Im Iran‑Krieg verdichten sich die Zeichen für ein baldiges Abkommen zwischen den USA und Iran, das in den kommenden Tagen unterzeichnet werden könnte.

Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif, dessen Land als zentraler Vermittler auftritt, erklärte, der finale Text eines Friedensabkommens bzw. einer Rahmenvereinbarung liege vor; die Unterzeichnung binnen 24 Stunden bzw. „in den kommenden Tagen“ sei realistisch. Auf X sprach Sharif von einem „historischen Friedensabkommen“ und betonte, man sei einem Ende des Kriegs näher als je zuvor. Aus Washington gibt es bislang keine offizielle Bestätigung dieser Zuversicht.

Der Entwurf des geplanten Memorandums sieht eine zeitlich begrenzte Waffenruhe und ein Ende der Kampfhandlungen an allen Fronten vor, einschließlich der Gefechte zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon. Zentrale Streitpunkte sind die Straße von Hormus und das iranische Atomprogramm.

Beim wirtschaftlichen Teil gibt es weitreichende Zugeständnisse der USA: Vorgesehen seien die Aufhebung von Sanktionen gegen iranische Ölexporte, die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte im Umfang von rund 24 Milliarden Dollar sowie Pläne für Entschädigungszahlungen für Kriegsschäden. Im Gegenzug soll Iran die Straße von Hormus wieder für den Schiffsverkehr öffnen; die USA würden eine Seeblockade iranischer Häfen aufgeben.

Trotz der Annäherung bleibt die Lage fragil: Die USA meldeten zuletzt den Abschuss iranischer Drohnen gegen Handelsschiffe in der Straße von Hormus, und es gibt weiterhin Uneinigkeit – insbesondere beim Atomprogramm, das Teheran nicht im geforderten Umfang einschränken will. Beobachter verweisen daher auf das Spannungsverhältnis zwischen der diplomatischen Dynamik und anhaltenden militärischen Zwischenfällen.

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Milliardenaufträge vom Militär

Am 29. Mai, unmittelbar im Vorfeld des Börsengangs von SpaceX, des bislang größten der Geschichte, hat die U.S. Space Force, die für das Weltall zuständige Teilstreitkraft der U.S. Armed Forces, dem Unternehmen von Elon Musk einen Auftrag im Wert von 4,16 Milliarden US-Dollar für ein Satellitenprogramm erteilt, das Bedrohungen aus der Luft erfassen und bekämpfen soll.[1] Es handelt sich um ein Teilprogramm des geplanten Raketenabwehrsystems Golden Dome mit der Bezeichnung Space-Based Advanced Moving Target Indicator (SB-AMTI). Der SB-AMTI soll weltraumgestützte Sensoren, sichere Kommunikationsverbindungen und Bodenstationen kombinieren und damit das Golden Dome-System um eine Weltraumkomponente erweitern. Der Space Force zufolge betrifft „der erste Auftrag bis 2028 eine Satellitenkonstellation, die den Joint Forces frühzeitig die Möglichkeit gibt, operative blinde Flecken zu beseitigen“. Nur wenige Tage zuvor, am 26. Mai, vergab die Space Force an SpaceX zudem einen Auftrag im Wert von 2,29 Milliarden US-Dollar zum Aufbau eines sicheren, schnellen Satellitenkommunikationsnetzes, um militärische Sensoren und Waffenplattformen weltweit miteinander zu verbinden.[2] Damit hat SpaceX innerhalb von wenigen Tagen Regierungsaufträge im Wert von rund 6,45 Milliarden US-Dollar an Land gezogen und hält nun einen größeren Anteil an Golden Dome als alle elf anderen teilnehmenden Unternehmen zusammen.[3] Für den Börsengang ist dies sehr vorteilhaft.

Abhängig von den USA

In Deutschland werden mit Blick auf SpaceX zum wiederholten Male Mahnungen laut, die eigenen Raumfahrtaktivitäten entschlossen voranzutreiben. Der Börsengang des Konzerns müsse ein „Weckruf“ für Europa sein, erklärt Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler). Mit dem Argument, technologische Überlegenheit führe direkt zu außenpolitischer Macht, erklärt Mehring: „Wer die Zukunft nicht selbst gestaltet, wird von denen abhängig, die es tun.“[4] Bedenken hinsichtlich des Rückstands der EU in der Raumfahrtindustrie werden seit geraumer Zeit immer wieder diskutiert. Im Oktober 2025 etwa stellte Juliana Süß, eine Expertin der Arbeitsgruppe Sicherheitspolitik des Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), fest, die EU sei im Raumfahrtsektor „extrem von den USA abhängig“. Sie wies konkret darauf hin, dass die Abhängigkeit unersetzliche Elemente wie das US-Navigationssystem GPS für die deutschen Taurus-Marschflugkörper umfasst und sich bis hin zu „Aufklärung, Kommunikation und Navigation“ sowie „Raketenfrüherkennung“ erstreckt.[5] Dass Europa unter anderem auch von Musks Starlink abhängig ist, zeigt sich am Beispiel Ukraine, wo das Unternehmen die kriegswichtige Internetverbindung des Landes durch den Einsatz von rund 50.000 Terminals aufrechterhält. In Berlin und Brüssel grassiert längst die Furcht, die US-Regierung könne diese Abhängigkeiten ausnutzen, insbesondere die aktuelle Regierung unter Präsident Donald Trump.[6]

Transatlantische Rivalität

Der Aufstieg von SpaceX und der SpaceX-Satellitentochter Starlink droht für die Wirtschaft Deutschlands und der EU gravierende Probleme zu schaffen. So ist es Musk mit Starlink gelungen, mittlerweile mehr als 10.000 Kommunikationssatelliten in erdnahe Umlaufbahnen zu bringen. Perspektivisch könnte das Unternehmen flächendeckend mit terrestrischen Netzbetreibern wie der Deutschen Telekom konkurrieren (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Schon jetzt hat Starlink auf dem Markt für Internetverbindungen europäischen Unternehmen Anteile abgenommen. In den vergangenen Jahren mussten Konzerne wie Airbus und Thales Alenia Space (TAS), ein Joint Venture, das zu 67 Prozent Thales und zu 33 Prozent Leonardo gehört, eine je vierstellige Zahl an Stellen streichen – aufgrund unrentabler Weltraumverträge. Mittlerweile ist die EU bemüht, die europäische Raumfahrtindustrie besser zu schützen und zu unterstützen. So schlug sie beispielsweise im Juni vergangenen Jahres ein neues EU-Weltraumgesetz vor, das darauf abzielt, durch die Harmonisierung fragmentierter nationaler Vorschriften einen EU-Binnenmarkt für den Weltraum zu schaffen. Der Gesetzesentwurf, der voraussichtlich nicht vor dem 1. Januar 2030 in Kraft treten wird, wurde von den USA unter dem Vorwand, er sei wettbewerbsfeindlich, attackiert. Der Hintergrund: Das Gesetz verursacht zusätzliche Kosten für US-Raumfahrtunternehmen, die in der EU tätig werden möchten, da sie die technischen, cybersicherheitsbezogenen und ökologischen Standards der EU einhalten müssten.[8]

Deutschlands ehrgeizige Pläne

Auch Deutschland hat seinerseits Maßnahmen ergriffen, um seine Weltraumkapazitäten zu stärken. So teilte die Bundesrepublik vergangenes Jahr nicht nur auf der Ministerratssitzung der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) ihre Entscheidung mit, den deutschen Beitrag zum ESA-Gesamtbudget auf fünf Milliarden Euro zu erhöhen.[9] Vor allem aber kündigte die Bundesregierung bei der Vorstellung ihrer ersten Weltraumsicherheitsstrategie im November 2025 an, bis 2030 35 Milliarden Euro für Weltraumprojekte zur Verfügung zu stellen.[10] Darüber hinaus verfolgt Berlin diverse ehrgeizige Weltraumprojekte. So plant die Bundeswehr ein Satellitensystem, das unmittelbar mit Starlink konkurrieren soll. Das als „deutsches Starlink“ bezeichnete Projekt sieht eine Konstellation aus einem dichten Netzwerk von Kommunikationssatelliten vor, die die Erde in niedrigen Umlaufbahnen von 200 bis 2.000 Kilometern umkreisen sollen. In einem ersten Schritt sollen 100 bis 200 Satelliten deutsche Truppen und militärische Ausrüstung miteinander verbinden.[11] Darüber hinaus vergab die Bundesregierung im vergangenen Dezember einen Auftrag im Wert von 1,7 Milliarden Euro an ein Joint Venture aus Rheinmetall und dem finnischen Startup ICEYE. Ziel ist es, bis zum Ende des Jahrzehnts 40 SAR-Satelliten (Synthetic Aperture Radar) im All zu stationieren.[12] SAR-Satelliten können unter allen Wetterbedingungen hochauflösende Bilder von Aktivitäten am Boden liefern. Mit diesen beiden Projekten soll die Bundeswehr in Sachen Kommunikations- und Aufklärungssatelliten von den USA unabhängig werden.

Nach Möglichkeit ohne Frankreich

Dabei ist das deutsche Streben nach Eigenständigkeit von stetigen Differenzen mit Frankreich geprägt. So gehörte beispielsweise bei dem als „deutsches Starlink“ bezeichneten Projekt, das innerhalb der Bundeswehr offiziell den Namen SATCOMBw Stufe 4 trägt, Airbus Defence and Space zunächst zu den Top-Anwärtern. Das Unternehmen betreibt bereits die aktuellen SATCOMBw-Kommunikationssysteme, was es im Vergleich zu seinen Konkurrenten wie OHB aus Bremen in eine bessere Position versetzt. Allerdings baut Airbus Satelliten vor allem an seinen Standorten in Frankreich; Berlin hingegen ist um strikte nationale Kontrolle über das Satellitennetzwerk bemüht.[13] Man sei nicht gewillt, „solche Aufträge“ wie etwa den zur Schaffung eines Satellitensystems „ins Ausland auszulagern“, bestätigte Generalmajor Armin Fleischmann, bei der Bundeswehr zuständig für die Planung und Durchführung von Weltraumprojekten.[14] Fleischmann räumt ein, bestimmte Komponenten müsse man von „westlichen Partnern“, darunter „Frankreich“, kaufen. Die Bundesregierung ist jedoch bemüht, diesen Anteil möglichst gering zu halten. Mittlerweile gilt beim „deutschen Starlink“ ein Joint Venture aus Rheinmetall und OHB aus Bremen als gesetzt. Es ist, wie am gestrigen Donnerstag berichtet wurde, jetzt gegründet worden.[15] Die Einbeziehung von Airbus sei möglich, heißt es – allerdings nur in untergeordneter Funktion.

[1] SpaceX wins $4.16 billion Space Force contract for threat-detection satellites. cnbc.com 29.05.2026.

[2] Mike Stone: US Space Force awards SpaceX $2.29 billion contract for military space data network. reuters.com 20.05.2026.

[3] Andreas Sommer: SpaceX Aktie: 6,45 Milliarden Pentagon-Aufträge vor IPO. kapitalmarketexperten.de 31.05.2026.

[4] Richard Mayr: Digitalminister Mehring: „Mehr als ein Börsengang“. ausburger-allgemeine.de 10.06.2026.

[5] S. dazu Transatlantische Weltraumrivalen.

[6] S. dazu Kampf um die digitale Souveränität (II).

[7] Peggy Hollinger, Sylvia Pfeifer, Barbara Moens: European plans to create space champion face challenging timeline. ft.com 12.06.2025.

[8] S. dazu Transatlantische Weltraumrivalen.

[9] Deutschland stockt Beitrag für europäische Raumfahrtbehörde deutlich auf. deutschlandfunk.de 26.11.2025.

[10] Verantwortung im All: Erste Weltraumsicherheitsstrategie der Bundesregierung. bmvg.de 19.11.2025.

[11] S. dazu Das deutsche Starlink.

[12] Germany’s €35bn SAR Constellations: SPOCK, HANSA, and the Nordic ISR Axis. grosswald.org 28.03.2026.

[13] S. dazu Das deutsche Starlink.

[14] Thomas Jahn: „Nach den USA wären wir bei Aufklärung und Kommunikation führend". handelsblatt.com 22.01.2026.

