In Vorkriegszeiten sind junge Menschen gut damit beraten, sich mit den Formalitäten der Kriegsdienstverweigerung zu befassen und vorsorglich die Tücken der Gewissensprüfung zu kennen.

Musterung, Wehrdienst und vielleicht demnächst ein tatsächlicher Kriegseinsatz — für die Älteren unter uns sind das eher theoretische Debatten. Viele entrüsten sich, können sich aber in dem beruhigenden Gefühl wiegen, selbst nicht betroffen zu sein. Anders als junge Menschen, an die jetzt ein Fragebogen zu ihrer Einstellung gegenüber der Bundeswehr quasi als Begrüßungsgeschenk des Staates zur Volljährigkeit in den Briefkasten flattert. Mit der mentalen Kriegstüchtigkeit der Jugend ist es zum Glück trotz massiver Propaganda noch nicht so weit her. Bedrängende Maßnahmen der Obrigkeit oder gar eine Wehrpflicht wie in der Nachkriegszeit könnten aber durchaus auf sie zukommen, sollten nicht „genügend“ junge Männer und Frauen auf die Kasernenhöfe drängen. Da nicht jeder und jede das Land auf der Flucht vor dem Militärdienst verlassen oder für sein Gewissen ins Gefängnis gehen möchte, stellt sich in diesen Tagen eine schwierige Frage: Wie kann man dem Zugriff einer Politikerkaste, die sich zunehmend in ein friedensfernes Milieu verwandelt, entkommen und dabei im Rahmen der Gesetze bleiben? Der Artikel stellt praktische Tipps zusammen, die auf den Auskünften von Rechtsanwälten beruhen. In einem weiteren Schwerpunkt wird die Einfangmethode der früher vorgeschriebenen mündlichen „Gewissensprüfung“ analysiert und eine Gegenstrategie entwickelt. Ferner werden Kriegsgründe und Motive der eigentlichen Kriegsverursacher und -profiteure aufgezeigt, die sich hinter dem Propagandagetöse verbergen.

Ein Meinungsbeitrag von Friedrich Fellrocker.

In Deutschland und der EU wurde eine „Zeitenwende“ ausgerufen: Wir seien noch nicht im Krieg mit Russland, aber auch nicht mehr im Frieden, das behauptet zumindest der Bundeskanzler. Deshalb müssen wir bis 2030 unbedingt „kriegstüchtig“ werden, so der Verteidigungsminister. Ganz bestimmt ist der Putin so nett, mit seinem Angriff auf uns so lange zu warten, bis wir so weit sind, nicht wahr? Zur Bereitstellung einer halben Billion „Sondervermögen“, also Schulden, für die Aufrüstung wurden Wahlversprechen gebrochen und sogar das Grundgesetz geändert.

Die propagandistische Militarisierung der Gesellschaft macht auch nicht vor den Schulen halt, die zwecks Werbung für die Bundeswehr von ebendieser heimgesucht werden. Die gute Nachricht: Wir sind nicht wehrlos. „Wenn die Bundeswehr in die Schulen marschiert, dann sollten wir als Eltern auch dort präsent sein und ihnen sagen: Hallo, mit uns müsst ihr reden! Denn das, wovon ihr redet, kennt ihr doch höchstens aus den Videospielen. Liebe Soldaten, ihr wart doch noch nie an der Front!“ (1). Und aufgezeichnete Interviews mit schwerversehrten Kriegsheimkehrern könnten unsicheren Schülern ein realistischeres Bild vom Krieg vermitteln. Der Unterrichtsstreik gegen die Wehrpflicht hat immerhin gezeigt, dass viele Schüler diese nicht mitmachen wollen.

Doch das individuell wichtigste Mittel zur Gegenwehr ist die Verweigerung des Dienstes an der Waffe. Da im „Verteidigungsfall“ alle Männer zwischen 18 und 60 Jahren, sogar die Ausgemusterten, zum Kriegsdienst eingezogen werden können, betrifft das Thema nicht nur die 18-jährigen.

Kriegsdienstverweigerung — das Procedere einfach gemacht

Vorab: Die Bezeichnung „Antrag auf Kriegsdienstverweigerung“ ist insofern etwas irreführend, als es eigentlich eine persönliche Willenserklärung bezüglich der Verweigerung des Dienstes mit der Waffe ist, für deren Anerkennung staatlicherseits eine korrekte rechtliche Form und eine plausible Begründung gefordert wird. Bezeichnenderweise ist kein entsprechendes Antragsformular auf irgendeiner behördlichen Seite zu finden. Diese wohl beabsichtigte Lücke wurde inzwischen durch privates Engagement geschlossen: Der Rechtsanwalt Markus Bönig und sein Team haben mit der Website www.kriegsdienstblocker.de ein KI-gestütztes Tool gebaut, mit dessen Hilfe jeder Nutzer kostenlos und unkompliziert innerhalb einer Viertelstunde seine persönliche Kriegsdienstverweigerung erstellen kann. Ein paar wichtige Hinweise dazu und zum weiteren Procedere fasse ich nachfolgend zusammen (2):

Auf Kriegsdienstblocker werden alle für die Kriegsdienstverweigerung notwendigen Angaben abgefragt. Für die Begründung findet man einige vorgefertigte Beispiele zur Auswahl. Diese müssen glaubhaft in eigenen Worten durch individuelle Gründe ergänzt werden, weil es eine persönliche Gewissensentscheidung ist und deshalb eine wörtliche Übernahme vorgefertigter Muster für die Begründung nicht ausreicht.

Deshalb noch besser: die gesamte Begründung als Kurztext selbst formulieren und sich möglichst auf einen Grund konzentrieren, wobei die vorgefertigten Beispiele oder die später in diesem Artikel vorgestellten Argumentationslinien lediglich als gedankliche Anregungen verwendet werden sollten.

Das Ganze wird mit Hilfe einer KI zu einem individuellen Schreiben umgebaut und in einen rechtlichen Rahmen — mit Bezugnahme auf die entsprechenden Paragraphen — eingefügt. Dann noch ausdrucken und unterschreiben — und fertig ist der Antrag. Diesem muss unbedingt ein Kurzlebenslauf beigefügt werden, das Ganze ist an das zuständige Karrierecenter der Bundeswehr (früher: Kreiswehrersatzamt) zu senden.

Wichtig: Es sollte beweissicher dokumentiert sein, dass und wann der Antrag an den richtigen Empfänger abgeschickt wurde und dort angekommen ist. Daher kommt nur ein Postversand per Einschreiben in Frage. Einschreiben-Einwurf würde möglicherweise nicht ausreichen, weil hier nur der Zusteller unterschreiben würde. Erst die unterschriftliche Empfangsbestätigung durch einen Postbevollmächtigten beziehungsweise Mitarbeiter der Behörde verschließt jegliche Möglichkeit zur Behauptung eines Verlustes auf dem Postweg. Daher lohnt es sich, die 30 Cent mehr für den Versand per Einschreiben Standard (frühere Bezeichnung: Übergabe-Einschreiben) zu investieren.

Auch wichtig: Der Kriegsdienstverweigerungsantrag hat nur dann für den Wehrdienst aufschiebende Wirkung, wenn er noch vor Erhalt der Musterungsvorladung gestellt wurde. Bei späterer Antragstellung kann man erst einmal eingezogen werden bis zur endgültigen Entscheidung über den Antrag. Daher sollte man besser heute als morgen loslegen — ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung kann schon mit 17,5 Jahren gestellt werden.

Der Eingang des Antrags auf Kriegsdienstverweigerung mit dessen Weiterleitung sollte innerhalb von vier Wochen schriftlich bestätigt worden sein, sonst nachhaken. Oft lautet die trickreiche Antwort der Bundeswehr: Ja, aber zuerst Musterung, dann Antrag, denn so würde die aufschiebende Wirkung entfallen. Jedoch wurde bereits im oben genannten vorformulierten Antragsschreiben eine Musterung abgelehnt, denn für diese gibt es bei Abgabe der Kriegsdienstverweigerung keinen Grund mehr, weil man sonst über diesen Umweg Teil der Kriegsmaschinerie würde. Auch für diesen Fall bietet kriegsdienstblocker.de Hilfe durch die kostenlose Erstellung einer schriftlichen Erwiderung mit Ablehnung der Musterung und vierwöchiger Fristsetzung unter Androhung einer Untätigkeitsklage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht würde dieser Klage ohne Anwalt stattgeben, das einmalige Kostenrisiko von 114 Euro Gerichtsgebühren dürfte gering wiegen im Vergleich zum Kriegsdienstrisiko.

Derzeit sollte damit bis zum abschließenden Bescheid normalerweise alles gelaufen sein. Doch das war nicht immer so einfach. Vor Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht war die Prüfung und Bewertung der persönlichen Beweggründe des Kriegsdienstverweigerers (damalige Bezeichnung: Wehrdienstverweigerer) zwingend nötig — mit Unterbrechungen 1977/78 und 1983 bis 2003, ab 1983 nur noch für bereits einberufene und ehemalige Soldaten. Es steht zu erwarten, dass nach Wiedereinführung der Wehrpflicht die Kriterien einer solchen „Gewissensprüfung“ wieder verschärft werden, um den auch aufgrund der vorläufigen Freiwilligkeit absehbaren Mangel an neuen Rekruten zu beheben oder zumindest zu verringern. Man wird dabei wohl auf „bewährte“ Strukturen und Arbeitsweisen bauen, weshalb hier ein Blick auf die Erfahrungen früherer Kriegsdienstverweigerer den zukünftigen weiterhelfen könnte.

Der Fallstrick „Gewissensprüfung“

Zwar wird nach der heute gültigen Fassung des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes (KDVG) vom 9. August 2003 auf eine mündliche Anhörung in der Regel verzichtet, doch auch die schriftliche Begründung der eigenen Gewissensentscheidung sollte sehr plausibel sein. Daher kann es sinnvoll sein, mögliche Denk- und Argumentationslinien der Gegenseite zumindest zu kennen. Besonders deutlich treten diese in den bis 1983 praktizierten mündlichen Gewissensprüfungen zutage: Zu Beginn durfte der Prüfling vortragen, dass und warum er die Tötung anderer Menschen mit seinem Gewissen nicht vereinbaren könne. Danach musste er der Prüfungskommission, meistens ein Offizier und mehrere Zivilisten, Rede und Antwort stehen. Dabei wurde nachgefragt, wie er sich in fiktiven Extremsituationen verhalten würde. Im Zentrum stand hierbei offenbar die Absicht, damit den Verweigerer beziehungsweise dessen Begründung in eine argumentative Zwickmühle zu treiben. Diese Methode soll nun beispielhaft aufgezeigt werden.

Besonders beliebt war damals die Frage, was der Wehrdienstverweigerer denn tun würde, wenn seine Freundin, Frau oder Mutter angegriffen würde und er diese nur durch möglicherweise tödliche Gewaltanwendung retten könne. Damit saß er meistens in der Falle: Wenn er nicht eingreifen würde, konnte die Glaubwürdigkeit seiner Angaben von der Kommission in Zweifel gezogen werden — außer bei strikt religiöser Begründung oder Mitgliedschaft in einer konsequent pazifistischen Glaubensgemeinschaft. Ein ehrenamtlich tätiger Gewissensprüfer verriet mir damals, dass er hier praktisch nur religiöse Gründe anerkennen würde.

