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WUWT, Essay von Eric Worrall, 25.01.2026
Explodierende Energiekosten, eine politische Krise und ein irrer Plan zur Enteignung derjenigen, die den Reichtum schaffen und die kalifornische Wirtschaft antreiben.
Kaliforniens Milliardärssteuer erklärt: Die Vorschläge, die Gegenreaktion und die Abwanderung
Los Angeles Times, Queenie Wong, Redakteurin 19. Januar 2026,
Der Streit um eine neue Steuer für kalifornische Milliardäre dürfte sich in den kommenden Monaten weiter zuspitzen, da die Bürger darüber streiten, ob der Staat seine Superreichen stärker belasten sollte, um seinen normalen Bürgern besser zu dienen.
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Nach dem „Billionaire Tax Act“ müssten Kalifornier mit einem Vermögen von über einer Milliarde Dollar eine einmalige Steuer von 5 % auf ihr Gesamtvermögen zahlen. Die Gewerkschaft Service Employees International Union-United Healthcare Workers West, die hinter dem Gesetzentwurf steht, erklärte, die Maßnahme würde dringend benötigte Gelder für Gesundheits-, Bildungs- und Lebensmittelhilfsprogramme einbringen.
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Welche Milliardäre distanzieren sich bereits von Kalifornien?
Google-Mitbegründer Larry Page und Sergey Brin
Der in Palo Alto ansässige Risikokapitalgeber Chamath Palihapitiya schätzt, dass die Steuerausfälle durch die Milliardäre, die den Bundesstaat bereits verlassen haben, die Steuerausfälle übersteigen und somit die durch die neue Steuer generierten Einnahmen übersteigen
Einschub des Übersetzers: Ein auf WUWT weggelassener Abschnitt, der m.e. auch wichtig für Ihre Meinungsbildung ist
Wie stehen die Erfolgsaussichten der Initiative?
Es ist unklar, ob die Volksabstimmung im November gute Chancen auf Erfolg hat. Newsom*) lehnt die Steuer ab, und seine Unterstützung hat sich bei Volksabstimmungen als wichtig erwiesen.
Im Jahr 2022 sprach er sich gegen eine Volksabstimmung aus, die den Markt für Elektrofahrzeuge durch Steuererhöhungen für Kalifornier mit einem Jahreseinkommen von über 2 Millionen US-Dollar subventioniert hätte. Die Initiative scheiterte. Im darauffolgenden Jahr lehnte er ein Gesetz zur Besteuerung von Vermögen über 50 Millionen US-Dollar ab. Der Gesetzentwurf wurde zurückgestellt, bevor das Parlament darüber abstimmen konnte. Ein Gesetzentwurf zur Einführung einer jährlichen Steuer für kalifornische Einwohner mit einem Nettovermögen von über 30 Millionen US-Dollar scheiterte ebenfalls im Jahr 2020.
Senator Bernie Sanders (I-Vt.) und Abgeordneter Ro Khanna (D-Fremont) unterstützen jedoch den Vorschlag einer Vermögenssteuer, und die Kalifornier haben bereits zuvor befristete Steuermaßnahmen verabschiedet. Im Jahr 2012 stimmten sie für Proposition 30, eine Erhöhung der Umsatzsteuer und der Einkommensteuer für Einwohner mit einem Jahreseinkommen von über 250.000 US-Dollar.
Weiterlesen: https://www.latimes.com/business/story/2026-01-19/explaining-californias-billionaire-tax-proposals-backlash-exodus
[*) Gavin Newsom, seit Januar 2019 Gouverneur von Kalifornien, verfügt über ein erhebliches Vermögen, das hauptsächlich aus seinen geschäftlichen Unternehmungen und seiner politischen Karriere stammt. Vor seinem Einstieg in die Politik gründete er 1991 die PlumpJack Group, die auf 23 Unternehmen wie Weingüter, Restaurants und Einzelhandelsgeschäfte anwuchs. Newsom verkaufte seine Beteiligungen an Unternehmen in San Francisco, behielt aber Interessen anderswo.
Wikipedia schreibt: Im Jahr 2021 enthüllte die Zeitung „The Sacramento Bee“, dass Siebel Newsom von 2011 bis 2018 über ihre gemeinnützige Organisation 2,3 Millionen US-Dollar mit ihrer Filmarbeit verdiente. Diese Organisation hatte 800.000 US-Dollar an Spenden von Unternehmen erhalten, die mit der kalifornischen Regierung Geschäfte machten, als die politische Karriere ihres Mannes Gavin Newsom steil bergauf ging. Auch nach seinem Amtsantritt als Gouverneur bezog sie weiterhin ihr Gehalt.]
Warum braucht Kalifornien so dringend so viel Geld?
Folgende Erklärung könnte folgen:
Was Sie wissen müssen: Der Gouverneur hat sich mit führenden Politikern und Interessenvertretern getroffen und ein wichtiges Gesetz unterzeichnet, das verspricht, die Stromkosten zu senken, den Erdölmarkt zu stabilisieren und die Luftverschmutzung drastisch zu reduzieren.
SAN FRANCISCO – Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete heute weitreichende, parteiübergreifende Reformen der kalifornischen Klimapolitik, die den Bürgern Milliarden von Dollar an Energiekosten einsparen sollen. Newsoms Vorgehen erfolgt vor dem Hintergrund der anhaltenden Bemühungen der Trump-Regierung, jahrzehntealte, parteiübergreifende amerikanische Gesetze zum Schutz der Luftqualität auszuhöhlen und wichtige Fortschritte im Klimaschutz zunichtezumachen.
