US-Militär, Geheimdienste, Finanzgiganten und Tech-Konzerne orchestrierten Maduros Entführung — ein offenes Geständnis modernen Rohstoffraubs, bei dem Gewalt, Profit und digitale Macht zur neuen Weltordnung verschmelzen. …
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Das Versagen der venezolanischen Luftabwehr führt der russische Botschafter auf Kommunikationsprobleme und Personal auf Urlaub zurück. Derweil kursiert eine wilde Geschichte, angeblich von einem Maduro-Sicherheitsmann über die absolute Überlegenheit des US-Militärs und den effektiven Einsatz einer exotischen Akustikwaffe.
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Das US-Justizministerium hat kurz vor der ersten Anhörung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro vor dem Bundesgericht in New York die Anklageschrift massiv überarbeitet und einen der zentralen Vorwürfe, dass Maduro Chef des Drogenkartells „Los Soles“ sei, zurückgenommen. Kanzler Merz hatte bei seiner ersten Stellungnahme zum US-Angriff ebenfalls auf die angeblich zentrale Rolle von Maduro und Venezuela im internationalen Drogengeschäft verwiesen. Gleichzeitig spricht das UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) davon, dass Venezuela, sowohl was Drogentransfer als auch Drogenproduktion angeht, nur eine marginale Rolle spielt, insbesondere was den Export in die USA angeht. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, auf welcher Quellenlage der Kanzler seine diffamierende Aussage getroffen hat. Von Florian Warweg.
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Hintergrund
Einer der Hauptanklagepunkte des US-Justizministeriums gegen Nicolás Maduro, beruhend auf einer Anklageschrift von 2020, mit welcher auch die Bombardierung der Hauptstadt Caracas und drei weiterer Bundesstaaten sowie die Entführung des venezolanischen Präsidenten und seiner Frau Cilia Flores gerechtfertigt wurde, lautete, er sei Anführer des Drogenkartells Los Soles. In der Anklageschrift wird der Name des Kartells insgesamt 32-mal erwähnt:
„NICOLAS MADURO MOROS, der Angeklagte, half bei der Leitung und führte schließlich das Cártel de Los Soles, als er in Venezuela an Macht gewann. Unter der Führung von MADURO MOROS und anderen versuchte das Cártel de Los Soles nicht nur, seine Mitglieder zu bereichern und ihre Macht zu stärken, sondern auch, die Vereinigten Staaten mit Kokain zu „überfluten” und den Konsumenten in diesem Land die schädlichen und suchterzeugenden Wirkungen der Droge zuzufügen.
Während die meisten Drogenhandelsorganisationen in Süd- und Mittelamerika versucht haben, sich aus ihrer Rolle als Importeure von Betäubungsmitteln in die Vereinigten Staaten zurückzuziehen, um einer Strafverfolgung in den USA zu entgehen, hat das Cártel de Los Soles unter der Führung von MADURO MOROS und anderen es sich zur Aufgabe gemacht, Kokain als Waffe gegen Amerika einzusetzen und so viel Kokain wie möglich in die Vereinigten Staaten zu importieren.
Doch kurz vor dem ersten Anhörungstermin von Maduro vor dem Bundesgericht in New York am 5. Januar, also in dem Moment, als die Vorwürfe gerichtsfest sein mussten, ließ das US-Justizministerium die Anklageschrift massiv überarbeiten und nahm den Hauptvorwurf, Maduro sei Chef des Drogenkartells Los Soles komplett zurück und relativierte zudem die Existenz des Kartells. Und statt 32-mal wird es in der aktuellen Anklageschrift nur noch 2-mal und dies eher nebenbei erwähnt:
NICOLÁS MADURO MOROS. Der Angeklagte – wie vor ihm der ehemalige Präsident Chávez – beteiligt sich an einer Kultur der Korruption, in der sich mächtige venezolanische Eliten durch Drogenhandel und den Schutz ihrer Partner, der Drogenhändler, bereichern, und trägt zu deren Fortbestehen bei. Die Gewinne aus diesen illegalen Aktivitäten fließen an korrupte Zivilisten, Militärs und Geheimdienstmitarbeiter, die in einem Patronagesystem operieren, das von den Spitzen der Hierarchie, dem sogenannten Cártel de Las Soles oder Kartell der Sonnen, geleitet wird – eine Anspielung auf das Sonnenabzeichen, das auf den Uniformen hochrangiger venezolanischer Militärs angebracht ist.
Venezuela liegt in einer für Drogenhändler geografisch günstigen Lage, mit Zugang zum Karibischen Meer im Norden über mehrere große Häfen und Zugang zu den Bergregionen Kolumbiens im Westen, wo Kokapflanzen angebaut und in Dschungellaboren zu einem Großteil des weltweiten Kokainangebots verarbeitet werden. Ab etwa 1999 wurde Venezuela zu einem sicheren Hafen für Drogenhändler, die bereit waren, für Schutz und Unterstützung korrupter venezolanischer Zivil- und Militärbeamter zu zahlen, die außerhalb der Reichweite der kolumbianischen Strafverfolgungsbehörden und Streitkräfte operierten, die durch die Anti-Drogen-Hilfe der Vereinigten Staaten unterstützt wurden.
Die New York Times titelte dazu „Justizministerium zieht Behauptung zurück, dass Venezuelas „Cartel de los Soles“ eine tatsächliche Gruppe ist“ und führte weiter aus:
„Während die alte Anklageschrift 32 Mal auf das Kartell „Cartel de los Soles” Bezug nimmt und Herrn Maduro als dessen Anführer bezeichnet, wird dieses Kartell in der neuen Anklageschrift zweimal erwähnt und es wird gesagt, dass er, wie sein Vorgänger Präsident Hugo Chávez, an diesem Patronagesystem beteiligt war, es aufrechterhielt und schützte.“
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte in seiner ersten Stellungnahme zum US-Angriff gegen das südamerikanische Land mit 150 Kampfflugzeugen, darunter schweren B-1-Bombern und der anschließenden Entführung des Präsidenten und seiner Frau Folgendes:
„Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir – wie viele andere Staaten auf der Welt – daher nicht anerkannt. Maduro spielte in der Region, mit unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft eine problematische Rolle.“
Die Vereinten Nationen widersprechen der Darstellung von Trump und Merz
Doch im Gegensatz zur Darstellung von Merz kommen alle UN-Organisationen, die mit Drogenbekämpfung zu tun haben, zu dem Schluss, dass Venezuela nur ein marginaler Ort für Drogentransfer in die USA ist. Das liegt unter anderem daran, dass Venezuela keinen Zugang zum Pazifik hat und der Großteil des Kokain-Exports in die USA über die Pazifikhäfen Ecuadors und Kolumbiens verläuft und auf dem Landweg über Mexiko. Dies bestätigt auch der aktuelle UN-Drogenbericht 2025.
Der Bericht erwähnt Venezuela nur am Rande und stellt kurz fest, dass nur ein minimaler Teil der kolumbianischen Drogenproduktion auf dem Weg in die USA und nach Europa durch das Land transportiert wird. Venezuela hat sich laut dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) als Gebiet behauptet, das frei von Anbau von Kokablättern, Marihuana und ähnlichen Produkten sowie von der Präsenz internationaler krimineller Kartelle ist. Nur fünf Prozent der kolumbianischen Drogen werden über Venezuela transportiert. Um diese Zahl in die richtige Perspektive zu rücken: Im Jahr 2018 wurden 210 Tonnen Kokain durch Venezuela transportiert, während Kolumbien 2.370 Tonnen – zehnmal so viel – und Guatemala 1.400 Tonnen produzierten oder verkauften.
Dazu erklärte der langjährige UNODC-Leiter Pino Arlacchi jüngst in einem Beitrag, der auch auf den NachDenkSeiten veröffentlicht wurde:
„Ja, Sie haben richtig gelesen: Guatemala ist ein siebenmal wichtigerer Drogenkorridor als der angeblich so gefürchtete bolivarische „Drogenstaat”. Aber niemand spricht darüber, weil Guatemala nur 0,01 Prozent der weltweiten Gesamtmenge der einzigen nicht-natürlichen Droge produziert, die Trump interessiert: Erdöl.“
Das „Cártel de los Soles” ist eine Schöpfung der Fantasie Trumps. Es soll vom venezolanischen Präsidenten angeführt werden, wird aber weder im Bericht der weltweit führenden Anti-Drogen-Behörde noch in den Dokumenten einer europäischen Behörde oder fast keiner anderen Anti-Kriminalitäts-Behörde weltweit erwähnt. Nicht einmal in einer Fußnote.“
Es verwundert vor diesem Hintergrund nicht, dass Regierungssprecher Stefan Kornelius sich rundheraus verweigert darzulegen, auf welcher Faktengrundlage der Bundeskanzler seine diffamierenden Äußerungen gegenüber Maduro und Venezuela in Bezug auf die „Verstrickungen in das Drogengeschäft“ getätigt hat.
Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 7. Januar 2026
Frage Warweg
Das US-Justizministerium hat kurz vor der ersten Anhörung des venezolanischen Präsidenten vor dem Gericht in New York die Anklageschrift massiv überarbeitet und einen der zentralen Vorwürfe, dass Maduro Chef des „Cartel de los Soles“ sei, zurückgenommen.
Jetzt hatte auch Kanzler Merz in seiner ersten Stellungnahme auf die angeblich zentrale Rolle von Maduro im Drogengeschäft verwiesen und das zumindest implizit als Rechtfertigung für den US-Angriff genutzt. Da auch alle UN-Organisationen, die mit Drogenbekämpfung zu tun haben, Venezuela nur als marginalen Ort im Drogentransfer und bei Drogenproduktion quasi als inexistent bewerten -das hat zum Beispiel UNODC entsprechend berichtet -, würde mich interessieren, auf welcher konkreten Quellenlage denn der Kanzler zu seiner Aussage gekommen ist. Hat er da einfach die US-Darstellung, die bis dato galt, übernommen, oder hat die Bundesregierung dazu eigene Erkenntnisse?
Regierungssprecher Kornelius
Ich muss mich gegen das Framing in Ihrer Frage wehren, weil der Kanzler das so nicht gesagt hat.
Zusatz Warweg
Doch, das hat er so gesagt.
Kornelius
Sie haben „implizit“ gesagt. Das ist, glaube ich, Ihre Wertung.
Zuruf Warweg
Ja, aber trotzdem bleibt der …
Kornelius
Sie haben eben „implizit“ gesagt. Das war nicht wörtlich, oder?
Zusatz Warweg
Da habe ich ihn vielleicht ein kleines …
Aber das ändert nichts an meiner eigentlichen Frage, die Sie bitte beantworten, auf welcher Daten- bzw. Faktengrundlage der Kanzler zu dieser Aussage gekommen ist.
Vorsitzende Welty
Wollen wir hier höflich miteinander umgehen?
Zuruf Warweg
Das sind wir doch. – Herr Kornelius lächelt nach wie vor.
Vorsitzende Welty
Ich lächle auch.
Zuruf Warweg
Die Antwort, Herr Kornelius! – Nur weil ich implizit gesagt habe, negiert das noch nicht Ihre …
Kornelius
Entschuldigen Sie wirklich, ich möchte auch um einen höflichen Ton bitten. Sie haben gesagt „implizit“, und ich habe gesagt: Der Kanzler hat es nicht so gesagt. Das ist die Antwort. Sie haben unterstellt, dass der Kanzler gesagt habe, Maduro sei wegen Drogenvergehen verhaftet worden. Das hat der Kanzler nicht gesagt. Das können Sie gerne so insinuieren, aber das hat er nicht so gesagt.
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 07.01.2026
Die große Lüge, Venezuela als „Drogenstaat“ zu bezeichnen
Bundesregierung traut sich etwas Kritik an US-Vorgehen gegen Venezuela: „Nicht überzeugend“
Der Überfall auf Venezuela und Trumps ehrlicher Imperialismus
Beim Sondertreffen des UN-Sicherheitsrates zu Venezuela am 5. Januar hatte der US-Vertreter Michael Waltz die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro und den Angriff auf Venezuela mit der Aussage gerechtfertigt, man könne es nicht dulden, wenn die größten Ölreserven der Welt unter der Kontrolle von Gegnern der Vereinigten Staaten ständen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung das als ein legitimes Argument für einen Militärangriff bewertet und ob der Kanzler mittlerweile zu einer Einordnung gekommen ist, ob das Vorgehen der USA, ein souveränes Land mit 150 Kampfflugzeugen anzugreifen, völkerrechtskonform war oder nicht. Von Florian Warweg.
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Hintergrund:
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte in seiner ersten Reaktion (15 Stunden nach dem US-Militärschlag der USA und der Entführung des venezolanischen Präsidenten) am 3. Januar um 17:51 Uhr erklärt, die völkerrechtliche Einordnung des US-Einsatzes gegen Venezuela sei komplex und man nehme sich entsprechend Zeit zur Bewertung.
