Wolfgang Kubicki ist nun Vorsitzender der FDP, doch statt Aufbruch liefert die Partei sofort wieder das, was sie am besten kann: öffentlichen Streit im eigenen …
Der Beitrag Kubicki übernimmt die FDP – und bekommt den Gegenangriff von Strack-Zimmermann erschien zuerst auf Contra24.
Herrschaft der Einfallslosen: Die FDP wählt Parteivorsitzenden
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Die FDP hat ihren Partei-Vorsitzenden gewählt. Interessiert das überhaupt noch jemanden? Ja, denn der frisch Gewählte soll die Partei aus der wohlverdienten Krise lotsen. Einer Krise, die vor einem Vierteljahrhundert begann. Da verwandelte sich Chamäleon-Partei, die mal mit der CDU, mal mit der SPD regierte, zur dumpfen Vertreterin der Upper Class: Wahlslogan:
„Mehr Brutto vom Netto“,
sprich: Steuersenkung. Das war’s auch schon.
Obwohl, nicht ganz: Die FDP stehe zwar für freien Markt, aber ebenso für Bürgerrechte. Ein Anspruch, der beim Realitäts-Test völlig versagte. Zu gering war ihr Widerstand gegen freiheitsfeindliche Exzesse der Ampel-Regierung. Wo blieb der Freiheitseifer der Liberalen, als Lauterbach oder Haldenwang die Grundrechte attackierten?
Also: Wozu noch die FDP?
Darauf wissen auch die Wähler keine Antwort mehr: Bei der letzten Bundestagswahl plus den Landtagswahlen von Baden-Würtemberg und Rheinland-Pfalz kenterte die gelbe Titanic an der Fünf-Prozent-Hürde. Parteichef Christian Dürr tat ausnahmsweise das Richtige: Er reichte den Rücktritt ein. Postwendend bot sich FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki als Nachfolger an. Für den 74jährigen Rechtsanwalt und Volkswirt dürfte die FDP-Rettung von existenzieller Bedeutung sein. Hat er ihr doch das Gros seiner Lebenszeit geopfert. Wer möchte schon erleben, wie das eigene Schiff in den Orkus fährt?
Am Samstag erschien die Wahl von Kubicki als pure Formalität. Plötzlich stürmte eine Konkurrentin in die Arena. Der Liebling aller FDP-Gegner: Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Bis zu diesem Moment hatte sie ihre Kandidatur geheim gehalten. Ganz auf Überrumpelung gesetzt. Für diesen Coup hatte die EU-Abgeordnete die Unterschriften von 33 Delegierten gesammelt und damit die Anforderungen für eine Spontan-Kandidatur erfüllt.
Als sie die Bühne betrat, ertönte ein Akustik-Mix aus Applaus und Buh-Rufen. Natürlich beteuerte auch Strack-Zimmermann: Mit ihrer Kandidatur wolle sie ein Zeichen setzen. Schließlich habe Kubicki nicht gerade „Aufbruchstimmung“ erzeugt. Die aber sei zur Partei-Rettung unabdingbar. Besonders erheiternd wirkte Strack-Zimmermanns Selbstdarstellung als Hüterin der Meinungsfreiheit. Gehört sie doch neben Bundeskanzler Friedrich Merz und Ex-Energieminister Robert Habeck zu den Sensiblen, die Verbal-Attacken als „Majestätsbeleidigung“ deuten und polizeilich verfolgen lassen.
Unter ihrem Zepter, so versprach die EU-Abgeordnete, werde die gelbe Loserpartei sich „zu einem Bollwerk in der Mitte“ etablieren - „gegen den Verdruss, gegen rechte und linke Populisten“. Als No go wies sie einen Schulterschluss mit der AfD zurück. Damit könne die FDP zwar „Applaus und das Schulterklopfen von reaktionären Stammtischen“ gewinnen, aber keine Wahl. Strack-Zimmermann versprach: Sie werde genau verfolgen, wohin die Partei sich bewege.
