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Wer Macht hinterfragt, delegitimiert – so lautet der Vorwurf. Aber was heißt das genau? Und was, wenn genau in dieser Delegitimierung der Kern einer freien Gesellschaft liegt?
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Zwei selbsternannte Nonbinäre zeigen Minderjährigen in einer sächsischen Schulklasse homosexuelle Pornos. Nachdem die JF das aufgedeckt hat, steigt der Druck. Denn inzwischen ermittelt die Polizei gegen die beiden Frauen.
Dieser Beitrag Oberschule Schleife Nach JF-Recherche ermittelt die Polizei gegen linksextreme Porno-Aktivisten wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Der Straftäter Simeon "Maja" T. erfuhr umgehend nach der Auslieferung aus Deutschland an Ungarn im Juni 2024 bis zur finalen Verurteilung im Februar dieses Jahres in Budapest eine auffällig wohlwollende Berichterstattung der deutschen Mainstreammedien. Mit Bekanntwerden des Wahlsieges von Péter Magyar am vergangenen Sonntag startete zu Wochenbeginn die jüngste solidarische Medienkampagne zugunsten der "nonbinäre[n] Thüringer Antifaschist*in", läutet die taz die Kampagne in einem Artikel federführend ein.
T. "schöpft nach Orbáns Niederlage Hoffnung", werden die taz-Kollegen am Montag in einem Spiegel-Artikel zitiert. Deren Redaktion ist dabei verantwortlich für die jüngste Solidaritätskampagne für einen verurteilen brutalen Straftäter. Im Artikel wurden die Leser umgehend über die "Lage von Maja T. nach [der] Ungarnwahl" informiert.
Der Autor behauptete dabei einleitend, dass T. am Sonntag "angespannt den Ausgang der Wahl in Ungarn verfolgte".
Weitere Medienüberschriften lauteten zu Wochenbeginn:
Laut taz-Angaben hat der Inhaftierte der Redaktion unmittelbar nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses, der Niederlage von Orbán, eine Nachricht aus dem Gefängnis übermittelt. Der Inhalt lautete demnach:
"Das sollte der Zivilgesellschaft, der Bevölkerung, Luft zum Atmen geben."
Bereits wenige Tage vor der Ungarnwahl hatte T. den taz-Lesern seine persönlichen Wahrnehmungen in einem "offenen Brief" präsentieren dürfen. Dieser Artikel hatte die Überschrift erhalten: "Maja T. meldet sich aus dem Knast – Die Hölle in der Hölle". Die taz druckt wörtlich folgende Geschichtserzählung T.s ab:
"Mein gegenwärtiger Blick über die Metallschüssel reicht nur bis zur Wand und hört dahinter Affenschreie der Schließer, welche gerade durch die Gänge hallen, ein schluchzendes Weinen übertönend. Tiergeräusche überraschen nicht mehr, genauso wenig wie 'SS Sturmwaffendivision'-Kaffeetassen in Schließerhänden, Loblieder auf die AfD oder der Satz 'Magyar Péter, eine Marionette von Ursula von der Leyen und Weber!' von einem Mitgefangenen."
Laut einer Stellungnahme von T.s Anwalt gegenüber der taz-Redaktion führe der Wahlsonntag nun dazu, dass zwar "rechtsstaatliche Reformen noch einige Zeit in Anspruch nehmen dürften", jedoch "kann Maja zumindest nicht mehr als antieuropäische Projektionsfläche Orbáns dienen".
Zitiert wird auch der Vater des Verurteilten, der wiederum zu Protokoll gab, dass er "froh sei, dass die Regierung Orbán abgewählt wurde, die sich immer mehr durch einen Abbau der Demokratie und des Rechtsstaats auszeichnete und gegen Minderheiten hetzte".
Das Gericht in Budapest sah es im Februar dieses Jahres als erwiesen an, dass T. sich in zwei Fällen der Körperverletzung als Gehilfe sowie des versuchten Angriffs im Rahmen einer kriminellen Vereinigung schuldig gemacht habe.
Linken-Politiker Martin Schirdewan, mehrfach im Verlauf der letzten Jahre zu Verhandlungen nach Budapest gereist (RT DE berichtete), hat sich seit Sonntag noch nicht in den sozialen Medien zu Wort gemeldet, ebenso wenig die nachweislich mit T. solidarische Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt.
Aus dem Auswärtige Amt hieß es am Montag laut taz-Information, dass sich an der rechtlichen Situation in dem Fall nichts verändert habe. Für das Verfahren "gegen Maja T. sei weiterhin die unabhängige ungarische Justiz zuständig". Nach dem Urteilsspruch im Februar waren sowohl die Staatsanwaltschaft als auch T. in Berufung gegangen. Eine Entscheidung darüber wird laut taz-Artikel "erst in einigen Monaten erwartet".
Mehr zum Thema – Von der Leyen: Erst "konkrete Reformen", dann EU-Gelder für Budapest
Sandl liegt im oberösterreichischen Mühlviertel, Bezirk Freistadt, nahe des tschechischen Naturschutzgebietes Gratzener Bergland auf über 900 Metern Seehöhe. Ein echtes Naturjuwel, wo die Welt noch in Ordnung ist: ruhige Wälder, klare Luft, intakte Landschaft. Genau dort planen Projektwerber Czernin-Kinsky und Benedikt Abensperg-Traun ein gewaltiges Windindustriegebiet mit 19 Riesenanlagen. Knapp 300 Meter hoch sollen die Kolosse in den Himmel ragen – sichtbar bis weit nach Tschechien. Der Freiwald wird zerstört.
Gastkommentar von Angelika Starkl
Der Widerstand gegen das Projekt wird immer größer. Nicht nur die Bürgerinitiative Sandl läuft Sturm. Eine ganze Armada aus Kritikern hat sich formiert: die OÖ Umweltanwaltschaft, zahlreiche Naturschutzvereine und vor allem die tschechischen Nachbarn, die entsetzt zusehen müssen, wie ihr grenznahes Schutzgebiet bedroht wird.
Und jetzt hat BirdLife Österreich die absolute Bombe platzen lassen: Projektwerber und einzelne oberösterreichische Politiker tricksen nämlich dreist mit der BirdLife-Sensibilitätskarte 2025 und behaupten auch noch frech: „Kein Problem mit den Vögeln, hervorragend für Windkraft geeignet“. Völlig falsch, wie BirdLife selbst im Interview mit der Bürgerinitiative Sandl klarstellte. Bereits vor Monaten hat bei einer Pressekonferenz der OÖ Umweltanwaltschaft BirdLife Klartext geredet: Diese Sensibilitätskarte taugt nichts als Grundlage für ein derartiges Monster-Projekt!
Das einzig maßgebliche Papier, das herangezogen werden darf, ist die BirdLife-Zonierungsstudie aus 2023. Und die sagt knallhart: Der Freiwald ist absolute Tabuzone für Windkraft! Das hat einen Grund: Hier leben hochsensible Arten wie Seeadler, Uhu und Kranich, also geschützte Tierarten mitten in der Important Bird Area Freiwald. Sandl ist kein Einzelfall. Auch bei anderen Projekten zitierten Projektwerber immer wieder gern diese „Sensibilitätskarte“. Es regt sich nun auch bei mehreren weiteren Bürgerinitiativen der Region ganz massiver Widerstand. Die Leute haben genug von der Desinformation durch die Betreiber. Jetzt sollte die oberösterreichische Landespolitik endlich hinschauen und aufwachen, bevor diese idyllische Hochland-Natur für immer zerstört wird und 300-Meter hohe Wind-Monster den Blick in die Landschaft verstellen. Hier wird getrickst und die Bevölkerung in die Irre geführt. Der Freiwald darf nicht für Industrie-Profite geopfert werden.
