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Friedrich Merz als Parteivorsitzender bestätigt
Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.
Friedrich Merz ist der Kanzler der Kehrtwenden und der sozialen Kälte. Er versprach Haushaltsdisziplin, Migrationswende und wirtschaftliche Vernunft. Geblieben sind Neuverschuldung, soziale Härten und eine Energiepolitik, die Industrie und Verbraucher belastet. Friedrich Merz steht für eine Politik, die Prinzipien über das Wohl des Landes stellt – und dafür einen hohen Preis verlangt.
Mit 91,17 Prozent der Stimmen wurde Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag erneut als Parteivorsitzender bestätigt. Die Delegierten bescheinigen ihm damit Rückhalt – doch seine Rede wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Zwar präsentierte sich Merz rhetorisch souverän und staatsmännisch, konkrete Ansatzpunkte für echte und beschleunigte Reformen blieben jedoch aus. Wo im Wahlkampf klare Kanten in Migrations-, Finanz- und Energiefragen angekündigt wurden, dominieren nun Kompromissformeln, Durchhalteparolen und die Rechtfertigung politischer Kurswechsel. Reformen werden beschworen, aber nicht terminiert und Probleme benannt, ohne dass erkennbar wird, wie sie gelöst werden sollen. Zwischen den Versprechen vor der Wahl und der politischen Wirklichkeit klafft nach wie vor eine riesige Lücke.
Inhaltlich verband Merz in seiner Rede klassische konservative Motive mit aktuellen Krisenthemen. Er beschwor die Geschlossenheit der Partei und betonte, CDU und CSU müssten als stabile Kraft der politischen Mitte auftreten. Zugleich erneuerte er seine kategorische Absage an jede Zusammenarbeit mit der AfD und stellte die Union als Bollwerk gegen politische Ränder dar. Diese Selbstverortung in der „Mitte“ sollte Stabilität signalisieren, wirkte jedoch eher defensiv als richtungsweisend.
Nach aktuellen Umfragen würde momentan etwa jeder fünfte Wahlberechtigte in Deutschland die AfD wählen. Diese Wähler pauschal aus dem demokratischen Diskurs auszuschließen, ist antidemokratisch. Die sogenannte Brandmauer wird als Abgrenzung gegenüber Parteiführungen begründet – gegenüber Millionen Bürgern ist sie jedoch eine politische Missachtung des Wählerwillens und damit ein Schlag ins Gesicht der Wähler und der Demokratie.
Ich bin nicht gerade ein Freund der AfD. Als Demokrat, der sich der offenen Debatte verpflichtet fühlt, halte ich es jedoch für grundlegend falsch, einen wachsenden Teil der Bevölkerung dauerhaft zu delegitimieren, statt sich inhaltlich mit seinen Motiven auseinanderzusetzen. Wer Demokratie ernst nimmt, Herr Merz, muss auch unbequeme Wahlergebnisse aushalten – sowie politisch beantworten, und nicht moralisch wegdefinieren. Momentan sind es die Altparteien, die sich antidemokratisch verhalten, und nicht die AfD.
Zentrale Schwerpunkte setzte Merz bei wirtschaftlichen Reformen. Er sprach von Bürokratieabbau, von der Notwendigkeit, Investitionen zu erleichtern, und von der Senkung von Energiepreisen als Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit. Auch strukturelle Veränderungen im Sozial- und Rentensystem kündigte er erneut an. Doch diese Reformrhetorik blieb weitgehend abstrakt. Zeitpläne, konkrete Maßnahmen oder politische Prioritäten nannte er nicht. Stattdessen verwies er auf die Zwänge der Regierungsarbeit und die Notwendigkeit von Kompromissen innerhalb der Koalition – ein deutlicher Kontrast zu den klaren Versprechen des Wahlkampfs.
Auffällig war dabei der doppelte Ton seiner Rede: Einerseits bemühte sich Merz um Geschlossenheit und Durchhaltewillen, andererseits verteidigte er bereits vollzogene Kursänderungen. Wörtlich sagte er:
„Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen werden. Diese Kritik nehme ich an. Ich will nicht nur moderieren. Ich will nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner als unser größtes Ziel ausrufen. Ich will antreiben … Deutschland muss zur Höchstform auflaufen.“
Damit räumte er ein, dass zentrale Reformvorhaben langsamer umgesetzt werden als angekündigt, und zugleich stellte er klar, dass er die politische Linie seiner Partei weiterhin aktiv vorantreiben will – eine Mischung aus Selbstkritik und Rechtfertigung, die den Ton seiner Rede prägt.
In meinen Augen, Herr Merz, wollen Sie zu einer „Höchstform“ Deutschlands durch einen weitgehenden Sozialabbau kommen. Das Vermögen der Finanzelite soll unangetastet bleiben.
In der politischen Richtung, die aus der Rede ablesbar wurde, zeigte sich Merz als ein Kanzler und Parteichef, der auf Stabilisierung statt auf Umbruch setzt. Die CDU soll als ordnende Kraft der Mitte erscheinen, Reformen sollen behutsam erfolgen, Konflikte mit Koalitionspartnern vermieden werden. Was fehlt, ist der Bruch mit dem Status quo, den Merz vor der Wahl in Aussicht gestellt hatte. Statt klarer Kurskorrekturen bietet er nun politische Beruhigung.
So wirkt die Wiederwahl weniger wie ein Startsignal für einen neuen Reformkurs als wie die Bestätigung einer Politik, die auf Angleichung und Abstimmung setzt. Merz spricht von Erneuerung, liefert aber vor allem Rechtfertigungen für Anpassung. Seine Rede zeigt damit nicht den Kanzler, der Wahlversprechen einlöst, sondern den Parteivorsitzenden, der das Arrangement mit der SPD erklärt.
Sein und Schein
Das tatsächliche politische Handeln von Friedrich Merz erzählt eine andere Geschichte: die eines Mannes, der vor Wahlen Klarheit verspricht und nach Wahlen seine Positionen relativiert und teilweise ins Gegenteil verkehrt – mit spürbaren Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft.
Vor der Wahl gab Merz den Hüter der schwarzen Null. Neue Schulden seien der falsche Weg, hieß es. Kaum war die Wahl vorbei, wurden neue Kredite in astronomischer Höhe politisch akzeptabel. Auch in der Migrationspolitik folgte auf die harte Rhetorik der Rückzug in Koalitionskompromisse. Die SPD gab diesbezüglich den Ton an.
Politik lebt vom Ausgleich – doch wenn zentrale Versprechen kassiert werden, verliert politische Führung ihre Glaubwürdigkeit. Wer mit Entschlossenheit wirbt und anschließend nachgibt, hinterlässt das Bild eines Kanzlers der Kehrtwenden.
Politik für oben, Zumutungen für unten
Merz’ berufliche Vergangenheit in der Finanzwelt ist kein Vergehen, ist und bleibt für einen Mann, der Volksinteressen vertreten soll, jedoch fragwürdig. Seine Vergangenheit wirft die politische Frage auf: Wessen Perspektive prägt sein Handeln? Wenn Sozialausgaben unter Spardruck geraten, während große Vermögen weitgehend unangetastet bleiben, entsteht das Bild einer Politik, die Lasten gezielt nach unten durchreicht.
Die unausgesprochene Botschaft lautet: mehr arbeiten, länger arbeiten, mit weniger Absicherung.
Was dabei als „Produktivitätsdebatte“ ausgegeben wird, ist in Wahrheit die moralische Umverpackung sozialer Kürzungen. Nicht politische Prioritäten stehen zur Diskussion, sondern das angeblich zu geringe Leistungsniveau der Bevölkerung – eine Frechheit diese Haltung den hart arbeitenden und steuerlich abgezockten Bürgern gegenüber.
Produktivität dient in dieser Rhetorik als Hebel, um Verzicht zu rechtfertigen:
längere Arbeitszeiten, höhere Rentenalter, geringere Leistungen.
Gleichzeitig bleibt unausgesprochen, wofür diese Einschnitte notwendig sein sollen. Der Sozialstaat steht unter Dauerverdacht, die Aufrüstung unter Bestandsschutz. Bei Sozialleistungen wird jeder Cent eingespart – die enormen Summen für Verteidigung und Waffen gelten als alternativlos.
So wird aus einer Debatte über wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eine Debatte über soziale Belastbarkeit. Wer „produktiver“ sein soll, bedeutet in dieser Logik nicht besser entlohnt, sondern stärker beansprucht zu werden. Nicht Vermögen wird in die Pflicht genommen, sondern Arbeitskraft. Der Sozialstaat erscheint als Kostenfaktor, während Militärausgaben als Investition etikettiert werden. Diese Verschiebung ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer Politik, die Aufrüstung finanziell absichert, indem sie sozialen Ausgleich relativiert – schändliche Kriegstreiberei auf Kosten der Bürger!
Was als Reform verkauft wird, ist damit kein Projekt des Fortschritts, sondern eines der Verlagerung: Arbeit wird verdichtet, Sicherheit abgebaut, während bellizistische Strategien Vorrang erhalten. Eine Regierung, die die Produktivitätsfrage mit Sozialabbau beantwortet, tauscht wirtschaftliche Stabilität gegen soziale Instabilität – und nennt das Verantwortung.
„Nimm die Gerechtigkeit weg – was ist ein Staat anderes als eine große Räuberbande?“ Augustinus von Hippo
Der ursprüngliche Kontext stammt aus De civitate Dei („Der Gottesstaat“), einem der Hauptwerke des bedeutenden Kirchenvaters des 4./5. Jahrhundert, in dem Augustinus schrieb, dass Reiche ohne Gerechtigkeit faktisch wie großräuberische Vereinigungen wären, weil sie Macht über Menschen ausüben, ohne dem Gemeinwohl zu dienen. Friedrich Merz spiegelt den Typus Politiker wider, der die Reichen auf Kosten des Volkes vertritt.
