Die Situation in der Ukraine ist brenzlig. Russische Politiker sprechen öffentlich über die Bedingungen, unter denen Russland Atomwaffen einsetzen wird. Das russische Außenministerium gab bekannt, dass Kiew jetzt „systematisch“ bombardiert wird. Nach zwei schweren russischen Raketenangriffen auf Kiew am 24. Mai und am 2. Juni – laut Wladimir Putin eine „Strafe“ für den ukrainischen Drohnenangriff auf ein Schülerwohnheim – traf NATO-Chef Mark Rutte am 3. Juni in Kiew ein. Eine Analyse von Ulrich Heyden (Moskau).

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Die bisher größten Militär-Schläge Russlands auf Kiew spornen die NATO und die EU zu weiterer „Solidarität mit der Ukraine“ an. Donald Trump reagierte nicht auf einen Brief von Selenskyj, Waffen zu schicken. Der Kreml hat Friedensgespräche ausgesetzt, hält aber über spezielle Kanäle Kontakt mit den USA.

Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow erläuterte am 3. Juni vor Journalisten auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg die Faktoren, die zum Einsatz russischer Atomwaffen führen. Diese Waffen würden „unter den schlechtesten Bedingungen“ eingesetzt, „wenn der Gegner die territoriale Integrität Russlands verletzt“. In der letzten Zeit ist der Einsatz von Atomwaffen häufig Thema von öffentlichen Auftritten russischer Politiker.

Da die Krim seit 2014 und die Gebiete Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje seit 2022 von Moskau als russisches Staatsgebiet bezeichnet werden – 2022 hatte sich die Bevölkerung in diesen vier Gebieten in Referenden für die Vereinigung mit Russland ausgesprochen –, könnten ukrainische Raketen- oder Drohnenattacken gegen diese Gebiete nach der Ankündigung von Rjabkow den Einsatz russischer Atomwaffen auslösen.

Donald Trump hat auf einen Brief von Selenskyj, in dem dieser um Waffen für die Ukraine bittet, bisher nicht geantwortet. Das oppositionelle ukrainische Internet-Portal strana.ua meint, dass Trump nicht antworte, hänge damit zusammen, dass Kiew nicht zu einem Kompromiss bereit ist und seine Truppen – wie in Anchorage besprochen – nicht aus dem Donbass zurückzieht. In Kiew steigt die Sorge, dass die USA Waffen, welche Kiew braucht, zunehmend in den Nahen Osten schickt.

Russisches Außenministerium kündigt „systematische Schläge“ an

Auffällig ist, dass seit dem 25. Mai wichtige Stellungnahmen zu der russischen Gegenwehr auf ukrainische Drohnen-Angriffe nicht vom russischen Verteidigungsministerium, sondern vom russischen Außenministerium bekanntgegeben werden. Dass eine zivile Institution militärische Ankündigungen macht, unterstreicht den Ernst der Lage. Es bedeutet auch, dass Russland zurzeit wenig Hoffnung hat, den Ukraine-Krieg auf diplomatischem Wege zu beenden.

Am 25. Mai, einen Tag nach dem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Schülerheim in Starobelsk, bei dem 21 Schüler starben, gab das russische Außenministerium bekannt, „unsere Geduld ist erschöpft.“ Von nun an werde die russische Armee „systematische Schläge auf ukrainische Rüstungsbetriebe in Kiew“ ausführen. Militär-Schläge werde es auch gegen die Zentren geben, „wo Entscheidungen getroffen werden“.

Offenbar ist es die Absicht von Kiew, mit Beschuss ziviler russischer Objekte Moskau zu drastischen Schritten zu provozieren. Wenn Russland drastische Gegenmaßnahmen ergreift, kann sich die Führung in Kiew am besten als Opfer „russischer Okkupanten“ präsentieren. Dass Kiew und die ganze Ukraine in Gefahr geraten, Ziel eines nuklearen russischen Angriffs zu werden, scheint der Führung in Kiew einerlei. Möglicherweise will man durch ständige Eskalation die USA zwingen, wieder Waffen zu schicken.

Der dritte Einsatz einer Oreschnik-Rakete, diesmal im Großraum Kiew

Auf den ukrainischen Angriff auf das Schülerheim Starobelsk reagierte Russland so hart wie nie. Zweimal – in der Nacht auf den 24. Mai und in der Nacht auf den 2. Juni – griff Russland Kiew und andere ukrainische Städte in kombinierten Angriffen mit Drohnen und Raketen an. Dabei wurde am 24. Mai das erste Mal auch eine Oreschnik-Rakete im Großraum Kiew eingesetzt.[1] Die ballistische Oreschnik-Rakete schlug nach ukrainischen Angaben 80 Kilometer südlich von Kiew im Rayon Beloje Zerkwi ein. Dort gibt es einen Militärflughafen.

In der Nacht auf den 24. Mai wurde Kiew mit Raketen des Typs Kinschal, Iskander, Zirkon und mit Drohnen angegriffen. Ziel waren militärische Einrichtungen. Nach Angabe des Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, gab es bei dem russischen Angriff auf Kiew am 24. Mai zwei Tote und 70 Verletzte.

2. Juni – Rauchwolken über Kiew

In der Nacht auf den 2. Juni wurde Kiew wiederum von russischen Raketen – diesmal vom Typ Kalibr, Zirkon und Iskander M – sowie 650 Drohnen angegriffen. In Kiew dauerte der Angriff viereinhalb Stunden.

Insgesamt soll es in der Stadt acht angegriffene Positionen gegeben haben. Es kam zu Bränden. Wie das ukrainische Medium TCN berichtete, standen in der Nacht dichte Rauchwolken über der Stadt. Die Einwohner wurden aufgefordert, die Fenster zu schließen.

Wie das Unternehmen Ukrenergo berichtete, wurden in der Stadt auch Objekte der Energieversorgung getroffen. Zu Störungen in der Energieversorgung kam es in Kiew und anderen Regionen.

Nicht nur in Kiew, auch in den Gebieten Saporoschje, Charkow, Sumy, Dnipro, Poltawa und Chmelnizki wurden Rüstungsbetriebe sowie in Bunkern untergebrachte militärische Entscheidungszentren angegriffen. Das russische Verteidigungsministerium gab bekannt, der Angriff sei nachts ausgeführt worden, „um zu verhindern, dass zufällig Zivilisten getroffen werden“.

Das ultrapatriotische russische Internet-Portal Tsargrad war zufrieden. Nach Angaben des Portals dauerte der Angriff am 2. Juni auf Kiew, Dnipro und Odessa „ohne Unterbrechung acht Stunden“. In Kiew habe das Trainingszentrum der „3. Sturmbrigade Killhouse“, wo „westliche Journalisten ihre Reportagen machen“, gebrannt. Außerdem sei die 410. Flugzeugfabrik zerstört worden, welche Antonow-Flugzeuge repariert.

Moskau hofft auf die Implosion des Selenskyj-Regimes

Warum holte Moskau erst jetzt zu großen Schlägen aus? Gab es in den vergangenen zwölf Monaten für Russland nicht genug Anlässe, Kiew anzugreifen? Attackieren ukrainische Drohnen nicht seit über einem Jahr russische Raffinerien und russische Häfen an der Ostsee und am Schwarzen Meer? Werden über dem Westteil der Russischen Föderation in den letzten Monaten nicht täglich im Schnitt 200 ukrainische Drohnen abgeschossen? Sterben nicht fast täglich Menschen in Russland an ukrainischen Drohnen?

Was sind die Gründe, dass der Kreml erst jetzt den Befehl gab, in Kiew nicht nur Heizkraftwerke – wie in den vergangenen Jahren -, sondern auch Rüstungsbetriebe, militärische Anlagen und Bunker zu bombardieren, in denen politische und militärische Strukturen Schutz suchen?

Die Antwort ist einfach: Moskau hatte immer noch Hoffnung, dass es zu ernsthaften Friedens-Verhandlungen kommt. Wladimir Putin bot immer wieder Verhandlungen an. Zuletzt lud er Selenskyj zu Verhandlungen nach Moskau ein. Doch in einem Krieg den Feind zu besuchen, macht wohl nur Sinn, wenn man die Kapitulationsurkunde unterschreiben will.

Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte am 2. Juni, um einen Frieden zu erreichen, „braucht Selenskyj nur den Befehl zu geben, dass seine Truppen die russischen Regionen verlassen“. Moskau habe die Friedensverhandlungen unterbrochen, halte aber über seine Kanäle noch Kontakt zu den USA.