Ein Dialog mit BirdLife, vertreten durch den Landesstellenleiter OÖ Florian Billinger und der Bürgerinitiative Sandl, ergab folgende brisante Aussagen:
„Die Sensibilitätskarte berücksichtigt weder die Lebensraumqualität noch Schutzgebiete wie Natura-2000-Flächen oder Vogelschutzgebiete und auch keine anderen Biodiversitätsaspekte. Sie stellt daher ausdrücklich keine Windkraft-Zonierung dar und ersetzt keine standortbezogenen Prüfungen.“
Billinger: „Die ornithologische Sensibilitätskarte Windkraft Österreich 2025 ist ein österreichweites, großräumiges Screening-Instrument. Sie stellt die relative ornithologische Sensibilität gegenüber Windkraftnutzung in einem 1-km-Raster dar. Grundlage sind zwei Bausteine: das Vorkommen windkraftsensibler Brutvogelarten sowie modellierte Vogelzugbewegungen. Die Ergebnisse werden in fünf Klassen von „gering“ bis „sehr hoch“ dargestellt. Das bedeutet: Die Karte ordnet Flächen im Vergleich innerhalb Österreichs ein – sie ist aber kein Instrument zur Beurteilung eines konkreten Standorts.
Wichtig ist: Die Sensibilitätskarte berücksichtigt weder die Lebensraumqualität noch Schutzgebiete wie Natura-2000-Flächen oder Vogelschutzgebiete und auch keine anderen Biodiversitätsaspekte. Sie stellt daher ausdrücklich keine Windkraft-Zonierung dar und ersetzt keine standortbezogenen Prüfungen. Der vorrangige Zweck der Karte ist es, eine fachliche Grundlage für die Ausweisung, beziehungsweise genauer für die Nicht-Ausweisung von Beschleunigungsgebieten im Sinne der RED-III-Verordnung zu liefern. Sie soll der Politik als Grundlage für eine Interessenabwägung dienen, stellt aber selbst keine solche Abwägung dar. Aspekte wie Lebensraumqualität, normative Schutzkategorien oder weitergehende naturschutzfachliche Bewertungen sind daher bewusst nicht enthalten.“
aus dem Interview mit Florian Billinger
Benno Czernin-Kinsky ist heute 36 Jahre alt und der Geschäftsführer der Freiwald Forstbetriebsgesellschaft. Benedikt Arbensberg-Traun, der mehrere Energiefirmen besitzt, ist sein Partner. Die feinen adeligen Herren sind beide Großgrundbesitzer. Windenergie ist ein gutes Geschäft, sowohl für Pächter als auch für Betreiber. Es scheint, dass nun mit den beiden jungen Windgrafen ein lang vergessener Feudalismus wieder aufersteht, wo der Adel einst die Gesetze des Landes diktiert hat. Abensberg-Traun gehört auch der 3000 Hektar große Hochleithenwald bei Groß-Schweinbarth, der zurzeit wegen 4 Windmonstern heiß umfehdet und wild umstritten ist. Ob die beiden Herren wohl einmal auf die besorgten Bürger hören werden, oder nur ihre Geschäftsinteressen vertreten und dabei Wälder zerstören, das weiß alleine die Vorsehung.
Von John und Nisha Whitehead
„Wir führen Kriege, wir können uns nicht um … Kinderbetreuung, Medicaid, Medicare und all diese einzelnen Dinge kümmern … Wir müssen uns um eine Sache kümmern: den militärischen Schutz.“ – Präsident Donald J. Trump
„Jede Waffe, die hergestellt wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel läuft, jede Rakete, die abgefeuert wird, bedeutet im Grunde genommen einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu essen bekommen, an denen, die frieren und keine Kleidung haben.“ – Präsident Dwight D. Eisenhower
Jede im Ausland abgeworfene Bombe ist eine Rechnung, die nach Hause geschickt wird.
Jeder Krieg, der im Namen der „Sicherheit“ geführt wird, wird von den Amerikanern bezahlt, denen es an allem mangelt – an bezahlbarer Gesundheitsversorgung, an sicherem Wohnraum, an einer Regierung, die ihr Wohlergehen in den Vordergrund stellt.
Während die USA Billionen in endlose Kriege und militärische Aufrüstung stecken, müssen die Amerikaner den Preis dafür zahlen – nicht nur in Dollar, sondern auch in Form von verlorener Freiheit und ausgehöhlten verfassungsrechtlichen Garantien.
Das ist keine Landesverteidigung.
Das ist organisierter Diebstahl.
Während die Amerikaner mit steigenden Benzinpreisen, explodierenden Lebensmittelkosten und wachsenden Schulden zu kämpfen haben – was zum Teil durch rücksichtsloses Zolldumping und Präventivkriege angeheizt wird –, gibt die Bundesregierung Geld aus, das sie nicht hat, für militärische Aufrüstung, Konflikte im Ausland und die Extravaganzen des Präsidenten.
Das ist nicht „America First“.
Wenn überhaupt, wird schmerzlich deutlich, dass Donald Trumps „America First“-Regierungsansatz Amerika jedes Mal an letzte Stelle setzt.
Trump hat es nicht zu einer Priorität gemacht, Amerikas bröckelnde Infrastruktur wiederaufzubauen. Er hat es nicht zu einer Priorität gemacht, in Innovation zu investieren oder sicherzustellen, dass die Nation in einer sich rasant entwickelnden technologischen Welt wettbewerbsfähig bleibt. Auch hat er wenig Interesse an der Fürsorge für Veteranen, ältere Menschen oder die Jugend gezeigt.
Stattdessen kürzt die Regierung Programme, die die Amerikaner gesünder, klüger und sicherer machen – während der Präsident sich selbst Denkmäler errichtet und sich einem von den Steuerzahlern finanzierten Lebensstil von atemberaubender Verschwendung hingibt.
Obwohl er einst behauptete, er sei zu beschäftigt, um Golf zu spielen, ist Trump auf dem besten Weg, den Steuerzahlern eine Rechnung von über 300 Millionen Dollar an Reise- und Sicherheitskosten zu hinterlassen – ein Großteil davon im Zusammenhang mit häufigen Reisen zu seinen Anwesen in Florida. Jeder Besuch in Mar-a-Lago kostet schätzungsweise 3,4 Millionen Dollar.
Unterdessen zahlen die Steuerzahler 273.063 Dollar pro Stunde, um die Air Force One in der Luft zu halten.
Und während Millionen von Amerikanern Schwierigkeiten haben, sich das Nötigste zu leisten, fordert Trump 377 Millionen Dollar – eine Steigerung um 866 Prozent – für die Renovierung der Residenz im Weißen Haus.
Doch diese Exzesse, so empörend sie auch sind, verblassen im Vergleich zu den wahren Kosten der Prioritäten dieser Regierung: Krieg.
Die Trump-Regierung hat 1,5 Billionen Dollar für ihren Militärhaushalt im Haushaltsjahr 2027 beantragt – zusätzlich zu weiteren 200 Milliarden Dollar an Notfallmitteln für den Krieg im Iran.
Der amtierende Präsident der Vereinigten Staaten gibt Geld aus, das ihm nicht zusteht, um endlose Kriege zu führen, die vom Kongress nicht genehmigt wurden und die nichts zum Schutz des amerikanischen Volkes oder unserer Interessen beitragen, während er darauf besteht, dass die einzige Priorität der Bundesregierung der militärisch-industrielle Komplex sein sollte.
Zu den finanzpolitischen Prioritäten des Präsidenten gehören:
Neben der Aufstockung der Mittel für das Militär, Gefängnisse, Atomwaffen und ein als Machtinstrument eingesetztes Justizministerium hat die Trump-Regierung zudem Haushaltskürzungen in Höhe von 73 Milliarden Dollar bei nichtmilitärischen Programmen vorgeschlagen – darunter drastische Einschnitte bei der medizinischen Forschung, öffentlichen Schulen und Heizkostenzuschüssen für einkommensschwache Haushalte sowie Kürzungen bei bezahlbarem Wohnraum, Berufsausbildung, Kreditvergabe an Kleinunternehmen, Programmen zur Armutsbekämpfung, Landwirtschaft, die NASA, die Forschung in den Sozial- und Wirtschaftswissenschaften, humanitäre Hilfe und globale Gesundheitsprogramme.