Aufrüstung statt Ausgleich in Deutschland und Europa
Merz setzt auf dauerhaft steigende Rüstungsausgaben und eine kompromisslose Unterstützung der Ukraine. Diese Politik umfasst nicht nur Waffenlieferungen in Milliardenhöhe, sondern auch langfristige finanzielle Hilfen, Garantien und Wiederaufbauzusagen, die letztlich von den Steuerzahlern in Deutschland und Europa getragen werden. Militärische Hilfe, Haushaltsmittel und EU-Fonds fließen in einen Krieg, dessen Ende von europäischen Kriegstreibern bewusst hinausgezögert wird und dessen Eskalationsrisiko stetig wächst.
Auf dem CDU-Parteitag betonte Merz ausdrücklich, dass Deutschland und Europa an der Seite der Ukraine stehen werden:
„Wir stehen an der Seite des ukrainischen Volkes ohne Wenn und Aber.“
„Wir werden uns niemals damit abfinden, wie ein verbrecherisches russisches Regime systematisch Krieg führt gegen die Zivilbevölkerung dieses Landes … gegen alte Menschen, Frauen und Kinder.“
Merz sagte, Russland verbinde den seit vier Jahren währenden Angriff gegen die Ukraine „mit einer geradezu unerträglichen Nazipropaganda gegen das ukrainische Volk“ – ein Volk, das unter deutscher und russischer Gewaltherrschaft historisch stark gelitten habe. Diese Propaganda werde „jederzeit auf unseren entschiedenen Widerspruch stoßen“.
Herr Merz, das russische Regime ist nicht verbrecherisch, sondern wehrt sich gegen den Würgegriff der NATO, die in den letzten 30 Jahren immer weiter in Richtung Russland vorgerückt ist. Die imperialistischen USA, die sich gegen eine unaufhaltsame multipolare Weltordnung stellen, haben diesen Krieg provoziert, und führten unter dem Biden-Regime einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine. Wladimir Putin tut wesentlich mehr für sein Volk als Sie es tun. Auch wenn man nicht mit seiner Vorgehensweise in allen Punkten übereinstimmen muss, ist Putin ein Staatsmann, dem Sie nicht das Wasser reichen können. Das ukrainische Volk, an dessen Seite Sie „ohne Wenn und Aber“ stehen, wird von einem Regime geführt, das mit Korruptionsskandalen übersät und faschistisch unterminiert ist. Die Verehrung des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera als Nationalhelden ist unübersehbar.
Bevor am 24. Februar 2022 der Krieg begann, hat das Kiew-Regime mehr als 14.000 Menschen in der Ostukraine getötet, und die ostukrainische Bevölkerung von der Lebensmittelversorgung und der finanziellen Unterstützung weitgehend abgeschnitten, die daraufhin Russland übernehmen musste. Wenn die Bevölkerung in der Ostukraine lieber zu Russland gehören möchte, ist das legitim und verständlich. Sie sollten aufhören mit Ihrer russlandfeindlichen Propaganda, und die deutsche Bevölkerung über die wahren Verhältnisse in der Ukraine aufklären. Sie werden in die deutsche Geschichte als ein Kanzler eingehen, der wegen einer Mischung aus Verbohrtheit, Elitenverbundenheit und politischer Dummheit sein eigenes Volk leiden ließ und an den Rand eines Dritten Weltkriegs gebracht hat. Ihr Widerspruch auf die russische Propaganda ist nichts weiter als der bellizistische Versuch, den Krieg in der Ukraine am Laufen zu halten. Das vermeidbare Töten geht weiter, und dazu liefern Sie mit Ihrer kriegstreiberischen Einstellung, ebenso wie Keir Starmer, Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen ihren Beitrag.
Die bellizistische Linie wird auf europäischer Ebene maßgeblich von der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas vorangetrieben. Beide fordern eine nahezu bedingungslose Fortsetzung der militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine – unabhängig von wirtschaftlichen Belastungen oder sozialen Folgekosten innerhalb der EU. Die Parole lautet sinngemäß:
Die Ukraine wird unterstützt, koste es, was es wolle!
Doch was hier als geopolitische Verantwortung deklariert wird – in Wirklichkeit aber Kriegstreiberei darstellt –, ist eine massive Umverteilung öffentlicher Mittel in unproduktive Rüstungsprogramme und Kriegsfinanzierung, von denen sich die Menschen in Europa keine Scheibe abschneiden können. Es ist ein Verrat an den europäischen Bürgern.
Friedrich Merz setzt eine klare Priorität: Militär vor Sozialem. Während für Waffen, Munition und militärische Infrastruktur Milliardenbeträge mobilisiert werden, geraten Renten, Pflege, Bildung und kommunale Haushalte unter Druck. Wer in dieser Lage Sozialausgaben begrenzt oder kürzt, während militärische Ausgaben als alternativlos gelten, trifft keine neutrale Haushaltsentscheidung, sondern eine bellizistische. Diese Entscheidung bedeutet, dass gesellschaftliche Sicherheit der militärischen Sicherheit nachgeordnet wird.
Die politische Botschaft ist eindeutig: Für Krieg ist Geld da, für soziale Stabilität muss gespart werden. So verwandelt sich Solidarität mit der Ukraine in eine dauerhafte Belastung der eigenen Bevölkerung. Nicht Vermögen werden herangezogen, sondern die Allgemeinheit. Während Rüstungsunternehmen Rekordgewinne verzeichnen, werden Bürgerinnen und Bürger auf Verzicht eingeschworen.
Eine solche Politik ist außenpolitisch bellizistisch, innenpolitisch ist sie ein Bruch des sozialen Versprechens. Sie fordert dümmliche, kriegstreiberische Loyalität nach außen, während sie nach innen Kürzungen rechtfertigt. Wer diesen Kurs vertritt, muss sich fragen lassen, ob er das Gemeinwohl schützt – oder ob er pseudo-geopolitische Zielsetzungen über den sozialen Zusammenhalt stellt.
Energiepolitik gegen die eigene Wirtschaft
In seiner Rede sprach Friedrich Merz von einer Senkung der Energiekosten. Merz’ Haltung in der Energiefrage ist jedoch widersprüchlich. Deutschland verzichtet auf russisches Pipeline-Gas und setzt stattdessen auf teures Flüssiggas aus Übersee. Dieses LNG ist ökologisch belastender, aufwendig zu transportieren und wirtschaftlich deutlich teurer. Für eine Industrie, die auf bezahlbare Energie angewiesen ist, bedeutet das nicht nur Wettbewerbsnachteile, sondern drohende Produktionsverlagerungen und Arbeitsplatzverluste.
Die Gasspeicher in Deutschland schrumpfen kontinuierlich. Mit einem Winter, der kälter ausfällt als erwartet, gehen die Vorräte langsam, aber sicher zur Neige. In einer solchen Lage wäre es aus industrie- und sozialpolitischer Sicht naheliegend, alle verfügbaren Optionen pragmatisch zu prüfen. Stattdessen bleiben die Pipeline-Lieferungen aus Russland kategorisch ausgeschlossen, und eine Annahme der Energie – verbunden mit versöhnlicher und notwendiger Dankbarkeit gegenüber Russland oder einfach nur pragmatischem Realismus – wird abgelehnt. Die hochmütige und mittlerweile verlogene „Wertewesten“-Ideologie mit dem Bedürfnis nach moralischer Überlegenheit steht über den Notwendigkeiten der Realität. Die energiepolitischen Entscheidungen des Realitätsverweigerers Merz treffen direkt Unternehmen, Beschäftigte und Verbraucher: steigende Kosten, unsichere Versorgung und Druck auf Haushalte und Kommunen sind die Folge.
Russisches Pipeline-Gas war und ist preiswerter, klimafreundlicher als LNG und langfristig verlässlich. Anstatt diese Option sachlich zu nutzen, setzt Merz auf moralische Abgrenzung und geopolitische Härte. Außenpolitik wird so zur Prinzipienfrage, die wirtschaftliche Realität von Industrie und Bevölkerung ignoriert. Die Belastungen tragen nicht abstrakte Märkte, sondern Menschen und Unternehmen vor Ort. Energiepolitik wird dadurch zu einer Belastungspolitik: Hohe Preise, sinkende Speicherstände und Produktionsrisiken sind das Ergebnis einer ideologisch starren, dummen und arroganten Haltung – eine Politik, die klar gegen die Interessen der deutschen Industrie und Bevölkerung arbeitet.
Verweigerter Dialog
Merz lehnt Gespräche mit Moskau grundsätzlich ab. Diplomatie gilt ihm als Schwäche, Abschreckung als Tugend. Dumm, dümmer geht’s nicht! Wer Dialog ausschließt, ersetzt Politik durch Eskalationslogik. Das bindet Ressourcen, verschärft wirtschaftliche Belastungen und verengt den Handlungsspielraum auf militärische Optionen. Für ein exportabhängiges Land wie Deutschland ist das kein Zeichen von Stärke, sondern von strategischer Verbohrtheit und wirtschaftlichem Suizid.
Dabei zeigt Russland durchaus Bereitschaft zu Kooperationen: Pipeline-Gas könnte geliefert werden, technische Lösungen für sichere Abnahme existieren, und das Land hat mehrfach signalisiert, dass Verhandlungen möglich sind. Wladimir Putin äußerte sich jüngst verwundert über die deutsche Haltung:
„Ich verstehe nicht, warum diese Politik gemacht wird, wenn doch die Gasspeicher leer sind und Gas zur Verfügung steht.“
Auch andere Nationen und Politiker, darunter Vertreter aus Frankreich und Italien, haben wiederholt betont, dass Gespräche mit Russland notwendig seien, um Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten.
