den Parteien und ihren Anhängern. Trump versprach den Leuten ein besseres Leben durch neue Jobs und ein Ende der Einmischungen in Ländern, von denen viele Amerikaner nicht einmal wissen, wo sie liegen.
Die USA verstehen
Seit Trump die zweite Präsidentschaft angetreten hat, hat er die Welt mit großen Ankündigungen durcheinander gewirbelt. Viel hat er davon aber bisher nicht umsetzen können. Das ist nicht Ausdruck einer „erratischen Politik“, wie so viele besonders in Europa daraus lesen wollen, besonders alle jene, die glauben, besser zu wissen, wie Politik funktioniert. Dass Trump das meiste nicht durchsetzen konnte, liegt in erster Linie daran, dass die Welt anders ist, als er sie sich ausgemalt hat. Das wird besonders deutlich am Konflikt mit China, dem er glaubte im Handumdrehen seine Bedingungen aufzwingen zu können, sich stattdessen aber eine blutige Nase geholt hat.
Gerade an China und Russland wird deutlich, wie sehr sich die Welt verändert hat gegenüber früheren amerikanischen Sicherheitskonzepten. Dass diese Doktrin gerade nun veröffentlicht wird, mag Zufall sein. Aber allein der Umfang der Veröffentlichung von 29 Seiten deutet auf einen längeren Zeitraum ihrer Ausarbeitung hin. Es stecken also mehr oder weniger ausgereifte Überlegungen dahinter, nicht nur die Launen eines sprunghaften Präsidenten. Die neue Doktrin versucht die Grundlagen und Überlegungen amerikanischer Politik deutlich zu machen.
Die Verfasser solcher Doktrinen – amerikanische genau so wie russische und chinesische – wollen damit Klarheit und Berechenbarkeit schaffen. Man macht deutlich, nach welchen Gesichtspunkten die eigenen Entscheidungen getroffen, welche Interessen verfolgt werden und welche Maßnahmen man dafür zu ergreifen gedenkt. Solche Doktrinen richten sich nicht nur an die Regierungen anderer Staaten, sondern auch an die eigenen Bürger. Sie legen das eigene Selbstverständnis dar und formen es darüber hinaus. All das geschieht vor dem Hintergrund des eigenen Weltbildes. Insofern zeigen die veränderten Sicherheitsstrategien auch, wie sich die Welt im Auge des Verfassers, hier der Amerikaner, verändert hat.
Demokratie-Schisma
Für die Europäer bedeutet diese neue Verfassung eine herbe Enttäuschung, bestätigt aber auch die schlimmsten Befürchtungen, die sich mit Trumps bisheriger Politik bereits abgezeichnet hatten. Sie ernten viel Kritik und das gerade auf solchen Felder, wo sie anderen Nationen immer wieder gerne als Lehrmeister gegenüber traten. Ihnen wird die „Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition“ (3) vorgeworfen. Das erschüttert europäisches Selbstverständnis und Sendungsbewusstsein in Fragen der Werte und Moral in seinen Grundfesten.
Sicherlich wird das wenig Auswirkungen auf das weitere Auftreten der Europäer als Wertemissionare haben. Aber Kritik, die bisher daran schon bestand, wird durch die neue amerikanische Beurteilung weiter verstärkt und findet nun und in Zukunft besonders in Trump und den USA wichtige Kronzeugen. Zwar versuchen sich die Europäer nun als die besseren Demokraten herauszustellen, doch wer wird ihnen das glauben, nachdem sie selbst Jahre lang die USA als Leuchtturm der Demokratie ausgegeben haben? Zudem überschütten sich in der Europäischen Union selbst Staaten, Institutionen wie auch die politischen Parteien gegenseitig mit Vorwürfen von demokratiefeindlichem Denken und Handeln.