Zwei Tage später bei der Regierungspressekonferenz am Montag gab Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille proaktiv eine Erklärung ab, in der er abermals betonte, wie „sehr komplex“ der völkerrechtliche Sachverhalt des US-Angriffs gegen Venezuela sei:
„Die USA haben den venezolanischen Machthaber, wie Sie wissen, festgesetzt und wollen ihn in den USA vor Gericht stellen. Zunächst einmal: Maduro hat sein Land in den vergangenen Jahren in schweres Fahrwasser geführt. Seine Präsidentschaft beruht auf dem Ergebnis gefälschter Wahlen. Sie wissen, dass wir wie auch viele andere Staaten auf der Welt die Präsidentschaft daher nicht anerkannt haben. Maduro führte das Land diktatorisch. Unter seiner Herrschaft ist die Wirtschaft Venezuelas verfallen, und die Menschen im Land sind verarmt. Er ist in den Drogenhandel verstrickt und ließ skrupellos foltern. Eine große Flüchtlingswelle war die Folge. Dementsprechend ist der völkerrechtliche Sachverhalt sehr komplex, und es stellen sich eine Reihe von Fragen.“
Zu dem Zeitpunkt hatten bereits übereinstimmend alle namhaften Völkerrechtler auf internationaler wie auf deutscher Ebene erklärt, dass sowohl der Angriff der USA auf Venezuela als auch die Gefangennahme des Staatschefs Nicolás Maduro „klar völkerrechtswidrig“ waren.
USA und die Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates
Im weiteren Verlauf des Montags kam auf Initiative von Kolumbien der UN-Sicherheitsrat zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei erklärte der US-Vertreter im Sicherheitsrat, Michael Waltz, Maduros Gefangennahme sei eine „chirurgische Strafverfolgungsmaßnahme“ gegen einen „Drogenterroristen“ gewesen, dieser sei nicht das legitime Staatsoberhaupt. Wer Maduro unter Berufung auf die UN-Charta gleichbehandle, missbrauche diese Charta. Waltz führte dann in geradezu entwaffnender Offenheit die Motive für den Militärschlag aus:
„Man kann nicht weiterhin die größten Ölreserven der Welt unter Kontrolle von Gegnern der Vereinigten Staaten haben.“
Ihr glaubt gar nicht, mit welchen “Argumenten” gestern Michael Waltz, der US-Vertreter vor dem UN-Sicherheitsrat, den Angriff gegen #Venezuela gerechtfertigt hat:
“Man kann nicht weiterhin die größten Ölreserven der Welt unter Kontrolle von Gegnern der
Im Original:… pic.twitter.com/9jX4amYO7D
— Florian Warweg (@FWarweg) January 6, 2026
Damit bestätigte der US-Vertreter mindestens indirekt die Aussagen des venezolanischen UN-Vertreters Samuel Moncada. Dieser hatte zuvor den USA vorgeworfen, das Land wegen seiner großen Rohstoffvorkommen angegriffen zu haben. Moncada warf Washington vor dem UN-Sicherheitsrat „einen umfassenden Bruch des Völkerrechts“ vor. Die USA hätten „die UN-Charta, die Genfer Konventionen, die Menschenrechtsgarantie sowie die Immunität eines amtierenden Staatsoberhaupts“ verletzt.
Auch Russland und China hatten vor dem UN-Sicherheitsrat den US-Angriff in Venezuela scharf verurteilt: Washington spiele sich als „oberster Richter“ und „Weltpolizei“ auf, hieß es unter anderem.
„Kein Land kann als Weltpolizei agieren und kein Staat kann sich anmaßen, der internationale Richter zu sein“, erklärte etwa der chinesische UN-Vertreter Sun Lei. Er betonte, militärische Mittel seien keine „Lösung von Problemen“. Der willkürliche Einsatz von Gewalt werde nur zu einer größeren Krise führen. China und Russland forderten gemeinsam die Freilassung des von den USA entführten venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro und dessen Ehefrau Cilia Flores.
Der russische Vertreter Wassili Nebensja sprach von „einer Rückkehr in eine Ära der Gesetzlosigkeit und US-Dominanz durch Gewalt, Chaos und Willkür“. Die USA würden als selbsternannter globaler Richter aus wirtschaftlichen und machtpolitischen Motiven handeln, kritisierte er und rief die Länder im Sicherheitsrat auf, die „Methoden und Instrumente der US-amerikanischen Militäraußenpolitik“ entschieden zurückzuweisen.
Deutliche Kritik an der Gefangennahme Maduros kam auch erstmals von EU-Staaten. So erklärte der Vize-UN-Botschafter Frankreichs, Jay Dharmadhikari, die Militäroperation der USA verstoße „gegen den Grundsatz der friedlichen Streitbeilegung und gegen den Grundsatz der Nichtanwendung von Gewalt“.
Vor diesem Hintergrund erklärte dann Regierungssprecher Stefan Kornelius auf Nachfrage von Reuters und den NachDenkSeiten am 7. Januar:
„Die USA haben im UN-Sicherheitsrat nicht überzeugend dargelegt, warum ihr Vorgehen völkerrechtskonform ist.“
Bis heute vermeidet es die Bundesregierung aber nach wie vor, explizit von einem Bruch des Völkerrechts zu sprechen.
Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 7. Januar 2026
Frage Dr. Rinke (Reuters)
Herr Kornelius, wir hatten das Thema ja hier schon am Montag. Da hieß es, die Bundesregierung wolle noch einmal abwarten, wie die USA den Einsatz völkerrechtlich im UN-Sicherheitsrat begründen. Ich hätte jetzt ganz gerne gewusst, ob die Erklärung, die die US-Regierung dort abgegeben hat, für Sie ausreicht oder ob Sie jetzt zu einer anderen, statt der bisher doch sehr vorsichtigen Bewertung kommen.
Regierungssprecher Kornelius
Wir haben ja in den letzten Tagen gesagt, dass es sich um einen komplexen Sachverhalt handelt und wir diverse Schritte zur Erklärung, zur Aufklärung und zur Durchleuchtung dieser Situation abwarten. Die Befassung dieses Themas im UN-Sicherheitsrat in der vorvergangenen Nacht war ein sehr wichtiger Schritt, auch für die Bundesregierung. Wir haben festgestellt, dass der Sicherheitsrat gestern – vorgestern ist es inzwischen – nicht zu einer gemeinsamen Bewertung, zu einer völkerrechtlichen Einordnung des UN-Einsatzes (sic!) gekommen ist. Die USA haben dort jedenfalls nicht überzeugend dargelegt, dass ihr Vorgehen völkerrechtskonform war. Das ist der momentane Sachstand, den die Bundesregierung zu diesem Thema hat.
Frage Warweg
Bei dem besagten Sondertreffen des UN-Sicherheitsrates hatte der US-Vertreter Michael Waltz die Entführung von Maduro und den Angriff auf Venezuela mit der Aussage gerechtfertigt, man könne nicht weiterhin die größten Ölreserven der Welt unter der Kontrolle von Gegnern der Vereinigten Staaten haben. Erscheint diese Begründung des US-Partners der Bundesregierung legitim, um einen militärischen Angriff gegen ein souveränes Land zu rechtfertigen?
Kornelius
Ich glaube, ich habe eben dazu geantwortet.
Zusatz Warweg
Das hat sich nicht ganz so …
Kornelius
Ich kann es wiederholen. Sie können diese Antwort gerne auf Ihre Frage legen; die passt dazu.
Zusatzfrage Warweg
Das heißt, schlussendlich hat die Bundesregierung entschieden, dass ein militärischer Angriff mit 150 Kampfflugzeugen gegen Venezuela unter Bombardierung von drei Bundesstaaten und der Hauptstadt Caracas völkerrechtswidrig ist. Habe ich das richtig verstanden?
Kornelius
Ich habe gesagt, dass die USA im UN-Sicherheitsrat nicht überzeugend dargelegt haben, warum ihr Vorgehen völkerrechtskonform ist.
Frage Campos de Lacerda (freie brasilianische Journalistin)
Herr Kornelius, Spezialisten fürchten jetzt, dass diese Eskalationsspirale zunimmt. Die US-Administration hat gesagt, man nehme sich jetzt Kolumbien vor. Was kann die Bundesregierung dazu beitragen, dass es nicht zu einer Destabilisierung der gesamten Region kommt? Es gibt geschichtlich auch mehrere Beispiele von Interventionen der USA in Lateinamerika, die nur Scherben hinterlassen haben. Was kann die Bundesregierung machen, um diese Eskalation zu stoppen?
Kornelius
Die Bundesregierung hat sich zu dieser Situation in Venezuela positioniert, auch zur Situation in Grönland. Ich glaube, dass die Bundesregierung jetzt mit dem Fortschritt, den es bei MERCOSUR zu verzeichnen gibt, ein Zeichen der regelgebundenen Zusammenarbeit auch mit anderen Staaten setzen wird. Das ist das Symbol, das ist das Beispiel, das wir abgeben werden. Das ist ein nicht ganz unwichtiger Beitrag.
Deschauer (AA)
Ich habe dem eigentlich nichts hinzuzufügen. Da ist der Regierungssprecher voll umfänglich „on record“ für uns.
Frage Jung (jung & naiv)
Herr Kornelius, Sie waren ja am Montag nicht da. Können Sie einmal überzeugend darlegen, was völkerrechtlich so komplex am Kidnapping von Maduro ist?
Kornelius
Ich glaube, dazu wurde in der Regierungspressekonferenz am Montag schon ausführlich Stellung genommen, was die Komplexität angeht.
Zuruf Jung
Nein.
Kornelius
Ich habe eben schon einmal gesagt, dass es verschiedene Bewertungsmaßstäbe gibt, die geprüft wurden. Unter anderem gibt es eine strafrechtliche Dimension, die auch noch nicht wirklich erkannt wird. Ich bitte ein bisschen um Verständnis, dass eine Regierung die Tiefe der juristischen Dimension eines solchen Vorganges gründlich prüfen muss und wird, ehe sie zu schnellen politischen Meinungen kommt. Das ist Ihnen vorbehalten, dass Sie schnell kommentieren, aber die Bundesregierung braucht ein rechtliches Fundament, auf dem sie urteilt. Das ist der Begriff, der sich mit Komplexität am besten beschreiben lässt.
Zusatzfrage Jung
Der französische Partner hat bei der UN in New York gesagt, diese Aktion gegen Maduro sei ein Verstoß gegen den Grundsatz der friedlichen Streitbelegung und der Nichtanwendung von Gewalt. Das ist die Position Frankreichs, des engsten Partners Deutschlands. Ist das auch die Position der Bundesregierung?
Kornelius
Deswegen habe ich eben gesagt, dass die USA in den Vereinten Nationen nicht überzeugend dargelegt haben, dass ihr Vorgehen völkerrechtskonform war.
Frage Gerhäusser (Deutsche Welle)
Am Montag wurde ja auch gesagt, der Bundesregierung sei vor allen Dingen wichtig, dass bald Wahlen in Venezuela stattfinden können. Ich würde gerne von Frau Deschauer wissen, ob es denn Kontakte gibt zwischen der Bundesregierung und der ja eigentlich rechtmäßig gewählten Partei der aktuellen Friedensnobelpreisträgerin Machado?
Deschauer (AA)
Davon kann ich gerade nicht berichten. Wenn ich dazu etwas nachzureichen habe, werde ich das machen.
Aber um es einfach noch einmal zu sortieren: Ich glaube, wir haben hier am Montag gesagt – und das ist weiterhin die Haltung -, dass die Venezolanerinnen und Venezolaner das Recht auf eine freie, selbstbestimmte und demokratische Zukunft ihres Landes haben und sich das nach den dortigen Regeln und im Rahmen des internationalen Rechts abzuspielen hat.
Der aktuelle Stand ist derjenige – ich glaube, da haben wir die gleiche Erkenntnis -, dass wir keine Informationen darüber haben, dass es in Kürze Wahlen geben dürfte. Perspektivisch ist das natürlich für eine freie und demokratische Willensbildung der entscheidende Prozess, damit die Menschen im Land ihre Zukunft selber bestimmen können.
Frage Steinkohl (Neue Westfälische)
Herr Kornelius, wenn Sie sagen, dass die US-Regierung nicht überzeugend dargelegt hat, dass ihr Verhalten völkerrechtskonform gewesen ist, hat die Bundesregierung dies denn der US-Seite gegenüber kommuniziert? Welche Konsequenzen im bilateralen Verhältnis hat das?
Kornelius
Die US-Regierung ist über die Position der Bundesregierung informiert. Ich glaube, dass die Konsequenzen für uns sind, dass wir unseren völkerrechtlichen Anspruch aufrechterhalten, dass wir darauf dringen, dass er zur Geltung gebracht wird, auch wenn wir akzeptieren müssen, dass dies nicht überall von uns in dieser Form durchgesetzt werden kann.
Zusatzfrage Steinkohl
Sehen Sie denn im Fall Venezuela eine Möglichkeit, diesen völkerrechtlichen Anspruch, quasi ex post, noch geltend zu machen?
Kornelius
Ich glaube, dass Deutschland niemals den Maßstab über seinen völkerrechtlichen Anspruch aufgegeben hat.