Trotz dieser Signale verharrt Merz auf seiner Linie der Konfrontation. Die Entscheidung, nicht zu verhandeln oder pragmatische Lösungen zu prüfen, steigert die Kosten für Industrie und Verbraucher weiter und erhöht die wirtschaftlichen Risiken für Deutschland. Es wäre an der Zeit, dass Herr Merz sich ernsthaft überlegt, Dialog zuzulassen – nicht als Schwäche, sondern als strategisches Instrument, um Ressourcen zu schonen, Versorgungssicherheit zu gewährleisten und wirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Ohne diese Kurskorrektur bleibt die Energiepolitik ein ideologisch geprägtes Spiel auf Kosten der Bevölkerung und der Industrie.
Ethik der Verantwortung
Am Ende steht die Frage nach der politischen Ethik. Eine Politik, die soziale Kürzungen hinnimmt, hohe Energiepreise akzeptiert und gleichzeitig massive Rüstungsausgaben ausweitet, folgt einer klaren Logik: Ideologie vor Ausgleich, Prinzipien vor Pragmatismus. Der Kanzler fordert mehr Leistung von den Bürgern, bietet ihnen aber weniger Sicherheit. Milliarden fließen in einen militärischen Konflikt, während der innere Zusammenhalt erodiert.
Ein Regierungschef schwört, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Doch eine Politik, die Arbeitsplätze gefährdet, soziale Sicherung schwächt und wirtschaftliche Vernunft der geopolitischen Symbolik opfert, verfehlt diesen Anspruch.
Friedrich Merz präsentiert sich als Mann der Ordnung – tatsächlich steht er für eine Ordnung, in der sich die Lasten nach unten verschieben und die Risiken nach innen.
Was dabei besonders auffällt, ist das fehlende Maß an Demut und Selbstreflexion von Herrn Merz. Wer politische Verantwortung trägt, muss Entscheidungen nicht nur durch ideologische Brille sehen, sondern auch die realen Auswirkungen auf Bevölkerung und Wirtschaft bedenken. In meinen kürzlich erschienenen Artikeln über Selbstreflexion und Demut habe ich beschrieben, dass diese Tugenden unverzichtbar sind, um Macht nicht zu überschätzen und die Folgen des Handelns realistisch einzuschätzen. Genau dieses Innehalten, das Erkennen eigener Grenzen, das Hinterfragen eigener Annahmen und das Abwägen von Konsequenzen fehlt bei Friedrich Merz.
Statt sich selbstkritisch zu fragen, ob politische Prinzipien die Bevölkerung belasten oder die Industrie gefährden, folgt er stur einer Linie, die symbolische Härte über pragmatische Lösungen stellt. Die Konsequenz: Eine Politik der Härte, die die Bürgerinnen und Bürger belastet, Konflikte eskaliert und Möglichkeiten des Dialogs ausschließt. Verantwortungsbewusstsein erfordert Demut – die Bereitschaft, zu erkennen, dass Macht immer an ihre Grenzen gebunden ist. Fehlende Selbstreflexion und übermäßiger Glaube an die eigene Richtigkeit verwandeln politische Verantwortung in politische Blindheit.
Merz’ Politik zeigt genau dieses Muster: Eine Mischung aus ideologischer Starrheit, fehlender Anpassungsbereitschaft und mangelnder Demut. Die Folgen spüren diejenigen, die auf politische Vernunft und soziale Absicherung angewiesen sind. Verantwortung zu tragen, bedeutet nicht, Prinzipien rigoros durchzusetzen, sondern abzuwägen, Kompromisse zu prüfen und Schaden vom Volk abzuwenden. Wer dies nicht tut, riskiert, dass Führung zur Last wird – statt Sicherheit, Stabilität und Vertrauen zu schaffen. Politische Führung wird dann kontraproduktiv. Sie schadet dem Volk mehr als sie ihm nutzt.
Verantwortung kommt von innen, Herr Merz, und die sind Sie für die deutschen Bürger nicht bereit zu übernehmen. Pflicht wird von außen auferlegt. Wem fühlen Sie sich verpflichtet, Herr Merz, BlackRock, Rheinmetall?
Fazit
Friedrich Merz ist kein Kanzler der Stabilität, sondern einer der Brüche. Seine Kehrtwenden bei Schulden und Migration untergraben Vertrauen. Seine Sozialpolitik belastet die Schwächeren. Seine Energie- und Außenpolitik gefährdet Industrie und Wohlstand. Wer so Politik macht, regiert nicht im Namen der Mehrheit, sondern im Namen einer harten Linie – selbst dann, wenn sie dem eigenen Land schadet.
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Bild: Berlin, Deutschland 3. Februar 2025. Tagungsort der Christdemokraten (CDU). Friedrich Merz, Wieder nach vorne Slogan im Hintergrund
Bildquelle: Mahmoud Mahdi Photo/ shutterstock
Eines muss man Evelyn Palla lassen: Als sie am 22. September 2025 offiziell als neue Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG vorgestellt wurde, bemühte sie sich – anders als ihre Vorgänger – sofort, allzu hohe Erwartungen auf eine schnelle Trendwende bei dem maroden bundeseigenen Konzern zu dämpfen. Zwar werde sie sich sofort daranmachen, den Konzern umfassend umzubauen und neu auszurichten, aber „nichts wird schnell gehen“, denn es handele sich „nicht um einen Sprint, sondern um einen Marathonlauf“. Von Rainer Balcerowiak.
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Weder bei den Pünktlichkeitsquoten noch bei den stets mit massiven Einschränkungen verbundenen, chaotisch verlaufenden Sanierungsarbeiten seien schnelle Verbesserungen zu erwarten. Ein von ihr im Januar vorgestelltes Sofortprogramm beinhaltete lediglich unmittelbare Investitionen in Höhe von 50 Millionen für verbesserte Sauberkeit, erhöhte Sicherheit, besseren Komfort im Fernverkehr und optimierte Fahrgastinformation – zunächst allerdings nur auf den 25 wichtigsten Bahnhöfen.
Die erfahrene Managerin wird bei ihrem Amtsantritt gewusst haben, was für eine Herkulesaufgabe vor ihr steht. Und in den ersten Wochen des Jahres kam es dann knüppeldick. Am 2. Februar sorgte ein Gewaltexzess in einem Regionalexpress für allgemeines Entsetzen. Der Zugbegleiter Serkan C. wurde im Rahmen einer Fahrscheinkontrolle von einem Fahrgast zu Tode geprügelt. In der Folge wurde deutlich, dass Attacken auf Bahnmitarbeiter besonders in Regionalzügen längst alltäglich sind. Auf einer von Palla schnell einberufenen Sicherheitskonferenz wurden Verbesserungen vereinbart, wie etwa die Ausstattung der Zugbegleiter mit Körperkameras (Bodycams) und die Aufstockung des Zug- und Sicherheitspersonals. Doch bis zur flächendeckenden Umsetzung wird noch einige Zeit ins Land gehen.
Mit Winter kann ja niemand rechnen
Eine Hiobsbotschaft von einer anderen Baustelle folgte am 16. Februar. Die im September 2025 begonnene Generalsanierung der Strecke Berlin-Hamburg wird möglicherweise deutlich länger dauern als geplant. Ursprünglich sollten die Arbeiten am 30. April beendet sein. Als Begründung für die Verzögerung wurde der „ungewöhnlich harte und lange andauernde Wintereinbruch” genannt. Für die betroffenen Länder – neben Berlin und Hamburg auch Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein – ist das ein harter Schlag. Denn betroffen ist nicht nur die ICE-Direktverbindung zwischen Berlin und Hamburg, die seit Beginn der Arbeiten mit ausgedünnten Takten und mindestens 45 Minuten längerer Fahrzeit über eine Umleitungsstrecke mit Halt in Stendal und Uelzen führt. Aber auch einige von Berufspendlern stark frequentierte Strecken, etwa nach Wittenberge oder Ludwigslust, sind komplett vom Schienenverkehr abgekoppelt, was durch Schienenersatzverkehr nur unzureichend kompensiert werden kann.
In einer Art Brandbrief forderten die betroffenen Länder von der Bahn die „Bündelung aller Ressourcen” zur Fertigstellung der Baumaßnahmen sowie einen neuen, abgestimmten Terminplan, der „unverzüglich vorzulegen” sei und fortlaufend kommuniziert werden müsse. Darüber hinaus müsse der weitere Ersatzverkehr bis zum Ende der Bauarbeiten sichergestellt werden. Die Mehrkosten dürften weder den Ländern noch Kommunen oder Fahrgästen auferlegt werden. Zahlen solle ausschließlich die Bahn. Kritisiert wurde ferner, dass die Terminverschiebung aus heiterem Himmel erfolgt sei, denn noch eine Woche zuvor habe die Bahn-Chefin in Gesprächen betont, dass alles in Ordnung sei, kritisierte die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). „Doch ein paar Tage später ist wieder alles anders. Und genau das ist Problem der Deutschen Bahn: dass die Bürger und Bürgerinnen sich einfach nicht darauf verlassen können“, so Schwesig in einem Video.
Doch die Bahn will erst am 13. März einen neuen Zeitplan für den Abschluss der Arbeiten vorlegen. Außerdem gibt es Befürchtungen, dass die Verzögerung mehrere Wochen oder gar Monate dauern könnte. Und längst wird die Frage aufgeworfen, wie es sein kann, dass ein jahrelang geplantes, umfangreiches Sanierungsprojekt durch einen für die Monate Januar und Februar nicht sonderlich ungewöhnlichen Wintereinbruch komplett aus dem Gleis geschleudert wird.
