von Thierry Meyssan (voltairenet)

Während das Vereinigte Königreich und die Ukraine Deutschland dazu drängen, einen Krieg gegen Russland vorzubereiten, erleben wir den Zusammenbruch des wiedervereinigten Deutschlands. Das Land ist tief in zwei unterschiedliche Volksgruppen gespalten. Seine Identität steht nun in Frage. Die Auflösung der Bundesrepublik Deutschland ist nun unausweichlich. Unterdessen wird der zwischen Washington und Moskau geschlossene Frieden dazu führen, dass ein Teil der Ukraine und Transnistrien an Russland angegliedert werden. Während die Abkehr der Europäischen Union von ihren Werten ihr Ende herbeiführen wird.

Auch wenn wir uns dessen nicht bewusst sind, dürfte der Sturz der Selenskyj-Regierung in der Ukraine zum Zerfall Moldawiens, Deutschlands und der Europäischen Union führen. Das ist die Arbeitshypothese Russlands, Chinas und der Vereinigten Staaten. Wir sind jedoch absolut nicht darauf vorbereitet, und unsere Politiker und Medien haben sich diese Frage bislang noch nicht einmal gestellt.

Die Spaltung der beiden deutschen Staaten

Wir haben nicht erkannt, dass die von Bundeskanzler Helmut Kohl und Präsident François Mitterrand angestrebte deutsche Wiedervereinigung unter Verletzung des Völkerrechts vollzogen wurde: Das Volk der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) wurde zu keinem Zeitpunkt befragt. Wir haben dies akzeptiert, weil wir den Eindruck hatten, dass es logisch sei, und weil Angela Merkel, die kommunistische Propagandaleiterin der Kommunistischen Jugend der DDR, innerhalb von 14 Monaten zur christdemokratischen Jugendministerin der BRD wurde [1].

Doch der persönliche Werdegang dieser Politikerin ist keineswegs repräsentativ für ihr Volk. Wir nehmen nur die Sichtweise des Westens wahr (62 Millionen Einwohner zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung) und nicht die des Ostens (16 Millionen Einwohner zur gleichen Zeit).

Die Industrie im Osten wurde zugunsten des Westens ausgeplündert. Die Arbeitslosigkeit liegt dort heute bei 7,5 %, während sie im Westen nur 5,7 % beträgt. Das durchschnittliche Bruttogehalt beträgt im Osten 3.973 Euro und im Westen 4.810 Euro. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf liegt in den fünf östlichen Bundesländern im Durchschnitt bei 37.711 Euro, gegenüber 54.162 Euro in den westlichen Bundesländern.

Bei den letzten Bundestagswahlen standen sich die beiden Länder gegenüber: Die Ostdeutschen, geprägt durch die sowjetische Besatzung, stimmten massiv für die Alternative für Deutschland (AfD), während die Westdeutschen, geprägt durch die US-Besatzung und die von ihnen wiedereingegliederten Nazis, für die Christdemokraten und die Sozialdemokraten stimmten. Tatsächlich gibt es nicht ein einziges Deutschland, sondern zwei [2].

Heute wird das wiedervereinigte Deutschland von seinem zahlenmäßig stärksten Teil, dem westlichen, regiert, der versucht, die politische Meinungsäußerung seines östlichen Teils zu unterbinden. Am 2. Mai 2025 wurde die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) vom Verfassungsschutzamt als „rechtsextreme“ Organisation eingestuft. Dabei ist diese Partei lediglich eine Reaktion auf das Projekt einer europäischen Konföderation; ein Projekt, das seine Wurzeln in der Neuordnung Europas hat, die Walter Hallstein im Auftrag von Reichskanzler Adolf Hitler entwarf, bevor er Erster Generalsekretär der EGKS (der späteren EWG und Europäischen Union) wurde. Ebenso überwacht das Münchner Verfassungsschutzamt, das in den 1950er Jahren dazu diente, Gestapo-Polizisten umzuschulen, die Unterdrückung von Journalisten und Denkern, die die Stereotype der Deutschen ändern könnten [3].

Wir sind uns zwar der Gräueltaten der Staatssicherheit (Stasi) in Ostdeutschland bewusst, doch wissen wir nichts von denen, die in Westdeutschland gegen Kommunisten und Homosexuelle verübt wurden. Dabei handelte es sich um eine düstere Realität.