[15] OHB und Rheinmetall schmieden Kooperation für Militärprojekt. handelsblatt.com 11.06.2026.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich darauf verständigt, den Tankrabatt nicht zu verlängern und die Steuersenkung auf Kraftstoffe planmäßig Ende Juni auslaufen zu lassen.

Die Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) und Armand Zorn (SPD) bestätigen, dass der Rabatt wie beschlossen bis 30. Juni gilt und dann endet. Zuvor war in der Koalition wochenlang über eine mögliche Verlängerung diskutiert worden, die zuständige Taskforce hatte die Entscheidung zunächst offengelassen.

Der Tankrabatt senkt seit 1. Mai die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent pro Liter, um Autofahrer angesichts hoher Spritpreise zu entlasten. Die Maßnahme kostet den Staat rund 1,6 Milliarden Euro.

Aus der Koalition heißt es, man sei vorbereitet, mögliche Preissprünge an den Zapfsäulen nach Ende des Rabatts zu begrenzen; im Gespräch sind alternative Entlastungen, etwa gezielte Hilfen für Geringverdiener und Pendler.

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Kräfte koordinieren

Die Konferenz New Age Defence wurde am Montag in Berlin zum ersten Mal abgehalten. Organisiert wurde sie von einigen UxS-Herstellern; um welche es sich genau handelte, wurde vorab ebensowenig öffentlich mitgeteilt wie der Veranstaltungsort. Unterstützt wurde das Event von den deutschen Startups Helsing und Quantum Systems sowie von der ukrainischen Firma Uforce; Industriepartner waren etwa Arx Robotics und Stark. Die Teilnahme war nur auf Einladung möglich. Der Zeitpunkt wurde bewusst im Vorfeld der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin gewählt, die am gestrigen Mittwoch ihre Tore öffnete. Über die Zielsetzung des Events hieß es, es sei „kein Problem der Technologie“, Europa „in der modernen Kriegsführung zu verteidigen“.[1] Die notwendige Technologie sei vorhanden; das Militär wisse ohnehin, „was es braucht“. Auch „der politische Wille“ zur Aufrüstung nehme zu. Allerdings gebe es „eine Lücke bei der Koordinierung“: „Was fehlt, ist der Moment, in dem alle drei Kräfte zusammentreffen, sich abstimmen und gemeinsam voranschreiten“. Das solle nun – wie auch in Zukunft – New Age Defence leisten. Entsprechend waren bei dem Event neben Soldaten und Repräsentanten mehrerer UxS-Firmen auch Politiker präsent. Von rund 800 Teilnehmern vor allem aus Deutschland, der Ukraine und den baltischen Staaten wurde berichtet.

Kapazitäten statt Lager

Zu den Themen, die auf der Konferenz behandelt wurden, gehörten sich abzeichnende tiefe Umbrüche in der Rüstungsproduktion. Europas klassische Waffenindustrie zeichne sich schon seit je durch „teure Technologie, lange Produktionszyklen und Systeme aus, die für eine Kriegsführung konzipiert waren, die nicht mehr existiert“, urteilen die Veranstalter.[2] Auf der Konferenz hieß es, besonders die UxS-Branche sei komplett anders strukturiert. Nur „wer dem Gegner in allen Bereichen einen Schritt voraus“ sei – in „Innovation, Produktion, Implementierung, Weiterentwicklung, Einsatztaktik, Vernetzung“ –, werde sich im modernen Krieg durchsetzen können.[3] Das habe Folgen. „Angesichts rasanter Entwicklungszyklen und des globalen Wettlaufs um die effizientesten Technologien“ sei beispielsweise die traditionelle Einlagerung von Waffensystemen „im Bereich unbemannter Systeme nur bedingt sinnvoll“; allzu groß sei die Gefahr, dass das Gerät, wenn es in einem Krieg benötigt werde, technologisch oder kriegstaktisch veraltet sei. Diskutiert worden sei daher bei New Age Defence besonders, „wie geeignete Produktionskapazitäten geschaffen und vorgehalten werden“ könnten, „um zu jedem Zeitpunkt reaktionsbereit“ und in der Lage zu sein, Gerät entsprechend den jüngsten Entwicklungen in der Kriegsführung auszustoßen.

Know-how und Industrie

Dabei kommt, wie es auf der Konferenz hieß, der Ukraine, ihren Militärs wie auch ihren Rüstungsfirmen besondere Bedeutung zu. Ukrainische Soldaten testen die neuesten Waffen im Krieg und stehen dabei in engem Austausch vor allem mit ukrainischen, aber auch mit deutschen Rüstungsfirmen, die das Kriegsgerät kontinuierlich an den Bedarf der Truppe anzupassen suchen. Man „lerne“ viel von der ukrainischen Seite – von den „Erfahrungen“, die sie stetig mache und „leider bitterlich bezahle“, wird der CDU-Bundestagsabgeordnete und Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Bastian Ernst, zitiert.[4] Als Geschäftsführerin von New Age Defence amtiert mit Kateryna Mykhalko eine Ukrainerin, die zuvor drei Jahre lang bei Tech Force in UA tätig war, einem Verband, in dem rund 100 ukrainische UxS-Produzenten versammelt sind; entsprechend glänzend ist sie in Kiew vernetzt. Auf der Konferenz in Berlin hieß es, „gerade die Kombination aus ukrainischem Knowhow beim Einsatz von Drohnen und der daraus resultierenden kontinuierlichen Optimierung vorhandener Technologien auf der einen“ Seite sowie „den europäischen Erfahrungen und Kapazitäten im Bereich industrieller Produktion“ „auf der anderen“ Seite biete „jede Menge Chancen“ für den Aufbau einer künftig erfolgreichen UxS-Branche.[5]

Spezialisten mit Fronterfahrung

Entsprechend stark war am Montag die ukrainische Präsenz bei New Age Defence. Neben dem Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksij Makejew, waren Vertreter ukrainischer Rüstungsunternehmen wie Uforce sowie Mitarbeiter ukrainischer Ableger deutscher Militär-Startups zugegen. Zu Mitarbeitern ukrainischer Denkfabriken kamen vor allem eine Reihe ukrainischer Militärs hinzu. Beim Combat Hub, einem Segment der Konferenz, für das insbesondere „praktische Demonstrationen moderner Kampftaktiken und des Gebrauchs unbemannter Systeme“ angekündigt wurden, hatten Teilnehmer laut der Ankündigung der Veranstalter „die Gelegenheit, unmittelbar mit Mitgliedern der ukrainischen Streitkräfte zu sprechen, die Erfahrungen mit verschiedenen unbemannten Systemen auf dem Schlachtfeld“ hatten.[6] Konkret angekündigt wurden zudem Militärs aus der 12. Spezialbrigade „Asow“ des 1. Korps der Nationalgarde und aus der 17. Brigade des 2. Korps „Chartija“ der Nationalgarde, darunter Spezialisten für Unbemannte Systeme sowie für Aufklärung; für die Aufklärung des Schlachtfeldes werden heutzutage – abgesehen von Satelliten –vor allem Drohnen eingesetzt. Die gemeinsame Präsenz ukrainischer Soldaten und deutscher Startup-Repräsentanten ließ in Berlin die seit Jahren praktizierte alltägliche Kooperation beider Seiten erahnen.

Anhänger von NS-Kollaborateuren

Dies ist auch deshalb von Interesse, weil die politische Ausrichtung der auf der Konferenz New Age Defence vertretenen ukrainischen Einheiten eine deutliche Sprache spricht. So nutzt die 12. Spezialbrigade „Asow“ des 1. Korps der Nationalgarde das Wolfsangel-Symbol, das früher von der Waffen-SS verwendet wurde.[7] Wie berichtet wird, verehrt die Spezialbrigade auf ihren Social Media-Kanälen zudem NS-Kollaborateure der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Deren sterbliche Überreste lässt die ukrainische Regierung gegenwärtig nach Kiew überführen, wo sie in einem „Pantheon herausragender Ukrainer“ geehrt werden sollen (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Die 17. Brigade des 2. Korps „Chartija“ wiederum feierte Berichten zufolge zuletzt am 1. Januar 2026 den Geburtstag des OUN-Führers Stepan Bandera; zuvor hatte sie den „Marsch der Helden“ am 14. Oktober 2025 zur Erinnerung an die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) beworben, deren Milizionäre im Zweiten Weltkrieg mehr als 90.000 Polen sowie tausende Juden massakrierten, um – aus ihrer Rassistenperspektive – die Voraussetzungen für eine „ethnisch reine“ Ukraine zu schaffen. Die historischen wie die politischen Auffassungen der ukrainischen Soldaten prägen dabei die Kooperation mit den deutschen UxS-Startups, die sich als Kern der Rüstungsbranche der Zukunft begreifen.

[1], [2] New Age Defence. new-age-defence.berlin.

[3] Jan Schönberg: In Sachen Drohnen bringt höheres Tempo ein Mehr an Sicherheit. drones-magazin.de 09.06.2026.

[4] Johanna Urbancik, Franziska Müller: Drohnen-Gipfel in Berlin: Ukraine-Krieg, Defence-

Hightech und Innovationen. de.euronews.com 10.06.2026.

[5] Jan Schönberg: In Sachen Drohnen bringt höheres Tempo ein Mehr an Sicherheit. drones-magazin.de 09.06.2026.

[6] Innovators showcase drones and AI at New Age Defence in Berlin. mezha.net 08.06.2026.

[7] Susann Witt-Stahl: Neues Zeitalter der Kriegführung. junge Welt 08.06.2026.

[8] S. dazu Im Pantheon der Kollaborateure.

Größter Börsengang aller Zeiten

Der Konzern SpaceX von Elon Musk strebt den größten Börsengang aller Zeiten an. Ziel ist es, 75 Milliarden US-Dollar einzunehmen – so viel wie noch nie bei einem Börsendebüt.[1] Der bisherige Rekord liegt bei dem Ölkonzern Saudi Aramco, der 2019 an die Börse ging und dabei 25,6 Milliarden US-Dollar einnehmen konnte.[2] Im Fall von SpaceX sollen 555,6 Millionen Aktien zu je 135 US-Dollar verkauft werden; das brächte den Marktwert des Raumfahrt- und Kommunikationsriesen auf 1,75 Billionen US-Dollar. Mit der neuen Bewertung wären nur sechs Unternehmen im Aktienindex S&P 500, der die 500 wertvollsten börsennotierten US-Unternehmen umfasst, mehr wert als SpaceX. Der Konzern, der unter anderem Starlink betreibt, hat Anfang dieses Jahres Musks KI-Startup xAI übernommen – in einem Deal, der den Wert von SpaceX auf eine Billion US-Dollar steigerte.[3] Die Übernahme erfolgte unter anderem mit dem Ziel, eine solarbetriebene Infrastruktur im Weltall aufzubauen, die den Energiebedarf in der Ära des KI-Booms decken soll. Seit dem 4. Juni befindet sich SpaceX auf einer Roadshow, bei der die am Börsengang beteiligten Banker das Unternehmen den Investoren vorstellen.