Wie Dominik Lett für Cato schreibt: „Angesichts unserer sich verschärfenden Finanzkrise ist die Umschichtung von Geldern aus innenpolitischen Programmen hin zum Pentagon nichts anderes als das Umstellen von Liegestühlen auf der Titanic.“
So gehen Imperien unter.
Die Verfassung erlaubt es einem Präsidenten nicht, aus einer Laune heraus Krieg zu führen.
Die Gründerväter haben klargestellt: Die Befugnis zur Kriegserklärung liegt beim Kongress, nicht bei der Exekutive. Der Präsident sollte als Oberbefehlshaber das Militär beaufsichtigen – und nicht unkontrolliert entfesseln.
Und doch befinden wir uns erneut in einem nicht genehmigten Krieg – finanziert von den Steuerzahlern, gerechtfertigt durch wechselnde Narrative und durchgeführt ohne nennenswerte Kontrolle.
Da der Kongress nicht bereit ist, als Kontrollinstanz gegen die Übergriffe der Exekutive zu fungieren, und die Gerichte zunehmend an den Rand gedrängt werden, sind die verfassungsrechtlichen Schutzmechanismen, die genau dieses Szenario verhindern sollten, so gut wie zusammengebrochen.
Krieg ist nicht mehr das letzte Mittel.
Er ist zu einem Geschäftsmodell geworden.
Der Mann, der mit dem Versprechen „keine neuen Kriege“ Wahlkampf machte, hat die Nation stattdessen in endlose militärische Konflikte getrieben, die sich zu endlosen Kriegen zu entwickeln drohen, welche Rüstungskonzerne bereichern, politische Verbündete belohnen und die finanzielle Belastung für das amerikanische Volk verschärfen.
Berichte über Insider-Profite im Zusammenhang mit wechselnden politischen Entscheidungen bestätigen nur, was viele Amerikaner bereits vermuten: dass es im Krieg der Trump-Ära ebenso sehr um Profit wie um Macht geht.
Der Historiker Timothy Snyder, der ausführlich über autoritäre Regime geschrieben hat, betrachtet das aufgestockte Kriegsbudget der Regierung durch eine düsterere und beunruhigendere Brille – wonach Militärausgaben als Mittel dienen, das Militär zu bestechen, damit es eine von Trump angeführte Machtübernahme unterstützt.
Übersetzung: Die Trump-Regierung könnte den Grundstein für einen Terroranschlag unter falscher Flagge legen, der es Trump ermöglichen würde, das Kriegsrecht zu verhängen, die Zwischenwahlen abzusagen oder für ungültig zu erklären und die Nation weiter in Richtung einer Diktatur zu lenken.
Dafür gibt es Präzedenzfälle, nicht nur durch Trumps eigenes Handeln im Januar 2020, sondern auch durch den Mann, den er am meisten bewundert – Wladimir Putin, der 1999 in Russland seine eigenen Terroranschläge unter falscher Flagge inszenierte, um seine eigene Macht zu festigen.
Vor diesem Hintergrund lässt die obszöne Aufstockung der Militärausgaben das Schreckgespenst einer Regierung aufkommen, die sich nicht nur auf einen ausländischen Konflikt vorbereitet – sondern auf die Kontrolle im Inland.
Dies deckt sich weitgehend mit dem erschreckenden „Megacities“-Trainingsvideo des Pentagons, das vorhersagt, dass bis 2030 Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt würden, um innenpolitische und soziale Probleme zu lösen.
Die Gefahr ist nicht theoretischer Natur.
Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass Führer, die unkontrollierte Macht anhäufen, sich mit Loyalisten umgeben und den Dauerkrieg normalisieren, diese Macht oft nach innen richten.
Doch was geschieht, wenn diese unkontrollierte Macht in die Hände von jemandem gelegt wird, der zunehmend unberechenbar und realitätsfern wirkt?
In den letzten Wochen hat Trump in den sozialen Medien mit Schimpfwörtern gespickte Drohungen gegen zivile Infrastruktur im Iran ausgesprochen – Handlungen, die nach internationalem Recht Kriegsverbrechen darstellen würden.
Am Ostersonntag, als Christen auf der ganzen Welt die Hoffnung und Auferstehung Jesu Christi feierten, teilte Trump einen mit Schimpfwörtern gespickten Beitrag auf seinem „Truth Social“-Account und drohte, zivile Infrastruktur im Iran anzugreifen – Kriegsverbrechen nach der Genfer Konvention. „Dienstag wird im Iran der Tag der Kraftwerke und der Brücken sein, alles in einem. Es wird nichts Vergleichbares geben!!! Öffnet die verdammte Meerenge, ihr verrückten Bastarde, oder ihr werdet in der Hölle leben – WARTET ES AB! Gelobt sei Allah. Präsident DONALD J. TRUMP.“
Er hat öffentliche Auftritte genutzt, um gegen politische Feinde zu wettern, ausländische Nationen zu bedrohen und mit militärischen Aktionen zu prahlen, ohne Rücksicht auf Genauigkeit oder Konsequenzen.
Vor einem Publikum aus Kindern, die sich zum jährlichen Ostereierrollen im Weißen Haus versammelt hatten, schimpfte Trump über Bidens Autopen, schwadronierte über den Krieg im Iran, bezeichnete Kamala Harris als „Person mit niedrigem IQ“, beschrieb die Biden-Regierung als ahnungslos, „was zum Teufel sie da eigentlich tun“, und drohte erneut damit, Irans Kraftwerke und Brücken zu zerstören, was ein Kriegsverbrechen darstellt.
Er hat angedeutet, er könnte „Mautgebühren“ für den weltweiten Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus erheben, hat den Sieg im Krieg gegen den Iran verkündet, obwohl amerikanische Streitkräfte und Verbündete im Nahen Osten weiterhin unter Beschuss stehen, und hat fantastische politische Ambitionen geäußert, die sich über verfassungsrechtliche Grenzen hinwegsetzen, darunter die Idee, er könne schnell Spanisch lernen, um für das Amt des Präsidenten von Venezuela zu kandidieren und zu gewinnen.
Dieses Verhaltensmuster – rücksichtslos, aufwieglerisch und realitätsfern – hat eine wachsende Zahl von Stimmen aus dem gesamten politischen Spektrum dazu veranlasst, zu hinterfragen, ob der Präsident gemäß dem 25. Verfassungszusatz seines Amtes enthoben werden sollte.
Es überrascht nicht, dass genau dieselben Personen, die lautstark die Anwendung des 25. Verfassungszusatzes gegen Joe Biden forderten, angesichts von Trumps zunehmend unberechenbarem Verhalten verstummt sind.
Der Maßstab, so scheint es, ist nicht verfassungsrechtlich – er ist politisch.
Was uns zurück zum Krieg im Iran bringt – einem kostspieligen, gefährlichen und höchst fragwürdigen Konflikt, der mehr Fragen aufwirft als Antworten liefert und eine willkommene Ablenkung von Trumps Präsenz in den Epstein-Akten darstellt.
Trotz der unaufhörlichen Behauptungen von Präsident Trump und Pete Hegseath über Tödlichkeit und Erfolg ist der Sieg keineswegs sicher.
Und der Preis, den wir zahlen, ist in der Tat hoch – sowohl in materieller Hinsicht als auch an Menschenleben.
Glaubwürdige Bedenken deuten darauf hin, dass der Öffentlichkeit wichtige Details über die wahren Kosten dieses Krieges – auf deren Kenntnis „wir, das Volk“ ein Recht haben – vorenthalten werden.