Kahlschlag beim Güterverkehr
Aber schon wenige Tage später platzte die nächste Bahn-Bombe. Der chronisch defizitären Gütersparte DB Cargo wird eine heftige Schrumpfkur verordnet. Von den derzeit rund 14.000 Vollzeitstellen hierzulande sollen 6.200 wegfallen, erklärte der neue DB-Cargo-Chef Bernhard Osburg. Betroffen seien alle Bereiche, also Fahrbetrieb, Disposition sowie Vertrieb und IT. Vor allem beim Einzelwagenverkehr sind Einschnitte geplant, 2.000 Stellen sollen allein hier wegfallen. Bei dieser Verkehrsart werden einzelne Wagen bei Industriekunden abgeholt und auf großen Rangierbahnhöfen zu langen Zügen zusammengestellt. Am Zielort werden sie wieder auseinandergenommen und die Waggons einzeln zum Endkunden weitertransportiert.
Künftig soll die sogenannte Zugbildung auf vier Hauptstandorte konzentriert werden: Köln-Gremberg, Seelze, Mannheim und Nürnberg. Fünf weitere Rangieranlagen sollen als nachgelagerte Standorte mit einer flexibleren Auslastung betrieben werden. Von derzeit 27 Instandhaltungswerken sollen zwölf geschlossen oder verkauft werden.
Anders als das Sanierungsdesaster bei der Strecke Berlin-Hamburg kommt die Cargo-Schrumpfkur aber gewissermaßen mit Ansage. Die Gütersparte schreibt seit Jahren tiefrote Zahlen, die durch den Gesamtkonzern ausgeglichen wurden. Es ist aber nicht vereinbar mit dem EU-Beihilferecht, dass ein staatlicher Konzern ein defizitäres Tochterunternehmen, das auf einem liberalisierten Markt tätig ist, quasi künstlich am Leben hält. Der Streit tobt seit Jahren, und mittlerweile ist klar, dass DB Cargo noch in diesem Jahr schwarze Zahlen schreiben muss, ansonsten drohen sehr hohe Bußgelder und letztendlich die Zerschlagung.
Auch dieser laute Knall hat eine lange Vorgeschichte, denn trotz aller Lippenbekenntnisse zur Gütersparte als Leuchtturm der ökologischen Verkehrswende durch Verlagerung von Transporten von der Straße auf die Schiene hat der Konzern in den vergangenen beiden Jahrzehnten so ziemlich alles getan, um DB Cargo zu Schrott zu fahren. Viele Strecken, Umladestationen und vor allem Gleisanschlüsse an Firmen wurden abgebaut, und es gibt viel zu wenig separate Gütertrassen. Wirtschaftlich wieder auf die Erfolgsspur soll DB Cargo jetzt vor allem durch stärkere Fokussierung auf den gesamteuropäischen Schienenverkehrsmarkt kommen – und natürlich durch massiven Stellenabbau im Inland.
Wozu Rolltreppen: Man kann auch laufen
Wenn bei der Bahn die Hütte brennt, darf natürlich auch die deutsche Hauptstadt nicht abseitsstehen. Denn der Berliner Hauptbahnhof und auch der Fern- und Regionalbahnhof Südkreuz sind vor einigen Tagen zu Fitnessstudios umfunktioniert worden. Nach dem abrupten Ausfall zweier Rolltreppen – eine fuhr sogar plötzlich rückwärts – wurden am vergangenen Sonntag im Hauptbahnhof 42 von 54 Rolltreppen außer Betrieb genommen. Dies sei eine Vorsichtsmaßnahme, da bei einem bestimmten Rolltreppen-Typ zuletzt Defekte am Getriebe aufgetreten seien, und das müsse jetzt genauer untersucht werden, sagte ein Bahn-Sprecher. Wann die Rolltreppen wieder in Betrieb gehen, ist weiterhin offen. Auf die Frage, ob es sich um Tage oder Wochen handeln könnte, erklärte die Bahn, dass man dies zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen könne. Bleibt die Frage, warum man jetzt die große Reißleine ziehen muss, weil eine Rolltreppe plötzlich rückwärts fährt, obwohl bereits vorher bekannt war, dass mit diesem Rolltreppen-Typ irgendetwas nicht stimmt.
Was das in einem großen Kreuzungsbahnhof mit vier Ebenen und rund 300.000 Nutzern pro Tag bedeutet, kann man sich vorstellen. Jedenfalls ist es definitiv nicht das, was die neue Bahnchefin Evelyn Palla im Januar als „Sofortprogramm für besseren Komfort im Fernverkehr” ankündigt hat. Aber egal ob prekäre Sicherheitslage in Regionalzügen, eingefrorene Baustellen, Schrumpfung der Gütersparte oder eben auch kollabierende Rolltreppen: Bei allem handele es sich schließlich „nicht um einen Sprint, sondern um einen Marathonlauf“. Om …
Titelbild: Pusteflower9024/shutterstock.com
Das 4. Video der Serie Gegenwind hat die Umweltzerstörung beim Betrieb und dem Abbau von Windkraftanlagen zum Thema, mit der Eingangsfrage: Gehen denn auch Gefahren beim Betrieb von Windparks im Wald für unsere sehr artenreichen Waldböden und damit auch unsere Trinkwasserschutzgebiete aus … und JA, liebe Pseudo-Faktenchecker, da stehen nun mal auch mehr und mehr Windräder, an und in Trinkwasserschutzgebieten im Laubmischwald.
Über drei Beispiele wird in diesem Video aufgezeigt, wie Ihnen wesentliche Informationen, wesentliche Gefahren der Kontamination unserer Böden und Wasserschutzgebiete im Wald, aber auch beim Agrarland vorenthalten werden: A) Durch die Nutzung / den Austausch von 500 bis über 1.000 Litern hochgiftiger Mineralöle und Fette pro Windrad in den Gondeln; B) Durch die Erosion und Verteilung in der Umgebung von toxischen, gesundheitsgefährdenden Chemikalien, z.B. PFAS, Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen, die aufgrund ihrer extremen Langlebigkeit auch als „Ewigkeitschemikalien“ genannt werden … und C) Durch den Rückbau der Anlagen – wenn dieser denn überhaupt geschieht – der eben nicht das beschworene Recycling ist, da die hochgiftigen Windradflügel in Deutschland verbrannt – oder legal bis illegal – ins Ausland verbracht werden.
Der Beitrag Windkraft im Wald: Kontamination & „Recycling erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
„Die zentrale Planung für eine erzwungene Energiewende führte vor zwei Jahren in Texas zu dem Fiasko aller Fiaskos. Es ist Zeit für eine neue Ära der US-amerikanischen Strompolitik, die auf marktwirtschaftlichen Prinzipien beruht.“
Elektrizitätsexperten der University of Texas in Austin haben kürzlich den großen Stromausfall in Texas im Februar 2021 erneut untersucht. Der Meinungsbeitrag mit dem Titel „ Zwei Jahre nach dem historischen Kälteeinbruch ist Texas zunehmend anfällig für Kälteeinbrüche – und es gibt mehr Lösungen als nur den Bau von Kraftwerken “ ( The Conversation ) verteilt die Schuld und empfiehlt mehr staatliche Planung, nicht weniger.
Die Autoren wollen das Wind- und Solarenergie den Markt weiterhin dominieren und den Verbrauch in Haushalten und Unternehmen (über „smart meters“ Stromzähler) regulieren, um das Stromnetz zu entlasten. Doch das führt unweigerlich zu Eingriffen in die Privatsphäre, Unannehmlichkeiten, Ärger und Konflikten. Dabei wird die logische Alternative der Privatisierung des staatlichen Stromnetzes außer Acht gelassen, um die richtigen Anreize für eine zuverlässige und bezahlbare Stromversorgung zu schaffen.
Derzeit wird das Stromnetz, das 90 Prozent des Bundesstaates abdeckt, vom staatlichen Electric Reliability Council of Texas (ERCOT) verwaltet. Die Stromzufuhr und -abfuhr werden durch 1.500 Seiten an Regeln und Vorschriften geregelt [Zugang nur nach Anmeldung]– und weitere werden folgen, wenn es nach den „Experten“ und „Planern“ geht.
Politisch korrekte Fehlinterpretation
„Als Energieforscher mit Sitz in Texas haben wir die letzten zwei Jahre größtenteils damit verbracht, zu analysieren, warum der Staat so unvorbereitet auf dieses Ereignis war und wie er es besser machen kann“, beginnt die Studie. Michael Webber et al. fahren fort :
Eine häufige, reflexartige Reaktion auf Katastrophen, die großflächige Stromausfälle verursachen, ist die Forderung nach dem Bau von mehr „sicheren“ Kraftwerken – solchen, die Brennstoffe wie Kohle oder Erdgas nutzen und so ausgelegt sind, dass sie rund um die Uhr Strom liefern können. Doch Kohle- und Gaskraftwerke und ihre Brennstoffversorgung können spektakulär ausfallen.
Daher:
Wir halten es für wichtig, über den bloßen Bau weiterer Kraftwerke hinauszudenken. Unsere Ergebnisse zeigen andere Lösungen auf, die sauberer, kostengünstiger und schneller umzusetzen sind.
Die Strategie „sauberer, billiger und schneller“ ist extrem restriktiv und beinhaltet interne Nachfragesteuerungsprogramme (deren genaue Ausgestaltung noch aussteht). In dieser Welt der Technik, in der Menschen – wie Adam Smith schon vor Jahrhunderten warnte – nur „verschiedene Figuren auf einem Schachbrett“ sind, läuft etwas schief.