Was dann geschah, dürfte Strack-Zimmermann selbst überrascht haben. Sie gewann immerhin 40 Prozent der Delegiertenstimmen. Kubicki dagegen 59,27 Prozent. Damit hat er zwar die Krone erworben, aber wie knapp! Beinah die Hälfte der FDP-Delegierten scheinen keine Hoffnung auf ihn zu setzen. Nach Bekanntgabe des Gewinners beteuerte Strack-Zimmermann laut dpa:
„Ich reiche Wolfgang Kubicki ausdrücklich die Hand für eine vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit. Es geht jetzt nicht um Personen, sondern darum, die FDP gemeinsam wieder stark zu machen.“
Kubickis Gegenliebe hielt sich in Grenzen. Auf die Frage der ARD, inwieweit er den Strack- Zimmermann-Fans entgegenkäme, lautet seine Antwort: „Gar nicht". Seine Aufgabe bestehe nicht darin, irgendjemanden zu gewinnen, sondern dazu beizutragen, dass die Freien Demokraten von den Wählerinnen und Wählern wieder ernst genommen werden.
"Es ist völlig egal, wie wir uns da selbst empfinden, ob wir lustig oder traurig sind.“
Via Bild-Zeitung setzte Kubicki noch eins drauf:
„Marie-Agnes, Du hast nur 40 Prozent. Und jetzt weißt Du, wo der Hammer hängt.“
Wenn sie die FDP in die Bedeutungslosigkeit führen wolle, dann müsse sie genauso weitermachen. Trotzdem widersprach auch Kubicki der Hoffnung mancher AfD-Anhänger auf eine Koalition mit den Gelben. Immerhin hatte er einen Abriss der Brandmauer gefordert. Anstelle eines Popanzes solle eine „inhaltliche Auseinandersetzung“ stehen. Außerdem zeigte Kubicki sich offen dafür, parlamentarische Mehrheiten für FDP-Anträge notfalls auch mit Stimmen der AfD durchzuboxen. Sogar prophylaktische Gesetzesänderung für den Fall eines AfD-Wahlsiegs fand bei Kubicki keine Unterstützung. Dennoch betonte er in seiner Dankessrede:
„Es wird mit Liberalen nie eine Zusammenarbeit mit dieser AfD geben. Niemals. Und das muss ich gar nicht inhaltlich weiter begründen, außer mit der Tatsache, dass wir die Vertreter der individuellen Freiheit sind, während die AfD auf die glorreiche Idee gekommen ist, dass die Freiheit sich in der Volksgemeinschaft auflösen soll. Weder Volksgemeinschaft noch Kollektiv sind für uns der Maßstab, sondern jede einzelne Person mit ihren Rechten und Pflichten.“
Was Kubicki vergisst: Die AfD tarnt sich zwar als kollektivistisch, vertritt aber radikalen Wirtschaftsliberalismus – genau wie die FDP. Der aber erlaubt nur Gutverdienern ein Leben in Freiheit.
Aber selbst Kubickis gemäßigte Gegnerschaft ist für den Vize-Parteivorsitzenden Henning Höne inakzeptabel. Der 39j-ährige FDP-Politiker, am Samstag ebenfalls in sein Amt gewählt, stellte klar:
„Ich will keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD. Ich will auch keine Normalisierung der AfD.“
Aber die „Feinde der Freiheit“ finde man nicht nur bei „Linken“ und „Rechten“. Nein, auch eine „bequeme Mitte“ berge solche Gestalten. – An dieser Stelle ist eine Frage fällig: Worin soll die Mitte „bequem“ sein? Die hat nämlich berechtigte Absturzängste. Anstatt ihre Sorgen ernst zu nehmen, denunziert Höne sie als Reaktionäre, „die Angst vor Veränderungen haben und die verliebt sind in den Status quo“. Und was für eine „Freiheits“-Politik bietet der Vize-Vorsitzende? Nun, die Senkung von Steuern beispielsweise...
Bei so viel Einfallsreichtum ist eine Reanimierung der Gelben mehr als unwahrscheinlich. Fast zeitgleich zum FDP-Wahlzirkus verkündete das Meinungsforschungsinstitut INSA im Auftrag der Bild-Zeitung: Nur drei Prozent der Wähler würden der FDP noch die Zweitstimme geben. Ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Eine wohlverdiente Quittung.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: Berlin, Deutschland, 18. November 2021. Wolfgang Kubicki ist deutscher Ökonom, Anwalt und Politiker. Er ist Mitglied der FDP.