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 07.01.2026
Nicolás Maduro lebt noch. Aber das kann Zufall sein. Mit der Entführung des venezolanischen Präsidenten kehrt der Wilde Westen zurück. Von Arno Luik.
Wie soll ich in diesen Zeiten bloß normale Sätze hinschreiben? Subjekt. Prädikat. Objekt. Wenn die Welt dermaßen aus den Fugen ist! Vor Kurzem, am 2. Januar, schrieb ich an einen Freund, „hoffe, dass dieses Jahr – politisch betrachtet – weniger Wahnsinn bringt als das vergangene Jahr“.
Und wo wache ich ein paar Stunden später auf? In einer ganz neuen, ganz alten Welt. In der Wahnsinn Normalität ist. Völkerrecht? Nein, Faustrecht. Das Recht des Stärkeren. 50 Millionen Dollar hatte die US-Regierung als Kopfgeld von Nicolás Maduro, Präsident von Venezuela, ausgelobt. „Dead or alive“– wie im Wilden Westen?
Und was erfahre ich an diesem 3. Januar? Nachdem Venezuelas Hauptstadt bombardiert, Nicolás Maduro entführt worden ist? „Diese Operation“ habe sich seit Langem abgezeichnet, höre ich. Die Bundesregierung beobachte „die Situation mit Besorgnis“. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas „zweifelt die Rechtmäßigkeit“ der „Aktion“ an; für Kanzler Friedrich Merz ist „die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes komplex“.
Was für zarte Worte! Warum diese Zurückhaltung?
Wladimir Putin nannte seinen völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine „eine Spezialoperation“. „Brutaler Angriffskrieg“, „imperiale Aggression“, „völkerrechtswidrig“ hieß es sofort im Westen. Und was ist diese amerikanische Spezialoperation? Ob es uns passt oder nicht: Putinähnliches Handeln. Bruch des Völkerrechts.
In Venezuela wird mitten in der Nacht die Hauptstadt überfallen und bombardiert, der Präsident entführt – und was lese ich in den Stunden danach? „So gelang der Coup!“ Wie bitte? Das klingt nach Beifall, nach Bewunderung. Beifall kommt natürlich auch von Donald Trump, dem Täter: „Wie eine TV-Show“ habe er die Handlung genossen, und er bedauert, dass nicht alle diese großartige Darbietung miterlebten: „Ich weiß nicht, ob Sie das alles jemals sehen dürfen“.
Ich schalte Fernseher und Radio aus, flüchte in die Küche und bin versucht, lieber Leser, liebe Leserin, Ihnen nun ausführlich und vielleicht sogar mit Bildern und Rezept mein Lammkarrée mit Spätzle zu präsentieren. Weg aus dieser Wirklichkeit! Aber es geht nicht.
Ukraine, Gaza, Syrien, Iran, Venezuela, Grönland – wie soll das, was derzeit passiert, vernünftigen Menschen nicht Angst einjagen? Wenn das mächtigste Land der Welt in den Händen von Leuten ist, die nach ihrem „Coup“ mit der Absicht prahlen, auf dem ganzen Planeten „überall und jederzeit unsere Interessen durchzusetzen“?
Interessen. Ein harmloses Wort. Was sich dahinter verbergen kann, auch hinter dem Begriff „nationale Sicherheit“, hat Smedley Darlington Butler 1935 in seinem Buch „War is a Racket“ (Krieg ist ein dreckiges Geschäft) beschrieben. Sie müssen Butler nicht kennen. Er aber wusste sehr gut, um was es ging und um was es geht – bei fast allen Kriegen, früher und auch heute.
Butler war hochdekorierter Generalmajor der US-Marines: Als er 1940 starb, bezeichnete General Douglas MacArthur ihn „als einen der wirklich großen Generäle der amerikanischen Geschichte“. Fast vier Jahrzehnte lang war Butler weltweit im Einsatz für die USA. Für ihre Interessen: „Ich habe 1914 dazu beigetragen, Mexiko, insbesondere Tampico, für amerikanische Ölinteressen sicher zu machen. Ich habe dazu beigetragen, Haiti und Kuba für die Männer der National City Bank zu einem geeigneten Ort zu machen, um dort Einnahmen einzutreiben. Ich habe an der Ausbeutung eines halben Dutzend zentralamerikanischer Republiken zum Vorteil der Wall Street mitgewirkt. Meine Geschichte der Erpressung ist lang. Ich habe 1909 bis 1912 dazu beigetragen, Nicaragua für das internationale Bankhaus Brown Brothers zu säubern. Ich habe 1916 Licht in die Dominikanische Republik für amerikanische Zuckerinteressen gebracht. In China habe ich dazu beigetragen, dass Standard Oil ungehindert agieren konnte.“
Geld. Öl. Rohstoffe. Und was sagte Donald Trump am 3. Januar 2026 zu Venezuela? „Wir werden unsere sehr großen US-Ölkonzerne – die größten der Welt – dorthin schicken, damit sie Milliarden von Dollar investieren und die stark beschädigte Infrastruktur, die Ölinfrastruktur, wieder instandsetzen“.
Und jetzt auch noch Grönland? Vielleicht sollte man die deutsche Panzerbrigade, die gerade in Litauen stationiert wird, nach Thule verlegen.
Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz
Die venezolanische Führung hat anscheinend nach jahrelangem Wirtschaftskrieg und wachsendem militärischen Druck der USA kapituliert – trotz russischer sowie chinesischer Unterstützung – und aus Selbsterhaltungstrieb den eigenen Präsidenten geopfert.
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Hatte die venezolanische Führung vor dem Angriff der USA in der Nacht zum 3. Januar 2026 bereits kapituliert und die Entführung von Präsident Nicolás Maduro und dessen Frau Cilia Flores als „Bauernopfer“ zugelassen? Stand der Nachfolger von Hugo Chavéz einer Einigung mit Washington noch im Weg, weshalb er „geopfert“ wurde?
Die Leichtigkeit, mit der das US-Militär in Venezuela eindringen und den Präsidenten des souveränen Landes entführen konnte, sorgt für Fragen. Sie widerspricht nicht nur der Tatsache, dass das venezolanische Militär aufgrund seiner zum Teil modernen russischen Ausrüstung als eines der besten in Lateinamerika galt. Sie konterkariert auch die Parolen der Führung unter Maduro von der unbedingten Verteidigungsbereitschaft angesichts des US-Aufmarsches in der Karibik.
Der ungarische Journalist Gábor Stier erinnerte in einem aktuellen Beitrag zum Thema daran, dass im Februar 2022 russische Hubschrauber die ukrainische Grenze überquerten in Richtung des Flughafens Hostomel bei Kiew. Dabei schossen die Ukrainer vier Maschinen ab und vernichteten teilweise eine russische Elite-Luftlandeeinheit beim Kampf um den Flughafen. Russlands Streitkräfte zogen sich einen Monat später aus dem Norden des Landes zurück, erinnert Stier. Im Fall Venezuelas geschah nichts dergleichen, außer einigen Beschädigungen an US-Kampfhubschraubern und verletzten US-Elitesoldaten, wie US-Präsident Donald Trump erklärte – neben mindestens 80 Toten auf venezolanischer Seite, darunter kubanische Spezialkräfte, die Maduro beschützten.
Es gibt Berichte und Informationen, die darauf hindeuten, dass Maduro von seinen eigenen Leuten „geopfert“ wurde, um einen großangelegten US-Angriff auf das geschundene Land abzuwenden. Vermutungen, dass die Maduro-Stellvertreterin und jetzige Interimspräsidentin Delcy Rodríguez eine CIA-Agentin ist, dürften falsch sein. Aber sie scheint eine Rolle im Vorfeld der Blitzentführung des venezolanischen Präsidenten gespielt zu haben – und wird derzeit von den USA, die Venezuela regieren wollen, als Staatschefin akzeptiert. Dagegen erklärte Trump für manche überraschend, dass die Oppositionspolitikerin und „Friedensnobelpreis“-Trägerin Maria Machado für ihn als neue Präsidentin nicht infrage kommt.
In Medienkommentaren wird vermutet, dass Trump einen „Deal mit den alten Eliten“ Venezuelas sucht – den es vielleicht längst gibt. Davon kündet unter anderem ein Beitrag im kolumbianischen Onlineportal Colombia One, der am Sonntag der Frage nachging, ob Rodríguez Maduro an die USA verkauft hat. Berichten vom Herbst 2025 zufolge seien bereits Monate zuvor von Rodríguez und anderen hochrangigen Mitglieder der Führung Venezuelas Vorschläge an die USA gemacht worden, Maduro abzusetzen und bestimmte US-Forderungen zu erfüllen. Ursache dafür seien die Krise des Landes infolge der Sanktionen und des zunehmenden militärischen Drucks der USA, aber auch der Misswirtschaft unter Maduro. Ziel sei es, Veränderungen herbeizuführen, aber ohne das von Hugo Chávez von 1999 bis 2013 aufgebaute politische System grundlegend infrage zu stellen.
Kapitulationsangebote und rhetorischer Widerstand
Das kolumbianische Portal beruft sich dabei auf einen Beitrag der US-Zeitung Miami Herald von Oktober 2025. Demnach haben Rodríguez und andere aus der Führung Venezuelas bei Verhandlungen mit Trumps Sonderbeauftragtem Richard Grenell im vergangenen Jahr Vorschläge für eine Krisenlösung ohne Maduro gemacht. Der Plan sei aber sogar vom venezolanischen Präsidenten gebilligt worden, der bereit gewesen sei, zurückzutreten. Doch der US-Präsident habe das abgelehnt, während er gleichzeitig Grenell weitere Verhandlungen untersagte, um eine militärische Lösung vorzubereiten. Trump habe aber Maduro noch die Möglichkeit angeboten, ins Exil zu gehen, was dieser aber wiederum ablehnte.
Der Colombia One-Beitrag verweist auf Berichte, wonach möglicherweise Kräfte innerhalb des venezolanischen Militärs und Geheimdienstapparates sich von Maduro abwanden. Das könnte entscheidend gewesen sein, da das Militär Maduros Machtstütze war. Zugleich sei die Loyalität an der Spitze in Folge von Sanktionen, wirtschaftlichem Zusammenbruch und der Angst vor zukünftiger Rechenschaftspflicht stetig erodiert.
„Erfahrene Beobachter fügen hinzu, dass Gerüchte über geheime Gespräche mit US-Agenten wichtige Einheiten dazu veranlassten, neutral zu bleiben, was eine einheitliche Verteidigung verhinderte und die Tür für die Entführung Maduros öffnete.“
Es handele sich nicht um bloße Theorien, heißt es in dem Beitrag, „denn das Militär und die venezolanischen Geheimdienste – die wohl besten in Lateinamerika – hatten jahrelang zahlreiche Attentats- und Putschversuche sowohl innerhalb als auch außerhalb Venezuelas vereitelt“. Die Festnahme Maduros durch US-Spezialeinheiten in einer der größten und am besten gesicherten Militärbasen des Landes deute auf einen Verrat hin, „möglicherweise sogar von Seiten hochrangiger Beamter“. Die US-Zeitung New York Times habe berichtet, dass die Aktion monatelang zuvor von der CIA mit Hilfe eines Informanten in Venezuelas Führung vorbereitet worden sei.
Zwar hat die nunmehrige Interimspräsidentin Rodríguez gegen den „barbarischen“ US-Angriff protestiert, Widerstand angekündigt und Maduros Freilassung gefordert. Aber das könnte Rhetorik sein, um die eigene Bevölkerung zu täuschen und ruhig zu halten. So erklärte US-Präsident Trump Berichten zufolge am Samstag nicht nur, dass er bereit sei, mit der bisherigen Führung Venezuelas zusammenzuarbeiten – soweit diese die Forderungen der USA erfülle, besonders was den Zugriff auf den Ölreichtum des Landes anginge. Er berichtete auch von einem Telefonat von US-Außenminister Marco Rubio mit Rodríguez, die erklärt habe, für eine Zusammenarbeit bereit zu sein. Das habe auch Rubio am Sonntag bestätigt, so Colombia One, und erklärt, wenn die US-Bedingungen erfüllt würden, könnten auch die Sanktionen gelockert werden. Zu den „kriegerischen Tönen“ aus Caracas heißt es:
„Auch wenn diese Rhetorik jede Vorstellung einer Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten beiseite zu schieben scheint, sollte man sich nicht vom ersten Eindruck täuschen lassen. Selbst wenn es einen Pakt zwischen den Chavisten und der Trump-Regierung geben sollte, ist es schwer vorstellbar, dass Delcy Rodríguez oder andere führende Persönlichkeiten sich offen dem Druck beugen würden. Angesichts der starken Legitimitätskrise des Regimes innerhalb Venezuelas könnte ein Nachgeben gegenüber Trump die Opposition ermutigen und die eigene Unterstützerbasis spalten.“
Maduros Angebote an die USA
Das Doppelspiel wird durch Aussagen der Interimspräsidentin deutlich, die am Sonntag mitteilte, doch mit der Trump-Regierung zusammenarbeiten zu wollen. Sie erklärte Berichten zufolge in einem Online-Post, sie hoffe, „respektvolle Beziehungen“ zum US-Präsidenten aufzubauen. Demnach sagte sie:
„Wir laden die US-Regierung ein, mit uns an einer Kooperationsagenda zu arbeiten, die auf eine gemeinsame Entwicklung im Rahmen des Völkerrechts ausgerichtet ist, um ein dauerhaftes Zusammenleben der Gemeinschaft zu stärken.“
In dem erwähnten Bericht des Miami Herald vom 16. Oktober 2025 hieß es, eine Gruppe unter der Führung von Vizepräsidentin Delcy Rodríguez und ihrem Bruder Jorge, Präsident der Nationalversammlung, habe sich mit einer Reihe von Initiativen Washington als „akzeptablere“ Alternative versucht zu präsentieren. Demnach seien die Angebote mit Hilfe von Vermittlern aus Katar und mit Zustimmung Maduros gemacht worden. Die Suche nach einer diplomatischen Lösung mit Hilfe der Ölscheichs sei in Folge der zunehmenden militärischen US-Drohungen erfolgt. Die Bemühungen von Caracas, ein Abkommen mit Washington zu erzielen, seien angesichts der Anzeichen, dass die Trump-Regierung bereit war, militärische Gewalt anzuwenden, immer dringlicher geworden, so die Zeitung. Das erwies sich aber aufgrund der harten Haltung Washingtons als erfolglos.