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„Ich habe soeben das Gesetz zur größten Rückerstattung von Stromrechnungen seit zehn Jahren unterzeichnet – bis zu 60 Milliarden Dollar, um die Kosten für kalifornische Familien zu senken. Millionen Kalifornier werden schon bald Milliarden an Energiekosten sparen, und die Einsparungen hören hier nicht auf: Wir stabilisieren die Benzinversorgung des Bundesstaates, um drastische Preisanstiege an den Zapfsäulen zu verhindern, und erleichtern den Ausbau der reichlich vorhandenen sauberen Energie, die wir benötigen, um die Rechnungen niedrig zu halten. Darüber hinaus verstärken wir unsere Bemühungen um unser wichtigstes Instrument im Kampf gegen Trumps Angriffe auf saubere Luft – das Emissionshandelssystem – indem wir die Verursacher von Umweltverschmutzung für Projekte zahlen lassen, die unsere am stärksten betroffenen Gemeinden unterstützen.“
Warum werden die Strompreise zu einem solchen politischen Streitpunkt?
Warum die Stromrechnungen in Kalifornien immer weiter steigen: Die versteckten Kosten der Subventionen für Solaranlagen auf Hausdächern
Kalifornier zahlen die zweithöchsten Strompreise der USA. Immer mehr Studien belegen, dass die Hauptursache für die höheren Rechnungen eine jahrzehntealte Regelung ist, die Kunden dazu zwingt, die Solaranlagen ihrer Nachbarn auf deren Dächern zu finanzieren.
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Nach Angaben des California Public Advocates Office belief sich diese Kostenverlagerung allein im Jahr 2024 auf 8,5 Milliarden Dollar , gegenüber 3,4 Milliarden Dollar vor nur drei Jahren.
Haushalte ohne Solaranlage zahlen jetzt bis zu 27 % mehr auf ihren Stromrechnungen, um die Subventionen zu decken, die an rund 1,6 Millionen mit Solaranlagen ausgestattete Haushalte gezahlt werden.
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Weiterlesen: https://www.latimes.com/specialsupplements/story/2025-08-12/hidden-cost-of-rooftop-solar-subsidies
Ja, Kalifornien sollte das Vermögen von Milliardären besteuern. Hier ist der Grund dafür.
Los Angeles Times, Michael Hiltzik, 08.01.2026
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Die Kritiker der Maßnahme merken an, dass Vermögenssteuern weltweit eine wechselhafte Geschichte haben, auch wenn sie oft ein düstereres Bild zeichnen, als die Faktenlage vermuten lässt. Zwölf europäische Länder führten noch 1995 breit angelegte Vermögenssteuern ein, acht von ihnen haben diese jedoch wieder abgeschafft.
Laut der Tax Foundation Europe gibt es Vermögenssteuern demnach nur noch in Kolumbien, Norwegen, Spanien und der Schweiz . Das stimmt aber nicht ganz. In Frankreich und Italien werden sie weiterhin erhoben, und zwar als Grundsteuer auf Immobilien. Auch in Belgien gibt es Vermögenssteuern, die auf Wertpapierdepots mit einem Wert von über einer Million Euro (ca. 1,16 Millionen US-Dollar) erhoben werden.
Die Schweizer Vermögenssteuer ist mit Abstand die älteste; sie wurde 1840 eingeführt. Sie wird jährlich von den einzelnen Kantonen auf alle Einwohner erhoben und beträgt nach Abzügen und Ausnahmen für bestimmte Vermögenskategorien bis zu etwa 1 % des Nettovermögens
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Ich behaupte nicht, dass die Subventionen für Solaranlagen auf Hausdächern allein die Ursache für Kaliforniens Finanzkrise sind; das wirtschaftliche Missmanagement Kaliforniens ist viel umfassender und geht weit über die Subventionen hinaus. Doch die Unterzeichnung eines Gesetzes, das 60 Milliarden Dollar zur Bekämpfung der selbstverschuldeten Lebenshaltungskostenkrise vorsieht, wird die finanziellen Probleme des Bundesstaates wohl kaum lösen.
Das Haushaltsdefizit Kaliforniens betrug 2025 18 Milliarden US-Dollar . Für dieses Jahr wird ein Defizit von 35 Milliarden US-Dollar prognostiziert. Wie hoch schätzen Sie das kalifornische Haushaltsdefizit im Jahr 2026 ein?
Werden zukünftige Historiker den bevorstehenden Zusammenbruch Kaliforniens als den verzweifelten Versuch der Subventionierung der explodierenden Preise für grüne Energie betrachten, der das Fass zum Überlaufen brachte und die Wirtschaft des Bundesstaates zum Erliegen brachte? Oder werden sie sich auf das Gesetz zur Enteignung von Vermögen als Auslöser des Zusammenbruchs konzentrieren? Was meinen Sie?
Der Beitrag Sind Subventionen für grüne Energie der eigentliche Antrieb für Kaliforniens Plan zur höheren Belastung der Reichen? erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
Angesichts der anhaltenden Spannungen mit Russland und zunehmend auch mit den Vereinigten Staaten drängen viele europäische Regierungen auf höhere Militärausgaben. Doch in Zeiten wirtschaftlicher Probleme und ohnehin schon überdehnter Staatshaushalte wird dies schwierig.
In Europa hat sich seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine eine neue Kriegsbegeisterung breit gemacht. Die wachsenden Spannungen mit Washington sorgen zudem dafür, dass sich viele Regierungen in der Europäischen Union immer lauter für die Schaffung einer EU-Armee aussprechen. Doch um die Ziele in Sachen Aufrüstung zu erreichen, müssen die einzelnen Länder ihre Militärhaushalte deutlich aufstocken.
Denn im Gespräch ist vor allem das sogenannte “Fünf-Prozent-Ziel”, wonach ein Zwanzigstel der nationalen Wirtschaftsleistung in den Militärapparat gesteckt werden soll. Länder wie Deutschland, Frankreich oder die Niederlande müssten ihre Ausgaben dafür etwa verzweieinhalbfachen. Italien oder Spanien müssten ihr Militärbudget demnach sogar mehr als verdreifachen.