Das heutige wiedervereinigte Deutschland steht unter dem Einfluss einer kleinen Gruppe von Nachkommen der Nazis, die nach dem Krieg mit den angelsächsischen Besatzern kollaborierten. Bundeskanzler Friedrich Merz selbst ist der Enkel eines Nazi-Würdenträgers, dessen antislawische Vorurteile er übernommen hat. Er hat keinerlei Probleme damit, mit den ukrainischen „integralen Nationalisten“ zusammenzuarbeiten, die sich als Nachfahren der Waräger-Wikinger und vor allem nicht als Slawen bezeichnen. Während die germanische Tradition eine Zusammenarbeit mit den Russen ablehnte (daher das Schisma von 1054, das das Heilige Römisch-Deutsche Reich von Konstantinopel trennte, also ein Jahrhundert, nachdem die Ukraine und Russland zum Christentum konvertiert waren), so hatten nur die Nazis das Ziel, alle Slawen auszurotten und sich ihr Land anzueignen (den Lebensraum, also den Lebensraum Deutschlands).

Wie dem auch sei, das wiedervereinigte Deutschland hat seit der Unabhängigkeit im Jahr 1991 bis hin zum Staatsstreich des Euromaidan im Jahr 2014 nicht den geringsten Einwand gegen die Nazifizierung der Ukraine erhoben. Es bemüht sich, die Hunderte von Denkmälern zu ignorieren, die in der Ukraine zum Gedenken an die Nazis und ihre Kollaborateure errichtet wurden. Es ignoriert das Vorhaben der Selenskyj-Regierung, ein Pantheon der ukrainischen Helden zu errichten, und hat sich im Gegensatz zur Gedenkstätte Yad Vashem geweigert, sich zur staatlichen Umbettung des Verbrechers gegen die Menschlichkeit Andriy Melnyk am 25. Mai 2026 zu äußern [4]

Der Zerfall Moldawiens und Transnistriens

Im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion erklärte Transnistrien am 2. September 1990 seine Unabhängigkeit. Es handelt sich um ein kleines Tal am Dnjepr mit einem erstaunlichen Mikroklima, das die Sowjets zu einer Wissenschafts-Standort ausgebaut hatten. Fast ein Jahr später, am 27. August 1991, erklärte auch Moldawien seine Unabhängigkeit. Nun bildeten diese beiden Staaten bis dahin jedoch eine einzige Region, die Moldauische Sozialistische Sowjetrepublik. Am 28. Februar 1992 nahmen die Vereinigten Staaten jedoch acht unabhängige Sowjetrepubliken in die Vereinten Nationen auf, darunter auch Moldawien. Transnistrien jedoch nicht. In den Augen der UNO ist dieses Gebiet lediglich ein Teil Moldawiens. Unmittelbar danach versuchte die CIA, Transnistrien in einem Krieg, den wir vergessen haben, unter Kontrolle zu bringen [5].

Seitdem haben sich Moldawien und Transnistrien getrennt voneinander entwickelt. Die Lage ist umso komplexer, als Transnistrien nach wie vor sowjetisch geprägt ist und Michail Gorbatschows Traum von der Vereinbarkeit von Kommunismus und Demokratie verwirklicht hat. Allerdings ist das System nicht perfekt und es ist nicht gelungen, das Problem der Mafia zu lösen, wie es Russland unter Wladimir Putin getan hat.

Transnistrien, wo seit der Unabhängigkeit ein russisches Waffenarsenal und seit dem Krieg von 1992 eine russische Friedenstruppe stationiert sind, erhält kostenlos russisches Gas, da es den Knotenpunkt mehrerer russischer Gaspipelines nach Ost-, Mittel- und Westeuropa bewacht [6].

Seit 2019 setzt sich der US-amerikanische, militärisch-industrielle Komplex dafür ein, Russland zu schwächen, indem er es in Konflikte in der Ukraine und in Transnistrien verwickelt [7]. Im Jahr 2005 holte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel Ursula von der Leyen als Beraterin an ihre Seite. Die beiden Frauen drängen auf die Gründung der European Union Border Assistance Mission to Moldova and Ukraine (EUBAM) (Grenzunterstützungsmission der Europäischen Union in Moldawien und der Ukraine). Dieses europäische Gremium wird Transnistrien bedrängen, indem es dessen Grenzen zu Moldawien und der Ukraine umgibt, obwohl keiner dieser beiden Staaten Mitglied der Europäischen Union ist.