Offenbar hatte der Kreml im letzten Jahr nach dem Treffen Putin-Trump in Anchorage die Hoffnung, man könne gemeinsam mit den USA den Krieg in der Ukraine beenden. Nach dem Treffen in Anchorage begannen Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland. Konkrete Resultate wurden – außer Gefangenenaustausch – allerdings nicht erzielt.

Ukrainische Opposition stänkert vom Ausland

Vermutlich hofft der Kreml nun darauf, dass Selenskyj durch zahlreiche Korruptionsskandale und Attacken ehemaliger Gefolgsleute, die sich im westlichen Ausland befinden, wie seine ehemalige Pressesprecherin Julia Mendel und der ehemalige Berater der ukrainischen Präsidialverwaltung, Oleksej Arestowitsch, ins Straucheln kommt. Zudem hat der Kreml vermutlich die Hoffnung, dass der Kampfgeist der ukrainischen Armee weiter sinkt und die ukrainischen Streitkräfte personell ausbluten.

Schließlich hofft Moskau vermutlich, dass die Kritik am Selenskyj-Regime in Europa stärker wird. Nicht uninteressant ist für den Kreml auch, dass mit der AfD in Deutschland eine einflussreiche Kraft heranwächst, die sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht.

Was sind nun die Gründe, dass der Kreml sich entschlossen hat, Kiew „systematisch“ zu bombardieren? Die ukrainischen Drohnenangriffe tief in das russische Hinterland, die gezielten Schläge gegen zivile Einrichtungen wie das Schülerwohnheim in Starobelsk, Raffinerien und Häfen, aber auch die zunehmende Forderung der russischen Bevölkerung, nun endlich Kiew „einen Schlag“ zu verpassen, hat den Kreml offenbar zu einem schärferen Kurs veranlasst. Ob dieser schärfere Kurs anhält, ist nicht sicher. Man erinnert sich, dass die russische Armee 2022 schon kurz vor Kiew stand, sich dann aber zurückzog, offenbar in der Hoffnung, die Friedensverhandlungen in Istanbul würden ein Ergebnis bringen.

Immer neue ukrainische Drohnen-Attacken auf zivile Ziele

Wladimir Putin bezeichnete die Schläge gegen Kiew als „Strafe“ für die toten Jugendlichen von Starobelsk. Doch Kiew gibt sich unbeeindruckt und macht weiter mit gezielten Angriffen auf zivile Ziele.

Am 3. Juni beschoss die ukrainische Armee einen Bus in der Stadt Jenakijewo im Gebiet Donezk. Der Bus fuhr auf der Strecke Moskau-Simferopol (Krim). Sieben Zivilisten wurden nach Angaben von Denis Puschilin, dem Leiter der Region Donezk, getötet. Elf Menschen wurden verletzt.

Am 30. Mai attackierte eine ukrainische Kamikadse-Drohne das Atomkraftwerk Saporischje und riss ein Loch in den Maschinensaal des sechsten Blockes des Atomkraftwerkes. Nach russischen Angaben wurde die Drohne durch ein Glasfaserkabel gesteuert. Dass der Angriff zufällig geschah, könne man deshalb ausschließen.

Die deutsche „Tagesschau“ zitierte das ukrainische Außenministerium, welches Vorwürfe gegen Kiew zurückwies. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Ukraine ein Kraftwerk auf ihrem eigenen Territorium angreifen sollte, „das sie selbst wieder unter ihre Kontrolle bringen will“. Mehr zu dem Vorfall auf den NachDenkSeiten in diesem Artikel.

Der Generaldirektor der Internationalen Atom-Agentur IAEA, Rafael Grossi, erklärte via X, der Angriff auf das Atomkraftwerk „verletzte die Grundprinzipien der nuklearen Sicherheit. Die Angriffe auf Nuklear-Objekte sind nicht zulässig und müssen beendet werden, um zu verhindern, dass es eine reale Atomkatastrophe gibt, die niemandem nützt.“

Am 31. Mai wurden laut Tass elf Zivilisten durch eine ukrainische Drohne schwer verletzt, die ein Mehrfamilienhaus in der Bratjew-Kowalenko-Straße in der Stadt Genitschesk beschädigte. Die Stadt liegt in dem von Russland eroberten Gebiet Cherson. Ein Kind starb und fünf Menschen wurden verletzt.

Deutsche Medien berichten kaum über zivile russische Opfer

Für Kiew sind die Drohnen-Attacken auf russische zivile Einrichtungen ungefährlich. Die deutschen Medien berichteten über die Attacke auf das Schülerwohnheim in Starobelsk nur verschwommen und am Rande. Die menschlichen Opfer, welche die ukrainischen Drohnen-Attacken in den russischen Grenzgebieten Belgorod und Kursk sowie in den von Russland kontrollierten Regionen Donezk, Lugansk, Cherson, Saporoschje und Krim verursachen, sind den deutschen Mainstream-Medien nur eine Randnotiz wert, wenn sie überhaupt in diesen Medien auftauchen.

So verfestigt sich in der deutschen Öffentlichkeit das Bild, Russland sei der „Kriegstreiber“ und die Ukraine „das Opfer“. Dieses schiefe Bild ist lügnerisch, denn es blendet den Staatsstreich in Kiew im Februar 2014 und die im April 2014 von Kiew angeordnete „Antiterroristische Operation“ der ukrainischen Armee gegen Autonomiebestrebungen in Lugansk und Donezk aus. Aber dieses lügnerische Bild bietet bisher eine ausreichende propagandistische Basis, um Deutschland auf „Kriegsertüchtigung“ und Militarisierung zu trimmen.

Würden die deutschen Mainstream-Medien seriös über alle zivilen russischen Opfer von ukrainischen Drohnenattacken in den letzten Jahren berichten, hätten es deutsche Mainstream-Journalisten und Politiker schwerer, Deutschland auf den Kurs „Kriegsertüchtigung“ zu zwingen.

Das schiefe Bild der deutschen Mainstream-Journalisten

Viele deutsche Medien behaupten, die harten russischen Schläge auf Kiew seien Zeichen von Russlands Schwäche. Dass die Ukraine selbst vor dem Kollaps steht und ohne Militärhilfe aus der EU keinen einzigen Tag überleben würde, wird verschwiegen. Doch für die gewünschte „Kriegsertüchtigung“ braucht es das Bild von einer Ukraine, die in der Lage ist, ihr Territorium zu halten und zu siegen, und von einem Russland, das schon fast am Boden liegt.

Was sind die Argumente für die angebliche „Schwäche Russlands“? Die ukrainischen Drohnen hätten den russischen Raffinerien schweren Schaden zugefügt. Ihr Produktionsvolumen sei im Vergleich zum Mai 2025 um 13 Prozent zurückgegangen, meldete der Moskau-Korrespondent von NTV, Rainer Munz. Die Ukrainer hätten die „Drohnen-Hoheit im Luftraum“ und auf dem Boden herrsche ein „Patt“, behauptet Munz.

Doch zu einer Gesamtanalyse eines Moskau-Korrespondenten müsste eigentlich gehören, dass man erwähnt, dass Russland eine Atommacht ist und die Stimmen in Russland lauter werden, die einen Einsatz von Atomwaffen fordern.

Korrekt wäre es auch, zu erwähnen, dass 13 Prozent Einbußen bei den Raffinerien keine Existenzgefahr für die russische Wirtschaft sind.

Die Behauptung einer Drohnen-Hoheit im Luftraum ist übertrieben, denn die russische Armee rückt auf dem Schlachtfeld – gerade jetzt im Gebiet Charkow – weiter vor. Sie nimmt fast täglich Ortschaften ein.

Die ukrainischen Streitkräfte sind seit ihrer Offensive im Gebiet Charkow, im Mai 2024, nicht mehr zu Offensiv-Operationen in der Lage. Die ukrainische Armee kann wegen des Mangels an Soldaten nur mit Mühe die Frontlinie halten. Die Motivation der einfachen Ukrainer lässt nach. Sogenannte Territorial-Kommandos fangen männliche Zivilisten auf den Straßen der Ukraine ein, um sie an die Front zu bringen, wo sie kämpfen sollen. Im Internet ist diese Praxis mit zahlreichen Videos dokumentiert.

Deutsche Medien wollen Sieg der Ukraine

Deutsche Mainstream-Medien schreiben die militärische Lage der Ukraine schön. Sie verfolgen ein unrealistisches Ziel: Den Sieg der Ukraine, die Kapitulation Russlands und die Rückgabe der von Russland besetzten Territorien.

Alle Kompromiss-Lösungen, wie etwa territoriale Zugeständnisse von Kiew an Russland, werden von führenden westlichen Politikern, wie der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, rundheraus abgelehnt.

