Seit 1. Januar 2026 ist die Wehrpflicht wieder in Kraft. Alle Staatsbürger, die ab diesem Datum das 18. Lebensjahr erreichen, werden angeschrieben. Die männlichen Adressaten müssen, die weiblichen können den Fragebogen ausfüllen. Jüngst wurde berichtet, dass bislang rund 28 Prozent der männlichen Adressaten nicht geantwortet hätten. Ist das ein stiller Protest, reine Gleichgültigkeit oder einem Überindividualismus geschuldet? Es dürften alle drei Motive in unterschiedlichen Ausmaßen eine Rolle spielen. Und wenn ein stiller Protest, warum nur ein stiller Protest? Von Alexander Neu.

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Die Wiedereinführung der Wehrpflicht unter dem Begriff der Bedarfswehrpflicht

2011 wurde die Wehrpflicht auf der Grundlage des Wehrpflichtgesetzes ausgesetzt, nicht aufgehoben. Eine Aufhebung der Wehrpflicht wäre nur mit einer Änderung des Grundgesetzes (Artikel 12a) und sodann der notwendigen Mehrheiten (Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages plus Zweidrittelmehrheit des Bundesrates) möglich gewesen. Dementsprechend wurde die Aussetzung der Wehrpflicht wieder mit einer Änderung des Wehrpflichtgesetzes aufgehoben. Allerdings handelt es sich bei der nun beschlossenen Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht um ein einfaches Wiederinkrafttreten der alten Wehrpflicht. Die neue Wehrpflicht wird als „Bedarfswehrpflicht“ bezeichnet: „Dabei soll sich die Einberufung (…) am Bedarf orientieren“, so die Formulierung im Wehrpflichtgesetz „§ 2a Anordnung der Bedarfswehrpflicht durch Gesetz“. Der Bedarf ermisst sich an der von der Bundesregierung formulierten Bedrohungslage.

Wehrpflicht – ein gesellschaftliches, staatsphilosophisches und sicherheitspolitisches Thema

Die Wehrpflicht ist nicht nur ein sicherheitspolitisch relevantes Thema. Sie muss auch unter gesellschaftlichen und staatsphilosophischen Aspekten diskutiert werden: Die Frage nach Sinn und Zweck von Staatlichkeit (Sicherheitsgarant im Sinne des Gesellschaftsvertrages) sowie das Binnenverhältnis von Gesellschaft (Erwartungshaltung nach Gewährung staatlicher Sicherheit) und Staat (Zugriffsrecht auf Staatsbürger, um Sicherheit gewähren zu können) muss im Bewusstsein mündiger Staatsbürger verankert sein.

Neben der grundlegend staatsphilosophischen Frage muss die gesellschaftliche Frage mit der jeweils aktuellen sicherheitspolitischen Frage verknüpft werden. Und die Frage lautet: Darf eine Regierung so tief in die Grundrechte der Staatsbürger eingreifen, wenn diese Regierung selbst nicht alle diplomatischen Instrumente zuvor genutzt hat, um den konkreten Bedrohungsfall – und genau darum geht es ja bei der Revitalisierung der Wehrpflicht – zu einem noch akzeptablen Preis durch diplomatische Mittel abzuwenden? Ist die Wehrpflicht nicht vielmehr ein Mittel der Ultima Ratio, also das äußerste Mittel im Sinne des staatlichen Zugriffsrechts?

Manch einer mag nun entgegenhalten, die Wehrpflicht und die „Kriegstauglichkeit“ wirkten komplementär auf und verstärkten die Diplomatie. Nur, wo ist sie, die Diplomatie? Kanzler Merz bekundete vor einigen Monaten, „die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft“. Wer sich so äußert, wählt entweder direkt den Krieg, denn genau das ist es, was diese Aussage beinhaltet, oder hat einfach keine Ahnung von Sprache, Sprachinhalten und Wortbedeutungen. Nur schlecht, wenn so jemand Kanzler ist. Und wenn er um die Bedeutung seiner Worte weiß, wird es noch schlimmer. Eine Bundesregierung hat ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes (zu) widmen, seinen Nutzen (zu) mehren, Schaden von ihm ab(zu)wenden (…)“, so lautet er Amtseid des Kanzlers, den er geschworen hat.

Eine Bundesregierung trägt Verantwortung, generell für das Leben der Menschen in diesem Land und sodann auch für Wehrpflichtige. Ein Soldat legt sein Leben, das wichtigste Gut eines Menschen, vertrauensvoll in die Hände des Staates und seiner Regierung, um diesen Staat und seine Menschen im Ernstfall auch unter Verlust des eigenen Lebens zu verteidigen – es ist die höchste Form der Loyalität, die höchste Form der Verantwortungsübernahme des Bürgers dem Gemeinwesen gegenüber.

Hierdurch demonstriert der Staatsbürger in Uniform einen besonderen Vertrauensvorschuss dem Staat und seiner Regierung gegenüber. Soll heißen: Ich bin bereit, mit meinem Leben mein Land zu verteidigen, vertraue aber darauf, dass meine Regierung die denkbar größten Anstrengungen unternimmt, den Ernstfall zu verhindern und somit nicht mein Leben zu riskieren. Indem er als Staatsbürger in Uniform darauf vertrauen muss, nicht zur Zählgröße und Manövriermasse degradiert und als Kanonenfutter missbraucht zu werden. Aber ist die Regierung umgekehrt auch so loyal und verantwortungsvoll gegenüber dem Staatsbürger in Uniform und der Gesellschaft insgesamt gegenüber, wenn sie einen hochriskanten außen- und sicherheitspolitischen Kurs fährt, der eben nicht alternativlos ist?

Wiedereinführung der Wehrpflicht aufgrund eines umfassenden außen- und sicherheitspolitischen Irrweges

Als Konsequenz einer systematisch verkorksten Außen- und Sicherheitspolitik dieser Regierung und einiger Vorgängerregierungen die Wehrpflicht wieder einzuführen und wertvolle Steuergelder in Rüstungsausgaben umzuleiten, ist der Gipfel des Zynismus. Die wertvollen Steuergelder für eine derart missliche Politik nun umzuschichten, weg vom Sozialstaat hin zum Rüstungsstaat, ist nicht minder verwerflich und verantwortungslos, als junge Menschen für den potenziellen Krieg zu rekrutieren, den man versäumt hat, durch umfassende Diplomatie zu verhindern.

Gesellschaftliche Reaktionen?

Die „Tagesschau” berichtete kürzlich, rund 72 Prozent der angeschriebenen männlichen Adressaten hätten geantwortet. Und somit haben 28 Prozent nicht geantwortet.

Ist das Nichtantworten zum Teil als Widerstand gegen die Wehrpflicht zu verstehen? Nehmen wir an, dass zumindest ein Teil der 28 Prozent ein passiver Widerstand in Form der Antwortverweigerung ist – dann stellt sich die Frage: Wie effektiv ist diese Widerstandsform? Ist es dann nicht nur eine individuelle Widerstandshandlung auf der denkbar geringsten Aktivitätsskala, mithin ein Widerstand auf dem Sofa? Führt diese Widerstandsform zu einer umfassenden und absolut überfälligen gesellschaftlichen Debatte? Wohl kaum. Wo ist der organisierte Widerstand, wo sind die gesellschaftlichen Debatten über die Ausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik?

Schulstreik gegen Wehrpflicht

Tatsächlich regt sich etwas Widerstand, wenn auch noch sehr überschaubar. Offensichtlich ist die Tragweite dieser Wiedereinführung der Wehrpflicht noch nicht in allen Familien angekommen. Die Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ organisiert Schülerstreiks, letztmalig zum 8. Mai, dem Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Die Schüler positionieren sich nicht nur gegen die anachronistische deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, sie kritisieren auch den nicht vorhandenen Diskurs der Politik mit der Gesellschaft, konkret mit ihnen als den Betroffenen. Sie fordern demokratische Teilhabe statt par odre du mufti, denn es ginge schließlich um ihr Leben.

Allerdings können sich die Schüler nicht überall auf Unterstützung oder zumindest Duldung ihrer Lehrer verlassen. Bisweilen werden ihnen schulische Strafen angedroht. Und natürlich dürfen die medialen Hofschranzen nicht fehlen, die versuchen, die demokratisch legitimen Proteste zu diffamieren und die „Treiber“ der Proteste als „Verfassungsfeinde“ zu identifizieren. Wie schlecht müssten sich solche Journalisten eigentlich fühlen, wenn sie morgens in den Spiegel schauen? Vermutlich sind sie moralisch so runtergekommen, dass sie sich dabei vielmehr gut fühlen.

Abgesehen von den von Medien wenig beachteten Schulstreiks ploppte zwischenzeitlich dann doch ein kleiner Aufreger auf, als ein paar aufmerksame Zeitgenossen im Wehrpflichtgesetz nachschauten und feststellen mussten, dass männliche Staatsbürger zwischen dem 17. und dem 45. Lebensjahr bei einer Abwesenheit aus Deutschland von mehr als drei Monaten diese Abwesenheit bei den Karrierecentern der Bundeswehr sich genehmigen lassen müssen. Der öffentliche Druck war immens, sodass sich Pistorius und Co. genötigt sahen, zumindest verbal/medial zurückzurudern. Dies zeigt einmal mehr: Flächendeckender organisierter Druck kann wirken – Politik reagiert nur auf effektiven Druck. Allerdings, diese Reiseregelung steht so unverändert im Wehrpflichtgesetz weiterhin drin und ist somit gültige Rechtslage:

㤠3 Inhalt und Dauer der Wehrpflicht

(2) Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen, ohne dass die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 bereits vorliegen. Das Gleiche gilt, wenn sie über einen genehmigten Zeitraum hinaus außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbleiben wollen oder einen nicht genehmigungspflichtigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland über drei Monate ausdehnen wollen. Die Genehmigung ist für den Zeitraum zu erteilen, in dem die männliche Person für eine Einberufung zum Wehrdienst nicht heransteht. Über diesen Zeitraum hinaus ist sie zu erteilen, soweit die Versagung für die männliche Person eine besondere – im Bereitschafts-, Spannungs- oder Verteidigungsfall eine unzumutbare – Härte bedeuten würde; § 12 Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Das Bundesministerium der Verteidigung kann Ausnahmen von der Genehmigungspflicht zulassen.

