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Dem ehemaligen UN-Waffeninspekteur, Analysten und Autor Scott Ritter wurden nach eigenen Angaben ohne der Nennung von Gründen die Konten gekündigt („De-Banking“). Diese skandalöse Praxis gehört verboten: Sie ist wegen ihrer einschüchternden Wirkung gefährlich für die Meinungsfreiheit und sie sollte in keinem einzigen Fall akzeptiert werden – auch nicht, wenn es politische Gegner wie die AfD trifft. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Ritter schreibt auf X:
„Heute hat meine Bank, mit der ich seit 26 Jahren zusammenarbeite, Citizens Bank, erklärt, dass sie ihre Geschäftsbeziehung mit mir beendet. Meine Konten wurden ohne Erklärung auf Null gesetzt. Auch wenn ich dieses Geld vielleicht irgendwann zurückbekomme, bleibt die Frage, warum dies geschehen ist, unbeantwortet, was eine ganze Reihe von Fragen im Zusammenhang mit den bürgerlichen Freiheiten aufwirft. Ich wurde ‚de-banked‘.“
Ritter geht in diesem Artikel (auf Englisch) näher auf den Vorgang ein – unter anderem zitiert er aus einem Brief seiner Bank „Citizens“:
„‚Citizens hat das vertragliche Recht, Ihr Konto jederzeit zu schließen‘, erklärte der Brief und fügte hinzu: ‚Citizens ist nicht verpflichtet, Ihnen die Gründe für die Schließung des Kontos mitzuteilen. Daher verhindert die Politik von Citizen derzeit die Offenlegung von Informationen über die Entscheidung, die Konten zu schließen.’“
Der Fall Ritter ist ein weiteres Beispiel in einer ganzen Reihe von mutmaßlich politisch motivierten Kontokündigungen. Multipolar führt eine Chronik zu dieser skandalösen Praxis, bei der Andersdenkende bis ins Privatleben hinein für eine „falsche“ Meinung betraft werden. Einige dort aufgeführte Beispiele allein aus 2025: der Journalist Flavio von Witzleben, die Journalistin Aya Velázquez, der Journalist Hüseyin Dogru (als Folge von ebenso inakzeptablen EU-Sanktionen), der Mehring-Verlag, der Internet-Radiosender Kontrafunk, der Internetsender Apolut – und so weiter. Mutmaßlich folgt diese auf Einschüchterung ausgelegte Praxis, so wie auch die EU-Sanktionen unter anderem gegen Jacques Baud, dem Motto: „Bestrafe Einen, erziehe Hundert.“
Die „Solidarität“ des Bundestags
Bedauerlich ist, dass sich die Solidarität mit den Betroffenen sehr in Grenzen hält und dass sie sich entlang inhaltlicher Meinungsunterschiede gruppiert. Bei den mutmaßlich politisch motivierten Kontokündigungen geht es aber um prinzipielle Fragen, das geht alle Bürger an und kann Jeden treffen, wenn nicht gemeinsam bei jedem einzelnen Fall eingeschritten wird – darum sollte man bei diesem Phänomen auch für den politischen Gegner Partei ergreifen.
Diese inhaltsübergreifende Solidarität war aber bisher kaum festzustellen, auch nicht von „linker“ Seite. So berichtete Multipolar im Herbst, dass sich nicht nur Union und SPD weigern, politisch motivierte Kontokündigungen zu verbieten, sondern auch Grüne und LINKE.
Der Antrag zu der damaligen Debatte über ein Verbot der „De-Banking“-Praxis war von der AfD gekommen. Vorbild sei US-Präsident Donald Trump, der politisch motiviertes „De-Banking“ in den USA im August 2025 per Exekutivanordnung untersagt hat (über die US-Entwicklung hat auch Norbert Häring bereits letzten März berichtet).
Carsten Brodesser von der CDU sagte laut Multipolar in der Diskussion gar, dass Jeder, dem eine Geschäftsbeziehung gekündigt werde, sich zuerst selbst fragen sollte, was er zur Kündigung beigetragen hat. Die AfD hinterfrage jedoch nicht ihr Verhalten als „Täter“, sondern begebe sich lieber in die Rolle des „Opfers“. Für den Antrag der AfD gebe es daher von der CDU/CSU-Fraktion nur „Ablehnung und Fremdschämen“.