Dass man mit so einer unversöhnlichen Haltung einen Atom-Krieg riskiert, denn Russland wird die eroberten Gebiete nicht zurückgeben, zeigt, wie verlogen das Ukraine-Konzept von Berlin und Brüssel ist. 2013 ging es nur um die Visa-Freiheit für Ukrainer, dann ging es um Helme, später um Panzer, um Kampfflugzeuge und dann um Flugabwehrgeschütze. Die Eingemeindung der Ukraine in den Einflussbereich von EU und NATO ist den Damen und Herren in Berlin und Brüssel offenbar weitere hunderttausende Tote auf dem Schlachtfeld wert.

Diese Hartnäckigkeit hat nichts zu tun mit humanen Zielen. Ausschlaggebend sind wirtschaftliche und militärische Ziele: Der Gewinn des ukrainischen Schwarzerde-Bodens, billige Arbeitskräfte und ein Absatzmarkt, der Gewinn von Rohstoffen und Schwarzmeer-Häfen und das Heranrücken der NATO an die Grenze Russlands.

Die Bunker der ukrainischen Führung

Eines der wichtigsten Ziele bei den russischen Angriffen auf Kiew waren die unterirdischen Bunkern der ukrainischen Streitkräfte und anderer Sicherheitsstrukturen. Inwieweit sie getroffen wurden, ist nicht bekannt.

Wie der Militärexperte Anatoli Matwijtschuk gegenüber der russischen Zeitung Argumenty i Fakty erklärte, seien für die russische Armee wichtige Ziele die Befehlszentrale des Kiewer Militärbezirks und der ukrainischen Militäraufklärung. Ein weiteres Ziel sei der Bunker der ukrainischen Regierung. Er liege im Zentrum von Kiew unter dem Büro von Selenskyj in der Bankowa-Straße Nr. 11. Ein weiteres Ziel seien die Kommunikationskanäle der Regierung. Wie der in Russland lebende ehemalige Rada-Abgeordnete Wladimir Olejnik gegenüber Argumenty i Fakty erklärte, gäbe es nicht nur in Kiew, sondern auch in Lviv, Dnipro und Odessa Bunker für das oberste Führungspersonal. Diese Bunker wurden noch zu Zeiten der Sowjetunion gebaut. Die Ukraine wurde damals militärisch so ausgerüstet, dass sie auf einen möglichen Angriff von westlichen Staaten gerüstet war.

Zu den Zielen russischer Raketenangriffe in Kiew gehörten – so Militärexperte Matwijtschuk – auch Rüstungsbetriebe, wie etwa die Rüstungsfabrik Arsenal in Kiew, wo Munition und Schusswaffen hergestellt und Militärtechnik repariert wird. Nach russischen Angaben wolle der Konzern Rheinmetall in Kiew eine Fabrik für die Reparatur von militärischem Gerät aufbauen. Weitere Ziele in Kiew seien die Fabriken „Artjom“ und „Kristall“.

Ein weiteres Ziel für russische Militärschläge seien ukrainische Flugleitzentralen, welche die Flüge des Kampfflugzeuges F-16 steuern, sowie die im Umland von Kiew gelegenen Militärflugplätze in Wasilkow und Beloj Zerkwi.

Deutschland könnte zum Kriegsschauplatz werden

Bisher gibt es aus Deutschland keinen wirklichen politischen Druck, die Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen und eine friedliche Lösung anzustreben. Dabei könnte Deutschland als wichtigster Waffenlieferant selbst zum Schauplatz des Ukraine-Krieges werden.

Titelbild: Screenshot/Len.TV

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten besuchte unter Leitung von Till Steffen (Grüne) Ende Mai Taiwan – ganz so, als sei die Insel ein eigenständiger Staat. Das ist abzulehnen: In der aktuellen Situation eine Parlamentariergruppe nach Taiwan zu entsenden, trägt mit zur Steigerung gefährlicher Spannungen bei. Von Bernhard Trautvetter.

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Zu der Gruppe gehörten neben Steffen die Politiker Klaus-Peter Willsch, Markus Reichel (beide CDU), Rainer Kraft (AfD) und Mandy Eißing (Linke). Der Leiter der Parlamentariergruppe Till Steffen erklärte zu dieser Reise im Deutschlandfunk am 28. Mai dieses Jahres, China baue eine ›Drohkulisse‹ auf, deren Ziel die Einnahme von Taiwan sei. Sollte es dazu kommen, dann wären die Krisenfolgen massiver als die infolge der Entwicklungen in der Ukraine und dem Iran. Er berichtete, dass die Genehmigung neuer Waffenverkäufe durch die USA ein wichtiges Anliegen des US-Kongresses sei.

NATO-nahe Medien stellen die Situation zwischen Festland-China und der Insel Taiwan so dar, wie es die Tagesschau am 15. Mai dieses Jahres tat: China betone wiederholt, dass es die „demokratisch regierte Insel … für sich beansprucht“. China betrachte Taiwan als abtrünnige Provinz, mit der eine Wiedervereinigung angestrebt werde, zur Not auch mit militärischer Gewalt. Der Spiegel schrieb in diesem Zusammenhang am 18.12.2025:

„Taiwan wird von seinem Nachbarn China zunehmend militärisch unter Druck gesetzt. Nun haben die USA ein Rüstungspaket in Milliardenhöhe für den Inselstaat gebilligt. Peking reagiert empört.“

Es gibt bereits Waffenlieferungen aus Deutschland nach Taiwan, darunter Torpedos für U-Boote, wie Ottfried Nassauer vom  Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) in einem Material der evangelischen Kirche Baden schon vor Jahren aufklärte. Weitere Waffenlieferungen umfassen unter anderem Maschinenpistolen, Raketenwerfer, Munition, Hubschrauber, Schnellboote und ganze U-Boote.

Unmittelbar im Anschluss an die Reise der Parlamentarier nach Taiwan tagte ebenfalls in Fernost, in Singapur, der „Shangri-La Dialogue“ des International Institute for Strategic Studies (IISS) als wichtige „sicherheitspolitische“ Konferenz im asiatisch-pazifischen Raum:

„Die jährlich in Singapur stattfindende Konferenz bringt Verteidigungsministerinnen und -minister, hochrangige Militärvertreter sowie Sicherheitsexpertinnen und -experten aus Asien, Europa, Nordamerika und weiteren Regionen zusammen. Ziel des Dialogs ist es, den sicherheitspolitischen Austausch zu fördern und gemeinsame Antworten auf aktuelle Sicherheitsherausforderungen zu diskutieren.

Im Mittelpunkt der diesjährigen Ausgabe stehen unter anderem der Umgang mit regionalen Spannungen, die sicherheitspolitischen Auswirkungen geopolitischer Rivalitäten sowie grenzüberschreitende Bedrohungen“, so stellt es der Schweizer Bundesrat dar.

Die Spannungen werden durch einen Kanon an internationalen Vernetzungen forciert, die das Potential in sich tragen, in einen großen Krieg münden zu können, der für die Menschheit existenziell werden kann: Sehenden Auges eskalieren viele Kräfte im politischen Westen die Spannungen im Vorfeld eines möglichen großen Krieges unter Beteiligung der Atommacht China.

Die Reise der Parlamentarier ohne Absprache mit der Regierung der Volksrepublik China stellt einen flagranten Verstoß gegen die Regeln der internationalen Diplomatie dar. Diese Reise ließe sich mit einer Reise von ausländischen Parlamentariern ohne Rücksprache mit der Bundesregierung z.B. nach Bayern, ins Saarland oder nach Schleswig-Holstein vergleichen. Das wäre eine illegale Einflussnahme eines anderen Staates in die inneren Angelegenheiten, die die Souveränität des Staates – hier Deutschlands – berühren würde. Den Rechtsbruch, der hier vorliegt, steigern Waffenlieferungen zusätzlich.

Was hier geschieht, erfolgt unter Verletzung internationaler Normen, die in der Nachkriegszeit entstanden sind. Noch in der Zeit des Vietnamkrieges nahm die UNO die Volksrepublik China auf, während sich die USA aus Vietnam zurückzogen. Zitat des Textes der UNO-Resolution 2758 von 1971:

„Die Vollversammlung der Vereinten Nationen […] beschließt, all die Rechte der Volksrepublik China instandzusetzen und die Vertreter ihrer Regierung als die einzigen legitimierten Vertreter Chinas in den Vereinten Nationen anzuerkennen und von nun ab die Vertreter Chiang Kai-sheks (=Taiwan, B.T.) von dem Platz zu entfernen, den sie zu Unrecht in den Vereinten Nationen und all ihren Organisationen einnehmen.“

Das wenige Jahre später vereinbarte Kommuniqué der USA und der VR China von 1979 konkretisiert und ergänzt:

„1. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Volksrepublik China haben vereinbart, sich gegenseitig anzuerkennen und ab dem 1. Januar 1979 diplomatische Beziehungen aufzunehmen.