Das am 15. August 2025 in Anchorage zwischen den Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin geschlossene Abkommen sieht vor, dass der Donbass und Noworossija als russisch anerkannt werden. Das bedeutet, dass Odessa nicht mit Gewalt befreit, sondern durch einen Friedensvertrag annektiert wird. Odessa grenzt jedoch an Transnistrien. Präsident Putin hat vor zwei Wochen allen Bürgern Transnistriens, die dies beantragen, die russische Staatsbürgerschaft gewährt [8].Transnistrien wird somit nach dem Ende des Krieges in der Ukraine russisch werden, was zum Zerfall Moldawiens führen wird. Die Bevölkerung hat sich bereits zweimal in diesem Sinne geäußert.

Der Zerfall der Europäischen Union

Die Einheit der Europäischen Union scheint für uns nicht in Frage zustehen. Dennoch ist das Vereinigte Königreich 1973 der Union beigetreten und hat sich 2020 wieder aus ihr zurückgezogen. Im Jahr 2005 lehnten die Wähler in Frankreich und den Niederlanden die Referenden zur Europäischen Verfassung ab. Sie wurden nicht beachtet, da die EU von ihren „demokratischen Werten“ abwich. Im Jahr 2013 zwang die europäische Troika (damals bestehend aus Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich) den Zyprioten die schlichte Beschlagnahmung von Bankeinlagen über 100.000 Euro auf; die Europäische Union entfernte sich damit erneut von ihren „demokratischen und liberalen Werten“. Im Jahr 2024 greift die Europäische Kommission heimlich in die rumänischen Präsidentschaftswahlen ein und macht damit endgültig Schluss mit ihren „Werten“. Heute stellen die EU-Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Slowenien und Ungarn, die Einstimmigkeitsregel im Europäischen Rat in Frage.

Unterdessen bildet das Vereinigte Königreich, das nicht mehr Teil der EU ist, ein neues Militärbündnis, die „Nordmeerkräfte“. Diese neue Streitmacht setzt sich aus dänischen, estnischen, finnischen, isländischen, litauischen, lettischen, norwegischen und schwedischen Streitkräften zusammen. In Kürze sollen auch die deutschen, polnischen und türkischen Streitkräfte hinzukommen; vielleicht sogar die französischen, doch das Hin und Her zwischen London und Paris im Jahr 2025 ist nicht mehr angebracht. Es scheint, als sollen die Nordmeerkräfte die NATO ersetzen, sobald die Vereinigten Staaten Mitte 2027 aus dem Atlantischen Bündnis ausgetreten sind, so das Team von Präsident Trump.
Dieses Bündnis ist jedoch nicht mit der Existenz der EU vereinbar, die eine Folge der geheimen Klauseln des Marshall-Plans (1948) ist.

Wir stellen fest, dass die deutsche Wiederaufrüstung sowohl von der Europäischen Union als auch vom Vereinigten Königreich finanziert wird. Letzteres hatte in den 1930er Jahren die deutsche Wiederaufrüstung gegen die Sowjets finanziert. Erst nach dem Münchner Abkommen (29. bis 30. September 1938) schloss die UdSSR, in der Überzeugung, das nächste Opfer des Dritten Reiches zu sein, den deutsch-sowjetischen Pakt (23. August 1939), woraufhin sich Berlin gegen London wandte.

Erscheinungsdatum: April 2014

Ein Auszug daraus:

Neben dem Hartz-IV-Gesetz wurden zum Vorteil der Lobby auch noch die Leiharbeit, sowie die geringfügige Beschäftigung (400 Euro Jobs) eingeführt. Mit anderen Worten: Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhält-nisse wurden bewusst abgeschafft. Was das für die arbeitende Bevölkerung im Alter bedeutet, wird mittlerweile immer offensichtlicher.

Schon heute ist eine stark steigende Altersarmut zu beobachten, die unter diesen sozialfeindlichen Bedingungen in den kommenden Jahren massiv zunehmen wird. Der Zerfall des Wohlstands ist unter solchen Voraus-setzungen nicht mehr aufzuhalten.

Während die Rente zukünftig immer mehr schrumpfen wird, schöpfen die Polit-Darsteller wie üblich aus den Vollen. Sie haben vor kurzem erst, ein-stimmig ihre Bezüge um zehn Prozent erhöht. Man muss nur ganz oben an den richtigen Fleischtöpfen sitzen, und alles regelt sich von selbst.

Die Elite sitzt an den Schalthebeln und ist voll im Bilde über das, was noch auf uns zu kommt. Sie, die Polit-Darsteller und ihre Medien-Huren gaukeln den Untertanen eine heile Welt vor, die bereits vor dem Zerfall steht. Um Volksaufstände zu verhindern, muss die Wahrheit unter allen Umständen ver-schwiegen werden.