Ein investigativer Bericht von The Intercept legt nahe, dass „das U.S. Central Command (CENTCOM), das die Militäroperationen im Nahen Osten überwacht, offenbar an dem beteiligt ist, was ein Verteidigungsbeamter als ‚Vertuschung von Verlusten‘ bezeichnete, indem es The Intercept zu niedrige und veraltete Zahlen liefert und keine Klarheit über militärische Todesfälle und Verletzungen schafft.“
Weit davon entfernt, eine wahrheitsgetreue Darstellung der menschlichen und finanziellen Lasten zu liefern, die das amerikanische Volk zu tragen hat, hat die Trump-Regierung offenbar weiterhin Informationen über die Zahl der verwundeten und getöteten Soldaten sowie die Anzahl der angegriffenen US-Stützpunkte zurückgehalten und verzögert. Tatsächlich sollen US-Truppen im gesamten Nahen Osten gezwungen worden sein, ihre Stützpunkte aufzugeben und sich in Hotels und Bürogebäude zurückzuziehen, die für den Verteidigungsschutz schlecht ausgerüstet sind.
Selbst der Bericht der Regierung über eine dramatische Rettungsmission eines abgestürzten Offiziers der Waffensysteme – eine, die massive Ressourcen und den Verlust von US-Flugzeugen mit sich brachte – gerät unter die Lupe, wobei einige vermuten, dass es sich um etwas weitaus Ehrgeizigeres und weitaus weniger Erfolgreiches gehandelt haben könnte, als angekündigt.
Obwohl Trump darauf bestanden hat, dass er das Militär angewiesen habe, mehr als 150 Flugzeuge zu entsenden – darunter 64 Kampfflugzeuge, vier Bomber, 48 Tankflugzeuge,
13 Rettungsflugzeuge und 26 Aufklärungs- und Störflugzeuge, Hunderte von Soldaten, Munition und mehrere Flugzeuge (von denen zwei Berichten zufolge von US-Streitkräften zerstört wurden, um zu verhindern, dass sie in feindliche Hände fallen) – entsenden sollte, um diesen einen Flieger zu retten, gibt es eine wachsende Welle von Stimmen, die vermuten, dass die Rettungsmission der Regierung in Wirklichkeit eine gescheiterte Bodeninvasion war, um Irans angereichertes Uran zu beschlagnahmen – eine Aussicht, mit der Trump seit Wochen geliebäugelt hat.
Wie die Financial Review feststellte: „Trumps gewagte Spezialoperations-Rettung hat einen hohen Preis. Etwa 100 Spezialkräfte waren an der risikoreichen Mission beteiligt, während mehrere US-Flugzeuge im Wert von mehreren Millionen Dollar zerstört wurden, um den Piloten zu befreien.“
Was die Frage aufwirft: Können wir darauf vertrauen, dass die US-Regierung uns die Wahrheit sagt?
Können wir einer Regierung vertrauen, die in der Vergangenheit immer wieder Vertuschungen betrieben hat – im medizinischen, militärischen, politischen und ökologischen Bereich?
Können wir einer Regierung vertrauen, die ihre Bürger als Datenpunkte behandelt, die verfolgt, überwacht und manipuliert werden müssen?
Können wir einer Regierung vertrauen, die Kriege aus Profitgier führt, ihre eigenen Bürger aus Profitgier inhaftiert und die Machthaber vor Rechenschaftspflicht schützt?
Dies ist eine Regierung, die lügt, betrügt, stiehlt, spioniert, tötet und ihre Befugnisse fast bei jeder Gelegenheit überschreitet.
Sie behandelt Menschen als entbehrlich – als Ressourcen, die genutzt, kontrolliert und entsorgt werden.
Sie lässt sich nicht von Moral, Zurückhaltung oder verfassungsrechtlichen Grundsätzen leiten.
Es ist Macht ohne Grenzen – korrupt, nicht rechenschaftspflichtig und zunehmend gleichgültig gegenüber den Freiheiten, die sie eigentlich schützen sollte.
Dies ist eine Regierung, die Kriege aus Profitgier führt und wegschaut, während ihre Vertreter ihre Macht missbrauchen.
Und zunehmend werden diese Kriege nicht nur in Übersee geführt.
Diese Kriege finden auch hier bei uns statt.
Durch Massenüberwachungsprogramme, die jede Bewegung und jede Kommunikation verfolgen. Durch militarisierte Polizeieinsätze und den Einsatz von Einheiten der Nationalgarde gegen die Zivilbevölkerung. Durch Bundesbehörden, die befugt sind, Personen festzunehmen, abzuschieben und verschwinden zu lassen, ohne Rücksicht auf ein ordentliches Verfahren. Durch Maßnahmen, die versuchen neu zu definieren, wer Anspruch auf den Schutz der Staatsbürgerschaft hat – und wem dieser entzogen werden kann.
So sieht es aus, wenn die Kriegsmaschinerie – geschaffen für fremde Schlachtfelder – nach innen gerichtet wird.
So sieht es aus, wenn „wir, das Volk“ zum Feind werden.
Und in diesem Moment schließt sich für uns der Kreis.
Fast 250 Jahre, nachdem sich die amerikanischen Kolonisten gegen einen fernen Herrscher erhoben, der Krieg gegen sein eigenes Volk führte – durch stehende Heere, willkürliche Herrschaft und den Entzug von Rechten –, stehen wir erneut einer Regierung gegenüber, die ihre Bürger nicht als souveräne Individuen betrachtet, sondern als Untertanen, die kontrolliert werden müssen.
Wie ich in „Battlefield America: The War on the American People“ und dessen fiktionalem Pendant „The Erik Blair Diaries“ deutlich mache, war die Regierung nie dazu bestimmt, dass man ihr vertraut. Sie sollte durch die Fesseln der Verfassung gezügelt werden.
Die größte Bedrohung für die Freiheit ist kein ausländischer Feind.
Die größte Bedrohung für die Freiheit ist eine Regierung, die ihr Volk nicht mehr fürchtet, schätzt oder ihm dient.
Glaubt nicht dieser Lüge.
Ignacy Chiger died half a century ago, but his newly published war memoir raises complicated questions of Judenrat's Jewish communal responsibility versus allegations of complicity
The post How the sewers under Nazi-occupied Ukraine gave rise to unexpected Holocaust heroes appeared first on The Times of Israel.
Die US-Seeblockade iranischer Häfen ist in Kraft getreten und schürt Ängste hinsichtlich der Sicherheit und der Handelsrouten in der Region. Gleichzeitig sorgt sie für neue Turbulenzen an den Märkten, nachdem die US-Iran-Gespräche in Pakistan am Samstag ohne Abkommen endeten. Das US-Zentralkommando (CENTCOM) teilte mit, dass die Maßnahmen für Schiffe gelten, die iranische Häfen im Persischen Golf und im Golf von Oman anlaufen.
US-Präsident Donald Trump hat Papst Leo XIV., einen offenen Kritiker des Krieges gegen Iran, verbal attackiert und den in den USA geborenen Pontifex als "schwach" bezeichnet.
In einem Post auf Truth Social – Trump hatte die Wahl Leos seinerzeit zunächst als "große Ehre" gefeiert – erklärte der US-Präsident, der Papst sei "schrecklich für die Außenpolitik". Er fügte hinzu, er wolle "keinen Papst, der den Präsidenten der Vereinigten Staaten kritisiert". Später an Bord der Air Force One legte Trump nach und nannte Leo "eine liberale Person": "Ich glaube nicht, dass er seine Sache besonders gut macht … Ich bin kein großer Fan von Papst Leo."
Die Äußerungen fielen, nachdem der Papst seine Aufrufe zu Frieden und Diplomatie im Nahen Osten verstärkt hatte. Am Freitag schrieb Leo, "Gott segnet keinen Konflikt" und "kein Anliegen rechtfertigt das Vergießen unschuldigen Blutes". Am Montag bekräftigte er seine Haltung und erklärte, er werde "laut gegen den Krieg sprechen". Er betonte, er habe "keine Angst" vor Trump und wolle sich nicht auf eine Debatte mit dem US-Präsidenten einlassen. Ein hoher Vatikan-Vertreter wies Trumps Beleidigungen später als "Erklärung der Ohnmacht" zurück.