Um das in absolute Zahlen zu pressen: Im Jahr 2024 gab Deutschland laut NATO-Angaben etwa 86,2 Milliarden Euro für das Militär aus. Gehen wir von einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) für 2026 von etwa 4.500 Milliarden Euro aus, müsste die Bundesrepublik also etwa 225 Milliarden in die Bundeswehr stecken. Das wären also etwa 139 Milliarden an zusätzlichen Ausgaben. Und das, obwohl man schon jetzt mit einem hohen Defizit kämpft.
Auch die anderen EU-Staaten stehen diesbezüglich nicht besser da. Ohne massive Steuererhöhungen und Umschichtungen bei den Budgets (vor allem mit einem Kahlschlag im Sozialbereich) wäre diese Ausgabenorgie kaum zu stemmen. Doch die Bürger und die Unternehmen leiden schon jetzt unter einer hohen Steuer- und Abgabenlast.
Damit scheitern die Träume einer europäischen Militärmacht an den simplen Realitäten. Denn auch wenn man die Aufrüstung auf Pump betreibt, müssen die Kosten dafür (inklusive Zinszahlungen) aus den laufenden Budgets bestritten werden. Bei 140 Milliarden Euro jährlich kämen so (bei einem Zinssatz von 2,8 Prozent) über zehn Jahre hinweg insgesamt mehr als 215 Milliarden an Zinskosten hinzu – und Deutschland hätte einen um 1,4 Billionen Euro höheren Schuldenberg.
Doch da die Staaten die zusätzlichen Zinskosten angesichts der üblichen Haushaltsschieflagen ebenfalls mit neuen Schulden decken, würde der deutsche Schuldenstand dadurch wohl um etwa 1,6 Billionen Euro steigen. Bei den anderen europäischen Ländern wäre es nicht viel anders. Und dennoch wollen die kriegsbegeisterten europäischen Politiker weiter an solchen Aufrüstungsplänen festhalten.
Schon im Frühjahr 2025 hatte die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung ein 500 Milliarden Euro teures Rüstungs- und Zivilschutzpaket – durch Umgehung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse – auf den Weg gebracht. Und wir wollen auch nicht das 100-Milliarden-Rüstungspaket der „Ampel-Regierung“, bestehend aus SPD/Grüne und FDP, unter Kanzler Olaf Scholz (SPD), der von einer „Zeitenwende“ sprach, vergessen. Hier wurden 2022 explizit Rüstungsausgaben als Schulden ins Grundgesetz festgeschrieben. Selbstverständlich wurden dazu die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nicht gefragt. Indirekte (parlamentarische) Demokratien sind halt nur „Zuschauerdemokratien“ (Bernard Manin). Die SPD war hier in der Geschichte schon immer dabei, wenn es um Aufrüstung und Krieg ging. Und auch die heutige Führungsspitze der Grünen hat ihren Gründungsursprung vergessen. Die Präambel des Grundgesetzes ist den heutigen Parlamentariern offensichtlich ebenfalls nicht mehr geläufig. Von Heinz-J. Bontrup.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“
Jeder Krieg tötet Menschen, Soldaten und Zivilisten. Er hinterlässt Verwundete und Kriegsversehrte und richtet materielle Schäden und eine Zerstörung der Umwelt in Billionenhöhe an. Selbst in Friedenszeiten stehen Soldaten der Wirtschaft zur Produktion ziviler Güter und Dienste nicht zur Verfügung, und die Produktion von Kasernen, Panzern, Raketen u.a. bindet Ressourcen und Kapazitäten. Dies gilt besonders für Volkswirtschaften bei einer Umstellung von Friedens- auf Kriegsproduktion. Und die staatlichen Militärausgaben haben nur einen kurzfristigen Fiskalmultiplikator zwischen 0,5 und null, d.h. ein zusätzlicher Euro für die Rüstungsindustrie schafft höchstens 50 Cent zusätzliche gesamtwirtschaftliche Produktion, oder die Staatsausgaben könnten sogar keinen Produktionseffekt haben, hat gerade in einer neuen Untersuchung die Universität Mannheim festgestellt. Zusätzliche zivile staatliche Ausgaben in öffentliche Infrastruktur haben dagegen einen Multiplikator von zwei, und der Ausbau der Betreuungsinfrastruktur in Kitas und Schulen kann den Multiplikator sogar auf drei steigern. [1] Auch die vorgebrachte These von der Rüstungsindustrie als Motor des technischen Fortschritts ist eine Mär, die trotz ständiger Wiederholung bis heute wissenschaftlich nicht verifiziert worden ist.
Dagegen bedrohen Armut, Arbeitslosigkeit, Niedriglohnsektor, Wohnungsnot, unterfinanzierte Sozialversicherungssysteme und eine heruntergekommene öffentliche Infrastruktur den sozialen und politischen Frieden in Deutschland immer mehr. Hinzu kommen Produktivitäts- und Wachstumsverluste, ein hochgradig gefährdeter Industriesektor und nicht zuletzt Energieprobleme, die womöglich sogar zu einer Energiekrise werden können. Und trotz alledem erhielt die Rüstungsindustrie kurz vor Weihnachten 2025, dem Fest des Friedens, noch ein Geschenk. Der Haushaltsausschuss des Bundestags genehmigte 52 Milliarden Euro parasitäre und nicht reproduktive volkswirtschaftliche Ausgaben für 30 Rüstungsprojekte. Die meisten davon wurden ohne eine wettbewerbliche Ausschreibung („freihändig“) an Rüstungsmonopolisten vergeben und ohne jedes unternehmerische Risiko werden alle Kosten erstattet; auch die Leerkosten für unterausgelastete Produktionskapazitäten. Daneben enthalten die Rüstungsgüterpreise selbstverständlich hohe Profitaufschläge und Eigenkapitalrenditen. Hier gilt grundsätzlich und gegen jede marktwirtschaftliche Logik: Je höher die Kosten ausfallen, umso größer ist der absolute Profit und die Rendite für die Rüstungs-Shareholder. Hier können sogar Profite auf Profite verrechnet und dem Staat über die Rüstungsgüterpreise in Rechnung gestellt werden. Das ist seit Langem bekannt, und die Politik hat an diesen Pervertierungen bis heute nichts verändert. [2]
Neben den deutschen 52 Milliarden Euro Rüstungsausgaben hat die EU, auch noch kurz vor Weihnachten, unter Beteiligung der schwarz-roten Merz-Klingbeil-Bundesregierung ein 90 Milliarden Euro zinsloses Rüstungsdarlehen für die Ukraine genehmigt. Die zunächst zur Unterstützung der Ukraine dazu geplante Konfiszierung russischen Zentralbankgeldes in Höhe von mehr als 200 Milliarden Euro, der weitaus größte Teil davon wird vom belgischen Finanzdienstleister Euroclear verwaltet, haben sich die Regierungsvertreter der EU-Länder dann doch mehrheitlich nicht getraut. Der belgische Regierungschef Bart De Wever hatte sich bis zuletzt geweigert, auf das russische Zentralbankgeld zuzugreifen. Er warnte vor Vergeltung aus Russland und womöglichen Erschütterungen im europäischen Finanzsystem.