Wenn der Geprüfte aber zur Rettung einer ihm besonders nahestehenden Person eingreifen und dabei den Tod des Angreifers in Kauf nehmen würde, bot sich den Prüfern die Chance, die Lauterkeit seiner Gesinnung hinsichtlich grundsätzlicher Ablehnung des Tötens anzuzweifeln. Denn die gesinnungsethische Aussage „Ich will nicht töten“ bietet eine Angriffsfläche, sobald sie eine Ausnahme vom als absolut gesetzten Tötungsverbot für sich einfordert. Wenn also der Kriegsdienstverweigerer bereit ist, zum Schutz seiner Freundin/Frau/Mutter einen Angreifer zu töten, warum könnte er das nicht auch zum Schutz anderer ihm etwas weniger nahestehenden Personen wie Geschwister, Freunde, Nachbarn, Verwandte und so weiter tun? Und warum dann nicht auch für die größeren Teile seiner Lebens- oder Schicksalsgemeinschaft wie Gemeinde/Stadt, Volk oder Staat?
Erst ziemlich spät wurde „gerichtlich festgestellt, dass die Bereitschaft zur persönlichen Notwehr und Nothilfe nicht zu Ungunsten des Antragstellers ausgelegt werden darf und die Glaubwürdigkeit einer Gewissensentscheidung nicht mindert“ (3). Aber bis dahin waren schon viele mit diesem Argumentationsschema abgelehnte Verweigerer zum Wehrdienst gezwungen worden.

Grundsätzlich können sowohl Gesetzgebung als auch Rechtsprechung neuen Gegebenheiten und Erfordernissen angepasst werden. Insoweit macht es Sinn, bereits im Vorfeld über weitere Argumentationslinien nachzudenken, um dann einen Schritt voraus zu sein, obwohl natürlich nicht exakt vorhersehbar ist, welche Winkelzüge staatlicherseits bei entsprechendem Bedarf an Wehrpflichtigen noch in Zukunft zur Erschwerung der Kriegsdienstverweigerung gemacht werden. Ein alternativer, in sich stimmiger Ansatz muss dabei vor allem das Dilemma der Ausnahmen von einem in gesinnungsethischer Hinsicht eigentlich absoluten Tötungsverbot entschärfen, um Angriffen auch bei neuen Rechtslagen nicht nur argumentativ standzuhalten, sondern diese möglichst ins Leere laufen zu lassen.

Nicht gesinnungsethisch, sondern verantwortungsethisch denken und argumentieren

Der gegenüber der Gesinnungsethik konträre Denkansatz ist die Verantwortungsethik. Gesinnungsethik ist gegründet auf subjektive, oft emotionale Einstellungen, die absolut immer gelten und Ausnahmefälle eigentlich nicht zulassen. Die daraus resultierende persönliche oder auch kollektive Haltung lässt sich kaum hinterfragen und zeigt daher auch kein wirkliches Interesse an Folgeabwägungen.

Verantwortungsethik hingegen geht Sachfragen und Problemstellungen auf eher rationale Weise an und urteilt differenziert nach konkreten Situationen. Hierbei sucht sie nicht nur nach gangbaren Lösungen, sondern bemüht sich, anhand der daraus resultierenden Konsequenzen stetig auch die eigenen Einstellungen und Handlungen zu bedenken und auf ihre Richtigkeit zu hinterfragen (4).

Übertragen wir nun den verantwortungsethischen Denkansatz auf die Situation beziehungsweise Problemstellung „Gewissensprüfung“. Ausgangspunkt der Überlegungen kann hier die trotz aller internationalen Regelungen gegenüber der Zivilbevölkerung rücksichtslose Art moderner Kriegsführung seit dem Zweiten Weltkrieg sein: In praktisch allen seitherigen Kriegen — insbesondere denen mit führender Beteiligung westlicher Länder, beispielsweise in Korea und in Vietnam, später in Afghanistan, Irak, Somalia, Libyen, Syrien, um nur einige zu nennen — bestand der größte Anteil der Kriegsopfer aus unbeteiligten, also unschuldigen Zivilisten — durchschnittlich circa 90 Prozent sogenannte „Kollateralschäden“.

Der „Fun-Fact“, dass im Ukraine-Krieg das Verhältnis getöteter Kriegsteilnehmer zu zivilen Opfern wegen der russischen Methode, diesen Krieg zu führen, genau umgekehrt ist, sollte aber in diesem Gesprächskontext vielleicht besser unerwähnt bleiben, da es kontraproduktiv sein könnte.

Ausgehend von dieser Faktenlage lässt sich die argumentative Falle eines selektiven Pazifismus gut umschiffen: Wenn ich es nicht verantworten beziehungsweise nicht mit meinem Gewissen vereinbaren kann, an einem Krieg teilzunehmen, bei dem ich bereits jetzt weiß, dass erfahrungsgemäß neun unschuldige Opfer für die Eliminierung eines einzigen „schuldigen“ feindlichen Kämpfers in Kauf genommen werden müssen, läuft auch die früher so beliebte Fangfrage, ob ich meine Freundin/Frau/Mutter nicht notfalls auch mit tödlichen Konsequenzen für den Angreifer verteidigen würde, ins Leere. Denn nur der unmittelbare „schuldige“ Angreifer würde hier getroffen nicht aber unbeteiligte Unschuldige, wobei da die Frage nach der individuellen Schuld eines ausführenden Befehlsempfängers nicht geklärt werden muss. Darüber hinaus kann es als unterlassene Hilfeleistung gesehen werden, wenn man schwächere Opfer nicht gegen Angriffe zu schützen versucht; die Wahl der Mittel muss der jeweiligen Situation und Sachlage entsprechen, notfalls eben auch Gegengewalt, aber möglichst ohne inakzeptable „Kollateralschäden“. Man muss also nicht einmal Pazifist sein — ich selbst war das nie —, um in einer „Gewissensprüfung“ kaum widerlegbar auf verantwortungsethischer Basis zu argumentieren.

Nun wird jeder damit rechnen müssen, dass die Gegenseite Beispielsituationen irgendwann (er)finden wird, die zur Fangfrage führen, welche Art oder Höhe an Kollateralschäden denn noch akzeptabel beziehungsweise mit dem eigenen Gewissen vereinbar wäre. Einerseits könnten die hierfür angeführten fiktiven Fälle so willkürlich konstruiert sein, dass sie in der Realität schwer vorstellbar sind. Wenn dieser Einwand nicht ausreicht, sollte man seine bisherige verantwortungsethische Argumentationslinie am vorgegebenen Beispiel konsequent weiterverfolgen. Im Zweifelsfall sollte man für eine Antwort um ausreichend Bedenkzeit bitten, die durchaus ein paar Tage oder Wochen umfassen kann, weil man ja vor einer ehrlichen Antwort das eigene Verhalten in dieser fiktiven Beispielsituation besonders im Hinblick auf die eigene Verantwortung mit allen Folgeabwägungen erst überdenken müsse. Gesinnungsethisches Denken würde spontane Antworten provozieren oder zumindest zulassen, glaubwürdiges verantwortungsethisches Argumentieren erfordert gründliche Reflexion.

Eine Möglichkeit zur Totalverweigerung ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Allerdings könnten nun die argumentativen Möglichkeiten in diese Richtung weiter gehen als im gesinnungsethischen Denken, welches sich weitgehend auf die Verweigerung des Dienstes mit der Waffe fixiert. Eine verantwortungsethische Argumentation mit Folgeabwägung hingegen könnte jegliche Form der Kriegsteilnahme oder -unterstützung ablehnen, somit also auch Sanitätsdienst an der Front et cetera. Lediglich Instandhaltung ziviler Infrastruktur, die Versorgung der Zivilbevölkerung und wohl auch die medizinische Versorgung und Pflege verletzter Soldaten in der Heimat wären hier unstrittige ethisch begründbare Pflichten.

Im Hinblick auf die unbedingte Vermeidung unschuldiger ziviler Opfer geht übrigens meines Wissens eine bereits im Kontext der 9/11-Anschläge erfolgte Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts (BVG) noch weiter: Soweit ich mich erinnere, dürfte beispielsweise ein Verkehrsflugzeug im Fall einer terroristischen Flugzeugentführung nicht einmal bei der Drohung des Absturzes auf ein Atomkraftwerk abgeschossen werden, weil das Leben der betroffenen Flugzeuginsassen nicht Gegenstand von Schadensabwägungen sein könne und die Anzahl der Opfer nicht gegeneinander aufgerechnet werden dürfe. Auch zur Verhinderung der Gefährdung von Leben und Gesundheit vieler Tausend Menschen durch die Zerstörung eines AKW dürfe der sichere Tod unbeteiligter Passagiere nicht in Kauf genommen werden.

Ob das BVG mit seiner derzeitigen Zusammensetzung die Problematik der bewusst in Kauf genommenen Kollateralschäden für den Kriegsfall ebenso konsequent zugunsten Unbeteiligter beurteilen würde, ist allerdings eine andere Frage.

Versperrung scheinbarer Notausgänge

Das Grundgesetz sieht eine Wehrpflicht nur für Männer vor. Die Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes gibt nun jedem unabhängig von biologischen Gegebenheiten das Recht, entsprechend seiner sexuellen Orientierung ein beliebiges anderes Geschlecht als bisher für sich eintragen zu lassen. Dieser im Alltagsleben energisch durchgesetzte zivile Rechtsakt gilt jedoch nicht für die Bundeswehr: Für den Kriegsdienst wird dort nicht nur jeder biologische Mann als solcher betrachtet, sondern sogar für Transgender-Männer mit bereits erfolgter Geschlechtsumwandlungs-OP gilt bei der Musterung das ursprünglich männliche Geschlecht. Die Nutzung oder der Missbrauch, je nach Sichtweise des Selbstbestimmungsgesetzes wäre also kein Schutz vor der Wehrpflicht.

Die Bundeswehr will — wie auch andere Staatsorgane — keine politischen Extremisten in ihren Reihen, insbesondere keine „Rechtsextreme“. Nun könnte der eine oder andere junge Mann in Betracht ziehen, durch Eintritt in eine angeblich rechtsextreme Partei um den Wehrdienst herumzukommen. Das kann jedoch nicht nur nachteilige berufliche Konsequenzen haben, sondern dürfte auch den beabsichtigten Zweck nicht nachhaltig erfüllen. Schon manche ursprünglich als extrem eingestufte Partei bewegte sich zur Mitte und Mittelmäßigkeit hin, wenn die Futtertröge der Macht in ihre Reichweite gelangten. Somit wäre dieser vermeintlich einfache Ausweg für Wehrdienstunwillige nur eine weitere Scheinlösung.