Die Wohlstands-Party, die die Polit-Darsteller über Jahrzehnte auf Pump mit Steuergeldern finanziert haben, geht allmählich dem Ende zu. Es wird nicht nur die Altersarmut sein, die zunimmt, sondern auch die Arbeitslosigkeit und vor allem die Proteste gegen die Europäische Union, die den Menschen in Europa immer mehr abverlangt.

Bei der am 22. bis 25 Mai stattfindenden Europawahl könnten die über-wiegend bürgerfeindlichen Parteien, die nach wie vor an dem EU-Monster, das Steuergelder in Milliarden-Höhe verschlingt, festhalten, herbe Verluste einfahren. Viele kleine Anti-Euro-Parteien hingegen könnten Mandate hinzugewinnen bzw. ins Europäische Parlament einziehen.

Das Problem in Europa wird dadurch aber nicht gelöst. Das EU-Monster selbst ist das Problem. Wie kann das EU-Monster, das mit der Einführung des Euro die Probleme in Europa erst geschaffen hat, jemals lösen? Der Euro hat die Staatsschuldenkrise in Europa beschleunigt, wie weiter oben dargelegt wurde.
War die Krise, in der wir uns bereits seit Jahren befinden, bewusst geplant? Dazu hat sich der französische Wirtschaftswissenschaftler Jacques Attali klar geäußert:(135)

“Die Krise sei nicht nur vorhersehbar gewesen, man habe sie sogar bewusst geplant, um eine starke europäische Haushaltsföderation zu schaffen.”

In dem YouTube-Video wird er weiter zitiert:

„Alle diejenigen, die wie ich das Privileg hatten, bei der Abfassung der ersten Version des Maastrichter Vertrages die Feder zu führen, taten alles, um sicherzustellen, dass ein Austritt unmöglich wäre.“

Ein weiteres Zitat in dem Video von Giuliano Amato, ehemaliger italienischer Ministerpräsident, darf in diesem Kontext hier nicht fehlen:

“Deshalb ziehe ich es vor, langsam vorzugehen und die Souveränität Stück für Stück zu zerbrechen, und dabei plötzliche Übergänge von den nationalen zu Befugnissen des Bundes zu vermeiden … Demokratie braucht keinen Souverän.”

Robert Cooper, Sonderberater der Europäischen Kommission und Mitglied des „European Council on Foreign Relations“ schrieb 2003 in seinem Buch, „The Breaking of Nations: Ordnung und Chaos in der Twenty First Century“, für das er 2004 den Orwell-Preis erhielt:

„Die weitreichendste Form imperialistischer Ausdehnung ist die der Europäischen Union… Die postmoderne europäische Antwort auf Bedrohungen besteht darin das System eines kooperativen Imperiums immer weiter auszudehnen.“

Das EU-Geldmonster schlägt wieder zu und nimmt Euch noch mehr weg – bis nichts mehr da ist. Alles selbstverständlich nur zum Wohle des Volkes. Das haben sich diese Diebe geschworen.

„AgoraEU“ nennt Brüssel die jüngste milliardenschwere Initiative im Kampf gegen „Desinformation“. Offiziell deklariert als neues Programm „zur Förderung von Kultur, Medien und demokratischen Werten“. Ins Leben gerufen wird das Programm dieses Mal vom Europäischen Rat.

Quelle: rtdeutsch

Der Europäische Rat mit Sitz in Brüssel informiert über die nächste Belehrungs- und Erziehungsmaßnahme für die Bürger in der EU-Region. Es handelt sich um die Umsetzung von Plänen zuarbeitender „Think-Tanks“ für die anvisierte „Verordnung zur Einrichtung des neuen Programms AgoraEU für Kultur, Medien und Zivilgesellschaft“, die bereits im Juli 2025 ins Leben gerufen wurde. Laut Mitteilung in dieser Woche soll das Programm im Rahmen eines mehrjährigen Finanzierungsplans final in den Jahren 2028 bis 2034 umgesetzt werden. Vorgesehen und eingeplant werden dafür Mittel in Höhe von 8,6 Milliarden Euro. Politisch verantwortet wird der Vorschlag unter Führung der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

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Beauftragte Hintergrundakteure haben in dieser Woche das sogenannte „AgoraEU“-Programm final auf den Weg gebracht, einen 8,6 Milliarden Euro schweren Fonds für Nichtregierungsorganisationen, Medienprojekte und „zivilgesellschaftliche“ Organisationen und Gruppen, deren alleinige Aufgabe es ist, die willkürlich deklarierten „Demokratiewerte“ der EU auf dem gesamten Kontinent durchzusetzen.