(3) Die Wehrpflicht endet mit Ablauf des Jahres, in dem der Wehrpflichtige das 45. Lebensjahr vollendet.“

https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/BJNR006510956.html

Gesellschaftliche Wehrbereitschaft

Laut einer Forsa-Umfrage aus August 2025 wären nur 16 Prozent der Befragten bereit, im Verteidigungsfalle zur Waffe zu greifen. 32 Prozent wären eventuell dazu bereit – also insgesamt 38 Prozent mehr oder minder gesicherte Wehrbereitschaft. Und 62 Prozent, also mehr als zwei Drittel der Befragten, verweigern die Wehrbereitschaft. Damit liegt Deutschland im europäischen Ranking im unteren Drittel der Länder, deren Gesellschaften wehrbereit oder eben nicht wehrbereit sind bzw. wären. Andererseits sind die Zustimmungswerte auch in Deutschland für eine verstärkte Aufrüstung größer als zur Wehrbereitschaft der Menschen. Wie lässt sich dieser scheinbare Widerspruch erklären?

Die plausibelste Erklärung ist: Die geringe Wehrbereitschaft ist weniger friedenspolitisch motiviert als vielmehr durch eine individuelle Lustlosigkeit oder einer Überindividualisierung, der Priorisierung des Ichs, bestimmt: Selbstverständlich bin ich für die Verteidigung, aber ohne mich, so die Message von Malte und Leonie aus Köln-Lindenthal oder dem Prenzlauer Berg in Berlin – gerade gemeinsam auf dem Weg in das mehrjährige Sabbatical. Sollen doch Kevin und Chantalle (mit ausgesprochenem “e”) aus Berlin-Marzahn und Köln-Chorweiler die Front mit ihrem Arsch begradigen. Der vom Liberalismus lange gepflegte Überindividualismus schlägt nun zurück und manifestiert eine zutiefst fraktionierte Gesellschaft ohne gemeinsamen Kompass, ohne gemeinsame Identität, wenn Malte und Leonie lieber im Fuchs- oder Pinguinkostüm als im Tarnfleck durch die Gegend rennen und ihrem Selbstfindungsprozess frönen.

Fazit

Die Militarisierung der Köpfe ist unübersehbar – sie ist überall zu sehen: Im ÖPNV, auf Litfaßsäulen, in Schulen, durch Medien und natürlich durch die Politik. Der Erfolg stellt sich langsam, aber sicher ein. Dies zeigen die Umfragen zur wachsenden Akzeptanz der Aufrüstung sowie zur Übernahme der Feindbilder. Wenn es jedoch darum geht, selbst auch zur Waffe zu greifen, scheint der Reflex des Lebenswillens doch noch zu überwiegen. Aber, wie lange noch?

Titelbild: Michele Ursi / Shutterstock

Im April 1936 brach in Palästina ein Volksaufstand gegen die britische Kolonialherrschaft und den sich ausbreitenden zionistischen Siedlerkolonialismus aus. Der Aufstand hielt drei Jahre an und umfasste einen Generalstreik, Massendemonstrationen und einen Guerillakrieg. Der Spielfilm „Palästina 36“ hat dieser „allerersten Intifada“ ein Denkmal gesetzt. Eine Rezension von Leon Wystrychowski.

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Koloniale und Klassen-Konfliktlinien

Der Film der palästinensischen Regisseurin Annemarie Jacir portraitiert die sozialen und politischen Verhältnisse in Palästina zu Beginn des Aufstands. Dabei gelingt es ihm, die verschiedenen damals herrschenden Widersprüche darzustellen: den zwischen Kolonialmacht und zionistischen Siedlern einerseits und den indigenen Arabern andererseits, den zwischen den palästinensischen Großgrundbesitzern und den Bauern, zwischen den verschiedenen Fraktionen der palästinensischen Elite und zwischen dem unbedingten Friedenswillen der Bevölkerung und der sie in den Widerstand drängenden Gewalt von außen.

Die Handlung spielt in Jerusalem, Jaffa – das heute der im Film erwähnten zionistischen Siedlung Tel Aviv angegliedert ist – und Ramallah sowie in der Region um das fiktive Dorf al-Basma. Die Metropolen und das Umland sind zwei völlig verschiedene, aber miteinander verbundene Welten: In Ramallah wird der erst zweite Rundfunksender in der arabischen Welt eingeweiht, Autos fahren durch die Straßen und in seinem Palast residiert der Hochkommissar. Seine Kolonialbeamten, die in den gehobeneren Cafés verkehren, und die Soldaten, die die Einheimischen willkürlich drangsalieren, gehören zum normalen Stadtbild. In den Villen der reichen Araber werden europäische Lieder gehört und dort finden Parties statt, bei denen Gin und Scotch getrunken und zu westlicher Musik getanzt wird.

Auf dem Land dagegen, wo die Mehrheit der Bevölkerung lebt, gibt es weniger Kooperation. Dort tritt die Kolonialmacht brutaler, bürokratischer und militaristischer auf: Statt Limousinen fahren Militärjeeps und Panzer durch die Hügel. Sie machen Jagd auf „Rebellen“ und „Banditen“. Der Grund: Die kapitalistische Wirtschaftsweise der Kolonialherren trifft hier auf eine Gesellschaft mit einem jahrtausendealten Gemeindeeigentum. Dieses traditionelle System „macht keinen Sinn“, wie ein Kolonialbeamter erklärt. Und so wird dieses System kurzerhand durch eines ersetzt, das auf Privateigentum beruht und ein langwieriges und bürokratisches Registrierungsverfahren voraussetzt. Das Ergebnis: Die Palästinenser verlieren ihr Land, die Zionisten kaufen und besetzen es und schießen auf alle Araber, die sich ihnen nähern. „Die Lage mit den Siedlern spitzt sich zu“, fasst es der Bauer Abu Yusuf zusammen. Und so bewaffnen sich auch die Bauern, um ihre Dörfer zu schützen.

Wie groß allerdings die Entfremdung zwischen ihnen und der städtischen Oberschicht ist, wird vor allem in einer Szene deutlich, als der junge Bauernsohn Yusuf Bassawi (Karim Daoud Anaya) bei einem Zusammenkommen der urbanen Elite von seinem Chef, dem korrupten Verleger Amir Atef (Dhaffer L’Abidine) gönnerhaft gefragt wird, wie die Lage auf dem Land sei. Yusuf kann kaum zwei Sätze über die Probleme stammeln, da wird er unterbrochen: Die Bauern vergäßen, dass ihr Land eigentlich den Großgrundbesitzern gehöre, sie zahlten ihre Abgaben nicht und die Zionisten seien gut für das Geschäft.

Allerdings sind die Reichenviertel nur Inseln des Wohlstands und sie bauen sich mit ihrem Geld in erster Linie Luftschlösser: In den Häfen der Städte kommen nicht nur jüdische Flüchtlinge, sondern auch Waffen für die zionistischen Milizen an. Diese verüben Anschläge, auch in den Metropolen. Die palästinensischen Arbeiter und Kleinunternehmer treten in den Streik, die Straßen füllen sich mit Massendemonstrationen und die Aufständischen kappen immer wieder den Strom, sprengen Öl-Pipelines und überfallen Züge.

Die verschiedenen Protagonisten verkörpern unterschiedliche gesellschaftliche Kräfte und Akteure: Da ist der intelligente und aufstrebende Yussuf, der sich, nach anfänglicher Begeisterung von den städtischen Eliten abgestoßen, den Partisanen anschließt; der Arbeiter Khalid (Salih Bakri), der nicht kämpfen will, aber bald zu einem Guerilla-Anführer wird; der opportunistische Verleger Amir, der sich von den Zionisten bezahlen lässt und hofft, Bürgermeister zu werden, und zu spät merkt, wohin sein Verrat führt. Seine Frau, die selbstbewusste Journalistin Khuloud Atef (Yasmine Al Massri), die bei all ihrem Patriotismus kurzzeitig schwankt, dann aber den Bruch mit den Verrätern vollzieht. Oder der „ehrliche Kolonialbeamte“ und „Araberfreund“ Thomas Hopkins (Billy Howle), der das Land fluchtartig verlässt, als seine Illusionen zerplatzen.

Porträt der Vergangenheit, Spiegel der Gegenwart

Der Film verbindet gekonnt eine realistische Darstellung der damaligen Zeit – inklusive nachcolorierten Originalaufnahmen – mit zahlreichen Anspielungen auf die heutige. Das Dorf al-Basma ist fiktiv, es basiert jedoch auf dem realen Dorf al-Bassa in Nordpalästina, wo 1938 ein Massaker durch die Briten stattfand, das sich fast genauso abspielte, wie in dem Film dargestellt. In Ramallah wurde 1936 tatsächlich der erste palästinensische Radiosender eröffnet – ein koloniales Prestigeprojekt der Briten, der betont „unpolitisch“ war und den Palästinensern „Wissen und Kultur“ bringen sollte. Heute sitzt dort die Palästinensische Autonomiebehörde unter Mahmud Abbas, die einem Großteil der Palästinenser als Marionette Israels gilt. Wenn wiederum der sadistische und sich sehr christlich gebende Captain Wingate (Robert Aramayo) fanatisch von dem Aufbau einer „jüdische Armee“ schwärmt, dann ist dies eine Referenz auf die in den USA einflussreichen Evangelikalen, die davon träumen, dass die „jüdische Eroberung“ des heiligen Landes die Endzeit einläutet.

Dabei wirkt das ganze nicht konstruiert, da die Geschichte es den Filmemachern durchaus leicht macht. Denn die realen Parallelen – etwa die von der britischen Peel-Commission 1937 erstmals „vorgeschlagene“ Teilung Palästinas zugunsten der Zionisten, eine Vorläuferin der sogenannten Zweistaatenlösung – sind eindeutig und Israel hat tatsächlich viele seiner Strategien von den Briten kopiert: angefangen bei der Sippenhaft und Kollektivstrafen über Verhaftungen ohne Anklage („Administrativhaft“) bis hin zur Errichtung von Checkpoints und dem Bau einer Mauer.

Auch andere Szenen sind nach 90 Jahren unverändert: zionistische Siedler, die Felder und Olivenbäume anzünden, und Soldaten, die schikanieren, rassistisch beleidigen und sexuell belästigen, die Beerdigungen angreifen, Palästinenser an Militärfahrzeuge fesseln und als menschliche Schutzschilde missbrauchen, Journalisten attackieren und Häuser zerstören; palästinensische Frauen und Kinder, die Steine auf Soldaten werfen, Menschen, die aus Solidarität die Kufiya tragen, und vermummte Männer, die mit einfachen Waffen gegen einen überlegenen Feind kämpfen.

Der Terminus des „Terroristen“ war damals noch nicht geläufig. (Tatsächlich nannten sich die zionistischen Milizionäre damals selbst stolz so.) Stattdessen werden die Widerstandskämpfer im Film meist als „Banditen“ bezeichnet. Und statt in Häuserschluchten und Tunneln verstecken sie sich in den Hügeln und Wäldern.

