Die Politik beiderseits des Atlantiks drängte mit den „Green Deals“ und Quotenregelungen die Autokonzerne zum Bau von Elektroautos. Auch spielten die Konzernchefs dieses Spiel lange Zeit ganz brav mit. Nun stehen die Unternehmen vor Milliardenlöchern und einem finanziellen Scherbenhaufen.

In den letzten Jahren haben die europäischen und amerikanischen Autokonzerne Unsummen in die Entwicklung von Elektroautos investiert. Gelder, die eigentlich durch den Verkauf der Stromer wieder irgendwie in die Kassen zurückgespült werden sollten. Doch die Realität sieht anders aus. Eine neue Studie der Unternehmensberatung EY verdeutlicht, dass die europäischen, US-amerikanischen und auch japanischen Autobauer durch den erzwungenen Wahn in den Ruin getrieben werden. Die Autokonzerne mussten demnach im Jahr 2025 unglaubliche 60 Milliarden Euro an Investitionen in E-Auto-Projekte komplett abschreiben. Das Geld wurde quasi für das ideologische Projekt einfach so verbrannt! Die Gewinne der 19 führenden Autohersteller brachen um dramatische 59 Prozent ein – von zuvor satten 143 Milliarden Euro auf nur noch 59 Milliarden Euro.

EY-Manager Constantin Gall findet drastische Worte für das Desaster. Die Autoindustrie befinde sich wegen des Fokus auf die Elektroautos in einer tiefen Krise, die für einige Unternehmen regelrecht existenzbedrohend sei. Viele Unternehmen hätten ihre Investitionen auf wachsende Märkte und einen schnellen Hochlauf der Elektromobilität ausgerichtet. Auf den Märkten erweise sich die Nachfrage nach Elektroautos jedoch als deutlich schwächer als prognostiziert, insbesondere in den USA und Europa, so der Experte. Die Konsequenz aus der beispiellosen Milliarden-Vernichtung ist eine 180-Grad-Wende. EY-Manager Gall spricht vom strategischen Schwenk. Vorbei ist es mit den Batterie-Joint-Ventures, Fabrik-Projekte werden auf Eis gelegt, unzählige E-Modelle still und heimlich beerdigt. Stattdessen fließt das Geld in neue Investitionen in effektivere und bessere Verbrennungsmotoren.

Die Liste der Verlierer dieses ideologischen Irrtums liest sich dabei wie ein Who-is-who der Automobilgeschichte. Stellantis – der Mutterkonzern von Marken wie Peugeot, Citroën, Fiat, Alfa Romeo, Opel und Jeep – hat unglaubliche 22 Milliarden Euro in den Sand gesetzt. Dicht dahinter folgt der US-Autobauer Ford, bei dem 18 Milliarden Euro vernichtet wurden. Auch Honda musste Einbußen von 14 Milliarden Euro hinnehmen, während bei General Motors sieben Milliarden Euro abgeschrieben wurden. Selbst der deutsche Vorzeige-Konzern Porsche beklagt Verluste von drei Milliarden Euro und kündigte erst kürzlich nach dem Scheitern seiner E-Strategie heftige Entlassungen an. Zwar betonen die Berater, dass dies noch kein totaler Ausstieg aus der E-Mobilität sei, sondern eine realistische Neuausrichtung. Doch die Botschaft ist völlig klar: Einen sofortigen und radikalen Wandel zur Elektromobilität gibt es jedenfalls nicht.

Als wäre das grüne Elektro-Desaster nicht genug, wird die Industrie noch von weiteren Faktoren in die Zange genommen. Neue US-Zölle fressen die Margen auf, und die geopolitische Lage gibt dem Markt den Rest. Der Iran-Krieg und der daraus resultierende Öl-Schock treiben die Preise in die Höhe. Wie EY-Experte Gall treffend anmerkt, sind die instabile weltpolitische Lage, steigende Energiepreise und eine höhere Inflation ebenfalls Gift für die Autoindustrie.

Doch trotz der steigenden Spritpreise glaubt niemand mehr an einen Stromer-Boom. Das Geld der Bürger ist durch Inflation und Wirtschaftskrise aufgebraucht. Angesichts der geringeren verfügbaren Einkommen und der düsteren wirtschaftlichen Aussichten werden viele Menschen den Autokauf aufschieben und ihr altes Modell länger fahren, lautet das vernichtende Urteil von EY. Für die Autokonzerne sind das jedenfalls keine guten Aussichten.

Das VW-Werk in Osnabrück ist innerhalb des gesamten Volkswagen-Konzerns ein relativ unbedeutender Standort. Von den fast 300.000 Konzern-Mitarbeitern in Deutschland arbeiten dort lediglich 2.300. Geblieben ist diesen auch nur noch die Produktion des T-Roc Cabrio, laut VW-Eigenwerbung ein „Unikat“, das dem Kunden sowohl SUV-Komfort als auch Cabrio-Feeling vermittelt. Doch selbst damit soll 2027 Schluss sein. Danach will VW in Osnabrück keine Autos mehr bauen. Und doch steht der Standort derzeit im Fokus wie selten zuvor. Er ist nämlich zum Symbol der Transformation der Automobil- in die Rüstungsindustrie geworden. Kaum eine Branche baut derzeit so viel Personal ab wie die Autoindustrie und keine so viele Stellen auf wie die Rüstungsindustrie. In Osnabrück laufen diese beiden Entwicklungen gerade diametral zusammen. Von Thomas Trares.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Deutlich wurde dies einmal mehr Ende März, als ein Bericht der britischen Zeitung Financial Times für Furore sorgte.[1] Demnach soll VW gerade mit dem israelischen Rüstungsunternehmen Rafael Advanced Defense Systems über eine mögliche Produktion von Militärgütern in Osnabrück verhandeln. Dabei soll es um Fahrzeuge für das Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ gehen, das in Israel zum Schutz vor Kurzstreckenraketen, Artillerie und Mörsergranaten eingesetzt wird. Genau ein Jahr zuvor, Ende März 2025, ist die Fabrik schon einmal in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Damals hatte eine Delegation des Rüstungskonzerns Rheinmetall inklusive des Vorstandsvorsitzenden Armin Papperger das VW-Werk in Osnabrück besichtigt. Es soll dabei um eine mögliche Übernahme gegangen sein. Das Medienecho war damals ähnlich groß wie heute.[2]

Conti liefert Mitarbeiter

VW ist freilich kein Einzelfall. Inzwischen gibt es etliche solcher Beispiele. In puncto Mitarbeiterübernahme tut sich beispielsweise gerade der Rüstungselektronik-Hersteller Hensoldt aus dem bayerischen Taufkirchen hervor. 2025 hat Hensoldt rund 1.200 Mitarbeiter eingestellt, 2026 sind weitere 1.600 Neueinstellungen geplant. Nun hat das Unternehmen eine Kooperation mit dem Autozulieferer Aumovio vereinbart. Dabei handelt es sich um den ehemaligen Geschäftsbereich Automotive des Hannoveraner Zulieferkonzerns Continental, der seit der Abspaltung im September 2025 eigenständig agiert. Die Mitte März geschlossene Kooperation umfasst die süddeutschen Aumovio-Standorte Ulm, Lindau und Markdorf, bis zu 600 Beschäftigte sind betroffen.[3] Von Conti selbst hatte Hensoldt bereits im vergangenen Jahr nach der Werksschließung im hessischen Wetzlar ein ganzes Mitarbeiterteam angeworben.[4]

Auf Seiten der Autozulieferer hat sich Schaeffler inzwischen eine klare Transformationsstrategie auf die Fahnen geschrieben. Das Unternehmen aus dem fränkischen Herzogenaurach will sich nun zu einer „Motion Technology Company“ wandeln, also zu einem Lieferanten von Komponenten und Systemen für alles, was sich bewegt, sprich Autos, Windräder, Roboter und eben auch Drohnen für das Militär. Auf der Jahrespressekonferenz im März ist Schaeffler schon gar nicht mehr als ein Autozulieferer aufgetreten.[5] In München hat das Unternehmen unterdessen die Schaeffler Defense GmbH gegründet. Mit dem Drohnenhersteller Helsing wurde auch schon eine Kooperation vereinbart. Schaeffler soll die Schlüsselkomponenten im Elektronikbereich beisteuern.[6]

Produktion von Dual-Use-Gütern

Dass sich Automobil- und Rüstungsindustrie nun verstärkt aneinander ausrichten, liegt auf der Hand. Etliche Produkte lassen sich sowohl zivil als auch militärisch nutzen (Dual Use). „Viele Kompetenzen aus der Automobilindustrie – etwa in Systementwicklung, Software oder Elektronik – passen hervorragend zu den Technologien, die wir entwickeln“, sagte dazu der Hensoldt-Vorstandsvorsitzende Oliver Dörre. Und der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), also die Interessenvertretung der Rüstungsindustrie, erklärte bereits vor einem Jahr, dass in anderen Bereichen frei werdende Ressourcen künftig eine wichtige Rolle im Rüstungssektor spielen sollen. Ausdrücklich wurde dabei die Automobil- und Automobilzulieferindustrie genannt. „Das Motto ‚Autos zu Rüstung‘ oder ‚Auto2Defence‘ weist hier den Weg“, hieß es in einer Pressemitteilung des Verbandes.[7]

Kooperationen zwischen beiden Branchen gibt es freilich schon lange. So betreiben Rheinmetall und die VW-Nutzfahrzeugtochter MAN seit 2010 das Gemeinschaftsunternehmen Rheinmetall MAN Military Vehicles, das Lastwagen für das Militär herstellt. Seinen bisher größten Auftrag hat das Unternehmen im Juli 2024 mit der Bundeswehr geschlossen. Dieser sieht die Lieferung von bis zu 6.500 Fahrzeugen im Wert von bis zu 3,5 Milliarden Euro vor.[8] Umgekehrt ist Rheinmetall nicht nur ein Rüstungsproduzent, sondern auch ein Autozulieferer. An den Standorten Neuss und Berlin hat das Unternehmen bislang auch Autoteile gefertigt. Inzwischen steht die Sparte jedoch zum Verkauf. Rheinmetall will sich nun auf das deutlich rentablere Rüstungsgeschäft konzentrieren.[9]

Rüstung hält Niedergang nicht auf

Dass sich mit mehr Rüstungsproduktion der Niedergang der Autoindustrie aufhalten lässt, glaubt allerdings noch nicht einmal die Branche selbst. So erklärte der Verband der Automobilhersteller (VDA) kürzlich, dass „die öffentlich debattierten Erwartungen an die Schaffung von alternativen Arbeitsplätzen sich mit hoher Wahrscheinlichkeit als überhöht herausstellen werden“.[10] Ein Grund dafür ist die höchst unterschiedliche volkswirtschaftliche Bedeutung der beiden Sektoren. Dazu sagte Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), in einem Interview mit dem Deutschlandfunk: „Die Automobilindustrie hat in Deutschland vor kurzem noch fast 800.000 Menschen beschäftigt. Die Verteidigungsindustrie vielleicht 100.000: Also, so stark werden wir absehbar die Verteidigungsausgaben zum Glück nicht ausweiten, dass wir all diese Menschen, die da möglicherweise bei einem Kollaps der Automobilindustrie freigesetzt würden, dort verwenden könnten.“[11]

Einen anderen Weg hat nun der Sportwagenbauer Porsche eingeschlagen. Dieser will zwar auch vom Rüstungsboom profitieren, dies allerdings nicht als Fahrzeugproduzent, sondern als Finanzinvestor. Ende März gab Porsche nämlich bekannt, sich mit 100 Millionen Euro an dem neu aufgelegten DTCP Defense Fund beteiligt zu haben. „Insgesamt sieht die Porsche SE im Verteidigungs- und Sicherheitssektor ein erhebliches Wachstumspotenzial“, erklärte der Konzern.[12] Bei dem DTCP Defense Fund handelt es sich um einen neuen Venture-Capital-Fonds der Hamburger Investmentfirma Digital Transformation Capital Partners (DTCP). Der Fonds investiert mit einem Zielvolumen von 500 Millionen Euro in europäische Rüstungs-Start-ups.[13]

Zukunft des VW-Werks Osnabrück weiter offen

Unterdessen hat sich rund um das VW-Werk in Osnabrück schon eine Frage geklärt. Rheinmetall jedenfalls wird den Standort nicht übernehmen. „Eine Übernahme des Werkes in Osnabrück ist unter den gegebenen Voraussetzungen kein Thema für Rheinmetall“, erklärte ein Unternehmenssprecher kürzlich. Der Standort hätte sich zur Produktion von sechsrädrigen Radpanzern angeboten. „Hier werden jedoch aktuell keine weiteren Kapazitäten benötigt“, fuhr der Sprecher fort.[14]

Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz

Die aktuellen Verwerfungen auf den Ölmärkten und die Unsicherheiten über die künftige Versorgung treiben die Nachfrage nach Stromern in die Höhe. Hauptprofiteur dieser Entwicklung ist China. Die chinesischen Autobauer exportieren Rekordzahlen an Elektrofahrzeugen.