Hinsichtlich Hoffnungen auf Ausmusterung wegen gesundheitlicher Defizite ist zu bedenken, dass die Musterungskriterien schon früher relativ flexibel gehandhabt wurden, wenn sie dem jeweiligen Personalbedarf anzupassen waren. Ausmusterung bietet im Kriegsfall keinen sicheren Schutz vor Einberufung. Und auch wenn es für Deutschland niemand erwartet: Wie extrem die Einberufungskriterien und -methoden bei ständigem Nachschubbedarf an Kanonenfutter im Extremfall werden können, zeigt die Praxis der „Bussifizierung“ neuer Rekruten in der Ukraine.

Als erfolgversprechender Weg bleibt hierzulande die Kriegsdienstverweigerung mit konsequent durchzuhaltender Argumentationslinie.

Im Nebel der Propagandalügen

Lügen zur Verschleierung von Macht- und Geldinteressen sind nichts Neues. Schon der damalige Reichskanzler Otto von Bismarck sagte am 7. April 1888 über das Gebaren europäischer Kolonialmächte, speziell des British Empire: „Menschlichkeit, Frieden und Freiheit ist immer ihr Vorwand, wenn es nicht Christentum und Ausbreitung der Segnungen und Gesittung unter den Wilden und Halbbarbaren sein kann.“ Neben der Beschönigung eigener Motive wird traditionell der Gegner oder Feind verteufelt: Der noch anno 1913 von der internationalen Presse als „Friedenskaiser“ gefeierte Wilhelm II. wurde nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs bereits ab 1914 in der westlichen Presse als blutgieriger und eroberungswütiger „Hunnenkönig“ verunglimpft.

Die emotionalisierende Entmenschlichung des feindlichen Soldaten durch erfundene Gräuelgeschichten ist ebenfalls ein Klassiker: Im Ersten Weltkrieg wurden die deutschen Besatzungstruppen in Belgien von der feindlichen Propagandapresse als blutrünstige Sadisten dargestellt, die mit ihren Bajonetten schwangeren Frauen die Bäuche aufschlitzten und Kinder ermordeten. Auch False-Flag-Inszenierungen zur Rechtfertigung eigener Angriffskriege gab es schon immer. Der angebliche polnische Überfall auf den deutschen Sender Gleiwitz 1939 als Begründung für Hitlers Überfall auf Polen ist nur ein Beispiel.

Ähnlich strukturierte Propagandalügen sind auch aus der Gegenwart bekannt. Selbstverständlich ist das unverhältnismäßige Gemetzel in Gaza für viele unserer „Qualitätsjournalisten“ nur legitime Selbstverteidigung Israels, und natürlich werden die westlichen Demokratien und „Werte“ ausgerechnet vom mit Abstand korruptesten Staat Europas gegen Russland verteidigt. Der von der russischen Bevölkerung mit großer Mehrheit demokratisch gewählte „Autokrat“ Putin will angeblich uns mit russischem Gas erpressen, in seiner Machtgier die Gebiete der ehemaligen Sowjetunion zurückerobern und nach Eroberung der Ukraine in Westeuropa einmarschieren. Da spielt es auch keine Rolle, dass Russland immer alle Lieferverträge erfüllt hat und der russische Präsident geduldig immer wieder Zusammenarbeit zum beiderseitigen Nutzen anbietet und betont, kein Interesse an Eroberung westlicher Länder zu haben. Dem Russen darf man als guter Europäer halt nicht trauen, oder?

Bekannte Nachfolger der beiden letzten oben genannten Beispiele sind die Brutkasten-Lüge aus dem ersten Irak-Krieg und die Massenvernichtungswaffen-Lüge, mit welcher der zweite Irak-Krieg gerechtfertigt wurde.

Manche Dinge scheinen sich nie zu ändern: Immer behauptet der Angreifer edle Motive für sein Vorgehen, und immer wird der Gegner dämonisiert. Wir sind immer die Guten, die Gegner sind immer böse. Schließlich lässt sich die Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit leichter erzeugen, wenn emotionale Botschaften in die Köpfe eingehämmert werden. Und immer wieder scheint propagandistische Dauerbeschallung zumindest vorübergehend die gewünschte Wirkung zu haben. „Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben“, sagte (angeblich) der damalige Reichspropagandaminister Joseph Göbbels, immerhin ein ausgewiesener Fachmann auf diesem Gebiet.

Wo aber liegen die Ursachen der Kriege? Welche Motive verstecken sich hinter den Propagandalügen beziehungsweise wessen Interessen sollen vorrangig bedient werden? Wie sind die tatsächlichen Machtverhältnisse innerhalb der Eliten?

In „autokratischen Diktaturen“ wie Russland und China haben die Regierungen ihre Oligarchen anscheinend unter Kontrolle. In den globalistisch-kapitalistischen „Demokratien“ westlicher Prägung hingegen haben sich die Politiker mit ihren Parteien offensichtlich vom Wohlwollen und Geld der Banker, Oligarchen und Konzernlenker mit ihren „Qualitätsmedien“ abhängig machen lassen. Wessen Interessen beeinflussen da die Politik wohl am stärksten? Schon Frank Zappa erkannte: „Die Politik ist die Unterhaltungsabteilung des militärisch-industriellen Komplexes.“ Dem sind noch Big Money, Big Pharma und Big Tec als weitere dominierende Interessensbereiche unserer superreichen Oligarchen hinzuzufügen. Entschuldigung, die politisch korrekten Bezeichnungen wären natürlich „Investoren“, „Philantropen“ oder so. Der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte im Fernsehtalk „Pelzig unterhält sich“ am 20. Mai 2010 mit bemerkenswerter Offenheit: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt; und diejenigen, die gewählt sind, entscheiden nicht.“ Richtig, genau so funktioniert unser System.

Auch das ist nichts Neues. Ökonomische und finanzielle Gründe waren schon immer eine entscheidende Triebfeder von Konflikten. Der Aufstieg des Deutschen Kaiserreichs mit seiner expandierenden Wirtschaft wurde von der damals dominierenden See- und Handelsmacht Großbritannien als konkurrierende Bedrohung ihrer eigenen wirtschaftlichen Hegemonie und somit ihres Reichtums wahrgenommen, was eine wesentliche Ursache des späteren Weltkriegs war. Die USA traten erst 1916 in den Ersten Weltkrieg ein, als die deutschen Truppen im Begriff schienen, die Oberhand zu gewinnen. In diesen Krieg getrieben wurden die USA — natürlich mit entsprechendem Propagandagetöse, siehe oben — von amerikanischen Großbankern, deren Institute den alliierten Ländern in Europa gewaltige Summen als Kriegskredite geliehen hatten, die sie im Fall eines deutschen Sieges hätten abschreiben müssen. Es ging und geht um Kapitalinteressen.

Wir sehen also:

Each war is a Bankers’ (or investors‘) war

Kriege der jüngeren Vergangenheit bis zur Gegenwart zeigen, wie zutreffend dieser Spruch ist. Als Beispiel die beiden Irak-Kriege, in denen es letztlich um die Kontrolle über ein Land mit sehr großen Ölreserven ging. Oder, wie der Kabarettist Volker Pispers sagte:

„Es geht immer um Schürfrechte, nie um Menschenrechte. Merken Sie sich das!“

Natürlich haben westliche, vor allem amerikanische Konzerne an diesen beiden Kriegen gleich mehrfach Kasse gemacht: im Krieg mit der Bewaffnung und Versorgung der eigenen Soldaten, die selbstverständlich während der Besatzungszeit weitergeführt werden musste; nach dem Krieg am Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur; alles bezahlt mit irakischem Erdöl zu Vorzugspreisen, an welchem die Ölkonzerne kräftig mitverdienten. Und bei allem waren Banken und Finanzkonzerne als Kreditgeber und Investoren gut mit dabei, sodass sie auch ihren „return of invest“ reichlich abbekamen.

Entgegen dem offiziellen Narrativ verhält sich die Sache im Ukraine-Krieg auch nicht völlig anders: Das Ziel des Maidan-Putsches 2014 war vordergründig die Herbeiführung einer NATO- und EU-Mitgliedschaft der ganzen Ukraine. Im Hintergrund jedoch hatte das Land westlichen Investoren einiges zu bieten: die fruchtbaren Schwarzerde-Böden, große Rohstoff-Vorkommen wie Lithium oder seltene Erden und mehr. Als Kollateralnutzen wurde aber auch eine ökonomische Schwächung Russlands angestrebt, um Unzufriedenheit im Land zu schüren und schließlich auch dort einen Regime-Change mit mehr „Öffnung“ des Landes für die billige Ausbeutung seiner unermesslichen Bodenschätze durch westliche Konzerne zu erreichen. Das sollte mittels einer willigen Ukraine geschehen, die für einen Waffengang mit dem großen Nachbarn seit 2014 hochgerüstet wurde. Die mehrheitlich russischsprachige Bevölkerung im Osten des Landes sah sich seit 2014 zunehmenden Repressionen der radikal nationalistischen Kiewer Zentralregierung ausgesetzt, die alles Russische einschließlich Sprache, Kultur und Religion ausmerzen will. Verständlich, dass deshalb dort fünf Gebiete nach — natürlich vom Westen nicht anerkannten — Referenden ihre Abspaltung erklärten und sich Russland anschlossen.

Über die Vorgeschichte, nämlich die von der UN bestätigten circa 14.000 zivilen Todesopfer bei Übergriffen nationalistischer ukrainischer Milizen in den Jahren 2014 bis 2021 in diesen vier Gebieten, wird im Westen geflissentlich geschwiegen.

Selbstverständlich fühlt sich Russland zum Schutz der ethnischen Russen in der Ostukraine verpflichtet. Doch trotz vieler vorausgegangener Provokationen führte wohl erst die auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2022 unwidersprochene Forderung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach Stationierung von Atomwaffen und sofortiger NATO-Mitgliedschaft zum „unprovozierten russischen Angriffskrieg“, auf den der Westen auch sofort mit wohl vorbereiteten „Sanktionen“ reagierte. Diese sind inzwischen auf 20 Pakete angewachsen.

Dumm nur, dass die Sanktionspakete der russischen Wirtschaft weit weniger schadeten als der in den EU-Ländern, besonders Deutschland. Dumm auch, dass die russische Armee aus ihren anfänglichen Fehlern gelernt hat und erfolgreich die ukrainischen Truppen immer weiter zurückdrängt. Und besonders dumm, dass die von den westlichen Konzernen und Investoren so heißbegehrten ukrainischen Bodenschätze ausgerechnet im von Russland beanspruchten und besetzten Donbass liegen!

Das ist der Grund für den Slogan „Russland muss diesen Krieg verlieren!“, der aufgrund russischer Erfolge etwas abgeschwächt wurde in „Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen!“ Denn wenn Russland diesen Krieg gewinnt, müssen westliche Konzerne ihre bereits erfolgten Milliardeninvestitionen in der Ukraine abschreiben, und das geht natürlich gar nicht. Um diesen Super-GAU zu verhindern, sind BlackRock und Co. sowie die ihnen hörigen Politiker bereit, diesen Stellvertreter-Krieg „solange wie nötig“ weiterführen zu lassen (5), erforderlichenfalls bis zum letzten Ukrainer und danach vielleicht auch Europäer. Davon abgesehen, bringt die Fortsetzung des Krieges auch fortlaufend Gewinne für die Rüstungskonzerne und ihre Aktionäre. Dieses Gesamtbild ist die Realität, welche mit lautem Propagandagetöse zugeschüttet werden soll.