Die Autoren behaupten, die zu nutzenden politischen Energien – die verwässert, intermittierend und somit nicht wettbewerbsfähig sind – seien irgendwie günstiger: „Das rasante Wachstum der Wind- und Solarenergieerzeugung in Texas hat den Verbrauchern des Bundesstaates Milliarden von Dollar gespart und gleichzeitig ländlichen Grundbesitzern und Kommunen hohe Gewinne beschert.“ Doch die US-Steuerzahler tragen einen großen Teil der Kosten für Wind- und Solarenergie, und alle Einwohner des Bundesstaates zahlen eine monatliche Gebühr, um die Kosten des 7 Milliarden Dollar teuren CREZ-Übertragungsnetzes für erneuerbare Energien zu decken. Hinzu kommen noch lokale und staatliche Steuervergünstigungen .
Es ist eine Rückkehr zum sanften Energiepfad von Amory Lovins aus den 1970er Jahren zurück. Zuverlässige, vom Verbraucher gewählte und steuerneutrale Elektrizität wird durch wetterabhängige Energiequellen ersetzt. Die Nutzung wird eingeschränkt, um Lücken und Unzuverlässigkeiten auf der Angebotsseite zu kaschieren.
Erneuerbare Energien waren der Übeltäter
Die politisch korrekte Interpretation weicht den unbequemen Fragen aus und vermeidet die notwendige Analyse, um die tieferliegenden Ursachen des schwersten Stromausfalls der Geschichte zu ergründen. Der zentrale Fehler liegt darin, sich auf die Daten zu konzentrieren, ohne das „Warum“ zu verstehen. Was im Februar 2021 geschah, war ein lange vorhergesagter „perfekter Wintersturm“. Es gab Präzedenzfälle in den Wintern 1989 und 2011, und er hätte vorhergesehen und bewältigt werden müssen.
Die Aussage „Kohle- und Gaskraftwerke und ihre Brennstoffversorgung können spektakulär scheitern“ ignoriert Anreize und Opportunitätskosten, Wirtschaftswissenschaften 101.
Hier ist der Grund und die Antwort, mit ganz anderen politischen Implikationen: Die unzuverlässigen Energiequellen verursachten die gewollte Minderleistung der zuverlässigen. Wie ich vor fast zwei Jahren in „ Erneuerbare Energien: Marktversagen bei Erdgas in Texas “ erläuterte:
Erneuerbare Energien, die teilweise mehr als ein Viertel der texanischen Stromerzeugung lieferten, waren zum Höhepunkt der Krise nahezu verschwunden . Doch es gibt einen weiteren, sehr wichtigen Aspekt: Die Steuervergünstigungen und Vorrang Einspeisung der Windenergie beeinträchtigte die Wirtschaftlichkeit bestehender und neuer Gas- und Kohlekraftwerke erheblich.
Ich zitierte einen Artikel der Houston Chronicle mit dem Titel „ Hohes Risiko, geringe Rendite treiben den Wandel weg von der Stromerzeugung “ (14. März 2021). Darin wurde die Frage gestellt: „Wie konnte es so weit kommen, dass mehr als die Hälfte der Stromerzeugung in Texas ausfiel?“ Was die Branchenkenner wussten (aber externe „Experten“ scheinbar nicht wissen wollen), wurde in diesem einen einfachen Artikel enthüllt:
Das Versagen so vieler Kraftwerke während des brutalen Winterwetters, das letzten Monat durch Texas fegte, war vielleicht das Ergebnis jahrelanger Vorbereitung und ist das Resultat einer unabhängigen Energiewirtschaft, die darum kämpft, Gewinne zu erzielen, die Wall Street zufriedenzustellen und das Vertrauen von Kreditgebern und Investoren zu erhalten.
Und warum wurden die zuverlässigen Anlagen unzuverlässig?
Kreditgeber und Investoren haben sich geeinigt. Laut dem Electric Reliability Council of Texas (ERC), dem Netzbetreiber des Bundesstaates Texas, wurde in Texas seit 2017 kein größeres neues Kraftwerk mehr gebaut – Wind- und Solaranlagen ausgenommen. Damals stellte das in Chicago ansässige Unternehmen Exelon zwei Gaskraftwerke mit einer Leistung von je 1.100 Megawatt fertig. Ein Grund dafür: Die Finanzierung von Projekten, die Hunderte von Millionen Dollar kosten können, ist zunehmend schwieriger geworden.
Fortsetzung:
„Es herrscht große Unsicherheit darüber, wie viel Gewinn Gaskraftwerke jährlich erwirtschaften können“, sagte Travis Miller, Aktienstratege für Energie und Versorgung bei Morningstar Securities Research. „Investoren finanzieren Projekte in der Regel nicht, wenn sie nicht davon überzeugt sind, dass diese stabile Cashflows generieren können.“
Das Gesamtergebnis:
Die Unternehmen haben unterdessen ihre Investitionen in die Stromerzeugung nicht nur verlangsamt oder eingestellt. Sie haben Kraftwerke verkauft und stillgelegt, um sich auf margenstärkere Geschäftsbereiche wie den Stromvertrieb zu konzentrieren.
Phantomkapazitäten – also frühzeitig stillgelegte Gas- und Kohlekraftwerke sowie geplante Neubauten – wurden zu einem entscheidenden Zeitpunkt übersehen. Mangelhaft gewartete Anlagen waren eine weitere Folge der gesunkenen Gewinnmargen wegen staatlich geförderter, angeblich kostengünstiger Wind- und Solarenergie. Es gab noch weitere Gründe ( hier und hier ), die eher auf staatliches Handeln als auf freie Märkte hindeuten.
Fazit
Unzuverlässige Kapazitäten, die niemals hätten gebaut werden dürfen, verdrängten die zuverlässigen – ganz im Sinne der „ magischen Denkweise “ der politischen Entscheidungsträger. Sturm Uri war nicht der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, sondern der Moment, der offenbarte, wie schwerwiegend die Lage bereits war.
Der eingeschlagene Weg ist das Gegenteil dessen, was die Autoren der UT Austin empfehlen. Windkraft, Solarenergie und Batteriespeicher sollten nicht länger staatlich gefördert werden. Das derzeit von ERCOT betriebene Stromnetz sollte privatisiert und die obligatorischen Übertragungsvorschriften aufgehoben werden. Drittens sollten der Franchiseschutz und andere Regulierungen für „öffentliche Versorgungsunternehmen“ für das privatisierte Netz aufgehoben werden; ein entsprechendes Programm wird an anderer Stelle beschrieben .
Die zentrale Planwirtschaft für eine erzwungene Energiewende führte vor zwei Jahren in Texas zu einem Fiasko. Es ist Zeit für eine neue Ära der US-amerikanischen Strompolitik, die auf marktwirtschaftlichen Prinzipien beruht.
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Anhang: Weitere MR-Artikel zum Stromausfall in Texas
Ergänzung
Smart Meter
Das sind digitale Stromzähler, die sukzessive die alten Analog Zähler ablösen. Diese können – sofern ein „Gateway“ vorhanden ist, mit dem Internet verbunden werden. Damit kann der Netzbetreiber die Zähler fern-ablesen. Sind weitere Zusatzgeräte eingebaut (bei größeren Anlagen), kann der Netzbetreiber die Stromzufuhr ferngesteuert schalten, z.b. einspeisende Solaranlagen bei Bedarf abschalten. Aber bei Strommangel können auch Verbraucher gezielt abgeschaltet werden, Beispiel Wärmeöfen oder Kühlhäuser – natürlich nur für eine vorher festgelegte Dauer. Das Ganze ist vielleicht interessant für Kunden mit eigener Solaranlage und Batteriespeicher.
https://www.enpal.de/strom/smart-meter
Smart Meter in Deutschland
Der Bundestag plant einen Monopol-Eingriff bei Smart Metern, was laut einem Gutachten gegen EU- und Verfassungsrecht verstößt. Energiekonzerne blicken besorgt auf die Auswirkungen.
Bis 2032 soll in allen Haushalten ein intelligenter Stromzähler (Smart Meter) installiert sein. Zuständig für diesen sogenannten Smart-Meter-Rollout sind die ortsabhängigen Verteilernetzbetreiber. Haushalte können hierfür jedoch auch andere Messstellenbetreiber beauftragen. Noch. Denn der Zehn-Punkte-Plan von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht vor, dass künftig nur noch die Verteilnetzbetreiber für den verpflichtenden Rollout zuständig sind.
Dieser Passus würde allerdings gegen das EU- und Verfassungsrecht verstoßen, wie ein aktuelles Gutachten der Kanzlei Raue zeigt, über das „Table.Briefings“ berichtet. Das Gutachten wurde von mehreren Energieunternehmen wie Enpal, Lichtblick, Octopus Energy und Techem beauftragt. Diese Konzerne sind selbst als sogenannte wettbewerbliche Messstellenbetreiber am Markt tätig.
Der Beitrag Aktuell Wintersturm Fern: Erinnern Sie sich an Uri (zentral geplante Stromversorgung in Texas) erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
Was Katherina Reiches Jahreswirtschaftsbericht verschweigt
Neuverschuldung ersetzt Reformen und kaschiert strukturelle Schwächen. Was als Stabilität gilt, entpuppt sich als politisch organisierter Stillstand.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Deutschland wächst, so lautet die offizielle Erzählung. Ein Prozent, sagt die Bundesregierung. Ein Prozent nach Jahren der Stagnation, nach zwei Rezessionsjahren, nach einer Phase, in der industrielle Substanz, Investitionsbereitschaft und internationale Wettbewerbsfähigkeit systematisch erodiert sind. Dieses Prozent wird nun als Beleg für eine Trendwende verkauft. Tatsächlich ist es nichts weiter als ein statistisches Aufbäumen, erkauft mit Schulden, erkünstelt durch staatliche Ausgaben und politisch aufgeladen, um Handlungsfähigkeit zu simulieren, wo strukturelles Versagen fortbesteht.