Der Konflikt entbrennt, während Trump "begrenzte" Angriffe auf Iran nicht ausschloss, nachdem er die Seeblockade der Straße von Hormus angeordnet hatte. Der Schritt folgte dem Zusammenbruch der 21-stündigen US-Iran-Gespräche in Pakistan am Wochenende, die Teheran zufolge an "überzogenen" und "unvernünftigen" US-Forderungen gescheitert waren. Das US-Kriegsministerium teilte mit, die Durchsetzung der Blockade für den gesamten Schiffsverkehr in iranische Häfen hinein und aus ihnen heraus beginne am 13. April um 10:00 Uhr ET (14:00 Uhr GMT).
Die Ankündigung trieb die globalen Ölpreise wieder über 100 US-Dollar und veranlasste Iran zu der Warnung, jede feindselige Aktivität in der Straße werde mit Gewalt beantwortet. Teheran erklärte, kein Hafen im Persischen Golf oder im Golf von Oman bleibe sicher, falls eigene Häfen angegriffen würden.
In den neuesten Entwicklungen erklärte die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles, dass Trumps geplante Blockade der Straße von Hormus "keinen Sinn" ergebe und Teil einer "Abwärtsspirale" sei.
China warnte, dass die Blockade den globalen Handel bedrohe, und betonte, die Meerenge müsse "sicher, stabil und ungehindert" bleiben.
Großbritannien teilte mit, es werde sich nicht an der Blockade beteiligen, und fügte hinzu, die Straße von Hormus dürfe "keinen Mautgebühren unterliegen".
Iran erklärte, Mautgebühren für alle Schiffe zu erwägen, die die Straße von Hormus passieren – nicht nur für Öllieferungen.
Zudem warnte das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, dass mehr als 32 Millionen Menschen durch die Folgen des Krieges in die Armut gedrängt werden könnten.
Mehr zum Thema – Iran an US-Kriegsschiff: "Letzte Warnung – danach eröffnen wir das Feuer"
Eine Stadt will allen Organisationen, die vom Verfassungsschutz verdächtigt werden, pauschal ihre Hallen verweigern. Doch jetzt meldet sich der Hessische Städte- und Gemeindebund zu Wort – und verweist auf das Grundgesetz.
Dieser Beitrag Hessen Städtebund kritisiert AfD-Ausschluss aus öffentlichen Hallen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Im Skandal um eine Vergewaltigung in einem Berliner Jugendclub gibt es eine überraschende Wende: Gegen Sarah Nagel (Linke) wird doch nicht wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt. Warum das Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) unter Druck setzt.
Dieser Beitrag Sarah Nagel Kein Verfahren gegen Linken-Politikerin im Neuköllner Vergewaltigungsskandal wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Wie sinnvoll ist die am Montag beschlossene sogenannte Spritpreisbremse der Bundesregierung, um die hohen Preise an der Zapfsäule zu senken? Die deutschen Ökonomen sind sich – ausnahmsweise – relativ einig: Sie ist schlecht konstruiert. Dabei könnten die Begründungen dafür kaum unterschiedlicher sein. "Im Endeffekt hat man das Gefühl, dass die Politik die Situation komplett verkennt", kritisiert die Wirtschaftsweise Veronika Grimm auf Anfrage der Berliner Zeitung.
Die Bundesregierung hatte am Montagmorgen bekannt gegeben, die Energiesteuer bei Benzin und Diesel um jeweils circa 17 Cent pro Liter zu senken – begrenzt auf zwei Monate. Das Entlastungsvolumen betrage insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro, heißt es.
Die Eskalation sei noch nicht vorbei. Es müsse daher alles daran gesetzt werden, Energie einzusparen. Grimm betonte: "Stattdessen senkt man jetzt über eine Steuersenkung die Preise, wodurch die Nachfrage nach fossiler Energie höher bleibt, als sie sein müsste." Hinsichtlich der Preisbildung der Raffinerien müsse man zunächst die Sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes abwarten. "Es macht keinen Sinn, hier jetzt hektisch einzugreifen", ergänzt Grimm. Aus Sicht der Expertin hätte die Regierung Merz vielmehr die Stromsteuer für alle senken sollen. "Das wäre eine ohnehin sinnvolle Maßnahme, die bisher unterblieben ist." Außerdem müsse sich die Politik dringend mit den strukturellen Reformen befassen, die seit Langem verschleppt werden, so Grimm:
"Das Land wird immer weiter abrutschen, wenn man sich nur hektisch um jede Krise kümmert, statt seine eigentlichen Hausaufgaben zu machen."
Noch deutlich heftigere Worte findet der liberal-konservative Finanzexperte Markus Krall. Auf X warf er der Bundesregierung Scheinheiligkeit vor, da sie – relativ unbeachtet von der bundesdeutschen Medienöffentlichkeit – die angestrebten zeitweisen Entlastungen an der Zapfsäule mit einer Erhöhung der Tabaksteuer "gegenfinazieren" will, die dann dauerhaft bleiben soll. Er schrieb:
"Jetzt kommt diese Versagertruppe mit einer 'Reform' und 'Entlastung' sowie einem 'Krisenzuschuss' von 1.000 Euro für die Arbeitnehmer. Die 8-wöchige Senkung der Mineralölsteuer wird 'gegenfinanziert' mit einer Tabaksteuer-Erhöhung, obwohl sie schon durch die Zusatzeinnahmen des Staates aus der Umsatzsteuer auf die Spritpreiserhöhungen mehr als ausgeglichen wurde. Fazit: Man kassiert den Bürger zweimal ab, gibt es ihm einmal zurück und nennt diesen Schwindel 'Entlastung'. Und auf eines ist auch Verlass: Wenn in 8 Wochen die Spritsteuern wieder angehoben werden, dann bleibt die Tabaksteuererhöhung dem Bürger erhalten. Also das ist neu: Wir erhöhen die Steuern und nennen es Steuersenkung. Das sind Diebe und Abzocker."
Jetzt kommt diese Versagertruppe mit einer "Reform" und "Entlastung" sowie einem "Krisenzuschuss" von 1.000 Euro für die Arbeitnehmer. Die 8-wöchige Senkung der Mineralölsteuer wird "gegenfinanziert" mit einer Tabaksteuer-Erhöhung, obwohl sie schon durch die Zusatzeinnahmen des… https://t.co/Y2mXCrGQF0
— Dr. Markus Krall (@Markus_Krall) April 13, 2026
Ein FDP-naher User schrieb auf X:
"Wir entlasten Euch für zwei Monate mit ca. 80 - 150€ ! Dafür führen wir eine lebenslang geltende Tabaksteuer ein, die Euch TAUSENDE kosten wird."
Wir entlasten Euch für zwei Monate mit ca. 80 - 150€ ! 🏆Dafür führen wir eine lebenslang geltende #Tabaksteuer ein, die Euch TAUSENDE kosten wird. #seiddankbar #SteuernsindRaub https://t.co/5jKzWvt9ic pic.twitter.com/u8kjJiHASg
— Stefan Skibbe (@StefanSkibbe) April 13, 2026
Andere eher keynesianische, staatsnahe Akteure fordern mehr Umverteilung – zum Nachteil der Pendler, Arbeitnehmer und Steuerzahler, und setzen eher auf Rationierung und andere verpflichtende Einsparmaßnahmen. "Formal ist es sicher eine Entlastung. Ich sehe aber wie viele Kollegen die Maßnahme eher negativ", teilt der Leiter der ifo-Niederlassung Marcel Thun in Dresden auf Anfrage mit. "Kraftstoff ist knapper geworden – deshalb steigt ja der Preis." Eingriffe in das Preissystem würden wenig helfen. "Es ändert ja nichts an der Knappheit", sagt der Experte. "Vielmehr hilft ein höherer Benzinpreis, den Verbrauch zu senken, weil man auf nicht notwendige Fahrten verzichtet oder langsamer und damit verbrauchssparender fährt." Die wirklich Bedürftigen im Land hätten meist kein Auto. Hier gebe man Steuergelder zugunsten der Mittel- und Oberschicht auf, meint Thum. "Die Maßnahme ist also auch unter Verteilungsaspekten fragwürdig." Das die Regierung nicht am Preis, sondern konkret an der Steuerschraube dreht, scheint er allerdings genauso zu übersehen, wie die Tatsache, dass der höhere Benzinpreis natürlich auch die Unterschichten über Inflation betrifft.