Merke: „Nicht wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt.“ (Nicolo Machiavelli).

Liebe Kinder, jetzt verrate ich euch noch was: Der Russe ist gar nicht böse, und er will uns auch gar nichts Böses! Er will nur mit Respekt auf Augenhöhe behandelt und unter Beachtung seiner Interessen in Ruhe gelassen werden sowie im Idealfall auch mit uns — wie mit den meisten Ländern der Welt — friedlichen Handel zum beiderseitigen Nutzen treiben. Dass Russland als atomare Großmacht eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine mit Stationierung von Atomraketen in 500 km Entfernung zu seiner Hauptstadt nicht dulden kann, zeigt auch das Verhalten der USA in der Kuba-Krise 1962. Aber hat sich etwa Russland seit Auflösung der Sowjetunion immer weiter nach Westen bis an die NATO-Grenzen hin ausgedehnt? Warum auch sollte sich Russland mit immer dysfunktionaleren westeuropäischen Ländern, die durch ideologisierte Politik immer weiter heruntergewirtschaftet wurden und werden, einen Klotz ans Bein binden wollen? Russland hat riesige Ländereien und alle Bodenschätze, auf welche die westlichen Oligarchen/Investoren und ihre Politiker so erpicht sind, bis zum Abwinken. Es ist das autarkste Land der Welt und in weiten Teilen dünn besiedelt. Russland braucht unsere Staatsgebiete nicht. Aber es wird sich bei aller Geduld seiner Führung nicht alles von uns gefallen lassen.

Es ist an der Zeit

Die Kriegstrommeln werden immer lauter: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bereits vor ein paar Monaten angeordnet, dass sich Kliniken in Frankreich bevorzugt auf die Versorgung von Kriegsverletzungen vorzubereiten haben. Im Bundeswehr-Strategiepapier „Operationsplan Deutschland“ wird ausgeführt, dass man in Deutschland als dem logistischen Drehkreuz des nächsten Krieges auch wieder Amputationen und den Umgang mit verstümmelten Frontkämpfern zu lernen habe. Allerdings scheint die größte Sorge zu sein, wie man die einkalkulierten 1.000 Mann Verluste pro Tag durch neue Soldaten wieder ersetzen kann, um die Kampfkraft aufrechtzuerhalten. Weitere Beispiele des Anschwellens propagandistischer Kriegsvorbereitungen sind in german-foreign-policy.de nachzulesen (7).

Der Scharfmacher Roderich Kiesewetter möchte gerne schon mal den Spannungsfall ausrufen, wohl erwünschter Nebeneffekt: während eines Spannungsfalls können keine Wahlen durchgeführt werden, und jede „Störung“ der Bundeswehr wäre verboten. Besonders brisant und tricky könnte jedoch Folgendes sein:

Im Kriegsfall soll das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt werden können, so ein umstrittenes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus März 2025. Eine Verfassungsänderung sei hierfür nicht nötig (6). Der Spannungsfall ist nur die letzte Stufe vor dem sogenannten Verteidigungsfall. Zwar wäre auch bei Geltung dieses Urteils eine Kriegsdienstverweigerung im Spannungsfall grundsätzlich noch möglich. Aber was, wenn bald danach der Verteidigungsfall ausgerufen wird und viele Anträge auf Kriegsdienstverweigerung bis dahin noch unbearbeitet beziehungsweise nicht abgeschlossen sind?

Zwar wird nach derzeitiger Rechtslage — bei rechtzeitiger Antragstellung noch vor Erhalt des Musterungsbescheids — die Einberufung des Verweigerers bis zur Entscheidung über seinen Antrag ausgesetzt. Aber kann man sicher sein, dass das auch im Ernstfall so bleibt?

Ob aber kriegsgeile Führungskräfte wie der Bundeskanzler und die EU-Kommissionsvorsitzende bereit wären, im Kriegsfall ihre eigenen Kinder oder Enkel an die Ostfront zu schicken? Da würde wohl eher die Hölle zufrieren. Die Eliten wollen Profite einfahren — dafür soll gefälligst der Pöbel sterben. „Die Dividenden steigen, die Proletarier fallen“, so Rosa Luxemburg über den Krieg. Oder wie Voltaire es formulierte: „Diejenigen, die den Krieg anzetteln, sind nur selten diejenigen, die ihn führen müssen.“ Und wenn systemtreue Prominente wie Campino, Robert Habeck, Bischof Ernst-Wilhelm Gohl oder andere zur Hebung der Moral öffentlichkeitswirksam kundtun, sie würden den Kriegsdienst heute nicht mehr verweigern — wer hindert sie daran, ihre Verweigerung zu widerrufen und sich freiwillig zum Wehrdienst zu melden?

Wer sich gegen den Krieg mit Russland ausspricht oder gar die Widersprüche und Doppelstandards in der westlichen Börsenwertegemeinschaft anprangert, wird mangels inhaltlicher Gegenargumente zunehmend mit Kampfbegriffen etikettiert und diffamiert, zensiert und inzwischen manchmal sogar sanktioniert. Denn nur die Lüge braucht die Stütze des Staates, aber die Wahrheit steht von selbst aufrecht, wie Peter Hahne treffend sagt.

Lasst euch nicht verarschen! Lasst euch nicht von unsachlichen Beschimpfungen ins Bockshorn jagen oder mit leeren Schlagworten wie dem Kampf für „unsere“ (man beachte das Possesivum!) Werte wie Demokratie und Freiheit (wessen?) unter pseudo-moralischen Druck setzen. Schon Egon Bahr erkannte:

„Wenn ein Politiker anfängt, über ‚Werte‘ zu schwadronieren, anstatt seine Interessen zu benennen, wird es höchste Zeit, den Raum zu verlassen.“

Wer sich zukünftig nicht für Kapital- und Elite-Interessen als Frontsoldat in einem aussichtslosen Krieg verheizen lassen will, sollte besser jetzt als später aktiv werden, auch um rechtzeitig die Verweigerungsbestätigung zu erhalten und unnötige Hängepartien zu vermeiden. Denn bei entsprechender politischer Spannungslage kann alles sehr schnell gehen — schneller als die Gerichte und Behörden arbeiten können oder wollen. Mit zunehmendem Bedarf an Kanonenfutter werden nicht nur die Anforderungskriterien bei der Musterung geringer, sondern gleichzeitig bei der Kriegsdienstverweigerung, insbesondere der Gewissensprüfung, strenger werden, von einer — wenn auch rechtlich nicht unumstrittenen — Möglichkeit der Aussetzung des Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung im Kriegsfall ganz zu schweigen. Und selbstverständlich können im Bedarfsfall alle im Alter von 18 bis 60 eingezogen werden, auch Ausgemusterte.

Weniger kampfbereite Soldaten könnten wesentlich zur Friedenstüchtigkeit des Heimatlandes beitragen. Doch lohnt es sich auch für dich ganz persönlich, sich dem Kriegswahn zu verweigern? Lassen wir noch einmal den unverwüstlichen Kayvan Soufi-Siavash zu Wort kommen:

„Wenn du (im Kriegsfall) schon für den Staat arbeiten musst, dann in einem Krankenhaus, denn da landest du ja sowieso später als Soldat; da kannst du auch gleich hingehen!“ (8)

Ich ergänze: Besonders wenn du nicht in einem Sarg oder Leichensack von der Front zurückkehren möchtest.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.apolut.net/der-kommentar-9-wenn-die-usa-auf-europas-aufmupfige-schauen-von-kayvan-soufi-siavash/ ab Minute 13.55

(2) https://www.youtube.com/watch?v=7nptagSqJBs besonders ab Minute 7.00

(3) Zitiert aus Wikipedia-Artikel „Kriegsdienstverweigerung in Deutschland“, „Kritik“

(4) Wer ein gutes Buch über Verantwortungsethik lesen möchte, dem sei „Das Prinzip Verantwortung“ von Hans Jonas empfohlen.

(5) Vgl. dazu den ehemaligen Seleskyj-Berater Oleksej Arestovich über die EU-Strategie: https://tkp.at/2026/01/02/ex-selenskyj-berater-das-ist-der-weitere-eu-kriegsplan/

(6) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10241 der letzte Abschnitt „Die Front ist überall“

(7) https://verfassungsblog.de/kriegsdienstverweigerung-kriegsfall-bundesgerichtshof/ Das Urteil bezog sich wohl auf einen ukrainischen Bürger, weshalb ich die rechtliche Einschätzung der Autorin teile. Trotzdem könnte sich das BVG für ein abschließendes Urteil ggf. viel Zeit nehmen, sofern es ein Verfahren gegen dieses Urteil des BGH überhaupt zulassen würde. Mindestens bis dahin könnten sich andere Gerichte auf das Urteil des BGH beziehen.

(8) https://www.apolut.net/der-kommentar-9-wenn-die-usa-auf-europas-aufmupfige-schauen-von-kayvan-soufi-siavash/ ab Minute 12.25

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 23. Januar 2026 auf Manova.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Demonstration gegen die Wehrpflicht in Trier (Dezember 2025)
Bildquelle: Berit Kessler / shutterstock

Während die Bundeswehr ihr siebzigstes Jubiläum nahezu unbeachtet begeht, ringt Deutschland erneut mit der Frage nach Wehrpflicht, Kriegstüchtigkeit und mentaler Verteidigungsbereitschaft. Der ehemalige Fallschirmjäger Reiner Fink hält der Republik mit seinem Buch einen unbequemen Spiegel vor.

Dieser Beitrag Buchrezension Kriegstüchtig oder selbstvergessen? Ein Weckruf an die Bundeswehr wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Bei Maischberger knüpft AfD-Chef Tino Chrupalla die unbedingte Bereitschaft zur Landesverteidigung an die Regierungsmacht für seine Partei. Im Streitgespräch mit Hubertus Heil (SPD) bügelt er die Frage nach den „Kriegsverbrechen“ von Putin ab.

Dieser Beitrag TV-Kritik Chrupalla gibt Zustimmung zur Wehrpflicht nur unter AfD-Regierung wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Vor dem Kurzzeit-Trip der Bundeswehr nach Grönland hatte eine Forsa-Umfrage für den Stern ergeben, dass die Mehrheit der Deutschen eine Verteidigung der Insel vor den USA und Donald Trump durch das deutsche Militär befürworte. Fragt sich nur, wer hier gefragt wurde: Das humane Kriegsmaterial für die Bundeswehr scheint sich zu sperren. Die Zahl der Wehrdienstverweigerer ist im letzten Jahr sprunghaft angestiegen.

Glaubt man dem Mainstream, so sind die Deutschen durchaus kampfbereit: Kürzlich erst wurden Daten einer Forsa-Umfrage für den “Stern” publiziert, wonach 62 Prozent der Befragten befanden, dass Deutschland Dänemark zu Hilfe eilen sollte, um Grönland im Falle eines Angriffs vor den USA zu beschützen.