Die Filmemacher verorten den palästinensischen Befreiungskampf in der Geschichte des Antikolonialismus. Eine Szene, in der die Partisanen auf Pferden und unter Kriegsgeschrei eine Dampflock entern, erinnert stark an Darstellungen von Überfällen nordamerikanischer Ureinwohner – nur dass sie hier, anders als in den Western, nicht „gefährliche Wilde“ sind, sondern die rechtmäßigen Eigentümer des Landes, die um ihre Freiheit kämpfen. Auch ein bekanntes Zitat des 1935 gefallenen Volkshelden Izz al-Din al-Qassam, der als erster Partisanenführer Palästinas gilt, wird angeführt.

Der Film endet mit Tod und Zerstörung, doch mit einer Botschaft, die von der Witwe Rabab (Yafa Bakri), die ihre verschollene Tochter sucht, an einen Jungen, der gerade seinen Vater verloren hat, adressiert wird: „Steh auf, es gibt viel zu tun. Es war weder das erste noch das letzte Mal.“ Die letzte Szene zeigt, wie der Junge auf einen Soldaten schießt, wie die Tochter in eine ungewisse Zukunft rennt, wie Menschenmassen unter Palästinafahnen demonstrieren und wie die Kämpfer durch die Hügel und Wälder reiten, dezimiert und geschwächt, aber unbesiegt.

Titelbild: Szenenfoto / Watermelonpictures

Die Nachricht erscheint angesichts vieler, weit schlimmerer Neuigkeiten über den Zustand unseres Landes zunächst wie eine Randnotiz: Die „Tatort“-Schauspieler Martin Brambach und Cornelia Gröschel haben einen emotionalen Offenen Brief veröffentlicht. Sie protestieren gegen die geplante dreijährige Produktionspause des Dresdner „Tatorts“ und des Magdeburger „Polizeirufs 110“ durch den öffentlich-rechtlichen MDR. Sie äußern tiefe Bestürzung und warnen vor dem endgültigen Aus der beliebten Krimiformate im Osten Deutschlands. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Haltet die Füße nicht mehr still

Diese Nachricht über den Offenen Brief zweier Tatort-Schauspieler ist mehr als eine Randnotiz. Sie ist ein Mosaikstein im jämmerlichen, skandalösen Bild vom fortgesetzten Zerfall unserer Zivilgesellschaft, die stur und fanatisch zu einer asozialen, militarisierten, Angst machenden umgebaut wird. Was ist das für ein ständiges, heuchlerisches Geschwätz vom Sparen, wird doch an anderen Stellen so immens viel Geld bereitgestellt, dass dem Bürger das Feuer von den Augen fliegt?

Ja, dass zwei Krimi-Serien ausgesetzt werden, so etwas passiert in der Medienwelt jeden Tag, könnte der Zuschauer lapidar sagen. Doch dieser Akt ist mehr, er ist wie all die anderen kleinen, größeren, großen Akte der Demontage ein zerstörerischer. Das machen die Schauspieler Martin Brambach und Cornelia Gröschel deutlich, sie offenbaren ihr Inneres, sie sind tief bestürzt, sie sind verzweifelt, sie gehen an die Öffentlichkeit. Richtig! An die Öffentlichkeit! Sie stellen sich gegen die Entscheider in den Chefetagen, bei denen das Wort sparen (bei sich) ein Fremdwort ist.

Umso mehr ziehe ich den Hut vor Brambach und Gröschel, denn sie sind bei aller Verzweiflung mutig. Sie ducken sich nicht (mehr) weg, und das in Zeiten, in denen selbst geringfügig kritische, unangepasste, selbstbewusste Worte gar zu existenziellen Folgen führen können. Wie schnell ist man raus aus dem Geschäft, wie schnell und nachhaltig wird man nicht mehr für Rollen besetzt. Die zwei Schauspieler sind darum Vorbilder für mich und sollten viele Menschen in allen Bereichen ermuntern, die Füße endlich nicht mehr stillzuhalten, wie zum Beispiel bei diesem Sparmaßnahmen-Wahn gegen all die wichtigen und verdienten zivilisatorischen Errungenschaften; und bei vielen anderen Maßnahmen und Anmaßungen, die unsere Gesellschaft schrotten.

Sinnlose Sparmaßnahmen – und das trotz sehr hoher Einnahmen

Die Chefetage des MDR hat beschlossen, wertvolle Produkte fallen zu lassen, einen „Tatort“ aus der grandiosen Stadt Dresden und einen „Polizeiruf“ aus einer weiteren Ostmetropole Magdeburg. Das kann weg? Wenn nicht mehr produziert wird, fallen auch keine Rechnungen an. Im Ernst? Die Chefetage hat die vielen Menschen, die diese TV-Kunstwerke erschaffen, damit schlicht wegrationalisiert. Schauspieler, Autoren, Produzenten, Kameraleute, Maskenbildner, Techniker, Fahrer, Ausstatter, die Leute vom Imbiss usw. Das alles ist so, als würde ein Theater seine besten Vorstellungen, vorher intensiv und hingebungsvoll auf die Bühnenbretter gehievt, nur aussetzen, um damit andere Posten zu finanzieren. Theater aber ist für die Zuschauer da und nicht für die Intendanz.

Der Dresdner „Tatort“ hat sich zu einem der besten dieser Reihe entwickelt, schwärmt das Publikum in den sozialen Medien. Regionen, hier Sachsen und Sachsen-Anhalt, mit ihren Themen, Problemen, Panoramen, ihren Menschen, eingebunden in vielfältige kriminalistische Geschichten, werden aus der Familie der deutschen Krimiproduktionen ausgelistet. Folgen ihnen bald München, Berlin, Hamburg, Frankfurt, Münster, die Pfalz? Dort muss ja sicher auch gespart werden, die fetten Jahre sind vorbei! Nebenbei: Warum muss eigentlich gespart werden? Wir haben doch Unmengen an Geld und dazu kreative Entscheider, Gremien, Erbsenzähler, Kommissionen, Experten, denen man doch zutrauen kann, das mit der Verteilung richtig gut hinzubekommen. Es braucht keine Einstellung von Serien. Und nochmals nein, darin bin ich mit Brambach und Gröschel nicht einig, wenn sie (beinah devot) schreiben: „Wir verstehen die großen Nöte, den enormen Druck, unter dem der MDR steht, und wir verstehen, dass gespart werden muss.“ Woher kommt dieser geradezu eingebläute Satz „Es muss gespart werden“? Genau, weil er wieder und immer wieder wiederholt wird. Was müssen wir schon.

Es ist doch ganz anders. Die beschriebenen Formate werden aus einem sehr sehr großen Topf bezahlt, der mit den Einnahmen der GEZ (Gebühreneinzugszentrale) üppig gefüllt wird. Diese Einnahmen sind die Summe der monatlichen Rundfunkbeiträge der Bürger Deutschlands. In einem Amtstext heißt es so schön wie unglaubwürdig: „der Beitrag, der zur unabhängigen Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosendern dient“. Unabhängig, souverän, dem Publikum zugewandt. Aha.

Dieser Beitrag liegt aktuell bei 18,36 Euro pro Monat – mal zig Millionen Haushalte. Laut Statistiken kommen mehr als acht Milliarden Euro zusammen. Nicht zu vergessen sind die üppigen Werbeeinnahmen von Rundfunk und TV, zusammen ergab das 2024 die Gesamtsumme von zehn Milliarden Euro.

Das soll nicht reichen? Der Beitrag sollte alsbald steigen. Laut einer unabhängigen Kommission „zur Ermittlung des Finanzbedarfs“ wurde „empfohlen“, den Beitrag künftig um 28 Cent auf 18,64 Euro pro Monat zu erhöhen – was die Freunde des Sparmaßnahmen-Wahns nicht zu veranlassen scheint, innezuhalten. Sie behaupten weiter, wir hätten Saure-Gurken-Zeiten, man kennt das mit dem Spruch vom Gürtel-enger-Schnallen. So, wie bei der Bundeswehr behauptet wird, dass zig Milliarden nicht reichen, um kriegstüchtig zu sein, so wird die gleiche Leier bei den Öffentlich-Rechtlichen angeworfen. Aus zehn Milliarden würden dann zwölf – das wäre immer noch nicht genug?

Nervig, aber wichtig: Brambach und Gröschel lassen ihren Osten nicht im Stich

Der Osten schon wieder. Auch wenn es nervt: Mit dem Aussetzen beliebter TV-Formate, die im Osten über den Osten im gemeinsamen Land handeln, senden die Entscheidungsträger für mich völlig falschen Signale. Sowohl der Dresdner „Tatort“ als auch der „Polizeiruf“ aus Magdeburg erzeugen beim Publikum ein enges Identifikationsgefühl und sorgen für eine regelmäßige Sichtbarkeit ostdeutscher Geschichten im gesamtdeutschen Fernsehen. Mehr noch, „Tatort“ und „Polizeiruf“ gehören zu den prägnantesten Produktionen der Republik, immer noch. Dieser Satz in den sozialen Medien klingt wie eine Bitte, die mehr ist als nur ein Wunsch: Der Osten Deutschlands darf im wichtigsten TV-Schaufenster des Landes nicht einfach verschwinden.

Mutiger, verzweifelter Protest-Brief zweier Schauspieler

Wir sind immer noch bestürzt über die Meldung des MDR, den “Tatort Dresden” und den “Polizeiruf Magdeburg” in den nächsten 3 Jahren nicht mehr finanzieren zu können. Wir verstehen die großen Nöte, den enormen Druck, unter dem der MDR steht, und wir verstehen, dass gespart werden muss.

Und warum soll da nicht jeder seinen Teil tragen? Warum also nicht mal 3 Jahre lang auf die Produktion von ein paar fiktionalen Geschichten verzichten? Immerhin gibt es bis zum Ende des Jahres weitere 3 Episoden des Dresdner Tatorts wie auch des Polizeirufs, die noch nicht ausgestrahlt wurden, mit denen man die Zeit überbrücken kann – ABER Filmproduktionen kann man leider nicht so einfach an- und abschalten. Ein Film hat einen langen Vorlauf, es müssen Autoren gesucht, Drehbücher beauftragt und geschrieben, Motive gesucht und gemietet, Regisseure, Kameraleute und Schauspieler rechtzeitig verpflichtet werden, es muss ein Team zusammengestellt, Equipment gemietet, Requisiten und Kostüme besorgt werden und und und …

Wenn wir 3 Jahre nicht produzieren, gehen lang aufgebaute Strukturen kaputt und die Menschen vor und hinter der Kamera – und auch wir Schauspielerinnen und Schauspieler – müssen uns natürlich um andere Projekte bemühen, um wie alle Menschen unsere Miete zu zahlen.