Oliver Holtemöller, Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), haut in die gleiche Kerbe wie Thum: "Die Mitnahmeeffekte sind gewaltig, entweder weil nur ein Teil der Steuersenkung an die Verbraucher weitergegeben wird – dann geht es in die Gewinne der Ölkonzerne – oder weil Haushalte mit großen Autos und hohem Einkommen subventioniert werden", teilt Holtemöller mit: "Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit der Menschen das durchschaut und die Enttäuschung nur noch größer wird."
Wann die Spritbreisbremse überhaupt greifen wird bleibt unklar, vor Anfang Mai ist kaum damit zu rechnen. Ohnehin dürften sich Autofahrer demnächst noch mehr gegängelt fühlen: So fordert beispielsweise die Deutsche Umwelthilfe bereits seit Wochen ein Tempolimit von 120 Stundenkilometer auf Autobahnen und "autofreie" Sonntage. Wird die erneute Energiekrise nun als Blaupause für grüne Klimarettungsaktionen und weitere Deindustrialisierung und einhergehender Mobilitätsbeschränkung der Bevölkerung genutzt? Die Forderung interessierter Kreise nach "Energie-Lockdowns" ist jedenfalls immer öfter zu vernehmen.
Der Verbraucher ist und bleibt ohnehin der Dumme: Denn auch wenn der Autofahrer beispielsweise auf die Bahn umsteigen will wird er kräftig zur Kasse gebeten. Besonders bei kurzfristigen Buchungen gibt es derzeit enorme Preisaufschläge. Generell hat die Bahn bereits in den letzten Monaten die Preise für Fernverkehr- und Nahverkehrstrecken deutlich erhöht oder plant das noch im laufenden Jahr. Das dürfte sie allerdings nicht davon abhalten die weiteren Mehrkosten der aktuellen Nahost-Krise sowie der ohnehin hausgemachten deutschen Energiekrise ebenso direkt an die Kunden weiterzugegeben.
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Tol editor David Horovitz discusses Holocaust Remembrance Day, Iranian negotiations, talks between Israel and Lebanon in Washington, and a landslide victory for new Hungarian PM
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Die US-Kriegsmaschinerie verbraucht ihre eigenen Grundlagen und legt eine strukturelle Krise offen, die sich nicht allein mit Geld lösen lässt.
Der US-israelische Krieg gegen den Iran hat eine strukturelle Krise im Zentrum der Kriegsmaschinerie Washingtons offengelegt – eine Krise, die die Fähigkeit in Frage stellt, einen langwierigen Konflikt aufrechtzuerhalten, geschweige denn verbrauchte Ressourcen zu ersetzen.
Bereits in den ersten Wochen wurden enorme Bestände an Raketen, Flugzeugen und präzisionsgelenkter Munition – von Tomahawk und ATACMS bis hin zu Patriot-, THAAD- und Arrow-Abfangraketen – in einem atemberaubenden Tempo aufgebraucht.
Die Gefechtsabnutzung schlägt rasch in eine industrielle Abrechnung um und offenbart die Grenzen der US-amerikanischen und israelischen Fähigkeit, hochwertige Waffensysteme im Tempo moderner Kriegsführung nachzuproduzieren.
Laut einem Bericht des Royal United Services Institute (RUSI) vom 24. März wurden in den ersten 16 Kriegstagen 11.294 Munitionsstücke eingesetzt – mit direkten Kosten von 26 Milliarden US-Dollar. Reparationen könnten diese Summe auf über 50 Milliarden erhöhen. Doch die finanziellen Kosten erzählen nur einen Teil der Geschichte.
Allein in den ersten 96 Stunden wurden 5.197 Munitionsstücke in 35 Kategorien abgefeuert – eine der intensivsten Luftkampagnen der modernen Kriegsführung. Das Ausmaß des Verbrauchs überforderte schnell die Logik industrieller Nachproduktion.
Die Luftabwehrsysteme trugen die Hauptlast. US- und Golfstaaten-Batterien feuerten innerhalb von nur vier Tagen 943 Patriot-Abfangraketen ab – ungefähr so viel wie die Produktion von 18 Monaten. THAAD-Systeme folgten einem ähnlichen Muster: 145 Raketen wurden eingesetzt und verbrauchten mehr als ein Drittel der geschätzten Bestände.
Auf israelischer Seite war der Druck noch größer. Die Bestände an Arrow-Abfangraketen sanken im gleichen Zeitraum um mehr als die Hälfte. Der Wiederaufbau dieser Vorräte könnte fast 32 Monate dauern. Was zunächst wie hoher Verbrauch aussah, entpuppte sich schnell als strukturelles Ungleichgewicht.
Die Kosten dieser ersten vier Tage allein lagen zwischen 10 und 16 Milliarden Dollar und stiegen auf 20 Milliarden, wenn man Flugzeug- und Systemverluste einrechnet. Noch schlimmer: Die Beeinträchtigung von Radar- und Satelliteninfrastruktur verringerte die Abfangquote, sodass mehrere Raketen auf ein einzelnes Ziel abgefeuert werden mussten – in einigen Fällen bis zu 11 Abfangraketen für eine Bedrohung.
Offensive Systeme folgten dem gleichen Muster. In der Anfangsphase wurden 225 ATACMS- und PrSM-Raketen abgefeuert – zentrale Mittel für präzise Tiefenschläge. Zusätzlich wurden innerhalb von 16 Tagen mehr als 500 Tomahawk-Marschflugkörper gestartet.
Allein die Wiederbeschaffung dieser Tomahawks könnte bis zu 53 Monate dauern – mehr als vier Jahre ununterbrochener Produktion. Praktisch bedeutet das, dass die USA ein vergleichbares Bombardement kurzfristig nicht wiederholen können.
JASSM-ER-Raketen (präzisionsgelenkte Luft-Boden-Raketen), die jeweils über eine Million Dollar kosten, wurden in großer Zahl gegen iranische Radar- und Kommunikationsziele eingesetzt. Ihre Produktion hängt von fortschrittlichen elektronischen Komponenten ab, die bereits durch globale Lieferengpässe belastet sind. Auch HARM-Antiradar-Raketen wurden stark genutzt, wodurch Bestände schrumpften, die ursprünglich für den europäischen Einsatz vorgesehen waren.
Präzision hatte ihren strategischen Preis. Jeder erfolgreiche Schlag verringerte Ressourcen, die nicht schnell ersetzt werden können.
Der Einsatz von acht GBU-57-Bunkerbrechern in den ersten 96 Stunden – fast ein Viertel des verfügbaren Bestands – unterstrich die Intensität der Angriffe auf gehärtete iranische Anlagen. Tausende JDAM-Kits folgten und erschöpften die Vorräte an Lenksystemen, die konventionelle Bomben in Präzisionswaffen verwandeln.
Kleine Präzisionsbomben wurden laut Bericht in nahezu „selbstmörderischen“ Mengen eingesetzt, insbesondere gegen mobile Abschussrampen. Gleichzeitig wurden bunkerbrechende BLU-109-Bomben kontinuierlich verwendet, wodurch die weltweiten Bestände innerhalb von zwei Wochen fast erschöpft waren.
Der Abschuss eines F-15E Strike Eagle über iranischem Gebiet am 3. April markierte einen Wendepunkt. Er zerstörte die Annahme unangefochtener Lufthoheit und offenbarte die Folgekosten selbst eines einzelnen taktischen Verlustes.
Der Vorfall löste eine komplexe Rettungsoperation aus, die schnell eskalierte. Neben dem zerstörten Kampfjet gingen auch ein A-10 Thunderbolt II verloren, Hubschrauber wurden getroffen und weitere Systeme beschädigt oder aufgegeben.