Die anhaltende Krise im Nahen Osten und die faktische Schließung der Straße von Hormus durch den Iran hat die Preise für Erdöl und damit auch für Treibstoffe wie Diesel, Benzin und Kerosin massiv in die Höhe schießen lassen. In vielen Ländern – insbesondere in Asien – sorgte die Unterbrechung der Lieferungen für Knappheit. Teilweise musste der Verkauf rationiert werden, in manchen Ländern schlossen auch viele Tankstellen mangels Spritversorgung.

Wer es sich leisten kann, kauft sich nun einen Stromer. Dies zeigen die von Bloomberg zitierten Exportdaten aus China. Im März exportierte das Reich der Mitte sagenhafte 349.000 Elektrofahrzeuge. Das ist ein irrer Zuwachs von 140 Prozent und ein historischer Allzeit-Rekord! Nie zuvor hat China in nur einem Monat so viele Autos ins Ausland gepumpt.

In den Autohäusern spielen sich mittlerweile irre Szenen ab. Ob im asiatisch-pazifischen Raum, in Europa oder den USA – die Menschen suchen nach Alternativen zum Verbrenner. In Australien herrscht demnach sogar ein regelrechter Ausnahmezustand: Laut der Australian Financial Review haben sich die Wartezeiten für E-Autos um mehrere Monate verlängert. Auch auf den Philippinen und in anderen südostasiatischen Ländern sieht es ähnlich aus.

Der chinesische Branchen-Gigant BYD, der längst den Weltmarkt mit seinen Stromern flutet, gibt ganz offen zu: Wer eines der Top-Seller-Modelle wie den “Sealion 7” oder den “Atto 2” haben will, wartet nicht mehr zwei bis drei Wochen, sondern mittlerweile zwei bis drei Monate. Die chinesischen Autobauer kommen mit der Produktion nämlich kaum noch hinterher.

Auch in Großbritannien herrscht Panik-Stimmung. Auf dem größten britischen Automarkt-Portal, Autotrader, explodieren die Suchanfragen für Stromer, seit Ende Februar die ersten Bomben auf den Iran fielen. Ian Plummer, Chef des Portals, bestätigt den Ansturm: “Gebrauchte E-Autos verzeichnen Rekordwerte bei den Anfragen.” Plummer erklärt: “Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass traditioneller Kraftstoff durch globale Ereignisse gefährdet ist, steigt der Reiz von Elektroautos enorm. Der Konflikt ist ein massiver Katalysator.”

Und das, obwohl die Stromversorgung in Großbritannien nicht einmal ansatzweise gesichert ist und die Strompreise Rekordhöhen erreichen. Ein weiterer Anstieg bei den Elektroautos auf den britischen Straßen könnte die ohnehin schon überlasteten Stromnetze noch weiter belasten. Von den Kostenproblemen der Ladesäulenbetreiber ganz zu schweigen.

Selbst in den USA, dem Heimatland des V8-Motors, bricht der Widerstand. Seit die Spritpreise die psychologisch wichtige Marke von 4 Dollar pro Gallone landesweit durchbrochen haben, greift das E-Auto-Fieber um sich. Die Experten von Morgan Stanley rechnen sogar damit, dass die wahre Flut an US-Bestellungen erst noch bevorsteht, sollte dieser Sprit-Schock noch sechs Monate anhalten.

Für die Elektroauto-Industrie – insbesondere jene aus China – ist diese Krise geradezu ein Glücksfall. Nachdem der Absatz zuvor vor allem durch die Käufe von Unternehmenskunden (Steueranreize) getrieben wurde, kommen nun vermehrt Privatkunden an. Die sogenannte “Verkehrswende” der Klimafanatiker wird nun ausgerechnet von der Trump-Administration vorangetrieben, nachdem sich die Pläne zum Regime-Change im Iran nicht in die Realität umsetzen ließen. Gleichzeitig profitiert nun ausgerechnet das Reich der Mitte wirtschaftlich von dieser Krise. Die Eskalationen der letzten Wochen, seit der militärischen Intervention gegen das islamistische Terrorregime im Iran, haben offensichtlich Entwicklungen vorangetrieben, die so wohl nicht beabsichtigt waren.

Für den Klimaschutz? Die Autobahn GmbH will die Beleuchtung an einer Strecke in der Hauptstadt ausstellen – und dafür einen Millionenbetrag aufwenden. Der Berliner Senat sorgt sich um die Sicherheit.

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In den USA bricht die Nachfrage nach Elektroautos ein. VW reagiert und richtet sein Werk in Chattanooga neu aus.

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Die Ruhe im Widerspruch: Wie Deutschland lernt, mit offensichtlichen Fehlentwicklungen zu leben

Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Ergebnis und Realität wird immer greifbarer. Steigende Belastungen treffen auf eine Politik, die ihren Kurs nicht verändert und bestehende Probleme weiter verschärft. Die ausbleibende Gegenreaktion verleiht dieser Entwicklung eine fast irritierende Stabilität.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Deutschland ist ein Land, das sich selbst gern erklärt, und zwar mit einer Ausdauer, die beinahe bewundernswert wäre, wenn sie nicht so häufig die Realität übertönen würde. Die Bevölkerung bewältigt ihren Alltag unter zunehmend belastenden Bedingungen, während parallel eine Politik betrieben wird, die weniger an der Behebung realer Probleme interessiert ist als an deren rhetorischer Umlackierung, so lange, bis sich selbst Verschlechterungen als Fortschritt verkaufen lassen.

Dieses Land ist zur Bananenrepublik transformiert worden. Das ist kein Ausrutscher. Es ist System. Die irrsinnigsten Debatten in den Talkshows laufen in Endlosschleife, und die Widersprüche stapeln sich so hoch, dass sie offenbar für alle die Sicht versperren. Die Politiker der staatlichen Lenkung reagieren auf jede Krise mit derselben Mischung aus Symbolhandlungen, moralischen Appellen und ideologischer Starrheit. Sie erinnern dabei weniger an pragmatische Gestalter einer modernen Volkswirtschaft als an die Funktionäre einer vergangenen Epoche, in der die Planwirtschaft der DDR die Wirklichkeit mit ideologischen Parolen übermalte. Pressekonferenzen, Gipfel, Strategiepapiere und Aktionspläne. Es ist eine unendliche Liturgie politischer Selbstvergewisserung entstanden. Damals wie heute wird das System nicht angepasst, sondern die Gesellschaft soll sich anpassen. Die Energiekrise, die geopolitischen Verwerfungen, die wirtschaftliche Schrumpfung und die demografische Zeitbombe werden nicht gelöst, sondern individualisiert, moralisiert und mit weiteren Regulierungen verschlimmbessert.

Und doch liegt über diesem Land eine eigentümliche Ruhe. Nicht die gute, sondern diese seltsam abgeklärte, die entsteht, wenn Anspruch und Wirklichkeit sich so selten begegnen, dass ein Zusammentreffen schon als Ereignis gelten würde, und man sich irgendwann fragt, wer eigentlich beschlossen hat, dass das alles völlig normal ist.

Der Markt eskaliert - Berlin meditiert

Die Ruhe bleibt stabil. Einzig die Preise machen konsequent nicht mit. Vor allem an der Zapfsäule herrscht inzwischen eine gewisse Form von Raketenwissenschaft: Die Spritpreise steigen schneller, als jede politische Erklärung hinterherkommt. Offiziell liegt das an geopolitischen Spannungen im Nahen Osten, Stichwort Iran. Inoffiziell hilft Deutschland aber auch fleißig mit und packt rund 60 Prozent Steuern obendrauf (1), weil Explosionen offenbar erst richtig wirken, wenn der Staat sie zusätzlich begleitet. Zeitgleich warnt die Wirtschaft seit Monaten (2) vor dem großen energetischen Nervenzusammenbruch.

Die politische Reaktion darauf erinnert an einen morgendlichen Stuhlkreis, in dem man sich darauf verständigt, dass Probleme zwar existieren, aber bitte nicht so laut: Tankstellen dürfen Preise nur noch einmal täglich erhöhen (3), als ob der globale Ölmarkt sich künftig höflich an deutsche Bürozeiten hält. Parallel dazu feiert das Thema des Tempolimits (4) ein Comeback, begleitet von Appellen, doch bitte alle ein bisschen weniger zu fahren (5) zu verbrauchen und im Idealfall einfach zu existieren. Das eigentlich Bemerkenswerte ist die intellektuelle Verrenkung dahinter: Eine globale Angebotskrise wird zur moralischen Frage des individuellen Verhaltens umetikettiert. Der Bürger soll’s wieder einmal richten, mit kürzeren Wegen, Verzicht und schlechtem Gewissen an der Kasse.

Die strukturellen und politisch hausgemachten Ursachen hingegen bleiben unberührt wie der Elefant im Raum, der inzwischen offensichtlich als Teil der Einrichtung durchgeht:

Die selbstverschuldete Abhängigkeit von fragilen Importen (6), energiepolitische Selbstbeschränkung und eine bemerkenswerte Abneigung gegen alles, was zuverlässig Strom liefert, ergänzt durch die fast schon absurde Parallelhandlung, dass vor der eigenen Küste durchaus nutzbare Ressourcen liegen (7), die man politisch lieber ignoriert, während man gleichzeitig funktionierende Kernkraftwerke abschaltet und teilweise irreversibel zurückbaut (8). Wind und Sonne liefern nicht nach Bedarf, sondern nach Wetterlage.

Das ist eigentlich kein Geheimnis, das ist Grundwissen der Energietechnik. Und dennoch wurde genau auf dieser Basis ein System konstruiert, das so tut, als ließe sich diese physikalische Realität politisch überlisten. Und als wäre das noch nicht widersprüchlich genug, fließen indirekt auch noch Mittel und industriepolitische Kooperationen in globale Lieferketten, in denen andernorts, etwa in China (9), weiterhin massiv auf Kohlekraft gesetzt und deren Ausbau sogar staatlich gefördert wird. Mit anderen Worten, man verzichtet im Inland auf stabile Energiequellen, erklärt sich moralisch zur Vorreiter-Nation (der erwartungsgemäß niemand folgt) und lagert die weniger eleganten Teile der Energieerzeugung gleich mit aus (9). Effizienz durch Verlagerung oder, weniger freundlich formuliert, man macht sich abhängig, verzichtet freiwillig auf eigene Optionen und wundert sich anschließend über die Rechnung. 

In der DDR war Energie ebenfalls knapp. Nicht, weil sie fehlte, sondern weil das System sie nicht effizient bereitstellen konnte (11). Die Antwort war nicht Reform, sondern Appell. Sparsamkeit wurde zur Tugend erklärt, Mangel zur Normalität (12). Der Unterschied zu heute liegt weniger im Mechanismus als im Narrativ. Heute spricht man von Transformation, damals von Planerfüllung. Das Ergebnis bleibt erstaunlich ähnlich, die Realität wird nicht angepasst, sie wird erklärt. In Berlin scheint man tatsächlich der Überzeugung zu sein, dass sich ein globaler Markt durch die deutschen Verhaltensregeln disziplinieren lässt, eine Art links-pädagogischer Ansatz für Rohstoffe. Gerettet wird hier vor allem die Illusion, während die Industrie verschwindet und die Bevölkerung zuverlässig in den Zustand chronischer Zahlungsbereitschaft überführt wird. (Bis kein Geld mehr vorhanden ist?) 

Wer nichts mehr produziert, kann auch nichts falsch machen

Die deutsche Wirtschaft sendet seit Monaten Signale, die so deutlich sind, dass man sie eigentlich nur noch ignorieren kann, wenn man es bewusst will, denn Produktionsrückgänge, sinkende Auftragseingänge, Investitionszurückhaltung und die Verlagerung ganzer Kapazitäten ins Ausland sprechen eine klare Sprache, die sich real betrachtet eigentlich nicht mehr schönreden lässt, es sei denn, man hält sich die Ohren zu und singt laut das neueste sozialistische Transformationslied aus dem Wirtschaftsministerium.