Die New York Times hatte zuvor berichtet, dass venezolanische Regierungsvertreter monatelang vertrauliche Gespräche mit Grenell geführt hatten. Dabei sei es um ein weitreichendes Entgegenkommen von Caracas gegangen: um die Möglichkeit einer Wiederöffnung des venezolanischen Energiesektors für US-Unternehmen, eine Verringerung der Zusammenarbeit mit Russland, China und dem Iran sowie eine Umleitung der Ölexporte in Richtung Vereinigte Staaten zu erörtern. Maduro habe angeboten „alle bestehenden und zukünftigen Öl- und Goldprojekte für amerikanische Unternehmen zu öffnen, amerikanischen Unternehmen Vorzugsverträge zu gewähren, den Fluss der venezolanischen Ölexporte von China in die Vereinigten Staaten umzukehren und die Energie- und Bergbauverträge seines Landes mit chinesischen, iranischen und russischen Firmen zu kündigen“.
Trump bestätigte laut Miami Herald die Angebote aus Caracas – doch sie wurden demnach von Washington abgelehnt. „Eine von Außenminister Marco Rubio angeführte Hardliner-Fraktion setzte sich durch und warnte, dass jede Vereinbarung, die nicht einen Regimewechsel vorsieht, einen Verrat an den demokratischen Prinzipien darstellen würde“, heißt es dazu im Miami Herald-Bericht. In der Folgezeit habe sich angedeutet, dass Trump eine militärische Operation mit Hilfe der CIA vorbereitet.
Die venezolanische Vizepräsidentin Rodríguez bestritt im Oktober letzten Jahres noch jegliches Entgegenkommen gegenüber Washington und bezeichnete die Berichte dazu als „Fake“ und Teil der „schmutzigen psychologischen Kriegsführung gegen das venezolanische Volk“. Doch der Gang der Ereignisse und US-Militäraktion in der Nacht zum 3. Januar könnten sie Lügen strafen. Allerdings sieht alles danach aus, dass die venezolanische Führung keine andere Wahl hatte, wenn sie einen Krieg und eine erwartbare Niederlage des eigenen Landes sowie den eigenen Untergang vermeiden wollte.
Verschleierte Kapitulation
Darauf weist der puertoricanische Autor Miguel Santos Garcia hin, der in einem am Sonntag veröffentlichten Beitrag im Onlineportal Global Research die Frage beantwortete, warum das venezolanische Militär nicht kämpfte. Die Widerstandsrede von Interimspräsidentin Rodríguez könne ein „performativer Akt sein, der streng mit ihrer Seite einer geheimen Vereinbarung übereinstimmt“, schreibt er.
„Ihre öffentliche Wut und ihre Versprechen des Widerstands bieten ihr eine wichtige politische Deckung, die es ihr ermöglicht, ihre Glaubwürdigkeit und Autorität gegenüber der bolivarischen Basis und dem Militär aufrechtzuerhalten, während sie sich privat an die Bedingungen hält, die Maduros Absetzung ermöglichten.“
Diese „kalkulierte Demonstration der Auflehnung“ stelle sicher, dass die überlebende venezolanischen Regierung den Übergang bewältigen und Rodríguez sich als Anführerin des „Widerstands” und „nicht als Kollaborateurin einer ausgehandelten Kapitulation“ positionieren könne. Garcia verweist auf von Trump bekanntgegebene Details der US-Militäraktion, so die massive US-Luftüberlegenheit mit 150 Flugzeugen und die vorherige Zerstörung der venezolanischen Luftabwehrsysteme. Dadurch hätten die Hubschrauber der US-Spezialeinheiten ihr Ziel ungehindert erreicht. Die venezolanische Armee habe ihre Luftabwehrsysteme russischer Bauart nicht gegen den US-Angriff eingesetzt. Der Autor meint dazu:
„Die sorgfältig ausgearbeitete Erzählung eines gewagten Militärangriffs, komplett mit operativen Details und Heldengeschichten, dient einem entscheidenden politischen Zweck: Sie soll das weitaus wahrscheinlichere Szenario einer ausgehandelten Kapitulation Venezuelas verschleiern.“
Die US-Operation sei „mit ziemlicher Sicherheit“ nur durch eine vorherige Vereinbarung mit mächtigen Fraktionen innerhalb der venezolanischen Führung möglich geworden. Trumps Darstellung verschleiere „eine Hinterzimmer-Vereinbarung, bei der die Elite des Regimes, insbesondere im Militär und in den Geheimdiensten, den Präsidenten gegen Garantien für ihre eigene Sicherheit, ihr politisches Überleben und den Schutz vor Strafverfolgung eintauschte“. Dadurch sei „eine potenziell blutige Invasion in einen kontrollierten Übergang verwandelt“ worden, „der sowohl der Invasionsmacht als auch der bestehenden Machtstruktur diente, auf Kosten einer revolutionären Erzählung“.
Garcia schreibt, den venezolanischen Eliten sei am Ende das eigene Überleben sowie das des Landes wichtiger gewesen als das revolutionäre Erbe eines Hugo Chávez. Zugleich geht er auf die Frage ein, warum Venezuelas wichtigste Verbündete China und Russland den US-Angriff nicht verhindern konnten und wollten:
„Die miteinander verflochtenen Fragen, warum Weltmächte wie Russland oder China ihre Partner nicht schützen können und warum lokale Militärs sich manchmal weigern, zu kämpfen, zeigen einen grundlegenden Faktor in den internationalen Beziehungen auf, nämlich dass die Machtkalkulation letztlich lokal, national und zutiefst persönlich ist.“
Instinkt zur Selbsterhaltung
Das venezolanische Militär habe trotz aller theatralischen Übungen und Demonstrationen mit seinen russischen Waffen sowie Unterstützung aus China und Russland keine konventionelle Verteidigung aufgebaut, als es mit der greifbaren Gefahr einer Intervention der USA konfrontiert war. Das habe nicht an Peking und Moskau gelegen, „sondern daran, dass die venezolanische Regierung und das Militär in erster Linie ihrem eigenen institutionellen Überleben und der Stabilität des Staates, den sie verkörpern, verpflichtet waren“. Für hochrangige Offiziere sei ein Krieg gegen die USA „kein gewinnbarer ideologischer Kampf, sondern ein selbstmörderischer Akt“ gewesen, der ihre Vernichtung und den Zusammenbruch der Nation garantieren würde. Garcia stellt klar:
„Für Caracas waren Moskau und Peking Quellen der Widerstandsfähigkeit gegen einen Regimewechsel, nicht Garanten für den Sieg in einem heißen Krieg. Als die ultimative Wahl zwischen Kapitulation und Vernichtung gestellt wurde, entschied sich die lokale Macht für ihren eigenen Erhalt, da sie erkannte, dass ihre Großmachtpartner nicht bereit und wahrscheinlich auch nicht in der Lage waren, für sie einen Weltkrieg zu beginnen.“
Aber auch für China und Russland habe es Grenzen der Unterstützung gegeben, auch wenn für sie „Venezuela ein strategischer Knotenpunkt in einem größeren Wettstreit, ein Brückenkopf in Amerikas Hinterhof, eine Quelle für Energiegeschäfte und ein Symbol des Widerstands gegen die westliche Hegemonie“ war.
„Russland und China schützen ihre Verbündeten, soweit dies ihren strategischen Interessen dient und keine katastrophale Eskalation riskiert. Sie sind keine globalen Sicherheitsgaranten nach dem Vorbild eines gegenseitigen Verteidigungsvertrags wie der NATO. Umgekehrt sind die Streitkräfte von Nationen wie Venezuela keine Söldnertruppen für ausländische Mächte, sondern nationale Institutionen mit einem tief verwurzelten Instinkt zur Selbsterhaltung.“
Fehlender Wille zum Widerstand
Garcia vergleicht das Geschehen in Venezuela mit dem in Syrien Ende 2024, als überraschend islamistische Gruppen Damaskus eroberten. Beide Fälle würden zeigen, dass ein System zusammenbricht, wenn der Wille des Militärs und der Regierungsinstitutionen, sich für den Führer zu opfern, schwinde und sie stattdessen ihrer eigenen Kontinuität oder ihrem Überleben Vorrang einräumen. Die Unterstützung von außen könne das Fehlen eines lokalen Willens zum Widerstand nicht kompensieren. In Syrien wie jetzt in Venezuela sei es zu einer „raschen institutionellen Kapitulation“ gekommen.
Im aktuellen Fall habe der entscheidende Wille des venezolanischen Oberkommandos gefehlt, den Einsatz fortschrittlicher Verteidigungsmaßnahmen anzuordnen, stellt der Autor fest. Die Hauptloyalität der venezolanischen Armee gelte dem Staatsapparat. Als dieser Apparat „entweder durch sein Verschwinden oder durch das Abkommen, das unter dem Ultimatum der USA geschlossen wurde, enthauptet wurde“, sei der institutionelle Wille zum Kampf verschwunden.
„Das venezolanische Militär entschied sich für den Erhalt des Staates statt für einen Krieg für Maduro, genau wie es am Ende das syrische Militär tat, das offenbar eine ähnliche Entscheidung zum Rückzug getroffen hatte.“
Unterdessen hat Interimspräsidentin Rodríguez den Ausnahmezustand in Venezuela ausgerufen und die Polizei zur Jagd auf Kollaborateure angewiesen, wie gemeldet wird. „Ich werde nicht ruhen, bis Frieden und Ruhe für die Republik gewährleistet sind", sagte Rodríguez demnach bei ihrer Vereidigung durch ihren Bruder, den Parlamentspräsidenten Jorge Rodríguez. Die Regierung in Venezuela betrachtet Maduro weiterhin als legitimen Präsidenten, heißt es. Bei dauerhafter Abwesenheit des Präsidenten übernimmt der Verfassung nach dessen Stellvertreter die Amtsgeschäfte. Innerhalb von 30 Tagen sollen dann Neuwahlen angesetzt werden.
US-Präsident Trump, der nun Venezuela selber regieren will, hat sich gegen eine Neuwahl ausgesprochen. „Wir müssen das Land zuerst wieder in Ordnung bringen. Man kann keine Wahlen abhalten“, sagte er am Montag dem Sender NBC News. Und er behauptete, die USA seien nicht im Krieg mit Venezuela, sondern „im Krieg mit Menschen, die Drogen verkaufen“ und „die ihre Gefängnisse in unserem Land leeren und ihre Drogenabhängigen und ihre psychiatrischen Anstalten in unserem Land leeren“.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Delcy Rodríguez (Vize-Präsidentin unter Maduro und derzeitige Interimspräsidentin Venezuelas)
Bildquelle: lev radin / shutterstock
2026 wird noch schöner! Während deutsche Politiker und Medien sich noch über das unverantwortliche Böllern ihres Volkes in der Silvesternacht auslassen, überfallen die USA – nach einem beiläufigen Weihnachtsbombardement in Afrika – Venezuela. Sie attackieren dort wichtige militärische Anlagen und Häfen, töten Sicherheitspersonal und entführen den venezolanischen Präsidenten Maduro und dessen Frau. Der angesichts dieses demonstrativen Völkerrechtsbruchs (s. hierzu: Der US-Angriff auf Venezuela und das internationale Recht) um viel Verständnis (es geht ja nicht um Russland, sondern um die USA) bemühten ARD gelingt es während des ersten Tags übrigens nicht, in Caracas jemanden vor die Kamera zu zerren, der die US-Aktion begrüßt. Ersatzweise werden Mutmaßungen über die wahre Stimmungslage in der Bevölkerung angestellt. Ein Artikel von Renate Dillmann.