Der Wertemission der Europäer wird damit die Grundlage entzogen, mehr noch könnte nun ein Streit im Wertewesten entbrennen, wer denn die wahren Gralshüter der westlichen Werte sind, die Europäer oder die USA. Wer legt fest, wer heute und in Zukunft zu den Autokraten und Demokratiefeinden gezählt werden muss? Sind fortan Putin und sein Russland in den USA demokratisch und in Europa autokratisch? Jene, die bisher der Bannstrahl der westlichen Demokratie-Päpste traf, haben nun die Wahl zwischen amerikanischem und europäischem Demokratieverständnis. Denn wer hat in Glaubens- und Sittenfragen der Demokratie nun noch den Alleinvertretungsanspruch?
Beleidigte Wertemissionare
Die Reaktion der Europäer auf das amerikanische Sicherheitskonzept ist weinerlich. Medien und Politik schaffen in dramatischen Worten Untergangsstimmung. Die spanische Zeitung „El Pais“ sieht sich „vor einem Krieg um das Überleben unserer Zivilisation gegen Gegner, die auf unterschiedliche Weise unser Modell zerstören wollen.“(4). Die Frankfurter Allgemeine Zeitung selbst unterstellt Trump, dass es ihm „sogar recht wäre, wenn die russischen Schwertstreiche dazu beitrügen, dass die von ihm gehasste EU geschwächt würde oder gar zerbräche“ (5). Die „Irish Times“ spricht von einem „Handbuch der Subversion, die sich gegen den liberalen Internationalismus und insbesondere gegen die Europäische Union richtet.“(6)
Die Europäer fühlen sich undankbar behandelt und bedroht. Was hat man nicht Jahrzehnte lang an Einschränkungen und Kränkungen vonseiten der USA mehr oder weniger widerspruchslos geschluckt, nur um als treue Verbündete ihren Schutz zu genießen? Nun muss man miterleben, wie die eigenen Interessen zugunsten von Autokraten wie Putin mit Füßen getreten werden. Denn die Amerikaner wollen auf einmal, „gute diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu vielen Ländern – ohne ihnen demokratischen oder anderweitigen gesellschaftlichen Wandel aufzuerlegen (7).
Das ist starker Tobak für die Wertemissionare und dementsprechend beleidigt reagieren sie. Sie legen den Schwerpunkt ihrer Betrachtungen und Kritik auf jene Textstellen, die ihr Weltbild, ihre bisherige Politik und ihre Grundsätze infrage stellen. Man will darin eine Politik der Spaltung erkennen, „die den liberalen Demokratien schadet und Russland nützt.“(8) Doch aus dem Wortlaut der auf Europa bezogenen Textpassagen ist eine ganz andere Absicht der Amerikaner erkennbar.
Amerikas Überlegungen
Die FAZ hat den Inhalt der Doktrin aus dem Original übertragen. Daraus geht hervor, dass die Amerikaner „die Wiederherstellung von Bedingungen strategischer Stabilität im eurasischen Raum als auch zur Verringerung des Risikos eines Konflikts zwischen Russland und europäischen Staaten“ (9) erreichen wollen. Das ist nicht so selbstlos, wie es sich anhört. Für die USA geht es offensichtlich darum, „eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des Krieges zu verhindern“(10), die aufgrund des NATO-Beistandspaktes zu einem unkalkulierbaren Risiko auch für die USA werden könnte.
Stattdessen geht aus dem Dokument hervor, dass man ein starkes Europa will, dass sich selbst verteidigen kann. In diese Richtung gingen auch Trumps Forderungen gegenüber den Europäern nach der Erhöhung der Verteidigungsleistungen auf fünf Prozent des BIP. Die Amerikaner scheinen nicht nur die Verteidigungskosten der NATO immer weniger tragen zu wollen. Vielmehr erweckt das Papier auch den Eindruck, dass sie sich ganz aus der Verteidigung Europas zurückziehen wollen, um diese den Europäern selbst zu überlassen. Vermutlich befürchtet man, in den oben bereits erwähnten Konflikt zwischen dem NATO-Europa und Russland hingezogen zu werden.