Aber vor allem, und das ist das Wichtigste, kann uns im Moment leider Niemand versprechen, dass in 3 Jahren genug Geld da ist, um weiterzumachen – die Situation wird absehbar wohl auch nicht einfacher werden. Wir können nur wünschen und hoffen, dass man sich nochmals mit den Produktionsfirmen zusammensetzt und nach Lösungen sucht!

Die Konsequenz wäre sonst Defacto womöglich das Ende des Tatorts Dresden und des großartigen Polizeirufs aus Magdeburg.

Das wäre nicht nur traurig für die vielen tollen Fans und treuen Zuschauerinnen und Zuschauer, es wäre für die vielen Menschen, die direkt oder indirekt von so einer Produktion leben, eine Katastrophe – genauso wie für den Medienstandort Mitteldeutschland, und hier fließen über 70% des Produktionsetats direkt in die Region, laut Produzentenallianz könnten bis zu 1000 Arbeitsplätze verloren gehen.

Vor allem aber wäre es ein äußerst fatales politisches Signal, dass in den quotenstärksten und beliebtesten TV-Reihen im Deutschen Fernsehen der Osten Deutschlands einfach nicht mehr vorkommt. Das kann und darf nicht passieren!!!

Gerade der Tatort soll ja dezidiert, ein gemeinschaftsbildendes Schaufenster der verschiedensten Regionen Deutschlands sein, und dazu gehören für uns unbedingt auch die Menschen und ihre Geschichten in Ostdeutschland.

Cornelia Gröschel und Martin Brambach

(Quelle: Martin Brambach auf Facebook)

Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz

Nach Großmanövern will Washington seinen einstigen US-Stützpunkt Subic Naval Base in den Philippinen als gigantisches Militärdepot reaktivieren. Vom 12. bis 18. April fanden gemeinsame Seemanöver der Verbündeten USA, Kanada und Australien im Südchinesischen Meer statt. Laut Mitteilungen der US-Pazifikflotte beteiligten sich an diesen Operationen zum „Schutz eines freien und offenen Indo-Pazifiks“ Schiffe der Royal Australian Navy, der Royal Canadian Armed Forces und der US-Marine. Bereits zwei Tage später, am 20. April, folgte diesen maritimen Manövern die jährliche gemeinsame Militärübung von philippinischen und US-Truppenkontingenten, die bis zum 8. Mai dauerten. Die diesjährige Übung, die stets unter dem Namen „Balikatan“ („Schulter an Schulter“) firmiert, war die bis dato größte ihrer Art. An ihr nahmen mehr als 17.000 Soldaten aus den Philippinen, den USA, Australien, Kanada, Frankreich, Neuseeland und – erstmalig auch – aus Japan teil. Ausgerechnet auf der einstigen US-Marinebasis Subic Naval Base sollen nunmehr ein militärisches Treibstoff- und Munitionsdepot errichtet werden, was Washington und Manila als weltweit größten Waffenproduktionsstandort anpreisen. Eine außenpolitisch riskante wie innenpolitisch heftig kritisierte Vorwärtspositionierung der USA gegen China ist aus Sicht unseres Südostasienexperten Rainer Werning mithin programmiert.

Subic & Clark: Einst größte Militärstützpunkte und logistische Hauptbasen aggressiver US-Kriegführung in Ost- und Südostasien – ein Rückblick

Die Subic Naval Base (ca. 100 Kilometer nordwestlich von Manila gelegen) war bis Anfang der 1990er-Jahre der größte US-Marinestützpunkt (der 7. US-Flotte) in Asien. In diesem natürlichen Tiefseehafen unterhielten die US-Streitkräfte ausgedehnte Wartungs-, Reparatur- und Dockanlagen mit dem größten Depot der US-Navy außerhalb der USA. Während des Korea- und Vietnamkrieges in den 1950er- beziehungsweise 1970er-Jahren war Subic der zentrale Umschlag- und Versorgungsstützpunkt der US Army. Durchschnittlich waren dort etwa 10.000 Marines stationiert, während die benachbarte Stadt Olongapo den zweifelhaften Ruf eines Riesenbordells genoss. Subic Bay war überdies durch eine 60 Kilometer lange Pipeline zur Treibstoffversorgung mit der Clark Air Base verbunden. Nach dem amerikanischen Abzug am 30. September 1992 entstand eine als Subic Bay Freeport Zone bezeichnete Industrie- und Gewerbezone unter der Verwaltung der Subic Bay Metropolitan Authority.

Clark Air Base (etwa 80 Kilometer nördlich von Manila entfernt) war bis 1992 die größte US-amerikanische Militärbasis außerhalb der USA und diente mit einem Militärareal von knapp 600 Quadratkilometern der US Air Force und US Army als wichtigster logistischer Dreh- und Angelpunkt des Krieges gegen Vietnam, Laos und Kambodscha in den 1970er-Jahren. Von Clark aus waren US-Langstreckenbomber vom Typ B-52 pausenlos im Einsatz, um ihre tödliche Fracht über den drei Anrainerstaaten auszuklinken. Außerdem erhielt die Basis ausgedehnte Munitionsdepots sowie vier riesige unterirdische Lagerhallen. Nachdem sich der philippinische Senat im September 1991 in einer wegweisenden Entscheidung für die Schließung der US-Militärstützpunkte im Lande ausgesprochen hatte, verließen die letzten GIs die Basis ein Jahr später. Bereits zuvor – im Juni 1991 – hatte die Natur ihren Anteil an solcher Entscheidung; der verheerende Vulkanausbruch des nahe gelegenen Mount Pinatubo ließ Clark buchstäblich in Lahar versinken.

Die frühere Luftwaffenbasis wurde zunächst in eine Sonderwirtschaftszone und nach 1995 in einen internationalen Flughafen, den Diosdado Macapagal International Airport, umgewandelt.

Subic und Clark dienten während der US-amerikanischen Kolonialherrschaft über den Inselstaat (1898 – 1946) als bedeutsamste vorgeschobene Brückenköpfe in Asien, denen die USA als Siegermacht im Zweiten Weltkrieg weitere Militärbasen in Japan, auf Okinawa, in Südkorea und Thailand hinzufügten. Bereits wenige Monate nach der von den USA gewährten Unabhängigkeit am 4. Juli 1946 unterzeichnete Manila mit Washington ein Bündel von Verträgen, darunter ein Militärbeistands- und Militärstützpunkteabkommen, was im Sommer 1951 noch durch einen gegenseitigen Verteidigungspakt ergänzt wurde. Mit Blick auf Subic und Clark war vielen Filipinos ein Dorn im Auge, dass die dort stationierten GIs extraterritoriale Immunität genossen und anstelle philippinischer Zivilgerichtsbarkeit US-amerikanischen Militärgerichten unterlagen.

Fast gleichzeitig mit der Schließung dieser beiden US-Stützpunkte in den Philippinen und dem Ende des Kalten Krieges in Südostasien verlor auch Cam Ranh Bay an Bedeutung. Dieser natürliche Tiefseehafen an der Südostküste Vietnams hatte einst der Kolonialmacht Frankreich, während des Zweiten Weltkriegs Japan und während des Vietnamkrieges den USA als bedeutsamer Militärstützpunkt gedient. Nach der Kapitulation der Truppen der Republik Vietnam (Südvietnam), der Einnahme der Hauptstadt Saigon im Jahre 1975 und der anschließenden Wiedervereinigung des Landes überließ die Sozialistische Republik Vietnam der Sowjetischen Pazifikflotte Cam Ranh Bay als Marinebasis. Nach dem Zerfall der Sowjetunion setzte die Regierung Russlands dieses Abkommen von 1993 bis Anfang Mai 2002 fort, als das letzte Kontingent ihrer in Cam Ranh Bay stationierten Soldaten das Land verließ.

US-Militärpräsenz auf Rotationsbasis – Abkommen mit beschränkter Haftung

Das Ende physischer US-Präsenz auf eigenen von Washington unterhaltenen Stützpunkten in den Philippinen bedeutete keineswegs das Kappen der traditionell engen bilateralen Kontakte beider Länder. Folgende Verträge und Exekutivabkommen zementierten vielmehr solche Kontakte und flankieren darüber hinaus die seit Sommer 1946 bestehende Kooperation auf militärischer Ebene:

Das Visiting Forces Agreement (VFA) ist ein aus der Sicht Washingtons bestehendes Exekutivabkommen mit Manila, das keiner Zustimmung durch den US-Senat bedurfte. Es trat am 27. Mai 1999 in Kraft und räumt US-Streitkräften auf dem Archipel in Form eines Truppenstatusabkommens weitreichende Befugnisse ein, was immer wieder innenpolitische Debatten schürt und zu massiven Protesten führt.

Das ursprünglich im Jahre 2002 unterzeichnete und seitdem im Fünfjahresrhythmus verlängerte Mutual Logistics Support Agreement (MLSA) zwischen Manila und Washington regelt den logistischen Austausch – wie Treibstoff, Munition und Instandhaltung – zwischen den Streitkräften beider Länder und ermöglicht den USA den Zugang zu philippinischen Einrichtungen. Das MLSA soll den direkten Austausch zwischen den Streitkräften intensivieren sowie deren Interoperabilität und gemeinsame Verteidigungsfähigkeit erhöhen. Im Juni 2024 unterzeichneten Neuseeland und die Philippinen ein eigenes MLSA, um die Kooperation im Verteidigungsbereich zu stärken.

Das schließlich am 28. April 2014 unterzeichnete amerikanisch-philippinische Enhanced Defense Cooperation Agreement (Abkommen über verstärkte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich – EDCA) gewährt US-Streitkräften das Recht, Militäreinrichtungen der philippinischen Streitkräfte (AFP) mitzubenutzen. Mittlerweile sind US-Streitkräfte in neun solcher AFP-Militärbasen präsent, was wiederholt von der Volksrepublik China als Provokation und Bedrohung der eigenen Sicherheitsbelange kritisiert wurde.

Balikatan 2026 & Salaknib 2026 – „Schulter an Schulter“ & „Schild“

Auf ebendieser Grundlage eines juristischen wie militärischen Regelwerks fanden und finden seit Jahren regelmäßig jene Militärübungen und Großmanöver statt, die unter den Namen Balikatan („Schulter an Schulter“) und Salaknib („Schild“) firmieren.