„Musks Erzählungen“

Allerdings bieten die Finanzdaten hinter der Rekordbewertung reichlich Anlass zur Skepsis. Von den drei Geschäftsbereichen, die SpaceX derzeit betreibt – nämlich die Raketensparte, den Satellitenzweig Starlink und das KI-Unternehmen xAI einschließlich der Social Media-Plattform X –, arbeitet nur der zweite profitabel.[4] Während die Umsätze von SpaceX steigen, steigen auch die Verluste. Im Jahr 2025 erzielte das Unternehmen einen Umsatz von rund 18,7 Milliarden US-Dollar, ein Drittel mehr als im Vorjahr, verzeichnete aber gleichzeitig Verluste von fast 5 Milliarden US-Dollar. Allein im ersten Quartal 2026 entstanden bei einem Umsatz von etwa 4,7 Billionen US-Dollar Verluste von rund 4,3 Milliarden US-Dollar.[5] xAI riss mit einem operativen Verlust von 2,47 Milliarden US-Dollar ein riesiges Loch in die Bilanz.[6] Ein dänischer Pensionsfonds setzte infolgedessen SpaceX auf seine schwarze Liste – mit der Begründung, die Bewertung des Unternehmens sei „großzügig übertrieben“; die Preisgestaltung werde eher von Musks „Erzählungen als von wirtschaftlichen Realitäten“ bestimmt.[7] SpaceX hat den Großteil seiner Wachstumshoffnungen an KI geknüpft, und die Einnahmepläne des Konzerns stützen sich zu einem erheblichen Teil auf noch zu entwickelnde Technologien, darunter solarbetriebene Rechenzentren im Weltraum. Laut Angaben von Reuters nimmt das Unternehmen auf dem KI-Sektor einen potenziellen Markt von 28,5 Billionen US-Dollar ins Visier.[8]

Kapitalflucht

Anders als bei US-Börsengängen üblich, wurde beim SpaceX-Börsengang die Teilnahme für Privatanleger aus Deutschland und Europa erleichtert. Das in Berlin ansässige Fintech-Unternehmen Trade Republic gab bekannt, seine europäischen Kunden könnten SpaceX-Anteile direkt über eine App zeichnen.[9] Dies droht Probleme für die Wirtschaft in Europa mit sich zu bringen. Holger Schmieding, Chefökonom der Berenberg Bank, warnt, es werde Kapital in die USA abgezogen. „Diese riesigen Börsengänge saugen Kapital ab. Und das zu Bewertungen, die stark von Spekulationen beeinflusst sind“, erklärt Schmieding und fügt hinzu: „Das erschwert die Finanzierung von Investitionen in Europa.“[10] Gleichzeitig wurde Investoren aus China einschließlich Hongkong der Zugang zum SpaceX-Börsengang untersagt – aus „Sicherheitsgründen“. Die zuständigen Konsortialbanken wurden angewiesen, keine Aufträge von Investoren in China anzunehmen, da die USA regulatorische und Compliance-Beschränkungen hinsichtlich des Exports kritischer Technologien verhängt haben.[11]

Ein beispielloser Coup

Dabei ruft die jüngste Expansion von SpaceX weltweit und insbesondere auch in Europa einige Verunsicherung auf dem konventionellen terrestrischen Kommunikationssektor hervor – nicht zuletzt auch bei der Deutschen Telekom. Obwohl es Satellitenkommunikation schon lange vor SpaceX bzw. Starlink gab, hatte sie mit einem prinzipiellen Problem zu kämpfen: Satelliten umkreisten die Erde in großer Höhe, oft in einer Höhe von 35.000 Kilometern. Aus dieser Entfernung benötigt das Signal vergleichsweise lange, um wieder auf der Erde anzukommen; die Verzögerung beläuft sich auf eine halbe Sekunde, manchmal sogar mehr, was Videostreaming und flüssiges Surfen im Internet unmöglich macht. Starlink hat das Modell grundlegend verändert, indem es mehr als 10.000 Satelliten in eine niedrige Erdumlaufbahn in einer Höhe von 340 bis 550 Kilometern gebracht hat; das Signal benötigt nun nur noch 20 Millisekunden für die Übermittlung.[12] Zum Vergleich: Ein modernes 5G-Netz in Deutschland, wie es die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica betreiben, hat eine Latenz von 15 bis 25 Millisekunden. Darüber hinaus hat Starlink von der US-amerikanischen Federal Communications Commission (FCC) die Genehmigung erhalten, weitere 15.000 Satelliten im Weltraum zu installieren, was viele zu der Annahme veranlasst, dass SpaceX langfristig beabsichtigt, selbst Mobilfunkbetreiber zu werden und die etablierten Anbieter zu ersetzen.

„Reite den Drachen“

Der Vorstandsvorsitzende der Telekom, Timotheus Höttges, sieht darin jedenfalls eine Herausforderung für seinen Konzern. „Ich kann nur bestätigen, dass Starlink ein absolutes Top-Tech-Unternehmen ist“, urteilt Höttges: „Wenn du den Drachen nicht bekämpfen kannst, reite den Drachen.“[13] Höttges zielt darauf ab, die bisherige Kooperation der Telekom mit Starlink als Netzbetreiber fortzusetzen; es handelt sich um eine von 35, die Starlink derzeit auf sechs Kontinenten unterhält. Der Telekom-Chef hofft dabei, dass Starlink das terrestrische Netz niemals ersetzen können wird. Die Zahlen sprechen jedoch dagegen. Mit der Bewertung von 1,75 Billionen US-Dollar kann SpaceX weit mehr erreichen als sein wichtigster europäischer Konkurrent; der Wert der Deutschen Telekom wird auf 150 Milliarden US-Dollar geschätzt, der Wert von T-Mobile auf 209 Milliarden US-Dollar. T-Mobile verzeichnet bereits einen Kursrückgang von zehn Prozent – von rund 210 US-Dollar pro Aktie vor zwölf Monaten auf heute rund 190 US-Dollar. Andererseits hat Starlink bereits ein Angebot für Mobilfunkfrequenzen in den USA abgegeben; sollte sich das Unternehmen in der Branche etablieren, könnte das Wachstum von T-Mobile in den USA unter Druck geraten. Dies würde den Einsatz für die Deutsche Telekom direkt erhöhen, die für rund drei Viertel ihrer Marktkapitalisierung von ihrem US-Geschäft abhängig ist.

Das deutsche Starlink

Unterdessen gewinnen Bestrebungen in Europa an Fahrt, gegen Starlink einen Konkurrenten in Stellung zu bringen. Während SpaceX seinen Börsengang vorbereitete, gab das Bundeskartellamt den Rüstungs- und Technologieunternehmen Rheinmetall und OHB grünes Licht für ihr geplantes Satelliten-Joint Venture.[14] Mit diesem wollen sich die beiden Unternehmen um einen milliardenschweren Auftrag der Bundeswehr für den Aufbau eines militärischen Kommunikationssatellitennetzwerks bewerben, das mit Starlink vergleichbar ist. Dabei wäre OHB für die Produktion der Satelliten und den Bau der Bodenstationen zuständig, während Rheinmetall die Netzwerke herstellen und die Endgeräte fertigen würde. Der deutsch-französische Airbus-Konzern, der zunächst gegen das Joint Venture aus Rheinmetall und OHB konkurrierte, soll in das Vorhaben eingebunden werden. Zwar bildet die neue Dreierallianz effektiv ein Monopol, das den Wettbewerb ausschaltet; doch ermöglicht sie aus Sicht der Bundeswehr eine rasche Umsetzung des Projekts und trägt dazu bei, Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, die entstünden, würde der Auftrag an einen einzigen Bieter vergeben.

[1] Echo Wang, Milana Vinn: SpaceX sets $135 price for blockbuster IPO, upending Wall Street convention. reuters.com 03.06.2026.

[2] Uwa Ede-Osifo, Lauren Almeida, Dan Milmo: SpaceX targets biggest ever stock market debut, putting Musk on course to be trillionaire. theguardian.com 04.06.2026.

[3] Echo Wang: SpaceX plans to set IPO price at $135 per share, targeting record $75 billion raise, source says. reuters.com 03.06.2026.

[4] Uwa Ede-Osifo, .Lauren Almeida, Dan Milmo: SpaceX targets biggest ever stock market debut, putting Musk on course to be trillionaire. theguardian.com 04.06.2026.

[5] Thomas Jahn: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum SpaceX-Börsengang. handelsblatt.com 21.05.2026.

[6] Matthias Lindner: SpaceX vor Börsengang: Pensionsfonds setzt Musks Firma auf die schwarze Liste. telepolis.de 30.05.2026

[7] Bernd Müller: Trade Republic öffnet IPOs für alle – das sollten Anleger wissen. telepolis.de 06.06.2026.

[8] Echo Wang: SpaceX plans to set IPO price at $135 per share, targeting record $75 billion raise, source says. reuters.com 03.06.2026.

[9] Bernd Müller: Trade Republic öffnet IPOs für alle – das sollten Anleger wissen. telepolis.de 06.06.2026.

[10] Alex Hofmann: SpaceX, Anthropic: Was die Mega-IPOs für die deutsche Wirtschaft bedeuten. table.media 06.06.2026.

[11] Cathy Chan: Chinese, HK Investors Banned From SpaceX IPO on Security Grounds. bloomberg.com 05.06.2026.

[12], [13] Thomas Jahn, Stephan Scheuer: Wie Elon Musk den globalen Mobilfunk übernehmen will. handelsblatt.com 28.05.2026.

[14] Kartellamt genehmigt Satelliten-Allianz von Rheinmetall und OHB. handelsblatt.com 16.04.2026. S. auch Das deutsche Starlink.

Die EU-Kommission hat ein 21. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt, das den wirtschaftlichen und politischen Druck auf Moskau weiter erhöhen soll.

Kernpunkt ist ein Einreiseverbot für alle Personen, die seit Beginn des Krieges in russischen Streitkräften in der Ukraine gedient haben. Betroffen wären damit tausende russische Kämpfer, denen künftig der Zugang zum Schengen-Raum verwehrt werden soll.

Neu ist zudem, dass erstmals die russische Fischereibranche ins Visier genommen wird. Vorgesehen sind Importbeschränkungen für verschiedene Fischereiprodukte, bis hin zu einem möglichen vollständigen Importstopp etwa für Kabeljau.

Im maritimen Bereich will Brüssel die gegen die russische „Schattenflotte“ gerichteten Maßnahmen ausweiten: Rund 30 weitere Schiffe sollen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, wodurch die Zahl der gelisteten Tanker und Hilfsschiffe auf etwa 660 steigen würde. Auch Schiffe, die Dienstleistungen wie Betankung für diese Flotte erbringen, könnten künftig sanktioniert werden.

Das Paket enthält außerdem zusätzliche Restriktionen gegen den Energie-, Finanz- und Kryptosektor Russlands. Weitere russische Banken und Finanzakteure, darunter auch Öl-Händler aus Drittstaaten, sollen vom Zugang zu EU-Kapitalmärkten und vom Zahlungsverkehr ausgeschlossen werden. Exportverbote für Dual-Use-Güter und Technologien, die Russlands Rüstungsindustrie stärken könnten, sollen verschärft werden.

Das Paket konzentriert sich zudem auf die Verschärfung des Ölpreisdeckels für russisches Rohöl, der derzeit bei 44 Dollar pro Barrel liegt. Ziel ist, Russlands Einnahmen aus dem Ölgeschäft weiter zu reduzieren.

Die Kommission folgt mit dem 21. Paket teils Vorschlägen aus Estland und setzt die seit 2022 bestehende Sanktionsstrategie der EU fort.

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Die italienische Justiz hat ein Verfahren gegen Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir wegen des Umgangs mit festgenommenen Gaza-Aktivisten eingeleitet.

Die Staatsanwaltschaft in Rom ermittelt laut Agenturberichten wegen des Verdachts auf Folter und Entführung/Freiheitsberaubung italienischer Staatsbürger. Diese gehörten zu einer Hilfsflotte Richtung Gaza, die im Mai in internationalen Gewässern von israelischen Kräften gestoppt wurde. Nach ihrer Festnahme wurden die Aktivisten demnach erniedrigt; ein von Ben-Gvir verbreitetes Video zeigt sie kniend und gefesselt, während der Minister sie beschimpft. Die Aufnahmen hatten bereits zuvor international Empörung ausgelöst.

Italienische Ermittler prüfen nun die Vorwürfe, dass die Gefangenen misshandelt und rechtswidrig ihrer Freiheit beraubt worden seien. Ben-Gvir, ein rechtsextremer Hardliner im Kabinett von Benjamin Netanyahu, steht wegen seines Vorgehens gegen die Gaza-Aktivisten auch in anderen europäischen Staaten in der Kritik.

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Iran und Israel haben in den vergangenen Stunden ihre gegenseitigen Raketen- und Drohnenangriffe fortgesetzt und damit die Gefahr eines umfassenden regionalen Krieges weiter erhöht.

Der Iran feuerte laut israelischem Militär erneut Dutzende Raketen auf Israel, in mehreren Regionen heulte Luftalarm, Teile der Geschosse wurden abgefangen. Im Süden Israels schlug mindestens eine Rakete in ein Gebäude bei Dimona ein, insgesamt wurden dort rund 90 Menschen verletzt; weitere Schäden wurden aus Arad gemeldet. Zuvor hatte Teheran Angriffe auf die Atomanlage Natans gemeldet und sprach von Vergeltung.