Präsident Trump hat mit Tat und Wort klargemacht, was er darunter versteht, „die Vorrangstellung Amerikas in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen“ (Nationale Sicherheitsstrategie 2025). Erstens erhebt er öffentlich Anspruch auf die riesigen Ölvorräte des Landes und die Wiedereinsetzung der US-amerikanischen Konzerne und Investoren ins venezolanische Ölgeschäft. Zweitens nehmen sich die USA zu diesem Zweck direkte Eingriffe in die Regierung Venezuelas bis hin zum „regime change“ heraus („run the country“), bis alles zu ihrer Zufriedenheit läuft. Drittens sind das implizite und explizite Botschaften an weitere südamerikanische Länder, die den USA unangenehm auffallen: Kuba, Kolumbien, Nicaragua etc.; sie alle müssen mit ähnlichen Gewaltakten rechnen. Viertens soll sich Konkurrent China die im Rahmen der „Blockade“ bereits gelaufene Beschlagnahme zweier Öl-Schiffe gefallen lassen, mithin Akte US-amerikanischer Piraterie, ebenso wie die zukünftige massive Verschlechterung seiner Geschäfte mit Venezuela. Fünftens wird Russland damit konfrontiert, dass sein militärischer Beistandspakt mit Venezuela das Land nicht schützen konnte.
In seiner Rede vom 3.1. prahlt der US-Präsident damit, das angeblich „amerikanische“ Öl Venezuelas zurückerobert zu haben. Damit erklärt er seine eigenen Vorwürfe gegen den angeblichen „Narco-Terroristen“ Maduro, die er zuvor als Rechtfertigung lanciert hatte, faktisch für irrelevant – selbst während er Maduro vor einem New Yorker Bezirksgericht wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Drogen und Waffengesetze anklagen lässt. Auch das eine Demonstration – nämlich dafür, dass ein Trump weder das Völkerrecht noch eine irgendwie stimmige Story für die US-amerikanischen Institutionen, den Kongress oder die Justiz braucht. Die haben einfach zu parieren – ist das nicht ein Musterfall autokratischen Regierens?
Der US-Präsident macht sich also in vielerlei Hinsicht frei. Frei von innen- wie außenpolitischen Gepflogenheiten des bisher Geltenden. Selbstverständlich haben die US-Regierungen noch nie viel Respekt vor der Souveränität anderer Staaten gehabt und auswärtige Regierungen, die ihren Interessen im Wege standen, schon immer gerne mit von der CIA angezettelten Putschen beseitigen lassen – in beiden Fällen wäre eine entsprechende Liste lang. Der ARD-Brennpunkt am 3.1. bringt sogar, ohne mit der Wimper zu zucken, ein paar Highlights (Guatemala, Chile, El Salvador…) aus dieser Liste. Eine Denunziation des US-Imperialismus soll das nicht sein, sondern dem deutschen TV-Publikum vielmehr zeigen, dass das in Lateinamerika irgendwie Tradition hat.
Allerdings haben die USA früher meist darauf geachtet, heimische Oppositionelle ins Spiel zu bringen, denen sie lediglich unterstützend zur Seite springen mussten. Oder sich auf „Prinzipien“ berufen, die staatenübergreifend gelten sollten. Donald Trump macht demgegenüber ehrlichen Imperialismus. Er benennt sans phrase das nationale Interesse am Öl; er befiehlt die Gewaltakte seiner „Special Forces“ (Spezialeinheiten) und erfreut sich an ihrer „Brillanz“. Er setzt sich über die innerstaatliche Gewaltenteilung hinweg und baut darauf, dass der nationale Erfolg alle Einsprüche plattbügelt. Die eigens mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Maduro-Gegnerin ist laut Trump zwar eine „nette Frau“, als Marionette gebrauchen will er sie aber zunächst nicht. Mal sehen, wer sich da noch alles der US-Macht andient.
Die Reaktion der EU ist nicht mehr als ein P.S. wert. Obwohl gar nicht gefragt, äußern die Regierungen des „demokratischen“ Europa, das ja hochtrabend im Namen der Werte von Freiheit und Völkerrecht gegen das böse Russland und weitere autoritäre Staaten kämpft, Zustimmung zu Trumps Überfall auf Venezuela und zur Entführung des Präsidentenpaares.
Bundeskanzler Merz schreibt auf X: „Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir – wie viele andere Staaten auf der Welt – daher nicht anerkannt. Maduro spielte in der Region eine problematische Rolle.“ Eine bemerkenswerte Äußerung – denn damit fingiert sich Merz Gründe, von denen bei Trump keine große Rede war, die die Gewaltakte der USA für ihn aber offenbar legitimieren.
Weiter: „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Maßstab bleibt das Völkerrecht.“ (Mehr dazu hier und hier.) Nur zur Erinnerung: Im Ukraine-Krieg stand die völkerrechtliche Beurteilung innerhalb einer Stunde fest, wurde nach drei Tagen die deutsche „Zeitenwende“ verkündet und begannen die ersten EU-Sanktionen schon einen Tag vor Kriegsbeginn. Wenn das Völkerrecht der „Maßstab“ bleiben soll, dann dürfte man ja einiges von der EU erwarten: laute Kritik an den USA in den UN, harte Wirtschaftssanktionen, Waffenlieferungen an Venezuela … (s. hierzu auch hier).
Spaß beiseite: Auch am Umgang mit den angeblich „heiligen Prinzipien“ der „wertebasierten Weltordnung“ tritt zutage, wie sehr die EU-Regierungen inklusive der EU-Außenministerin Kaja Kallas unbedingt an der Allianz mit den USA festhalten wollen – einer Allianz, die diese längst gekündigt haben.
Titelbild: shutterstock.com / miss.cabul
Der US-Angriff auf Venezuela und das internationale Recht
Folgt nun der Krieg USA vs. China?
Nachdem Trump am Wochenende den venezolanischen Präsidenten, Nicolás Maduro, nach New York entführte, um einen Regimewechsel herbeizuführen und um an die Ölreserven zu gelangen, die China bereits beansprucht, sollen nun offenbar auch Regimewechsel in Kuba, Mexiko, Kolumbien und Grönland folgen. (1) Beginnt nun der lang prophezeite Krieg gegen China?
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Was geschah?
Der US-Präsident, Donald J. Trump ließ den Präsidenten von Venezuela am 03.01.2026 von Mitgliedern der Delta Force, eine Spezialeinheit der US-Armee, entführen und nach New York bringen, um ihn dort vor Gericht wegen Drogen- und Waffenhandel anzuklagen. (2) Dies bestätigt die US-Justizministerin, Pam Bondi auf X. (3) Bis Montag befand sich Maduro im dem Hochsicherheitsgefängnis, Metropolitan Detention Center in Brooklyn. (4)
Es handelte sich bei der Entführung um eine verdeckte Operation. (5) Dies scheint ein Video mit spanischem Untertitel aus Venezuela zu bestätigen.
„Die Medien wurden bei jedem Schritt im Dunkeln gelassen und irregeführt. Unmittelbar zuvor kam es durch die Abschaltung des Stromnetzes zu massiven Stromausfällen. Die CIA unter Präsident Trump verfolgte und prognostizierte jede Bewegung Maduros. Verdeckte Agenten lenkten die Zivilbevölkerung ab. Die eingesetzte Technologie und Strategie waren keinem anderen Land bekannt.“
Die Anklageschrift
Am Montag, den 05.01.2026 wurde Maduro in New York dem Haftrichter vorgeführt. Um 12:00 Uhr Ortszeit wurde die Anklageschrift gegen ihn, seine Frau, Cilia Adela Flores De Maduro und seinen Sohn, Nicolas Ernesto Maduro Guerra, alias „Nicolasito“ und „The Prince“ verlesen. (6) Maduro plädierte hierbei auf „nicht schuldig“. (7) Neben Maduro und seiner Familie sind die folgenden drei Personen laut der Anklageschrift mit angeklagt: „Diosdado Cabello Rondón, Vorsitzender der Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung Venezuelas, Ramon Rodriguez Chacin, ein venezolanischer Politiker und ehemaliges Mitglied der Streitkräfte, der zwischen […] 2002 und 2008 als Minister des Inneren und der Justiz tätig war sowie zwischen […] 2012 und […] 2017 Gouverneur des venezolanischen Bundesstaates Guárico und Hector Rusthenford Guerrero Flores, alias „Niño Guerrero“, der […] über mehr als ein Jahrzehnt hinweg als Anführer oder Co-Anführer von TdA fungiert. In dieser Zeit haben Mitglieder und Verbündete von TdA eine breite Palette von Straftaten begangen. Darunter Erpressungen, Entführungen, Morde, Drogenhandel, Waffenhandel, Prostitution, Menschenhandel zum Zweck sexueller Ausbeutung, Raubüberfälle, Bankeinbrüche sowie Geldwäsche in Venezuela, den Vereinigten Staaten und anderswo.“ (8)
Die TdA steht für „Tren de Aragua“. Hierbei handelt es sich um eine kriminelle Organisation aus Venezuela, die ursprünglich in einem Gefängnis in dem Bundesstaat Aragua entstanden ist und sich später zu einem transnationalen Verbrechersyndikat entwickelt hat. (9)
Die aktuelle und erweiterte 25-seitige Anklageschrift enthält für Maduro folgende vier Anklagepunkte:
Sowie
Zudem ist der Anklageschrift noch eine Entschädigung beigefügt. Diese lautet wie folgt: „Vermögensabschöpfung / Einziehung: Aufgrund der in den Anklagepunkten 1–4 begangenen Straftaten sollen die Angeklagten jegliches Eigentum, das aus diesen Straftaten stammt oder für die Begehung dieser Straftaten genutzt wurde, an die Vereinigten Staaten abtreten, gemäß Title 21 U.S.C. §§ 853, 970 und Title 18 U.S.C. § 924(d). Falls diese Vermögenswerte nicht auffindbar, übertragen, außerhalb der Gerichtsbarkeit, erheblich entwertet oder mit anderem Eigentum vermischt wurden, beabsichtigt die US-Regierung, Ersatzvermögen in gleicher Höhe zu beanspruchen (Title 21 U.S.C. § 853(p); Title 28 U.S.C. § 2461(c)).“ (19)
„Die in diesem Fall möglichen zwingenden Mindest- und Höchststrafen sind vom Kongress festgelegt und werden hier ausschließlich zu Informationszwecken genannt, da das konkrete Strafmaß für die Angeklagten vom Richter bestimmt wird. Der Fall wird von der Terrorismus- und Internationalen Betäubungsmittelabteilung der US-Staatsanwaltschaft für den südlichen Bezirk von New York bearbeitet.“ (20)
Bei der FARC handelt es sich um die „Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia“ (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens), die 1994 aus bäuerlichen Selbstverteidigungsgruppen und kommunistischen Parteikreisen gegründet wurde. Sie kämpft gegen soziale Ungleichheit und den kolumbianischen Staat mithilfe von Bombenanschlägen, Entführungen, Erpressungen und Gewaltakten. (21) Sie wurde offenbar vor allem durch den Drogenhandel mit Kokain finanziert. (22)
Maduros Frau wird in den Punkten 2-4 angeklagt. (23)
Die eigentliche Verhandlung könnte sich über Monate hinziehen, denn die Verteidiger von Nicolás Maduro werden vermutlich die Rechtmäßigkeit der Verhaftung und Überstellung in die USA infrage stellen und anfechten und sich auf die Immunität als Staatsoberhaupt beziehen. (24)
Reaktion aus Venezuela und der Welt
„Die Menschen im Land sind über den US-Putsch keineswegs einstimmig glücklich. Das Gegenteil sei der Fall. Die Regierung ist nicht abgesetzt, das Militär kündigt bewaffneten Widerstand gegen die USA an und das Volk würde hinter dem Militär stehen.“ (25)
Noch in der Tagesschau vom 04.01.2026 um 15:10 Uhr wird berichtet, dass der Bevölkerung untersagt wird, sich über die Entführung und den Regimewechsel, der in Venezuela erfolgte, zu freuen. Bereits am Abend des 04.01.2026 um 20:00 Uhr berichtet die Tagesschau jedoch das genaue Gegenteil. (26)
In den sozialen Netzwerken wird berichtet, dass nicht alle Menschen, die in Venezuela leben, über diesen amerikanischen Putsch erfreut sind. (27) Exil-Venezolaner freuen sich hingegen über den Sturz von Maduro. (28)
Außenminister von Venezuela, Iván Gil Pinto kritisiert den Angriff als „feige und kriminell“. (29)
In Mexiko und Brasilien gab es Proteste gegen die Entführung und Verhaftung Maduros, da sie völkerrechtswidrig ist. (30) Brasilien, Mexiko, Chile, Kolumbien und weitere Staaten veröffentlichten gemeinsame Erklärungen, in denen sie „tiefe Besorgnis und Ablehnung“ über das Vorgehen äußerten. (31)
Während von Politikwissenschaftlern, Frankreich, China, Mexiko, Brasilien, Russland, Kuba, Iran und Venezuela sowie EU- und UN-Vertretern klar von einem Völkerrechtsbruch gesprochen wird, ordnet der deutsche Rechtsanwalt, Joachim Steinhöfel die Festnahme von Nicolás Maduro juristisch ein und kommt zu einem klaren Befund: „kein Völkerrechtsbruch“. (32)
Der Bundeskanzler, Friedrich Merz hält sich lange mit einer Einschätzung zurück und benennt die US-Aktion lediglich als „komplex“. (33) Auch der deutsche Außenminister, Johann Wadephul möchte den US-Angriff nicht bewerten. (34)
Wolodymyr Selenskyj, der ukrainische Präsident ließ nach der völkerrechtswidrigen Entführung und Verhaftung Maduros verlauten:
„Washington weiß nun, was es als nächstes zu tun hat.“ (35)
Wer ist Maduros Nachfolgerin?