Balikatan-Übungen sollen maritime Angriffsoperationen, Luft- und Raketenabwehr, multinationale Einsätze sowie Live-Feuer-Szenarien im gesamten philippinischen Archipel testen. Die Operationen im Südchinesischen Meer bauen zudem auf früheren gemeinsamen Einsätzen auf, darunter die Rim of the Pacific-Übungen 2024, bei denen Australien, Kanada und die USA zu den 29 Nationen gehörten, die gemeinsam trainierten, um die Zusammenarbeit bei der Sicherung der Seewege zu verbessern, so die US-Marine. Diese Aktivitäten unterstreichen die anhaltende Präsenz westlicher Verbündeter in Gewässern, in denen Beijing weitreichende Ansprüche geltend macht, die durch das am 12. Juli 2016 gefällte Urteil des Ständigen Schiedshofs in Den Haag im Fall „Philippinen gegen China“ bezüglich des Südchinesischen Meeres zugunsten Manilas entschieden wurden. Zuvor hatte Manila wiederholt von Konfrontationen mit chinesischen Schiffen berichtet.

Balikatan 2026, die 41. Ausgabe der jährlichen bilateralen Übung zwischen den Philippinen und den USA, war die bis dato größte gemeinsame Militärübung. Soldaten der Streitkräfte der Philippinen, der Vereinigten Staaten und Japans testeten dabei Systeme zur Erkennung, Verfolgung und Bekämpfung von Drohnen. Die Übungen, die auf der Marinebasis Leovigildo Gantioqui in der Provinz Zambales stattfanden, umfassten laut einer Pressemitteilung des US-Indo-Pazifik-Kommandos vom 1. Mai Vorführungen von Systemen zur Abwehr unbemannter Luftfahrzeuge (C-UAS), die zur Identifizierung, Verfolgung und Bekämpfung unbemannter Luftbedrohungen eingesetzt werden. Während der Übung demonstrierten die US-Streitkräfte überdies mehrere Systeme, darunter mobile Plattformen und Sensoren, die die Erkennung von und Reaktion auf Drohnen verbessern sollen. Mittels des neu erprobten Systems namens Vehicle-Agnostic Modular Palletized Intelligence, Surveillance and Reconnaissance Rocket Equipment (VAMPIRE) soll das Abfeuern präzisionsgelenkter Raketen ermöglicht werden.

Ein weiteres diesjährig getestetes System war das sogenannte Fixed Site-Low, Slow, Small Unmanned Aircraft System Integrated Defeat System (FS-LIDS), das Sensoren und Abfangraketen integriert, um Bedrohungen aus der Luft zu erkennen und unschädlich zu machen. Das US-Indo-Pazifik-Kommando erklärte, dass all diese Systeme so konzipiert sind, dass sie als „mehrschichtige Verteidigung“ zusammenwirken und dabei Erkennungsinstrumente mit Reaktionsfähigkeiten kombinieren.

Die philippinische Armee und die United States Army Pacific (USARPAC) haben sich mit 420 Soldaten der japanischen Bodenselbstverteidigungskraft (GSDF) und der australischen Armee für die Ausgabe 2026 der philippinisch-amerikanischen gemeinsamen und kombinierten Übung Salaknib zusammengeschlossen. Salaknib ist dem Ilocano, der Lingua Franca im Norden der Philippinen, entlehnt und bedeutet „Schild”. Für die GSDF war deren Präsenz ein international beachtetes Novum.

Die Phase 1 von Salaknib lief vom 6. bis zum 17. April, gefolgt von der Übung Balikatan von April bis Mai und der Phase 2 von Salaknib von Mai bis Juni 2026. Die seit 2015 im Rahmen des gegenseitigen philippinisch-amerikanischen Verteidigungspakts durchgeführte Übung zielt(e) darauf ab, die Fähigkeiten der Soldaten in den Bereichen Interoperabilität von Einsatzleitsystemen, gemeinsame Kriegführung durch Integration der Luftstreitkräfte, kombinierte Waffenoperationen und Operationen in landdominierten Umgebungen inklusive Dschungeloperationen zu stärken.

„In diesem Jahr bringt Salaknib mehr als 7.000 Soldaten zusammen – ein eindrucksvoller Beweis für Einheit und gemeinsames Ziel. Noch wichtiger ist, dass es eine Bündelung von Fähigkeiten, Erfahrungen und Ergebnissen darstellt, die darauf abzielen, unsere kollektive Verteidigungsbereitschaft zu verbessern“,

erklärte der stellvertretende Kommandeur der philippinischen Armee und Befehlshaber des Land Component Command – Luzon, Generalmajor Efren Morados, in seiner Rede zum Auftakt des Manövers. Er fügte hinzu, dass die Übung

„von einem klaren strategischen Ziel geleitet wird, nämlich die kombinierten Waffenoperationen zu stärken, die domänenübergreifende Interoperabilität zu vertiefen und eine glaubwürdige und widerstandsfähige regionale Sicherheitsarchitektur zu festigen“.

Morados betonte ferner, dass Salaknib den verbündeten Streitkräften eine Plattform biete, um diese Rahmenbedingungen gemeinsam mit Partnern in die Praxis umzusetzen und so die Bereitschaft sicherzustellen, schnell, präzise und koordiniert auf sich entwickelnde Bedrohungen zu reagieren.

Unterdessen beschrieb Generalmajor James B. Bartholomees, Kommandierender General der 25. Infanteriedivision der US-Armee, die Übung als Demonstration der Einheit unter den verbündeten Streitkräften, hob bei der Gelegenheit die langjährige Allianz zwischen den Philippinen und den Vereinigten Staaten hervor und erklärte:

„Die Vereinigten Staaten sind stolz darauf, die Philippinen als unseren ältesten Vertragspartner im Pazifik zu bezeichnen, mit einer Verbindung, die vor 73 Jahren geschmiedet wurde und durch Jahrzehnte gemeinsamer Opfer, Vertrauen und Freundschaft gestärkt wurde.“

Subic – „kriegsgetriebene Prioritäten“ …

Dass ausgerechnet in diesem Kontext die Wiederbelebung von Subic Bay erfolgt, unterstreicht die doppelte Rolle der Philippinen als vorgerückter Logistikstandort in einer sich verschärfenden Rivalität zwischen den Supermächten und als kleine Macht, die ein Gleichgewicht zwischen vermeintlicher Sicherheit durch die USA und den wirtschaftlichen Beziehungen zu China zu wahren gedenkt. Die Philippinen sind ein wichtiger Knotenpunkt der First Island Chain-Strategie der USA, mit der diese China über Japan, Südkorea, Taiwan und die Philippinen in Schach halten wollen.

„Die USA haben Angebote für einen Fünfjahresvertrag über ein 25.000 Quadratmeter großes, klimatisiertes Lagerhaus und eine Wartungswerkstatt innerhalb des Freihafenbereichs der Subic Bay Metropolitan Authority angefordert, der sich 16 Kilometer vom bestehenden Standort des Vorbereitungsprogramms des US-Marinekorps entfernt befindet“,

schrieb Gabriel Honrada in der Asia Times mit Verweis auf das US-Verteidigungshaushaltsgesetz für 2026, wonach es im indopazifischen Raum bis dato noch keine vorwärts positionierte Munitionsproduktionsstätte gibt. Die neue Anlage in Subic, die Berichten zufolge zur Lagerung von Treibstoff, Munition sowie zur Wartung von Militärfahrzeugen und anderer militärischer Ausrüstung vorgesehen ist, soll laut Asia Times

„eine schnelle Nachschubversorgung und Aufrechterhaltung während eines hochrangigen Konflikts, insbesondere im Falle einer Taiwan-Krise, ermöglichen und gleichzeitig die Risiken im Zusammenhang mit langen Logistikrouten und umkämpften Seegebieten mindern. Darüber hinaus soll auf diese Weise die Abhängigkeit von Lagerbeständen auf dem US-amerikanischen Festland und transpazifischen Versorgungswegen verringert werden.“

Mit Blick auf in den Philippinen dringend benötigte Investitionen konstatiert Honrada:

„Der Rückgang ausländischer Investitionen könnte die Philippinen dazu veranlassen, ihr künftiges Engagement gegenüber den USA neu zu kalibrieren. Laut Daten der Philippine Statistics Authority (PSA) im Manila Standard sind die ausländischen Investitionszusagen in den Philippinen im zweiten Quartal 2025 um 64,4 Prozent auf insgesamt 67,38 Milliarden Peso (1,16 Milliarden US-Dollar) zurückgegangen – ein starker Einbruch gegenüber den 189,50 Milliarden Peso (3,26 Milliarden US-Dollar) im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Darüber hinaus erwähnt die Philippine Economic Zone Authority (PEZA), dass China mit einem Anteil von 22 Prozent an den gesamten ausländischen Investitionen im Juni 2025 nach wie vor einer der wichtigsten ausländischen Investoren der Philippinen ist. Da Subic die Präsenz der USA im Pazifik bekräftigt, sieht sich Manila zwischen dem Schutzschild der USA und dem Geldbeutel Chinas hin- und hergerissen.“

Zwar hat die philippinische Regierung unter Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. in einem Balanceakt China um Verhandlungen über eine gemeinsame Erkundung und Erschließung mineralischer und mariner Ressourcen im Südchinesischen Meer gebeten. Dennoch ist seitens Manilas nicht erkennbar, dass es von seiner bisherigen bedingungslosen Vasallentreue vis-à-vis Washington auch nur ein Jota abrückt. Schließlich geht es – innenpolitisch betrachtet – auch und gerade um das Überleben des Marcos-Clans und die wirtschaftlichen Interessen seiner Klientel.

Im Sommer 2028 finden die nächsten Präsidentschaftswahlen statt, die Marcos‘ Vizepräsidentin und Tochter des (eher chinafreundlich gesinnten) Ex-Präsidenten Rodrigo Duterte, Sara Duterte, auf Teufel komm raus gewinnen will. Zwar wird ihrem Vater alsbald vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag der Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zuge seines „Antidrogenkrieges“ gemacht und sieht sie sich selbst mit einem Amtsenthebungsverfahren (impeachment) wegen Machtmissbrauchs, Korruption und Veruntreuung öffentlicher Gelder konfrontiert. Doch die hohe Elastizität philippinischer Justiz und Makropolitik war, ist und bleibt stets gut für unkalkulierbare Kabalen und Kapriolen.

… und massive Proteste

Scharfe Kritik gegen die Serie von Großmanövern und den Plan, Subic neuerlich den USA zur Nutzung zu überlassen, hagelt es seitens einer Vielzahl engagierter philippinischer Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen sowie nationalistisch gesinnter Intellektueller. Die lautesten Stimmen gegen den Kurs der Marcos-Regierung waren und sind seitens der fortschrittlichen und radikalen Linken zu vernehmen.