Wenn ein Konzern wie BASF beginnt, zentrale Teile seiner Produktion außerhalb Deutschlands auszubauen (14), dann ist das keine Laune eines Vorstands, der plötzlich Fernweh hat, sondern das Ergebnis einer nüchternen Kostenrechnung, bei der die Energiepreise einfach zu hoch, die Regulierung zu dicht und die Planungssicherheit zu gering geworden sind, um hierzulande noch langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben, ohne dass man am Ende selbst für die eigene Stromrechnung betteln muss. Gleichzeitig trifft es längst nicht mehr nur die Schwerindustrie, sondern zunehmend auch das industrielle Herzstück des Landes, die Automobilbranche, wo große Namen wie Porsche (15) und Mercedes (16) Gewinneinbrüche melden, und das nicht, weil plötzlich niemand mehr Autos kaufen will, sondern weil das gesamte Geschäftsmodell politisch so umgebaut wurde wie ein Fahrzeug, bei dem man den Tank entfernt und gleichzeitig höhere Reichweiten verspricht. Die forcierte Elektromobilität (17) ist kein Ergebnis organischer Nachfrageentwicklung aus der Ökonomie heraus, sondern das direkte Resultat politischer Vorgaben, regulatorischer Zwänge und massiver Subventionen, die einen Technologiewechsel erzwingen sollen, unabhängig davon, ob der Markt ihn in diesem Tempo und zu diesen Kosten tatsächlich trägt.

Produktionsentscheidungen folgen damit nicht mehr primär der Nachfrage der Kunden, sondern politischen Zielbildern. Es wird nicht mehr produziert, was sich verkauft, sondern was verkauft werden soll, weil die Klimahysteriker jede Abweichung als rückwärtsgewandte Klimaleugnerbrandmarkung abtun und den Staat zum obersten Dirigenten des technologischen Fortschritts erklären, der mit dem Taktstock wedelt und „Schneller, grüner, teurer!“ ruft. Genau hier beginnt der Moment, in dem aus Marktwirtschaft eine Art betreutes Wirtschaften wird, das sich weiterhin Wettbewerb nennt, aber nur noch innerhalb enger Leitplanken stattfindet, als hätte man den Markt nicht reguliert, sondern domestiziert.

Gefordert wird dennoch eine Wirtschaft, die gleichzeitig robust, flexibel, innovativ und hochproduktiv ist (18), während man die Parameter real so setzt, dass genau diese Eigenschaften immer schwerer entstehen können. Das hat weniger von Strategie als mehr von einer Versuchsanordnung, bei der das Scheitern bereits einkalkuliert ist.

Das ist kein bloßer Zielkonflikt mehr, das ist ein offener, systemischer Widerspruch, denn wirtschaftliche Logik ist simpel: Wer höhere Kosten hat als seine internationale Konkurrenz, der verliert, wer keine Planungssicherheit hat, der investiert nicht, und wer beides gleichzeitig erlebt, der zieht sich zurück oder verlagert, und zwar nicht einfach nur ins schöne Sachsen, sondern gleich nach China oder in die USA, wo man offenbar noch nicht ganz so weit ist mit der grünen Erleuchtung. Ach, und währenddessen soll natürlich zeitgleich alles auf Kriegsindustrie umgebaut (19) werden, weil plötzlich die Rüstung der neue Hoffnungsträger ist. Die große Frage lautet nur, ob plötzlich der klimafreundliche Panzer existiert oder die nachhaltige Bombe? 

Genau das alles passiert gerade, sichtbar, messbar und mit Ansage, und die politische Reaktion darauf besteht nicht in einer ehrlichen Korrektur der Rahmenbedingungen, sondern in einer neuen, besonders hübschen Erzählung. Man spricht von Transformation, von Strukturwandel und von Zukunft, als wären das Naturgesetze und keine politisch gestalteten Prozesse, die man jederzeit auch anders gestalten könnte, wenn man nur wollte. Doch Veränderung funktioniert nicht durch Verkündung und Appelle, sondern durch konsistente, verlässliche Rahmenbedingungen, und genau diese fehlen hierzulande, weil die Ideokraten der Klimapolitik die Idee für unveränderlich halten und die Realität sich gefälligst anzupassen hat, notfalls mit einem kleinen Schubs aus den Medien oder dem Ministerium. Stattdessen erleben wir einen Realitätsbiegefetischismus in Reinform, bei dem die Idee feststeht, die Wirklichkeit hat sich anzupassen, und wenn sie das nicht tut, wird sie nicht hinterfragt, sondern rhetorisch umgebaut, bis sie wieder ins gewünschte Narrativ passt wie ein besonders widerspenstiges Lego-Teil. Gleichzeitig nimmt die direkte Einmischung in wirtschaftliche Prozesse weiter zu, durch immer neue Vorgaben, durch Förderstrukturen, durch Verbote und durch politische Zielkorridore – alles im Namen der großen grünen Wende, die offenbar nur dann funktioniert, wenn die Wirtschaft vorher ein bisschen leidet. Das ist der entscheidende Punkt, an dem sich die Denkweise verschiebt. Sie glauben ernsthaft, ein komplexes, global vernetztes Wirtschaftssystem zentral steuern zu können, obwohl es auf Millionen dezentraler Entscheidungen von Unternehmern und Verbrauchern basiert, die sich nicht per Bundestagsbeschluss umprogrammieren lassen.

Das Ergebnis ist zwangsläufig eine Fehlallokation von Ressourcen, Investitionen fließen nicht mehr dorthin, wo sie wirtschaftlich sinnvoll sind. Und genau an diesem Punkt drängt sich der Vergleich zur DDR auf, nicht als platte Gleichsetzung, sondern als klare strukturelle Parallele, denn auch dort wurde zentral festgelegt, was produziert werden soll (20), auch dort wurde der Markt durch Vorgaben und Fünfjahrespläne ersetzt, auch dort entstand ein System, das formal noch funktionierte und real immer weiter an der tatsächlichen Nachfrage vorbeiproduzierte, bis die Regale leer (21) und die Bürger tatsächlich genervt waren. Die Folge war nicht mehr Effizienz, sondern ein permanentes Hinterherlaufen hinter der eigenen Fehlsteuerung, bis das Ganze schließlich zusammenbrach wie ein Kartenhaus.

Deutschland ist noch nicht dort angekommen, aber die Richtung ist unverkennbar, und das eigentlich Erstaunliche ist nicht einmal diese Entwicklung selbst, sondern die Tatsache, dass sie kaum noch ernsthaft hinterfragt wird, weil die Versessenen jede Kritik als rückwärtsgewandt und unsolidarisch abtun, als wäre der freie Markt plötzlich der Klassenfeind. Warum bleibt es trotz dieser charmanten Form der Wohlstandsvermeidung so auffallend still, oder haben einfach alle beschlossen, dass Empörung auch nur unbezahlte Mehrarbeit ist?

Bunt gedacht, schiefgelaufen

Die offizielle Linie behandelt Migration wie die Antwort auf alles, Fachkräfte (22), Wachstum (23), Demografie, man muss nur genug Menschen ins System kippen und schon läuft der Laden von selbst. Das Problem ist nur, dass die Wirklichkeit sich weigert, mitzuspielen. Ein erheblicher Teil der Zuwanderung taucht im Arbeitsmarkt gar nicht erst auf (24), dafür aber zuverlässig im Sozialsystem. Eingezahlt wurde wenig, ausgezahlt wird viel (25), während die Beitragszahler zunehmend die Rolle des Dauerfinanziers übernehmen und das System unter der Last ächzt.

Die politischen Gegenmaßnahmen folgen einer bemerkenswert konsistenten Logik: Mehr Belastung für die Leistungsträger, bei gleichzeitig sinkender Gegenleistung (26). Die strukturellen Probleme bleiben dabei zuverlässig ausgespart. Das Türkei-Abkommen wirkt in diesem Kontext wie ein sakrosanktes Relikt, das jeder kennt, aber keiner anzufassen wagt (27). Parallel dazu steigen die Kriminalitätszahlen (28), die öffentliche Erzählung konzentriert sich auffällig wenig auf die Betroffenen, während Täter oft erstaunlich glimpflich davonkommen (29). Veranstaltungen werden abgesagt, weil Sicherheit zu teuer ist (30), andere finden statt und werden als kultureller Gewinn verkauft (31), obwohl die Schieflage immer offensichtlicher wird. Dennoch wird diese Form der Migration weiterhin mit eiserner ideologischer Konsequenz verteidigt und die Politik verkauft. das Ganze als besonders großzügiges Gruppenprojekt der Vielfalt. Die Problemlage ist offensichtlich, aber wer sie benennt, wird sofort als Nazi gebrandmarkt. Was man jedoch zuverlässig ausblendet, ist der kleine Schönheitsfehler im Konzept: Die propagierte Vielfalt hat die charmante Angewohnheit, sich mit den eigenen Maßstäben anzulegen. So kollidieren liberale Errungenschaften wie die gesellschaftliche Akzeptanz von LGBTQ (32) oder auch andersreligiöse Lebensweisen (33) mit kulturellen Prägungen, in denen genau diese Lebensrealitäten nicht nur abgelehnt, sondern teils offen feindlich betrachtet werden. Der Widerspruch wird umso offensichtlicher, wenn man bedenkt, dass ein Teil derjenigen, die heute in Europa Schutz suchen, ursprünglich auch vor genau solchen repressiven gesellschaftlichen Strukturen geflohen ist. Nun importiert man diese Konfliktlinien in eine Gesellschaft, die sich gleichzeitig als besonders tolerant und progressiv versteht, ohne ernsthaft zu klären, wie diese gegensätzlichen Wertsysteme langfristig zusammen funktionieren sollen. Stattdessen wird die Existenz dieses Spannungsfeldes rhetorisch eingeebnet, als ließe sich ein kultureller Grundkonflikt durch ein lautes Schweigen einfach ausblenden.

In der DDR importierte man keine Personen von außen, sondern propagierte die Überlegenheit des Systems trotz chronischem Personalmangel und ständiger Republikflucht (34) der eigenen Bürger, und heute importiert man Menschen und propagiert die Überlegenheit der multikulturellen Ökonomie trotz Integrationsrealität und wachsender Belastung, nur dass man diesmal statt „Brüderlichkeit der Werktätigen“ „Vielfalt als Chance“ sagt und dabei genauso überzeugt und ideologisch rein klingt. Sie setzen weiter auf glaubensbasierte Narrative statt auf harte Zahlen, weil das Dogma der offenen Gesellschaft unbedingt aufrechterhalten werden muss. Sie sind besonders eifrige Gärtner, die Unkraut mit grüner Farbe übermalen und dann behaupten, der Garten sei jetzt bunter. Es bleibt auffallend still im Land der Widersprüche, weil man lieber weiter von Fachkräftemangel spricht, statt zuzugeben, dass der eigentliche Mangel an einer realistischen Politik liegt, die endlich mal die Realität statt die Ideologie bedient.

Willkommen rein, raus nur mit Antrag

Während man über Jahre hinweg die Öffnung der Grenzen mit der Ernsthaftigkeit einer moralischen Pflichtübung zelebriert hat und staatliche Zurückhaltung gegenüber Migration fast schon wie ein politisches Gütesiegel vor sich hergetragen wurde, läuft im Inneren längst eine Entwicklung, die erstaunlich leise daherkommt für das, was sie eigentlich bedeutet. Regelungen aus dem Umfeld von Wehrpflicht und staatlicher Verfügbarkeit greifen plötzlich ziemlich beherzt in ein Recht hinein, das man bis vor kurzem noch unter eine Art politischen Glassturz gestellt hatte: Anschauen erlaubt, anfassen bitte nicht, die Bewegungsfreiheit der eigenen Bürger. Es geht dabei längst nicht mehr um theoretische Gedankenspiele für Podiumsdiskussionen, sondern um gesetzlich festgeschriebene Möglichkeiten, die am Ende ziemlich praktisch werden können, längere Auslandsaufenthalte nur noch unter Vorbehalt (35), Rückkehr nicht mehr ganz so freiwillig, und dazwischen ein wachsender Dschungel an Formularen, Genehmigungen und Zuständigkeiten, der so elegant daherkommt, dass man fast übersieht, wie effektiv er genau diese Freiheit einhegt.

Auf der einen Seite ein Staat, der seine Grenzen nach außen über Jahre hinweg mit einer Gelassenheit geöffnet hat (36), die selbst im europäischen Vergleich auffällt, oft ohne ernsthafte Kontrolle, ohne durchgehende Identitätsfeststellung, ohne klare Linie, wer eigentlich kommt und warum er bleibt. Auf der anderen Seite exakt derselbe Staat, der nun beginnt, die Bewegungsfreiheit der eigenen Bürger neu zu vermessen, natürlich nicht als Einschränkung, das wäre ja zu direkt, sondern fein säuberlich verpackt in Verwaltungslogik, Zuständigkeitsfragen und Genehmigungsarchitektur, die am Ende alle denselben Effekt haben: Der Bürger wird zur planbaren Ressource. Das ist kein beiläufiges Detail, das ist ein ziemlich grundlegender Bruch in der inneren Dramaturgie staatlichen Handelns. Denn eine offene Gesellschaft definiert sich nicht nur darüber, wie großzügig sie nach außen wirkt, sondern darüber, wie konsequent sie nach innen mit Rechten umgeht. Wenn Grenzen für Zuwanderung politisch relativiert werden, während sie für die eigene Bevölkerung plötzlich wieder an Gewicht gewinnen, entsteht eine bemerkenswerte Umkehr der Maßstäbe. Freiheit ist dann kein Prinzip mehr, sondern eher eine Art situatives Angebot.