Israel reagierte seinerseits mit fortgesetzten Luftschlägen auf Ziele im Iran, vor allem auf militärische und strategische Einrichtungen in Teheran und im Westen des Landes. Nach israelischen Angaben trifft die Armee seit mehreren Nächten den iranischen Militär- und Machtapparat; genaue Opferzahlen auf iranischer Seite sind bislang unklar.

Aus iranischen Staatsmedien hieß es, der Raketenbeschuss Israels sei eine „Antwort“ auf amerikanisch-israelische Angriffe auf iranische Atom- und Militäranlagen. Parallel dazu intensiviert Iran laut Berichten seine Attacken auch auf Golfstaaten und US-Stützpunkte in der Region; Explosionen werden unter anderem aus Dubai, Abu Dhabi, Doha und Manama gemeldet. Unterstützt wird Teheran durch die libanesische Hisbollah, die erneut Raketen auf Israel abfeuerte.

In Israel und der Region kam es zu massiven Störungen im Luftverkehr, Lufträume wurden zeitweise geschlossen und Flüge umgeleitet. Die USA unterstützen Israel beim Abfangen iranischer Raketen und Drohnen. Die politische Führung in Teheran lehnt trotz der Eskalation Gespräche mit Washington ab.

Ein Ende der wechselseitigen Angriffe ist nach übereinstimmenden Medienberichten nicht absehbar; Beobachter warnen vor einer weiteren Ausweitung der Kampfhandlungen auf den gesamten Nahen Osten.

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„Pragmatische Nationalisten“

Wie es in der Analyse in Foreign Affairs heißt, haben die Enthauptungsschläge, die Israel vor allem zu Beginn des Krieges gegen Irans damalige Staatsspitze führte, nicht nur das Ziel verfehlt, den Sturz der Regierung in Teheran herbeizuführen. Sie haben vielmehr beigetragen, auf den oberen Rängen des iranischen Staates einen Generationswechsel zu forcieren. An der Macht sind nun nicht mehr Personen, deren Weltsicht im Kampf gegen das Schahregime und in der Planung des Umsturzes geprägt wurde, sondern eine Generation, die in den 1980er Jahren im Krieg gegen den Irak ihr Land verteidigen und dabei wegen ihrer bedrängten Lage erhebliche Kreativität entwickeln musste. Zudem drängt auf den nachfolgenden Ebenen der Hierarchien die nächste Generation nach oben, die nach dem Krieg gegen den Irak aufwuchs; für sie stehe nicht mehr die „revolutionäre Ideologie“, sondern die „nationale Verteidigung“ im Mittelpunkt, urteilen die Autorin und der Autor des Foreign Affairs-Beitrags, die beide an der renommierten School of Advanced International Studies der Johns Hopkins University lehren.[1] Es handle sich nicht mehr um religiöse Hardliner, sondern um ganz „pragmatische, hartgesottene Nationalisten“, die „ein klares Bild von Irans Fähigkeiten und Schwachstellen“ hätten: „Sie verteidigen keine Revolution. Sie verwalten einen Staat.“

Dezentrale Strukturen

Der neuen Generation an der Spitze des iranischen Staats ist es schon nach dem Zwölf-Tage-Krieg im Juni 2025 – damals noch unter dem obersten religiösen Führer Ali Khamenei – gelungen, das Land auf einen erneuten Überfall durch die USA und Israel vorzubereiten. So wurden Entscheidungsbefugnisse etwa in puncto Handel, Landwirtschaft und Sozialsysteme aus der Landes- in Provinzhauptstädte verlagert, also dezentralisiert.[2] Zu den Streitkräften heißt es in Foreign Affairs, sie seien systematisch „in ein Netz von Operationskommandos umgewandelt“ worden, das „stärker einer Guerillaarmee“ ähnele „als einer konventionellen Streitmacht“. Letztlich seien die staatlichen Apparate – das Militär inklusive – „in eine kohärente Entscheidungsstruktur“ transformiert worden, „die den Verlust jedes einzelnen Anführers überleben konnte“. Dies habe es ermöglicht, Israels brutale Enthauptungsschläge ohne Verlust der eigenen Handlungsfähigkeit zu überstehen. Für seine Zukunft setze Iran nicht mehr darauf, die Aufhebung der US-Sanktionen zu erreichen; da Washington sie jederzeit neu in Kraft setzen könne, sei auf die Reintegration in das westliche Finanzsystem kein Verlass, resümiert der Beitrag in Foreign Affairs Irans neue Haltung. Vielmehr müsse man aus der faktischen Kontrolle der Straße von Hormuz Nutzen schlagen (german-foreign-policy.com berichtete [3]).

„Eine neue Identität“

Als zentral gilt es der neuen iranischen Staatsspitze, die Wirtschaft in Schwung zu bringen: eine Schlussfolgerung aus früheren Protesten der iranischen Bevölkerung, die in vielen Fällen durch wirtschaftliche Nöte ausgelöst wurden. Bislang sei es Teheran gelungen, trotz aller Schwierigkeiten umfassende Mängel in der Versorgung der Bevölkerung zu verhindern. In der Zeit der US-amerikanisch-israelischen Angriffe habe es Irans Staatsspitze vermocht, nicht nur offene Proteste, wie es sie im Januar dieses Jahres gab, zu verhindern, sondern sogar die Bevölkerung in gewissem Umfang hinter sich zu scharen. Zwar bestehe die Kritik an der Regierung im Grundsatz fort, heißt es in Foreign Affairs. Doch habe sich Irans Bevölkerung mehr und mehr gegen die Bombardements mobilisieren lassen, habe Menschenketten um Kraftwerke gebildet sowie sich auf Brücken versammelt, die US-Präsident Donald Trump zu zerstören gedroht habe. Gleichzeitig habe die Regierung etwa den Kopftuchzwang faktisch gelockert und so neue Freiheiten gewährt. Der Krieg und die neue Politik der Regierung brächten in der Bevölkerung eine „neue Identität“ hervor, wird ein Universitätsprofessor aus Iran zitiert.[4] Gelingt es Teheran, die Wirtschaft genauso effizient in Schwung zu bringen, wie es das Überleben im Krieg organisiert habe, dann könnte die Regierung also womöglich sogar gestärkt aus dem Waffengang hervorgehen.

Die Entscheidung erzwingen

Mit Blick auf ihre gestärkte Position und auf die bisherigen materiellen Verluste der USA im Irankrieg bzw. ihre dezimierten Raketenbestände (german-foreign-policy.com berichtete [5]) hat die Regierung in Teheran in den vergangenen Tagen nicht nur punktuelle US-amerikanische Angriffe jeweils mit Gegenangriffen beantwortet – zuletzt richteten sie sich gegen zwei US-Luftwaffenstützpunkte in Kuwait sowie gegen die US-Marinebasis in Bahrain –, sondern am gestrigen Sonntag auch erneute Angriffe Israels auf Beirut, die die Abmachungen zwischen Iran und den Vereinigten Staaten brechen, mit dem Beschuss von Zielen in Nordisrael beantwortet, dies zum ersten Mal seit Beginn des Waffenstillstands. Der Beschuss kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Spannungen zwischen Israel und den USA deutlich zugenommen haben. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass US-Präsident Donald Trump Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu während eines Telefonats wüst beschimpft hatte, weil Israel mit seinen Attacken auf den Libanon die von Trump angestrebte Einigung mit Iran torpediert.[6] Mit dem aktuellen Angriff auf Nordisrael, auf den wohl ein erneuter Angriff Israels auf Iran folgen wird, sucht Teheran den Druck zu erhöhen: Will Washington den Krieg tatsächlich zu einem Ende bringen, muss es seinen nahöstlichen Verbündeten zur Einstellung seiner Bombardements veranlassen.

Bislang ohne Einfluss

Während sich der Krieg erneut zuzuspitzen droht, bereiten Deutschland und weitere Staaten Europas weiter einen Marineeinsatz in der Straße von Hormuz vor, von dem allerdings immer weniger klar ist, ob er zustande kommt. Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, hat der Auswärtige Dienst der EU Ende Mai vorgeschlagen, den Einsatz, an dem sich die Deutsche Marine mit dem Minensuchboot Fulda und dem Tender Mosel beteiligen will [7], unter Rückgriff auf den EU-Einsatz Aspides zu legitimieren. Dieser Einsatz dient bisher dazu, Handelsschiffe durch das Rote Meer und den Golf von Aden zu geleiten, um sie vor einem möglichen Beschuss durch die jemenitischen Huthi zu schützen.[8] Das Mandat des Einsatzes umfasst im Grundsatz auch die Straße von Hormuz und den Persischen Golf und könnte also durchaus als Grundlage für den geplanten neuen Marineeinsatz genutzt werden.[9] Wie der Auswärtige Dienst der EU schreibt, könne Aspides jetzt „die EU-weite Eigenverantwortung“ demonstrieren: in ihrer Antwort „auf eine Situation, die alle Mitgliedstaaten betrifft“.[10] Der Einsatz hängt allerdings erstens von einem dauerhaften Waffenstillstand im Irankrieg, zweitens von einer Kooperationsbereitschaft Irans ab. Beides ist zur Zeit völlig ungewiss. Die Bundesrepublik und die EU haben keinen Einfluss darauf.

[1], [2] Narges Bajoghli, Vali Nasr: Iran’s New Grand Strategy. How a Remade Islamic Republic Will Reshape the Middle East. foreignaffairs.com 03.06.2026.

[3] S. dazu Die Öffnung der Straße von Hormuz (II).

[4] Narges Bajoghli, Vali Nasr: Iran’s New Grand Strategy. How a Remade Islamic Republic Will Reshape the Middle East. foreignaffairs.com 03.06.2026.

[5] S. dazu Die Zwischenbilanz des Irankriegs.

[6] Ein Zwist zwischen engen Verbündeten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.06.2026.

[7] S. dazu Die Öffnung der Straße von Hormuz.

[8] S. dazu Kriegserfahrung sammeln.

[9] About the Operation EUNAVFOR ASPIDES. eeas.europa.eu 20.02.2024.

[10] Lily Bayer: EU diplomatic arm proposes naval mission take ‘primary role’ in clearing Strait of Hormuz mines. reuters.com 03.06.2026.

Israel hat innerhalb der letzten 24 Stunden erneut Ziele in der libanesischen Hauptstadt Beirut sowie in deren südlichen Vororten bombardiert und damit die Eskalation mit der schiitischen Miliz Hisbollah weiter verschärft.

Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden bei den jüngsten Angriffen in Beirut und im übrigen Libanon mehrere Dutzend Menschen getötet und zahlreiche verletzt. Die Luftschläge trafen vor allem südliche Wohn- und Geschäftsviertel, die als Hochburgen der Hisbollah gelten; Augenzeugen berichteten von schweren Explosionen und stundenlangem Überflug israelischer Drohnen.

Israel begründet die Bombardierungen als Reaktion auf massiven Raketenbeschuss durch die Hisbollah auf den Norden Israels, darunter auch auf die Hafenstadt Haifa. Nach israelischer Darstellung galten die Angriffe gezielt Führungspersonal und Infrastruktur der Hisbollah, darunter mutmaßliche Kommandeure der Eliteeinheit „Radwan“ und andere hochrangige Funktionäre, die in Wohngebieten operieren sollen.

Trotz einer formell weiterhin geltenden Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah kommt es laut Berichten inzwischen wieder täglich zu gegenseitigen Angriffen auf beiden Seiten der Grenze. Israel hat parallel seine Operationen im Südlibanon ausgeweitet und dringt nach eigenen Angaben weiter ins Landesinnere vor; dutzende Ortschaften wurden zur Evakuierung aufgerufen, Zehntausende Menschen sind auf der Flucht.

Die USA und andere westliche Staaten üben scharfe Kritik an den erneuten Angriffen auf Beirut und warnen vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Libanons Regierung verurteilt die israelischen Luftschläge als Verletzung der Souveränität, hat aber zugleich Mühe, die Hisbollah militärisch zu kontrollieren. International wächst die Sorge, dass die anhaltenden Bombardierungen der Hauptstadt und der Grenzregion den Libanon politisch und wirtschaftlich weiter destabilisieren könnten.