Delcy Rodríguez ist die Nachfolgerin und Interimspräsidentin von Venezuela. Sie ist die Tochter des linksgerichteten Guerillakämpfers Jorge Antonio Rodríguez, der in den 1970er Jahren die revolutionäre Partei Liga Socialista gründete. Rodríguez ist Juristin und gilt als unnachgiebige Sozialistin und Unterstützerin Maduros. (36) Ihr Bruder, Jorge Rodriguez ist Psychiater und ehemaliger Minister für Kommunikation und Information von Venezuela. Er wird als zentraler politischer Akteur und enger Verbündeter der Regierung beschrieben, der eher im Hintergrund agiert. (37)
Delcy Rodríguez und ihr Bruder Jorge werden als Schlüsselakteure im Machtgefüge Venezuelas beschrieben, insbesondere nachdem Maduro abgesetzt bzw. gefangen genommen wurde. Sie gelten als wichtige politische Figuren, die die verbleibende Macht ausüben könnten. (38)
In einer Pressekonferenz betonte die Interimspräsidentin,
„das Land sei von „Zionisten“ angegriffen worden, die die Nation versklaven wollten. Sie beharre darauf, dass Venezuela die Anweisungen der Trump-Regierung bezüglich der Wahl des nächsten Präsidenten ignorieren werde. Sie erklärte zudem, das ganze Land sei mobilisiert und Nicolás Maduro bleibe der legitime Präsident.“ (39)
In einem Telefoninterview mit The Atlantic soll Trump Rodriguez gedroht haben. Wörtlich soll er gesagt haben:
„Wenn sie nicht das Richtige tut, wird sie einen sehr hohen Preis zahlen, wahrscheinlich höher als (Nicolás) Maduro.“ (40)
Einige Medien berichten, dass Maduro von Rodriguez verraten wurde und legen nahe, dass der Putsch gemeinsam vorbereitet wurde. Wie Bild.de berichtet, deutet dies der ehemalige kolumbianische Vizepräsident, Francisco Santos Calderón an. (41) Fest zu stehen scheint, dass die riesige Öl-Raffinerie des Staatskonzerns PDVSA in Maracaibo von der jetzigen Interimspräsidentin kontrolliert wird. Demnach hat nach dem Putsch nun genau die Person die Entscheidungsgewalt, die Trump für seine geplanten Ölgeschäfte braucht. (42)
Nachdem Rodriguez zunächst bekräftigte, dass sich Venezuela auch unter ihrer vorrübergehenden Leitung nicht von den USA übernehmen lassen werde, lassen aktuelle Nachrichten vermuten, dass sie zumindest eine Zusammenarbeit mit den USA anstrebe. (43) Die aktuelle Friedensnobelpreisträgerin hat sich ebenfalls als Präsidenten vorgeschlagen mit dem Zusatz, dass sie den USA zugetan wäre. (44) Trump lehnte dieses Angebot jedoch bereits ab, da „ihr der Respekt im Land fehle“. (45)
Trump hat erst begonnen
Er drohte in der Pressekonferenz am vergangenen Samstag in Mar-a-Lago indirekt auch Kuba und Kolumbien, dass sie aufpassen sollen. (46) Marco Rubio, US-Außenminister erklärte zusätzlich, dass Kuba Maduro unterstützen und seine Sicherheit kontrollieren würde. (47)
Zusätzlich erklärte er in Bezug auf Grönland, dass er dies ebenfalls unter US-Kontrolle bringen möchte und Dänemark Grönland sowieso keinen Schutz vor chinesischen Angriffen bieten könne. (48) Zudem hat Trump auch Mexiko bereits im Visier. (49)
Kommentar
Was in der ganzen Diskussion nicht erwähnt wird, ist, dass die meisten Menschen in den USA aufgrund der Ärzte und Krankenhäuser drogensüchtig sind. Dies hat den einfachen Grund, weil die Ärzte in Amerika schwere Schmerzmittel, wie Fentanyl und Opioide wie Oxycodon, Hydrocodon, Morphin verschreiben, die sehr leicht süchtig machen. Nach einer Operation oder um Schmerzen zu lindern. (50) Da dies nirgendwo erwähnt wird, kann davon ausgegangen werden, dass der vorgeworfene Drogenterrorismus nur vorgeschoben ist.
Fakt ist, dass Venezuela nicht nur die größten Ölreserven der Welt (303 Milliarden Barrel Ölreserven) besitzt, sondern auch ungeförderte Milliarden an Silber und Gold sowie offizielle Goldreserven von 161 Tonnen mit einem aktuellen Wert von 22 Milliarden US-Dollar. (51) Maduro war dagegen, dass Venezuela von anderen Ländern und ausländischen Unternehmen ausgenommen wird. (52) Nur Stunden nach der Verhaftung Maduros soll die US-Regierung mit J.P. Morgan offenbar einen Deal im Wert von 6 Millliarden US-Dollar über eine Schmelzanlage für Silber in Venezuela abgeschlossen haben. Mit wem, ist unbekannt. (53) Zudem hatte Präsident Trump am Samstag, den 03.01.2026 während der Pressekonferenz in Mar-a-Lago gegenüber Reportern gesagt,
„dass die USA große Mengen venezolanisches Öl an andere Länder verkaufen würden, nachdem sie die Produktion hochgefahren hätten.“
Und er fügt hinzu:
„Venezuela hält die größten Ölreserven der Welt, aber Jahre der Unterinvestition und bröckelnden Infrastruktur haben einen Großteil dieses Reichtums verschlossen. US-Energieunternehmen könnten in das Land zurückkehren, um dieses Potenzial zu erschließen. Wir werden unsere sehr großen US-Ölunternehmen dazu bringen, Geld auszugeben, Milliarden von Dollar auszugeben, die schlecht kaputte Ölinfrastruktur zu reparieren und Geld für das Land zu verdienen“. (54)
Der Ex-Präsident von Venezuela, Hugo Chavez sagte bereits während seiner Amtszeit in einem Interview, dass den USA das Öl ausgeht. (55) Auch Maduro kennt das wahre Ziel von Trump: Öl, Gold und seltene Erden. Dies erklärte er in einem Interview mit Ignacio Ramonet im Pod-Car-Format. (56)
Es ist also offensichtlich, dass Trump vorrangig die Ölreserven und Bodenschätze von Venezuela im Blick hat und weniger den Drogenschmuggel. Was nicht für jeden offensichtlich sein könnte, ist, dass dies der Beginn des Krieges zwischen China und den USA sein könnte, der von Beobachtern schon lange prophezeit wird. China verkündet über X, dass es über den Angriff der USA zutiefst schockiert ist. (57) Der offizielle Sprecher Chinas schreibt auf X:
„China ist zutiefst schockiert über den eklatanten Einsatz von Gewalt durch die USA gegen einen souveränen Staat und das Vorgehen gegen dessen Präsidenten und verurteilt dies aufs Schärfste. Solche hegemonialen Handlungen der USA verstoßen schwerwiegend gegen das Völkerrecht und die Souveränität Venezuelas und bedrohen Frieden und Sicherheit in Lateinamerika und der Karibik. China lehnt dies entschieden ab. Wir fordern die USA auf, das Völkerrecht sowie die Ziele und Grundsätze der UN-Charta zu achten und die Verletzung der Souveränität und Sicherheit anderer Länder zu beenden.“ (58)
China kauft seit Jahrzehnten Venezuela das Öl ab. Nun sind diese Verträge gefährdet. (59) Auch das Bild des US-Präsidenten, der alle Kriege beenden will und den Friedensnobelpreis dafür haben wollte, ist Geschichte. Nun zeigt Trump, dass auch er, wie alle anderen US-Präsidenten vor ihm (siehe Obama und Bush) nur den eigenen Reichtum im Sinn hat und diesen durch Lügen und illegale Kriege erreichen will.
Die Handlungen von Delcy Rodríguez werden in den nächsten Tagen und Wochen zeigen, ob sie wirklich den Putsch mit Trump vorbereitet hat, denn man soll sie an ihren Taten messen und nicht an ihren Worten. So werde sie sich verraten.
Ein Augenzeuge aus Venezuela berichtet zudem, dass Venezuela unter Maduro weder ein Mitglied in der WHO noch beim WEF ist und er auch kein Mitglied bei den Young Global Leaders war. Dies könnte ein weiteres Motiv für den erzwungenen Regimewechsel sein. (60)
(1) https://www.nytimes.com/2026/01/05/business/venezuela-oil-china-deal.html; https://www.gmx.net/magazine/politik/us-politik/wirbel-groenland-beitrag-trump-verspottet-daenemark-41750392
(3) https://x.com/AGPamBondi/status/2007428087143686611 Die Seite gibt es nicht mehr
(4) https://www.foxnews.com/live-news/maduro-captured-venezuela-attack-january-4-2026#post-8ab3b44
(5) https://t.me/LIONMediaNews/28500
(6) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/maduro-manhattan-gericht-100.html; https://www.justice.gov/opa/media/1422326/dl?inline=
(9) https://home.treasury.gov/news/press-releases/jy2459
(10) https://www.justice.gov/opa/media/1422326/dl?inline=
(12) https://www.justice.gov/opa/media/1422326/dl?inline=
(13) https://www.justice.gov/opa/media/1422326/dl?inline=
(15) https://www.justice.gov/opa/media/1422326/dl?inline=
(17) https://www.justice.gov/opa/media/1422326/dl?inline=
(19) https://www.justice.gov/opa/media/1422326/dl?inline=
(21) https://www.britannica.com/topic/FARC
(23) https://t.me/LIONMediaNews/28499
(24) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/maduro-manhattan-gericht-100.html
(25) https://t.me/stefanmagnet/6656
(27) https://t.me/stefanmagnet/6659
(29) https://taz.de/Lateinamerikanisch-karibische-Staaten/!6142812/
(30) https://mexiconewsdaily.com/news/protests-erupt-mexico-us-op-venezuela/; https://www.breitbart.com/latin-america/2026/01/03/latin-american-presidents-rejoice-leftists-panic-over-maduro-arrest/
(31) https://en.mercopress.com/2026/01/05/leftwing-governments-object-to-washington-s-abduction-of-maduro
(32) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/venezuela-us-angriff-reaktionen-102.html; https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/venezuela-us-angriff-reaktionen-100.html; https://www.achgut.com/artikel/maduros_festnahme_und_die_voelkerrechtliche_legitimation
(33) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/venezuela-us-angriff-reaktionen-102.html
(34) https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-12/usa-venezuela-konflikt-donald-trump-live
(35) https://www.foxnews.com/live-news/maduro-captured-venezuela-attack-january-4-2026#post-8ab3b44
(36) https://www.deutschlandfunk.de/maduros-nachfolgerin-wer-ist-delcy-rodr-guez-102.html
(38) https://www.ft.com/content/4b87b114-1d16-46ea-ab75-cb511d441431
(39) https://uncutnews.ch/venezuelas-interimspraesidentin-in-landesweiter-ansprache-wir-werden-niemals-wieder-sklaven-sein/; https://x.com/ShadowofEzra/status/2007537259453788466
(42) riesige Öl-Raffinerie des Staatskonzerns PDVSA in Maracaibo wird von der Vize-Präsidentin kontrolliert
(43) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/venezuela-usa-rodriguez-100.html; https://www.foxnews.com/live-news/maduro-captured-venezuela-attack-january-4-2026#post-8ab3b44
(44) https://t.me/LIONMediaNews/28498
(46) https://www.youtube.com/watch?v=SsdkClL2_bg; https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3RhZ2Vzc2NoYXUuZGUvMzY2NGUzMzUtMGM2My00MTBhLTgzN2YtZGI0NjA5ZWQzMWM0LVNFTkRVTkdTVklERU8
(47) https://www.foxnews.com/live-news/maduro-captured-venezuela-attack-january-4-2026#post-8ab3b44
(48) https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-12/usa-venezuela-konflikt-donald-trump-live; https://t.me/unabhaengig_neutral/24495
(50) https://www.cdc.gov/overdose-prevention/about/prescription-opioids.html
(51) https://opposition24.com/politik/profitiert-j-p-morgan-vom-regime-change-in-venezuela/
(52) https://www.foxnews.com/live-news/maduro-captured-venezuela-attack-january-4-2026#post-8ab3b44; https://threadreaderapp.com/thread/2007823029846372858.html
(54) https://www.foxnews.com/live-news/maduro-captured-venezuela-attack-january-4-2026#post-8ab3b44
(55) https://t.me/unabhaengig_neutral/24453
(56) https://t.me/bitteltv/36864
(57) https://x.com/mfa_china/status/2007460580089868702?s=46
(58) https://x.com/mfa_china/status/2007460580089868702?s=46
(59) https://www.nytimes.com/2026/01/05/business/venezuela-oil-china-deal.html
(60) https://t.me/stefanmagnet/6659
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Golden Pumpjack And Spilled Oil On Venezuelan Money. 3D Scene
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In der Nacht vom 2. auf den 3. Januar 2026 griffen die USA den souveränen Staat Venezuela unprovoziert an. Der Präsident des Landes, Nicolás Maduro, wurde gewaltsam in die USA entführt. Über 40 Leibwächter Maduros wurden von US-Kräften getötet, daneben eine unbekannte Zahl von Zivilisten. Die Begründungen für die militärisch erzwungene Entführung sind abenteuerlich: Maduro wird Verschwörung zum Drogenterrorismus, zur Einfuhr von Kokain sowie Besitz von Maschinengewehren und Sprengstoffen vorgeworfen. Ob diese Vorwürfe in der Sache richtig sind oder nicht, ist nicht Gegenstand dieses Beitrags. Nur eine kurze Anmerkung: Es ist schon besonders skurril, einem Staatsoberhaupt eines anderen Landes Verstöße zum Waffenbesitz in seinem Land vorzuwerfen. Doch, was ist den USA vorzuwerfen? Von Alexander Neu.