In einer am 12. April 2026 veröffentlichten Erklärung des im niederländischen Utrecht domizilierten internationalen Büros der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP) (*) hieß es, die geplante Anlage in Subic

„kommt zu einer Zeit, in der das philippinische Volk unter explodierenden Kraftstoffpreisen, zunehmender Energieunsicherheit und einer sich verschärfenden Krise der Lebenshaltungskosten leidet“.

Das Projekt, so die NDFP weiter, sei ein Zeichen der „völligen Unsensibilität und kriegsgetriebenen Prioritäten des US-Marcos-Regimes“ und diene entgegen den „irreführenden Behauptungen“ seitens der Streitkräfte des Landes (AFP) mitnichten humanitären Zwecken oder gar der Katastrophenhilfe:

„Treibstoffdepots, Munitionsfabriken und Zentren der Waffenproduktion sind Instrumente des Krieges, die errichtet werden, um die Fähigkeit der US-Streitkräfte zu gewährleisten, langwierige Militäroperationen in der Region aufrechtzuerhalten.“

Die Erklärung wies zudem auf die Risiken hin, die von eskalierenden globalen Spannungen ausgehen, und warnte, dass Länder, die US-Militärinfrastruktur beherbergen, im Falle eines bewaffneten Konflikts zu Zielen werden könnten:

„Im Falle eines umfassenden Konflikts zwischen den USA und China werden diese mit den USA verbundenen Einrichtungen auf dem gesamten Archipel zu Hauptzielen.“

Marco Valbuena, Sprecher und Informationsbeauftragter der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP), erklärte derweil:

„Dass das Marcos-Regime die Anwesenheit japanischer Soldaten bei den Kriegsspielen Salaknib und Balikatan zulässt, ist ein regelrechter Verrat an der Geschichte und Souveränität des Landes. Ihre Teilnahme an Kriegsmanövern auf ‚Einladung‘ des Marionettenstaates ist ein Schlag ins Gesicht der Millionen Filipinos, die unter der japanischen Besatzung von 1942 bis 1945 getötet, gefoltert, unterdrückt und ausgebeutet wurden.“

Die seit 1985 bestehende progressive Dachorganisation Bagong Alyansang Makabayan („Neue Patriotische Allianz“ – kurz: BAYAN) verurteilte Präsident Marcos Jr. dafür, dass er den Umfang und das Ausmaß der diesjährigen Militärmanöver ausweitete – und das vor dem Hintergrund „anhaltender Aggressionen der USA in Westasien und der dadurch ausgelösten Wirtschafts- und Energiekrise“. Die Organisation erklärte am 4. Mai, die gemeinsamen Militärmanöver spiegelten „die zunehmende Einmischung des US-Militärs und die unterwürfige Außenpolitik der Marcos-Regierung“ wider, und kritisierte:

„Sie sind kostspielig, stören das Leben der lokalen Gemeinschaften und gefährden die lokale Bevölkerung, indem man rücksichtslos zulässt, dass ausländische Truppen unser Land und unsere Gewässer als Kriegsschauplatz nutzen (…) Wir können nicht zulassen, dass Kriegsverbrecher und unsere ehemaligen Kolonialherren ihr Kriegsmaterial vor Ort stationieren und in verschiedenen Teilen des Landes Manöver durchführen, um ihre Truppen auszubilden und ihre Waffen zu testen. Die Philippinen dürfen nicht zu einem Übungs- und Tummelplatz der USA gemacht werden, um andere Nationen anzugreifen.“

Die Menschenrechtsorganisation KARAPATAN hob im Kontext des geplanten Baus einer Munitionsfabrik in Subic hervor:

„(Dadurch) macht sich das Regime von Marcos Jr. zum Komplizen der kriminellen Angriffe des Trump-Regimes gegen Staaten, die sich gegenüber imperialistischen Anmaßungen ausgesprochen haben. Er macht das Land zudem zur Zielscheibe von Vergeltungs- oder Präventivschlägen durch die Feinde der USA und zieht das philippinische Volk in einen Konflikt hinein, den es nicht will. Schlimmer noch: Die in den Philippinen herzustellende Munition wird auch gegen Filipinos im brutalen Aufstandsbekämpfungsfeldzug (gegen die NPA-Guerilla – Anm. RW) des Marcos-Jr.-Regimes eingesetzt werden.“

Titelbild: Rawpixel.com/shutterstock.com

Anmerkung, weiterführende Lektüre & Links

(*) Die NDFP, am 24. April 1973 gegründet, umfasst als politisch im Untergrund wirkende Dachorganisation aktuell 19 Mitgliedorganisationen – politisch-ideologisch geführt von der Ende 1968 gegründeten Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) sowie ihrer im Frühjahr 1969 formierten Guerillaorganisation in Gestalt der Neuen Volksarmee (NPA). In ihrem 12-Punkte-Programm avisiert sie die Schaffung einer volksdemokratischen Republik in den Philippinen. Langjährige Friedensverhandlungen zwischen der Regierung in Manila und der NDFP – zuletzt unter der Schirmherrschaft des norwegischen Außenministeriums in den Niederlanden geführt – sind seit dem Tod des CPP-Gründungsvorsitzenden José Maria Sison im Dezember 2022 ins Stocken geraten und sollen laut Aussagen des philippinischen Verteidigungsministers Gilbert Teodoro auch nicht wieder aufgenommen werden.

Maria Asumpta Estefanie C. Reyes (2026): https://pia.gov.ph/news/ph-us-join-forces-with-japan-australia-in-salaknib-2026/

Rommel C. Banlaoi (2026): https://opinion.inquirer.net/191562/why-manila-must-keep-talking-to-beijing

Center for People’s Empowerment in Governance (CenPEG) (2026): https://www.cenpeg.org/post/a-convergence-of-crises-political-intramurals-oil-shock-and-imperialist-war

Capt. Eric-James Estrada (2026): https://www.army.mil/article/291568/…

Gabriel Dominguez (2026): https://www.japantimes.co.jp/news/2026/04/06/japan/japan-philippines-military-exercises/

Malfred Gerig (2025): Between Two Great Powers with Different Forms of Expansion: the Incorporation of China into the Capitalist World-Economy and the Future of U.S. Hegemony, in: Revista Mexicana de Ciencias Políticas y Sociales | Universidad Nacional Autónoma de México, pp. 227-304

Gabriel Honrada (2025): US plotting a military comeback at Philippines’ Subic Bay: https://asiatimes.com/2025/09/us-plotting-a-military-comeback-at-philippines-subic-bay/

https://updatesphilippines.info/index.php/en/news/1100-marcos-jr-complicit-in-u-s-build-up-of-war-of-aggression-in-west-asia

Rising Stakes, Upgrading Forces: Seoul in the New Asian Order (2026): https://www.crisisgroup.org/rpt/asia-pacific/korean-peninsula/357-rising-stakes-upgrading-forces-seoul-new-asian-order

U.S. Indo-Pacific Command / USINDOPACOM — Camp H. M. Smith, Hawaii 96861-4031: https://www.pacom.mil/

https://en.wikipedia.org/wiki/U.S._Naval_Base_Subic_Bay & https://en.wikipedia.org/wiki/Clark_Air_Base

Hasim Turker (2023): From Cooperation to Competition: The Evolution of the US-China Relations since the Cold War: https://www.academia.edu/108999413/…

Anne Marxze Umil (2026): https://www.bulatlat.com/2026/04/21/progressives-protest-balikatan-exercise-amid-us-aggression-energy-crisis/?tztc=1

Rainer Werning/Jörg Schwieger (2025): Von Marcos zu Marcos: Die Philippinen seit 1965. Wien: Promedia: https://mediashop.at/buecher/von-marcos-zu-marcos/

Knall auf Fall wurde die Technische Universität in Berlin verrammelt, wegen baulicher Mängel. Bis auf Weiteres müssen alle draußen bleiben. Einsturzgefahr? Ach was! Vielmehr droht der Einfall von Profitinteressen. Der fast schon abgewählte Senat will eine Gesellschaft gründen, um Bau, Sanierung und Gebäudemanagement der Hochschulen zu zentralisieren. Die Blaupause dazu stammt von Neoliberalen, die den Staat zur Beute machen wollen. Eine „Katastrophe“ kommt da gerade recht. Von Ralf Wurzbacher.

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Es gibt Zufälle, die gibt’s gar nicht. Seit einer Woche ist die Technische Universität (TU) in Berlin dicht. Nicht die ganze Uni, nur das Hauptgebäude an der Straße des 17. Juni. Wegen nasser Wände und Wasserschäden, die auch die Stromversorgung und den Brandschutz beeinträchtigen könnten, wie es heißt. Derlei ist weiß Gott nichts Neues, geschweige denn eine Seltenheit. Am Dienstag schrieb die Berliner Morgenpost, „Studenten spielen seit Jahren Wasserschaden-Bingo“. Tatsächlich führen sie auf Instagram schon sehr lange (Bilder)Buch darüber, was alles an der TU im Argen liegt: „überflutete Flure“, „eindringendes Regenwasser“, „feuchte Stellen an Decken und Wänden“. Die Zeitung zitierte einen jungen Mann: „Die Gebäude fallen schon auseinander, seit ich angefangen habe, zu studieren.“

Allerdings hat das bisher niemanden so recht interessiert, außer die direkt Leidtragenden, also Lernende, Lehrende und das Verwaltungspersonal. Aber plötzlich ist alles anders. Am vergangenen Freitag inspizierte ein Trupp aus Bauaufsehern und der Feuerwehr das TU-Zentralhaus und machte hinterher kurzen Prozess. Alles zu, alle raus! „Das Gebäude darf bis auf Weiteres nicht mehr betreten werden“, informierte stante pede die Unileitung. Das sei „mitten im Semester eine mittlere Katastrophe“, konstatierte Springers Welt und hat recht. Hunderte Lehrveranstaltungen müssen auf unbestimmte Zeit umquartiert oder durch Onlineangebote ersetzt werden. Und etliche Tausende von insgesamt 35.000 TU-Studierenden sowie haufenweise Beschäftigte müssen das Weite suchen.