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Ausschnitt aus dem Interview mit Norbert Häring | "Der Wahrheitskomplex" – Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-norbert-haering/

Was glauben Sie, gibt es in Deutschland eine staatlich geförderte Zensur? Können Sie sich vorstellen, dass mit deutschem Steuergeld etwa Nichtregierungsorganisationen finanziert werden, die im Auftrag der Regierung bestimmte, von der Regierung gewünschte, Erklärungen in die Öffentlichkeit tragen? Und können Sie sich weiter vorstellen, dass unerwünschte Meinungen mit demselben Antrieb, nämlich das Regierungshandeln als richtig und unumstritten erscheinen zu lassen, bekämpft werden? Wenn ja, dann sind Sie wahrscheinlich ein sogenannter "Verschwörungstheoretiker".

Unseren Gesprächsgast haben wir eigentlich nicht für einen solchen gehalten, und doch wagt er sich jetzt mit einer interessanten und plausiblen These auf den Buchmarkt. Nur diejenigen regierungsamtlichen Wahrheiten, die einen Zuverlässigkeitsstempel erhalten haben, sollen auf dem Nachrichtenmarkt bestehen bleiben, alles andere solle zum Verschwinden gebracht werden, und genau dies werde mit staatlicher Macht und Einflussnahme betrieben, so die provokante These von Norbert Häring.

Norbert Häring ist promovierter Ökonom. Er war als Wirtschaftsjournalist für die "Börsenzeitung", die "Financial Times Deutschland" und für das "Handelsblatt" tätig. Gegenwärtig betreibt er den Blog "Geld und mehr", auf dem man vieles lesen kann, was man andernorts nicht oder erst mit Zeitverzug findet.

Über das aktuelles Buch "Der Wahrheitskomplex: Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen", spricht Moderator Alexander Christ mit Norbert Häring.

Norbert Häring betreibt auch die Website wahrheitskomplex.de

Hier der Link zum Buch: https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fder-wahrheitskomplex

Nach den neuesten Wanderungszahlen des Statistischen Bundesamts haben 2025 so viele Deutsche ausgewandert wie nie seit Beginn der Statistik – ein historischer Höchststand.

Demnach verließen 2025 insgesamt 288.579 deutsche Staatsbürger dauerhaft die Bundesrepublik, während nur 191.890 Deutsche aus dem Ausland zurückkehrten. Deutschland verlor damit netto rund 96.700 Staatsbürger, obwohl die Gesamtmigration weiter positiv bleibt. Insgesamt zogen 2025 etwa 1,48 Millionen Menschen nach Deutschland, rund 1,25 Millionen verließen das Land – das Land bleibt also formal ein Einwanderungsland, doch die Bilanz der Deutschen ist deutlich negativ.

Bereits 2024 hatte sich der Trend abgezeichnet: Laut amtlicher Statistik verließen knapp 270.000 Deutsche das Land. Seit Jahren steigt die Auswanderungsrate von Deutschen langsam an, während gleichzeitig die Zahl der Fortzüge insgesamt (Deutsche und Ausländer) bei rund 1,3 Millionen pro Jahr liegt.

Als Gründe nennen Berichte unter anderem hohe Steuer- und Abgabenlast, Bürokratie, steigende Lebenshaltungskosten, aber auch politische Unzufriedenheit und den Wunsch nach besseren beruflichen Perspektiven oder einem „freieren Leben“ im Ausland. Beliebte Zielländer sind demnach vor allem Schweiz, Österreich, USA, Spanien und Frankreich.

Die Entwicklung wird von Experten und Medien als Warnsignal für den Standort Deutschland bewertet, weil überdurchschnittlich viele Fachkräfte und gut qualifizierte Leistungsträger unter den Auswanderern sind.

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„Außenpolitik gestalten“

Über die Ziele, die die Bundesrepublik mit der Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat verfolgte, hatte sich im vergangenen Jahr Außenminister Johann Wadephul offen geäußert. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sei „das höchste wirklich globale Gremium für die Sicherheit der Welt“, für das trotz aller Konflikte weltweit „noch immer grundsätzlich Konsens und Unterstützung aller besteht“, hatte Wadephul vor der Konferenz aller deutschen Botschafter am 8. September 2025 konstatiert und hinzugefügt: „Deutschland gehört als eines der zentralen europäischen Gewichte an diesen Tisch.“ Das sei nötig, „weil wir in dieser Welt Außenpolitik gestalten wollen“ – „und weil dies unserem Interesse entspricht“.[1] Das liege auch daran, dass – „gerade in einem immer raueren geopolitischen Klima“ – „die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat Zugänge zu Entscheidungen, Formaten und Informationen“ biete, „die auch Jahre nach unserer Mitgliedschaft geöffnet bleiben“. Dies sei für Berlin von hoher Bedeutung. Wadephul behauptete zudem, es sei, „gerade wenn das Völkerrecht angeschlagen und der Multilateralismus am Taumeln ist, unsere Verantwortung“, „uns dem kraftvoll entgegenzustellen“.

Verbrechen? Egal.

Dass die Bundesregierung zwar jederzeit abstrakt die Einhaltung des Völkerrechts predigt, sich im konkreten Fall allerdings – auch auf offener Weltbühne – nicht darum schert, wenn es um Vorwürfe gegen ihre Verbündeten geht, ist einer der Gründe, die nun für das Scheitern der deutschen Bewerbung vorgebracht werden. Die Bundesregierung weigert sich seit Jahren beharrlich, anders als mit nichtssagenden Phrasen gegen Israels Völkerrechtsverbrechen unter anderem im Gazakrieg Position zu beziehen. Im Dezember 2025 stimmte sie auf Druck aus Israel nicht einmal der Verlängerung des Mandats für das Palästinenserhilfswerk UNWRA zu. Dies sticht umso mehr ins Auge, als Berlin regelmäßig Russland – einen Gegner – wegen angeblicher oder tatsächlicher Kriegsverbrechen im Ukrainekrieg aufs Heftigste attackiert. Im Falle Israels fällt das deutsche Schweigen besonders ins Gewicht, weil in den vergangenen Jahren, wie Daniel Forti, UN-Experte bei der International Crisis Group, festhält, „eine große Mehrheit unter den UN-Mitgliedsstaaten … Palästina unterstützt hat und sehr besorgt ist über Israels Krieg in Gaza und in der Westbank“.[2] Auch die Repression in Deutschland gegen Palästinenser und Gegner der israelischen Kriegführung wird international mit klarer Ablehnung rezipiert.[3]

Komplexe Fragen

Auf wenig Verständnis stößt die Bundesregierung in vielen Ländern zudem mit ihrer faktischen Billigung der Angriffskriege der Vereinigten Staaten. Bedrängt Berlin nach wie vor Staaten in aller Welt, gegen Russland wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine Strafmaßnahmen zu verhängen, so sieht sie sich nach wie vor nicht in der Lage, eine offizielle völkerrechtliche Einordnung des US-Angriffskriegs gegen Iran vorzunehmen. Dasselbe trifft auf den US-Überfall auf Venezuela Anfang Januar sowie die Verschleppung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte behauptet, „die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes“ sei „komplex“; dazu müsse man sich „Zeit“ nehmen.[4] Diese „Zeit“ dauert nun seit fünf Monaten an, ohne dass eine öffentliche Stellungnahme dazu vorliegt. Dies löst mittlerweile sogar in den Berliner Regierungsparteien Kritik aus. So ließ sich Siemtje Möller, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, jetzt mit der Äußerung zitieren, es sei erforderlich, dass die Bundesregierung künftig „völkerrechtswidriges Verhalten als solches benennt, unabhängig davon, wer dies in Frage stellt“.[5] Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, forderte ebenfalls, man dürfe „beim Völkerrecht keine doppelten Maßstäbe anlegen“.

Absteigende Mächte

Jenseits der verbreiteten Kritik an den doppelten Standards der deutschen Außenpolitik geht das Scheitern der deutschen Bewerbung auch auf Kräfteverschiebungen in der internationalen Politik zurück. In den vergangenen Jahrzehnten hatte sich die Bundesrepublik stets mit ihrer Forderung durchsetzen können, alle acht Jahre in den UN-Sicherheitsrat gewählt zu werden. Da die Amtszeit jeweils zwei Jahre beträgt, hatte Deutschland, langfristig betrachtet, während eines Viertels der Acht-Jahre-Perioden einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat inne. Das war erheblich überproportional. In Berlin wurde es damit begründet, dass man einen größeren UN-Mitgliedsbeitrag zahle als die meisten anderen Staaten – und dass man als großes sowie wirtschaftlich starkes Land genug Gewicht auf die Waage bringe, um sich gegenüber den mächtigen ständigen Mitgliedern zu behaupten. Die Akzeptanz dafür schwindet offenbar; dies zeigt sich schon daran, dass mit Österreich und Portugal zwei kleinere Länder Westeuropas gleichzeitig gegen Deutschland kandidierten. Das Scheitern der Bundesrepublik in der Abstimmung belegt, dass weltweit das Bedürfnis zunimmt, die großen, besonders einflussreichen Mächte zumindest ein Stück weit zurückzudrängen.

„Weniger in die UN investieren“

Für die weltpolitischen Ambitionen der Bundesregierung ist das ein herber Dämpfer – umso mehr, als Berlin eigentlich viel weiter reichende Ziele verfolgt und sogar einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstrebt. Wie dieser gerechtfertigt werden soll, ist nach dem Scheitern der deutschen Bewerbung um einen nichtständigen Sitz unklarer denn je. Entsprechend zeichnet sich nun – zumindest in Ansätzen – ein Rückgang des Interesses an den Vereinten Nationen ab. Mit Blick darauf, dass Deutschland einer der größten Beitragszahler ist – 2025 überwies Berlin 3,22 Milliarden Euro nach New York –, erklärte der CDU-Politiker Manfred Pentz, der zur Zeit in Hessen als Minister für Internationales amtiert: „Wenn wir künftig dort nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, stellt sich die Frage: Warum sollten wir dann weiterhin so viel Geld in die UN investieren?“[6] Mit ähnlichen Motiven hält seit geraumer Zeit die Trump-Administration Zahlungen an die Vereinten Nationen zurück. Deren Position gerät damit immer weiter ins Wanken.

[1] Rede von Außenminister Johann Wadephul zur Eröffnung der Konferenz der Leiterinnen und Leiter deutscher Auslandsvertretungen. auswaertiges-amt.de 08.09.2025.

[2] Martin Ganslmeier: Katerstimmung und Fehlersuche. tagesschau.de 04.06.2026.

[3] S. dazu „Stigmatisiert, kriminalisiert, angegriffen“.

[4] Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt zur Situation in Venezuela. bundesregierung.de 03.01.2026.

[5] Was bedeutet Deutschlands gescheiterte UN-Bewerbung? zdfheute.de 04.06.2026.

[6] Deshalb wurde Deutschland bei der UN-Wahl abgestraft. n-tv.de 04.06.2026.

Im gespraech norbert haering apolut

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Was glauben Sie, gibt es in Deutschland eine staatlich geförderte Zensur? Können Sie sich vorstellen, dass mit deutschem Steuergeld etwa Nichtregierungsorganisationen finanziert werden, die im Auftrag der Regierung bestimmte, von der Regierung gewünschte, Erklärungen in die Öffentlichkeit tragen? Und können Sie sich weiter vorstellen, dass unerwünschte Meinungen mit demselben Antrieb, nämlich das Regierungshandeln als richtig und unumstritten erscheinen zu lassen, bekämpft werden? Wenn ja, dann sind Sie wahrscheinlich ein sogenannter "Verschwörungstheoretiker".

Unseren Gesprächsgast haben wir eigentlich nicht für einen solchen gehalten, und doch wagt er sich jetzt mit einer interessanten und plausiblen These auf den Buchmarkt. Nur diejenigen regierungsamtlichen Wahrheiten, die einen Zuverlässigkeitsstempel erhalten haben, sollen auf dem Nachrichtenmarkt bestehen bleiben, alles andere solle zum Verschwinden gebracht werden, und genau dies werde mit staatlicher Macht und Einflussnahme betrieben, so die provokante These von Norbert Häring.