Die Rezessionsjahre: Fundament des Scheiterns
In den Jahren 2023 und 2024 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 0,9 beziehungsweise 0,5 Prozentpunkte, eine Periode anhaltender Kontraktion, die von der Ampel-Regierung unter Olaf Scholz und Robert Habeck durch manipulierte Statistiken kaschiert wurde. (1) Das Statistische Bundesamt verkündete zunächst zu niedrige Schrumpfungsraten, um die Regierung günstiger dastehen zu lassen, und korrigierte die Zahlen erst nach der Abwahl nach unten. (2) Für 2025 ergab sich ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent, knapp am dritten Rezessionsjahr vorbei, doch Deutschland hinkte anderen Industrienationen weit hinterher. (1)
Die Industriebranchen versanken in der Krise, Exporte in die USA brachen um fast zehn Prozent ein aufgrund höherer Zölle (3), und die Inflationsrate betrug im Jahresdurchschnitt 2,2 Prozent. Die schwache Industriekonjunktur verursachte massiven Stellenabbau in Konzernen, während die Deindustrialisierung voranschritt, mit Verlagerungen von Produktionen ins Ausland und Deinvestitionen hierzulande. Besonders Führungskräfte im mittleren Management wurden in ungewöhnlichem Ausmaß entlassen.
Trotz enormer Staatsausgaben verpufften die Effekte, da strukturelle Defizite wie hohe Energiepreise, überbordende Bürokratie und sinkende Wettbewerbsfähigkeit ignoriert wurden. Habecks Prognosen mussten ständig nach unten angepasst werden, ein Erbe, das nahtlos übernommen wurde. Die Energiepolitik, fixiert auf Erneuerbare, überging die Zerstörung der Kernkraftwerke (4) und schob hohe Kosten auf externe Faktoren wie Putin und Trump ab, statt eigene Fehler einzugestehen.
Die Prognose für 2026: Ein Trugbild aus Schulden
Die schwarzrote Koalition unter Friedrich Merz hat die Wachstumsprognose für 2026 auf 1,0 Prozent gesenkt. In einer Pressekonferenz am Mittwoch, den 28. Januar 2026, stellte die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, den Jahreswirtschaftsbericht vor, in dem der neue Wert nach einer ursprünglichen Schätzung von 1,3 Prozent präsentiert wurde.
„Für 2026 zeichnet sich eine konjunkturelle Erholung ab. Wir erwarten in diesem Jahr ein Wachstum von rund 1% […] Das ist etwas niedriger, als wir in der Herbstprojektion angenommen haben. Damals waren wir von Wachstumsraten von 1,3 % ausgegangen. Hintergrund für die etwas vorsichtige Einschätzung ist die Tatsache, dass ich die erwarteten Impulse aus den Wirtschaft- und finanzpolitischen Maßnahmen nicht ganz so schnell und nicht in dem Ausmaß realisiert hatten, wie wir das angenommen haben.“ Katherina Reiche (5)
Dieses magere Prozent basiert jedoch nicht auf echter Stärke, sondern auf Pumpwachstum durch staatliche Maßnahmen. Für 2027 werden 1,4 Prozent erwartet, doch historische Muster deuten auf weitere Korrekturen hin. Die Wirtschaftsweisen prognostizierten 0,9 Prozent (6), und selbst das wirkt übertrieben. Die Erholung im zweiten Halbjahr 2025 blieb schwächer als geplant, was den Jahresstart belastete. Die binnenwirtschaftliche Dynamik steigt durch Konsumausgaben und Investitionen, aber ohne Produktivitätsgewinne bleibt sie hohl.
Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Tanja Gönner, betonte die Fragilität dieser Entwicklung.
„Die erwartete wirtschaftliche Erholung ist gering und bleibt brüchig.“ Tanja Gönner | Handelsblatt (3)
DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov ergänzte, Deutschland wachse, aber viel zu langsam. Der 155-seitige Bericht dokumentiert den Abstieg und mutiert zum Witz, indem er Subventionen für E-Autos thematisiert, die wirtschaftlich jedoch vor allem China nutzen. Der Außenhandel ist strukturell schwach, da Produkte durch hohe Kosten und veraltete Technologieführerschaft nicht konkurrieren können. Verbraucherpreise steigen um 2,1 Prozent (7), die Arbeitslosigkeit sinkt leicht, doch die Alterung der Gesellschaft vertieft den Fachkräftemangel mit austretenden Babyboomern.
Staatliche Pumperei: Milliarden ohne Nachhaltigkeit
Lars Klingbeil als Finanzminister häuft jährlich mindestens 44 Milliarden Euro reguläre Schulden an, ergänzt durch Tricks wie Fonds und Sondervermögen, um die Bilanz zu frisieren. Die Koalition leiht sich mindestens 850 Milliarden Euro, mit offener Obergrenze im Militärbereich, doch das Geld verdampft. Das BIP von 4,4 Billionen Euro wächst minimal, und staatliche Investitionen tragen zwei Drittelprozentpunkte zum Zuwachs bei, begünstigen Bau und Rüstung. Private Investitionen stocken, während die Umsetzung von Ausgaben für Infrastruktur, Klimaschutz und Bundeswehr schleppend verläuft, ohne beschlossene Gesetze zur Beschleunigung. Schulden rechtfertigen sich nur bei zusätzlichen Investitionen, doch sie stopfen Haushaltslöcher.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte mehr Tempo bei der Umsetzung der Investitionen. (8)
„Jeder Euro muss so zügig, so effizient und so zielgerichtet wie möglich eingesetzt werden. Hier müssen wir im Jahr 2026 besser werden. Bund und Länder müssen hier ein anderes Tempo entwickeln.“ Lars Klingbeil | STERN (8)
Die Präsidentin des Verbands „Die Familienunternehmer“, Marie-Christine Ostermann, kritisierte, ein Aufschwung auf Sonderprogrammen verdiene den Namen nicht. (9) Sie betonte, dass die strukturellen Nachteile des Standorts Deutschland bislang kaum behoben würden und eine solche Wirtschaftspolitik daher keine solide Grundlage für langfristige Wettbewerbsfähigkeit bilde. Ihrer Ansicht nach brauche die deutsche Wirtschaft dringend grundlegende Reformen, um private Investitionen wieder anzukurbeln. Die Regierung solle sich von immer neuen milliardenschweren Staatsfonds lösen und stattdessen verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen. Dazu zählten ihrer Meinung nach ein international wettbewerbsfähiges Steuersystem, weniger Bürokratie, bezahlbare Sozialabgaben und Energiepreise.
„Ein Aufschwung, der fast vollständig auf staatlichen Sonderprogrammen beruht, verdient seinen Namen nicht. Die derzeitige Dynamik stammt überwiegend aus massiven kreditfinanzierten Investitionspaketen des Bundes.“ Marie-Christine Ostermann (9)
Der Klimastaatsozialismus von Klingbeil und Merz modernisiert den Kapitalstock via Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Klingbeil meint zwar sinngemäß, Schulden erzeugen Wachstum, doch nur der Schuldendienst blüht.
Exportdebakel: Von Weltmeister zum Hinterbänkler
Der Export, einst der deutsche Motor, lahmt durch US-Zölle und chinesische Konkurrenz in Maschinenbau und Autos. Der Beitrag zum Wachstum bleibt negativ, wenn auch abgeschwächt. Abkommen mit Mercosur und Indien sollten Diversifikation bringen, mit Fokus auf EU-Integration für Skaleneffekte, neue Gesellschaftsformen und vertiefte Unionen. Hausgemachte Übel wie hohe Energiepreise, Steuern und Bürokratie verschärfen die Lage. Katherina Reiche warnte schon im Oktober des letzten Jahres, vor wirtschaftlichem Abstieg Deutschlands. China werde Konkurrent in Schlüsselbereichen. (11)
„Wir sind mit unseren Strukturen derzeit nicht wettbewerbsfähig.“
Katherina Reiche (11)
Sie ergänzte, man könne USA und China nicht kontrollieren, aber sich robust aufstellen, um Schocks abzufedern. (12)
Gerade in dieser sensiblen Lage werden Deutschlands Energiepläne auf die Probe gestellt: Während Reiche mit ihrer Gaskraftwerksstrategie auf Wasserstoff setzen, demontiert der Rechnungshof diese Illusionen. Alle Werke sollen H2-ready sein, mit gefördertem Umstieg für 4 GW. Kernkraft wird ignoriert (13), Erneuerbare glorifiziert, Fusionskraft als ferner Traum präsentiert. Merz nannte Windkraft am Montag beim Nordseegipfel in Hamburg eine „Übergangstechnologie“ und prophezeite Fusionslösung in 20 Jahren. (14)
Reformversprechen: Luftschlösser und Koalitionskonflikte
Strukturelle Nachteile werden kaum angepackt, Probleme werden in Kommissionen abgeschoben, die nur schwache Ergebnisse liefern – etwa die Pflegekommission. Die Sozialstaatskommission schlug Vernünftiges vor (15), doch Bärbel Bas signalisierte bereits Rücknahmen. Auch Reiche mahnt zusammen mit Friedrich Merz zu längerer Arbeitszeit und verweist auf Produktivitätsnachteile (16). Der Koalitionsvertrag sieht flexible Arbeitszeiten mit wöchentlicher Obergrenze vor, doch die Gewerkschaften wehren sich. Der Unionsvorschlag, den Teilzeitanspruch zu kürzen, stieß auf Kritik. Fachkräfteeinwanderung, höhere Frauenbeteiligung und eine Aktivrente sollen bestehende Lücken schließen.
Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, lobte bei der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts 2026 die Koalition:
„Der Jahreswirtschaftsbericht 2026 zeigt: Die Koalition hat es – unter Bundeskanzler Merz und mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche – in nur knapp einem halben Jahr geschafft, wichtige positive Impulse in die Wirtschaft zu geben. […] Das ist ein positives Signal und eine Trendumkehr, allerdings auch nur ein Anfang. […] Daher sind die im Bericht aufgeführten weiteren Maßnahmen in den kommenden Wochen und Jahren zwingend nötig“ Sepp Müller | CDUCSU (17)
Der wirtschaftspolitische Sprecher Andreas Lenz betonte die geopolitischen Unsicherheiten und die daraus resultierenden Umbrüche, die verantwortungsvolle Politik erforderten (17). Handwerkspräsident Jörg Dittrich forderte Mut zu strukturellen Reformen, um ordnungspolitische Klarheit zu schaffen und Deutschland aus der Stagnation zu führen. Sebastian Dullien warnte davor, dass pessimistische Prognosen sich selbst erfüllen könnten: Verbraucher und Unternehmen könnten aus Angst sparen und damit das Wachstum bremsen (15). Auch Marcel Fratzscher setzte sich für höhere Investitionen ein, da staatliche Ausgaben private Investitionen stimulieren und so den Schlüssel für einen nachhaltigen Aufschwung darstellen, der derzeit noch fehle (18).
Die Koalition hatte großspurig sechs Reformfelder (19) aufgestellt – von Bürokratieabbau über Infrastrukturinvestitionen und Entlastung bei Energiekosten bis hin zu Innovation, längeren Arbeitszeiten und einer Diversifikation des Handels –, doch konkrete Fortschritte bleiben weitgehend aus. Die Regierung hatte erste Ansätze zum Bürokratieabbau gestartet und ein neues Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung etabliert, doch viele Maßnahmen stecken erst in Debatten oder Gesetzesentwürfen, während breitere strukturelle Reformen weiter auf sich warten lassen.
Experten kritisieren, dass echte Bürokratie‑ und Verwaltungsvereinfachung bislang mehr Schlagwort als Realität ist und die Regierung in vielen Bereichen eher verwaltet als gestaltet; so hapert es immer noch an spürbaren Entlastungen und an der Beschleunigung von Verfahren trotz wiederholter Ankündigungen. Die Kombination aus vagen Versprechen, langsamem Reformtempo und hohen Kosten führt zu der einschlägigen Kritik, dass die Regierung eher Symbole setzt, als nachhaltige Fortschritte liefern.
Die Figuren des Fiaskos: Unbeliebtheit und Versagen
Katherina Reiche, einst als letzte Hoffnung der Konservativen gehandelt, entpuppt sich wie ihr Kanzler Merz als blendender Schein. Gelegentlich gibt sie kluge Töne von sich, doch umgesetzt wird stets das Gegenteil, und sie mahnt die Bürger, härter zu arbeiten, weil selbst Rekordsteuern und eine Schuldenorgie das Staatsbudget nicht retten.
Umfragen von Forsa spiegeln das Desaster wider: 18 Prozent Zufriedenheit stehen 67 Prozent Unzufriedenheit gegenüber. Ihre Bilanz ist schlechter als die von Habeck im Jahr 2024 mit 33 Prozent. Selbst unter CDU-Anhängern herrscht Ernüchterung, 75 Prozent sind enttäuscht. Merz erreicht mickrige 25 Prozent Zustimmung. Reiche verkündet bürgerliche Versprechen, liefert aber nichts. Ihr Ministerium wirkt überflüssig, da die wirtschaftspolitischen Leitlinien längst von Rot-Grün diktiert werden. (20)
Der trübe Horizont: Potenzialverschwendung
Das Resümee dieser Lage offenbart ein zentrales Muster: Die offizielle „Stabilität“ ist Illusion, ein politisch inszeniertes Feigenblatt für ein Land, dessen ökonomische Substanz längst erodiert ist. Deutschlands Wachstum wird nicht durch Produktivität, Innovation oder nachhaltige Investitionen getragen, sondern durch Kreditaufnahmen und kurzfristige Subventionspakete, die lediglich die Symptome kaschieren. Reformen bleiben Lippenbekenntnisse; strukturelle Defizite – Bürokratie, Energiekosten, Fachkräftemangel, Wettbewerbsverlust – werden ausgesessen oder ideologisch verbrämt.
Das politische System setzt auf Inszenierung statt auf Wirksamkeit: Maßnahmen werden angekündigt, Kommissionen installiert, Sonderfonds aufgelegt – ohne dass echte Marktkräfte aktiviert oder langfristige Effizienz geschaffen werden. Gleichzeitig verschiebt die Regierung Verantwortung nach außen (globale Konkurrenz, Energiepreise), während interne Fehlsteuerungen kaum korrigiert werden. Das Ergebnis ist ein Trugbild von Handlungsfähigkeit: Zahlen mögen marginal wachsen, das Vertrauen und die wirtschaftliche Substanz schwinden.
Kurz gesagt: Deutschland stolpert auf Pump, die Politik operiert im Stillstand, und die Kosten dafür tragen künftige Generationen. Wachstum ohne Reform ist hohl, Stabilität ohne Substanz ist Illusion – und diese Diskrepanz wird weiterhin verschleiert, solange politisches Theater wichtiger ist als ökonomische Realität.
(1) https://www.destatis.de/EN/Press/2026/01/PE26_017_811.html
(5) https://www.youtube.com/watch?v=TUI4ugr5SbE
(7) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/konjunkturprognose-korrigiert-100.html
(16) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reiche-forderung-lebensarbeitszeit-100.html
(17) https://www.cducsu.de/presse/koalition-hat-wichtige-impulse-die-wirtschaft
(19) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/schwerpunkt-des-koalitionsvertrags-2344224
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Berlin, 2. Dezember 2025. Gemeinsame Presseerklärung von Bundesminister Pistorius und Bundesminister Reiche.
Bildquelle: Juergen Nowak / shutterstock
Seit 2020 wird Klinikpersonal aus dem sogenannten Pflegebudget abseits von Fallpauschalen und in voller Höhe durch die Krankenkassen vergütet. Die wollen das nicht länger mitmachen und werfen den Krankenhäusern Missbrauch zwecks Profitmaximierung vor. Beim Helios-Konzern erledigen Fachkräfte tatsächlich ziemlich viel, wovon der Patient im Bett nichts spürt. Das alles beweist einmal mehr: Gewinnorientierung im Gesundheitssystem ist ein schlechtes Rezept. Von Ralf Wurzbacher.
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Frühjahr 2020, täglich abends um 21 Uhr: Bürger treten raus auf den Balkon und klatschen Beifall. Für Pflegerinnen und Pfleger, für Ärztinnen und Ärzte – wegen ihres unermüdlichen Einsatzes im Kampf gegen Corona. Applaus dafür, dass sie all das auf sich nehmen trotz der widrigen Umstände im deutschen Gesundheitswesen, die ihren Arbeitsalltag prägen, nicht nur in Zeiten des akuten Gesundheitsnotstands, sondern auch sonst, und das schon seit vielen Jahren. Das kann nicht länger angehen. Vor der Kamera, am Mikrofon brechen Politiker eine Lanze für einen gebeutelten Berufsstand, geloben Besserung. Die Leute verdienten mehr Wertschätzung, günstigere Arbeitsbedingungen und mehr Geld. Davon würden am Ende auch die Patienten profitieren. Deshalb schreite man zur Tat. Großes Ehrenwort!
Wie ist die Lage sechs Jahre später? Tatsächlich ist die Zahl der Pflegekräfte gestiegen, überdurchschnittlich. Das betrifft sowohl die Alten- und als auch die Krankenpflege, und dies, obwohl die Fallzahlen in den Kliniken seit der Pandemie zurückgegangen sind. Nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) hat die Zahl der auf Station tätigen Pflegekräfte zwischen 2000 und 2023 von rund 414.000 auf über 528.000 zugelegt. Auch in puncto Bezahlung hat sich einiges getan. Geregelt Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen brachten es laut Statistischem Bundesamt 2024 im Mittel auf 4.048 Euro brutto ohne Sonderzahlungen. Das waren über 1.200 Euro mehr als zehn Jahre davor. Alles bestens also? Auftrag erfüllt?
Wegrationalisiert
Dieser Tage erregt das Helios-Amper-Klinikum Dachau mediale Aufmerksamkeit. Dort beklagen Mitarbeiter den Kurs der Chefetage, Pflegerinnen und Pfleger zu Tätigkeiten zu verdonnern, für die früher entsprechendes Hilfspersonal zuständig war. Sie müssten zum Beispiel Essen servieren oder Patienten in den OP befördern, schrieb in der Vorwoche die Süddeutsche Zeitung (SZ). Schon davor hatte das Magazin „Quer“ des Bayerischen Rundfunks (BR) aus Dachau berichtet. Pflegerinnen bestückten dort Tabletts, kochten Kaffee, befüllten Wasserkannen und machten Betten sauber. Vor ihnen erledigten das spezielle Service- und Reinigungskräfte, die das Management mittlerweile jedoch wegrationalisiert hat.
Betroffene haben eine Petition auf Change.org initiiert und in einem Offenen Brief die Zustände angeprangert. Demnach bekamen sie zu Jahresbeginn die Reinigung von Betten, Nachtkästchen und Schränken übertragen. Bereits 2023 seien das komplette Catering sowie der Patientenfahrdienst aufgelöst worden. Seither sei der Arbeitsalltag gekennzeichnet von „gleichzeitig zu erledigenden Aufgaben, von denen die originäre völlig in den Hintergrund gerät – die Überwachung und Versorgung der akut erkrankten Menschen“. Es würden deshalb vermehrt Situationen auftreten, die als „gefährliche Pflege“ einzuordnen seien.