Der Vergleich zur DDR kommt hier nicht als rhetorischer Reflex daher, sondern aus der Struktur selbst. Auch dort war Ausreise kein selbstverständlicher Vorgang (37), sondern ein verwaltetes Ereignis. Der Staat entschied, wer gehen durfte, wie lange und unter welchen Bedingungen. Die Begründungen klangen anders, die Funktionsweise hatte jedoch einen vertrauten Kern. Bewegungsfreiheit war kein Ausdruck individueller Souveränität, sondern Teil staatlicher Planung. Deutschland bewegt sich sichtbar in eine Richtung, die dieses Prinzip wieder aufnimmt, nur deutlich eleganter verpackt, technokratischer, mit besserem Wording und ohne das unangenehme Gefühl, es laut aussprechen zu müssen. Es heißt nicht Verbot, sondern Regelung, nicht Einschränkung, sondern Organisation, was in etwa so beruhigend klingt wie ein freundlicher Hinweis kurz bevor die Tür zufällt. Am Ende bleibt der Effekt derselbe, ein Staat, der beginnt, die Verfügbarkeit seiner Bürger zu definieren. Das ist keine besonders stringente Politik, das wirkt eher wie ein System, das seine eigenen Maßstäbe verlegt hat und sie je nach Bedarf neu zusammensetzt. Und wieder fügt es sich erstaunlich reibungslos in das Gesamtbild eines Landes ein, das sich mit großer Ausdauer selbst erklärt, während es sich gleichzeitig immer weiter von seiner eigenen Logik entfernt und dabei eine fast bewundernswerte Ruhe bewahrt. 

Die große Ruhe vor der Einsicht, die niemand haben will

Was hier sichtbar wird, ist lediglich ein kleines Fragment. Die Widersprüche politischer Entscheidungen der letzten Jahre hätten längst das Volumen einer eigenen Enzyklopädie erreicht. Am Ende bleibt also weniger die Frage, ob all diese Paradoxien existieren, sondern warum sie offenbar kaum Reibung erzeugen. Ein System, das gleichzeitig moralisch überhöht, ökonomisch ausgehöhlt und administrativ verdichtet wird, müsste eigentlich Widerstand produzieren wie ein überlasteter Stromkreis Funken. Stattdessen passiert etwas anderes: Es wird hingenommen, rationalisiert, wegmoderiert oder schlicht in den privaten Alltag ausgelagert, wo es dann möglicherweise als persönliches Pech durchgeht.

Das eigentlich Interessante liegt damit nicht mehr im politischen Handeln selbst, sondern in der gesellschaftlichen Reaktion darauf, oder präziser gesagt, im Ausbleiben dieser Reaktion. Denn die Mechanik dahinter ist keine besonders komplizierte. Wer permanent mit widersprüchlichen Signalen konfrontiert wird, wer erlebt, dass offensichtliche Brüche folgenlos bleiben und Kritik sozial sanktioniert wird, der passt sich nicht aus Überzeugung an, sondern aus Effizienz. Man spart Energie, indem man nichts mehr hinterfragt. Eine Art erlernte Gleichgültigkeit, die nicht laut ist, sondern erstaunlich funktional.

Und genau hier wird es unerquicklich: Warum gehen Menschen für symbolische Konflikte auf die Straße, für ferne Krisen, für identitätspolitische Stellvertreterdebatten oder private Lebensentwürfe, während die eigenen materiellen und rechtlichen Grundlagen mit bemerkenswerter Gelassenheit behandelt werden? Warum entsteht Empörung dort, wo sie kulturell erwartet wird, aber nicht dort, wo sie existenziell naheliegend wäre?

Das hier ist kein Ausrutscher, kein isolierter Fehler im System, sondern lediglich ein Ausschnitt eines größeren Musters, eines Zustands, der sich stabilisiert hat, weil er nicht ernsthaft infrage gestellt wird. Das sogenannte Bananenland ist damit kein plakativer Vorwurf, sondern eher eine nüchterne Beschreibung eines Systems, das sich selbst genügt, solange niemand ernsthaft daran rüttelt. Die vielleicht unbequeme Erkenntnis ist, dass die größte Stabilität dieses Systems nicht aus politischer Stärke entsteht, sondern aus gesellschaftlicher Passivität. Und solange sich daran nichts ändert, bleibt es genau so still, wie es ist.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.agrarheute.com/management/finanzen/steuern-fuer-diesel-benzin-60-tanken-deutschland-so-extrem-teuer-639697

(2) https://www.focus.de/finanzen/news/experte-mit-duesterer-prognose-fuer-deutsche-wirtschaft_a805de8d-26aa-4344-bebd-a9f691962c3b.html

(3)  https://www.deutschlandfunk.de/tankstellen-duerfen-nur-noch-einmal-am-tag-ihre-preise-erhoehen-100.html

(4) https://taz.de/Wirtschaftsweise-fuer-Tempolimit/!6168752/

(5) https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/iea-oelkrise-krisenplan-verzicht-verkehr-100.html 

(6) https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-Volkswirtschaft-Kompakt/One-Pager-2025/VK-Nr.-251-April-2025-fossile-Importe.pdf

(7) https://apollo-news.net/nordsee-gas-deutschlands-energie-liegt-vor-der-eigenen-haustr/

(8) https://apollo-news.net/nordsee-gas-deutschlands-energie-liegt-vor-der-eigenen-haustr/

(9) https://www.welt.de/wirtschaft/article126781018/Kein-Klimaschutz-Deutschland-investiert-Milliarden-in-Kohlekraftwerke.html

(10) https://klimareporter.de/international/abfall-exporte-nach-afrika 

(11) https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/513381/alles-nach-plan/

(12) https://www.hdg.de/lemo/kapitel/geteiltes-deutschland-krisenmanagement/niedergang-der-ddr/mangelwirtschaft

(13) https://de.statista.com/themen/26/bip/ 

(14) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/basf-china-werk-zhanjiang-100.html 

(15) https://www.handelsblatt.com/dpa/autoindustrie-sportwagenbauer-porsche-meldet-914-prozent-gewinneinbruch/100207417.html

(16) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/mercedes-gewinn-2025-100.html

(17) https://www.focus.de/die-debatte/leser-zum-geplanten-e-auto-zwang-das-ist-volkswirtschaftlich-ein-amoklauf_7ad94679-c5ef-4066-b10c-5920199aeacf.html

(18) https://bmds.bund.de/themen/digitale-wirtschaft 

(19) https://bmds.bund.de/themen/digitale-wirtschaft

(20) https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/513381/alles-nach-plan/ 

(21) https://www.spiegel.de/politik/ddr-leere-regale-vor-weihnachten-a-b31579e8-0002-0001-0000-000040605950 

(22) https://www.welt.de/politik/deutschland/article693732afc3b4893a9e2b2618/friedrich-merz-wir-brauchen-migration-selbstkritik-und-klare-ansage-in-der-migrationsdebatte.html

(23) https://www.diw.de/de/diw_01.c.934290.de/publikationen/diw_aktuell/2025_0101/mehr_migration_koennte_potenzialwachstum_der_deutschen_wirtschaft_deutlich_erhoehen.html

(24) https://statistik.arbeitsagentur.de/Statistikdaten/Detail/Aktuell/arbeitsmarktberichte/faktenblatt-asyl8-ukr/faktenblatt-asyl8-ukr-d-0-pdf.pdf?__blob=publicationFile

(25) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1560171/umfrage/auslaenderanteil-bei-arbeitslosengeld-ii-buergergeld-in-deutschland/

(26) https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/krankenkasse-keine-beitragsfreie-mitversicherung-mehr-fuer-ehepartner,VEsjSQq 

(27) https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1005066

(28) https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Lagebilder/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung_node.html 

(29) https://www.welt.de/vermischtes/article69d4ddecaeb40a828f748a7e/getoeteter-polizist-grundlegendes-missverstaendnis-richterbund-verurteilt-drohungen-nach-freispruch.html

(30) https://coredinate.de/blog/karneval-sicherheitskosten-2026

(31) https://www.welt.de/videos/video69bbbbfdd225a75f4a2347e1/ramadan-gruene-veranstalten-fastenbrechen-im-bundestag.html

(32) https://www.welt.de/reise/Fern/article206490685/Gay-Travel-Index-In-15-Laendern-droht-Homosexuellen-Todesstrafe.html 

(33) https://www.blz.bayern.de/islamistischer-antisemitismus.html

(34) https://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/de/recherche/dossiers/flucht-fluchthilfe-und-freikauf/geschichte

(35) https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/maenner-reise-ausland-wehrpflicht-bundeswehr-100.html 

(36) https://www.cicero.de/innenpolitik/grenzoeffnung-fuer-fluechtlinge-die-kanzlerin-und-das-recht

(37) https://www.bundesarchiv.de/themen-entdecken/online-entdecken/staatssicherheit/flucht-und-ausreise/

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Deutschland Flagge in Brand mit Flammen und Funken auf gebrochenen Betonmauer. Wirtschaftskrise.

Bildquelle: Alones / shutterstock

Dieselpreise klettern im Schnitt auf über 2,40 Euro, Super E10 kratzt an der 2,20-Euro-Marke – ortsweise wurde die 3-Euro-Schallmauer schon durchbrochen. Für viele Pendler, Handwerker und Familien bedeutet das: jeden Monat Hunderte Euro mehr, die vom ohnehin knappen Haushaltsgeld abgehen. Der blanke Hohn: Diese Entwicklung wird offenbar sogar begrüßt.

Ein Kommentar von Andrea Waldner

Die Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, lehnt einen gesetzlichen Preisdeckel für Benzin und Diesel ab, stattdessen sollen die hohen Preise ihre Wirkung entfalten.

Im ZDF-Morgenmagazin brachte sie ihre Ansicht auf den Punkt: „Die Menschen müssen sich überlegen, wo ist es wirklich wichtig, zu fahren, wo kann ich darauf verzichten, wo kann ich eine Fahrgemeinschaft bilden, wo kann ich vielleicht mal mit dem öffentlichen Nahverkehr fahren.“

Das ist kein gut gemeinter Tipp. Das ist die offene Ansage einer Elite, die hohe Spritpreise als willkommenes Disziplinierungsinstrument betrachtet. Nicht die geopolitische Krise im Nahen Osten steht im Vordergrund, sondern die Chance, die Bürger endlich „richtig“ zu erziehen.

Seit Jahren predigt der grün geprägte Teil der Politik, dass fossile Mobilität „teurer werden muss“, um die Menschen zum Umdenken zu zwingen. Am liebsten würden sie den motorisierten Individualverkehr ganz abschaffen. Die aktuelle Ölpreisexplosion durch den Iran-Konflikt kommt da wie gerufen.

Schnitzer lehnt Preisdeckel oder Subventionen (wie den Tankrabatt 2022) vehement ab – weil die Menschen sich damals „zu wenig angepasst“ hätten. Übersetzt heißt das: Das letzte Mal war der Schmerz noch nicht groß genug. Diesmal soll es richtig wehtun, damit die gewünschte Verhaltensänderung endlich eintritt. Die Bürger sollen lernen: Autofahren ist kein Grundrecht, sondern ein Luxus, den man sich erst „verdienen“ muss – durch Verzicht oder teure Elektroautos. Das ist keine Wirtschaftspolitik mehr, das ist soziale Umerziehung mit dem Portemonnaie als Erziehungsmittel.

Besonders perfide wirkt die seit dem 1. April 2026 geltende Tankstellen-Regel: Preiserhöhungen nur noch einmal täglich um Punkt 12 Uhr. Die Regierung verkaufte das als Schutz vor der sogenannten „Preisachterbahn“. In Wahrheit sprang der Preis am ersten Tag mancherorts um 8 bis 15 Cent in die Höhe – und der Diesel stellte sogar einen neuen Allzeitrekord auf. Die Regel dämpft nichts. Sie kanalisiert den Preisanstieg nur noch besser. Die Mineralölkonzerne dürfen die Kosten weiterreichen, die Politik schaut wohlwollend zu. Hauptsache, der deutsche Michel lernt endlich, weniger zu fahren.

Erschreckend ist auch die soziale Kälte dieser Haltung. Für Gutverdiener mit Homeoffice, Dienstwagen oder gut ausgebautem ÖPNV in der Großstadt sind 40 oder 50 Cent mehr pro Liter eine unangenehme Randnotiz. Für den Dachdecker auf dem Land, die Krankenschwester im Nachtdienst oder den Alleinerziehenden ohne Bahnanschluss ist es eine existenzielle Belastung.