Grüner: Kontokündigungen gegen AfD fußen „auf dem demokratischen Rückgrat der Banken“
Der Abgeordnete Stefan Schmidt (Grüne) sagte, „keinem einzigen“ Menschen in Deutschland sei mit diesem Antrag der AfD geholfen. Es gehe der Partei nur darum, zu verhindern, dass weiteren „AfD-Politikern und -Organisationen“ die Konten gekündigt werden. „Wenn Privatbanken die Konten von Rechtsextremen kündigen, dann ist das nichts anderes als gesetzeskonform.“ Solche Kündigungen fußen „auf dem demokratischen Rückgrat der Banken und Kreditinstitute“. Banken wollten mit Kontokündigungen zudem sichergehen, dass „keine sensiblen Informationen an den Kreml geliefert werden“. Dies sei eine berechtigte Sorge. Der AfD-Antrag sei „voll gespickt mit Quellen von verschwörungstheoretischen Alternativmedien“. „Wir sollten uns nicht länger mit diesem Antrag aufhalten.“
Die Abgeordnete Lisa Schubert (Linke) sagte, die AfD solle sich „wirklich mal überlegen“, was es heiße, wenn nicht einmal Banken mit der Partei Geschäfte machen wollen. Die AfD suche hier einen „Skandal, wo es keinen gibt“. Private und genossenschaftliche Banken dürften „jederzeit und ohne Angabe von Gründen“ Konten kündigen. Die Banken wollten sich „nicht versehentlich strafbar machen, weil sie Schmiergelder aus Russland, China oder illegalen Parteispenden waschen“.
Alle Redner der hier zitierten Debatte gingen laut Multipolar ausschließlich auf Kontokündigungen von AfD-Politikern und AfD-Kreisverbänden ein. Die Kündigungen der Konten regierungskritischer Medien seien bei keinem der Redner von CDU/CSU, SPD, Grünen und LINKEN Thema gewesen.
Zumindest die Haltung von Grünen und LINKEN könnte sich aber nun ändern, da inzwischen nicht nur „Rechte“, „Corona-Schwurbler“ oder „Putin-Propagandisten“ wegen ihren „falschen“ Meinungen von ihren Banken schikaniert werden, sondern auch extrem linke Organisationen wie die Rote Hilfe e.V. oder die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Darüber berichten etwa Berliner Zeitung und die taz. An den beiden Fällen Rote Hilfe und DKP kann sich auch zeigen, ob wiederum Rechte über inhaltliche Differenzen hinwegsehen und sich in dieser wichtigen prinzipiellen Frage auch mal mit Linken solidarisieren werden.
Banken wollen sich vor „Risiken“ schützen
Im oben verlinkten Beitrag beschreibt Ritter auch den Wortstamm – der Begriff „De-Banking“ leite sich von „De-Risking“ ab („sich vor Risiken schützen“):
„Laut einem Bericht des Justizausschusses des Repräsentantenhauses vom Dezember 2024 ‚liegt Debanking vor, wenn eine Bank ein Privat- oder Firmenkonto schließt, weil der Kontoinhaber oder dessen Handlungen subjektiv als finanzielles, rechtliches oder rufschädigendes Risiko für das Finanzinstitut eingestuft werden‘. Dem Bericht zufolge leitet sich der Begriff ‚Debanking‘ von ‚De-Risking‘ ab, was ‚die Beendigung oder Einschränkung von Geschäftsbeziehungen mit Kunden oder Kundengruppen zur Vermeidung statt zum Management von Risiken‘ bedeutet.“
Es ist nachvollziehbar, wenn Banken Risiken minimieren wollen, die etwa durch staatliche Vorgaben gegen Geldwäsche etc. entstehen könnten. So könnten bei dubiosen Bitcoin-Händlern (unter Umständen, bei starker Beweislage) Kontokündigungen noch nachvollziehbar sein – bei (nicht verbotenen) kritischen Medien, Parteien, Publizisten etc. sind sie total und prinzipiell abzulehnen. Die Banken müssten sicherstellen, dass diese beiden Bereiche strikt getrennt bleiben, diese Trennung sollte vom Gesetzgeber streng vorgeschrieben werden.