Bildquelle: Juergen Nowak / Shutterstock
Wir leben in Deutschland in einem schlecht geführten Irrenhaus, dessen Leitung die Insassen bewusst in einem Zustand des induzierten Irreseins hält.
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Ein fünfseitiger Brief, ein paar freundlich verpackte Sätze über Gemeinschaft – und doch liest sich das Papier wie eine offene Ohrfeige für Markus Söders Politikstil. …
Der Beitrag Manfred Webers Pfingstbrief: Jetzt wird der Machtkampf gegen Söder offen erschien zuerst auf Contra24.
WUWT, Essay von Eric Worrall
Offenbar hat die Bevölkerung höhere Prioritäten, als sicherzustellen, dass ihre Urenkel in 100 Jahren 0,01ºC niedrigere Temperaturen genießen. Hier die Zusammenfassung der Ergebnisse in Großbritannien und Australien
Aus Großbritannien;
Farage zufolge zeigen die Wahlerfolge der Reformpartei einen historischen Wandel in der britischen Politik.
Richard Wheeler, politischer Reporter
Nigel Farage sagte, er glaube, dass es nach dem Gewinn hunderter Sitze und der Übernahme der Kontrolle über mehr Gemeinderäte in England zu einem „wahrhaft historischen Wandel in der britischen Politik“ kommen wird.
Der Vorsitzende der Reformpartei sagte, seine Partei zeige, dass sie sowohl in konservativen als auch in Labour-Hochburgen gewinnen könne , und fügte hinzu, er gehe davon aus, dass die Unterstützung der Wähler keine einmalige Angelegenheit sei.
Zu den Erfolgen der Partei zählen der Gewinn der Kontrolle über ihren ersten Londoner Bezirk in Havering, der überwältigende Sieg über die Tories in Essex und Suffolk sowie der Gewinn von Sitzen auf Kosten der Labour-Partei in den Midlands und im Norden Englands.
Reform wurde bei den Wahlen zum walisischen Parlament hinter Plaid Cymru Zweiter, während Parteivertreter erklärten, sie würden in Schottland „wettbewerbsfähig“ sein.
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Aus Australien;
Farrer stellt One Nation als eine echte Wahlbedrohung dar und nicht nur als eine Protestbewegung.
Von Clare Armstrong, der leitenden politischen Korrespondentin für digitale Medien
Verärgert über ein politisches System, das sie als kaputt und ungerecht empfinden, betraten die Wähler von Farrer die Wahlkabinen, bereit, dem Staat durch Wahlschmerz zuzusetzen.
Dass kein Labor-Kandidat auf dem Wahlzettel stand, um die Albanese-Regierung stellvertretend zu bestrafen, spielte kaum eine Rolle.
Dieser regionale Wahlkreis in New South Wales kennt seit seiner Gründung nichts anderes als die Vertretung durch die Koalition, einschließlich der letzten 25 Jahre, in denen er eine Hochburg der Liberalen war.
Und so waren es die Liberalen, die den Löwenanteil der Strafe tragen mussten.
Der Versuch von One Nation, Farrer zu kandidieren, sei „sozusagen ein Freistoß“ gewesen, bemerkte Matt Canavan, Vorsitzender der Nationals, kurz nach Schließung der Wahllokale am Samstagabend.
…
Ich denke, es ist angebracht, Präsident Trump im Zusammenhang mit diesen Siegen zu erwähnen, da in beiden Fällen die regierenden Parteien und die Mainstream-Medien versuchten, Präsident Trump als Schreckgespenst darzustellen, indem sie seine Verbindung zu One Nation und Reform hervorhoben – eine Strategie, die spektakulär nach hinten losging, da eine große Anzahl von Wählern in Australien und Großbritannien beschloss, dass sie das wollten, was die mit Trump verbündeten Politiker anboten.
Was können wir als Reaktion auf diese Siege erwarten?
Eines ist sicher: Von Klimafanatikern wie dem Briten Ed Miliband und dem Australier Chris Bowen ist nicht zu erwarten , dass sie einfach aufgeben und sich aus dem Staub machen.