Das hat es noch nie gegeben, dass Staaten Zentralbankgeld anderer Staaten konfiszieren. Mit dem 90-Milliarden-Euro-Kredit, den sich die EU auf den Kapitalmärkten nebst Zinszahlungen beschaffen muss, soll die jetzt schon bankrotte und vom Krieg versehrte und ausgezehrte Ukraine [3] in den nächsten zwei Jahren (2026 bis 2027) in die Lage versetzt werden, weiter gegen Russland eine blutige Abwehrschlacht zu führen. Die EU-Schuldenaufnahme, hier handelt es sich rechtlich um eine Gemeinschaftsverschuldung der EU-Länder, an der Ungarn, Tschechien und die Slowakei eine Beteiligung abgelehnt und von den anderen EU-Ländern zugestanden bekommen haben, müssen durch den EU-Haushalt abgesichert werden.
Hier kann es aber im Nachhinein doch zu Zahlungsverpflichtungen für Deutschland (Tilgung und Zinszahlungen) kommen. Dies sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aber nicht, der sich kurz nach dem EU-Gipfel für das Ergebnis selbst lobte. „Es war ein wirklich großer Erfolg“. Auch Vize-Kanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lobte eine „gute und pragmatische Einigung“, die auch Risiken der Verschwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte verringere. „Die Ukraine wird diesen Kredit nur zurückzahlen müssen, wenn sie von Russland entschädigt wird“, stellte Merz trotzig klar. „Sollte zum Zeitpunkt der Rückzahlung keine Entschädigung gezahlt worden sein, werden wir die russischen Vermögenswerte zur Rückzahlung heranziehen können.“ [4]
Die deutsche EU-Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) erhöhte noch die Forderungen an Russland: Die Ukraine müsse das kreditierte Geld nur zurückzahlen, wenn sie nach einem Kriegsende Reparationen von Russland erhalte. Wird dies Russland, neben den USA die größte Atommacht der Welt, das aber am Ende, wie auch immer der Krieg ausgeht, akzeptieren? Wohl eher nicht. Und dann: Dann zahlen die 24 EU-Länder, außer Ungarn, Tschechien und die Slowakei, den Kredit nebst Zinsen zurück. Die Ukraine wird es nicht können. Auch der deutsche Steuerzahler wird dann zur Kasse gebeten, es sei denn, Deutschland begleicht seinen Schuldanteil mit eigenen aufgenommenen Krediten, was wahrscheinlich ist. Denn bevor eine deutsche Regierung die Steuern, vor allen Dingen für Vermögende, erhöht, friert eher die Hölle zu. Die Schuldenbremse steht hier für eine Verschuldung aber womöglich im Weg.
Und die schwarz-rote Bundesregierung verstößt, sollte Deutschland für den EU-Kredit in Mithaftung genommen werden, gegen das Budgetrecht des Parlaments (Art. 109, 110 und 115 Grundgesetz), wenn sie heute den Bundestag nicht über die Risiken des EU-Kredits für die Ukraine aufklärt und abstimmen läßt. Die Opposition im Bundestag sollte zu dem Vorgang daher nicht schweigen, sondern die Merz-Klingbeil-Regierung auf den möglichen Verfassungsverstoß hinweisen, ansonsten macht sie sich mitschuldig.
Müssten Vermögende die Rüstungsausgaben durch höhere Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftsteuern finanzieren, würden sie die vom Volk gewählten Politikerinnen und Politiker für verrückt erklären und ihnen ihre Vermögensmacht demonstrieren. Stattdessen wählt die herrschende Politik lieber die Verschuldung bei den Vermögenden, damit diese für die Aufrüstung mit Zinszahlungen belohnt werden. Dazu musste aber die staatliche Schuldenbremse im Grundgesetz umgangen werden. Im Gegensatz zu zivilen Staatsausgaben, bei der die kontraproduktive Schuldenbremse in einem neoliberalen Wahn als unumgänglich eingefordert wird und seit ihrer Einführung 2009 maximalen Schaden in der Wirtschaft und Gesellschaft angerichtet hat, spielt sie dann erstaunlicherweise bei Rüstung und Militär keine Rolle.
Warum nicht? Nun, das viele Geld für den militärischen Irrsinn haben Staaten in ihren laufenden Haushalten schlicht nicht, und wollen sie nicht die Steuern erhöhen, müssen sie es sich leihen, d.h. sich verschulden. Deshalb sind dann kriegführende Staaten nach Kriegen auch regelmäßig bankrott und es kommt zu Reparationszahlungen, Hyperinflationen mit am Ende schwerwiegenden Währungsreformen. Insbesondere Vermögende, die zunächst durch ihre gegebenen Kredite profitieren, sollten deshalb ihre Interessen zu Ende denken. Kommt es zum Krieg, sind sie die größten Verlierer.