Diesen Menschen sagt man nun unverblümt: Überlegt euch, ob euer Weg „wirklich wichtig“ ist. Als ob die Fahrt zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen eine Art Freizeitvergnügen wäre, auf das man notfalls verzichten kann.

Hohe Spritpreise sind eine Folge von Krieg, Verknappung und immensen Abgaben. Sie als willkommenes Instrument zur Umerziehung der Bevölkerung zu missbrauchen, ist – wie die Weigerung, die Steuern zu senken – eine bewusste politische Entscheidung.

„Wo ist es wirklich wichtig, zu fahren?“ – Dieser Satz von Monika Schnitzer wird wohl in die Geschichte eingehen. Nicht als kluger ökonomischer Rat, sondern als zynisches Symbol einer abgehobenen Politik, die Mobilität zum Privileg der Besserverdienenden macht und den Normalbürger mit dem Geldbeutel diszipliniert.

“Sind wir schon da?” ist die wohl typischste Frage, die beim Reisen mit Kindern vom Rücksitz schallt. Wer mit einem Stromer fährt, muss den Nachwuchs dabei dank ausgedehnter Ladepausen deutlich mehr vertrösten als Verbrenner-Fahrer: Da gehört längeres Verweilen an abgeranzten Rastplätzen leider dazu. Das Bundesministerium für Verkehr will das jetzt mit einem absurden Posting als großen Spaß verkaufen. Das Echo auf diese Kampagne fiel gepfeffert aus.

“Ich sehe was, was du nicht siehst – eine Ladepause mit Kindern”, heißt es im Beitrag des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) vom 30. März (es handelt sich also nicht um einen Aprilscherz). “Beim Roadtrip mit Kindern wird das #Laden zur Spielpause! Mit praktischen Tipps zur Vorbereitung & spannenden Spielideen macht die Pause richtig Spaß”, behauptete man weiter.

Bebildert ist das Posting mit einem kleinen Mädchen im Kindersitz und dem Text: “Mamaaa, wann laden wir wieder? – Wie der Ladestopp mit Kindern zum Erlebnis wird.” Im ersten Kommentar wird auf eine Website des BMV verwiesen, auf der Kinderspiele für Autofahrten aufgelistet werden.

Das Echo folgte prompt. Manche User auf X “korrigierten” das Bild mit neuen Texten: Das veränderte Bild mit dem Text “Mamaaa, wann fahren wir wieder? – Wie der Ladestopp mit Kindern zum Ärgernis wird” hatte binnen kürzester Zeit zehnmal mehr Likes als das Original vom BMV, dem nicht einmal 100 User ein Daumen-Hoch gaben. Und das bei Hunderten Kommentaren. Ein Shitstorm wie aus dem Bilderbuch.

Grober fiel die Anpassung eines anderen Nutzers aus. Hier fragt das kleine Mädchen: “Mamaaa, warum brennt es im Kofferraum?” Das “Erlebnis” eines brennenden E-Autos dürfte man seinem Nachwuchs wohl unter allen Umständen ersparen wollen.

Positive Kommentare zum Versuch des BMV, den offensichtlichsten Nachteil der E-Autos zum Vorteil umzuschreiben, findet man kaum. “Statt in den etlichen Pausen ‘Spaß’ zu haben, hätte ich auch einfach einen Diesel nehmen können, wäre viel früher an meinem Zielort und hätte dort richtigen Spaß”, kommentierte ein User. Ein anderer monierte: “Die Vorstellung schmerzt, dass für diesen Blödsinn Steuergelder geflossen sind.” Spürbar genervt war auch dieser Kommentator: “Wer kennt sie nicht, die vor Freude tobenden Kinder an den Ladestationen der Republik. Meine Fresse, wie dumm ist diese Kampagne?”

Auch hämische Spielideen für Stromer-Fahrer wurden in der Kommentarspalte geteilt: “Man kann auch die Verbrennerautos zählen, die während der Ladezeit vorbeifahren.”

Die durch Planwirtschaft forcierte grüne Mobilitätswende kommt Deutschlands Autoindustrie aktuell teuer zu stehen. Die Nachteile von Elektroautos nun noch als erstrebenswert präsentieren zu wollen, kommt bei den Bürgern offensichtlich schlecht an.

Der Fall des sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru (red media) und die jüngsten Eskalationen und „Strafverschärfungen“ – jetzt wurde auch noch seiner Ehefrau das Konto gesperrt – sorgen zunehmend für Empörung bei vielen Menschen, die seinen Fall und den des Schweizer Sicherheitsexperten und geopolitischen Analysten Jacques Baud verfolgen. Dabei stehen auch die Fragen im Zentrum, welcher Widerstand möglich und welcher wirksam sein könnte. Ein Artikel in zwei Teilen von Maike Gosch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Teil 2

(Teil 1 finden Sie hier)

Was könnten Menschen, die sich für die sanktionierten Journalisten und Autoren einsetzen wollen, aus der #FreeAssange-Bewegung für eine mögliche #FreeDogru- und #FreeBaud-Bewegung lernen? Was sind vielversprechende Ansätze? Und wo liegen Risiken? In diesem zweiten Teil schauen wir uns Aspekte einer möglichen legalen Kampagne an, die keine rechtlichen Risiken birgt.

Eine wichtige Überlegung vorab ist die Tatsache, dass die Sanktionsregelungen der EU nur finanzielle oder sonstige materielle Unterstützung für die Sanktionierten untersagt, aber grundsätzlich nicht die moralische, ideelle, kommunikative oder informative Unterstützung. Für die Sanktionierten selbst ist natürlich die praktische Unterstützung wichtig. Für den Erfolg einer Kampagne, die die Aufhebung der Sanktionen gegen sie erreichen will oder sogar die Streichung der Gesetze und Verordnungen, aus der das Sanktionsregime besteht, ist die kommunikative und ideelle Arbeit entscheidend.

Es ist (anders als bei der britischen NGO „Palestine Action“, die zur Terrororganisation erklärt wurde, siehe Teil 1 dieses Artikels) grundsätzlich juristisch zulässig, öffentlich die Unterstützung für Doğru und Baud zu erklären, solange ihnen dadurch keine Geldmittel zufließen oder geldwerte Vorteile entstehen. Problematisch ist, dass die Formulierungen aus dem EU-Recht, die den Sanktionen gegen Doğru, Baud und andere zugrunde liegen, sehr weit gefasst sind und teilweise auch wenig trennscharf sind, wie zum Beispiel der Begriff „wirtschaftliche Ressourcen“. Auch das Umgehungsverbot der Sanktionen erweitert den Bereich der verbotenen Unterstützung extrem und macht ihn sehr unscharf. So könnte sogar argumentiert werden, dass durch eine Kampagne für die sanktionierten Personen ihnen faktisch ein verwertbarer Vorteil (und damit Ressourcen) entstehen könnte, da sie zu einer erhöhten Bekanntheit und Reichweite dieser Journalisten/Autoren führen könnte. Aber (spätestens) hier würden aus meiner Sicht die Grundrechtsschranken greifen. Es kann nicht sein, dass die weiten und schwammigen Formulierungen der Rechtsbegriffe dazu führen, jeglichen politischen und kommunikativen Protest gegen das Sanktionsregime zu verunmöglichen.

Was folgt, sind lediglich einige Aspekte, die selbstverständlich nicht vollständig oder abschließend sind. Gern können Sie uns auch ihre Ideen oder Informationen über bereits erfolgte oder geplante Aktionen schicken, die wir übersehen haben!

PR-Strategie

Im Fall der Free-Assange-Bewegung entwickelte sich im Laufe der Jahre eine sehr klare und konsistente Kommunikation. Die Kernpunkte der Kampagne wurden durch die zwei Slogans „Free Assange“ (Freiheit für Assange) und „Journalism is not a crime“ (Journalismus ist kein Verbrechen) klar gemacht. Es ging um die Rettung einer Person und auf der inhaltlichen Ebene gegen die Kriminalisierung von kritischem Journalismus. Als zentrales Thema wurde die Pressefreiheit gesetzt. Das zentrale Argument war, dass eine Kriminalisierung von Journalisten durch die westlichen Regierungen zur Verdeckung von Kriegsverbrechen nicht hinzunehmen ist.

Ein wichtiger Wendepunkt in der Kampagne war es, als die Ehefrau von Julian Assange sowie ihre zwei Kinder zentral in den Fokus der Kommunikation gerückt wurden. Das diente einmal der starken „Humanisierung“ von Julian Assange (siehe unten) und brachte die Unterstützer, aber auch neutrale und bis dahin gleichgültige Beobachter dazu, Assange als Mensch, als Ehemann und Vater zu sehen. Stella Assange begann selbst, häufig öffentlich zu sprechen und inhaltlich die Kampagne ihres Mannes zu leiten. Auch Julians Vater und Bruder traten verstärkt ins Rampenlicht. Ihr Einsatz führte dazu, die Kampagne emotionaler und persönlicher zu machen. Es ist die Frage, ob eine solche Ausrichtung der Kommunikation in den aktuellen Fällen von Doğru oder Baud sinnvoll und machbar ist, da nicht jeder oder jede Privatperson die Fähigkeit oder die Kraft hat, sich so stark medienwirksam zu präsentieren, und das noch in einer bereits extrem belastenden persönlichen Situation.

Das „Humanisieren“ ist eine PR-Strategie, die zynisch anmutet („wir sind doch alle Menschen“), aber es geht hierbei darum, den Menschen in den Mittelpunkt der Kommunikation zu stellen und ihn damit von der Negativbeschreibung und „Feindmarkierung“ durch die Regierungskommunikation und die Berichterstattung der etablierten Medien zu befreien. In dieser wurden Doğru und Baud bisher als „Propagandisten“, „Meinungsmanipulateure“, „Verbreiter von Desinformation“ oder „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet, um sie von Anfang an in eine bestimmte Ecke zu stellen und zu verhindern, dass sie von der Bevölkerung als Menschen und als Journalisten oder erfahrene Analysten gesehen werden. Auch Begriffe wie „russischer Einflussagent“ oder die Verwendung der Bezeichnung „Hintermänner von red.media“ und die dadurch erfolgte unterschwellige Kriminalisierung funktionierten (bewusst oder unbewusst) als „Feindmarkierung“ und dienten der negativen Prägung des öffentlichen Images der beiden Personen (siehe zum Beispiel hier).

Hier kann eine Kommunikationsstrategie ansetzen und diesem negativen Bild positive Informationen und Bilder entgegensetzen. Im Fall von Julian Assange war die Anfangsphase geprägt von den Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden (die sich später als weitgehend haltlos herausstellten) sowie von Berichten über Julian Assanges angeblichen Narzissmus. Auf Englisch nennt man diese Taktik „Character Assassination“ – also den Angriff und die Zerstörung des öffentlichen Images einer Person.

Berichterstattung, die dagegen die Menschen Jacques Baud und Hüseyin Doğru in ihren vielen Facetten darstellt und auch zeigt, was die Sanktionen für sie persönlich bedeuten, kann dagegenwirken – wie es die Berichterstattung in den alternativen Medien sowie in der Berliner Zeitung, dem Neuen Deutschland und der jungen Welt zum Beispiel schon tut. Ein Beispiel für eine solche persönliche Berichterstattung ist auch der Bericht des deutschen Journalisten Patrik Baab, der den Besuch einer Schweizer Unterstützergruppe bei Jacques Baud in Brüssel dokumentiert hat. Hier gibt es zum Beispiel eine Aufnahme, in der sich Baud bei den Unterstützern bedankt und ihm die Tränen in die Augen steigen, weil sie extra seinetwegen aus der Schweiz angereist sind, um ihm Essen mitzubringen, persönlich ihre Unterstützung zu erklären und durch das Läuten von Kuhglocken (eine Schweizer Tradition) gegen das Ausbleiben von Unterstützung des Schweizer Staatsbürgers durch seine eigene Regierung zu demonstrieren. Diese Bilder ändern die öffentliche Wahrnehmung und könnten bei ausreichender Verbreitung dem negativen Bild ein anderes entgegensetzen.

Pressearbeit und Kommunikation zum juristischen Verfahren

Besonders gut wurde im Fall Assange auch die Verzahnung von juristischer Arbeit seines Verteidigerteams und der Pressearbeit gehandhabt. Das ist etwas, das in der anglo-amerikanischen Welt extrem professionell organisiert wird und bei Prozessen mit großer Presseaufmerksamkeit oft von Anfang an mitgedacht und mitgeplant wird. In Deutschland steckt diese Koordination noch in den Kinderschuhen. Bei Assange wurde von WikiLeaks sogar eine eigene Agentur (PHA) beauftragt, die eine professionelle Kampagnen- und Kommunikationsstrategie entwarf und umsetzte. Deren Tätigkeit umfasste auch Kommunikationsarbeit, durch die der Prozess begleitet, juristische Sachverhalte für die Öffentlichkeit leicht verständlich aufgearbeitet, Pressekonferenzen organisiert sowie Interviews mit großen, etablierten Medienvertretern vermittelt wurden.