Und das Ergebnis war nicht gänzlich schlecht für grüne Globalisten. Linksextreme Parteien wie die Liberaldemokraten und die Grünen konnten bei der britischen Wahl ebenfalls Sitze hinzugewinnen, wenn auch deutlich weniger als die Reformpartei. Die australische, den Grünen nahestehende unabhängige Kandidatin Michelle Milthorpe erhielt in Farrer deutlich mehr Stimmen, jedoch nicht genug, um den Kandidaten von One Nation, David Farley , zu schlagen .
Die nächsten Parlamentswahlen in Großbritannien finden 2029 statt , in Australien 2028. Australier und Briten müssen also noch einige Jahre warten, bis die Verantwortlichen für das Elend der Klimaneutralität sich bei nationalen Wahlen direkt den Wählern stellen müssen.
Die Radikalen, mit denen wir es zu tun haben, scheinen in manchen Fällen tatsächlich zu glauben, sie seien die Retter des Planeten. Sie halten die Klimaskeptiker und Populisten, die in den Umfragen rasant an Zustimmung gewinnen und ehemals sichere Mandate erobern, für Verderber, für Menschen, die das Überleben der Menschheit bedrohen. Die Geschichte lehrt uns, dass solch verzweifeltes messianisches Denken gefährliche Folgen haben kann. Ich erwarte zumindest eine Zunahme globalistischer Propaganda und verstärkte Versuche, populistische Online-Einflüsse in Australien und Großbritannien zu zensieren.
Der Beitrag Net-Zero-Parteien von konservativen Kandidaten bei Wahlen in Großbritannien und Australien vernichtend geschlagen erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
Nur wenige Tage nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump ist Russlands Präsident Wladimir Putin zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Peking eingetroffen. Er folgt einer Einladung von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping.
Im Mittelpunkt stehen laut Kreml und chinesischer Seite die Vertiefung der „privilegierten strategischen Partnerschaft“ und wirtschaftliche Themen: Rund 40 Abkommen sollen unterzeichnet werden, unter anderem zur Kooperation in Industrie, Handel, Verkehr und Bauwesen. Zudem ist ein Treffen mit Ministerpräsident Li Qiang geplant.
Politisch wollen Xi und Putin eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der russisch‑chinesischen Partnerschaft sowie eine „Deklaration zur Schaffung einer multipolaren Weltordnung“ verabschieden. Beide betonen den Anspruch, ein Gegengewicht zur von den USA dominierten internationalen Ordnung zu bilden und verweisen auf den 25. Jahrestag ihres Freundschafts- und Kooperationsvertrags.
Zum Ukraine-Krieg gibt es laut Berichten unterschiedliche Akzente: Während Putin auf Unterstützung und politische Rückendeckung hofft, versucht Xi, Chinas Rolle als globaler Vermittler und Stabilitätsfaktor zu unterstreichen. Beobachter werten den Besuch als Signal, dass sich Moskau angesichts westlicher Sanktionen noch stärker an Peking anlehnt und China seine Rolle als führende Macht im „Globalen Süden“ ausbaut.
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Bildquelle: plavi011 / shutterstock
Péter Magyars Abrechnung mit dem System Orbán
Ein Meinungsbeitrag von Gábor Stier – aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
Die EU atmet auf, Viktor Orbán ist gestürzt und die siegreiche Tisza-Partei drängt zurück in die Gunst Brüssels. Mit mitreißender Dynamik hat Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar die Macht übernommen. Noch erschöpft sich dieses enorme Selbstbewusstsein zwar vorwiegend in politischer Inszenierung – das stört im Moment jedoch die Wenigsten, da die ehemalige Regierungspartei im Schockzustand um ihr nacktes Überleben kämpft. In dieser aufgeheizten Lage wird es nicht leicht sein, die Emotionen zu zügeln, die nach 16 Jahren in der Opposition nun aus den Siegern hervorbrechen. Eine Ära der ungarischen Politik ist unwiderruflich zu Ende gegangen. Wohin die Reise für das Land jedoch geht, bleibt völlig unklar.