Demnach waren vor allem Anhänger von Grünen, Union, Linken und SPD dieser Ansicht: Bei den Grünen waren sogar drei Viertel der Befragten für eine militärische Beteiligung durch Deutschland. Bei Union- und Linken-Anhängern waren es 71 Prozent, bei SPDlern 68 Prozent. Dagegen waren derweil mehrheitlich die AfD-Wähler: 59 Prozent sprachen sich gegen die militärische Unterstützung aus, 37 Prozent dafür. 1.002 Personen wurden befragt.

Die Generalisierbarkeit dieser Umfragen ist allgemein fragwürdig, auch wenn gern behauptet wird, sie wären “repräsentativ”. Dass gerade die Linksgrünen ihre Lust am Krieg entdeckt haben, wurde im Zuge des Ukraine-Kriegs aber mehr als offenkundig.

Die Frage ist nur: Wollen die Kriegslüsternen auch selbst ran? Vom Sofa aus den totalen Krieg fordern, scheint sich für viele Menschen leicht auszugehen – doch ob sie selbst bereit wären, für fremde Interessen auf dem Schlachtfeld zu verrecken, bleibt gemeinhin offen.

In Deutschland wurde die allgemeine Wehrpflicht 2011 ausgesetzt. Dennoch stieg schon im Jahr 2022, nach der Eskalation des lange schwelenden Ukraine-Konflikts, die Zahl jener, die vorsorglich den Kriegsdienst verweigerten. Und auch im letzten Jahr gab es einen sprunghaften Anstieg: Von 2.249 Anträgen im Jahr 2024 kletterten die Zahlen auf 3.867 im Jahr 2025 – allein 371 Anträge wurden nach Beschluss des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes im Dezember eingereicht. Das waren innerhalb eines Monats fast doppelt so viele Anträge wie im gesamten Jahr 2021. 

Ab Mitte Januar erhalten 18-Jährige im besten Deutschland ein Informationsschreiben der Bundeswehr. Männer müssen einen Fragebogen ausfüllen, bei Frauen gilt Freiwilligkeit. Die Musterung für 18-Jährige wird wieder Pflicht. Sollte der Bundestag den Spannungs- oder Verteidigungsfall feststellen, tritt die allgemeine Wehrpflicht wieder in Kraft: Männer zwischen 18 und 60 Jahren können dann zum Wehrdienst eingezogen werden.

Das Recht zur Verweigerung ist im Grundgesetz festgeschrieben. Es darf angenommen werden, dass noch mehr Menschen davon Gebrauch machen werden, wenn auch bei ihnen die ersten Bundeswehr-Briefe eintrudeln und sie sich Gedanken darüber machen, was genau sie im Namen der Buntenrepublik eigentlich verteidigen würden. Krieg ist meistens eben immer nur so lange geil, wie man andere Menschen zum Sterben losschicken kann…

Wie Merz, Klingbeil & Co. eine Gesellschaft auf Krieg einstellen, ohne es offen zu sagen.

Der Beitrag Niemand wird gezwungen – und genau das ist das Problem erschien zuerst auf .

... ohne es offen zu sagen.

Ein Meinungsbeitrag von Günther Burbach.

Markus Lanz hat in einer seiner Sendungen einen Satz gesagt, der formal korrekt ist und dennoch in die Irre führt: Wehrpflichtige würden nicht in Einsätze geschickt, wenn sie es nicht wollen. Wer in den Einsatz geht, müsse unterschreiben. Das stimmt. Stand heute. Und genau darin liegt das eigentliche Problem dieser Debatte. Denn die politische Linie, die derzeit von Friedrich Merz, Lars Klingbeil und anderen führenden Köpfen der Bundesregierung vorangetrieben wird, zielt nicht auf den heutigen Einsatzbefehl. Sie zielt auf etwas Tieferes: auf die Normalisierung des Militärischen und die Verschiebung dessen, was als selbstverständlich gilt.

Die Rückkehr der Wehrpflicht wird öffentlich als nüchterne Vorsorgemaßnahme verhandelt. Als organisatorische Frage. Als Reaktion auf Personallücken. Als Beitrag zur „Resilienz“. Die beruhigende Botschaft lautet: Niemand muss an die Front. Niemand wird gezwungen. Niemand wird geopfert. Genau diese Rhetorik senkt die Hemmschwelle, nicht für den Einsatz, sondern für den mentalen Umbau der Gesellschaft. Kriegstüchtigkeit wird sprachlich entdramatisiert, militärische Logik in den Alltag eingeschleust, politische Verantwortung verdünnt.

Die Bundesregierung argumentiert, die sicherheitspolitische Lage habe sich grundlegend verändert. Das ist nicht falsch. Falsch ist, was daraus folgt. Statt Diplomatie, Deeskalation und europäische Sicherheitsarchitektur in den Mittelpunkt zu stellen, setzt die politische Führung auf Härte-Signale. Auf Aufrüstung. Auf Durchhalteparolen. Auf den Ruf nach Pflicht und Dienst. Wehrpflicht wird zum Symbol dafür, dass Politik keine tragfähige Strategie mehr hat und das Risiko an die Gesellschaft delegiert.

Wer genau hinhört, erkennt das Muster. Merz spricht von Führungsverantwortung, Klingbeil von Wehrhaftigkeit, Regierungsvertreter von Abschreckung. Was fehlt, ist eine glaubwürdige Antwort auf die Frage, wohin diese Politik führen soll. Es gibt keine Exit-Strategie, keine belastbare diplomatische Initiative, keinen Plan für eine europäische Sicherheitsordnung jenseits permanenter Eskalation. Stattdessen wird ein Zustand vorbereitet, in dem militärische Präsenz und Opferbereitschaft als normal gelten, nicht als Ausnahme.

Die Aussage „Niemand wird gezwungen“ ist dabei kein Schutzversprechen, sondern ein Beruhigungsmittel. Sie signalisiert: Es ist alles unter Kontrolle. Doch Geschichte zeigt, dass Zwang selten abrupt kommt. Er kommt schleichend. Über Begriffe. Über Erwartungen. Über moralische Rahmungen. Heute heißt es „freiwillig“, morgen „verantwortungsvoll“, übermorgen „notwendig“. Der Übergang vollzieht sich nicht per Dekret, sondern über die Verschiebung des Sagbaren.

Besonders problematisch ist die soziale Dimension dieser Politik. Wehrpflicht trifft nicht abstrakt „die Gesellschaft“. Sie trifft konkrete Jahrgänge, konkrete Milieus, konkrete Lebensläufe. Die Kinder von Ministern, Spitzenbeamten und wirtschaftlichen Eliten werden sich auch künftig nicht an der Front wiederfinden. Wehrpflicht wirkt dort, wo Alternativen fehlen. Sie verstärkt soziale Schieflagen und verkauft sie als nationale Pflicht. Das ist keine neue Erkenntnis, aber eine, die in der aktuellen Debatte systematisch ausgeblendet wird.

Gleichzeitig wird die Verantwortung nach unten gereicht. Die politische Führung entscheidet über Kurs, Eskalation und Rhetorik, die Konsequenzen tragen andere. Familien, junge Menschen, die Gesellschaft insgesamt. Diejenigen, die den Ton verschärfen, tragen selbst kein Risiko. Sie reden über Kriegstüchtigkeit, ohne die eigene Politik an diplomatischen Erfolgen messen zu müssen. Das ist keine Führungsstärke, das ist strategische Leere mit martialischem Vokabular.

Dass derzeit niemand gezwungen wird, ist kein Beweis für Entwarnung. Es ist der Beleg dafür, wie der Umbau funktioniert: leise, formal korrekt, moralisch entlastend. Wehrpflicht wird als technische Frage behandelt, nicht als gesellschaftlicher Einschnitt. Dabei ist sie genau das. Sie verändert das Verhältnis zwischen Staat und Bürger, zwischen Politik und Verantwortung. Sie verschiebt die Grenze dessen, was von Einzelnen erwartet wird, während politische Entscheidungsträger sich hinter Sachzwängen verstecken.

Innen- und Außenpolitik greifen hier ineinander. Nach innen wird Anpassung eingefordert: Resilienz, Durchhalten, Pflichtbewusstsein. Nach außen wird Härte demonstriert, ohne eine glaubwürdige Friedensperspektive zu entwickeln. Beides zusammen ergibt eine gefährliche Mischung. Eine Gesellschaft wird auf Dauerkrise eingestellt, ohne dass klar ist, wofür eigentlich. Wehrpflicht ist in diesem Kontext kein Sicherheitsinstrument, sondern ein Symptom.

Der Verweis auf Freiwilligkeit ist deshalb trügerisch. Er verdeckt, dass politische Entscheidungen heute getroffen werden, die morgen andere Optionen verengen. Wer eine Gesellschaft mental auf Krieg vorbereitet, darf sich nicht damit herausreden, dass heute noch niemand gezwungen wird. Die entscheidende Frage lautet nicht, ob Wehrpflichtige aktuell in Einsätze geschickt werden. Sie lautet, warum die Politik bereit ist, diese Debatte zu führen, ohne ihre eigene Verantwortung grundlegend zu hinterfragen.

Es wäre ehrlicher, offen zu sagen: Diese Regierung hat keine überzeugende Antwort auf die geopolitischen Herausforderungen. Sie setzt auf Eskalationslogik, weil diplomatische Erfolge ausbleiben. Sie fordert Opferbereitschaft, weil sie selbst keinen Ausweg formulieren kann. Stattdessen wird Wehrpflicht als vermeintlich pragmatische Lösung präsentiert, als Ordnungsmaßnahme in unsicheren Zeiten.

Doch Sicherheit entsteht nicht durch Pflicht, sondern durch Politik. Durch kluge Außenpolitik, verlässliche Diplomatie, funktionierende Infrastruktur und soziale Stabilität. Wer diese Grundlagen vernachlässigt und stattdessen nach Wehrpflicht ruft, vertauscht Ursache und Wirkung. Nicht die Gesellschaft ist zu schwach, sondern die politische Strategie.

„Niemand wird gezwungen“ ist deshalb kein beruhigender Satz. Er ist ein Warnsignal. Er zeigt, wie weit sich der Diskurs bereits verschoben hat. Nicht der Zwang steht am Anfang, sondern seine Vorbereitung. Und genau darüber muss gesprochen werden, jetzt, nicht erst dann, wenn Freiwilligkeit zur Fußnote geworden ist.

Was die aktuelle Linie von Merz, Klingbeil und ihren jeweiligen Parteiapparaten so problematisch macht, ist nicht ein einzelner Vorschlag, sondern das Gesamtbild. Innen- und außenpolitisch folgt diese Politik derselben Logik: Probleme werden nicht gelöst, sondern in eine militärische Erzählung überführt. Wo früher politische Gestaltung gefragt war, treten heute Schlagworte wie Abschreckung, Wehrhaftigkeit, Kriegstüchtigkeit. Sie ersetzen Strategie durch Haltung und Haltung durch Zwangslogik.