Leider fehlen den sanktionierten Baud und Doğru vermutlich die Mittel für eine solche professionelle Begleitung, oder sie könnten diese aufgrund des Einfrierens ihrer Konten nicht bezahlen. Und eine Bezahlung von Kommunikationsfachleuten durch eine dafür gegründete Stiftung oder ein Spendenkonto würde wahrscheinlich wiederum unter das Verbot fallen, den Sanktionsopfern „wirtschaftliche Ressourcen“ zukommen zu lassen. Eine Möglichkeit, damit umzugehen, wäre es, die Kampagne nicht „für“ die Sanktionierten zu führen, sondern „gegen das Sanktionsregime“ wie damals gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA (siehe Teil 1 des Artikels), da hier kein einzelner Sanktionierter einen geldwerten Vorteil erlangen würde, sondern es rein um einen politischen Kampf gegen Gesetze und Verordnungen ginge. Zwar ist es bei Kampagnen generell wirksamer, Personen in den Mittelpunkt zu stellen, um Empathie zu wecken und das Thema zu fokussieren, aber darauf müsste man dann in diesem Fall verzichten.

Guerilla-Marketing und Sichtbarkeit

Merchandising

Eine große Rolle bei der Unterstützung von Julian Assange spielte auch Merchandising wie T-Shirts, Aufkleber, Taschen und andere Gegenstände, die es Unterstützern ermöglichen, ihren Protest gegen die Maßnahmen und ihre Unterstützung deutlich nach außen sichtbar zu zeigen. Eine sehr einfache Maßnahme ist daher das Drucken und Herstellen von solchen Gegenständen mit Slogans zur Unterstützung der Sanktionierten oder gegen das Sanktionsregime selbst. Bei Assange hatten sich irgendwann als Aufdrucke und Plakate bestimmte Slogans durchgesetzt wie „Free Assange“ und „Journalism is not a crime“ (Journalismus ist kein Verbrechen). Durch solche klaren zentralen Botschaften lässt sich das Thema zuspitzen und „kampagnenfähig“ machen, wie es in der Branche heißt.

Kunst

Eine weitere wichtige Rolle spielten auch Kunstaktionen und die Unterstützung durch Künstler für die Assange-Bewegung. Besonders viel Aufmerksamkeit erhielt die Aktion „Dead Man’s Switch“ (Schalter für einen toten Mann) des russischen Künstlers Andrei Molotkin, der Kunstwerke berühmter Künstler – darunter Originale von Picasso, Rembrandt und Andy Warhol – im Wert von insgesamt circa 45 Millionen Dollar in einem Safe verstaute und drohte, diese im Falle des Todes von Julian Assange in Haft durch ein Säurepulver zerstören zu lassen. Er nahm also quasi die Kunstwerke als „Geisel“ für die Sicherheit und das Leben Assanges. Nach Assanges Freilassung im Juni 2024 wurde der Mechanismus deaktiviert.

Auch Straßenkunst und andere visuelle Aktionen spielten eine große Rolle im Rahmen der Mobilisierung. Sehr viele Wandbilder, Installationen, Graffitis und sonstige Kunst wurden geschaffen. Diese Maßnahmen erzeugen eine nicht zu vernachlässigende Sichtbarkeit des Falles im Straßenbild vieler Städte und damit in der breiten Öffentlichkeit. Sie machten einerseits deutlich, wie viele Menschen ihn unterstützten, vermittelten aber auch eine zusätzliche kreative, lebensbejahende und hoffnungsvolle Atmosphäre, die Menschen ermutigte und ihnen Energie bei diesem doch sehr bedrückenden Thema gab.

Aktionen und Mahnwachen

Ein weiteres wichtiges und wirksames Mittel kann die Organisation von Mahnwachen sein – zum Beispiel vor dem Kanzleramt, dem Bundestag, dem Auswärtigen Amt, der Vertretung der EU (z.B. der Kommission) in Deutschland mit Plakaten, Bannern und allem, was für gute Bilder sorgt (Stichwort Pressearbeit und Social Media). Hier reichen auch 20 Personen, wenn sie genug Aufmerksamkeit auf sich ziehen, laut, bunt und kreativ genug sind. Aktionen im wirklichen Leben, die Bilder erzeugen, sind bei Weitem effektiver als Likes und Kommentare im virtuellen Raum.

Ebenso wichtig ist das Ansprechen und Thematisieren der Fälle bei Politikerauftritten, Befragungen, sowie Briefe an Abgeordnete und Anrufe in ihren Büros. Wenn kein öffentlicher Auftritt von Regierungsmitgliedern, keine Veranstaltung des Auswärtigen Amtes, kein Auftritt von Vertretern von Organisationen wie dem Deutschen Journalistenverband oder von Reporter ohne Grenzen und keine Veranstaltung zur Meinungs- und Pressefreiheit mehr möglich ist, bei der das Thema #FreeDogru und #FreeBaud nicht angesprochen und thematisiert wird, dann kann es auch nicht mehr ignoriert werden. Auf europäischer Ebene hieße das zum Beispiel: Kein Auftritt von Kaja Kallas, kein Treffen des Rates der Europäischen Gemeinschaft, keine Parlamentssitzung in Straßburg ohne Proteste und Erwähnungen der EU-Sanktionen gegen Journalisten.

Mitstreiter

Ein weiterer zentraler Hebel jeder Kampagne ist die Unterstützung einer möglichst großen Anzahl von Unterstützern und Mitstreitern aus der Bevölkerung, die das Thema aus dem engen Kreis der unmittelbar Betroffenen heraus in breitere gesellschaftliche Räume tragen.

Hierbei ist nicht allein die Zahl der Unterstützer entscheidend, sondern auch ihre Reichweite und Prominenz. Denn prominente und einflussreiche Mitstreiter können dem Thema massive öffentliche Aufmerksamkeit verschaffen, die sich allein mit Menge nicht erreichen lässt. Erfahrungen aus der Free-Assange-Kampagne zeigen, dass prominente Unterstützer, insbesondere was die Berichterstattung der etablierten Medien angeht, eine entscheidende Rolle spielen.

Bei den bisherigen Aktivitäten gegen die Sanktionen und für Doğru und Baud gibt es bisher noch eine strukturelle Schwäche: Zwar existiert bereits ein Netzwerk aus Unterstützern aus Politik, Publizistik, Wissenschaft und internationalem Aktivismus, doch ist die Zahl öffentlich sehr sichtbarer, breit anschlussfähiger Persönlichkeiten bislang klein. Ein erheblicher Teil der bisherigen Unterstützer kommen aus einer bestimmten „Blase“, nämlich dem BSW-Umfeld, von alternativen Medien und aus geopolitischen Analystenkreisen. Für eine darüber hinaus gehende gesellschaftliche Breitenwirkung wäre die Gewinnung von noch prominenteren Personen hilfreich – dies würde auch eine Presseaufmerksamkeit der etablierten Medien „erzwingen“, da die Unterstützung der Sanktionierten ab einem gewissen Bekanntheitsgrad auch von widerwilligen Medien nicht mehr ignoriert werden kann.

Die bisher einzige kollektive Aktion, nämlich der Solidaritätsaufruf für Baud und andere im Rahmen von Unterschriftenaktionen, war sehr wichtig, kann aber nur der Anfang sein. Denn die Liste der Unterstützter ist auch ein Netzwerk, das weiter aktiviert und politisch tätig werden kann. Gerade diese zweite Stufe – vom Unterstützer zum aktiven und kontinuierlichen Einsatz– ist kampagnenstrategisch entscheidend.

Dieses Potenzial ist bisher nicht ausgeschöpft. Entscheidend wird sein, den bestehenden Unterstützerkreis zu aktivieren und aus der politischen Nische herauszuholen.

Weiter wäre es wichtig, Abgeordnete des Bundestags, aber auch des EU-Parlaments gegen das EU-Sanktionsregime in der Anwendung gegen die Presse- und Meinungsfreiheit zu gewinnen, da diese praktisch in den Parlamenten und gegenüber der Regierung das Thema auf die Tagesordnung setzen sowie Veranstaltungen und Events auf die Beine stellen können. Im Fall Assange hatte eine Koalition von Politikern und Abgeordneten aus Julian Assanges Heimatland Australien einen nicht unerheblichen Anteil an seiner letztlichen Freilassung. Auch diese entstand aber erst nach jahrelanger Einflussarbeit durch Assanges Unterstützer und seine Familie.

Institutionelle Unterstützer

Auch NGOs und andere Organisationen spielten in der Free-Assange-Bewegung eine wichtige Rolle. So hatte Reporter ohne Grenzen den Fall Assange über Jahre begleitet und war regelmäßig bei den Verhandlungen seines Gerichtsverfahrens anwesend. Auch Amnesty International hatte für Assange eine große Unterschriftenkampagne organisiert, die zu 400.000 Unterschriften führte.

Auch die UN schaltete sich letztlich ein. Die UN-Sonderberichterstatterin für Folter, Alice Jill Edwards, appellierte offiziell an die britische Regierung, Assange nicht an die USA auszuliefern. Vorher hatte sich schon ihr Amtsvorgänger Nils Melzer jahrelang klar und deutlich für Assange eingesetzt und dafür starken Gegenwind auch innerhalb der Vereinten Nationen in Kauf genommen. Dagegen haben bisher weder der UN-Menschenrechtsrat noch ein UN-Sonderberichterstatter (z.B. zu Meinungsfreiheit oder Sanktionen) noch das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte Stellung zu individuellen EU-Sanktionsfällen wie denen von Doğru und Baud genommen.

Auch Amnesty International und Reporter ohne Grenzen sind bisher (wie schon im ersten Teil erwähnt) noch nicht mit öffentlichen Statements in Erscheinung getreten. Auch die eigentlich für den Schutz von Journalisten und Publizisten zuständigen Verbände und Gewerkschaften wie die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) und der Deutsche Journalistenverband (DJV) sind bisher nicht tätig geworden. Der Landesvorsitzende der DJU in Berlin hatte die Nachricht von der Sanktionierung Doğrus laut der Zeitung Neues Deutschland stattdessen sogar mit dem Satz „gute Nachrichten für den Journalismus“ kommentiert.

Problem: erlernte Hilflosigkeit

Was vielleicht viele Menschen an der Teilnahme oder Unterstützung einer solchen Kampagne abhalten könnte, ist das Gefühl der Resignation und Machtlosigkeit, welches sich inzwischen in Bezug auf die Wirksamkeit politischer Proteste ausgebreitet hat. Es gab in den letzten Jahren so viele Demos, Offene Briefe, Leserbriefe und Aktionen gegen grundsätzliche politische Entscheidungen – bereits zur Flüchtlingskrise (wir erinnern uns an PEGIDA), dann verstärkt in den Jahren seit 2020 (Corona-Proteste) und dann 2022 (zum Ukraine-Krieg und der „Zeitenwende“ und auch gegen die Aufrüstung), die Bauernproteste und seit 2024 die vielen pro-palästinensischen Demonstrationen, um nur einige zu nennen – und keine dieser Massenproteste konnte erkennbare Veränderungen in der politischen Linie der Regierungen, egal welcher Farbkombination, erreichen. Viele Menschen haben dadurch inzwischen in Deutschland „gelernt“: Protest bringt nichts (mehr). Das führt zu Radikalisierung bei einigen Wenigen und Apathie und Mutlosigkeit bei der großen Mehrheit. Zu Zeiten der Free-Assange-Kampagne herrschte noch eine ganz andere gesellschaftliche Grundstimmung. Es gab das Gefühl, dass Massenbewegungen, die groß genug und über lange Zeit konsequent tätig waren, etwas bewegen konnten und Einfluss auf die Politik hatten. Dieses Gefühl haben viele jetzt, nur einige Jahre später, nicht mehr – und das sicher zu Recht.

Aber wie hieß es doch früher: „We shall overcome …“, oder meinem persönlichen Motto folgend: Ruhig bleiben und der Versuchung des Pessimismus widerstehen.

Ende Teil 2

(Teil 1 finden Sie hier)

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten

Zwischen außergerichtlicher Willkür und dem Abbruch diplomatischer Brücken: Im Berliner Sprechsaal präsentierte der Wirtschaftshistoriker und Verleger Hannes Hofbauer jüngst sein neues Werk „Aller Rechte beraubt“. Er sezierte dabei, wie sich der europäische Rechtsstaat schleichend in ein autoritäres Sanktionsregime transformiert. Von der „Jedermannspflicht“ bis zur administrativen Existenzvernichtung unliebsamer Kritiker beschrieb er in seinem Vortrag eine Architektur der Entrechtung, die das Fundament der Gewaltenteilung zunehmend untergräbt. Ein Bericht von Éva Péli.