Sie sollten das Warum, beim französischen Ökonomen Thomas Piketty in seinem Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“, studieren. Die empirischen Befunde sind hier eindeutig. „Der Abbau von Ungleichheit im Laufe des letzten Jahrhunderts verdankt sich weitgehend den Kriegswirren mit den jähen ökonomischen und politischen Schocks in ihrem Gefolge. (…) Die Verheerungen der Weltkriege, die Bankrotte der Wirtschaftskrise, (…) haben zum massiven Sinken des Kapital-Einkommens-Verhältnisses zwischen 1914 und 1945 und zum signifikanten Rückgang des Anteils des Kapitaleinkommens am Nationaleinkommen geführt. (…) So wundert es nicht, wenn die Schocks, von denen das Kapital (besonders das Privatkapital) zwischen 1914 und 1945 schwer getroffen wurde, zu einem Rückgang des Anteils des obersten Dezils (und mehr noch des obersten Perzentils) geführt haben – und damit zu einem starken Abbau von Einkommensungleichheit.“ [5] Und das gilt auch für einen Abbau der Vermögens- bzw. Kapitalungleichheit. [6]
Titelbild: gopixa / shutterstock.com
[«1] Vgl. Tom Krebs, Patrick Kaczmarczyk, Wirtschaftliche Auswirkungen von Militärausgaben in Deutschland, Universität Mannheim, Juni 2025
[«2] Vgl. dazu ausführlich Heinz-J. Bontrup, Preisbildung bei Rüstungsgütern, Köln 1986, ders. Rüstung – ein profitables Geschäft, in: Sozialismus, 13. Jg., Heft 1/1987, S. 26ff., Heinz-J. Bontrup, Werner Voß, Rentabilitätsuntersuchungen im Rüstungsbereich und Veränderungsanforderungen an das Preisrecht, in: WSI-Mitteilungen, 40. Jg., Heft 9/1987, S. 543ff.
[«3] Vgl. Anna Jikhareva, Versehrt und ausgezehrt. Die Ukraine nach drei Jahren russischer Großinvasion, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 70. Jg., Heft 2/2025, S. 73ff.
[«4] Merz-Zitate in Sven Christian Schulz, Harmonische Einigung auf ungeliebte Option, in: Frankfurter Rundschau, 81. Jg., vom 20. Dezember 2025, S. 2
[«5] Thomas Piketty, Das Kapital im 21. Jahrhundert, München 2014, S. 362
[«6] Vgl. ebenda, S. 447ff.
Der EU-Kredit an die Ukraine
Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich darauf geeinigt, der Ukraine einen zinslosen Kredit für die Jahre 2026 und 2027 zu gewähren. Die Einigung über den 90-Milliarden-Euro-Kredit wurde in der Nacht zum 19. Dezember 2025 beim Gipfeltreffen in Brüssel erzielt. Der Kompromiss am Ende dieses fragwürdigen Treffens lautet: eine gemeinsame Schuldenaufnahme von 90 Milliarden Euros zur Unterstützung des Kampfes der Ukraine gegen Russland. Der EU-Haushalt steht als Garant, was bedeutet, dass EU-Mitgliedsstaaten – besonders wirtschaftsstarke Länder wie Deutschland – finanziell in die Haftung genommen werden.
Emmanuel Macron hat eines seiner Ziele seit Beginn seiner Präsidentschaft erreicht. Er trat immer sehr konsequent für eine gemeinsame europäische Finanzierung zentraler EU-Aufgaben ein. Und der Krieg gegen Russland scheint mittlerweile eine solche zentrale Aufgabe zu sein.
Emmanuel Macron meinte nach der Einigung.
„Was sehr besorgniserregend gewesen wäre — rein intellektuell gesehen —, ist, wenn ein Land die Entscheidung blockieren wollte. Und ich denke, es war sehr wichtig, dass wir bei den Entscheidungen einstimmig waren. Daher sehe ich das als ein Zeichen von Vertrauen und Solidarität.“
Wie schön, dass sich die Kriegstreiber anscheinend einig sind.
Weiterhin sagte Macron:
„Wir haben geliefert, was wir der Ukraine versprochen haben. Das Ausbleiben dieser Entscheidung wäre eine Katastrophe gewesen.“
und
„Diese Option war der realistischste und praktischste Weg, die Ukraine und ihre Kriegsanstrengungen zu finanzieren.“
Wenigstens ist er ehrlich und sagt damit indirekt, dass dieser Kredit der Verlängerung des Krieges dient.
Die Befürworter sehen den Kredit als notwendig, damit die Ukraine finanziell handlungsfähig bleibt, gerade für Militär und Staatsausgaben in den kommenden zwei Jahren.
Weitere Befürworter
António Costa, Präsident des Europäischen Rates, meinte:
„Wir haben eine Einigung erzielt. Wir haben beschlossen, der Ukraine für die nächsten zwei Jahre 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.“
Herr Costa, eine Frage: Verfolgen Sie und ihre Mitstreiter mit dieser Finanzierung irgendeine Strategie, oder ist dieses in meinen Augen sinnlose, zusätzlichen Tod bringende Unterfangen ein weiteres planloses Element im bellizistischen Flickwerk des “Wertewestens” seit Kriegsbeginn?
Der Kredit ersetzt keine Strategie – er ersetzt die Planlosigkeit der europäischen Entscheider. Die einzig richtige Entscheidung wäre, dem von den europäischen Politmarionetten dämonisierten russischen Regierungschef, Wladimir Putin, die Hand zu reichen, und diesen Krieg zur Vermeidung weiterer Opfer zu beenden.
Der EU-Kredit beantwortet nur eine einzige Frage:
Wie überlebt der ukrainische Staat die nächsten zwei Jahre?
Er beantwortet nicht:
Wie endet dieser Krieg?
Was ist das politische Ziel?
Wo liegt die Grenze des Unterstützbaren?