Norbert Häring ist promovierter Ökonom. Er war als Wirtschaftsjournalist für die "Börsenzeitung", die "Financial Times Deutschland" und für das "Handelsblatt" tätig. Gegenwärtig betreibt er den Blog "Geld und mehr", auf dem man vieles lesen kann, was man andernorts nicht oder erst mit Zeitverzug findet.

Über das aktuelles Buch "Der Wahrheitskomplex: Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen", spricht Moderator Alexander Christ mit Norbert Häring.

Norbert Häring betreibt auch die Website wahrheitskomplex.de

Hier der Link zum Buch: https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fder-wahrheitskomplex

Deutschland ist bei der Wahl zu den nicht-ständigen Sitzen im UN-Sicherheitsrat für 2027/2028 deutlich gescheitert und erhält erstmals seit Beginn seiner Sicherheitsratsbewerbungen keinen Platz im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen.

In der Regionalgruppe „Westeuropa und andere Staaten“ standen zwei Sitze zur Verfügung, für die Portugal, Österreich und Deutschland kandidierten.

Bei der geheimen Abstimmung in der UN-Generalversammlung in New York erreichte Portugal 134 Stimmen, Österreich 131 Stimmen, während Deutschland mit 104 Stimmen klar zurückblieb. Für die Wahl war eine Zweidrittelmehrheit von 127 Stimmen erforderlich.

Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, verkündete das Ergebnis der Abstimmung und bestätigte, dass Deutschland damit keinen Sitz im Sicherheitsrat erhält. Beobachter sprechen von einer herben Niederlage für die deutsche Außenpolitik und verweisen auf das deutliche Signal zugunsten von Österreich und Portugal.

Nach der Niederlage wächst der Druck auf Außenminister Johann Wadephul und Bundeskanzler Friedrich Merz. Kritik kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD.

Die Bundesrepublik war bislang sechsmal nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrats, zuletzt 2019/2020, und war nach Angaben von Diplomaten zuvor noch nie mit einer Kandidatur gescheitert. Nun wird diskutiert, welche außenpolitischen Positionen und diplomatischen Defizite zu diesem Stimmenverlust geführt haben und wie Deutschland sein Ansehen in den Vereinten Nationen wieder stärken kann.

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EU-Gelder für Péter Magyar

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) teilte am Freitag nach Verhandlungen mit der neuen ungarischen Regierung mit, die EU-Kommission werde Mittel in Höhe von 16,4 Milliarden Euro, die während der Amtszeit von Ministerpräsident Viktor Orbán eingefroren worden waren, freigeben. Orbáns am 9. Mai ins Amt gelangter Amtsnachfolger Péter Magyar sprach von einem „historischen Tag für Ungarn“. Von der Leyen stellte allerdings eine Bedingung für die tatsächliche Überweisung der Gelder klar: „Alle Reformen“ – Maßnahmen, die Orbán verweigerte – „müssen abgeschlossen sein“. „Wir werden keine Abkürzungen zulassen.“[1] Damit trug die Kommissionspräsidentin der Tatsache Rechnung, dass die Kommission in einem sehr ähnlich gelagerten Fall Polens neuem Ministerpräsidenten Donald Tusk nach dem Regierungswechsel 2023 einen Vertrauensvorschuss gewährte und sämtliche im Streit mit der Vorgängerregierung eingefrorenen EU-Gelder freigab. Jedoch sind die von Brüssel geforderten Rechtsstaatsreformen in Polen bis heute nicht erfolgt, da zunächst Präsident Andrzej Duda und später sein Amtsnachfolger Karol Nawrocki ein Veto einlegten. Magyar besitzt allerdings im Unterschied zu Tusk eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und kann sämtliche Reformen tatsächlich beschließen.[2]

Reformen unter Zeitdruck

Magyar bleibt für die notwendigen Reformen, damit die EU-Gelder fließen können, nur wenig Zeit. Sie müssen bis Ende August vom Parlament verabschiedet werden, weshalb die Sommerpause für die Abgeordneten in diesem Jahr ausfällt. Um sich Brüssel politisch anzudienen, überreichte Magyar am Freitag der Kommissionspräsidentin einen Antrag für Ungarns Beitritt zur EU-Staatsanwaltschaft, obwohl dies nicht Teil der Auflagen war. Die EU-Staatsanwaltschaft gilt in Brüssel als wichtige politische Kontrollinstanz, da sie selbständig ermitteln darf, sollte der Verdacht bestehen, dass EU-Gelder nicht wie vereinbart verwendet werden. Magyar hat darüber hinaus bereits angekündigt, er werde die nationale Korruptionsbehörde stärken. Zudem sollen Minister künftig ihr Vermögen und ihre Beteiligungen an Unternehmen offenlegen. Falsche Angaben sollen mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden.[3]

Milliarden für Infrastruktur und Industrie

Ungarn soll neben zehn Milliarden Euro an eingefrorenen Coronahilfen auch 6,4 Milliarden Euro aus dem EU-Kohäsionsfonds erhalten. Während ihrer Verhandlungen in der vergangenen Woche einigten sich die ungarische Regierung und die EU-Kommission auf eine Liste konkreter Vorhaben für die Verwendung der Gelder. So sollen für die Modernisierung des ungarischen Energienetzes und für den Anschluss von Windkraftanlagen 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Neue Eisenbahnwaggons sollen für 1,8 Milliarden Euro gekauft werden. Für den Bau einer KI-Gigafactory werden 500 Millionen Euro fließen, in das EU-Satellitennetzwerk Iris² weitere 500 Millionen Euro.[4] Nicht zuletzt für deutsche Konzerne bahnen sich damit Milliardenaufträge an.

Umbau des Staatsapparats

Magyar hat inzwischen mit einem weitreichenden Staatsumbau begonnen. Schon kurz nach seinem Amtsantritt hatte er den Inhabern höchster Staatsämter ein Ultimatum bis zum 31. Mai gestellt, ihre Ämter freiwillig niederzulegen. Betroffen waren Staatspräsident Tamás Sulyok sowie die Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, des Verfassungsgerichts, des Rechnungshofs und der Medienaufsicht, zudem der Generalstaatsanwalt. Am Montag kündigte Magyar an, den Staatspräsidenten nicht nach den geltenden Regeln, sondern mit Hilfe einer Verfassungsänderung absetzen zu wollen; er erklärte nach einem Treffen mit Sulyok: „Die nötigen Entscheidungen werden wir zeitnah treffen“.[5] Geplant ist zudem eine weitere Verfassungsänderung, die die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf acht Jahre beschränken soll – ein Wahlversprechen Magyars. Der Gesetzestext wurde nun jedoch so formuliert, dass er auch rückwirkend gelten soll. Damit könnte Orbán kein weiteres Mal Regierungschef werden. Mit einer dritten Verfassungsänderung will Magyar eine Reihe von Stiftungen verstaatlichen, die der Fidesz mit Milliardensummen gefördert und die er auf seine politische Linie gebracht hat – etwa das Mathias Corvinus Collegium (MCC).[6]

Entmachtung des Fidesz-Netzwerks

Zu den Verlierern zählen nach Magyars Amtsantritt zudem ungarische Oligarchen, die Teil von Orbáns politischem Netzwerk sind. Dies gilt etwa für Lőrinc Mészáros, einen langjährigen Vertrauten Orbáns, dessen Mischkonzern Opus Global seit der Wahl ein Drittel an Wert verloren hat. Mészáros kontrolliert auch die zweitgrößte ungarische Bank, die MBH Bank, deren Aktienkurs zweistellig einbrach. Unter Orbán stieg Mészáros von einem Klempner zu einem der reichsten Ungarn auf. Er profitierte von einem privilegierten Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen und EU-finanzierten Infrastrukturprojekten. Von Verlusten bedroht ist zudem Orbáns Schwiegersohn István Tiborcz. Tiborcz baute den Mischkonzern BDPST auf, der Banken sowie Logistik- und Immobilienfirmen umfasst. Sein Erfolg ist eng mit dem Fidesz-Netzwerk verknüpft.[7]

Streit um die Sondersteuern

Orbán betrieb eine Wirtschaftspolitik, mit der er die Exportindustrie massiv subventionierte. Zu den großen Gewinnern dieser Politik zählen die deutschen Automobilkonzerne. Nach der Weltwirtschaftskrise 2008 wurden allerdings strategisch definierte Sektoren unter Orbán mit einer restriktiven Industriepolitik belegt, die einheimische Unternehmer – konkret oft die erwähnten Orbán-nahen Oligarchen – begünstigt. Auswärtige Investoren in den Branchen Telekommunikation, Banken, Logistik, Bau und Einzelhandel klagen seitdem unter anderem über Sondersteuern. Im Wahlkampf behauptete Magyar, damit würden deutsche Unternehmen „verfolgt“, was er ändern werde: „Wir wollen gleiche Bedingungen für alle bieten.“[8] Nun allerdings erklärte der neue Finanzminister András Kármán bei einer Anhörung im Parlament, die Sondersteuern seien eine wichtige Einnahmequelle; deshalb bestehe „keinerlei Absicht“, sie kurzfristig abzuschaffen. Kármán stellte die Sondersteuern für bestimmte Branchen in einen Zusammenhang mit Steuervergünstigungen für andere. Dies bezeichnete er als eine Umverteilung zwischen verschiedenen Wirtschaftszweigen. Würden die Sondersteuern schrittweise auslaufen, müssten auch die Steuererleichterungen überprüft werden – zum Ärgernis deutscher Autokonzerne.[9] Das damit verbundene Risiko will Magyar offenbar nicht eingehen.

Grenzen der Annäherung

Auch wenn Magyar alles daran setzt, Orbáns Netzwerke in Politik und Wirtschaft so umfassend wie möglich zu entmachten, bleibt Konfliktpotenzial mit der EU bestehen – etwa in der Migrationspolitik. Magyar wird hier an Orbáns politischem Kurs festhalten; so lehnt er etwa den EU-Migrationspakt ab.[10] Bei Gesprächen zwischen Magyar, von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa wurde zudem die ukrainische EU-Mitgliedschaft wiederholt thematisiert. Magyar blockiert das Vorhaben – wie bisher Orbán – mit dem Verweis auf die mangelnden Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine. Seine neue Außenministerin Anita Orbán – sie ist nicht mit dem Ex-Ministerpräsidenten verwandt – bezeichnete die Rechte der ungarischen Minderheit als „das wichtigste Thema, das wir mit Kiew klären müssen“.[11] Magyar will zudem weiterhin russische Rohstoffe importieren, etwa Rohöl über die Druschba-Pipeline, die durch die Ukraine verläuft.[12]

[1] Carsten Volkery: Magyar triumphiert – EU gibt 16,4 Milliarden Euro für Ungarn frei. handelsblatt.com 29.05.2026.

[2] Jakob Hanke Vela, Carsten Volkery: Wann bekommt Magyar die eingefrorenen EU-Milliarden? handelsblatt.com 28.05.2026.

[3] Thomas Gutschker: Geldsegen für Ungarn – wenn es die Auflagen erfüllt. faz.net 29.05.2026.

[4] Carsten Volkery: Magyar triumphiert – EU gibt 16,4 Milliarden Euro für Ungarn frei. handelsblatt.com 29.05.2026.

[5] Neuer Premier plant Verfassungsänderung gegen Staatschef. ksta.de 01.06.2026.

[6] Alexander Haneke: Magyar, Meister der Konfrontation. faz.net 31.05.2026.

[7] Michaela Seiser: Oligarchen stehen am Pranger. faz.net 29.04.2026.

[8] S. dazu Orbáns Erbe, Magyars Kurs.

[9] Carsten Volkery: Sondersteuer bleibt – Magyar geht auf Konfrontation zur EU. handelsblatt.com 26.05.2026.

[10] Thomas Gutschker: Geldsegen für Ungarn – wenn es die Auflagen erfüllt. faz.net 29.05.2026.

[11] Jakob Hanke Vela, Carsten Volkery: Wann bekommt Magyar die eingefrorenen EU-Milliarden? handelsblatt.com 28.05.2026.

[12] Florian Kellermann: Ungarns Ministerpräsident sucht die Nähe zu Polen. tagesschau.de 20.05.2026.

Zwischen Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist es wegen des israelischen Vorgehens im Libanon zu einem schweren Konflikt gekommen.