Auf dem Höhepunkt der Operation zerstörten US-Streitkräfte zwei MC-130-Transportflugzeuge und vier Spezialkräfte-Hubschrauber, um ihre Gefangennahme zu verhindern. Auch MQ-9-Drohnen wurden abgeschossen.
Die direkten Verluste dieses einzelnen Vorfalls überstiegen 500 Millionen Dollar. Doch die eigentlichen Kosten liegen woanders.
Die Rettungsmission umfasste 155 Flugzeuge, Hunderte Soldaten und dauerte zwei Tage im feindlichen Gebiet. Um eine einzige Besatzung zu retten, wurden enorme Ressourcen eingesetzt – ein Hinweis auf eine tiefere Schwäche: Hochwertige Systeme können bei komplexer Verteidigung unverhältnismäßige Verluste auslösen.
Iranische Luftabwehr traf Berichten zufolge auch eine F-35 und schoss mehrere Drohnen ab, während Eigenbeschuss die Situation zusätzlich verschärfte. Überlegenheit ist nicht mehr selbstverständlich.
Die US-Kriegsausgaben überschritten laut Pentagon-Daten innerhalb von etwas mehr als einem Monat 45 Milliarden Dollar. Die täglichen Kosten erreichten schließlich eine Milliarde Dollar.
Doch die eigentliche Krise liegt nicht im Geld, sondern in der Produktion.
Allein der Ersatz der in den ersten vier Tagen eingesetzten Munition erfordert:
Die USA sind bei Ammoniumperchlorat auf eine einzige inländische Quelle angewiesen. Gleichzeitig kontrolliert China:
Militärische Macht ist damit an geoökonomische Realitäten gebunden, die außerhalb der Kontrolle Washingtons liegen.
Selbst unbegrenzte Finanzierung kann die Produktion ohne Zugang zu diesen Materialien nicht beschleunigen.
Neben dem Verbrauch zeigt der Krieg ein weiteres Problem: das Kostenverhältnis.
Teure Abfangraketen werden gegen billige Drohnen und Raketen eingesetzt. Iranische Systeme, oft zu einem Bruchteil der Kosten produziert, zwingen die USA in ein nicht nachhaltiges Verhältnis.
Während Nahbereichssysteme wie C-RAM über 509.500 Schüsse für nur 25 Millionen Dollar abgaben, verschlangen Abfangraketen mindestens 19 Milliarden Dollar.
Die Struktur der US-Rüstungsindustrie verschärft das Problem. Trotz steigender Nachfrage wurde die Produktion kaum erhöht.
Rüstungsunternehmen zögern, Kapazitäten ohne langfristige Verträge auszubauen. Politische Unsicherheiten haben das Vertrauen geschwächt.
Schlüsselanlagen wie das Holston Army Ammunition Plant arbeiten mit fixer Kapazität – ein kritischer Engpass.
Die Folgen reichen weit über den Iran hinaus: Jeder abgefeuerte Flugkörper reduziert die globale Abschreckungsfähigkeit der USA.
Der Krieg gegen den Iran zerstört die Illusion unbegrenzter westlicher Militärüberlegenheit.
Technologische Vorteile bestehen weiterhin – doch sie garantieren keine Ausdauer.
Raketen treffen ihre Ziele. Flugzeuge durchdringen Verteidigungen.
Doch ohne industrielle Kapazität zur Aufrechterhaltung des Einsatzes reduziert jeder Schlag zukünftige Möglichkeiten.
Dieser Krieg zeigt: In einem langen Konflikt ist industrielle Widerstandsfähigkeit wichtiger als Feuerkraft.
Und in dieser Gleichung sind die USA nicht mehr dominant.
Tatsächlich wurden schon im Jahr 1975 im Zuge der Asilomar-Konferenz Sicherheitsprinzipien für synthetische DNA-Technologien entwickelt – doch diese Prinzipien werden heute insbesondere im Hinblick auf sogenannte mRNA-Impfstoffe unterlaufen. Das ist die Grundsatzkritik eines interdisziplinären Autoren-Teams, das jetzt die Festlegung neuer, strengerer Sicherheitsstandards für solche Präparate fordert. Sie warnen vor einer technologischen Eskalation, die nicht zuletzt die Integrität des menschlichen Genoms gefährde.
Der folgende Artikel erschien zuerst beim MWGFD:
Ein internationales Autoren-Team aus Wissenschaftlern, Medizinern und Juristen, dem auch das MWGFD Vorstandsmitglied Prof. Dr. Klaus Steger und MWGFD Mitglied Prof. Ulrich Kutschera angehören, weist in dem am 5. April veröffentlichten Beitrag mit dem Titel „Governing the Genetic Age: Mechanism-based safety for rapidly expanding technologies“ auf die dringende Notwendigkeit strengerer regulatorischer Sicherheitsstandards für genetische Technologien im Allgemeinen und RNA-basierte genetische Impfstoffe im Speziellen hin.
Die derzeit angewandten regulatorischen Rahmenbedingungen bergen erhebliche Sicherheitsrisiken, da die generierten Produkte nicht nach ihren biologischen Wirkmechanismen, sondern lediglich nach ihrem Verwendungszweck (z.B. Impfstoff) klassifiziert werden. Auf dieser Grundlage konnten bei den Lipid-Nanopartikel (LNP)-gestützten modRNA-Impfstoffen gegen COVID-19 die für Gentherapeutika erforderlichen strengen Sicherheitsprüfungen umgangen werden, da die aktuell geltende Klassifikation für „Impfstoffe“ klinische Studien zur Pharmakokinetik, Biodistribution und Genotoxizität ausschließt. Auch müssen mögliche Risiken durch wiederholte Anwendung (z.B. Booster), Autoimmunreaktionen und Reproduktionstoxizität nicht untersucht werden.
Das Autoren-Team fordert daher einen Paradigmenwechsel in der Anwendung genetischer Technologien. So kam es im Rahmen der Zulassung der genetischen Impfstoffe gegen COVID-19 zu einer dauerhaften Institutionalisierung vorübergehend erteilter Notfallgenehmigungen. Um Sicherheit vor großflächigem Einsatz bzw. Gewinn zu garantieren, muss die Beweislast zukünftig auf die Hersteller verlagert werden. Darüber hinaus darf die Klassifizierung genetischer Impfstoffe nicht länger nach administrativen Labels vorgenommen werden, sondern biologischen Wirkmechanismen müssen berücksichtigt werden. Schließlich muss ein internationales Gremium aus unabhängigen Wissenschaftlern etabliert werden, welches die Einhaltung globaler Sicherheitsstandards überwacht, die Transparenz der Studiendaten garantiert und für die Einhaltung von Menschenwürde, genetischer Integrität und Autonomie verantwortlich ist.
Zur Etablierung einer verbindlichen, transparenten und wissenschaftlich fundierten Regulierung ist eine „Asilomar 2027“ Konferenz in Vorbereitung. Sie folgt dem Vorbild der „Asilomar 1975“ Konferenz, bei der Wissenschaftler erstmals ethische und sicherheitstechnische Regeln für die Forschung an rekombinanter DNA aufstellten.
Die absolute Notwendigkeit, diese regulatorische Lücke zu schließen, geht weit über mRNA und saRNA hinaus. Wenn der Präzedenzfall Bestand hat, dass der prophylaktische Zweck Vorrang vor biologischen Mechanismen hat, wird dieselbe administrative Umgehung unweigerlich auch für künftige In-vivo-Genbearbeitungswerkzeuge (z. B. CRISPR/Cas-Systeme) und epigenetische Modulatoren ausgenutzt werden. Tatsächlich zeigen aktuelle Gesetzgebungsdiskussionen, wie beispielsweise in Australien vorgeschlagene Gesetzesänderungen zur Neudefinition oder Ausnahmeregelung bestimmter genetischer Eingriffe unter dem Deckmantel der „passiven Immunisierung“, dass diese gefährliche administrative Umgehung bereits aktiv institutionalisiert wird. Die Einstufung tiefgreifender genomischer Eingriffe als „Impfstoffe“, um den Marktzugang zu beschleunigen, würde die genomische Integrität des Menschen unwiderruflich gefährden. Die Festlegung einer mechanismusbasierten regulatorischen Grenze ist heute eine unabdingbare Voraussetzung für die sichere Entwicklung aller zukünftigen genomischen Arzneimittel.