Stattdessen wird Zeit gekauft. Zeit ist bequem. Zeit verschiebt Verantwortung. Zeit erlaubt es, schwierige Fragen nicht zu stellen. Doch Zeit ist keine Strategie.
Afghanistan zeigte, was passiert, wenn Staaten durch externe Finanzierung am Leben gehalten werden, ohne dass ein politisches Endziel existiert.
Frieden kann nicht durch Geld, nicht durch pubertäre Demonstration von Stärke, sondern ausschließlich durch diplomatische Verhandlungen erreicht werden.
Kriege, die finanziell stabilisiert werden, enden selten schnell, wie uns die Geschichte gelehrt hat.
Weiterhin äußerte Costa:
„Die Ukraine wird diesen Kredit nur dann zurückzahlen, wenn Russland Reparationszahlungen leistet. Die Union behält sich das Recht vor, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Rückzahlung dieses Kredits zu verwenden.“
Damit stellt Costa klar, dass es sich um keinen klassischen Kredit im Sinne einer normalen Rückzahlung durch die Ukraine handelt. Ebenso wie Friedrich Merz und ein paar weitere realitätsferne europäische Traumtänzer gibt sich Costa der Illusion hin, Russland würde Reparationszahlungen leisten. Vermutlich sind sie gar keine Traumtänzer, sondern wissen genau, wer letztendlich die Kosten dieses Kredits tragen wird: die wieder einmal verarschte EU-Bevölkerung.
Für die Schäden - die bis Ende März 2022 durch die russische Invasion verursacht wurden - Russland in Anspruch zu nehmen, ist vertretbar, da Russlands Invasion fraglos völkerrechtswidrig war. Sechs Wochen nach Ausbruch des Krieges waren Russland und die Ukraine in Istanbul jedoch bereit, zu angemessenen Bedingungen für beide Seiten - die für die Ukraine nie mehr so gut sein werden - den Konflikt zu lösen. Der Westen war nicht bereit, den Krieg zu beenden, wie der britische, von der Biden-Regierung instruierte Premierminister Boris Johnson es seinerzeit ausdrückte. Ab diesem Zeitpunkt gehen die Kosten des Krieges in meinen Augen auf das Konto des Westens.
Da insbesondere die USA einen Stellvertreterkrieg führten, sollten sie auch den Großteil der Kosten übernehmen. Die US-Amerikaner haben sich jedoch vornehm zurückgezogen und überlassen den Großteil der Finanzierung den Europäern, besser gesagt den europäischen Steuerzahlern, wollen aber am stärksten vom Wiederaufbau, sowie von den Agrarflächen und Rohstoffen der Ukraine, profitieren.
Die letzten Deals der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit Donald Trump dürften Ihnen, werte Leserinnen und Leser, noch im Gedächtnis sein. Zu sagen, Ursula von der Leyen wäre von Donald Trump über den Tisch gezogen worden, wäre wohl eher euphemistisch ausgedrückt.
Da bleibt mir nur noch zu sagen: Gute Nacht Europa bei einem derart grottenschlechten Führungspersonal. Allein die Tatsache, dass die der Korruption verdächtigte Ursula von der Leyen immer noch im Amt ist, spricht Bände über die EU und leider auch über ihre Bevölkerung, die sich diese Schwachheiten bieten lässt. “Spitzenangestellte” des Volkes wie Friedrich Merz, Emmanuel Macron, oder Donald Tusk arbeiten schon lange nicht mehr für, sondern gegen das Volk. Die deutschen und französischen Bürger beispielsweise wollen keinen Krieg, was den “Volksvertretern” jedoch sonstwo vorbei geht, wenn die eigenen Schwächen und Fehlentscheidungen vertuscht werden sollen. Die sich langsam zu einer Autokratie entwickelnde EU wird von einigen Ländern schon als Schurkenstaat eingestuft, in dem demokratische Rechte wie Meinungsfreiheit mehr und mehr eingeschränkt werden.
Friedrich Merz äußerte im Zusammenhang mit der Finanzierung:
“Die Ukraine wird diesen Kredit nur dann zurückzahlen müssen, wenn sie von Russland entschädigt wird.“
und fügte hinzu:
„Der deutsche Haushalt wird dadurch nicht zusätzlich belastet.“
Das glauben Sie doch wohl selbst nicht, Herr Merz! Die Menschen - selbst der Großteil Ihrer Wähler - glauben Ihnen ohnedies nicht mehr.
Dieses für die innenpolitische Debatte in Deutschland wichtige Argument musste der als Wendehals bekannt gewordene Kanzler natürlich hinzufügen, um den durch Sozialabbau für die Kriegswirtschaft gebeutelten Steuerzahler nicht noch mehr zu verschrecken, an dem nach meiner Einschätzung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich die finanzielle Belastung hängen bleiben wird.
Der Kredit wird von den Befürwortern als nahezu folgenlos dargestellt. Das ist in meinen Augen in höchstem Maße unehrlich und eine reine Beruhigungspolitik für das Volk. Es werden moralische Gründe vorgeschoben, man müsse der Ukraine helfen und sie nicht im Stich lassen und dergleichen. Aber diese Pseudo-Moral, die an das Herz der Gutmenschen appellieren soll, ersetzt keine rational geführte Debatte. Wer den Kredit kritisiert, gilt schnell als unsolidarisch oder gar als Unterstützer Russlands. Das ist intellektuell billig – und demokratisch problematisch.
Die für mein Dafürhalten nicht-integre EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tat kund:
„Wir haben eine Einigung erzielt, um den Finanzierungsbedarf der Ukraine für die kommenden zwei Jahre zu decken.“
Seit wann ist die EU dafür zuständig, Frau von der Leyen, für ein Nicht-Mitglied der EU dessen Finanzierungsbedarf zu decken? Das EU-Mitglied Griechenland, das nicht faschistisch unterwandert ist wie die Ukraine, wurde vor einigen Jahren unter Merkel dazu gezwungen, einen extremen Sparkurs einzuschlagen. Kürzungen bei Renten, Löhnen, Gesundheit, Bildung usw. waren angesagt. Das hat das Leben vieler Menschen massiv verschlechtert. Die Ukraine erhält große finanzielle Hilfen und Kredite von der EU, obwohl sie kein EU-Mitglied ist. Wie lässt sich das mit den “Werten” der Gutmenschen-Gemeinschaft des Westens vereinbaren?