Trump drängt auf eine deutliche Begrenzung der israelischen Angriffe gegen die Hisbollah im Libanon und warnt vor einer weiteren Eskalation, die auch die Verhandlungen mit dem Iran belasten könnte. Nach US-Darstellung ist die Geduld Washingtons mit der israelischen Regierung nahezu erschöpft, weil Netanjahu trotz internationaler Kritik die Operationen im Libanon fortsetzt.

Aus US-Regierungskreisen heißt es, Trump habe Netanjahu in internen Gesprächen scharf kritisiert und deutlich gemacht, dass Washington einen umfassenden israelischen Boden- oder Großangriff im Libanon nicht mittragen will. Hintergrund sind die massiven israelischen Luftschläge und Artillerieangriffe auf Hisbollah-Stellungen im Süden des Landes und nahe Beirut, die bereits zahlreiche zivile Opfer gefordert haben sollen.

Netanjahu verweist demgegenüber auf das Selbstverteidigungsrecht Israels und rechtfertigt das Vorgehen gegen die mit Iran verbündete Hisbollah als notwendig, um weitere Angriffe auf Israel zu verhindern. Der israelische Premier zeigt sich bislang unbeeindruckt vom zunehmenden Druck aus Washington und anderen westlichen Hauptstädten.

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Iran hat nach eigenen Angaben die indirekten Verhandlungen mit den USA vorerst abgebrochen und droht mit einer vollständigen Blockade der Straße von Hormus. Als Begründung nennt Teheran anhaltende israelische Angriffe im Libanon und die aus iranischer Sicht nicht erfüllten Forderungen an Washington. Das iranische Verhandlungsteam habe deshalb den Dialog und den Informationsaustausch über Vermittler „unterbrochen“.

Laut mit den Revolutionsgarden verbundener Nachrichtenagentur Tasnim erwägt Iran neben einer Totalblockade von Hormus auch die „Reaktivierung“ weiterer Fronten, darunter die Meerenge Bab al-Mandab vor Jemen. Parallel dazu behauptet US‑Präsident Trump, die Gespräche liefen weiter „zügig“ und es gebe Fortschritte, was die Darstellung Teherans direkt widerspricht.

Unabhängig davon hatte Trump bereits zuvor eine US-Blockade der Straße von Hormus angekündigt und der Marine den Auftrag gegeben, in dem Gebiet verlegte Minen zu räumen. Die jüngste Verhandlungsrunde im pakistanischen Islamabad war ergebnislos geblieben; Washington wirft Teheran mangelnde Kompromissbereitschaft beim Atomprogramm vor, während Iran den USA fehlendes Vertrauen und Blockadehaltung anlastet.

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„Helden der Ukraine“

Die staatliche Ehrung von NS-Kollaborateuren ist in der Ukraine kein neues Phänomen. Sie begann unter dem prowestlichen Präsidenten Wiktor Juschtschenko (2005 bis 2010), der 2007 Roman Schuchewytsch und 2010 Stepan Bandera posthum zu „Helden der Ukraine“ erklärte. Schuchewytsch war einer der Anführer der UPA und setzte den Krieg gegen die Sowjetunion noch nach 1945 im Untergrund fort. Bandera war Anführer der OUN(B), die mit Melnyks OUN(M) rivalisierte. Nach dem prowestlichen Umsturz im Februar 2014 in Kiew häufte sich dort die Aufwertung der NS-Kollaborateure. Im April 2015 stufte das ukrainische Parlament die Mitglieder von OUN und UPA als „Kämpfer für die ukrainische Unabhängigkeit“ ein; seither ist es laut dem Parlamentsbeschluss nicht erlaubt, die „Legitimität“ ihres „Kampfs für die Unabhängigkeit der Ukraine“ in Frage zu stellen.[1] Seit 2015 ist darüber hinaus der Gründungstag der UPA, der 14. Oktober, ein staatlicher Feiertag. Seit 2018 wiederum lautet die offizielle Grußformel der ukrainischen Streitkräfte: „Ruhm der Ukraine! Den Helden Ruhm!“ Zuvor war dies die offizielle Grußformel der OUN. Der Hinweis, sie sei älter als die OUN, ist nicht weniger zutreffend als die Feststellung, ihr deutsches Äquivalent „Sieg Heil“ sei älter als die NSDAP.

Waffen-SS-Division Galizien

Aktuell erhält die Aufwertung ukrainischer NS-Kollaborateure einen neuen Schub. Zunächst wurde die Umbettung des Leichnams des 1964 verstorbenen Anführers der OUN(M), Andrij Melnyk, in die Ukraine organisiert.[2] Melnyks sterbliche Überreste wurden am 19. Mai in Luxemburg exhumiert, nach Kiew gebracht und anschließend auf dem Nationalen Militärfriedhof nahe der ukrainischen Hauptstadt im Rahmen einer Staatszeremonie bestattet. Anwesend waren unter anderem Präsident Wolodymyr Selenskyj und der seit Jahresbeginn amtierende Leiter des Präsidialamts, Kyrylo Budanow, der laut Berichten die treibende Kraft hinter der Maßnahme gewesen sein soll.[3] Melnyk und die OUN(M) kollaborierten in ihrem Bestreben, die Ukraine aus der Sowjetunion herauszubrechen und sie in einen autoritär geführten Staat nach faschistischem Modell umzuwandeln, intensiv mit dem NS-Reich. Erst als sie nach dem Überfall auf die Sowjetunion die Gründung eines ukrainischen Staates konkret in Angriff nehmen wollten, nahmen die NS-Behörden, die dies ablehnten, Melnyk in Haft. Mitglieder der OUN(M) waren maßgeblich am Aufbau der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS (galizische Nr. 1) beteiligt, die als Waffen-SS-Division Galizien bekannt ist. Sie war an Massakern an der polnischen Bevölkerung Wolhyniens und Ostgaliziens mit weit mehr als tausend Todesopfern beteiligt.

„Die historischen Traditionen der Streitkräfte“

Verantwortung für den größten Teil der Todesopfer bei den Masskern in Wolhynien und Ostgalizien, bei denen von Februar 1943 bis Kriegsende insgesamt bis zu 100.000 polnische Zivilisten ermordet wurden, trägt allerdings die UPA. Im Unterschied zur Waffen-SS-Division Galizien sammelten sich in ihr insbesondere Mitglieder der OUN(B), darunter auch solche, die bereits zuvor an Pogromen und Massakern an der jüdischen Bevölkerung der okkupierten Sowjetunion beteiligt waren, so etwa Ende Juni 1941 in Lemberg, dem heutigen Lwiw. Dort ermordeten OUN-Milizionäre gemeinsam mit den deutschen Besatzern rund 4.000 Jüdinnen und Juden.[4] Die ab 1943 folgenden Massaker der UPA an polnischen Zivilisten zielten darauf ab, in Wolhynien und Ostgalizien ein nur noch ukrainisch besiedeltes Territorium zu schaffen, auf dem nach Kriegsende ein ukrainischer Staat entstehen sollte. Den Massakern der UPA fielen auch zahllose Jüdinnen und Juden zum Opfer; damit beteiligte sich die ukrainische Miliz an der Shoah. Am Dienstag vergangener Woche trat ein Dekret in Kraft, mit dem Präsident Selenskyj nun einer Einheit der ukrainischen Spezialeinsatzkräfte den Titel „Helden der UPA“ verlieh. Dies geschah Selenskyj zufolge „mit dem Ziel, die historischen Traditionen der nationalen Streitkräfte wiederzubeleben“.[5]

„Anlass zu großer Sorge“

Die Umbettung von Melnyk und die Verleihung des Titels „Helden der UPA“ an die Einheit der Spezialkräfte sind international auf Protest gestoßen. So hieß es in einer Stellungnahme des israelischen Außenministeriums, man „bedauere die Entscheidung, für den OUN-Führer Melnyk, der mit den Nazis kollaborierte, eine offizielle staatliche Umbettungszeremonie abzuhalten“; es dürfe „keinen Platz dafür geben, die historische Wahrheit und das Andenken an die Opfer zu ignorieren, die von den Nazis und ihren Kollaborateuren ermordet wurden“.[6] Die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem erklärte, Melnyks Umbettung gebe „Anlass zu großer Sorge“: „Die Ehrung des Führers einer Bewegung, die Nazi-Deutschland während der Verfolgung und Ermordung von Millionen von Juden unterstützte“, untergrabe „die moralische Integrität“, die „für das Gedenken an den Holocaust unerlässlich“ sei.

„Tiefe Missbilligung“

Die erneute Ehrung der UPA wiederum löst vor allem in Polen Unmut aus. Dort hat das Außenministerium am 28. Mai dem ukrainischen Botschafter seine „tiefe Missbilligung“ der Maßnahme übermittelt; am 29. Mai bekräftigte der polnische Geschäftsträger in Kiew dies bei einem Gespräch im ukrainischen Außenministerium.[7] Gleichfalls am 29. Mai teilte der polnische Staatspräsident Karol Nawrocki mit, er werde dafür sorgen, dass seinem ukrainischen Amtskollegen Selenskyj der Weiße-Adler-Orden aberkannt werde. Selenskyj hatte den Orden, die höchste Auszeichnung des polnischen Staates, im April 2023 erhalten – mit der Erläuterung des damaligen polnischen Präsidenten Andrzej Duda, er bekomme die Auszeichnung als „außergewöhnliche Persönlichkeit“, die ihren Staat „in der schwierigsten Phase der ukrainischen Geschichte nicht im Stich gelassen“ habe.[8] In Warschau werde nun am Montag kommender Woche über die Aberkennung des Ordens entschieden, heißt es. In Polen ist mittlerweile Ministerpräsident Donald Tusk bemüht, die Wogen zu glätten. Dazu rückt er die Massenverbrechen der OUN und der UPA in den Hintergrund. Polen und die Ukraine hätten einen gemeinsamen Feind, erklärte Tusk Ende vergangener Woche mit Bezug auf Russland; leiste man sich einen Streit um „historische Emotionen“, dann habe Moskau Anlass zu feiern.[9] Das gelte es zu vermeiden.

„Eine Demütigung“

Während Protest aus den Ländern kommt, in denen Angehörige und Nachfahren der Opfer der ukrainischen NS-Kollaborateure leben, bleiben Reaktionen der Bundesregierung, die sich rühmt, die stärkste Unterstützerin der Ukraine zu sein, aus. Berlin toleriert damit die Ehrung rassistisch-antisemitischer Massenmörder – und lässt deren Gegner im Stich, so zum Beispiel die ukrainische Holocaust-Forscherin Marta Havryshko; diese nannte Melnyks Umbettung „eine Demütigung für alle, die einst glaubten, dass ‚Nie wieder‘ in der heutigen Ukraine noch eine Bedeutung habe“.[10] Dabei zeichnet sich ab, dass deutsche Behörden sich womöglich schon in Kürze an identischen Maßnahmen beteiligen könnten. Laut Berichten plant die Kiewer Regierung, ein „Pantheon herausragender Ukrainer“ zu errichten, das „ein besonderer Ort der Wertekonsolidierung des ukrainischen Volkes“ sein soll. Dazu soll nun die Umbettung der Leichname weiterer ukrainischer Nationalisten vorbereitet werden. Bereits genehmigt ist demnach zum Beispiel die Überführung der sterblichen Überreste des OUN-Gründers Jewhen Konowalez, der in Rotterdam begraben ist.[11] Denkbar ist auch die Umbettung von Jaroslaw Stetsko, der die OUN nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs aus dem bundesdeutschen Exil weiterführte, sowie von OUN(B)-Anführer Stepan Bandera. Stetsko und Bandera sind auf dem Münchner Waldfriedhof begraben. Die Überführung ihrer Überreste setzt eine Zustimmung staatlicher Stellen in Deutschland voraus.

[1] S. dazu Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren (II).

[2] Kate Tsurkan: Remains of 20^th century Ukrainian military leader Andrii Melnyk brought to Kyiv for reburial. kyivindependent.com 22.05.2026.

[3] Leonid Ragozin: Melnyk reburial signals ideological shift in Ukraine. intellinews.com 29.05.2026.

[4] S. dazu Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren (II).