Außenpolitisch ist diese Entwicklung besonders sichtbar. Deutschland hat seine diplomatische Rolle weitgehend aufgegeben. Statt als vermittelnde Kraft aufzutreten, reiht sich die Bundesregierung in eine Eskalationsrhetorik ein, die keinen eigenen Ausweg mehr formuliert. Merz fordert Führung, Klingbeil spricht von Verantwortung, doch beides bleibt hohl, solange es keine konkrete Vorstellung davon gibt, wie Sicherheit jenseits permanenter Aufrüstung entstehen soll. Diplomatie wird erwähnt, aber nicht betrieben. Friedensinitiativen werden rhetorisch gewürdigt, politisch aber nicht verfolgt. Was bleibt, ist die Behauptung, man habe „keine Alternative“.

Diese Alternativlosigkeit wird nach innen gespiegelt. Die Gesellschaft soll sich an einen Zustand gewöhnen, in dem Unsicherheit normal ist und Opferbereitschaft erwartet wird. Die Wehrpflicht passt exakt in dieses Bild. Sie ist kein militärisches Allheilmittel, sondern ein Signal nach innen: Der Staat fordert wieder Pflichten ein, weil er politisch keine Antworten mehr liefert. Wer keine überzeugende Perspektive bieten kann, setzt auf Disziplin. Wer keinen Plan hat, appelliert an Haltung.

Dabei ist die Wehrpflicht selbst kaum geeignet, die realen Probleme der Bundeswehr zu lösen. Es fehlt nicht an jungen Menschen, sondern an Material, an Ausbildungskapazitäten, an klarer strategischer Ausrichtung. Die Bundeswehr ist über Jahre politisch vernachlässigt worden, quer durch alle Regierungen. Jetzt so zu tun, als ließe sich dieses Versagen durch verpflichtende Jahrgänge kaschieren, ist Augenwischerei. Wehrpflicht kaschiert Mängel, sie behebt sie nicht.

Noch schwerer wiegt die gesellschaftliche Wirkung. Die Debatte verschiebt Verantwortung. Statt zu erklären, warum politische Entscheidungen der letzten Jahre Deutschland in eine sicherheitspolitische Sackgasse geführt haben, wird der Blick auf die Bevölkerung gelenkt. Junge Menschen sollen dienen, während politische Entscheidungsträger sich hinter abstrakten Bedrohungslagen verstecken. Das ist eine klassische Umkehr der Verantwortungslogik. Nicht die Politik steht unter Rechtfertigungsdruck, sondern die Gesellschaft.

Der Verweis auf Freiwilligkeit verschleiert diesen Mechanismus. Natürlich wird heute niemand gezwungen. Aber die Erwartungshaltung verändert sich. Wer sich entzieht, gilt schnell als unsolidarisch. Wer Zweifel äußert, als naiv. Die moralische Aufladung ersetzt die politische Debatte. Genau das ist gefährlich. Denn so wird Zustimmung nicht mehr gewonnen, sondern eingefordert, sozial, nicht rechtlich. Der Druck entsteht nicht durch Gesetze, sondern durch Normen.

Diese Entwicklung fällt in eine Zeit, in der viele Menschen ohnehin das Gefühl haben, dass Politik über ihre Köpfe hinweg entscheidet. Energiepreise, Inflation, soziale Unsicherheit, all das hat Vertrauen erodieren lassen. Statt dieses Vertrauen zurückzugewinnen, setzt die Regierung auf Durchhalteparolen. Sie fordert Loyalität, ohne Gegenleistungen zu liefern. Das ist kein Zeichen von Stärke, sondern von politischer Erschöpfung.

Merz und Klingbeil stehen dabei exemplarisch für eine neue politische Konvergenz. Unterschiedliche Parteien, gleiche Grundhaltung: außenpolitisch härter, innenpolitisch autoritärer Ton, wenig Raum für Alternativen. Die alte Unterscheidung zwischen konservativ und sozialdemokratisch verliert an Bedeutung, wenn beide Lager dieselbe sicherheitspolitische Erzählung bedienen. Das Ergebnis ist eine Verengung des Diskurses. Kritik wird nicht widerlegt, sondern moralisch delegitimiert.

In diesem Klima wird Wehrpflicht zum Testballon. Nicht, weil sie militärisch unverzichtbar wäre, sondern weil sie gesellschaftlich formt. Sie trainiert Akzeptanz. Sie normalisiert den Gedanken, dass politische Fehlentwicklungen durch individuelle Pflichten ausgeglichen werden sollen. Das ist der eigentliche Kern der Debatte. Nicht der Einsatzbefehl, sondern die Verschiebung der Zumutbarkeitsgrenze.

Die Frage ist deshalb nicht, ob Wehrpflichtige heute an die Front geschickt werden. Die Frage ist, warum eine Regierung, die außenpolitisch keine Perspektive und innenpolitisch keine Stabilität schafft, glaubt, sie könne ihre Glaubwürdigkeitskrise durch militärische Symbolpolitik überwinden. Wer so handelt, verwechselt Sicherheit mit Disziplin und Verantwortung mit Gehorsam.

Was diese Entwicklung so gefährlich macht, ist nicht die einzelne Maßnahme, nicht die Wehrpflicht an sich, nicht einmal die militärische Rhetorik. Gefährlich ist die Gleichzeitigkeit von politischer Konzeptlosigkeit und wachsendem Anspruch an gesellschaftliche Pflichterfüllung. Eine Regierung, die keine überzeugenden Antworten mehr liefert, beginnt, Loyalität einzufordern. Nicht, weil sie überzeugt, sondern weil sie muss.

Die aktuelle Linie von Merz, Klingbeil und den mitziehenden Parteien ist deshalb kein sicherheitspolitischer Aufbruch, sondern ein Symptom politischer Überforderung. Außenpolitisch ist Deutschland Teil einer Eskalationsdynamik, die es selbst nicht steuert. Innenpolitisch fehlt der Mut zur Kurskorrektur in zentralen Fragen: Energie, Infrastruktur, soziale Stabilität, Diplomatie. Stattdessen wird der Eindruck erzeugt, als ließe sich politische Führung durch Härte simulieren. Wehrpflicht wird dabei zum Ersatzsymbol für verlorene Steuerungsfähigkeit.

Das ist keine zufällige Entwicklung, sondern eine bekannte politische Reaktion auf Kontrollverlust. Wenn Regierungen nicht mehr erklären können, wohin sie steuern, erhöhen sie den Ton. Wenn Perspektiven fehlen, wird Disziplin beschworen. Wenn Verantwortung nicht mehr überzeugend wahrgenommen wird, wird Pflicht eingefordert. Das ist kein Zeichen von Stärke, sondern von Angst, Angst vor dem eigenen politischen Scheitern.

Besonders perfide ist dabei die moralische Umdeutung. Wer diese Linie kritisiert, gilt schnell als unsolidarisch oder sicherheitspolitisch naiv. Die Debatte wird emotionalisiert, um sie zu entpolitisieren. Fragen nach Diplomatie, Deeskalation oder Alternativen werden nicht beantwortet, sondern diskreditiert. Damit wird genau das verhindert, was eine demokratische Gesellschaft in Krisenzeiten bräuchte: offene, ehrliche, widersprüchliche Diskussion.

Die Wehrpflicht ist in diesem Kontext kein Sicherheitsinstrument, sondern ein Disziplinierungsversuch. Sie soll Ordnung in eine politische Lage bringen, die außer Kontrolle geraten ist. Sie soll Handlungsfähigkeit suggerieren, wo eigentlich Orientierungslosigkeit herrscht. Dass heute noch niemand gezwungen wird, ist dabei kein Beweis für Mäßigung, sondern Teil der Strategie. Der Umbau erfolgt schrittweise, formal korrekt, kommunikativ abgesichert. Zwang entsteht nicht plötzlich, sondern durch Gewöhnung.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, ob Wehrpflichtige heute oder morgen in Einsätze geschickt werden. Die entscheidende Frage ist, warum eine Regierung bereit ist, die gesellschaftliche Zumutbarkeitsgrenze zu verschieben, statt ihre eigene Politik grundlegend zu hinterfragen. Wer jungen Menschen Pflichten auferlegen will, muss zuerst erklären, warum seine Außen- und Innenpolitik keinen anderen Ausweg mehr sieht. Diese Erklärung bleibt aus.

Stattdessen wird an die Gesellschaft delegiert, was politisch nicht mehr gelöst wird. Sicherheit wird privatisiert, als individuelle Opferbereitschaft. Verantwortung wird ausgelagert, an Jahrgänge, Familien, soziale Milieus. Die politische Klasse bleibt auf Abstand zu den Konsequenzen ihrer Entscheidungen. Das ist der Kern des Problems. Nicht Wehrpflicht, sondern Verantwortungsflucht.

Eine demokratische Gesellschaft darf sich an diesen Mechanismus nicht gewöhnen. Sie darf sich nicht einreden lassen, dass militärische Pflicht fehlende politische Strategie ersetzt. Sie darf nicht akzeptieren, dass Loyalität eingefordert wird, während politische Führung ausbleibt. Sicherheit entsteht nicht durch Gehorsam, sondern durch kluge Politik. Und kluge Politik beginnt mit der Bereitschaft, eigene Fehler zu benennen.

„Niemand wird gezwungen“ klingt beruhigend. In Wahrheit ist es der Satz, mit dem eine gefährliche Entwicklung beginnt. Nicht, weil er falsch wäre, sondern weil er davon ablenkt, was hier eigentlich vorbereitet wird. Wer jetzt nicht widerspricht, wird sich später erklären müssen, warum er geschwiegen hat, als die Normalität verschoben wurde.

Das ist keine Frage von Wehrpflicht.
Es ist eine Frage von Demokratie.

Quellen und Anmerkungen

Musterungspflicht für 18-jährige Männer wieder eingeführt wird, aber der Dienst zunächst freiwillig bleibt und nur ein Fragebogen verpflichtend ist.
https://www.evangelisch.de/inhalte/250315/05-12-2025/bundestag-beschliesst-fuer-2026-neuer-wehrdienst-bleibt-freiwillig 

Laut Defence News hat der deutsche Bundestag ein Modell beschlossen, in dem 18-jährige heranwachsende Männer einen Fragebogen ausfüllen müssen und Musterungen wieder eingeführt werden sollen; der Militärdienst selbst bleibt vorerst freiwillig, kann aber bei Bedarf in Verpflichtung umgewandelt werden.
https://www.defensenews.com/global/europe/2025/12/05/german-parliament-approves-conscription-scheme-to-boost-the-bundeswehr/

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, dass die Koalition „bei der Zielrichtung“ für den neuen Wehrdienst einig sei; im Gesetz geht es um den Entwurf für einen verpflichtenden Fragebogen und mögliche spätere Verpflichtungsoptionen.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100886050/merz-koalition-bei-wehrdienst-in-der-zielrichtung-einig.html 

Teile der Union (u. a. CDU-Politiker) befürworten eine stärkere Wehrpflicht und kritisieren das freiwillige Modell als zu schwach, da es für die angestrebten Truppenstärken der Bundeswehr nicht ausreichend sei.
https://www.merkur.de/politik/wehrdienst-wehrpflicht-in-deutschland-merz-vertrauter-bemaengelt-zr-94006589.html

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)

Bildquelle: Juergen Nowak / shutterstock

Tagesdosis 20251218 apolut

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Merz' Provokation

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem Fernsehinterview mit dem ZDF (1) eine Eskalation angedeutet, die Deutschlands Rolle in der Ukraine-Krise in eine katastrophale Rolle stürzen könnte. Seine Worte enthüllen eine schockierende Bereitschaft, militärisch einzugreifen, und fordern eine erbarmungslose Kritik an den verborgenen politischen Motiven. Die Verhandlungen in Berlin haben eine Allianz geschmiedet, die Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorgaukelt, doch diese Versprechungen bergen das entsetzliche Risiko einer direkten Konfrontation mit Russland. Politische Eliten in Europa und den USA forcieren Maßnahmen, die den Konflikt grausam verlängern, und opfern damit den Willen der Bevölkerung für ihre eigenen Machtspiele. 