Und noch etwas zu ihrer fragwürdigen Aussage, Frau von der Leyen: solange Geld fließt, gibt es keinen Anreiz zu Kompromissen in einer nötigen Friedensverhandlung, wenn kein weiteres Blut fließen soll. Aber Menschenleben scheinen die Verantwortlichen in der EU nur peripher zu interessieren. Sie und Ihresgleichen wollen und werden den Krieg niemals beenden mit der finanziellen Unterstützung der Ukraine, die diese Gelder - nach Abfluss von ein paar Milliarden in den Korruptionssumpf - für weitere Waffenkäufe nutzen werden. Aber das brauche ich Ihnen nicht zu erzählen, das wissen Sie auch selbst. Entscheidend ist, dass Sie den Krieg gar nicht beenden wollen. Europa hat den Kurs der Kriegswirtschaft eingeschlagen und dafür muss zu seiner Berechtigung und zur Blendung der Bevölkerung der Krieg aufrechterhalten werden. Wenn es keinen Feind mehr gibt, für was dann diese schwachsinnige, völlig überzogene Aufrüstung?
Weiterhin sagte von der Leyen:
„Ein gerechter und dauerhafter Frieden für die Ukraine bleibt unser Ziel.“
Diese Aussage aus ihrem Mund, Frau von der Leyen, halte ich für eine unverfrorene Unwahrheit, um es einmal vorsichtig auszudrücken. Den Eindruck zu erwecken, dass diese Finanzierung nicht das Ziel hätte, den Krieg am Leben zu halten, mag bei leichtgläubigen Tagesschaupapageien fruchten, Klardenker - das Hauptproblem für euch Autokraten - überzeugt das definitiv nicht. Keir Starmer, Emmanuel Macron, Friedrich Merz und Sie, Frau von der Leyen, haben alles versucht, um die Friedensbemühungen des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu torpedieren. Sie wollten Krieg, und sie wollen das nach wie vor.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj meinte:
„Das ist eine bedeutende Unterstützung, die unsere Widerstandsfähigkeit wirklich stärkt.“
Herr Selenskyj, Sie haben bereits 2022 in Istanbul den Fehler gemacht, auf den von der Biden-Regierung angeführten “Wertewesten” zu hören. Das Resultat kennen Sie: Hunderttausende zusätzliche, absolut vermeidbare Tote, Verlust von Territorium usw. Aus seinen Fehlern sollte man lernen. Dieser Kredit verlängert lediglich den Krieg und beschert ihrem Volk Zigtausende Tote mehr. Und das wissen Sie!
Überdies meinte der ukrainische Präsident:
„Gemeinsam verteidigen wir die Zukunft unseres Kontinents.“
In Ihrem Land, Herr Selenskyj, wird nicht die Demokratie und die Souveränität Europas verteidigt, ebensowenig wie am Hindukusch vor ein paar Jahren, auch wenn Sie und andere Blender wie Barack Obama das den Menschen einreden wollen.
Bevor Sie das Wort “gemeinsam” in den Mund nehmen, sollten Sie, Herr Selenskyj, erst einmal die Korruption in Ihrem Land in den Griff bekommen und die faschistische Unterwanderung ihrer Regierung und des Militärs eliminieren.
Der belgische Premierminister Bart de Wever kann aufatmen
Ursprünglich war geplant, eingefrorene russische Vermögenswerte (rund 210 Mrd. Euro) direkt zur Finanzierung zu nutzen, doch das scheiterte an rechtlichen und politischen Bedenken. Der belgische Premierminister Bart De Wever hat in den vergangenen Monaten deutlich gegen diese Maßnahme protestiert und seine Zustimmung mehrfach verweigert. Er befürchtete zu Recht rechtliche und finanzielle Risiken, falls Russland gegen eine solche Nutzung vorgeht und Belgien als Gastgeber der Vermögensverwahrstelle (Euroclear) in Anspruch genommen würde. Er hat wiederholt betont, er wolle Garantien und gemeinsame EU-Haftung, bevor sein Land zustimmt.
Vor der Einigung der EU am 18. Dezember 2025 mahnte der belgische Premier bezüglich der Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte mit folgenden Worten:
„Warum sollten wir uns in rechtlich und finanziell unerforschtes Terrain begeben, mit all den möglichen Konsequenzen, wenn dies vermieden werden kann?“
De Wever lehnte den Vorschlag, eingefrorene russische Vermögenswerte für einen Reparationskredit zu nutzen, als “grundsätzlich falsch” ab und forderte stattdessen eine gemeinsame EU-Schuldenaufnahme.
De Wever sagte nach den langwierigen Gesprächen, dass die EU mit der Entscheidung für einen Kredit durch gemeinsame Schulden „Chaos und Spaltung vermieden“ habe und dass die Union „vereint“ geblieben sei.
Schön und richtig aus belgischer Sicht sowie politisch und wirtschaftlich absolut verständlich: Belgien will nicht allein das Risiko tragen, wenn Russland später rechtlich oder finanziell zurückschlägt – und diese Gefahr wurde von vielen EU-Partnern als real oder zumindest schwer kalkulierbar eingestuft.
Was ich jedoch “vereint” sehe, Herr de Wever, ist eine Kriegstreiber-Clique, die mit allen Mitteln versucht, diesen unheilvollen Krieg, der einen dritten Weltkrieg auslösen könnte, aufrechtzuerhalten.