„‚De-Banking’ dient dazu, die betroffene Person zu zerstören“
Florian Warweg hat in diesem Artikel in der Bundespressekonferenz zum Thema nachgefragt. Auf die Debatte um Kontokündigungen geht auch dieser Artikel in der Berliner Zeitung ein und in diesem Beitrag weist Norbert Häring auf ein einschlägiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sonderrolle der Sparkassen hin.
Was eine Kontokündigung konkret bedeuten kann, schildert Scott Ritter in dem oben verlinkten Beitrag – er weist dort auch noch einmal darauf hin, dass die Fragen nach Urheberschaft und Motivation größer sind als sein eigener Fall:
„Wenn man ‘de-banked’ wird, ist man buchstäblich von der modernen Welt abgeschnitten. Und weil sie mir mein Geld weggenommen haben, habe ich nicht einmal die Möglichkeit, auf Bargeldreserven zurückzugreifen. ‘De-Banking’ dient dazu, die betroffene Person zu zerstören. Die Frage, wer oder was hinter dieser Entscheidung steckt, ist daher ein legitimer Ausgangspunkt für die Untersuchung dieses größeren Problems.“
Kein Fall sollte akzeptiert werden
Fazit: Darum sollte der skandalösen Praxis der Kontokündigungen – unabhängig vom eigenen politischen Standpunkt – in jedem einzelnen Fall ein breiter Widerstand entgegengesetzt werden.
Bundesregierung zu Welle von Kontokündigungen bei Regierungskritikern: „Wir sind ein freies Land“
Die Kontokündigungen bei der Roten Hilfe und andere Organisationen zeigen, dass der autoritäre Staatsumbau nicht nur in den USA voranschreitet und das Verschwinden des Bargelds keine so gute Idee ist.
Der Beitrag Debanking als politische Waffe erschien zuerst auf .
H. Sterling Burnett
In einem weiteren großen Schritt gegen den Klimaalarmismus unter der Trump-Regierung haben die Federal Reserve, die Federal Deposit Insurance Corporation und das Office of the Comptroller of the Currency am 16. Oktober stillschweigend eine Reihe von Vorschriften aufgehoben, die als „Grundsätze für das klimabezogene Finanzrisikomanagement für große Finanzinstitute” bezeichnet werden und 2023 unter der Biden-Regierung eingeführt worden waren.
Die Vorschriften verlangten von den Banken, dass sie offenlegen, welche Maßnahmen sie ergreifen, um klimabezogene Finanzrisiken für ihre Institute zu berücksichtigen, zu steuern oder zu mindern. Die Vorschriften von 2023 waren speziell darauf zugeschnitten, Banken mit einem Vermögen von mehr als 100 Milliarden Dollar zu zwingen, „Klimabelange in die Unternehmensführung, Szenarioanalyse und Risikoüberwachung zu integrieren”, einschließlich des operativen Geschäfts und des Firmenkundengeschäfts, der Privatkredite und der Zeichnung öffentlicher Anleihen. In der gemeinsamen Erklärung der Behörden, in der die Aufhebung der Vorschriften bekannt gegeben wurde, hieß es:
Die Behörden halten Grundsätze für das Management klimabezogener Finanzrisiken nicht für erforderlich, da die bestehenden Sicherheits- und Soliditätsstandards der Behörden von allen beaufsichtigten Instituten ein wirksames Risikomanagement verlangen, das ihrer Größe, Komplexität und ihren Aktivitäten angemessen ist. Darüber hinaus wird von allen beaufsichtigten Instituten erwartet, dass sie alle wesentlichen Finanzrisiken berücksichtigen und angemessen behandeln und gegenüber einer Reihe von Risiken, einschließlich neu auftretender Risiken, widerstandsfähig sind.
Die Trump-Regierung, mehrere Bundesstaaten und viele republikanische Gesetzgeber hatten Einwände gegen die Vorschriften erhoben und argumentiert, dass sie die Banken davon abhielten, sich auf ihre Kernfunktionen zu konzentrieren, wie z. B. die Bereitstellung konkreter Dienstleistungen für Menschen und Unternehmen sowie die Versorgung des Marktes mit Liquidität, was auf Kosten der Rentabilität und geringerer Renditen für Aktionäre/Eigentümer ginge.