Warnung der Autoren vor „technologischer Eskalation“ – Zitat aus: „Governing the Genetic Age: Mechanism-Based Safety for Rapidly Expanding Technologies„
Petitioner says Roman Gofman took advantage of him as a teen for army intelligence op and showed no remorse, says actions make him unqualified to lead agency
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Nicht mehr im Amt und trotzdem üppig subventioniert: Die Bundesregierung gibt die hohen Kosten für die Büros der Altkanzler Angela Merkel und Olaf Scholz bekannt. Der AfD-Bundestagsvize Stephan Brandner kritisiert die Ausgaben.
Dieser Beitrag JF-Exklusiv Was den Steuerzahler Merkels Frisur bis heute kostet wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Die Parlamentswahlen in Ungarn endeten mit einer Niederlage für die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán. Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte am Montag, Moskau respektiere die Entscheidung der Ungarn und hoffe, die "pragmatischen Kontakte" mit Budapest fortsetzen zu können.
Péter Magyar, Vorsitzender der Tisza-Partei, die die Wahlen gewonnen hat, sagte während der Pressekonferenz: "Sie sind auch offen für eine pragmatische Zusammenarbeit, genau wie Ungarn, denn Geografie ist Geografie, und es ist zu erwarten, dass sich Ungarn und Russland in naher Zukunft in die richtige Richtung bewegen werden."
Weiter betonte Magyar, er selbst habe nicht die Absicht, zuerst Putin oder US-Präsident Donald Trump anzurufen, würde aber auf eine hypothetische Anfrage von ihnen antworten, schrieb die Zeitung Wedomosti.
Der Politiker glaubt jedoch, dass Russland eine Sicherheitsbedrohung für Europa darstelle. Dabei betonte er, dass er damit nicht das russische Volk meine. Gleichzeitig räumte er ein, dass die EU die Sanktionen gegen Russland nach dem Ende des Konflikts in der Ukraine aufheben soll.
Magyar fügte hinzu, er werde danach streben, gleiche Bedingungen für alle ausländischen Unternehmen zu gewährleisten, und aus diesem Grund würden die unter Orbán abgeschlossenen Verträge überprüft. Dies betreffe auch den Bau des AKW Paks-2, der im Februar 2026 im Rahmen des Rosatom-Projektes begonnen wurde.
Weiter schrieb Wedomosti, dass Magyar versicherte: Budapest plane nicht, automatisch auf den Kauf von Öl aus Russland zu verzichten, das bis zum jüngsten Skandal mit Kiew über die Druschba-Pipeline geliefert worden war. Magyar sagte, Ungarn strebe nach der Diversifizierung der Energielieferungen. Dies bedeute jedoch nicht, dass Budapest sich der Zusammenarbeit mit Russland verweigern werde. Das Blatt wies darauf hin, dass Ungarn laut dem Wahlprogramm der Tisza-Partei unabhängig von russischen Energielieferungen bis zum Jahr 2035 sein sollte.
Wedomosti hat Experten zu den möglichen Perspektiven des Verhältnisses zwischen Moskau und Budapest befragt:
Laut Wadim Truchatschow, Dozent an der Finanzuniversität der Russischen Föderation, werde Orbáns Wahlniederlage für Russland Konsequenzen haben. Magyar werde die Verabschiedung neuer Sanktionen gegen Russland weder verhindern noch schwächen. Darüber hinaus könnte er die Verträge mit Moskau über die Fertigstellung des AKW Paks-2 sowie den Kauf großer Mengen Gas und Öl (auch über die Druschba-Pipeline) kündigen und sich damit die Möglichkeit offenhalten, die fehlenden Mengen nur über befristete Verträge zu beziehen. "Europäische Politiker, darunter auch Magyar, sind zuversichtlich, dass russisches Gas, wenn auch nicht vollständig, ersetzt werden kann. Und in diesem Sinne sind die besonderen russisch-ungarischen Beziehungen beendet", erklärte Truchatschow gegenüber dem Blatt.
Eine andere Meinung vertritt Dmitri Ofizerow-Belski, Leiter der Forschungsgruppe für die Baltische Region am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften. Er geht davon aus, dass es keine sofortige Einstellung wichtiger Energieprojekte mit Russland wie dem Bau des AKW Paks-2 oder einen Verzicht auf Kohlenwasserstoffe geben werde, da Ungarn derzeit keine wirklichen Alternativen habe. "Das Atomkraftwerksprojekt läuft schon seit vielen Jahren und befindet sich in einem Stadium, wonach es nicht so einfach eingestellt werden kann", sagte der Experte im Gespräch mit der Zeitung. Er fügte hinzu, dass die neuen ungarischen Behörden alle Vor- und Nachteilte in Betracht ziehen und von den rationalen Überlegungen ausgehen würden.
Dem Experten zufolge bedeuten Orbáns Niederlage und Magyars Wahlsieg keine radikalen Änderungen der außenpolitischen Beziehungen Ungarns, sondern den Übergang zu einem pragmatischeren Kurs. Unter Magyar werde die ungarische Außenpolitik ihre Kontinuität hinsichtlich des Schutzes nationaler Interessen bewahren, aber Orbáns konfliktreicher Umgang mit Brüssel werde der Vergangenheit angehören, so Ofizerow-Belski weiter. "Magyar ist nicht das Gegenteil von Orbán. Tatsächlich hat Magyar gewonnen, weil seine Rhetorik sich nicht von Orbáns Rhetorik unterschieden hat. Der einzige Unterschied besteht darin, dass er jünger ist", betonte der Experte. Laut Ofizerow-Belski bestehe der Hauptgrund für Orbáns Niederlage darin, dass die Gesellschaft von Orbáns 16-jähriger Regierung und endloser Konfrontation mit Brüssel müde sei.
Truchatschow geht davon aus, dass Budapest die Lieferung von Waffen und anderer EU-Hilfen an Kiew nicht behindern werde. Budapest selbst könnte sich jedoch weigern, Waffen zu liefern (oder dies mit der Lage der Ungarn in Transkarpatien in der Ukraine in Verbindung bringen).
Ofizerow-Belski glaubt, Magyar werde "nicht mit einem Veto [bei Abstimmungen über Mittel für Kiew] drohen", was ihn jedoch "nicht zu einem Befürworter von Hilfen für die Ukraine" mache.
Die beiden Experten seien sich einig, so Wedomosti, dass Magyar als ein "absolut systemischer EU-Politiker" agieren werde, der sich von nationalen Interessen leiten lasse.
Im Gespräch mit dem Blatt wies Ofizerow-Belski auf die Rolle Ungarns in der militärisch-politischen Konfrontation zwischen Russland und der NATO hin. Aufgrund der geografischen Lage spiele dieses Land eine strategische Rolle, und zusammen mit der Slowakei teile Ungarn die Ostflanke der NATO in einen nördlichen und einen südlichen Teil. Von der Position der ungarischen Behörden hänge die Logistik des Bündnisses sowie die Entwicklung der Infrastruktur für operative Truppenverlegung ab.
Laut Truchatschow gibt es in Magyars Umgebung Russophobe, mit denen er rechnen müsse. Aber Magyar selbst gehöre nicht zu ihnen, und aus diesem Grund würden die Beziehungen zwischen Moskau und Budapest den Beziehungen Österreichs und der Tschechischen Republik gegenüber Russland ähneln, sagte der Experte abschließend.
Die ungekürzte Fassung des Artikels ist auf Russisch am 14. April 2026 auf der Webseite der Zeitung Wedomosti erschienen.
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Nach Belästigungsvorwürfen hat der hessische Wirtschaftsminister seinen Staatssekretär entlassen. Es ist bereits die zweite Entlassung unter der Führung des SPD-Politikers – und das sorgt für heftige Kritik.
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