„Etwas vernachlässigt“

Das Ereignis lieferte tagelang Bilder einer Großevakuierung, wobei eher im Schneckentempo. Eingelassen wurde unter der Woche jeweils bloß eine begrenzte Zahl von Menschen, die dafür im Internet sogenannte Zeitslots buchen mussten. „Flüchtlinge“ mit Kartons, Klappboxen und IKEA-Taschen voller Bücher, technischer Geräte und Zimmerpflanzen taugen als tolles Kameramotiv und verstärken ungemein den Eindruck von Gefahr im Verzug. Puh, das Gebäude muss ja arg gelitten haben in seinem 60-jährigen Dasein. Und wenn sich auch nur zehn Mann zu viel in ihm tummeln, geht das Ding glatt zu Boden. Ganz bestimmt haben die Verantwortlichen nicht überreagiert. Zumal die aktuell Oberverantwortliche, Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD), mit der Wahrheit auch nicht hinterm Berg hält. Gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) bemerkte sie: „Aber der Bestand wurde etwas vernachlässigt, das kann man schon sagen.“

Nun ja. Im Vorjahr hatte eine Bestandsaufnahme ergeben, dass von den 102 über die Stadt verteilten TU-Gebäuden vier in gutem Zustand sind. 96 Prozent müssen kurz- oder mittelfristig instand gesetzt werden. An der Humboldt-Universität (HU) sind es 94 Prozent, an der Freien Universität (FU) etwa zwei Drittel. Jahrzehntelang haben die politisch Verantwortlichen zugesehen, wie die Bausubstanz verrottet, und zugleich immer neue „Spardiktate“ zugunsten von Unternehmern, Spitzenverdienern und Superreichen durchgesetzt. Aber es wurde nicht nur gegeizt. Da ist auch diese „Exzellenzinitiative“, die seit sieben Jahren „Exzellenzstrategie“ heißt. Mit dem Bund-Länder-Programm werden turnusmäßig „Leuchttürme“ der Wissenschaft mit Fördermillionen bedacht, die die gewöhnliche Hochschullandschaft mit „Spitzenforschung“ überstrahlen. Seit 2019 gehören die TU, die FU und die HU dem elitären Kreis an, unter dem Dach der „Berlin University Alliance“. Was bei der Ehrung unterging: Der Leuchtturm hat einen Dachschaden.

Höchste Eisenbahn

Aber jetzt ist endlich Schluss mit Verwahrlosung. Die Politik kümmert sich. Und dabei hilft ziemlich treffsicher der „Zufall“ mit. Vor gerade einmal vier Wochen hat der Hauptstadtsenat die Gründung einer Hochschulbaugesellschaft (BHG) beschlossen. Die soll künftig als Hauptquartier für Bau, Sanierung, Instandhaltung und Gebäudemanagement fungieren und bis 2045 viele Milliarden Euro extra für die Wiederertüchtigung der elf staatlichen Berliner Hochschulen mobilisieren. Die Pläne dazu liegen schon seit über einem Jahr vor. Nur geht es jetzt eben in die heiße Phase der Umsetzung, obendrein drängt die Zeit ungemein. Bald ist Sommerpause, noch dazu wird am 20. September neu gewählt in Berlin, und den Senatsparteien CDU und SPD droht eine herbe Schlappe. Für eine Große Koalition wird es danach definitiv nicht reichen, eher für eine Wiederkehr von Rot-Rot-Grün. Aber in dieser Konstellation wird es absehbar nichts werden mit der Hochschulbaugesellschaft. Nicht nur, weil das Projekt bei Hochschulrektoren und Gewerkschaften auf heftigen Widerstand stößt – auch die Linkspartei will nicht mitziehen.

Auf Carl Waßmuth, Sprecher der Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB), wirkt die Aufregung um die TU deshalb „wie bestellt“. Den NachDenkSeiten sagte er am Mittwoch: „In Berlin wird gerade die deutschlandweit größte Privatisierung im Hochschulbereich vorbereitet. Die Schließung des Hauptgebäudes gehört zum Polittheater dazu, mit dem von den eigentlichen Interessen abgelenkt werden soll.“ Aber wieso Privatisierung? Der Aktivist vergleicht die Unternehmung mit der „Berliner Schulbauoffensive“ (BSO). Durch Einspannung der städtischen, aber privatrechtlich verfassten Wohnungsgesellschaft Howoge verzögern sich Neubau und Sanierung der Lehranstalten um Jahre, während sich die ursprünglich veranschlagten Kosten zu vervielfachen drohen. „Das freut Banken und Bauindustrielle, während es im Klassenzimmer noch lange von der Decke tropft und der Steuerzahler die Zeche zahlt“, so Waßmuth. „Dasselbe Szenario soll sich jetzt mit den Hochschulen wiederholen.“

„Vorbild“ Schulbauoffensive

Ähnlichkeiten gibt es tatsächlich viele. Nur dass man zunächst eine ganz neue Gesellschaft auf die Beine stellen will, verfasst als Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR). Was nach viel Staat klingt, wird aber viel Privat enthalten. Die BHG wäre selbst kein Bauherr, sondern Vermittler von Aufträgen an Firmen, die Neubau und Sanierungen erledigen und dafür Kredite am freien Kapitalmarkt aufnehmen sollen. „Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann sich die Anstalt Dritter bedienen“, heißt es im Referentenentwurf von Ministerin Czyborra. „Als Dritte kommen Bauunternehmen, Architektur- und Ingenieurbüros sowie Gebäudetechnikunternehmen in Betracht.“ Nicht die Rede ist dagegen von Banken und anderen Akteuren der Finanzwirtschaft, die an dem Modell reichlich mitverdienen werden, sprich an Zinsen und Zinseszinsen.

Gerade die „Schulbauoffensive“ hat hier Maßstäbe gesetzt. In ihrem Rahmen teilen sich die Berliner Bezirke und die Howoge die Neubau- und Sanierungsprojekte auf. Die Bezirke haben den Großteil ihrer Aufgaben in kurzer Zeit abgearbeitet und pro Schulplatz weniger als 40.000 Euro aufgewendet. Die Howoge hat bis dato nicht einmal zehn Projekte realisiert, braucht bis zum Vollzug mindestens noch fünf Jahre und verpulvert im Schnitt pro Schulplatz weit über 200.000 Euro. Wer alles verdient da wohl mit? Schon deshalb sollte man den Zahlenspielen zum angekündigten Hochschulbauwumms nicht trauen. Laut Senatsmitteilung sollen mit der neuen Finanzierungstruktur von „2032 bis 2046 jährlich zwischen rund 220,3 und 298,6 Millionen Euro investiert werden“. Das wären 3,3 bis 4,5 Milliarden Euro. Die BSO war 2016 mit der Ansage 5,5 Milliarden Euro gestartet. Inzwischen werden mindestens 15 Milliarden veranschlagt. Die BHG könnte bei anhaltender Preisentwicklung und der langen Laufzeit in ähnliche Sphären vordringen, eher noch viel weiter.

30 Prozent weniger Platz

Zumindest hinsichtlich der Anlaufzeit (sechs Jahre) offenbaren die Macher diesmal Realitätssinn. Die BSO kam ewig nicht in die Gänge, weil mit Einbezug der Howoge zunächst ein riesiges Konstrukt zu erschaffen war. Geschlagene fünf Jahre brachte man allein damit zu, die fraglichen Schulen in Gestalt von 120 Verträgen juristisch auf die GmbH zu übertragen. Nur damit verdienten sich Berater und Anwälte schon eine goldene Nase. Im Fall der Hochschulen wird das fraglos noch getoppt. Auch hierbei soll der gesamte Gebäudebestand samt Grundstücken – mehrere Hundert Objekte – Eigentum der BHG werden. Die Unis verlören damit jede Handhabe in puncto Gebäudemanagement und müssten als Mieter Mietzahlungen an die neue Dachgesellschaft abführen. Außerdem soll ihr gesamtes Personal, neben Angestellten auch die Beamten, in die BHG überwechseln.

Und schließlich wollen CDU und SPD anfangs zehn Prozent und mittelfristig bis zu 30 Prozent der Flächen reduzieren, auf dem Wege von Synergien, Zusammenlegung, E-Learning und Homeoffice, wie es Czyborra vorschwebt. „In Einzelfällen“ gehörten auch „Grundstücksgeschäfte“ zu den Aufgaben der Gesellschaft, erfährt man in ihrer Vorlage. „Die HBG wird wohl eine ganz große Nummer im Immobilienbusiness beim Vermarkten und Verkaufen von Hochschulliegenschaften“, ahnt GiB-Sprecher Waßmuth. Er fürchtet Schlimmes:

„Statt schnell Gebäude zu sanieren, wird eine Struktur geschaffen, die dem Ausverkauf dient. Die fünf größten Baufirmen Europas sollen Zugriff auf Gelder bekommen, die heute noch der Hochschulbildung gewidmet werden. Banken bekommen die Hälfte vom Kuchen ab – über Zinsen für die Umgehung der Schuldenbremse, aus Steuergeld bezahlt. Es wird ein gewaltiger Raubzug.“

Es ginge auch anders. Bekanntlich hat die Bundesregierung ein „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) im Umfang von 500 Milliarden Euro aufs Gleis gesetzt, das eigentlich für Fälle wie der von Berlin wie maßgeschneidert erscheint. Der Bund nimmt Geld auf, durch Ausgabe von Bundesanleihen zu vergleichsweise günstigen Konditionen, und bringt damit marode Schulen, Hochschulen, Schienen, Brücken und Straßen in Schuss. So die Theorie. Nun die Praxis: Jüngst haben Bund und Länder ein „Programm zur Modernisierung und Sanierung“ von Kitas und Wissenschaftseinrichtungen klargemacht, versehen mit dem Attribut „umfangreich“. Das Volumen: Vier Milliarden Euro, gestreckt über vier Jahre, wobei bestenfalls die Hälfte bei den Hochschulen landen wird. Und der Bedarf? Allein für die Berliner Unis ist ein Sanierungsstau von schätzungsweise 8,4 Milliarden Euro aufgelaufen. Für alle Hochschulen in Deutschland sind es gemäß einer Hochrechnung der Hamburger Finanzbehörde 141 Milliarden Euro.

Daseinsvorsorge unterm Hammer

Warum dann so knausrig? Ganz einfach. Bei Modellen der Sorte BSO, HBG oder ÖPP (öffentlich-private Partnerschaften) können „Dritte“ sehr viel üppiger profitieren. Die AöR übe ihre Aufgaben „unter Berücksichtigung der Interessen der Hochschulen“ aus, formuliert der Senatsentwurf zur Gründung der Hochschulbaugesellschaft. „Das bedeutet, dass auch andere Interessen berücksichtigt werden“, befand Waßmuth – und verwies auf die „Pionierarbeit“ der sogenannten Fratzscher-Kommission, benannt nach dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte den Zirkel aus marktliberalen Ökonomen und Vertretern der Finanzbranche 2014 mit der Aufgabe betraut, hochprofitable Anlagemöglichkeiten für von Niedrigzinsen gebeutelte Banken und Versicherungen „zur Stärkung von Investitionen in Deutschland“ zu erschließen.