Zuletzt gab es ein Phänomen wie vor mehr als sechs Jahren, Anfang 2020: Die Rendite zehnjähriger ungarischer Staatsanleihen fiel unter das Niveau vergleichbarer polnischer Papiere. In den ersten viereinhalb Monaten dieses Jahres avancierten nun die ungarischen Staatspapiere unangefochten zu den Stars des EU-Marktes. Wurden in den vergangenen Jahren meist Estland, Polen, die Slowakei oder Rumänien als Musterschüler der Region angeführt, bricht nun offenbar die Ära des „Beispiellandes Ungarn“ an. Auch der Forint legte nach der Ankündigung, dass die neue Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode die Kriterien für den Euro-Beitritt erfüllen will, spektakulär zu.
Die Märkte vertrauen dem ungarischen Machtwechsel also – und auch das Land selbst befindet sich vorerst in euphorischer Stimmung. Zumindest jene Mehrheit von 3,3 Millionen Wählern, mit deren Stimmen Péter Magyars Tisza-Partei eine Zweidrittelmehrheit im Parlament errungen hat. Nach der Wahlnacht feierten seine Anhänger auch den Tag der Ernennung des Ministerpräsidenten mit einer gigantischen Party. Dieser Teil der Gesellschaft erlebt den Regierungswechsel wie den Ausbruch aus einer Diktatur oder die Entlassung aus dem Gefängnis.
Die neue Führung bespielt dieses Gefühl ganz bewusst: Sie spricht von einer „Wende“, nimmt grob und oft an den Grenzen der Rechtsstaatlichkeit Rache an den Besiegten und betreibt über ihre Dominanz in den sozialen Medien eine kontinuierliche Aufwiegelung. Es überrascht kaum, dass sich nun viele den Siegern anschließen; das Gedränge auf dem „Weg nach Damaskus“ ist groß. Die Umfragewerte der Tisza-Partei kratzen bereits an der 70-Prozent-Marke, während die Fidesz bei etwa 20 Prozent herumdümpelt. Auch Magyars persönliche Popularität ist doppelt so hoch wie die von Viktor Orbán – den in dieser Lynchstimmung laut einer aktuellen Umfrage zwei Drittel der Befragten am liebsten vor Gericht sehen würden.
Die vom Sieg berauschte neue Führung verspricht zwar eine Aufarbeitung, doch das Ganze gleicht bisher eher einer rücksichtslosen Abrechnung. Angetrieben von Vergeltungsdrang ist der hyperaktive neue Regierungschef ganz in seinem Element und stellt klar, dass es für die engere Fidesz-Elite keine Gnade geben wird. Mit diesem jakobinischen Eifer liefert er der aufgewiegelten gesellschaftlichen Mehrheit die ersehnte Genugtuung, schüchtert die Verlierer ein und demontiert das System Orbán endgültig. Magyar treibt die Demagogie auf die Spitze, indem er das Büro des ehemaligen Ministerpräsidenten sowie mehrere der sanierten Ministerien im Budaer Burgviertel für das Publikum öffnet. In persönlichen Führungen inszeniert er dort den „Luxus“ der Vorgänger, und seine Anhänger hängen an seinen Lippen.
Ob Ausschussanhörungen, Amtsübergaben oder die Ministervereidigung – er nutzt jede Bühne, um die Mitglieder der abgetretenen Regierung zu demütigen, sie als feige darzustellen und sie unbarmherzig mit dem Zustand des Landes und ihren umstrittenen Entscheidungen zu konfrontieren. Den Wahlkampfmodus behält er nahtlos bei: Schon in seiner Antrittsrede forderte er die höchsten Würdenträger des Staates zum Rücktritt auf, darunter den Staatspräsidenten. Viele schockierte er zudem mit der Demütigung ebendieses Staatsoberhaupts Tamás Sulyok: Bei der Übergabe der Ernennungsurkunden untersagte Magyar ihm sogar das traditionelle gemeinsame Foto mit den Ministern. Die Medien, die sich im Handumdrehen von Oppositions- zu Regierungsorganen gewandelt haben, assistieren diesem Schauspiel verständnisvoll und völlig kritiklos.