Merz' Aussage im Format „Was nun?“ (1) repräsentiert einen erschreckenden Wendepunkt, der die deutsche Außenpolitik in den Abgrund treibt. Anstatt auf echte Deeskalation zu drängen, signalisiert er eine Haltung, die die Bundeswehr in ein internationales Desaster verwickeln könnte. Der Kanzler erläuterte die Implikationen der Sicherheitsgarantien und betonte eine konkrete militärische Reaktion, die unverantwortlich und gefährlich wirkt.

Seine Erklärung impliziert, dass Deutschland bereit ist, russische Militäraktionen direkt zu kontern, und unterstreicht eine entsetzliche Abkehr von reiner Unterstützung hin zu aktiver Kriegsbeteiligung, die Tausende Leben kosten könnte.

Berliner Gespräche: Täuschende Fortschritte oder katastrophale Illusion?

Die zuvor geführten Verhandlungen, am Montag in Berlin haben eine Erklärung hervorgebracht, die von mehreren europäischen Ländern unterzeichnet wurde. Neben Merz haben die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien, Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden unterschrieben, ergänzt durch EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (2) Diese Gruppe verspricht anhaltende und erhebliche Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte, die eine Stärke von 800.000 Soldaten erreichen sollen.

US-Sondergesandter Steve Witkoff zog ein positives Fazit und sprach von großen Fortschritten sowie intensiven Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan und wirtschaftliche Agenden. (3) Die USA haben ihre Bereitschaft zu NATO-ähnlichen Sicherheitsgarantien bestätigt, die einen Angriff auf die Ukraine wie einen auf ein NATO-Mitglied werten. (4) Merz bezeichnete dies als neu und schriftlich verabredet, betont durch ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump während der Gespräche.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat während der Verhandlungen in Berlin von früheren Kernforderungen Abstand genommen, einschließlich der militärischen Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete und des Beitritts zur NATO. Stattdessen deutet er an, bei einem möglichen Waffenstillstand die bestehende Frontlinie zu fixieren und damit faktisch zu akzeptieren, dass bestimmte ukrainische Territorien vorerst unter russischer Besatzung bleiben. (5) Solche Kompromisse sind direkt an die angebotenen Sicherheitsgarantien gekoppelt, die Merz als essenziell und unumgänglich hinstellt, weil ein bloßer Glaube an russische Zusagen für die Ukrainer schlicht unmöglich und naiv sei.

Vizekanzler Lars Klingbeil äußerte sich zurückhaltend zur deutschen Beteiligung an Friedenstruppen und betonte, man solle die Debatte erst führen, wenn sie anstehe. Deutschland werde seiner Verantwortung gerecht werden, doch er bezweifelt, dass Putin Frieden wolle. Er warnte vor voreiligen Schritten und hob die aktuelle Unterstützung hervor.

„Wir sollten nicht den fünften Schritt vor dem ersten machen, sondern die Debatte führen, wenn sie wirklich ansteht. Klar ist: Deutschland wird immer seiner Verantwortung gerecht werden. Wir sind schon heute der größte Unterstützer der Ukraine.“ Lars Klingbeil (6)

Diese Haltung ist Ausdruck kalkulierter Zaghaftigkeit, mit der politische Eliten Verantwortung verschieben, während sie den Konflikt erbarmungslos weiter befeuern und dabei unschuldige Leben verheizen.

Multinationale Truppe: Risiken für Deutschland

Die geplante multinationale europäische Militärtruppe soll eine Pufferzone überwachen sowie Luftraum und Seewege sichern, auch mit Einsätzen auf ukrainischem Gebiet. Merz wich der Frage nach einer Beteiligung der Bundeswehr zunächst aus, legte sich dann jedoch mit einer bemerkenswert unverblümten Aussage auf einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten fest.

Er verwies auf die Koalition der Willigen, der neben europäischen Staaten auch Kanada und Australien angehören sollen. (7) Die USA unterstützen, übernehmen jedoch keine Führungsrolle. Verteidigungsminister Boris Pistorius wertet das Angebot als Ausdruck geteilter Verantwortung und stellt weitere Klärungen in Aussicht, abhängig von Putins Reaktion.

„Wenn Putin sagt, wohin die Reise gehen soll, dann werden wir weiter sehen, woraus das im Einzelnen bestehen kann.“ Boris Pistorius (6)

Der britische Verteidigungsminister John Healey kündigte an, britische Kräfte für eine Friedenssituation in Stellung zu bringen, Bodentruppen ebenso wie Kampfflugzeuge, und verwies darauf, dass Russland allerdings in den vergangenen zwei Monaten rund 20.000 Drohnen und Raketen auf die Ukraine abgefeuert habe. (7)

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schloss eine deutsche Beteiligung ausdrücklich nicht aus, verwies jedoch darauf, dass die bei den Ukraine Gesprächen in Berlin verabschiedete Erklärung sehr weit gefasst sei. Erst in den kommenden Wochen werde sich zeigen, was sich daraus konkret ableiten lasse. Vize-Fraktionschefin Siemtje Möller hält es für unseriös, Optionen festzulegen, ohne eine Kreml-Reaktion ebenso wie Unions-Fraktionschef Jens Spahn der zudem die Ausrüstung der ukrainischen Armee und Aufbau ihrer Rüstungsindustrie priorisiert, während CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann mahnt, Schritte sequentiell zu setzen. (6)

Nur Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, forderte offen eine Beteiligung mit Personal und Material. SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic versicherte, Deutschland werde seinen Beitrag leisten, Details müssten diskutiert werden.

Merz beschrieb den robusten Einsatz und hob die Notwendigkeit einer entmilitarisierten Zone hervor.

„Wir würden in diesem Falle zum Beispiel eine entmilitarisierte Zone zwischen den Kriegsparteien absichern. […] Wir würden auch entsprechende russische Angriffe und Übergriffe erwidern.“ Friedrich Merz (1)

Diese Direktheit enthüllt eine Politik, die Risiken für deutsche Soldaten maximiert, während sie den Konflikt perpetuiert und etablierte Narrative von Bedrohung aufrechterhält, was eine kriminelle Verantwortungslosigkeit darstellt.

Russlands Haltung: Rechtmäßige Blockade oder ignorierter Realismus?

Der Kreml hat die Berliner Ergebnisse abgelehnt und betont, keine Waffenruhe zu wollen, die der Ukraine Erholung ermögliche. Sprecher Dmitri Peskow erklärte, Russland wolle Frieden, nicht eine Pause zur Vorbereitung auf Fortsetzung. Putin lehnt ausländische Truppen in der Ukraine ab. Merz konterte diese Ablehnung und insistierte auf Putins Zwang zur Zustimmung, was entsetzlich arrogant klingt.

„Putin hat zu vielem ‚njet‘ gesagt. Er wird irgendwann auch mal ‚Ja‘ sagen müssen, wenn es darum geht, diesen Krieg zu beenden. Friedrich Merz  (1) (8)

Diese Prognose ignoriert russische Sicherheitsbedenken und dient der Rechtfertigung anhaltender Konfrontation, die europäische Eliten nutzen, um ihre Macht zu festigen.

Merz wiederholte diese Sicht und betonte die Notwendigkeit von Schutz für die Ukraine, was die Eskalation nur verschärft.

 „Das ist die Zeit nach dem Ende dieses Krieges, über die wir jetzt gerade sprechen, und für diese Zeit danach braucht die Ukraine Schutz.“ Friedrich Merz (1) (9) 

Solche Aussagen stellen russische Positionen als starr dar, während sie westliche Aggression verschleiern und den Konflikt als unvermeidlich präsentieren, eine manipulative Taktik, die scharf zu verurteilen ist. Was hier als sicherheitspolitische Notwendigkeit verkauft wird, setzt sich auf der nächsten Ebene nahtlos fort nicht mehr rhetorisch, sondern materiell, dort, wo politische Eskalation in handfeste ökonomische Aneignung übergeht.

EU-Gipfel: Skrupelloser Raub an russischem Vermögen?

Am EU-Gipfel ab Donnerstag steht nämlich die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens im Fokus, das in dreistelliger Milliardenhöhe liegt. (10) Merz schätzt die Einigungschance auf fifty-fifty und mahnt eine klare Haltung gegenüber Russland. Er drängte auf Handeln und unterstrich die Dringlichkeit.

Die Forderung legt eine Strategie der EU unter Ursula von der Leyen offen, die auch von ihrem Parteipartner Friedrich Merz getragen wird, russisches Vermögen zur Begleichung ukrainischer Schulden heranzuziehen. Rechtliche Einwände werden dabei weitgehend ausgeblendet, was faktisch auf Enteignung hinausläuft. Merz zeigte zwar Verständnis für entsprechende Vorbehalte, vor allem aus Belgien, wo mehr als 200 Milliarden Dollar eingefroren sind. Er teile diese Bedenken nicht, nehme sie jedoch ernst.

„Es gibt in ganz Europa Vorbehalte. […] Die Ukraine ist für das erste Quartal finanziert, aber für die Zeit danach wird es kritisch. Friedrich Merz (11) 

Die EU-Staaten sollen gemeinsam Belgien absichern, falls Rückzahlung an Russland nötig wird. Zinserträge aus dem Vermögen, drei bis vier Milliarden Euro jährlich, fließen bereits an die Ukraine.

Trump plant hingegen, die blockierten russischen Milliarden für gemeinsame Wirtschaftsprojekte mit Putin zu nutzen. (12) Dahinter steht die Erwartung, über einen solchen Ansatz zu einem Deal zu kommen. Europäische Banken haben auf Regierungsanweisung Milliarden an die Ukraine „verliehen“, die quasi nun verloren sind, ähnlich dem Griechenland-Szenario, wo 256 Milliarden Garantien hauptsächlich nur die Banken retteten. (13)

Merz und von der Leyen riskieren die Spaltung der EU, indem sie eine Einstimmigkeit umgehen, und sie provozieren Russland, um den Konflikt zu verlängern. Der Kanzler inszeniert seine Position mit demonstrativer Dramatik, um eine Entscheidung in seinem Sinne zu erzwingen.

„Wenn wir jetzt nicht springen und die Entscheidungen treffen, die wir treffen können, um diesem Vormarsch der russischen Armee Einhalt zu gebieten: Wann denn dann?“ Friedrich Merz (11)

Diese Rhetorik dient der Mobilisierung, doch sie maskiert finanzielle Interessen und perpetuiert Abhängigkeit, eine korrupte Agenda.