In der Mitteilung vom 12. Mai heißt es in der wörtlichen Wahrnehmung Brüssels:

„Das Programm AgoraEU zielt darauf ab, gemeinsame Werte wie Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit zu fördern. Es wird die kulturelle Vielfalt Europas und seinen Kultur- und Kreativsektor, einschließlich des audiovisuellen Sektors und der Nachrichtenmedien, unterstützen sowie die Kunst- und Medienfreiheit schützen und die aktive Bürgerschaft stärken.“

Meinung

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Das Ziel laute „bürgerschaftliches Engagement“ in der gesamten EU-Region zu fördern und „gleichzeitig Vielfalt und demokratisches Engagement zu stärken“, so die Pläne des Europäischen Rats. Am Dienstag dieser Woche hat der „EU-Rat für Bildung, Jugend, Sport und Kultur“ den vorgesehenen 57-seitigen Entwurf für die neue Kultur- und Medienförderung in den Jahren bis 2034 final abgesegnet. Zuständig für die Umsetzung in Deutschland wäre der kontrovers wahrgenommene Kulturstaatsminister im Kanzleramt, Wolfram Weimer (parteilos).

Wörtlich sollen mit dem Programm AgoraEU „Kultur, Medien und Bürgerbeteiligung gestärkt werden, um die Resilienz der europäischen Demokratien zu fördern“. Kulturstaatsminister Weimer erklärte am Dienstag dieser Woche parallel zu den Plänen Brüssels im Rahmen eines Welt–Gastbeitrags unter der Überschrift „Wenn YouTube das neue Fernsehen ist, braucht es neue Regeln“:

„Regulierung ist in der sozialen Marktwirtschaft kein Selbstzweck. Sie bleibt Ultima Ratio. Und doch gehört eine zweite Einsicht ebenso dazu: Freiheit braucht Regeln, damit sie nicht von Macht verdrängt wird.“

In einer aktuellen Regierungspressemitteilung erklärt Weimer die EU-Pläne aktiv unterstützend:

„Mit Blick auf die wachsende Zahl antisemitischer Übergriffe in ganz Europa ist es mir besonders wichtig, in diesem Förderprogramm den Kampf gegen Antisemitismus zu verankern. Allen Formen des Antisemitismus, auch unter dem Deckmantel vermeintlicher Israel-Kritik, müssen wir entschieden entgegentreten. Auch hier haben wir breite Unterstützung gefunden und diesen Aspekt deutlich im Verordnungsentwurf positioniert.“

Meinung

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Die EU-Mitteilung erklärt, dass sich das „AgoraEU“-Programm in drei Hauptaktionsbereiche gliedert. Dazu heißt es aufgelistet:

• Kreatives Europa – Kultur wird einen Beitrag zur grenzüberschreitenden kulturellen und künstlerischen Zusammenarbeit leisten
• MEDIA+ wird die Vielfalt und Wettbewerbsfähigkeit des audiovisuellen Sektors und der Videospielebranche steigern sowie freien und unabhängigen Journalismus und unabhängige Nachrichtenmedien unterstützen
• CERV+ wird Grundrechte und Gleichheit, Prävention von Diskriminierung, Stärkung der demokratischen Teilhabe und Wahrung der Rechtsstaatlichkeit fördern

Im „Mandat des Rates“ ist zudem die Einrichtung eines „AgoraEU-Ausschusses“ vorgesehen, um darüber „die Rolle der EU-Länder in der Durchführungsphase des Programms AgoraEU zu stärken“, also die inhaltliche Umsetzung der Vorgaben engmaschig zu kontrollieren und gegebenenfalls einzufordern.

Zu den vordergründigen Zielen des Programms gehört es demnach, vorgegebene „Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen von unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung und Intoleranz“ sowohl online als auch offline zu fördern.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reagierte am Tag nach der Programmbestätigung auf X mit der Behauptung, dass sich die EU unter ihrer Führung „jeden Tag des Jahres dafür einsetzt, Europa zu einem Ort zu machen, an dem jeder frei, offen und authentisch leben kann“.