2. Die Vereinigten Staaten von Amerika erkennen die Regierung der Volksrepublik China als die einzige rechtmäßige Regierung Chinas an. In diesem Zusammenhang werden die Vereinigten Staaten weiterhin kulturelle, wirtschaftliche und sonstige inoffizielle Beziehungen zum Volk von Taiwan unterhalten.

3. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Volksrepublik China bekräftigen … erneut, dass:

4. beide Seiten bestrebt sind, die Gefahr internationaler militärischer Konflikte zu verringern.

5. keine der beiden Seiten eine Vorherrschaft im asiatisch-pazifischen Raum oder in einer anderen Region der Welt anstreben sollte und jede Seite sich den Bemühungen anderer Länder oder von Gruppen von Ländern zur Errichtung einer Vorherrschaft widersetzt.

6. Keine der beiden Seiten ist bereit, im Namen Dritter zu verhandeln oder mit der anderen Seite Vereinbarungen oder Absprachen zu treffen, die sich gegen andere Staaten richten.

7. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erkennt den chinesischen Standpunkt an, dass es nur ein China gibt und Taiwan Teil Chinas ist.“

Die Propaganda der NATO-nahen Medien blendet die rechtlichen Fakten aus und stellt dadurch China als aggressiv-gefährliche Macht mit Eroberungsgelüsten dar, obwohl es internationales Recht ist, dass Taiwan Bestandteil Chinas ist. Gewalt kündigen chinesische Erklärungen allerdings für den Fall an, dass Separatisten Taiwan als unabhängigen Staat deklarieren.

In diesem Kontext eine Parlamentariergruppe nach Taiwan zu entsenden, das trägt mit zur Steigerung gefährlicher Spannungen bei. Die Beteiligung der LINKEN an der Reise der fünf Bundestagsabgeordneten erweist sich hier als doppelt unverantwortlich, spielen damit doch auch sich links verstehende Kräfte zusammen mit der Militärlobby mit dem Feuer.

Titelbild: danielo / Shutterstock

Die deutsche Sicherheitspolitik ist verfehlt und lässt kein strategisches Konzept erkennen. Stattdessen gewinnt man immer mehr den Eindruck, dass kurzfristig immer wieder neue Schwerpunkte gesetzten werden und eine angestrebte Kriegstüchtigkeit den im Grundgesetz verankerten Auftrag zur Landesverteidigung ersetzt.

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Während ihres aktuellen Aufenthaltes im Libanon hat unsere Autorin Karin Leukefeld den palästinensischen Arzt Dr. Ghassan Abu Sitta getroffen. Abu Sitta ist Chirurg und auf plastische Chirurgie spezialisiert. Als Freiwilliger für Medecins sans Frontiere (MSF) [Ärzte ohne Grenzen – Anm. d. Red.] ist Abu Sitta in vielen Kriegs- und Krisengebieten im Einsatz gewesen. Seit 2024 leitet er den neu eingerichteten Lehrstuhl für „Konfliktmedizin“ an der Amerikanischen Universität in Beirut, AUB. Seine Aussagen sind eine Anklage gegen eine Welt, die das Leid von Kindern zur Randnotiz degradiert. Was in Gaza und nun im Libanon geschieht, beschreibt der Arzt nicht als „Kollateralschaden“, sondern als systematische Zerstörung von Leben, Familien und Zukunft. Seine Erfahrungen zeigen: Der Krieg endet nicht mit Bomben – er setzt sich in den Körpern und Seelen der Überlebenden fort.

In mehr als 30 Jahren hat Ghassan Abu Sitta in Kriegs- und Kriseneinsätzen Erfahrungen gesammelt, die zu der Entwicklung einer „Konfliktmedizin“ führte, wie sie nur in Beirut gelehrt wird. Die Angriffe auf das Gesundheitswesen in Gaza und auch im Libanon habe Israel in einer geradezu „spektakulären Weise“ und dazu völlig straffrei vollzogen, so der Arzt im Gespräch. Das humanitäre und internationale Recht werde mißachtet. Der Genozid gegen die Palästinenser in Gaza setze sich aktuell gegen die Bevölkerung des Libanon fort, so Abu Sitta. Er erinnerte an die vom israelischen Mossad durchgeführten „Pager-Attacken“ am 17. September 2024, bei denen mehr als 3.000 Personen im Libanon schwerste Verletzungen erlitten, die sie ihr Leben lang zeichnen würden.

Israel habe alle roten Linien, die nach dem Zweiten Weltkrieg gezogen worden seien, absichtlich überschritten und werde dabei von den USA und europäischen Staaten unterstützt. „Das bedeutet, Israel handelt in deren Interesse“, so Abu Sitta. Dieser Komplizenschaft müsse man sich deutlich widersetzen. Dass der langjährige Al-Khaida-Vertreter Abu Mohamed Al Jolani von US- und UN-Sanktionen freigesprochen werde und gleichzeitig Richter und Richterinnen am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und die UN-Sonderbeauftragte für Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, mit Sanktionen dafür bestraft werde, dass sie den israelischen Genozid an den Palästinensern beim Namen nenne, beweise, dass das internationale Recht zerstört werden solle.

Internationale humanitäre und Hilfsorganisationen in Kriegs- und Krisengebieten sind oft im Einsatz in Kriegen, die auch von den Regierungen ihrer Länder finanziert werden. Angesichts des Genozids in Gaza sei eine scharfe Trennung erforderlich, so Abu Sitta. Gebraucht werde ein „neuer Sozialvertrag“ so der Arzt. In humanitären und Hilfsorganisationen werde darüber zunehmend gesprochen.

Das Interview wurde am 1. Mai dieses Jahres auf Englisch geführt und von der Autorin ins Deutsche übersetzt.

Wenn die Welt der Kinder untergeht

Karin Leukefeld: Dr. Ghassan, Sie sind Palästinenser, aber Ihr Land ist besetzt. Wir treffen uns hier in Beirut, Sie sind britischer Staatsbürger und Rektor der Universität in Glasgow. Wo leben Sie?

Dr. Ghassan Abu Sitta: Ich pendele zwischen den beiden Ländern. Als ich aus Gaza zurückkam, habe ich verschiedene Male versucht, wieder dorthin einzureisen, die Israelis haben mir die Einreise untersagt. Da ich zwischen 2011 und 2019 hier am Krankenhaus der Amerikanischen Universität (AUB) die Abteilung für plastische Chirurgie geleitet habe, hatte ich noch Kontakte hierher. Uns war sehr schnell klar, dass der israelische Krieg gegen Gaza nur Teil eines sehr viel größeren regionalen Projekts ist, um die Landkarte der Region zu dominieren und zu verändern. Und so war es.

Sehr schnell hatten wir hier im Libanon auch Krieg. Ich bin umgezogen und kam hier am 17. September 2024 an. (Das war der Tag der „Pager-Angriffe“, KL). Ich sollte als Professor den Lehrstuhl für Konfliktmedizin übernehmen. Dieser Lehrstuhl spiegelt die Tatsache, dass wir in einer Region leben, wo Kriegsverletzungen zu den wichtigsten Faktoren der menschlichen Gesundheit gehören. Besonders der Libanon und hier das AUB-Krankenhaus sind in ihrer Geschichte durch diese Art von Verletzungen geprägt worden.

Sie haben einen Hilfsfonds für palästinensische Kinder aus Gaza eingerichtet.

Als wir den Ghassan Abu Sitta Fonds für Kinder starteten, ging es darum, palästinensische Kinder aus Gaza hierher zu holen und sie hier zu behandeln. Der Grund war, dass es hier ein Ausmaß an Fachwissen und Erfahrung für die Behandlung solcher Verletzungen gibt, besonders im Krankenhaus der Amerikanischen Universität, wie man es weltweit nirgends findet, außer in Militärkrankenhäusern. Sie werden nirgends eine zivile akademische Einrichtung finden, wo es so viel Fachwissen über Kriegsverletzungen gibt. Allein die Kriege im Libanon, die israelischen Invasionen in den Libanon, aber auch der Irak-Krieg und der Krieg in Syrien. Aus allen diesen Kriegen kamen Verletzte hierher, um behandelt zu werden. Viele von ihnen waren Patienten von MSF, Médecins sans Frontière.