Geld im Krieg ist keine Hilfe - ganz im Gegenteil
Es ist eine bequeme Illusion, Finanzhilfe im Krieg als moralisch neutral darzustellen. Geld zahlt keine Waffen ab – heißt es. Es sichere nur Staatlichkeit, Verwaltung, Löhne, Infrastruktur. Doch genau darin liegt der Hund begraben: Ein Staat, der finanziert wird, kann Krieg führen. Ein Staat, dem das Geld entzogen wird, muss sich entscheiden, ob es den Krieg weiterführen und damit untergehen wird, oder ihn beenden möchte.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán brachte es auf den Punkt:
„Geld zu geben bedeutet Krieg.“
Diese Aussage empörte viele Kriegstreiber – doch sie beschreibt eine Realität, die viele europäische Politiker lieber ausblenden: Wer finanziell unterstützt, ermöglicht die Fortsetzung des Krieges und trägt keineswegs dazu bei, Russland schneller an den Verhandlungstisch zu bekommen. Falls Sie es immer noch nicht bemerkt haben sollten, Frau von der Leyen, Herr Merz, Herr Tusk, Herr Rutte und bellizistische Konsorten, Russland hat den Krieg, der für die Ukraine von Anfang an nicht gewinnbar war, gewonnen. Und das wussten Sie - geistige Zurechnungsfähigkeit und ein Minimum an Geschichtswissen einmal unterstellt - von Beginn an.
Der polnische Premierminister Donald Tusk meinte:
„Entweder Geld heute – oder Blut morgen.“
Diese zugespitzte pseudo-moralische Argumentation, dass heutige finanzielle Unterstützung spätere größere Gewalt verhindere, ist nicht nur an den Haaren herbeigezogen, sondern in meinen Augen auch ausgesprochen dümmlich. Die Anspielung darauf, dass Russland 2029 vor den Toren eines europäischen Nato-Staates stehen könnte, ist nicht zu halten. Gibt es auch nur einen einzigen Hinweis auf eine derartige, mögliche russische Aggression?
Wie kommen Kriegstreiber wie Friedrich Merz, Boris Pistorius und dergleichen zu dieser Behauptung? Der Grund für diesen haarsträubenden Unsinn ist meines Erachtens sehr einfach: die Bevölkerung soll in Angst und Schrecken versetzt werden, damit der eingeschlagene Weg einer Kriegswirtschaft in Europa aufrechterhalten werden kann. Die europäischen Versager in wirtschaftlicher und ethischer Hinsicht wollen unter anderem vertuschen, dass sie aufgrund ihrer Inkompetenz die Wirtschaft in ihren Ländern an die Wand gefahren haben. Sie sehen in der Kriegswirtschaft einen Rettungsanker und Blendwerk für die Bevölkerung.
Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall, an dem auch Finanzverwalter wie BlackRock beteiligt sind, werden es den Kriegstreibern danken. Dass durch den Kredit von 90 Milliarden Euro an die Ukraine der Krieg aufrechterhalten wird - in dem jeden Monat eine fünfstellige Zahl an Toten zu beklagen ist - interessiert diese Bellizisten nicht. Aus ethischer Sicht ist das Verhalten der europäischen "Spitzenpolitiker", dieser Totengräber, mehr als verwerflich.
Viktor Orbán, einer der wenigen Politiker mit Kopf in der EU wie es scheint, meinte überdies:
„Diese Entscheidung bringt Europa näher an den Krieg heran.“
Diese klare Formulierung der „Kriegsverlängerungs“-These innerhalb der EU beschreibt meines Erachtens die Realität. Die Kriegstreiber in der EU legen das gleiche Verhalten an den Tag, wie es schon vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg zu beobachten war. Manche Menschen scheinen nichts aus der Geschichte gelernt zu haben.
Abschreckung oder Dauerzustand?
Die offizielle Erzählung lautet: Stärke erzwinge Frieden. Abschreckung schaffe Verhandlungen. Meines Erachtens ist diese These ein ziemlicher Schwachsinn. Abschreckung erzwingt keinen Frieden, sondern schafft in der Ukraine lediglich die Voraussetzung für einen Abnutzungskrieg, der insbesondere die Ukraine und Europa weiter schwächen wird. Ein finanziell abgesicherter Krieg ist kein Weg zum Frieden, sondern ein kontrollierter Dauerzustand. Er senkt den Druck auf politische Lösungen – auf allen Seiten. Solange Gehälter gezahlt werden, Fronten halten und internationale Unterstützung fließt, bleibt der Krieg führbar und wird besser planbar gemacht. Das ist natürlich Wasser auf die Mühlen von Unternehmen wie Rheinmetall und BlackRock, die sich durch diesen Krieg und seine unnötige Verlängerung eine goldene Nase verdienen.
Fazit
Europa finanziert Zeit – nicht Frieden.
Der 90-Milliarden-Euro-Kredit verhindert kurzfristig den Zusammenbruch der Ukraine. Gleichzeitig verhindert er langfristig, dass der Krieg an einen Entscheidungspunkt kommt. Er ist kein Friedensinstrument.
Er ist ein Stabilitätsinstrument für einen laufenden Krieg.
Die Kriegsverlängerungs-These ist kein moralisches Urteil, sondern eine strategische Diagnose. Sie lautet: Finanzierung ohne Friedensperspektive verlängert Kriege. Diese These ist historisch belastbar. Sie ist unbequem. Und sie wird nicht dadurch falsch, dass sie politisch unerwünscht ist.
Die Europäische Union stellt den Kredit in das Licht von Solidarität. Kritiker - zu denen ich mich zähle - nennen es einen Kriegsverlängerungskredit. Der Unterschied liegt weniger in der Sache als in der Perspektive. Denn der 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine ist vor allem eines: eine politische Entscheidung, den Krieg nicht enden zu lassen, sondern ihn finanzierbar zu halten.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild 1: ukrainischen Flagge
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Bild 2: Die Hände halten einen großen Stapel Banknoten bereit.
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