Von Sigrid Petersen (anderwelt)

Dieses ist der Text aus der Präambel des Grundgesetzes. „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“

Darauf folgt gleich in Artikel 1,  Absatz 2 des Grundgesetzes „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

Nun würde man, diese Sätze als Grundlage des gesellschaftlichen nationalen und national-nachbarschaftlichen Miteinanders verstanden, davon ausgehen, dass bundesdeutsche Regierungen alles daran setzen, Frieden (in der Welt) zu erhalten und zu fördern.

Daran scheiterte 1999 schon die Regierung Schröder, der selbst im Nachgang die Beteiligung Deutschlands an dem Krieg im Kosovo als völkerrechtswidrig bezeichnete. Aber auch der Irak-Krieg 2003 erfolgte insbesondere über die Basis Ramstein und durch die zur Verfügungstellung des deutschen Luftraums mit indirekter Unterstützung Deutschlands.

Das Minsk II-Abkommen, das zu einer friedlichen Lösung des inneren Ukraine-Konflikts nach 2014 führen sollte, war auch nach der eigenen Aussage von Angela Merkel zu nichts weiter gedacht als der Ukraine Zeit zu verschaffen, für einen Krieg gegen Russland aufgerüstet zu werden.

… dem Frieden der Welt zu dienen, …  nicht erkennbar

Der von Russland am 15. Dezember vorgelegte Entwurf zu einem „Abkommen über Sicherheitsmaßnahmen zwischen Russland und den Mitgliedstaaten der Nordatlantikpakt-Organisation“ wurde von der deutschen Bundesregierung mit dem Argument „Die russischen Vertragsentwürfe waren an die USA und die NATO gerichtet.“ nicht einmal beantwortet. Und eine weitere Begründung dafür, dass der Entwurf vom Tisch gewischt wurde, war das folgende Argument: „Die russischen Vertragsentwürfe zielten darauf ab, eine russische Einflusssphäre in Europa festzuschreiben und widersprachen den Grundlagen der europäischen Sicherheitsarchitektur, wie sie unter anderem in der Schlussakte von Helsinki von 1975 festgehalten sind.“
(https://dserver.bundestag.de/btd/20/068/2006861.pdf – kleine Anfrage von DieLinke – Drucksache 20/6861 Mai 2023 zu diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs)

In der Schlussakte von Helsinki formulierten die teilnehmenden Staaten zehn Prinzipien(!) ( das Wesen eines Prinzips ist, dass nicht nach den Umständen (wer und warum) gefragt werden muss) zur Regelung ihrer Beziehungen. Sie bekannten sich u.a.:

• zur Achtung ihrer souveränen Gleichheit sowie der ihrer Souveränität innewohnenden Rechte  — russischer Vertragsentwurf: In ihren Beziehungen untereinander lassen sich die Vertragsparteien von den Grundsätzen der Zusammenarbeit und der gleichen und unteilbaren Sicherheit leiten.
• zum Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt — russischer Vertragsentwurf:  Die Vertragsparteien verpflichten sich, keine Bedingungen oder Situationen zu schaffen, die eine Bedrohung der nationalen Sicherheit anderer Vertragsparteien darstellen oder als solche angesehen werden könnten.
• zur friedlichen Regelung von Streitfällen  — russischer Vertragsentwurf: Zur Lösung von Fragen und Problemen, die Anlass zur Sorge geben, nutzen die Vertragsparteien dringende bilaterale und multilaterale Konsultationsmechanismen, einschließlich des NATO-Russland-Rates. Die Vertragsparteien bestätigen, dass sie sich gegenseitig nicht als Gegner betrachten. 

Nur um nur einige Punkte hier aufzuführen.

Zu dem letzten zitierten Satz „Die Vertragsparteien bestätigen, dass sie sich gegenseitig nicht als Gegner betrachten“ Boris Pistorius am 23.2.2024 „Putins Russland ist und wird auf absehbare Zeit die größte Sicherheitsbedrohung für Europa bleiben.“ „Seit zehn (sic!) Jahren  führe Russland unter Präsident Putin einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine – und werde auch nach der Ukraine nicht Halt machen. „Unsere Art, frei und selbstbestimmt und in Demokratie zu leben, ist das eigentliche Feindbild von Putin. Es geht ihm um mehr als die Ukraine““
(https://www.bmvg.de/de/aktuelles/pistorius-ueber-russische-aggression-5747658)