Historische Lektionen: Warum Frieden von Eliten gefürchtet wird

Die Geschichte zeigt ein wiederkehrendes Muster: Frieden ist politisch gefährlicher als Krieg, weil er Abrechnungen erzwingt. Der Westfälische Frieden von 1648 beendete den Dreißigjährigen Krieg ohne Sieger, aber mit einem verwüsteten Kontinent und entzauberten Machtansprüchen. Versailles 1919 schuf formale Gewinner, doch die politischen und ökonomischen Kosten trafen alle, Deutschland durch Demütigung, Frankreich und Belgien durch Zerstörung, die Sieger durch Instabilität. Der vermeintliche Triumph von 1945 mündete auch nicht in Ordnung, sondern im Kalten Krieg. (15) Rückzüge aus Saigon, Afghanistan oder Kabul wurden als Niederlagen erlebt, neue Regime entstanden, alte Narrative zerfielen.

Auch heute ist Frieden kein neutraler Zustand. In Syrien stabilisierte er einen brutalen Machthaber, zudem steht das Land vor einer neuen Eskalation (16), in Gaza gilt er westlichen Akteuren als Risiko, weil er Kontrolle und Eskalationsoptionen einschränkt. Ein Ende des Ukraine-Krieges würde offenlegen, wer politisch, militärisch und finanziell versagt hat. Genau deshalb wird er gefürchtet.

Trump will Frieden. Für Merz und von der Leyen hingegen wäre Frieden ein Offenbarungseid: Milliardenverluste, zerstörte Narrative, keine Möglichkeit mehr, den eigenen Niedergang ausschließlich Russland zuzuschreiben. Der versprochene „Wiederaufbau“ aus EU-Mitteln, faktisch deutschen Geldern, ersetzt ukrainische Eigenverantwortung durch dauerhafte Abhängigkeit.

Nach 1945 halfen wirtschaftliche Erfolge, die Kapitulation und Schuld zu überdecken. Heute droht das Gegenteil: Aufrüstung ersetzt plötzlich die industrielle Stärke und beschleunigt den Niedergang. Thomas Mann brachte diese Logik bereits auf den Punkt:

„Krieg ist nichts als Drückebergerei vor den Aufgaben des Friedens.“ Thomas Mann (17)

Angst wird also gezielt geschürt, um einen Zusammenhalt zu erzwingen, den dieselben Akteure zuvor durch Spaltung zerstört haben. Krieg dient als Hebel für Zentralisierung, für den Umbau der EU zu einem exekutiven Machtapparat jenseits demokratischer Kontrolle. Von der Leyen treibt faktisch eine präsidentielle Rolle an, Merz vermeidet den historischen Fußnotenstatus. Ziele wie die „Befreiung des Donbass" oder die „Rückeroberung der Krim" fungieren dabei weniger als realistische Strategien denn als Rechtfertigung für dauerhafte Geldströme und politische Selbstlegitimation.

Diese Perspektive offenbart, wie Eliten Frieden sabotieren, um ihr eigenes Versagen zu kaschieren.

Garantien als Eskalation: Ukraine und Europa

Die von Merz geforderten Sicherheitsgarantien für die Ukraine werden als unverzichtbar dargestellt, weil sie angeblich verhindern sollen, dass das Land Territorium aufgeben muss. Tatsächlich binden sie Europa jedoch an weitreichende militärische Verpflichtungen, die die Souveränität der beteiligten Staaten untergraben und die Eskalationsspirale verlängern. Statt Frieden zu ermöglichen, schaffen diese Garantien neue Gründe für Interventionen und legitimieren die fortgesetzte Einmischung westlicher Mächte.

Merz stellt die Forderung nach Garantien als moralisch zwingend dar:

„Und das ist für die Ukraine, wie ich finde, eine völlig berechtigte Forderung, wenn es zum Beispiel darum geht, auf Territorium zu verzichten. Ohne Sicherheitsgarantien kann die Ukraine das nicht tun.“ Friedrich Merz (1)

Damit präsentiert er die Sicherheitsgarantien nicht nur als Schutzmaßnahme, sondern als unverzichtbares Instrument, das Europa aktiv in die Verantwortung zieht. Jede Debatte über territoriale Kompromisse wird so direkt an westliche militärische Absicherung gekoppelt. Auf diese Weise werden Garantien zum Hebel für Intervention, während der moralische Anspruch die Risiken verschleiert.

Gleichzeitig lobt sich Merz als unverzichtbaren Akteur und feiert sich selbst.

„Ich glaube, das habe ich auch in den letzten Wochen mit einigem Erfolg getan.“ Friedrich Merz (11)

Dieses Selbstlob unterstreicht die Selbstwahrnehmung als entscheidender Lenker, der Europas Politik in Richtung Eskalation führt. In Wirklichkeit manifestieren die Garantien eine faktische Bindung an Konflikt und Risiko, während Merz sich als Retter und unverzichtbarer Akteur inszeniert.

Bevölkerungswille: Wenig Bereitschaft zum Kampf

Merz propagiert den Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine und verkauft es als entschlossenen Beitrag zu Sicherheit und Verantwortung. Die Realität der Bevölkerung steht diametral dagegen: Nur 16 Prozent der Wehrfähigen würden auf jeden Fall kämpfen, weitere 22 Prozent wahrscheinlich. Die Mehrheit lehnt ein solches Engagement ab, bei Frauen steigt die Ablehnung auf 72 Prozent.

Nur 27 Prozent erwarten einen Angriff auf Deutschland, während fast 60 Prozent eine Beistandspflicht für die NATO für realistisch halten.(18)

Merz’ Vorgehen zeigt den eklatanten Widerspruch zwischen elitärer Selbstdarstellung und gesellschaftlicher Realität: Er will Deutschland in direkte Kampfhandlungen treiben, während die Bevölkerung nicht bereit ist, diesen Schritt zu gehen. Dass Merz dafür die Wehrpflicht ins Spiel gebracht hat, sich in drastischen Äußerungen ergeht und das Vorgehen der EU dies unmissverständlich unterstreicht, vervollständigt das Bild einer gezielt provozierten Eskalation.

Kritische Bilanz: Frieden als Fürchtenswertes

Was sich hier abzeichnet, ist weniger eine sicherheitspolitische Notwendigkeit als ein bewusst herbeigeführter Kontrollverlust. Merz’ Statement, deutsche Soldaten ausdrücklich als mögliche Gegenspieler russischer Angriffe zu positionieren, markiert keinen Akt von Stärke, sondern den Übergang von indirekter Einflussnahme zu kalkulierter Eskalation. 

Damit wird eine rote Linie nicht aus Versehen, sondern mit politischem Vorsatz verwischt. Verantwortung wird zur Pose, Risiko zur Währung, Abschreckung zur Selbstrechtfertigung.

Der Kern des Problems liegt in der europäischen Unfähigkeit, Frieden als gestaltbaren Zustand zu denken. Stattdessen wird Sicherheit externalisiert, moralisch aufgeladen und militärisch delegiert, bis niemand mehr haftet, aber alle gebunden sind. Sicherheitsgarantien fungieren dabei als irreversibler Mechanismus: Sie versprechen Stabilität, erzeugen aber Zwang, weil jeder Bruch automatisch Eskalation bedeutet. Politik wird so zu einer Abfolge selbst erfüllender Drohkulissen.

Merz verkörpert diese Logik exemplarisch. Seine Rhetorik ersetzt Strategie, Entschlossenheit ersetzt Analyse, Pathos ersetzt demokratische Rückbindung. Dass der gesellschaftliche Wille fehlt, wird nicht als Warnsignal verstanden, sondern als Hindernis, das man kommunikativ oder institutionell überwinden müsse. In dieser Denkweise ist der Bürger kein Souverän mehr, sondern ein zu mobilisierender Faktor.

Am Ende steht eine paradoxe Lage: Je lauter von Schutz, Verantwortung und Moral gesprochen wird, desto geringer wird der politische Raum für tatsächliche Deeskalation. Frieden erscheint nicht als Ziel, sondern als Risiko für Karrieren, Narrative und Budgets. Genau darin liegt die eigentliche Gefahr. Nicht im offenen Kriegseintritt, sondern in der schleichenden Normalisierung einer Politik, die Eskalation als Handlungsfähigkeit missversteht und den Preis dafür an Soldaten, Steuerzahler und kommende Generationen weiterreicht.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.youtube.com/watch?v=J_E81hjSQdk

(2) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-gespraeche-berlin-faq-100.html

(3) https://www.stern.de/news/witkoff—grosse-fortschritte--bei-ukraine-treffen-im-kanzleramt-36961288.html

(4) https://www.heute.at/s/usa-fuer-kiew-zu-garantien-wie-fuer-nato-partner-bereit-120150256

(5) https://www.n-tv.de/politik/Wir-wuerden-auch-russische-Uebergriffe-und-Angriffe-erwidern-id30151213.html

(6) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/deutsche-soldaten-ukraine-100.html

(7) https://www.welt.de/politik/deutschland/article6941b72011416590a630d5f9/zdf-interview-wir-wuerden-russische-angriffe-erwidern-merz-spekuliert-ueber-absicherung-entmilitarisierter-zone.html

(8) https://www.fr.de/politik/merz-will-druck-auf-putin-erhoehen-und-weicht-bundeswehr-frage-im-zdf-aus-94087155.html

(9) https://www.spiegel.de/politik/friedrich-merz-bei-der-frage-nach-bundeswehrsoldaten-in-der-ukraine-weicht-der-kanzler-aus-a-fc6ec9a0-2a8c-4924-b198-9fe4e3c80e90

(10) https://apolut.net/europas-doppelter-irrsinn-von-janine-beicht/

(11) https://www.n-tv.de/politik/Wir-wuerden-auch-russische-Uebergriffe-und-Angriffe-erwidern-id30151213.html

(12) https://www.morgenpost.de/politik/article410581627/ukraine-frieden-trump-plant-heimlich-milliarden-deals-mit-putin.html

(13) https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/eu-rettungsschirm-pleite-griechen-zahlen-fuenf-milliarden-euro-vorzeitig-zurueck-69427ede11416590a630dd3e

(14) https://www.ndr.de/geschichte/schauplaetze/Erst-verwuestet-dann-verhandelt-375-Jahre-Westfaelischer-Frieden,westfaelischerfrieden108.html

(15) https://www.geschichte-abitur.de/kalter-krieg

(16) https://www.welt.de/politik/ausland/article6932cbfbf4bf598c0697ae97/die-regierung-unternimmt-nichts-ein-jahr-nach-dem-assad-sturz-herrscht-in-syrien-das-chaos.html

(17) https://www.ziviler-friedensdienst.org/sites/default/files/media/file/2022/zfd-wir-scheuen-keine-konflikte-1922_176.pdf?

(18) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-08/umfrage-bundeswehr-kriegsfall-kampf-bereitschaft

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Berlin Deutschland - 06 18, 2025: Pressekonferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz, Ministerpräsident Kretschmer und Ministerpräsident Lies.

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