Trumps ehrliche Erklärung für den Regime Change
US-Präsident Trump selbst erklärte, entsprechend seiner selbstherrlichen Art, die wahren Motive für den Angriff der USA auf Venezuela: Es geht ihm um das venezolanische Erdöl, das in seinen Augen den USA gehöre. Und um das „US-amerikanische Eigentum“ in venezolanischer Erde sicherzustellen, wurde Maduro verschleppt. Darüber hinaus beabsichtigen die USA, Venezuela auf absehbare Zeit selbst zu regieren.
Wir haben es mithin mit einer Vielzahl von Handlungen zu tun, die eine rechtliche Bewertung erfordern:
Gewaltsamer Regime Change inklusive gewaltsamer Entführung eines Staatschefs, Angriffskrieg sowie beabsichtigter Raub venezolanischen Eigentums. Mit Blick auf den Regime Change muss konzediert werden, dass es sich um einen teilweisen Regime Change handelt, dessen Abschluss gegenwärtig noch unbestimmt ist; unbestimmt deswegen, weil die venezolanische Regierung mehr ist als ihr entführter Präsident. Der Enthauptungsschlag ist also bislang personell sehr begrenzt. Es wird sich erst in den nächsten Wochen zeigen, ob die venezolanische Regierung und ihr Militär sich der US-Gewalt beugen oder Widerstand leisten werden. Und wenn ein Widerstand geleistet werden sollte, stellt sich die Frage, ob dieser erfolgreich sein kann bzw. wie viel Kraft die US-Administration bereit sein wird, in einen ausgewachsenen Eroberungskrieg zu investieren.
Im Folgenden sollen drei Themenbereiche beleuchtet werden: Erstens werden die Reaktionen maßgeblicher bundesdeutscher Politiker und Parteien auf den US-amerikanischen Angriff skizziert. Zweitens werden die aus dem finalen Todesstoß des Völkerrechts erwachsenen Konsequenzen in gebotener Kürze erörtert. Drittens wird eine völkerrechtliche Einordnung des Angriffskrieges vorgenommen, um auch das Geheimnis dieses „komplexen“ Falles zu lüften.
Reaktionen aus dem politischen Berlin
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz drückt sich um eine klare völkerrechtliche Positionierung. Ganz lapidar erklärt er, die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes sei komplex und man benötige Zeit zur Klärung. Erstaunlicherweise lässt die „Tagesschau“ ihm diese Ausrede nicht durchgehen. Sie ist so zutreffend, dass sie hier zitiert wird:
„Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schreibt, die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes sei “komplex” und man brauche dazu Zeit, dann formuliert er damit eine diplomatische Ausrede. Tatsächlich ist es ein eindeutiger Völkerrechtsbruch, den Regierungschef eines missliebigen Staates mit einer Militäroperation zu stürzen und zu entführen, so schlimm das Regime von Nicolás Maduro auch gewesen sein mag. Komplex daran ist nur die Tatsache, dass es die USA sind, die diesen Völkerrechtsbruch durchgeführt haben.
Auch die Aussage des deutschen Außenministers, die USA sollten den Einsatz rechtlich beurteilen, hält bei genauer Betrachtung einer Überprüfung nicht stand. Man stelle sich vor, Johann Wadephul hätte gesagt, man überlasse Russland die rechtliche Bewertung des Überfalls auf die Ukraine: ein kaum denkbares Szenario. Aber hinter all dem steckt Kalkül: Nur nicht Donald Trump vor den Kopf stoßen.“
Bundeskanzler Merz und Außenminister Wadephul wollen aus transatlantischer Treue und parteipolitischem Selbsterhaltungstrieb keine ehrliche Positionierung vornehmen. Zum einen, weil es sich um die USA handelt, Deutschlands wichtigsten Verbündeten, wie die Bundesregierung nicht müde wird zu beteuern. Und zum anderen will man speziell Trump nicht provozieren, da die Trump-Administration eine besondere Vorliebe für die AfD hegt, was der Union und den übrigen Parteien der Mitte ohnehin gewaltig zu schaffen macht. Auch über den Parteien der Mitte schwebt das Damoklesschwert eines subtilen Regime Changes light, da die US-Administration offensichtlich gerne eine AfD-Regierungsbeteiligung in Deutschland sähe.
Interessant sind die Positionierungen aus den Reihen der SPD und der Grünen. So berichtet das SPD-nahe Medium Vorwärts über die Kritik des SPD-Vorsitzenden und Finanzminister Lars Klingbeil hinsichtlich des Vorgehens der USA als Rechtsbruch, womit in der Regierungskoalition sodann mit unterschiedlichen Stimmen gesprochen wird.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge kritisiert den US-Angriff als klar völkerrechtswidrig – eine erstaunliche Feststellung bei den Grünen angesichts ihres seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien doch eher ambivalenten Verhältnisses zum Völkerrecht. Ob es sich hierbei um eine ehrliche Feststellung handelt oder ob eher das Problem darin besteht, dass Trump und nicht eine von Demokraten geführte US-Administration diesen Angriffskrieg geführt hat und diesen Krieg nicht einmal mit menschenrechtlichen Motiven garnierte, sondern blanke Machtinteressen formulierte, bleibt ein Geheimnis der Grünen.
Ja, selbst Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP findet relativ klare Worte in Richtung Völkerrechtsbruch, wenn auch mit ideologisierter Begleitmusik:
„Die USA finden die Weltlage offenkundig nicht so komplex wie der Bundeskanzler. Er sollte sich inzwischen hoffentlich sortiert haben und seinen guten Draht zum US-Präsidenten nutzen, um klarzumachen, dass nach dem Ende einer Diktatur freie und demokratische Wahlen folgen müssen, auf die die Menschen in Venezuela seit Jahrzehnten hoffen.“
Das BSW wiederum vertritt seine völkerrechtliche Positionierung konsequent. So twittert Sahra Wagenknecht:
„Was für eine Doppelmoral! Merz weigert sich, den staatsterroristischen Angriff der USA auf einen souveränen Staat einschließlich der Entführung von dessen Staatsoberhaupt als Völkerrechtsbruch zu verurteilen. Mit ihrer blinden Gefolgschaft gegenüber den USA macht die Bundesregierung Deutschland in der Welt lächerlich und trägt zur Zerstörung des Völkerrechts bei.“
In der AfD wiederum scheinen Programmatik auf der einen und Trump-Treue sowie antikommunistische Ideologie auf der anderen Seite in einen Konflikt zu geraten:
So werden, wie von Beatrix von Storch, der US-Angriff und die Entführung Maduros als Befreiung des venezolanischen Volkes vom Kommunismus gefeiert:
„Venezuela gehört nicht einem kommunistischen Machthaber, sondern seinem Volk. Wer durch Wahlbetrug an der Macht bleibt, kann sich nicht auf „Souveränität“ berufen. Mögen freie, demokratische Wahlen einen Neuanfang für Rechtsstaat und Demokratie bringen. Mit einer legitimen Regierung endet dann die Straflosigkeit – auch für Nicolás Maduro.“
Und auf der anderen Seite hebt gerade die AfD-Programmatik den Schutz des Völkerrechts hervor. So heißt es noch im Wahlprogramm:
„Die AfD bekennt sich zu den Grundsätzen des Völkerrechts, (…). Die AfD stimmt im Geiste des Vertrages von Helsinki dafür, dass sich kein Land in die inneren Angelegenheiten eines anderen einmischen darf. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker darf nicht durch die Agenden zwischenstaatlicher Organisationen, von Nichtregierungs-Organisationen (NGO) und durch den Machtzuwachs global agierender Konzerne ausgehöhlt werden.“
Damit verteidigte die AfD die entsprechenden Normen des gültigen Völkerrechts und steht somit dem außenpolitischen Verständnis fast aller übrigen Parteien (Ausnahme BSW) entgegen, die mit der westlichen Eigenkreation der „regelbasierten Ordnung“ das Interventionsverbot aushebeln und geradezu zu einem Interventionsgebot erheben wollen. Und nun? Offensichtlich entzaubert sich die AfD gerade selbst als neoliberal ideologisierte und transatlantische Partei, der der Kampf gegen den venezolanischen Kommunismus an der Seite Trumps näher zu sein scheint als das im Wahlprogramm hochgelobte Internationale Recht. Alle, die glaubten, die AfD sei eine Friedenspartei, weil sie keinen Krieg mit Russland wolle, sollten die AfD etwas differenzierter sehen. Auch die Aufrüstung und Militärausgaben auf fünf Prozent werden von der AfD unterstützt.
Und die oben zitierte Argumentation von Beatrix von Storch ist besonders wirr: Tatsächlich ist die staatliche Souveränität nicht an ein Regierungs- und Gesellschaftssystem gebunden, ja nicht einmal die Frage, ob Demokratie oder Diktatur, beeinträchtigt das Souveränitätsprinzip. Ob Maduro nun von den USA und der EU als rechtmäßiger Staatschef anerkannt oder nicht anerkannt wurde, ist völkerrechtlich erst einmal völlig unerheblich, da es eine innere Angelegenheit der jeweiligen Staaten und ihrer Gesellschaften ist, wie sie sich konstituieren. Das Völkerrecht kennt keine an die inneren Angelegenheiten gebundene konditionierte Souveränität. Selbst die unilaterale Responsibility-to-protect-Doktrin konnte sich nicht völkerrechtlich etablieren, weil ihr Missbrauch mit der NATO-Intervention in Libyen 2011 zu offensichtlich wurde. Natürlich kann ein Staat seine diplomatischen Beziehungen aufgrund einer für ihn unliebsamen Regierung eines anderen Staates einstellen, aber das ist ein bilateraler Aspekt und hat keine universell völkerrechtliche Bedeutung.
Diese Argumentationsfigur des illegitimen Staatschefs durchzieht direkt oder indirekt nahezu alle Parteien mit Ausnahme des BSW. Direkt, wie bereits ausgeführt, indem versucht wird, Souveränität zu konditionieren; und indirekt, wenn der gewaltsame Regime Change anerkannt wird, indem Neuwahlen und das Wohl des venezolanischen Volkes gefordert werden, statt eine Rückkehr zum Status quo ante zu fordern. Um ein Missverständnis zu vermeiden: Mit dieser Feststellung spreche ich mich natürlich nicht gegen freie Wahlen und das Wohl des Volkes aus. Meine Feststellung bezieht sich lediglich auf die beiden Möglichkeiten, wie auf einen gewaltsamen Regime Change reagiert werden kann. Und das bedeutet: Wer eine Rückkehr zum Status quo ante ablehnt, akzeptiert logischerweise den Regime Change.
Es handelt sich hierbei also um nichts weniger als um eine implizite Akzeptanz dieses Angriffskrieges einschließlich erfolgter Verschleppung des Staatschefs. So auch eine Erklärung der EU, in der dann auch noch zynischerweise auf die Gültigkeit des UNO-Völkerrechts verwiesen wird, verfasst von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas:
„Die Europäische Union fordert Ruhe und Zurückhaltung aller Akteure, um eine Eskalation zu vermeiden und eine friedliche Lösung der Krise zu gewährleisten.
Die EU erinnert daran, dass unter allen Umständen die Grundsätze des Völkerrechts und die Charta der Vereinten Nationen eingehalten werden müssen. Die Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen tragen eine besondere Verantwortung, diese Grundsätze als Säule der internationalen Sicherheitsarchitektur aufrechtzuerhalten.