Magyar bedient perfekt die Algorithmen der modernen Politik, die auf Konflikt, sofortige Reaktion und Spott setzen. Das bringt kurzfristig Applaus, beschädigt langfristig jedoch die Würde und das Gewicht des Ministerpräsidentenamtes. Unterdessen fragen sich immer mehr Beobachter, wann eigentlich das echte Regieren beginnt. Selbst im eigenen Lager zuckt der eine oder andere Intellektuelle zusammen, wenn der Regierungschef den Tonfall eines „zutiefst enttäuschten Oberlehrers“ anschlägt, um dem Orbán-Machtzirkel seine Sünden vorzulesen. Solche Auftritte werden im eigenen Lager bereits als kontraproduktiv eingestuft.
Kritiker warnen, dass viele neue Spitzenpolitiker zu spät begreifen, dass Politik weder ein Stammtisch noch eine Facebook-Kommentarspalte ist. Wer als Ministerpräsident auf dem sprachlichen Niveau eines Internet-Kommentators kommuniziert, erntet zwar schnellen Beifall, wertet die eigene Position aber dauerhaft ab. Weil die Erkenntnis fehlt, dass die Führung eines Landes kein Gladiatorenkampf ist. Wahre Stärke zeigt sich nicht immer im Angriff, sondern oft in der Selbstkontrolle – darin, eine harte Antwort geben zu können, es aber bewusst nicht zu tun.
Die kleinere Hälfte der ungarischen Gesellschaft hat sich unterdessen noch immer nicht vom Schock über das Ausmaß dieser Niederlage erholt. Auch die ehemalige Regierungspartei sucht mühsam ihre Rolle, nachdem mehrere ihrer prominenten Köpfe – allen voran Orbán – ihr Parlamentsmandat gar nicht erst angetreten haben. Der abgetretene Regierungschef hielt im Parlament keine Abschiedsrede und glänzte auch bei der Amtseinführung seines Nachfolgers durch Abwesenheit. Nach dem Verlust der politischen Mitte versucht Orbán nun, die Fidesz von unten und vom rechten Rand aus neu aufzubauen, während Parteiführung und Basis gleichermaßen die Ursachen des Debakels analysieren.
Treffend bemerkte der bis vor Kurzem für EU-Angelegenheiten zuständige Minister János Bóka, dass die Fidesz nicht einfach nur eine Wahl verloren, sondern den realen Zustand des Landes fundamental missverstanden habe. Das Potenzial jener rund einen Million Wähler wurde schlicht übersehen, die am Ende zur Tisza abwanderten. Bóka konstatiert, dass das politische Universum der Rechten massiv an Glaubwürdigkeit eingebüßt hat; die Korruptionsvorwürfe blieben an der Fidesz haften, und das demonstrative „Luxusleben“ einzelner Akteure schlug auf die gesamte politische Gemeinschaft zurück. Im rechten Lager weiß man, dass es für die Fidesz jetzt um die nackte Existenz geht. Wenn das Abdriften in die Versenkung verhindert werden soll, bleibt für eine radikale Erneuerung kaum Zeit. Der Aufbau einer Opposition mit echtem politischem Gewicht würde im Übrigen auch dem Land guttun, das nun schon wieder ohne funktionierende „Checks and Balances“ (Gewaltenteilung) dasteht.
Rekordhohe Umfragewerte, täglicher politischer Aktivismus, eine Dauershow auf der politischen Bühne und ein völlig monopolisiertes Kommunikationsfeld: Derzeit hat die Tisza-Partei massiven Rückenwind. Doch schon bald werden die komplexen Sachthemen auf den Tisch kommen, bei denen es schlicht unmöglich sein wird, alle Strömungen des eigenen Lagers zufriedenzustellen. Denn diese politische Formation ist aktuell eher eine breite Sammelbewegung oder Zweckkoalition als eine klassische Partei. Sie ist politisch noch ungesichert und stützt sich mehr auf ein Experten-Netzwerk als auf gewachsene Strukturen. Früher oder später droht daher Enttäuschung an allen Fronten: Es lassen sich nicht gleichzeitig die Interessen des Mitte-Rechts-Flügels, der globalistischen, an multinationale Konzerne angedockten Kreise und der lautstarken, radikalen Liberalen bedienen. Momentan schlägt das Pendel eher in Richtung Letzterer aus. Magyar muss sich jedoch entscheiden: Baut er eine gemäßigt konservative, atlantische Partei auf und besetzt den Raum der Fidesz, oder driftet er ins liberale Milieu ab – dann wird dieses Lager ihn am Ende selbst verschlingen. Letzteres Szenario würde der Fidesz die Tür für ein Comeback öffnen. Das geschrumpfte Restlager hinter Orbán kann vorerst allerdings nur auf die Fehler der neuen Regierung hoffen und aus deren Fehltritten Kapital schlagen.