„Die Aufsichtsbehörden erklärten, die Rücknahme reflektiere eine Rückkehr zu den seit langem bestehenden Sicherheits- und Soliditätsstandards, die von den Banken bereits verlangen, alle wesentlichen Risiken zu managen – ohne dabei das Klima herauszugreifen“, schrieb The Epoch Times. „Michelle Bowman, die stellvertretende Vorsitzende der Federal Reserve für Aufsicht, … unterstützte die Rücknahme und sagte, … Banken sollten sich auf „Kernrisiken“ wie Kredite und Liquidität konzentrieren, anstatt auf spekulative langfristige Klimaszenarien, und dass die Vorschriften das Kreditangebot verringern und die Kreditkosten für amerikanische Haushalte erhöhen könnten.
„Eine mögliche Folge könnte sein, dass Banken davon abgehalten werden, Kredite zu vergeben und Finanzdienstleistungen für bestimmte Branchen anzubieten, so dass diese gezwungen wären, Kredite außerhalb des Bankensystems bei Nicht-Bank-Kreditgebern aufzunehmen“, berichtete The Epoch Times unter Berufung auf Bowman. „Dies könnte dazu führen, dass der Zugang zu Finanzdienstleistungen eingeschränkt oder ganz unterbunden wird und die Kreditkosten für diese Branchen steigen. Diese Kosten würden letztendlich von den Verbrauchern getragen werden.“
Die Epoch Times merkte an, dass die Maßnahme dieser Behörden nicht die erste Rücknahme von Finanz-Klimavorschriften durch Bundesbehörden war. Der US-Finanzstabilitätsrat unter dem Vorsitz von Finanzminister Scott Bessent löste zwei Gremien auf, die eingerichtet worden waren, um klimabezogene systemische Risiken für den gesamten Finanzsektor zu analysieren. Bessent merkte an, dass die Maßnahme im September für die Behörde von entscheidender Bedeutung war, um ihren Fokus wieder auf „zentrale Fragen der Finanzstabilität” zu richten, darunter Banksicherheit, Liquiditätsrisiken und die Aufsicht über Nichtbanken-Finanzunternehmen, anstatt knappe Ressourcen für unbekannte und unwahrscheinliche mögliche zukünftige klimabezogene Schäden abzuzweigen, die Finanzinstitute nicht mit hinreichender Genauigkeit berechnen könnten.
Quellen: The Epoch Times; U.S. Federal Reserve System
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Großbanken nicht mehr an die Klima-Bilanzierungsvorschriften der US-Regierung gebunden erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
Leider KI-generiert, aber die Analyse ist stimmig.
Während die Welt auf Aktienmärkte schaut, vollzieht sich im Hintergrund die größte stille Vermögensverschiebung der modernen Geschichte. China hat seit 2013 US-Staatsanleihen im Wert von 630 Milliarden Dollar verkauft – der niedrigste Stand seit November 2008. Gleichzeitig explodiert der Goldpreis auf 4.540 $ pro Unze, den stärksten jährlichen Anstieg seit 1979.
Zahllose Bankkonten werden in Deutschland aus politischen Gründen gekündigt.
Dieses Debanking ohne triftigen Grund wird sowohl von privaten Banken, als auch von Sparkassen praktiziert, die dem öffentlichen Recht unterliegen.
Sparkassen allerdings dürfen nicht so einfach ein Konto kündigen, denn sie haben einen öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen.
Welche Gesetze hier genau zu beachten sind und wie man sich gegen die Kündigung wehren kann, dies behandeln wir im Gespräch mit dem Rechtsanwalt Markus Haintz.
Seine Kanzlei vertritt den freien Journalisten und Kollegen Flavio von Witzleben, dem die Sparkasse Karlsruhe das Bankkonto gekündigt hat und auch weitere Mandanten mit gleichartigen Problemen.
Das Interview führte Markus Fiedler.
Hier ein Link zu einem weiteren Interview mit Markus Hainz (Abmahnungen und Strafanzeigen wegen politischer Äußerungen): https://apolut.net/im-gespraech-markus-haintz/
