Jemand, der mit der AfD zu tun hat, darf nicht nur nicht als Bürgermeister kandidieren, er darf auch nicht Soldat sein. Das scheint zumindest die Bundeswehr zu meinen. Oder der MAD und ein bestimmter General. Die Suppe ist so dünn wie üblich.
Von Dagmar Henn
Die befremdlichen Eingriffe gehen weiter. Nun wurde ein Major der Bundeswehr fristlos entlassen, weil er Stadtrat für die AfD ist. Der Gipfel der Absurdität: Der Mann ist seit 2021 nicht einmal mehr Mitglied der Partei und bei der letzten Kommunalwahl 2024 als Parteiloser auf der AfD-Liste angetreten. Der MAD ist aber überzeugt, seine Verfassungstreue sei nicht garantiert.
Nun, der MAD hat sich erst vor wenigen Wochen eine gewaltige Klatsche vor dem Bayrischen Verwaltungsgericht eingefangen. Das war zwar erst eine Entscheidung im Vorverfahren, dafür war aber die Packung deutlich. Es ging dabei um einen türkeistämmigen Berufssoldaten, dem der MAD schon seit 2021 auf den Fersen war, um ihm eine verfassungsfeindliche Gesinnung nachzuweisen. Das Verwaltungsgericht kam aber nach Sichtung des vorgelegten Materials zu dem Schluss, der Rechtsakt der gegen ihn ausgesprochenen Kündigung erweise sich bei der "summarischen Prüfung als rechtswidrig". Das ist ungefähr juristisch für "Setzen, 6. "
Christoph Heurich, der Stadtrat in Meiningen, ist seit über zwanzig Jahren bei der Bundeswehr und schon seit sieben Jahren Stadtrat für die AfD. Er war, darauf weisen Fotos hin, in Afghanistan im Einsatz. Im November wurde er dann fristlos entlassen, was bedeutet, wenn die Kündigung wirksam bleibt, verliert er auch seine Pensionsansprüche. Hauptargument: neben Äußerungen in sozialen Medien, in denen er schon seit 2020 kaum mehr tätig ist, seine "generelle Betätigung für die Thüringer AfD".
Meiningen ist eine Kleinstadt mit 25.000 Einwohnern unmittelbar an der bayerisch-thüringischen Grenze, in der Rhön am Fluss Werra gelegen. Die Stadt, die schon als Königsgut des fränkischen Kaisers Otto II. Erwähnung findet und ein halbes Jahrtausend lang zum Stift Würzburg gehörte, ist sehr von ihrer Vergangenheit als Residenzstadt des Herzogtums Sachsen-Meiningen geprägt, durch das sie unter anderem ein Hoftheater und einen englischen Garten und bis heute ein reges kulturelles Leben aufweist, einschließlich eines Konservatoriums; für eine Stadt dieser Größe ungewöhnlich.
Heurich erwies sich vor allem als Lokalpatriot. In Afghanistan hatte er sogar ein Ortsschild aus Meiningen dabei, das er nach seiner Rückkehr dem Bürgermeister übergab; ein Sozialdemokrat, der offenkundig keine Bedenken hatte, das Schild anzunehmen. Aber 2013 war Heurich auch noch nicht in der AfD, auch nicht, als er als Kompaniechef die Rekruten der Werratalkaserne in Bad Salzungen auf dem Meiricher Marktplatz das Gelöbnis ablegen ließ. Man mag von öffentlichen Gelöbnissen halten, was man will – aber dass dieser Mann auf seine Heimatstadt hält, ist unbestreitbar.
Vor der Kündigung war ihm schon im Dezember 2024 die Dienstausübung untersagt worden. Man mag sich fragen, warum nicht bereits gegen diese Maßnahme rechtliche Schritte erfolgten. Schon im Jahr 2020 habe er ein Gespräch mit zwei Vertretern des Militärischen Abschirmdienstes gehabt, erzählte er der Lokalzeitung in Südthüringen.
"Der Vorwurf lautet: Da ich die AfD unterstütze, die extremistische Bestrebungen verfolgt, bin ich selbst ein Extremist und nicht länger für die Bundeswehr tragbar. Meine Entlassung erfolgte nach Paragraf 46 2a des Soldatengesetzes. "
Die betreffende Formulierung in diesem Paragrafen lautet:
"Ein Berufssoldat ist zu entlassen, wenn er als Einzelperson in schwerwiegender Weise Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat, […] die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben. "
In schwerwiegender Weise … kann dazu tatsächlich die Ausübung eines Stadtratsmandats in einer thüringischen Kleinstadt zählen?
Am 17.09.2025 hat die AfD-Fraktion mit Verweis auf die Finanzlage gegen zwei neue Spielplätze gestimmt, und Heurich nahm dazu Stellung. Am 1. Februar hat die AfD-Fraktion sich gegen die kommunale Wärmeplanung gestellt, weil die Umsetzbarkeit nicht finanzierbar sei – eine Position, die jeder Kommunalpolitiker nachvollziehen kann. Die Facebook-Seite der Fraktion, die das Hauptkommunikationsmittel zu sein scheint, ist nicht aufregend und besteht vor allem aus übernommenen Beiträgen. Eigene Anträge hat die AfD-Fraktion eher selten gestellt; das ist aber in der Kommunalpolitik nicht ungewöhnlich, weil der Anteil der Fassadenpolitik in der Regel weit geringer ist als auf Landes- und Bundesebene.