Denn die Trump-Regierung scheint es leid zu sein, sich immer wieder mit der unnachgiebigen Haltung der europäischen Führungen gegenüber diplomatischen Fortschritten beschäftigen zu müssen. Die Kriegsgefahr ist hoch, denn es seien die europäischen „Beziehungen zu Russland inzwischen stark belastet, und viele Europäer betrachten Russland als existenzielle Bedrohung.“(11) Da braut sich aus Sicht der USA etwas zusammen, in das sie nicht hineingezogen werden wollen, weil sie auch diese Bedrohung für sich selbst so nicht sehen. Denn Trump will Frieden, um mit Russland und der Ukraine Geschäfte machen zu können, wohingegen die europäischen Verantwortungsträger „unrealistische Erwartungen in Bezug auf den Krieg hegen“.(12)
Fluch der Wirklichkeit
Dass die USA die Europäische Union zerschlagen wollen, wie die FAZ phantasiert, geht aus dem Dokument nicht hervor. Ganz im Gegenteil „bleibt Europa für die Vereinigten Staaten strategisch und kulturell von entscheidender Bedeutung.“(13) Und „der transatlantische Handel [gilt] weiterhin als eine der tragenden Säulen der Weltwirtschaft und des amerikanischen Wohlstands“(14). In dem bissigen Kommentar der FAZ spiegelt sich eher Ärger darüber, dass den Missionaren der Demokratie nun vom großen Lehrmeister die Lautsprecher abgedreht wurden. Ob es bei den papiernen Erklärungen dieses Dokuments bleibt, wird sich zeigen.
Von Trumps Friedensliebe, die er in der Ukraine immer wieder zur Schau stellt, ist gegenüber Venezuela nichts zu erkennen. Die Doktrin selbst offenbart das Weltbild der Trump-Regierung und das von Teilen der MAGA-Bewegung. Es sind in erster Linie Willenserklärungen auf der Basis eigener Wunschvorstellungen und Interessen. Ob diese der Wirklichkeit in der Welt entsprechen, wird die Entwicklung zeigen. Aber auffällig ist, dass die USA ihren Anspruch auf die Weltherrschaft gegenüber der Bush- und Obama-Ära zurückgestutzt haben. Man konzentriert sich auf Südamerika, und die Angriffe auf Venezuela scheinen der Auftakt dazu zu sein. Auf dessen Reichtümer man glaubt, einen gottgegebenen Anspruch zu haben.
Südamerika liegt vor der Haustür, die Entfernungen sind kürzer, und man sieht sich keinen gleichstarken Rivalen gegenüber – anders als Russland und China. Im eigenen Hinterhof will man es mit China aufnehmen. Der Zollstreit mit der Volksrepublik und deren Machtdemonstration bei den Seltenen Erden hat gezeigt, dass man mit den Chinesen auszukommen versuchen muss. Mit Russland will man sich einigen, um mit ihm ins Geschäft kommen zu können. Zu mehr scheint die USA derzeit nicht in der Lage zu sein. Findet sie sich mit dem eigenen Machtverlust ab, oder will man die eigene Vorherrschaft nur auf anderen Wegen wiedererlangen? Das ist derzeit noch nicht klar erkennbar.
(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) 8.12.205 Kalte Dusche für Europa
(2) Make America Great Again
(3) FAZ 9.12.2025 Den Widerstand innerhalb der europäischen Staaten stärken
(4) FAZ 15.12.2025 Auf Deutschland kommt es an
(5) FAZ 16.12.2025 Papiergarantien genügen nicht
(6) FAZ 13.12.2025 Trumps Handbuch der Subversion
(7) FAZ 8.12.2025 Kalte Dusche für Europa
(8) FAZ 9.12.2025 aus Neue Züricher Zeitung: Dieses Amerika ist kein Freund Europas mehr
(9, 10, 11, 12, 13, 14) FAZ 9.12.2025 Den Widerstand innerhalb der europäischen Staaten stärken
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Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Label "Made in USA"
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