Die Komplexität vieler Kriegsverletzungen, die ich in Gaza gesehen hatte, erforderte das Fachwissen von Ärzten, die ihr Leben lang verletzte Kinder behandelt hatten. Wir konnten Kinder aus Gaza durch Ägypten hierherbringen. Doch als dann der Krieg 2024 auch im Libanon begann, haben wir zusätzlich zu den palästinensischen Kindern auch libanesische Kinder hier behandelt. Und das machen wir bis heute. Während des letzten Krieges 2024 haben wir rund 1.400 Kinder behandelt, die im Krieg verletzt worden waren. Wir haben sie rekonstruktiv chirurgisch behandelt – mit Rehabilitation – und medizinisch versorgt, und gleichzeitig haben wir mehr Kinder für rekonstruktive Chirurgie aus dem Gazastreifen in den Libanon geholt.

Das ist eine große Zahl an Kindern. Wie viele Ärzte arbeiten in Ihrem Team?

Wir können alle Abteilungen des AUB-Krankenhauses hier in Beirut nutzen. Es kommt also jeweils auf die Art der Verletzung an. Einige Kinder benötigen eine orthopädische Operation, andere Kinder müssen von Augenärzten behandelt werden. Wieder andere Kinder brauchen plastische Operationen. Hier am AUB-Krankenhaus haben wir sehr viele Fachbereiche zu unserer Verfügung, wo die Kinder je nach ihrer Verletzung behandelt werden können. Seit der aktuelle Krieg begonnen hat, haben wir ein gemeinsames Projekt mit dem UN-Kinderhilfswerk UNICEF und mit dem libanesischen Gesundheitsministerium. Wir wurden die Einrichtung, in die alle pädiatrischen Kriegsverletzungen – also alle Kinder mit Kriegsverletzungen – im Libanon eingewiesen wurden.

Wie alt sind Ihre Patienten?

Gestern habe ich ein sieben Monate altes Kind operiert und die Ältesten, die wir haben, sind 17, 18 Jahre alt. Wir definieren als Kind einen Patienten, der jünger als 18 Jahre ist.

Das bloße Ausmaß der Morde hat die palästinensischen Familien komplett neu gestaltet

Für die palästinensischen Kinder ist ja auch vorgesehen, dass sie nach der Operation und der Behandlungszeit eine Zeit der Erholung bei einer Gastfamilie verbringen. Funktioniert das?

Wir bringen die Familien mit, oder einen Teil der Familie. Aufgrund der Vorgehensweise der israelischen Behörden darüber, wer Gaza verlassen darf, ist es meist ein Elternteil, das die Kinder begleiten kann. Die Verwüstung in Gaza ist derart, dass in vielen Fällen die Eltern unserer Patienten getötet wurden. Wir haben also Kinder hier, die von einer Tante, einem Onkel betreut werden oder von einem einzelnen Elternteil, der überlebt hat, oder von einer Großmutter, die als einzige überlebende Erwachsene ein Kind betreut. Das bloße Ausmaß der Morde hat die palästinensischen Familien komplett neu gestaltet. Das sieht man daran, wer in der Lage ist, ein Kind hierher zu begleiten.

Konnten auch kriegsverletzte Kinder aus Syrien oder aus dem Irak so unterstützt werden?

Zwischen 2012 und 2019 war ich an einem ähnlichen Projekt für kriegsverletzte Kinder beteiligt. Damals war ich Leiter der Abteilung für plastische Chirurgie am AUB-Krankenhaus. Wir hatten ein pädiatrisches Projekt für kriegsverletzte Kinder in dessen Rahmen auch kriegsverletzte Kinder aus Syrien behandelt wurden. Gleichzeitig habe ich auch verletzte irakische Kinder behandelt, die aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem AUB-Krankenhaus und dem irakischen Gesundheitsministerium gekommen waren.

Die Welt, die sie kannten, gibt es nicht mehr

Gibt es Ähnlichkeiten bei den Kriegsverletzungen aus den verschiedenen Ländern? Oder unterscheiden sie sich?

Die Art der Kriegsverletzungen sind verschieden. Die palästinensischen Kinder in Gaza und die libanesischen Kinder werden bei sich zu Hause verletzt, auf die gleiche Weise. Oder sie werden in einem Auto verletzt, wenn sie versuchen, von zu Hause zu fliehen. Das bedeutet, dass sie unterschiedslos Geschwister oder Eltern verloren haben, oder beides. Die Verletzung ist nicht nur physisch, sondern diese Kinder sind emotional, sozial und existenziell verletzt. Die Welt dieser Kinder ist untergegangen. Die Welt, die sie kannten, gibt es nicht mehr. Ihr Zuhause, ihre Familie, ihre Nachbarschaft, ihre Geschwister, ihre Schule, alles gibt es nicht mehr. Und diese Verletzungen sehen wir auch jetzt bei den libanesischen Kindern in diesem Krieg. Alle wurden zu Hause verletzt. Fast alle haben entweder die Eltern oder Geschwister verloren.

Wir haben mittlerweile eine Besprechung mit dem gesamten Team eingeführt, das die Kinder betreut. Dabei geht es um Fragen, wie diese Kinder angesprochen werden, wenn sie in der Intensivstation aufwachen. Wie sagt man ihnen, dass ihre Geschwister getötet wurden, dass ihre Eltern getötet wurden? Wir haben das Team also um einen Psychologen erweitert. Einer unserer Kollegen arbeitet in der Kinderpalliativstation im AUB-Krankenhaus, er wird jetzt mit uns zusammenarbeiten. Das ermöglicht uns, diesen Kindern die schlechten Nachrichten zu überbringen. Wir müssen das in Zusammenarbeit mit der Person machen, die von der Familie überlebt hat. Und wir müssen es richtig machen.

Das AUB-Krankenhaus ist ja ein Universitätskrankenhaus. Arbeiten auch Medizinstudenten mit den kriegsverletzten Kindern?

Ja. Unser Lehrstuhl für Konfliktmedizin ist ein pädagogischer Lehrstuhl. Der Lehrstuhl erkennt die Tatsache an, dass jeder Arzt, der in dieser Region ausgebildet wird, auch in der Behandlung gesundheitlicher Kriegsfolgen ausgebildet werden muß. Denn Kriegsverletzungen sind ein wichtiger Faktor in der hiesigen Gesundheitsversorgung. Wenn jemand morgen als ausgebildeter Arzt in Palästina oder Libanon oder Syrien, Irak, Libyen eingesetzt wird, wird er dort mit Kriegsverletzungen und deren Folgen konfrontiert. Darum sind wir überzeugt, dass die medizinische Ausbildung in unserer Region die Behandlung von Kriegsverletzungen beinhalten muss.

Wie reagieren die Studenten auf die Arbeit mit den verletzten Kindern?

Sie werden überrascht sein – viele der Studenten wollen diese Arbeit machen. Und wir zeigen Ihnen auch, dass das Verständnis des Sozialen und der Psychologie im Umgang mit den kleinen Patienten genauso wichtig ist wie die klinische Versorgung. Sie sollen bei uns lernen, Kriegsverletzungen anders, neu zu sehen und zu behandeln.

Die Studenten werden vermutlich noch nicht mit solchen Verletzungen konfrontiert worden sein. Gibt es Unterstützung?

Es gibt Unterstützung, ja. Das wurde mit den medizinischen Ausbildungszentren vereinbart. Das ist auch erforderlich, weil der Umgang mit pädiatrischen Kriegsverletzungen sehr viel schwieriger ist.

Sie sagten, in anderen Ländern werden diese Verletzungen in Militärkrankenhäusern behandelt. Hier in Beirut ist es aber eine Sache der Notwendigkeit?

Ja, und es ist eine Erfahrung. Für mich ist klar, dass man hier nicht davon ausgehen kann, dass dieser eine Krieg der letzte Krieg sein wird. Der Krieg, der alle Kriege beendet, sozusagen …

… wie man beim Ersten Weltkrieg sagte und das Ergebnis war dann ein Frieden, der jeden Frieden beendete …

Ja.

Als Sie nach Ihrer Rückkehr aus Gaza Ende 2023 über Ihre Erfahrungen dort sprachen, sagten sie auch, dieser Krieg wird in den Libanon kommen.

Genau. Es ist offensichtlich, dass Israel alles, was südlich des Litani-Flusses liegt, dem Norden von Gaza gleichmachen will. Verbrannte Erde, einschließlich der Unternehmen, die Israel anheuert, um selbst die Trümmer der Dörfer abzutragen. Es soll nicht einmal mehr Trümmer dort geben, nur flaches Land. Israel bezahlt den Unternehmen pro Gebäude 5.000 Schekel, die gleiche Summe wie in Gaza. Es sind die gleichen Unternehmen, die sie für Beit Hanoun und Jabalia bezahlt haben, die sie jetzt für Khiam und Bint Jbeil bezahlen.