Die EU hat wiederholt erklärt, dass Nicolás Maduro nicht die Legitimität eines demokratisch gewählten Präsidenten hat, und hat sich für einen von Venezuela geführten friedlichen Übergang zur Demokratie im Land eingesetzt, der in seiner Souveränität respektiert wird. Das Recht des venezolanischen Volkes, seine Zukunft zu bestimmen, muss respektiert werden.
Die EU teilt die Priorität der Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und des Drogenhandels, die weltweit eine erhebliche Sicherheitsbedrohung darstellen. Gleichzeitig betont die EU, dass diese Herausforderungen durch eine nachhaltige Zusammenarbeit im uneingeschränkten Recht und den Grundsätzen der territorialen Integrität und Souveränität angegangen werden müssen.
Wir stehen in engem Kontakt mit den Vereinigten Staaten sowie mit regionalen und internationalen Partnern, um den Dialog mit allen Beteiligten zu unterstützen und zu erleichtern, was zu einer ausgehandelten, demokratischen, inklusiven und friedlichen Lösung der Krise führt, die von den Venezolanern angeführt wird.
Der Respekt vor dem Willen des venezolanischen Volkes bleibt der einzige Weg für Venezuela, die Demokratie wiederherzustellen und die aktuelle Krise zu lösen.“
Der Rechtsnihilismus hat sein Werk vollendet – das Internationale Recht ist tot
Dass die offenen und verkappten Protagonisten dieser mannigfaltigen Völkerrechtsbrüche auf diese Weise das Internationale Recht vollends zerschlagen, scheinen viele dieser Superstrategen in ihrem ideologischen Wahn gar nicht zu kapieren. Der Prozess des völkerrechtlichen Nihilismus begann mit der Intervention und Zerschlagung des alten Jugoslawiens und der völkerrechtswidrigen Anerkennung der jugoslawischen Teilrepubliken 1991/92. Fortgesetzt mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO 1999 und 2003 mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der von den USA geführten „Koalition der Willigen“ gegen den Irak. Es folgten Libyen, Syrien und nun Venezuela mit den gewaltsamen Regimewechseln. Hinzu kommt eine Vielzahl von den USA begangenen illegalen militärischen Schlägen, Interventionen und illegalen Hinrichtungen von Gegnern – darunter auch Zivilisten – durch Drohnen. Dazwischen auch der rechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
Der völkerrechtswidrige Angriff der USA auf Venezuela, die illegale Verschleppung des venezolanischen Staatschefs und der beabsichtigte Raub venezolanischer Rohstoffe sind nicht nur ein weiterer sehr eklatanter Schritt der USA. Er ist der finale Schritt! Nun verstehen auch die letzten Optimisten auf dieser Welt, dass der Schutz des eigenen Staates und der eigenen Regierung nicht durch das Völkerrecht, nicht durch die UNO gewährleistet werden kann und wird. Es bleibt die katastrophale und eigentlich anachronistische Erkenntnis, dass nur die Organisation des Selbstschutzes durch Aufrüstung – und das möglichst auch mit Atomwaffen – ein relativer oder absoluter Sicherheitsgarant sind. Die fatale Staatenanarchie mit dem ihm inhärenten Sicherheitsdilemma wird das Unordnungsweltbild der nächsten Dekaden des 21. Jahrhunderts sein. Klimakrise war gestern, Aufrüstungswettlauf ist heute.
So hat die serbische Regierung auf einer eigens einberufenen Sondersitzung des serbischen Nationalen Sicherheitsrates angesichts des US-amerikanischen Angriffs und der damit einhergehenden Erkenntnis des endgültigen Ablebens des Völkerrechts beschlossen, massiv aufzurüsten. Der serbische Präsident Vucic wird mit folgenden Aussagen zitiert:
„In der heutigen Welt existiert das Völkerrecht praktisch nicht, die Weltpolitik wird ausschließlich durch das Recht des Stärkeren bestimmt, und Serbien muss von dieser Realität ausgehen. (…) Seiner Ansicht nach könne Serbiens Stärke eine ausreichende Abschreckung darstellen, und das oberste Ziel bleibe die Wahrung des Friedens. Das Staatsoberhaupt sprach auch über die weitere Stärkung der Spezialeinheiten und erklärte, Serbien werde in den nächsten anderthalb Jahren seine militärischen Fähigkeiten verdoppeln, nicht zahlenmäßig, sondern hinsichtlich Feuerkraft und technischer Kapazitäten.“
Und Russlands früherer Präsident und jetziger Vize-Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates Russlands sowie führender Politrowdy Dmitri Medwedew erklärt: Der Besitz von Atomwaffen sei die beste Sicherheitsgarantie: „Mit einem guten Wort und einer Pistole erreicht man mehr als nur mit einem guten Wort.“ Und er ergänzte dies mit einem Angebot an interessierte Länder, sie könnten unter den russischen Nuklearschirm schlüpfen, wie auch bereits Weißrussland.
Und all diese Superexperten, die die Rechtsbrüche verharmlosen und sich auch im Fall Venezuela in transatlantischer Nibelungentreue ergeben, werden demnächst die Möglichkeit haben, auch Dänemark schönzureden, wenn die Trump-Administration Grönland okkupieren oder gar annektieren sollte. Man darf schon jetzt seiner Phantasie freien Raum lassen, wie sie Trumps Grönlandabenteuer irgendwie als rechtsverträglich erklären werden. Und Dänemark? Nun, Dänemark hat sich als einer der loyalsten US-Verbündeten der letzten Dekaden bewiesen – aber Dankbarkeit ist in einer von purer Macht bestimmten internationalen Politik nicht zu erwarten.
Die Ironie der Geschichte ist: Dänemark hat die gewaltsame Sezession des Kosovo von Serbien politisch und militärisch unterstützt. Als damaliger Mitarbeiter der OSZE in Kosovo hatte ich immer wieder Kontakt mit dänischen K-FOR-Offizieren. Diese waren ganz und gar der Überzeugung, den Kosovo von Serbien befreit und demokratisiert zu haben, so ihre tatsächlich getätigten Aussagen mir gegenüber. Ob sie die Okkupation und mögliche Annexion Grönlands durch die USA auch als Befreiung von Dänemark sehen werden, ist wohl eher zweifelhaft. So ist das mit den Doppelstandards, sie können zum Bumerang werden.
Rechtliche Einordnung
Venezuela hat die USA nicht militärisch angegriffen. Und selbst wenn die Drogenbehauptung richtig sein sollte, so wäre eine militärische Reaktion darauf nicht rechtskonform. Militärische Reaktionen des Staates A sind nur aufgrund militärischer Aktionen des Staates B gegen Staat A zulässig. Daher kann sich die USA nicht auf den Selbstverteidigungsfall des Artikels 51 der UNO-Charta berufen – im Gegensatz zu Venezuela, das sich als angegriffenes Land tatsächlich auf diesen Selbstverteidigungsfall berufen kann.
Die USA haben für ihre militärischen Maßnahmen gegen Venezuela kein Mandat des UN-Sicherheitsrates gemäß Kapitel VII der UNO-Charta. Sie haben sich kraft ihrer Macht erneut selbst mandatiert und damit das Völkerrecht eindeutig gebrochen.
„Artikel 2
Die Organisation und ihre Mitglieder handeln im Verfolg der in Artikel 1 dargelegten Ziele nachfolgenden Grundsätzen:
1. Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.
2. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, daß der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.
3. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.
(…)
7. Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden; die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII wird durch diesen Grundsatz nicht berührt.“
Die USA haben eindeutig Venezuela zunächst militärische Gewalt durch die massiven Flottenkonzentration vor Venezuela angedroht. Das Kapern von Tankern mit venezolanischem Öl ist bereits als offensiver und rechtswidriger Kriegsakt zu kategorisieren. Die dann vollzogene Luft- und Bodenoperation stellt einen klaren rechtswidrigen Angriff dar. Die Entführung und Verschleppung des venezolanischen Präsidenten ist ebenso ein rechtswidriger Akt, da sie gegen den Immunitätsstatus von Staats- und Regierungschefs sowie Außenministern verstößt. Der Immunitätsstatus entspringt den Rechtsquellen des Völkergewohnheitsrechts und der internationalen Rechtsprechung (IGH-Urteil).
Was daran im Sinne unseres Kanzlers „komplex“ sein soll, bleibt wohl sein Geheimnis.
Fazit
Die offene Schlacht im Weltneuordnungsprozess hat nun für jeden sichtbar begonnen. Das normative Ordnungssystem ist am Boden. Die Frage, ob die neue Weltordnung mit Diplomatie oder Krieg geformt werden wird, ist endgültig beantwortet.
Titelbild: Miha Creative / Shutterstock
Zweierlei Maß: Es gehört zum festen Standard in der Politik. Ohne Unterlass zeigen deutsche Politiker auf Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine. Beim Angriff der USA auf Venezuela und der Entführung Nicolás Maduros sind plötzlich alle sehr kleinlaut. Vonseiten des Bundeskanzlers heißt es: „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex.“ Das Jahr 2026 beginnt auf der politischen Ebene mit einer „Wertegemeinschaft“, die sich mit heruntergelassenen Hosen der Öffentlichkeit präsentiert – und glaubt, es werde nicht bemerkt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Mit dem Völkerrecht verhält es sich so wie mit allem, was in den Händen „der Macht“ liegt. Es wird zu Wachs und kann so geformt werden, wie es den Mächtigen beliebt. Russland überfällt die Ukraine? Da vergeht kein Tag, an dem die deutsche Politik nicht das Völkerrecht gegen Russland in Stellung bringt. Der Überfall Russlands auf einen souveränen Staat verletze das Völkerrecht, heißt es. Punkt. Beim Überfall der USA auf Venezuela kommt allerdings ein anderes Verhalten zum Vorschein. Da ist nicht die Rede von einem „illegalen Angriffskrieg“ und selbst die Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro nimmt die westliche Wertegemeinschaft so hin wie die Zwangsrekrutierungen in der Ukraine. Schon jetzt hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine Aussage auf der Plattform X veröffentlicht, die in ihrer politischen Einfältigkeit die Pole Position im Wettkampf um die unerträglichste und dümmste Politikeraussage 2026 einnehmen dürfte.
„Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Maßstab bleibt das Völkerrecht. Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Ziel sollte ein geordneter Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung sein.“
Mit diesen Worten reagiert der Kanzler der Bundesrepublik auf den Angriff auf einen souveränen Staat und die Entführung eines Staatsoberhauptes.
„Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex?“ Komplex ist an der rechtlichen Einordnung des Überfalls, der hier als „US-Einsatz“ beschönigt wird, nichts – außer vielleicht die zum Vorschein kommenden Bemühungen der Bundesrepublik, irgendwie auf eine Weise mit zweierlei Maß zu messen, ohne sich der Lächerlichkeit preiszugeben. Man sieht es dem Tweet förmlich an, wie hinter den Kulissen im Kanzleramt Politik und ihre Strategieberater versucht haben, eine Position zu finden, mit der man den „guten Freunden“ nicht auf die Füße tritt. Dummerweise gibt es Situationen, wo sich mit dem, was sonst in der Politik mit reichlich Raffinesse noch funktioniert, nicht mehr weiterkommen lässt.
Ein militärischer Überfall von einem Land auf ein anderes Land? Die Entführung eines Staatschefs? Da gibt es keine Grauzone. Da gibt es kein Lauwarmes. Sowohl die Entführung als auch der Angriff sind nicht durch das Völkerrecht gedeckt. Beides ist illegal. Das kann, darf und muss der Bundeskanzler an dieser Stelle sagen. Merz hat aber etwas anderes getan. Er hat beschönigt, beschwichtigt und damit den Verstoß gegen das Völkerrecht nicht verurteilt, auch wenn er sagt, „Maßstab bleibt das Völkerrecht“. Genau das ist falsch. Wäre das Völkerrecht der Maßstab, dann würde der CDU-Politiker an dieser Stelle so deutliche Worte finden, wie er sie ständig in Sachen Russland veranschlagt. Der Maßstab, wie die Weltöffentlichkeit sehen kann, ist ein ganz anderer. Es ist der Maßstab der Macht, der so misst, wie es der Geo- und Tiefenpolitik gefällt.
Und so geht es reihum.
Die BBC fragt in einem Interview den britischen Premierminister Keir Starmer Folgendes:
„Werden Sie die Aktion gegen einen souveränen Staat verurteilen?“
Daraufhin antwortet Starmer:
„Nun, ich möchte (zuerst) alle wesentlichen Fakten zusammenbekommen, wir haben noch immer nicht das komplette Bild … .“
Ob Merz, Starmer und wie diese Politiker alle heißen: Bei ihren Fähigkeiten, sich zu winden, dürfte jede Schlange vor Neid erblassen. Das Jahr 2026 beginnt auf der politischen Ebene mit einer „Wertegemeinschaft“, die sich mit heruntergelassenen Hosen der Öffentlichkeit präsentiert und glaubt, es werde nicht bemerkt.
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