Außer Kontrolle
Das ist kein Einzelfall. An mindestens drei weiteren Helios-Standorten in Bayern wird genauso verfahren und die Vermutung liegt nahe, dass dies zumindest bei den kommerziellen Kliniken inzwischen gängige Praxis ist. „Wirtschaftlichkeit und Qualität in der Medizin gehen Hand in Hand“, begegnete Helios den Vorwürfen auf Nachfrage des Münchner Merkur. Die Arbeit würde strukturell sinnvoll aufgeteilt, zum Wohle der Patienten. Zudem gäbe es keinen Katalog, der bestimmte Tätigkeiten in der Pflege ausschließen würde. Darin liege tatsächlich ein „gravierendes Versäumnis des Gesetzgebers“, bemerkte dazu Win Windisch, Gewerkschaftssekretär von ver.di München, gegenüber den NachDenkSeiten. „Die Politik hat nicht definiert, welche Tätigkeiten Pflege am Bett eigentlich exakt umfasst“. Ob es sich bei der Helios-Gangart um ein flächendeckendes Phänomen handelt, könne er nicht einschätzen, „aber solche Dinge passieren ohne Frage“. Auf alle Fälle müssten die Krankenkassen „stärker kontrollieren, ob aus dem Budget am Ende auch wirklich die Pflege am Bett finanziert wird“.
Budget? Seit 2020 existiert das sogenannte Pflegebudget auf Grundlage des Pflegepersonalstärkungsgesetzes (PpSG). Mit ihm wurden die Pflegeausgaben für stationär eingesetztes Personal aus dem System der Fallpauschalen (Diagnosis-Related Groups – DRG) herausgelöst, um es in tatsächlicher Höhe komplett durch die Kassen nach dem Prinzip der Selbstkostendeckung zu vergüten. Das erklärte Ziel war es, mehr Personal zu gewinnen, bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen und die Pflege qualitativ aufzuwerten. Die Reform war ohne Frage gut gemeint, aber, wie so oft, schlecht durchdacht und schlecht gemacht. Denn sie lädt zum Missbrauch ein beziehungsweise zum „Betrug“, wie die Vorsitzende des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK), Anne-Kathrin Klemm, meint. Fachkräfte würden Flure wischen und Controller „nur der Form halber zu Pflegeassistenten weitergebildet“, befand sie in einem Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 10. Januar. Damit hat sie ein Fass aufgemacht und wütende Reaktionen bei Klinikvertretern provoziert. DKG-Chef Gerald Gaß schäumte ob einer „Unverschämtheit“ und verlangte prompt die Auflösung des BKK-Bundesverbands. Und natürlich entbehrten die Vorwürfe „jeder Grundlage“, konterte er vor acht Tagen in der FAZ (hinter Bezahlschranke).
Von einem ins nächste Extrem
Das lässt sich bezweifeln. Bis 2020 hatten die Krankenhäuser diverse Service- und Reinigungsdienste auf eigene Rechnung finanziert. Jetzt werden die Arbeiten eins zu eins über das Pflegebudget abgerechnet, finanziert durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Man habe Randbereiche wegrationalisiert und Pflegekräften fachfremde Tätigkeiten aufgebrummt, um den Profit zu steigern. So lautet Klemms Vorwurf, dem sich auch der AOK-Bundesverband und der Verband der Ersatzkrankenkassen (VDEK) angeschlossen haben. Das System führe zu „Fehlanreizen, nämlich möglichst viele Pflegekräfte auch über Bedarf einzustellen und ihnen auch andere Aufgaben zuzuteilen“, sagte deren Verbandsvorsitzende Ulrike Elsner der FAZ vom vergangenen Dienstag. Die Zahlen geben ihr recht: Zwischen 2020 und 2024 wuchs das Budgetvolumen von 14,7 auf über 22,2 Milliarden Euro. Die Kosten liefen aus dem Ruder, klagen die Kassen und führen die enormen Ausgabensteigerungen im Gesundheitssystem zu einem Gutteil auf das Pflegebudget zurück.
Das ist freilich ein zu pauschales Urteil. Dass die Mehrausgaben allein zwecks Renditesteigerung missbraucht wurden, greift zu kurz. Wie beschrieben, haben sich die Löhne erhöht, was fraglos eine gute Entwicklung ist, gerade mit Blick auf die Zukunft. Das Statistische Bundesamt rechnet mit 1,8 Millionen mehr Pflegebedürftigen bis 2055. Der Schlüssel für mehr Personal sind attraktive Arbeits- und Lohnbedingungen. Mit der Abschaffung des Budgets oder, wie VDEK-Chefin Elsner es verlangt, einer Rückübertragung ins Fallpauschalsystem wäre weder den Beschäftigten noch den Patienten gedient. Im Zeichen des DRG-Regimes haben die Kliniken exzessiv beim Personal gekürzt, während die Fallpauschalen hohe Erträge in den lukrativen Bereichen, speziell mit OPs und der Gerätemedizin, begünstigen. Dann schwenkte es mit dem Pflegebudget ins andere Extrem um. Plötzlich war mehr und viel Personal gefragt, weil die Abrechnung über die Kassen in voller Höhe garantiert ist und sich Möglichkeiten auftaten, sich mit „kreativem“ Geschäftsgebaren bestehender Kostenfaktoren zu entledigen. Worauf sich offenbar vor allem die privaten Anbieter verstehen. Sie schreiben trotz Krise zu über 80 Prozent schwarze Zahlen, während die staatlichen und gemeinnützigen Träger in großer Mehrheit Verluste auftürmen und viele von Schließung bedroht sind.
Verteilungskampf
In Sachen Pflege am Bett zeigt der Daumen dagegen überall nach unten. Um eine fachgerechte stationäre Versorgung der Patienten steht es auch mit dem Pflegebudget so schlecht wie ehedem, als das Personal noch über Fallpauschalen abgerechnet wurde. Das Kardinalproblem ist und bleibt, dass Kliniken, private wie öffentliche, dem Prinzip der Gewinnerzielung unterliegen und in Konkurrenz zueinander stehen im großen Verteilungskampf um die Beiträge der Versicherten. Hierbei beanspruchen alle Akteure, also Ärzte, Krankenhäuser, Apotheker und Pharmaunternehmen, jeder für sich ein größeres Stück vom Kuchen. Die Kassen selbst verstehen sich als Hüter des Beitragstopfes, was ihre Rücksichtnahme auf Patienten und Beschäftigte begrenzt. Deshalb verbietet sich auch eine vorschnelle Parteinahme beim Thema zugunsten der GKV-Verbände. Die sehen steigende Löhne und mehr Personal einfach nicht gerne. Und bei Deckelung oder Abwicklung des Pflegebudgets könnte eine an sich erfreuliche Entwicklung wieder zunichtegemacht werden. Insofern hat auch die Vorhaltung von DKG-Frontmann Gaß Richtung BKK-Verbandschefin Klemm ihre Berechtigung. Der nämlich gehe es darum, „notwendige und längst überfällige Gehaltssteigerungen für Pflegekräfte nicht länger finanzieren zu wollen“.
Die kostendeckende Bezahlung der Pflege am Bett sei „eine der sinnvollsten Maßnahmen zur Bekämpfung des Pflegekräftemangels in den letzten Jahren überhaupt“, findet Laura Valentukeviciute vom „Bündnis Klinikrettung“. Diese Maßnahme müsse endlich auf alle Mitarbeiter im Krankenhaus ausgeweitet werden, sagte sie den NachDenkSeiten. Anreize für die Träger, Pflegekräfte durch Putzaufgaben zu überlasten, entstünden allein durch die bisher unvollständige Umsetzung. Das macht Sinn: Wenn alle nach einheitlichem Muster vergütet werden, fällt es schwerer, die eine gegen die andere Berufsgruppe auszuspielen. Für Valentukeviciute ist die Klinikbelegschaft ein Team: „Keine gute Heilung ohne gute ärztliche Versorgung, Pflege, Hygiene, Reinigung, Verpflegung und vieles mehr. Gleichbehandlung ist deshalb ein Muss.“
Warken wittert Kürzungspotenzial
Falsche Anreize seien auch an anderen Stellen abzustellen, befand auch Carl Waßmuth vom Verein „Gemeingut in Bürgerinnenhand“ (GiB). Zum Beispiel belohne das System lukrative, aber medizinisch nicht notwendige Behandlungen, während im Bereich kostspieliger Behandlungsfälle Unterversorgung bestehe, erläuterte er gegenüber dem NachDenkSeiten. „Beides verursacht faktisch Körperverletzungen und beeinträchtigt die Lebensqualität.“ Nötig sei deshalb eine umfassende Bedarfsplanung und -kontrolle und die volle Kostendeckung für alle Beschäftigten. „Das wäre eine viel bessere Lösung als die teure und schädliche Krankenhausreform der Bundesregierung.“ Und mit der hat sich DKG-Chef Gaß am vergangenen Donnerstag grundsätzlich einverstanden erklärt. Die Kliniken seien bereit, die Strukturen neu zu ordnen und „in den kommenden zehn Jahren auf mehrere hundert Standorte zu verzichten“. Wo bleibt an dieser Stelle das Wohl von Patienten und Beschäftigten, das er im Streit ums Pflegebudget doch so hochhält?
Inzwischen hat sich auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in die Diskussion eingeschaltet. Den Hinweisen auf Missbrauch müsse man nachgehen und sich „insgesamt die Frage stellen, ob das Pflegebudget in seiner jetzigen Form noch finanzierbar“ sei, erklärte sie Ende der Vorwoche. Das allerdings verheißt nichts Gutes und klingt nach der üblichen Marschroute: Kosten drücken, noch mehr bei der Versorgungsqualität sparen und das Ganze als Segen für die Beitragszahler verkaufen. Raus auf den Balkon und alle aus Leibeskräften: Buhh!
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