In der Einleitung zum russischen Vertragsentwurf wird sich explizit auch auf die Schlussakte von Helsinki bezogen: – „in Bekräftigung ihres Bekenntnisses (der Vertragsparteien) den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von Helsinki (1975), der Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit unter der Russischen Föderation und der Nordatlantikvertrags-Organisation (1997), des Verhaltenskodex politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit (1994), der Europäischen Sicherheitscharta (1999) und der Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Rom „Die Beziehungen unter der NATO und Russland: Eine neue Qualität“; 

sind wie folgt übereingekommen: …“

(Thomas Röper hat den Vertrags-Entwurf dankenswerter Weise auf Anti-Spiegel übersetzt, denn die russische Regierung hatte diesen veröffentlicht.
(https://anti-spiegel.ru/2021/russland-veroeffentlicht-vertragstexte-fuer-abkommen-ueber-sicherheitsgarantien-mit-den-usa-und-der-nato/)

Nun muss man das Datum dieses Vertragsentwurfs beachten! Dezember 2021, also vor der militärischen Intervention Russlands in der Ukraine.

So erklärte Außenminister Johann Wadephul anlässlich des Jubiläums der Schlussakte auf der Plattform X (1.8.2025): „Am 1.8.1975 wurde in Helsinki die KSZE-Schlussakte unterzeichnet: ein Meilenstein für Frieden und Sicherheit in Europa. Ihr Anspruch ist aktueller denn je: Souveränität, Gewaltverzicht, Menschenrechte. Dies ist das Fundament der OSZE und unserer europäischen Friedensordnung. Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine verletzt diese Prinzipien täglich und tritt mit Füßen, wofür Helsinki steht: für Recht statt Macht, Dialog statt Gewalt. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und zur OSZE: Sicherheit und Frieden durch Zusammenarbeit.“
(https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/50-jahre-ksze-2199604)

Dialog statt Gewalt? Fehlanzeige auch 2021!

Oder Herr Pistorius 2024: Pistorius warnte, dass Putins Aggressionen nicht stoppen würden, wenn der Krieg gegen die Ukraine vorbei sei. „Das hat er auch klar gesagt. Genauso deutlich wie Hitler, der auch immer gesagt hat, dass er nicht aufhören würde“, erklärte Pistorius. Ohne auch nur einen Beleg für diese Aussage. (Siehe oben)

Trump lässt den venezolanischen Präsidenten entführen und es kommt aus Deutschland nicht stante pede die Antwort, begründet auf die Schlussakte von Helsinki, dass die Teilnehmerstaaten sich „zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der anderen Teilnehmerstaaten“ verpflichtet haben. Dito der Krieg der USA und Israels gegen den Iran. „Mit den Vereinigten Staaten und Israel teilen wir das Interesse daran, dass der Terror dieses Regimes aufhört und die gefährliche nukleare und ballistische Aufrüstung gestoppt wird. Die Militärschläge sollen das zerstörerische Spiel eines geschwächten Regimes beenden.“  Und weiter: … selbst umfangreiche Sanktionspakete (dem Iran auferlegt seitens USA und EU) haben über Jahre und Jahrzehnte wenig ausgerichtet. Das hat auch daran gelegen, dass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen. (Presserklärung Merz am 1.3.2026)

Was für Aussagen! Ich enthalte mich an dieser Stelle eines Kommentars.

Ganz neu ist, dass Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler in den Friedensverhandlungen mit der Ukraine von Putin vorgeschlagen wurde. Die Bundesregierung spricht von einem Scheinangebot (Putin hatte auf einer Pressekonferenz auf die Frage, wer sein bevorzugter Vermittler von europäischer Seite im Ukraine Konflikt wäre, Gerhard Schröder genannt. Es war also nicht einmal ein offizieller Vorschlag.) Kaja Kallas meinte „der würde auf beiden Seiten des Verhandlungstisches sitzen“.  
https://www.zdfheute.de/politik/ausland/gerhard-schroeder-putin-ukraine-krieg-verhandlung-russland-100.html
Wäre das nicht allerbeste Voraussetzung für einen Vermittler?

… von dem Willen beseelt, … dem Frieden der Welt zu dienen, ….

Diesen Satz als Maxime betrachtet, erübrigt jede Diskussion über Fragen nach Legitimität jeder Art der Einmischung in innere Angelegenheiten eines anderen Staates. Insbesondere gewalttätiger Einmischung.

Man kann nur feststellen, dass die Idee, die sowohl im Grundgesetz, in der Schlussakte von Helsinki als auch in der UN-Charta Niederschlag gefunden hat, in Politikerköpfen von heute nicht lebt (auch wenn sie ständig in Worthülsen wiedergegeben wird). Es fehlt wohl die Seele.