„Wir leben in kriegerischen Zeiten – und das, was da mit den Sanktionen passiert, ist Teil eines Krieges.“ Mit diesen Worten eröffnete der Wiener Wirtschaftshistoriker Hannes Hofbauer die Vorstellung seines Buches. Das Werk analysiert präzise, wie sich das Rechtswesen schleichend wandelt: weg von der Gewaltenteilung, hin zum Ausnahmezustand. Der Untertitel fasst diese These treffend zusammen: „Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“.

Der Autor erinnerte an den NATO-Angriff auf Jugoslawien vor 27 Jahren (24. März 1999) und erklärte, dass dieses Ereignis die „relativ friedliche, repressionsfreie Zeit der 80er- und 90er-Jahre“ endgültig beendete.

Das 19. und 20. Sanktionspaket gegen Russland

Die aktuellen EU-Sanktionen gegen Russland knüpfen laut Hofbauer direkt an diese kriegerische Logik an. Während die EU Mitte Dezember 2025 das 19. Paket schnürte, arbeitet sie bereits am 20. Paket, das jedoch derzeit am Widerstand Ungarns stockt.

Obwohl die offizielle Zählung meist mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 beginnt, bestehen die Sanktionen der EU und der USA bereits seit Frühjahr 2014. „Wir erleben mittlerweile ein elfeinhalbjähriges Sanktionsregime“, resümierte der Historiker. An vorderster Stelle steht der Waldai-Klub, den Westeuropa – insbesondere Wien – durch zahlreiche hochkarätige Veranstaltungen kennt. Indem die EU den renommierten russischen Thinktank sanktioniert, setzt sie auch dessen führende Köpfe unter Druck, allen voran Waldai-Chef Fjodor Lukjanow. Für Hofbauer markiert dieser Schritt einen weiteren Abbruch der intellektuellen Brücken zwischen Russland und Europa. Ein Forum, das über Jahre den Austausch mit westlichen Experten pflegte, wird nun administrativ geächtet. Damit hat Brüssel die diplomatischen Brücken faktisch gesprengt.

Die Stoßrichtung sei dabei eindeutig: Das Ziel bleibt ein erzwungener Regimewechsel.

„Es handelt sich um ein kriegerisches Mittel im Kampf gegen Russland. Dieser Kampf umfasst militärische, logistische, mediale und gesellschaftliche Mittel – die Sanktionspolitik bildet einen Teil davon. Sie bricht das Völkerrecht, weil die UNO sie nicht erließ und überhaupt keine rechtliche Grundlage existiert.“

Wirtschaftskrieg gegen Russland: Die Strategie der Delegitimierung

Nach über einem Jahrzehnt scheint das Arsenal des klassischen Wirtschaftskrieges weitgehend erschöpft: Die Verantwortlichen koppelten Russland vom SWIFT-System ab, froren Zentralbankgelder ein, zerstörten die Energiepartnerschaft mit Deutschland und schlossen das Land aus Wissenschaft, Kultur und Sport aus. In dieser Sackgasse rücken nun verstärkt Personensanktionen in den Mittelpunkt, wie Hofbauer erklärt.

Bereits im März 2014 erließ die EU Sanktionen gegen die damals gewählte Führung der Ukraine. Erster auf der Liste war Präsident Viktor Janukowitsch, gefolgt von Ministerpräsident Mykola Asarow. Laut Hofbauer diente dies dazu, die ukrainischen Repräsentanten auf internationaler Ebene gezielt zu entmachten, da deren Ablehnung des westlichen Kurses bereits feststand.

Sergej Glasjew: Architekt des eurasischen Schwenks

Als russische Schlüsselfigur der Sanktionsliste rückt Hofbauer den Ökonomen Sergej Glasjew ins Zentrum. Seine Personalie hilft entscheidend dabei, das geopolitische Ringen um die 2008 von Brüssel initiierte „Ostpartnerschaft“ zu verstehen, die sechs ehemalige Sowjetrepubliken eng an die EU binden sollte. Glasjew agierte hierbei als diplomatisches und ökonomisches Gegengewicht:

• Die ökonomische Hebelwirkung: Mit einer kalkulierten „Zuckerbrot und Peitsche“-Taktik rechnete Glasjew der ukrainischen Führung vor, dass eine Abkehr von Russland das Land jährlich rund zehn Milliarden Dollar an zusätzlichen Energiekosten kosten würde. Diese Kalkulation gab den Ausschlag, als sich Präsident Janukowitsch kurzfristig weigerte, das EU-Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen.
• Die strategische Neuausrichtung: Über das Tagesgeschäft hinaus fungierte Glasjew als Vordenker eines radikalen Bruchs mit dem West-Atlantizismus. In seinem Manifest „Wie wir uns vom Dollar-Joch befreien können“ (2015) skizzierte er den Weg für die eurasische Integration und die wirtschaftliche Hinwendung nach China, welche die heutige russische Politik maßgeblich bestimmen.

Zensur oder Willkür: Journalismus als Zielscheibe von Sanktionen

Ein entscheidender Unterschied zu früheren Epochen liegt laut Hofbauer darin, welche Handlungen die Behörden sanktionieren. Während historische Listen oft aktive politische Kämpfer oder Regimegegner ins Visier nahmen, trifft es heute Personen, die keine „aktive politische Tat“ im klassischen Sinne gesetzt haben. Die Betroffenen arbeiten entweder journalistisch oder investierten ihr Kapital schlicht an den aus westlicher Sicht „falschen“ Stellen.

Seit März 2014 setzt die EU dieses Instrument unter der Ägide der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) systematisch ein. In den Begründungen führt sie meist abstrakte Vorwürfe an, wie die „Destabilisierung der EU“ oder die „Untergrabung der Souveränität der Ukraine“. Dass die Verantwortlichen die ersten Listen bereits zwei Wochen vor dem eigentlichen Krim-Referendum veröffentlichten, wertet Hofbauer als Beleg dafür, dass sie die Sanktionen nicht als Reaktion auf Ereignisse, sondern als proaktives politisches Kampfmittel konzipierten.

Das Scheitern der EU-Sanktionen: Kalkül versus Realität

Hannes Hofbauer warf in seiner Analyse die zentrale Frage auf, warum die EU den Weg der totalen Blockade wählte. Dabei unterschied er zwischen der offiziellen, aus seiner Sicht unlogischen Begründung und den tatsächlichen machtpolitischen Folgen.

Der Historiker konstatierte, dass die ursprüngliche Absicht, die russische Elite durch Druck zu spalten, eklatant scheiterte. „Es ist unlogisch, hunderte Oligarchen zu listen und damit Kapital und Politik zwangsweise zusammenzuschweißen“, so Hofbauer. Den Betroffenen bleibe angesichts der Sanktionen oft keine andere Wahl, als ihr Kapital nach Russland, Israel oder in die Türkei zu retten. Ein strategisch klügeres Vorgehen der EU hätte laut Hofbauer darin bestanden, einen Keil zwischen das russische Kapital und die politische Führung zu treiben. Tatsächlich passierte jedoch das Gegenteil: Die Drohung mit Enteignung in Europa bewirkte, dass sich die Eliten zwangsweise mit der russischen Staatsführung solidarisierten.

Hinter der scheinbaren Unlogik der Elite-Sanktionen identifizierte Hofbauer ein handfestes ökonomisches Motiv, das weit über die bloße Bestrafung hinausgeht: eine radikale Marktbereinigung auf administrativer Ebene. Die Sanktionen fungieren demnach als Instrument eines Verdrängungswettbewerbs, um russische Konkurrenz dauerhaft und systematisch vom europäischen Markt zu entfernen. Unter dem Deckmantel moralischer Vorwände setzt Brüssel einen machtpolitischen Hebel an, um eine protektionistische Neuordnung zu erzwingen. Was offiziell als Verteidigung westlicher Werte deklariert wird, entpuppt sich in Hofbauers Analyse somit als Werkzeug, um eigene wirtschaftliche Interessen zu sichern, indem man unliebsame Wettbewerber gezielt ausschaltet.

Die Systematik der Entrechtung: Sanktionen als außergerichtliche Strafe

Hannes Hofbauer analysierte in seinem Vortrag, wie das moderne Sanktionsregime den Rechtsstaat fundamental transformiert. Bereits der etymologische Kern des Wortes „Sanktion“ (lateinisch sanctio) verweist auf das Spannungsfeld zwischen „Festsetzen“ und „Verbieten“. In der aktuellen Praxis vollzieht sich laut Hofbauer ein radikaler Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien, da nicht ein unabhängiges Gericht über die Aufnahme auf eine Sanktionsliste entscheidet, sondern der EU-Rat dies rein administrativ per Verordnung festlegt.

Die Folgen dieser politischen Entscheidung treffen die Betroffenen existenziell: Sie reichen von der vollständigen finanziellen Strangulation durch das Einfrieren sämtlicher Vermögenswerte bis hin zur physischen Bewegungsunfähigkeit durch Einreiseverbote und Passentzug. Besonders perfide wirke dabei das Verbot der Hilfeleistung, das jegliche Form des Beistands unter Strafe stellt und so den „gesellschaftlichen Tod“ der Gelisteten erzwingt.

Bezeichnend für dieses Regime ist, wie die Verantwortlichen konsequent von einer richterlichen Kontrolle abrücken und stattdessen rein administrative Exekutiventscheidungen bevorzugen. Der Prozess hebelt die klassischen Säulen der Justiz aus: Es gibt weder eine vorherige Vorladung noch eine Anklage oder die Möglichkeit, sich vor der Listung zu verteidigen. Statt eines richterlichen Schuldspruchs tritt eine rein politische Exekutiventscheidung des EU-Rates an deren Stelle. Damit, so Hofbauers Fazit, stellt die EU Individuen auf administrativer Ebene rechtlos – ein autoritäres Modell, das die Gewaltenteilung zugunsten einer entfesselten Exekutive faktisch außer Kraft setzt.

Sanktionen gegen EU-Bürger und Schweizer

Eine neue Stufe der Entrechtung markiert die Listung von EU-Bürgern. Hofbauer bezweifelte dabei, dass deutsche Staatsbürger auf ähnlichen politischen Beistand hoffen könnten, wie ihn der Slowake Jozef Hambálek erfuhr. Hambálek, europäischer Chef des kremlnahen Motorradclubs „Nachtwölfe“, war als erster EU-Bürger vollkommen rechtlos gestellt worden, bis er 2024 nach massiver Intervention des slowakischen Premierministers Robert Fico wieder von der Liste verschwand. Während andere deutsche Akteure wie Alina Lipp und Thomas Röper seit Mai 2025 rein administrativ sanktioniert werden, anstatt sie in ordentlichen Verfahren nach § 140 StGB zur Verantwortung zu ziehen, offenbaren weitere Schicksale die volle Härte der außergerichtlichen Willkür.

Besonders bizarr erscheint der Fall des linksradikalen Antiimperialisten Hüseyin Dogru. Ihm werfen die Behörden nicht etwa Pro-Russland-Propaganda vor. Vielmehr argumentieren sie, dass seine Berichterstattung über Themen wie die Palästina-Frage indirekt Russland nütze, indem sie Zwietracht in Deutschland säe. Dogru erfuhr von seiner faktischen Rechtlosstellung erst durch den Alltag: als seine Frau in einer Apotheke nicht mehr bezahlen konnte, weil die Bank sämtliche Konten sperrte. Für einen Journalisten, den niemand anklagte oder verurteilte, bedeutet dies die sofortige Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz.

Ebenso drastisch stellt sich die Situation des Schweizers Jacques Baud dar. Der ehemalige NATO-Mitarbeiter und Geheimdienstexperte lebt heute in Brüssel faktisch festgesetzt. Seine Konten sind eingefroren, und selbst einfache Essenspakete von Unterstützern erreichen ihn nicht, da die Helfer Sanktionsverstöße fürchten, die auch ihnen drohen. Für Hofbauer markieren diese Beispiele das Ende der Gewaltenteilung: Unliebsame Analysen werden nicht mehr im diskursiven Streit bekämpft, sondern die schiere physische und soziale Existenz der Kritiker wird durch administrative Willkür zunichtegemacht.

Die Geschichte der Ächtung: Von Proskriptionen zur modernen Terrorliste

Der Wirtschaftshistoriker zieht in seinem Werk eine beunruhigende Parallele zwischen modernen EU-Sanktionen und vormodernen Strafregimen, die man seit der Ära der Aufklärung für überwunden hielt. Die Geschichte dieser „Listen“ reicht von den römischen Proskriptionen (etwa gegen Cicero) über die mittelalterliche Vogelfreiheit und den klerikalen Bann bis hin zur massenhaften Ausbürgerung im 20. Jahrhundert. Während die Reichsacht Martin Luther politisch isolierte, markierte die NS-Zeit die „Hochblüte“ der administrativen Entrechtung, durch die das Regime seine Gegner systematisch staatenlos machte und enteignete. Auch die Nachkriegszeit kannte solche Instrumente, etwa bei Wolf Biermann oder den zehntausenden Kommunisten im griechischen Bürgerkrieg. Für Hofbauer stellt die moderne Sanktionsliste die säkularisierte Fortführung dieser Tradition dar: ein Instrument, das Individuen per Federstrich und ohne Gerichtsurteil den „gesellschaftlichen Tod“ sterben lässt und sie außerhalb der schützenden Rechtsordnung platziert.