Ein Skandal um Heurich lässt sich nicht finden. Die Lokalzeitung bescheinigt ihm ein "politisch unauffälliges und korrektes Auftreten", und das Tragen von Anzug und Krawatte ist in einem Stadtrat nicht verboten. Es gibt keine markigen Sprüche, die von ihm überliefert sind. Er sei wegen der Euro-Kritik in die AfD eingetreten, sagt er. Und er ist schließlich sogar brav aus der Partei ausgetreten, als sie vom Thüringer Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wurde.
Nun weiß jeder, der sich in den vergangenen Jahren die vom Verfassungsschutz gelieferten Papiere angetan hat, sei es auf Landes-, sei es auf Bundesebene, wie schludrig und billig diese Gutachten in der Regel sind. Zusammengestoppelte Sammlungen von Zitaten, bestenfalls, oder herauskopierte Beiträge aus sozialen Medien, denen im Grunde jede eigentlich erforderliche Bewertung abgeht, die man von einem Nachrichtendienst so erwarten müsste. Nicht einfach nur: A hat etwas gesagt, sondern eben auch, in welchem Zusammenhang, mit welcher Reichweite, welcher Absicht, welche Reaktionen gab es darauf …
Das ist ungefähr so, als würde man Literaturkritik Erstklässlern überlassen, die am Ende der Lektüre feststellen, das Buch sei voller Buchstaben gewesen. Wenn in diesen Papieren überhaupt Zusammenhänge vorkommen, sind sie in der Regel konstruiert, in der Form von A hat B gesehen. Unmengen teuer mit Steuergeldern bezahlter Nullinformationen. Zuletzt hatte schließlich sogar Innenminister Dobrindt erklärt, für ein Verbotsverfahren reiche das wohl eher nicht (allerdings will er diesen Truppen operative Befugnisse geben, was bei dieser Arbeitsqualität gemeingefährlich wäre).
Gut, in diesem Fall geht es um den MAD, nicht um den Verfassungsschutz. Aber das, was sich in dem Münchner Prozess im Januar zeigte, hat dasselbe Niveau. Mehr ist offenkundig von deutschen Diensten nicht zu erwarten; sie sind es offenkundig auch gewohnt, in der Regel mit derartigen Fehlleistungen auch noch Erfolge zu erzielen. Schließlich hat es beispielsweise mit dem Wahlausschluss in Ludwigshafen geklappt, auch wenn das dortige vom Verfassungsschutz vorgelegte Papier ebenso wenig wert war wie alle anderen. Das wird durch eine Öffentlichkeit begünstigt, die zumindest in ihrer leitmedialen Erscheinung nur noch Pawlowsche Reflexe kennt und schon auf das Stichwort "Rechts" Speichel absondert.
Der brave Major Heurich – verglichen mit dem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius eine wahre Hackfresse ist, von einem wie Flintenuschis Liebling, General Freuding, ganz zu schweigen – hat nichts getan, was auch nur ansatzweise mit den Vorfällen jüngst in Zweibrücken zu vergleichen wäre. Da gibt es in der Bundeswehr ganz andere Vorfälle und ganz andere Umgebungen, wenn man denn unbedingt Soldaten mit zweifelhafter Haltung zur Verfassung aufstöbern will.
Aber vielleicht hat das einen ganz anderen Hintergrund. Bis zu seinem Dienstverbot war er nämlich im Stab der 10. Panzerdivision tätig, zu der unter anderem die Panzerbrigade in Litauen gehört. Im September 2024 wechselte das Kommando der 10. Panzerdivision. Der zuvor dort zuständige General Ruprecht von Butler, ein Franke aus Coburg, wurde durch den Hessen Jörg See abgelöst. Der hat, im Gegensatz zu seinem Vorgänger, einen sehr großen Teil seiner Karriere auf NATO-Positionen verbracht.
Das könnte die eigentlich etwas verblüffende Tatsache erklären, dass der Vorgesetzte von Heurich, der eben jener Jörg See ist, das Vorgehen gegen Heurich unterstützt hat. Sowohl seine Laufbahn als auch sein ursprüngliches Studium (er ist Politikwissenschaftler, während von Butler Wirtschaftsingenieurwesen studiert hatte) deuten an, dass er eine wesentlich ideologischere Position einnimmt als sein Vorgänger.
Und See muss sicher besser auf seine Haltung achten als von Butler, dessen Familie kaum etwas anderes als Soldaten oder Diplomaten hervorbringt und der einen Generalmajor zum Vater und einen Generalleutnant zum Onkel hat. Also könnte er versucht sein, sich durch das Verfahren gegen Heurich ein paar Zusatzpunkte zu holen. Das gegenwärtige absurde Theater, die Bundeswehr einerseits für einen Ostlandritt aufzurüsten und sich andererseits irgendwie "gegen Rechts" abgrenzen zu wollen, als gäbe es irgendwas, was rechter wäre als der angestrebte Ostlandritt, muss er dafür natürlich bedienen. Ignorieren wir einmal, dass die ihm unterstehende Litauenbrigade dieses gruselige Video hervorgebracht hat.
Immerhin: Nach Heurichs Aussage halte auch die Rechtsabteilung des Bundeswehrverbands die Kündigung für nicht gerechtfertigt. Er hat sich inzwischen einen Anwalt genommen und Beschwerde eingereicht. Bleibt nur zu hoffen, dass die Mitarbeiter des MAD sich auch in diesem Fall wieder eine Klatsche abholen. Vielleicht können sie sich dann mal um die echten Nazis kümmern. Die Ukrainer beispielsweise, die in Deutschland ausgebildet werden. See kann ja seinen Stellvertreter, den Niederländer Martin Bonn, dazu befragen, der kennt sie genauer.
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