Dieser Lehrstuhl für Konfliktmedizin ist etwas Außergewöhnliches, an europäischen Universitäten gibt es das nicht. Wie hat es angefangen?

Mir war schon 2011, als ich das erste Mal hier gearbeitet habe, aufgefallen, dass die Kollegen im AUB-Krankenhaus, die Kriegsverletzte behandelten, ihre Ausbildung in der Zeit des Bürgerkrieges (1975 – 1990) gemacht hatten. Die jungen Kollegen, die aus den USA oder Europa kamen, kannten das nicht. Die Erfahrung verschwand also, wenn die älteren Kollegen pensioniert wurden, und angesichts der Situation in dieser Region musste sich da etwas ändern. Die Erfahrung, Kriegsverletzungen zu behandeln, musste institutionalisiert werden, damit sie in der Einrichtung bleibt und von Generation zu Generation weitergegeben werden kann. So entstand hier die Konfliktmedizin.

Das Programm umfasste Forschung, Ausbildung und die klinische Praxis. Wir konzentrierten uns auf die Versorgung der Kinder aus den Kriegen Syrien und Irak, auch mit Unterstützung des irakischen Gesundheitsministeriums, wie ich schon sagte. Das konnte fortgesetzt werden, bis 2019 der Zusammenbruch des libanesischen Bankensystems alles stoppte. Ich ging zurück ins Vereinigte Königreich.

Die Kriege in der Region gingen weiter – in Syrien, im Irak, im Jemen. Und Sie waren weiter zu Einsätzen an verschiedenen Fronten?

Ja, als Arzt war ich immer wieder vor Ort in Einsätzen, und als der Gaza-Krieg 2023 begann, gab es in der AUB in Beirut die Entscheidung, einen Lehrstuhl für Konfliktmedizin einzurichten. Als ich aus Gaza zurückkam, wurde ich gefragt, ob ich als Professor die Leitung übernehmen wolle, zumal ich das Programm der Konfliktmedizin mitentwickelt hatte. So war das.

Das Ganze entwickelt sich weiter. Eigentlich müssen wir heute die Bezeichnung „Konfliktmedizin“ in „Nachkriegschirurgie“ ändern. Bisher sprach man von „Kriegschirurgie“ und der Arzt ist der Typ, der die Kugeln entfernt und die Knochen flickt. Aber wir sehen, dass jeder Aspekt der Medizin von der Verletzung beeinflußt wird. Wir brauchen Augenärzte, Mikrobiologen, Intensivmediziner, orthopädische Chirurgen und Gefäßchirurgen und vieles mehr. So, wie die industrielle Revolution die moderne Medizin beeinflusst hat, so bringen Kriege Umwälzungen eines ähnlichen Ausmaßes mit sich, die Medizin in allen Bereichen formen.

Können Sie das für Laien etwas konkretisieren?

Es geht nicht darum, einen neuen Fachbereich zu schaffen, sondern in jedem Bereich die Besonderheit von Kriegsverletzungen und wie sie sich darstellen zu verstehen und einzubeziehen. Ein Augenarzt muss verstehen, wie die Druckwelle einer Explosion das Auge zerreißt, wie er am besten so viel wie möglich erhalten kann, wenn Splitter in das Auge eingedrungen sind. Ein orthopädischer Chirurg muss den Unterschied verstehen zwischen einer Fraktur, die durch einen Verkehrsunfall verursacht wurde oder durch eine Explosion.

Und dann haben wir ein riesiges Problem im Bereich der Mikrobiologie. In der ganzen Region kämpfen wir mit multiresistenten Bakterien. Das wurde erstmals nach 2003 von den Amerikanern beschrieben, die vom „Iraqibacter“ sprachen. Sie fanden diese Bakterien in irakischen Soldaten, die aus dem Irak-Krieg mit bakteriellen Infektionen zurückkamen. Und diese Bakterien waren gegen die meisten Antibiotika resistent. Heute ist es so, dass nahezu alle Kriegsverletzten in Gaza und im Libanon multiresistente bakterielle Infektionen aufweisen. Wir sehen, dass alles, was mit menschlicher Gesundheit zu tun hat, durch Krieg neu geformt wird, sich verändert. Es ist also notwendig, dass es innerhalb einer akademischen Einrichtung, innerhalb einer Klinik immer Fachkräfte gibt, die diese Patienten betreuen, die darin ausgebildet sind, den Zusammenhang zu verstehen.

Alles, was mit menschlicher Gesundheit zu tun hat, wird durch Krieg neu geformt

Sie sind nicht nur erfahrener Chirurg und Professor an der Amerikanischen Universität und Klinik in Beirut, sie sprechen über den Krieg und die Folgen auch öffentlich. Dabei haben sie einmal europäische Staaten als „Achse des Völkermords“ bezeichnet, warum?

Es steht völlig außer Zweifel, dass Israel ohne die materielle Unterstützung verschiedener Staaten den Völkermord in Gaza nicht hätte ausführen können. Das Vereinigte Königreich hat nicht nur Waffen an Israel geliefert und das Land finanziell unterstützt, 60 Prozent der elektronischen Überwachung wurde von Flugzeugen der Royal Airforce durchgeführt, die von Zypern gestartet sind. Als die Israelis Jemen bombardierten, haben Jets der italienischen Luftwaffe sie aufgetankt. Die Amerikaner haben 80 Prozent der Waffen und Munition geliefert, Deutschland kommt gleich danach. Im Übrigen bin ich davon überzeugt, dass Edward Said recht hatte, als er feststellte, „Der Hund wackelt mit dem Schwanz“. Israel bleibt eine Siedlerkolonie des westlichen Imperialismus. Darum wird es von den westlichen Staaten unterstützt.

Manche in vergleichbarer Position wie Sie sprechen nicht oder kaum. Sie dagegen sagen laut und deutlich Ihre Meinung – ist das auch Ergebnis dessen, was Sie seit Jahrzehnten erlebt und gesehen haben?

Genauso ist es. Es gibt keinen Platz für Zurückhaltung, nachdem 22.000 Kinder völlig straffrei ermordet wurden. 64.000 Kinder wurden zu Waisen gemacht. Als ich in Gaza war, habe ich damit angefangen, so eine Formel auf die Patientenblätter zu schreiben, eine Art Code: „WCNSF, Wounded Child no surviving Family – verletztes Kind, keine überlebende Familie“. Das war ein Hinweis an die Mitarbeiter der Sozialabteilung im Al Shifa Krankenhaus, die das Kind füttern mussten. Am nächsten Tag musste jemand dem Kind etwas zu essen geben, musste es versorgen, die Verbände wechseln. Das ist ein Phänomen, das ich hier wieder sehe und das ich nie zuvor bei meinen Einsätzen gesehen hatte. Das muss aufhören. Mit dieser erzwungenen Art des Völkermords muss gebrochen werden. Gaza ist kein Einzelfall. Gaza wird sich überall wiederholen.

Vielen Dank für das Gespräch.

Titelbild: Ghassan Abu Sitta/privat

Niemand, der an einer objektiven Einordnung des Krieges in der Ukraine ein Interesse hat, würde bestreiten, dass dort auch ein Stellvertreterkrieg geführt wird. Der Begriff Stellvertreterkrieg ist im Zusammenhang mit der Ukraine in deutschen Medien jedoch noch immer geradezu ein Tabu. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, vermeidet die deutsche Presse den Begriff: Es darf einfach kein Stellvertreterkrieg sein. Deshalb soll an dieser Stelle auf ein interessantes Zitat aufmerksam gemacht werden, das vom ehemaligen US-Außenminister Anthony Blinken stammt. Von Marcus Klöckner.

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Das Zitat stammt aus einem langen Interview (hinter Bezahlschranke), das die New York Times mit Blinken im Januar 2025 geführt hat. Auch wenn es schon älter ist, soll an dieser Stelle darauf aufmerksam gemacht werden. Die NYT stellt folgende Frage:

Sie haben zu Beginn zwei strategische Entscheidungen in Bezug auf die Ukraine getroffen. Die erste bestand darin, aus Angst vor einem direkten Konflikt den Einsatz amerikanischer Waffen durch die Ukraine auf russischem Gebiet einzuschränken. Die zweite war, die militärische Offensive der Ukraine zu unterstützen, ohne parallel dazu diplomatische Bemühungen zu unternehmen, um den Konflikt zu beenden. Wie beurteilen Sie diese Entscheidungen heute?