Am Ende stand die Idee einer zentralen Autobahngesellschaft, die den Ausverkauf von Deutschlands Straßennetz auf Kosten der Steuerzahler unter Umgehung von Schuldenbremse und EU-Stabilitätskriterien vollziehen soll. Die „Autobahn GmbH des Bundes“ gibt es seit inzwischen fünf Jahren und ÖPPs sind ihr bevorzugtes Mittel der Wahl, wenn es um den Fernstraßenbau geht. Wie programmiert laufen die Kosten dabei stets aus dem Ruder. Aber die von Beratungsgesellschaften wie PricewaterhouseCoopers (PwC) oder KPMG ausgeheckten Strategien lassen sich auch auf andere Bereiche anwenden – Schulen, Hochschulen, die öffentliche Verwaltung –, die nach jahrzehntelanger Kürzungspolitik so geschwächt sind, dass sie dringend „Hilfe“ brauchen. Zwecks Lösung wird dann flugs ein sogenannter Intermediär in Stellung gebracht, ein Vermittler, immer in staatlichem Gewand zwar – ob als AG, GmbH oder AöR –, aber gelenkt und getrieben von privatwirtschaftlichen Profitinteressen.

Protest am Montag

Nun also sind Berlin und seine Hochschulen ins Visier der Absahner geraten. Die akuten Baustellen wie kaputte Klos, schimmelbefallene Lehrsäle, defekte Heizungen scheren sie nicht. Sie kalkulieren langfristig, vor 2032 muss nichts passieren, weil dann ja erst die Verträge fix sind und der Reibach losgehen kann. Aber einen Dachschaden für die Galerie, den hat es schon gebraucht. Damit die Öffentlichkeit endlich kapiert, wie ernst die Lage ist, und eine längst diskreditierte Landesregierung rasch noch Nägel mit Köpfen macht.

Immerhin: Für kommenden Montag um 9 Uhr haben die Gewerkschaften Ver.di und GEW sowie die Landeskonferenz der Rektoren zu einer Demonstration vor dem Berliner Abgeordnetenhaus aufgerufen. Drinnen will zeitgleich der Wissenschaftsausschuss über die Senatspläne beraten.

„Der Senat versucht, die Hochschulbaugesellschaft gegen die Interessen der Hochschulen, der Beschäftigten und der Studierenden durchzudrücken“, beklagt die GEW in ihrem Aufruf. „Statt die Hochschulen zu stärken, drohen Arbeitsplatzabbau, Tarifflucht und Outsourcing.“ Für die Initiatoren kann das nur eines heißen: „Dieses Gesetz gehört zurückgezogen.“

Titelbild: Mo Photography Berlin / shutterstock.com

„Weltfremde Verweigerungshaltung“ – so kommentiert ein Politredakteur vom Münchner Merkur die Proteste der Schüler gegen die Wehrpflicht. Damit ist ein weiterer Beitrag gesetzt, der sich gegen das Anliegen der Schüler stellt, bei dem politischen Großprojekt „Kriegstüchtigkeit“ mitzumachen. Marc Beyer spricht von einer „neuen Realität“, die angeblich „noch nicht überall angekommen“ sei. Was er damit meint, verliert sich in politischer Fehldeutung. Von welcher „neuen Realität“ der Journalist redet, kann sich zwar jeder denken, das macht es allerdings nicht besser. Die „neue Realität“, also die herbeifantasierte „Zeitenwende“, ist nämlich vor allem eins: Ein propagandistisch verseuchtes, hochgradig manipulatives Konstrukt von Politik und Medien. Journalisten stehen dahinter – und greifen lieber Jugendliche an, die nicht Kriegsverfügungsmasse des Staates sein wollen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die Medien schließen die Reihen. Wieder sind zu viele von ihnen auf Linie – wie nahezu immer, wenn es um die vorherrschende Politik geht. Da gehen Schüler auf die Straße, weil sie in weiser Voraussicht erkennen: Unter dem politischen Vorzeichen Kriegstüchtigkeit kann ein neuer Wehrdienst für sie am langen Ende den Kriegstod bedeuten. Doch diese Grundhaltung stört. Sie stört die Politik. Und, erwartungsgemäß, stört sie die Medien. Oder genauer: Journalisten.

Anstatt zu tun, was ihre Aufgabe ist, nämlich der Regierung entgegenzutreten, stürzen sich Journalisten auf Jugendliche, die keine Lust auf Uniform, Waffen und Krieg haben.

Das Land soll kriegstüchtig werden – Journalisten, die ihren Beruf ernst nehmen, müssten Zeter und Mordio schreien. Stattdessen lesen sie den Schülern die Leviten und tragen den Kurs des politischen Wahnsinns mit.

Oh ja, Journalisten tragen schwere Schuld.

In dem Kommentar von Beyer geht es Schlag auf Schlag.

Von „weltfremder Verweigerungshaltung“ ist schon in der Überschrift die Rede. Dann spricht der Politredakteur von „Anmaßung“, das Motto der Schüler bewege sich zwischen „Pathos und Nonsens“ – er meint damit Aussagen wie: „Nie wieder Krieg, „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Wehrpflicht!“.

Er beklagt zwischen den Zeilen, dass sich die Strafen für das Nichtausfüllen des Fragebogens der Bundeswehr unterhalb des Möglichen bewegen, und wundert sich darüber, dass die Schüler das Ausfüllen des Fragebogens als Zumutung empfinden. Und so geht es weiter.

Was soll man in Anbetracht dieser Zeilen sagen?

Kluge Schüler möchten nicht Kriegsverfügungsmasse des Staates sein. Was gibt es da nicht zu verstehen? Und: Was soll denn an dem Ausruf „Nie wieder Krieg!“ Unsinn sein? Am Rande: Joseph Goebbels gebrauchte den Begriff „kriegstüchtig“ – unter anderem in einem Leitartikel unter der Schlagzeile „Kriegstüchtig wie nur je“. Nun ist Heute gewiss nicht Gestern – aber kriegstüchtig? Bei diesem furchtbaren Propagandawort müssten bei allen Journalisten die Alarmanlagen anspringen.

Stattdessen redet Beyer von einer „neuen Realität“. Was offensichtlich nicht verstanden wird: Die Medienwirklichkeit ist nicht gleich die Wahrheit. Wenn Politiker von einer „Zeitenwende“ reden und Medien als Lordsiegelbewahrer agieren, dann ist das nicht die Realität. Es ist Propaganda. Es ist Stimmungsmache. Es ist eine Manipulation der Öffentlichkeit.

Aber ist da nicht Russland? Ist da nicht der Überfall auf die Ukraine? Gewiss. Da ist aber auch ein Stellvertreterkrieg. Da ist aber auch eine US-amerikanische Tiefenpolitik. Und da ist, neben vielem Weiteren, ein geopolitisch, geostrategisch hochgradig aufgeladener Konflikt zwischen NATO und Russland.

Ein Politredakteur sollte all das verstehen. Wenn er es versteht, muss er über Propaganda, nicht von einer „neuen Realität“ reden.

„Wir waren 18 Jahre und begannen die Welt und das Dasein zu lieben; wir mussten darauf schießen. Die erste Granate, die einschlug, traf unser Herz.“ Dieses berühmte Zitat aus Erich Remarques Antikriegsroman „Im Westen nichts Neues“ sollte der gesamten Gesellschaft eine Warnung sein. Ob der Bayerische Rundfunk das Zitat oder überhaupt das Werk Remarques kennt, ist unklar. Als am Freitag Schüler gegen Wehrpflicht und Kriegstüchtigkeit demonstriert haben, hat der BR unter der Überschrift „Schulstreik gegen Wehrpflicht“: Verfassungsfeinde mobilisieren „berichtet“. In Anbetracht dessen, wie ernst die Lage ist, ist die Schlagzeile schlicht eine Sauerei. Die Schüler haben ein elementar wichtiges Anliegen, das ihr Leben betrifft – der BR diskreditiert mit dieser „Berichterstattung“ den Protest der Schüler. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Schüler des Landes gehen auf die Straße. Sie wollen nicht mitmachen. Nicht mitmachen bei einer neuen Wehrpflicht. Nicht mitmachen beim politischen Großprojekt Kriegstüchtigkeit. Sie erheben ihre Stimme. Sie agieren als gute Demokraten. Sie beweisen politische Mündigkeit. Doch was macht der BR? Unter einem Meer an möglichen Schlagzeilen sucht sich die Redaktion eine Schlagzeile aus, die den gesamten Schülerprotest abwertet. Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt redet von „Verfassungsfeinden“, die „mobilisieren“.

So wird’s gemacht – bei politisch unliebsamen Demonstrationen. Irgendwo schwenkt immer irgendjemand eine Fahne, an der sich Medienvertreter stören. Wir kennen das Vorgehen ja von den Coronaprotesten. Irgendwo läuft immer jemand mit, der radikal rechts, links oder was auch immer ist. Irgendwo lässt sich immer etwas finden, wenn eine Demonstration nicht im Sinne „der Macht“ ist.

Im Vorspann des Artikels heißt es:

„Erneut gehen bundesweit Schülerinnen und Schüler gegen den Wehrdienst auf die Straße. Mobil machen dabei auch Gruppierungen aus dem linksextremen Spektrum. Sicherheitsbehörden gelten sie mitunter als „Treiber“ hinter den Protesten.“

Der Redaktion möchte man sagen: Ist gut. Lasst es einfach bleiben. Bemüht euch erst gar nicht darum, dieser „Berichterstattung“ einen sachlichen Anstrich zu geben. Selbst der Dümmste bemerkt, wie die Rahmung aussieht. Hier wird kein neutraler Nachrichtenjournalismus abgeliefert. Hier geht es nicht um eine faire Hintergrundberichterstattung zu den Demos.

Dass diese Demos der Politik nicht schmecken, ist bekannt. Dass sie dem BR auch nicht schmecken, wird offensichtlich.

Man muss sich das vor Augen halten: Da strebt die deutsche Politik „Kriegstüchtigkeit“ an. Da werden überall im Land Musterungszentren aufgebaut. Da sprechen Politiker immer eindringlicher von einem „möglichen Krieg“ gegen Russland. Und Schülern, die auf diesen Kurs verständlicherweise keinen Bock haben, fällt der BR mit einem Bericht in den Rücken, der angebliche „Vefassungsfeinde“ in den Vordergrund stellt.

Nach all dem, was die Jugend Deutschlands in diversen Kriegen durchleiden musste, ist dieser BR-Beitrag schlicht eine Sauerei.

Etwas Gutes hat das Vorgehen des BR und anderer Medien allerdings: Die wachen jungen Leute lernen schnell, mit welch einer Art von „Journalismus“ sie es zu tun haben.

Titelbild: Screenshot br.de