———–

Interessant an diesen Ausführungen ist, dass sich die BRD von Anfang an nicht an die hehren Versprechungen des Grundgesetzes gehalten hat. Es waren hochrangige Offiziere und Würdenträger im Widerstand gegen Hitler, die nach dem Krieg mit Falschinformationen über die Sowjetunion an Washington den Kalten Krieg hergestellt haben. Sie wollten so verhindern, dass Deutschland erneut ein „Friedensvertrag“ nach Muster Versailles aufgezwungen wird. Das hätte nach ihrer Auffassung das Ende Deutschlands bedeutet. So ist es aber gelungen, die beiden deutschen Staatsgebilde zu Frontstaaten zu machen, die von beiden Seiten aufgerüstet wurden. Alle Kanzler der BRD waren eingeweiht und haben das weiter getrieben, außer Willy Brandt. Dieser Teil der Geschichte wird in Deutschland peinlichst verschwiegen. Der Dank gebührt Reinhard Leube, der das anhand tausender Quellen aufgedeckt hat.

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Art. 146 GG

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Es wird höchste Zeit, Art. 146 GG umzusetzen!

Deutschland galt über Jahrzehnte als industrielle Mitte Europas: Exportweltmeister, Maschinenmacht, Chemieriese und das wirtschaftliche Fundament der Eurozone. Doch hinter dem alten Bild von Stabilität, Disziplin und technischer Überlegenheit zeigt sich heute eine viel düsterere Realität: Deutschland verliert nicht nur an Wachstum, sondern die Grundlagen seines gesamten Erfolgsmodells.

In dieser Doku analysieren wir, warum Deutschlands Niedergang kein vorübergehender Abschwung ist, sondern das Ergebnis von fünf strukturellen Fehlentscheidungen, die tief in das wirtschaftliche Rückgrat des Landes schneiden. Eine Energiepolitik, die Ideologie über industrielle Realität stellte. Eine Bürokratie, die Investitionen, Bauen und Produktion immer stärker erstickt. Eine demografische Entwicklung, die das Sozial- und Rentensystem mathematisch unhaltbar macht. Ein Sozialstaat, der immer schwerer auf jener Wirtschaft lastet, die ihn finanzieren soll. Und ein politisches System, das Krisen verwaltet, statt sie zu lösen.

Wir zeigen, wie Deutschland seine industrielle Basis nicht durch äußere Feinde, sondern durch eigene Entscheidungen geschwächt hat. Von billigem russischem Gas und dem Atomausstieg über Standortflucht, Werksschließungen und steigende Lohnnebenkosten bis hin zu Fachkräftemangel, Abwanderung produktiver Leistungsträger und politischer Lähmung entsteht das Bild eines Landes, das nach außen noch immer stark wirkt, im Inneren aber bereits einen strukturellen Bruch erlebt.

Am Ende bleibt nur eine Frage:
Ist Deutschland noch immer der wirtschaftliche Motor Europas – oder erleben wir gerade den langsamen Zerfall der einen Volkswirtschaft, auf der Europas Stabilität jahrzehntelang beruhte?

Und wer hat das alles mit einer erschreckenden Unwissenheit produziert? Der Deutsche selbst, indem er den korrupten Haufen cducsuspdfdpgruene dazu legitimierte. Mit dem Euro und dem Geldverbrennungsmonster EU begann das Dilemma.

Wie sagte einst der Finanzminister Theo Waigel sinngemäß: der Euro werde durch strenge Konvergenzkriterien und einer vollständig unabhängigen Europäischen Zentralbank (EZB) zur Wahrung der Preisstabilität mindestens genauso stabil sein wie die D-Mark.

So habe der Euro innerhalb der EU vielleicht sogar eine größere Preisstabilität als zu Zeiten der D-Mark gebracht, sagte er etwa fünf Jahre später nach der Euro-Einführung.

Wie war das mit dem Euro-Rettungsschirm vor 16 Jahren? Milliarden Euro Steuergelder wurden verheizt, um das EU- und Euromonster am Leben zu halten.

Der Währungsexperte Prof. Dr. Wilhelm Hankel hielt hingegen aller politischen Finanzexperten gar nichts von der Kunstwährung Euro:

„Eine Währung die gerettet werden muss, ist keine Währung“

Ein lesenswertes Interview mit Prof. Dr. Wilhelm Hankel aus dem Jahr 2012. 

Ja, schon lange her das Interview. Wird die Aussage von Prof. Dr. Wilhelm Hankel, „Europa scheitert am Euro“, in naher Zukunft zutreffen?