Blinken antwortet:

Wenn man sich also zunächst den Verlauf des Konflikts ansieht: Da wir ihn kommen sahen, konnten wir dafür sorgen, dass nicht nur wir selbst, sondern auch unsere Verbündeten und Partner sowie die Ukraine darauf vorbereitet waren. Wir haben dafür gesorgt, dass wir schon lange vor dem Ausbruch der russischen Aggression – zunächst ab September und dann erneut im Dezember – still und leise große Mengen an Waffen in die Ukraine geliefert haben, um sicherzustellen, dass sie über das verfügten, was sie zu ihrer Verteidigung benötigten, darunter Waffen wie Stinger und Javelin, die entscheidend dazu beitrugen, Russland daran zu hindern, Kiew einzunehmen, das Land zu überrollen, es von der Landkarte zu tilgen, und die Russen tatsächlich zurückzudrängen.

Man muss sich diese Aussage auf der Zunge zergehen lassen: „Da wir ihn kommen sahen …“

Falsch ist diese Aussage gewiss nicht. Erinnern wir uns an die Video-Aufnahmen, die den US-Politiker John McCain zeigen, wie er Ende 2013 von oben aus einem Gebäude auf den Maidan blickte und mit seinem Handy filmte. Bereits damals waren die USA sehr – sagen wir – „präsent“ in der Ukraine. Von der frühen „Präsenz“ der CIA erst gar nicht zu reden.

Und: Erinnern wir uns auch an die Aussagen des US-Politikers John Lindsey Graham, der in einem Interview sagte, die Ukraine könnte aufgrund ihrer Bodenschätze das reichste Land Europas sein.

„Ich möchte, dass dieses Geld und diese Vermögenswerte nicht Putin überlassen werden, damit er diese mit China teilt. Wenn wir der Ukraine jetzt helfen, können sie zum besten Geschäftspartner werden, von dem wir nur träumen können. (…) Das ist ein sehr großes Geschäft (…). Lasst uns helfen, diesen Krieg zu gewinnen, den wir uns nicht leisten können, zu verlieren. (…) Denn sie sitzen auf einer Goldmine.“

Hinzu kommen die Aussagen von Graham aus dem Jahr 2016, als er in der Ukraine war und zu ukrainischen Soldaten sagte:

Euer Kampf ist unser Kampf. 2017 wird das Jahr der Offensive sein. Alle von uns werden zurück nach Washington gehen und wir werden mit Nachdruck die Sache gegen Russland vorantreiben. Genug mit der russischen Aggression. Es ist die Zeit für sie, einen härteren Preis zu bezahlen.

Und McCain ergänzte:

Ich glaube, ihr werdet gewinnen. Ich bin überzeugt, ihr werdet gewinnen. Und wir werden alles tun, was wir können, das bereitzustellen, was ihr zum Gewinnen benötigt.

Die Aussagen von Blinken unterstreichen jene Grundrichtung, die im Konflikt mit der Ukraine vonseiten der USA schon vor langer Zeit eingeschlagen wurde.

Es gibt Ursachen … und es gibt Wirkungen. Der Krieg in der Ukraine hat viele Facetten. Geostrategische und wirtschaftspolitische Interessen aller involvierten Parteien dürfen nicht geleugnet werden.

Titelbild: saridesain / Shutterstock

Im Zeitraum 2021 bis 2025 stieg der weltweite Waffenfluss im Vergleich zum vorangegangenen Fünfjahreszeitraum um fast zehn Prozent. Dies ist im Wesentlichen auf die verstärkten Lieferungen nach Europa, insbesondere in die Ukraine, zurückzuführen. Die Alte Welt konsolidiert sich als Paradies für die Rüstungsindustrie, indem sie ihre Importe verdreifacht. Der neue SIPRI-Bericht dokumentiert das. Von Sergio Ferrari.

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Die Regeln des internationalen Zusammenlebens beugen sich heute der Macht der Rüstungsunternehmen, die zum Vorteil der kriegerischsten Staaten weiter wächst.

Von Palästina bis zum Iran und vielen anderen Regionen: Die Kriegsindustrie erzwingt eine Welt voller Kriege. Sie legt ihre eigenen Gesetze fest, setzt ihre Verkäufe durch und kooptiert die Außenpolitik vieler Staaten.

Auf der Welt finden derzeit etwa 60 kriegerische Konflikte statt. Mehr als ein Dutzend davon sind besonders explosiv und würden andererseits gar nicht existieren, wenn nicht die multinationalen Konzerne dahinter stünden, die Ausrüstung, Waffen, Munition und Spezialtechnologie produzieren und vertreiben. Vom Iran über den Libanon bis hin zum Sudan, zur Ukraine oder zur afghanisch-pakistanischen Grenze …

Jeden Tag mehr Waffen

Im Zeitraum 2021 bis 2025 stieg der weltweite Waffenfluss im Vergleich zum vorangegangenen Fünfjahreszeitraum um fast zehn Prozent. Es ist ein Anstieg, der im Wesentlichen auf die verstärkten Lieferungen nach Europa, insbesondere in die Ukraine, zurückzuführen ist.

In diesem Szenario konsolidiert sich die Alte Welt als Paradies für die Rüstungsindustrie, indem sie ihre Importe verdreifacht. Diese steigende Tendenz lässt sich laut Analysten durch die Sichtweise erklären, es gebe eine größere russische Bedrohung. Sie wird durch eine zunehmende Unsicherheit hinsichtlich des Engagements der USA für die Verteidigung ihrer europäischen Verbündeten, der Mitglieder der NATO, noch verstärkt.

Im selben Fünfjahreszeitraum stiegen die Gesamtexporte der USA, die nach wie vor der weltweit größte Lieferant von Waffen sind, weltweit um 27 Prozent und um 217 Prozent zur Aufstockung des europäischen Arsenals, wie das Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut (SIPRI) im März dokumentierte.

Das SIPRI ist seit 1950 die wichtigste Informationsquelle über das Volumen (nicht unbedingt den finanziellen Wert) internationaler Waffenlieferungen (einschließlich Verkäufe, „Spenden“ und Lizenzproduktion) zwischen Staaten, internationalen Organisationen und nichtstaatlichen Gruppen.

Da dieses Volumen von Jahr zu Jahr erheblich schwanken kann, veröffentlicht das SIPRI Zahlen im Fünfjahresrhythmus und gewährleistet so ein stabileres Maß für die aktuellen Trends.

Zwischen 2021 und 2025 gingen 42 Prozent der internationalen Waffenlieferungen auf die USA zurück (im Zeitraum 2016 bis 2020 waren es 36 Prozent). Sie exportierten Kriegsmaterial in 99 Staaten: 35 in Europa, 18 in Lateinamerika und der Karibik, 17 in Afrika, 17 in Asien und Ozeanien sowie zwölf im Nahen Osten. Und zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten ging der größte Teil der US-Exporte nach Europa (38 Prozent) und nicht in den Nahen Osten (33 Prozent). Der Hauptabnehmer war Saudi-Arabien mit zwölf Prozent.

Laut SIPRI haben die USA ihre Vormachtstellung als Waffenlieferant in einer zunehmend multipolaren Welt weiter gefestigt. Seine Ende 2025 aktualisierte Studie besagt, dass die Importeure von US-Waffen diese aufgrund ihrer fortschrittlichen technologischen Leistungsfähigkeit bevorzugen und zudem, weil sie wirtschaftlich dazu beitragen, gute Beziehungen zu diesem Land zu pflegen.

Wie SIPRI hervorhebt, stellt der Waffenexport für die USA „ein Instrument der Außenpolitik und ein Mittel zur Stärkung ihrer Rüstungsindustrie dar, wie die neue ‚America First‘-Strategie für Waffenlieferungen der Trump-Regierung erneut deutlich macht“.

Dies ist der wichtigste Schlüssel zum Verständnis des Drucks, den Donald Trump seit seinem ersten Tag als Präsident auf seine NATO-Verbündeten ausgeübt hat, damit sie ihre eigenen Verteidigungshaushalte deutlich aufstocken.

Nach diesem Kräftemessen zeichnen sich bereits neue und lukrative Geschäfte für die US-amerikanischen multinationalen Rüstungskonzerne ab. Derzeit sind 39 der Top-100-multinationalen Konzerne US-amerikanisch.

Die anderen Rüstungsmächte

SIPRI stuft Frankreich als zweitgrößten Waffenlieferanten ein, mit einem Anteil von 9,8 Prozent an den weltweiten Exporten, was einem Anstieg von 21 Prozent in den letzten fünf Jahren entspricht. Frankreich exportierte Waffen in 63 Staaten, seine größten Märkte waren Indien (24 Prozent), Ägypten (elf Prozent) und Griechenland (zehn Prozent). Zudem haben sich die Lieferungen in europäische Länder mehr als verfünffacht.