Die fundamentale Doppelmoral und die von inneren Widersprüchen geprägte Kommunikation lassen sich nicht ewig durchhalten. Es ist unmöglich, gleichzeitig ein „Land der Liebe“ und der nationalen Einheit zu predigen und parallel mit aggressivem, jakobinischem Elan eine blutige Rachekampagne gegen die alte Elite zu fahren. Die neue Regierung muss sich entscheiden, ob sie eine rechtsstaatliche Aufarbeitung oder eine reine Abrechnung will. Wo liegen die gesetzlichen Grenzen der Vermögensrückführung? Wie lange wird sich dieser Prozess hinziehen und den Fokus von den drängenden Zukunftsproblemen abziehen? Zudem muss der neue Ministerpräsident seine eigene Persönlichkeit zügeln: Er darf sich nicht von Hass, Hochmut und Rachsucht zerfressen lassen. Laut dem Politologen Gábor Török wird die Tisza-Partei ihren Schwung so lange behalten, wie ein echter, starker Rivale fehlt. Ein solcher Gegner ist am Horizont derzeit nicht auszumachen. Die große Frage bleibt, ob überhaupt ein Herausforderer auftaucht – und wenn ja, von wo: aus den Trümmern der Fidesz, aus den eigenen Reihen der Tisza oder als völlig neue Kraft.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Peter Magyar (Tisza), neuer Ministerpräsident Ungarns
Bildquelle: Civic Lens / shutterstock
Keir Starmer steht nach den desaströsen Kommunal- und Regionalwahlen massiv unter Druck, erwägt nach den vorliegenden Berichten jedoch keinen Rücktritt, sondern will im Amt bleiben.
Mehrere ranghohe Labour-Politiker, darunter Innenministerin Shabana Mahmood und Außenministerin Yvette Cooper, sollen ihn laut britischen Medien aufgefordert haben, einen Zeitplan für seinen Abgang vorzulegen. Insgesamt haben mehr als 70 der gut 400 Labour-Abgeordneten dem Premier inzwischen öffentlich die Unterstützung entzogen; zudem traten mehrere Staatssekretäre bzw. parlamentarische Assistenten zurück, um den Druck zu erhöhen.
Auslöser ist das historisch schlechte Abschneiden der Regierungspartei: Labour verlor in England über 1.400 Kommunalmandate und fiel bei der Parlamentswahl in Wales hinter Plaid Cymru und Reform UK auf Platz drei zurück. Gleichzeitig haben sich aber auch über 100 Abgeordnete in einer Erklärung hinter Starmer gestellt.
Starmer selbst macht klar, dass er Kurs und Amt halten will. Er argumentiert, ein Rücktritt würde das Land destabilisieren, und kündigt an, die Partei geschlossen in die nächste Parlamentswahl führen zu wollen. Die Labour-Partei bleibt darüber tief gespalten.
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Der Unternehmer Andreas Popp ist Querdenker im besten, klassischen Sinne des Wortes.
Er beschreibt im Interview eindrücklich, wie abweichende und unbequeme Meinungen beispielsweise im Medienbetrieb zu einer deutlichen Reaktion führten. Wurde er anfangs von verschieden Medien mehrfach zu Interviews als Experte eingeladen, so blieben diese Einladungen irgendwann aus.
Schon bald bekam auch er einen Eintrag auf dem Rufmordpranger Psiram, mit vergleichsweise bescheidener Länge von etwa 11.000 Buchstaben. Wer auf diesem unseriösen Portal erwähnt wird, darf dies als Ritterschlag verstehen.
Andreas Popp ist dabei nicht nur in betriebs- oder volkswirtschaftlichen Themenbereichen belesen. Das von Markus Fiedler geführte Interview mit ihm streift auch philosophische Gedankengänge.