[5] Tim Zadorozhnyy: Zelensky’s decision to name military unit after WWII-era Ukrainian Insurgent Army sparks outrage in Poland. kyivindependent.com 29.05.2026.

[6] Nava Freiberg: Israel objects to Ukrainian reburial with state honors of Nazi collaborator. timesofisrael.com 25.05.2026.

[7] MFA Statement. gov.pl 29.05.2026.

[8] Stefan Locke: Aus polnischer Sicht ehrt Selenskyj die Falschen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.06.2026.

[9] Ewan Jones: Poland’s political heavyweights blast Zelenskyy for honoring WWII massacre unit. tvpworld.com 29.05.2026.

[10], [11] Daniel Säwert: Fragwürdige Ehrung. nd-aktuell.de 26.05.2026.

In den vergangenen 24 Stunden haben die USA erneut militärische Ziele im Iran angegriffen, woraufhin der Iran einen Gegenangriff auf einen US-Stützpunkt gemeldet hat.

Das US-Militär berichtet, es habe im Rahmen der laufenden Operationen nahezu 2.000 Ziele im Iran angegriffen und dabei unter anderem 17 iranische Schiffe, darunter ein U-Boot, zerstört. Die Angriffe stehen im Kontext einer breiteren westlichen Militärkampagne gegen iranische Kapazitäten im See- und Raketenbereich.

Parallel dazu meldeten iranische Revolutionsgarden laut iranischen Staatsmedien einen Angriff auf einen US-Luftwaffenstützpunkt als Reaktion auf die US-Militärschläge.

Details zu Ort und Umfang dieses Gegenschlags blieben zunächst unklar; allerdings unterstreicht der Vorgang, dass trotz laufender Verhandlungen und Diskussionen über Waffenruhen die militärische Eskalationsspirale zwischen den USA und Iran weiter anhält.

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Auf dem FDP-Bundesparteitag ist Wolfgang Kubicki zum neuen Bundesvorsitzenden der FDP gewählt worden. Er setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch, die in letzter Minute von 33 Delegierten nominiert worden war und damit das nötige Quorum für eine Gegenkandidatur erreichte. Kubicki erhielt rund 59 Prozent der Delegiertenstimmen.

Bis zum Nachmittag des Parteitags war Kubicki als einziger Kandidat für den Vorsitz gehandelt worden. Mit seiner Wahl übernimmt erstmals ein Politiker aus Schleswig-Holstein den Bundesvorsitz der Liberalen. Kubicki war zuvor langjähriger stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und Vizepräsident des Deutschen Bundestags.

Die Wahl war erforderlich geworden, nachdem der frühere Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Dürr, gemeinsam mit dem gesamten Bundesvorstand zurückgetreten waren. Auslöser waren schlechte Umfragewerte und Wahlergebnisse in den Ländern, wie z. B. in Baden-Württemberg, wo die FDP den erneuten Einzug in den Landtag verpasste.

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Die EU wird entgegen früheren Überlegungen vorerst keinen Sondergesandten bzw. Chefverhandler für mögliche Friedensgespräche mit Russland im Ukraine-Krieg benennen. Während eines informellen Treffens der EU-Außenminister auf Zypern haben sich mehrere Mitgliedsstaaten gegen entsprechende Kontakte ausgesprochen. Die Weigerung, einen Sonderbeauftragten für Russland zu benennen, wurde auch von Deutschland unterstützt.

Statt einer neuen Sonderrolle sollen die bestehenden EU-Strukturen und insbesondere der Außenbeauftragte, Kaja Kallas, sowie die Mitgliedstaaten selbst die diplomatischen Aktivitäten koordinieren. Hintergrund ist demnach die Sorge, ein eigens benannter Chefverhandler könnte falsche Signale über die Verhandlungsbereitschaft der EU senden oder inner­europäische Spannungen über den Umgang mit Moskau sichtbar machen.

Die Entscheidung fällt in eine Phase, in der einzelne Staaten – etwa die Türkei – eigene diplomatische Initiativen und Gesprächsformate zu einem möglichen Ende des Krieges vorantreiben, ohne dass es bislang konkrete Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau gibt.

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In der CDU-Spitze werden intern Szenarien für einen möglichen Austausch von Bundeskanzler Friedrich Merz diskutiert, ohne dass es bereits konkrete Umsturzpläne gibt. Auslöser sind der anhaltende Reformstau der Merz-Regierung und historisch schlechte Umfragewerte, die in der Partei Zweifel an seiner Kanzler-Tauglichkeit nähren.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gilt als Favorit für eine mögliche Merz-Nachfolge.

Verfassungsrechtlich wäre ein Kanzlerwechsel über ein konstruktives Misstrauensvotum problemlos möglich, Neuwahlen wären nicht nötig. Politisch wäre der Schritt jedoch heikel: Entscheidend wäre, ob Merz freiwillig geht oder zum Rückzug gedrängt wird, und ob Koalitionspartner SPD bereit wäre, einen CDU-internen Nachfolger mitzutragen.

Für Wüst ergibt sich zudem ein Timing-Problem: In Nordrhein-Westfalen steht 2027 die nächste Landtagswahl an; ein Wechsel nach Berlin müsste genau in diesen Zeitraum eingepasst werden. Neben Wüst kursieren in der Union auch die Namen der Ministerpräsidenten Boris Rhein und Michael Kretschmer als mögliche Alternativen.

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Die USA haben in den vergangenen Stunden erneut iranische Militärziele angegriffen, während parallel Bemühungen um ein Friedensabkommen mit Teheran weiterlaufen. US-Präsident Donald Trump sprach von Bombardierungen gegen iranische Streitkräfte und Anlagen und warnte zugleich, die bestehende Waffenruhe im Iran-Krieg hänge „am seidenen Faden“ und habe nur noch eine „Überlebenschance von einem Prozent“.

Trotz der Eskalation hält Außenminister Marco Rubio ein Abkommen weiterhin für möglich: Laut einem Live-Ticker berichtet er, das Atom- und Friedensabkommen mit dem Iran sei „weitgehend ausgehandelt“, Details sollten bald veröffentlicht werden.

Parallel dazu laufen in Islamabad unter pakistanischer Vermittlung Gespräche, bei denen iranische Delegationen mit Vertretern der USA und Israels über eine Beendigung des Konflikts beraten. Trump hatte die US-Marineoperation „Projekt Freiheit“ in der Straße von Hormus zeitweise ausgesetzt, droht aber mit weiteren Militärschlägen, falls Teheran Vereinbarungen nicht einhält.

Die Lage bleibt widersprüchlich: Einerseits neue US-Angriffe und scharfe Rhetorik Trumps, andererseits diplomatische Signale und Verhandlungsfortschritte, auf die sich Rubio öffentlich beruft.

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Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat seinem US-Amtskollegen Marco Rubio am Rande internationaler Gespräche neue, systematische Angriffe auf militärische Ziele in Kiew angekündigt. Laut russischem Außenministerium sollen die Schläge gezielt gegen Kommandozentralen, Luftabwehrstellungen und Infrastruktur der ukrainischen Streitkräfte in der Hauptstadt gerichtet sein.

Hintergrund ist eine neue Eskalationsstufe russischer Luftangriffe: In den vergangenen Nächten wurde Kiew wiederholt mit Drohnen und Raketen attackiert, teils in mehreren Wellen, wobei auch ballistische Raketen eingesetzt wurden. Die Ukraine meldete heftiges Flugabwehrfeuer über der Hauptstadt und mehrere Verletzte.

Rubio nutzte das Gespräch, um die US-Forderung nach „sinnvollen Schritten“ Russlands in Richtung einer politischen Lösung zu bekräftigen und ein Ende der massiven Angriffe zu verlangen. Moskau koppelt seine Gesprächsbereitschaft jedoch weiterhin an weitreichende politische Bedingungen und verweist auf Grundursachen des Konflikts.

Trotz des direkten Kontakts zwischen beiden Chefdiplomaten deutet derzeit wenig auf eine Deeskalation hin: Russland kündigt eher eine Ausweitung und Systematisierung der Angriffe auf Kiew an, während die USA parallel ihre Militärhilfe für die Ukraine wieder anlaufen lassen.

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Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) rechnet für 2026 nur noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,3 Prozent. DIHK-Hauptgeschäftsführerin Anastasia Melnikov spricht von einem „Mini‑Plus“ und warnt, Deutschland wachse „viel zu langsam“.

Auch die Bundesregierung hat ihre Erwartungen zuletzt zurückgeschraubt: Für 2026 kalkuliert sie laut Jahreswirtschaftsbericht nur noch mit einem BIP‑Zuwachs von 1,0 Prozent, nachdem zuvor 1,3 Prozent prognostiziert worden waren. Als Gründe werden eine schwächere Erholung im zweiten Halbjahr 2025 und verzögert wirkende staatliche Investitionsprogramme genannt. Hohe Energiekosten und Bürokratiehürden werden nicht genannt.

Industrievertreter kritisieren die fragile Lage der Konjunktur und sehen die erhoffte Erholung als „brüchig“.

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Frankreich hat dem israelischen Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir die Einreise untersagt. Außenminister Jean-Noël Barrot erklärte auf X, Ben-Gvir sei ab sofort „Persona non grata“ in Frankreich. Anlass ist sein als demütigend beschriebenes Verhalten gegenüber festgesetzten Aktivisten einer Gaza-Hilfsflottille, darunter französische und andere EU-Bürger. Ben-Gvir hatte die Aktivisten verspottet und entsprechende Videos veröffentlicht.

Paris wertet dies als „unbeschreibliche“ bzw. „inakzeptable“ Handlungen gegen EU-Bürger und reagiert damit auch auf wachsenden Unmut mehrerer europäischer Regierungen. Frankreich fordert gemeinsam mit Italien EU-Sanktionen gegen Ben-Gvir; Spanien drängt ebenfalls auf eine Ausweitung seines bereits bestehenden Einreiseverbots auf die gesamte EU.

Polen hatte zuvor schon ein nationales Einreiseverbot gegen Ben-Gvir verhängt.

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Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Ukraine in einem Brief an die EU-Spitzen einen Sonderstatus auf dem Weg zum EU-Beitritt vorgeschlagen. Kern des Plans ist eine „assoziierte Mitgliedschaft“, die Kiew deutlich stärker in EU-Institutionen einbindet, ohne bereits volle Mitglieds- und Stimmrechte zu gewähren.

Die Ukraine soll demnach an Sitzungen des Europäischen Rates und des Rates der EU teilnehmen können – jedoch ohne Stimmrecht. Vorgesehen sind auch assoziierte Rollen in Kommission, Europäischem Parlament und Europäischem Gerichtshof. Gleichzeitig sollen die EU-Staaten sich politisch verpflichten, die EU-Beistandsklausel auf die Ukraine anzuwenden, um ein zusätzliches Sicherheitsversprechen zu geben.

Merz begründet den Vorstoß mit der besonderen Lage der Ukraine als Kriegsland und mit Fortschritten in den Beitrittsverhandlungen. Ein regulärer, zeitnaher Vollbeitritt sei dennoch unrealistisch. Der Vorschlag soll zudem die von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensgespräche erleichtern und insgesamt die EU-Erweiterung – auch für Westbalkan-Staaten und Moldau – beschleunigen.

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US-Präsident Donald Trump hat auf seiner Plattform Truth Social angekündigt, 5.000 zusätzliche US-Soldaten nach Polen zu verlegen. Die Zusage folgt auf wachsende Irritationen in Warschau, nachdem Berichte über eine mögliche Reduzierung der US-Präsenz in Polen im Zusammenhang mit dem von Trump angeordneten Teilabzug von rund 5.000 Soldaten aus Deutschland kursiert hatten.

Konkrete Angaben, wann und von wo die Truppen nach Polen verlegt werden sollen, machte Trump nicht. Warschau strebt eine weitere Aufstockung an.

Hintergrund ist der von Verteidigungsminister Pete Hegseth angeordnete Abzug von etwa 5.000 US-Soldaten aus Deutschland, ausgelöst durch Trumps Verärgerung über die Iran-Kriegskritik von Bundeskanzler Friedrich Merz.

Polen versucht, aus der Neuordnung der US-Truppenpräsenz in Europa sicherheitspolitischen Nutzen zu ziehen und seine Rolle an der Nato-Ostflanke zu stärken.

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