Deutschland überholte China und wurde zum viertgrößten Waffenexporteur: 5,7 Prozent des weltweiten Gesamtvolumens. Fast ein Viertel davon ging in die Ukraine.

Italien steigerte seine Waffenexporte um 157 Prozent und kletterte vom zehnten auf den sechsten Platz. Mehr als die Hälfte seiner Verkäufe ging in den Nahen Osten, 16 Prozent nach Asien und 13 Prozent nach Ozeanien.

Israel, der siebtgrößte Waffenlieferant, steigerte seine Exporte von 3,1 Prozent im Zeitraum 2016 bis 2020 auf 4,4 Prozent im letzten Fünfjahreszeitraum und überholte damit erstmals das Vereinigte Königreich (3,4 Prozent). Dieser Anstieg erfolgte parallel zu seinem Krieg gegen Gaza und seinen Angriffen auf den Iran, den Libanon, Katar, Syrien und den Jemen.

Die israelische Rüstungsindustrie für den Export konzentriert sich hauptsächlich auf Luftabwehrsysteme, die weltweit stark nachgefragt werden, während die israelische Armee weiterhin große Mengen an Ausrüstung und Material erwirbt.

Russland, das auf Platz drei liegt, ist der einzige Exporteur unter den Top 10, dessen Umsatz gegenüber den Vorjahren zurückgegangen ist (-64 Prozent). Seine Hauptabnehmer sind Indien (48 Prozent), China (13 Prozent) und Weißrussland (13 Prozent).

Kosten des neuen Krieges

Ein kürzlich in der spanischen Tageszeitung El País erschienener Artikel schätzt auf der Grundlage von Quellen aus dem Pentagon, dass sich die Kosten der ersten sechs Tage des Krieges gegen den Iran auf 11,3 Milliarden Dollar beliefen – und merkt an, dass die USA, das Land mit dem weltweit höchsten Militärbudget (901 Milliarden Dollar im Jahr 2026), bereits zu Beginn dieses Krieges ein Defizit bei den Mitteln für den Munitionskauf hatten.

Die Deutsche Welle bestätigt diese Zahl, die sie aus der New York Times zitiert, und stellt klar, dass sie „noch nicht vollständig ist und voraussichtlich noch höher ausfallen wird“.

Auch die britische Tageszeitung The Guardian stimmt mit diesem Betrag überein, hält ihn jedoch für zu niedrig angesetzt, da er weder die Kosten für den Einsatz noch für den Ersatz beschädigter oder zerstörter militärischer Ausrüstung beinhaltet.

Das Center for Strategic and International Studies (CSIS), eine unabhängige Organisation mit Sitz in Washington, veröffentlichte im März eine Analyse auf der Grundlage der oben genannten finanziellen Schätzungen mit ebenso hohen wie alarmierenden Zahlen: In den ersten 100 Stunden seines Krieges gegen den Iran, also in nur vier Tagen, gaben die USA mindestens 3,7 Milliarden Dollar aus.

Die Schätzung des US-Kriegsministeriums deutet jedoch auf ein weitaus höheres Ausgabenniveau hin: fast 1,9 Milliarden Dollar pro Tag während der ersten sechs Tage des Konflikts.

Andere Quellen, die kürzlich von der New York Times und der Washington Post zitiert wurden, gehen davon aus, dass allein in den ersten beiden Kriegstagen, eingeschlossen die Angriffe auf die iranische Führungsspitze, 5,6 Milliarden Dollar für Militärausgaben aufgewendet wurden.

Unterdessen kündigte das Weiße Haus am 19. März an, dass es weitere 200 Milliarden Dollar zur Finanzierung des Krieges gegen den Iran beantragen werde. Begründet wird dies damit, dass Munition und andere Vorräte, die durch frühere Hilfslieferungen an andere Länder aufgebraucht wurden, wieder aufgefüllt werden müssten.

An diesem Tag erklärte Donald Trump, dass „dies eine sehr unbeständige Welt ist“ und dass man große Mengen an Munition haben wolle, da die Vorräte geschrumpft seien, weil man „der Ukraine so viel gegeben habe“.

Laut dem britischen Sender BBC bestätigte Verteidigungsminister Pete Hegseth die Zahl nicht direkt, erklärte aber [in Bezug auf den Iran]: „Man braucht Geld, um die Bösen zu töten.“

Auch für Israel bedeutet der Krieg erhebliche Kosten inmitten eines hochintensiven Konflikts mit dem Iran, während es gleichzeitig maximalen militärischen Druck auf die Hisbollah im Libanon ausübt.

Laut dem CSIS könnten die Operationen gegen den Iran Israel täglich zwischen 200 und 700 Millionen Dollar kosten. Für die Schweizer Agentur Heidi.News entfällt ein Großteil dieser Kosten auf den massiven Einsatz von Präzisionsmunition bei Luftoperationen mit F-35-, F-15- oder F-16-Flugzeugen, vor allem aber auf das Raketenabwehrsystem.

Israel verfügt über ein ebenso hoch entwickeltes wie kostspieliges mehrschichtiges Verteidigungssystem (Iron Dome, David’s Sling und Arrow), das speziell für die Abwehr von Raketen, ballistischen Raketen und Drohnen konzipiert wurde. Eine Abfangrakete kann mehrere Hunderttausend Dollar kosten, bei ballistischen Raketen sogar noch mehr.

Jedes Mal, wenn der Iran eine Salve von Drohnen und Raketen abfeuert, können allein die Kosten für die Luftabwehr Israels schnell auf mehrere zehn Millionen Dollar pro Tag steigen.

Waffen und Armut

Laut SIPRI stiegen die Einnahmen aus dem Verkauf von Waffen und militärischen Dienstleistungen der 100 größten Rüstungsunternehmen im Jahr 2024 um 5,9 Prozent und erreichten den Rekordwert von 679 Milliarden Dollar. Angetrieben wurden diese Transaktionen vor allem durch die Kriege in der Ukraine und in Gaza, die globalen und regionalen geopolitischen Spannungen sowie die stetig steigenden weltweiten Militärausgaben.

Die meisten US-amerikanischen Unternehmen auf dieser Liste verzeichneten ihrerseits einen Gewinnanstieg von 3,8 Prozent auf rund 334 Milliarden Dollar. Fünf der sechs weltweit größten Unternehmen sind US-amerikanisch: Lockheed Martin, RTX, Northrop Grumman, General Dynamics und Boeing. (Den vierten Platz in dieser Gruppe belegt das britische Unternehmen BAE Systems.)

Ein Bericht der Vereinten Nationen vom September 2025 weist darauf hin, dass die weltweiten Militärausgaben im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 um fast zehn Prozent gestiegen sind und die Rekordsumme von 2,7 Billionen Dollar erreichten, was 334 Dollar pro Kopf der mehr als acht Milliarden Einwohner der Erde entspricht. Falls sich dieser Trend fortsetzt, wird dieser Betrag im Jahr 2035 6,6 Billionen Dollar erreichen.

Laut diesem Bericht könnte mit 93 Milliarden Dollar, also weniger als vier Prozent der 2,7 Billionen Dollar, die für Militärausgaben vorgesehen sind, der Hunger bis 2030 beseitigt werden. Mit etwas mehr als zehn Prozent dieses Betrags könnten alle Jungen und Mädchen weltweit geimpft werden, und mit fünf Milliarden Dollar könnten zwölf Jahre hochwertige Bildung für Kinder in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen finanziert werden.

Die andere Seite der Medaille dieser gigantischen Gewinne der multinationalen Rüstungskonzerne ist die immer deutlicher werdende weltweite Marginalisierung. Eine Realität, die den Widersinn der heutigen menschlichen Zivilisation offenbart, mit einer Rüstungsindustrie, die zum Hauptnutznießer der Zunahme von Kriegen und der Ausweitung von Konflikten auf der ganzen Welt wird.

Die Waffenarsenale wachsen parallel zu den Zündschnüren auf einem Weg, auf dem die Selbstzerstörung der Menschheit als Folge eines allgemeinen dritten Weltkriegs kein Szenario aus der Science-Fiction mehr ist, sondern zu einer erschreckend nahen Möglichkeit wird.

Der Beitrag erschien im Original bei Firmas Selectas de Prensa Latina. Übersetzt aus dem Spanischen von Marta Andujo.

Über den Autor: Sergio Ferrari ist ein argentinischer Journalist, der in der Schweiz lebt und dort regelmäßig für Schweizer, europäische und lateinamerikanische Medien schreibt.

Titelbild: Sipri / Shutterstock