Die bürokratische Exekution: Sanktionsdurchsetzungsgesetz und Meldepflicht

Deutschland setzt diese außergerichtlichen Verfahren seit Mai 2022 durch das Sanktionsdurchsetzungsgesetz praktisch um. Damit schuf der Gesetzgeber eine neue Architektur, um Bürger systematisch zu überwachen. Als Herzstück fungiert dabei die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung bei der Generalzolldirektion.

Der Staat zielt darauf ab, Vermögen total zu entziehen: Er unterbindet konsequent, dass Betroffene Gelder bewegen, transferieren oder Sachwerte verändern. So stellt die Behörde sicher, dass niemand die blockierten Werte mehr nutzt oder verwaltet.

Da viele Akteure ihr Eigentum hinter komplexen Strukturen verschleiern, führt die EU-Instrumente ein, die Hofbauer als höchst problematisch einstuft. Neben einer umfassenden Pflicht, sämtliches Eigentum – bis hin zu Gemälden und Münzsammlungen – proaktiv zu melden, sticht in Deutschland die sogenannte „Jedermannspflicht“ hervor. Diese trieb der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, im Amt bis Ende 2025) maßgeblich voran.

Gemäß Artikel 6b der entsprechenden Verordnung sind nicht nur Banken oder Behörden, sondern „Jedermann“ – also alle natürlichen und juristischen Personen – verpflichtet, Informationen proaktiv an die Behörden zu melden, welche die Umsetzung der Sanktionen erleichtern könnten. Wer Kenntnis von Vermögenswerten eines Sanktionierten hat und diese nicht innerhalb von zwei Wochen über die bereitgestellten Formulare meldet, macht sich theoretisch selbst strafbar. Hofbauer bezeichnet dies als ein „extremes Denunziationsgesetz“. Es stellt die gesamte Gesellschaft in den Dienst der staatlichen Sanktionsexekutive und untergräbt das Vertrauensverhältnis unter Bürgern.

Fazit: Das selektive Kriegsrecht als Zeichen der Schwäche

Hannes Hofbauer spitzt seine Analyse in seinem 50-minütigen Resümee auf vier pointierte Thesen zu:

1. Außergerichtlichkeit wird zur Institution: Ein „Katz-und-Maus-Spiel“ verdrängt den Rechtsstaat. Selbst wenn profilierte Anwälte wie Gabriel Lansky – ein Wiener Top-Jurist und Experte für internationales Sanktionsrecht, der regelmäßig russische Unternehmer vor dem EU-Gerichtshof vertritt – juristisch siegen, hebelt der EU-Rat diese Erfolge sofort durch Neulistungen aus.
2. Vormoderne Straflogik kehrt zurück: Wer Konten einfriert, belebt die alte Vogelfreiheit neu. Diese Praxis isoliert den Einzelnen und lässt ihn gesellschaftlich sterben.
3. Der Staat wandelt sich autoritär: Die Exekutive herrscht, indem sie gleichzeitig Gesetze erlässt und wie ein Richter urteilt. Damit hebt sie die klassische Gewaltenteilung faktisch auf.
4. Kriegsrecht herrscht selektiv und ohne Erklärung: Im totalen Krieg greift der Staat auf Haus, Hof und Mensch für den Schützengraben zu. Da die EU Russland nicht offiziell den Krieg erklärt hat, wendet sie diese Logik nun „selektiv“ gegen unliebsame Personen an.

Trotz dieser Befunde deutet Hofbauer das Vorgehen der EU als Zeichen tiefer Schwäche. Ein souveräner Rechtsstaat muss die offene Debatte mit Kritikern nicht fürchten. Stattdessen flüchtet sich die Union in die „Sanktionskeule“. Sie vernichtet Existenzen administrativ, um einen Diskurs zu ersticken, den sie argumentativ nicht mehr gewinnt. Niemand sollte sich jedoch entmutigen lassen – wer aufklärt, unternimmt den ersten Schritt, um diese Zustände zu überwinden.

Hannes Hofbauer: „Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“, Wien 2026, Promedia Verlag, Taschenbuch, 224 Seiten, ISBN 978-3-85371-556-7, 22 Euro.

Der Fall des sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru (red media) und die jüngsten Eskalationen sowie „Strafverschärfungen“ des Brüsseler Sanktionsregimes – jetzt wurde auch noch seiner Ehefrau das Konto gesperrt – sorgen zunehmend für Empörung bei vielen Menschen, die seinen Fall und den des Schweizer Sicherheitsexperten und geopolitischen Analysten Jacques Baud verfolgen. Dabei stehen auch die Fragen im Zentrum, welcher Widerstand möglich und welcher wirksam sein könnte. Ein Artikel in zwei Teilen von Maike Gosch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Teil 1

Hüseyin Doğru wurde am 20. Mai 2025 im Rahmen des 17. Sanktionspakets der Europäischen Union wegen angeblicher Desinformation bzw. des angeblichen Schürens von „ethnischer, politischer und religiöser Zwietracht“ in Deutschland durch seine journalistische Arbeit und damit Unterstützung „destabilisierender Aktivitäten Russlands“ (so die offizielle Sanktionsbegründung) auf die Sanktionsliste gesetzt. Hier finden sie Informationen zum Hintergrund der Sanktionsinstrumente der EU und hier genauere Informationen zur aktuellen Situation Doğrus.

In der Redaktion erreichen uns seit Bekanntwerden der beiden Fälle sehr viele Leserbriefe von besorgten Leserinnen und Lesern, die ihre Empörung und ihre Fassungslosigkeit über das Vorgehen der EU und der deutschen ausführenden Stellen und Behörden ausdrücken und wissen wollen, was sie für Herrn Baud und Herrn Doğru tun können. Erstaunlich oft fällt dabei das Wort „Mittelalter“, was vermutlich ein Zeichen dafür ist, dass sich die Leser an vergangene Zeiten vor der Geltung wichtiger Grundrechte in Europa erinnert fühlen. Viele Leser bieten auch Hilfe an (Sachspenden und Geld) für Herrn Doğru und seine Familie, insbesondere auch für seine Kinder, und fragen, was sie gegen das von ihnen sehr stark empfundene Unrecht tun können, das dieser Familie widerfährt.

Auch mich selbst beschäftigen diese Fälle. Als Juristin ist es schwer, zu beobachten, wie mit dieser Eskalation der Maßnahmen im „hybriden Krieg“ gegen Russland nach und nach unser gesamtes Rechtsystem in seinen Grundfesten erschüttert und sogar teilweise ausgehebelt zu werden scheint. Das außenwirtschaftliche Sanktionsrecht wird hier meiner Ansicht nach als „Ersatzstrafrecht“ für Einzelpersonen missbraucht, um sämtliche rechtlichen Schutzmechanismen zu umgehen, die genau für diese Fälle (Bestrafung einer Einzelperson) über Jahrhunderte in unserer europäischen Rechtsentwicklung mühsam erkämpft wurden. Auch wenn das alles angeblich nur zur Bekämpfung von Desinformation geschieht, erinnere ich mich an einen Rechtssatz, der lautet „Substantia non mutatur nomine“ – nämlich: „Die Substanz wird durch die Bezeichnung nicht verändert“.

Die EU sorgt sich um „Destabilisierung und Delegitimierung unserer Demokratien“, aber da brauchen wir Russland und seine angeblichen Einflussagenten scheinbar gar nicht für – das machen nationale und EU-Politiker nach meinem Eindruck gerade sehr effektiv selbst.

Wenn ich in den letzten Tagen und Wochen über die Entwicklungen und Entscheidungen in diesen Fällen lese und die Äußerungen des Sprechers des Auswärtigen Amtes und anderer Entscheider höre, fühle ich eine starke kognitive Dissonanz: Ich kann nicht glauben, dass das der Weg ist, den sie wirklich gehen wollen; dass diese Entscheidungen auf diese Weise ernsthaft getroffen werden. Ich warte manchmal fast darauf, dass Kurt Felix endlich in die Szene springt und „Verstehen Sie Spaß?“ ruft und dann erklärt, das alles sei ein Streich gewesen oder eine Art staatsbürgerlicher Test dafür, wann die Deutschen endlich nicht mehr „mitspielen“ – wann der Bogen überspannt ist. Aber es ist wohl kein Scherz oder Streich, sondern es sind die Verdeckungshandlungen und Abstiegskämpfe einer Politik, die sich grundlegend geirrt hat (Corona, Ukraine, Gaza) und jetzt verzweifelt versucht, ihre Deutungshoheit zu erhalten, obwohl die Risse in ihren Narrativen überall sichtbar werden, sich ausbreiten und vergrößern. Es ist aber vielleicht tatsächlich auch ein Test für die Bürger: Wie weit kann Politik gehen, bis wirksamer Widerstand beginnt?

Um nur einige Stimmen zu zitieren

Bei vielen Stimmen, die sich gegen das Vorgehen durch Sanktionen gegen Doğru (und auch Baud und andere, wie die Schweizerin Nathalie Yamb und die Deutschen Thomas Röper und Alina Lipp) äußern, scheint langsam wirklich die rote Linie erreicht zu sein. Die Spannung zwischen dem EU-Sanktionsregime und seiner gnadenlosen Anwendung in Deutschland und dem, was von der Bevölkerung als richtig und rechtens empfunden wird, scheint für viele das Maß des Ertragbaren zu übersteigen.

Der Journalist und Autor Ole Nymoen schreibt zum Beispiel auf X:

„Hier wird ein Exempel statuiert, ein Mensch entrechtet.“

Auch viele andere Äußerungen von Nutzern gehen in eine ähnliche Richtung (anonymisierte Zitate von X):

„Das kann dich (sic!) nicht richtig sein! Selbst die Familien von Gewalttätern werden nicht mitbestraft! Mir macht diese Entwicklung wirklich Angst!“

„Selbst in Frankreich hat man 1854 den “civil death” abgeschafft, den nun die EU und deren Helfer wieder einführen. also zurück in die Tyrannei?“

„Das hat es noch nicht mal in der DDR gegeben !!!“

„Das tiefste Mittelalter ist zurück. #Reichsacht #Sippenhaft“

„Es muss mittels zivilem Ungehorsam ein Weg gefunden werden, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden. Einer Gesellschaft die derartiges duldet, steht eine finstere Zukunft bevor. Das kann niemand wollen.“

„Ernsthaft. Das ist doch alles unfassbar! Wird Zeit den Laden mal etwas durchzulüften. In einer Demokratie darf ich doch noch aufbegehren oder ist das auch schon verboten?“

Viele erklären sich sogar bereit, sich durch finanzielle Unterstützung von Doğru selbst freiwillig strafbar zu machen.

„Ja, die EU handelt nicht mehr nach Recht. Sie sanktioniert…um Sichtweisen und Meinungen, die ihr nicht passen, zu verunmöglichen. Gibt’s ne Möglichkeit ihn finanziell zu unterstützen? Würde dafür gern eine Strafe in Kauf nehmen.“

An diesen Punkt muss man die sonst sehr gesetzestreue deutsche Bevölkerung erst mal bringen.

„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“

Die Journalistin Aya Velazquez zitierte bereits vor einigen Tagen auf X den berühmten Satz: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“, der Bertolt Brecht zugeschrieben wird. Sie erklärte, dass in ihren Augen der erfolgversprechendste Vorschlag jetzt ziviler Ungehorsam wäre, also Herrn Doğru vor laufender Kamera Lebensmittel und Geldspenden zu überreichen. Diese Idee hatte in den letzten Monaten auch schon einige andere Unterstützer geäußert. Umgesetzt hat ihn aber meines Wissens bisher niemand. Mehr dazu weiter unten.

Diskussion über die Form des Widerstands

Auch die BSW-Politikerin Sevim Dağdelen fordert vor einigen Tagen laut Berliner Zeitung eine breite politische Mobilisierung und nennt das EU-Sanktionsregime „totalitär“. Sie lädt alle Demokraten dazu ein, zu diesem Thema aktiv zu werden, und kündigt eine Aktionsplattform gegen die rechtswidrigen Sanktionen an, um Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschlichkeit zu verteidigen. Hierzu soll es in Kürze mehr Informationen geben.

Es gab bereits große Unterschriftenaktionen (z.B. hier free-baud.org) und Protestveranstaltungen. Bisher scheinen diese aber keine Veränderung der politischen Haltung der Bundesregierung und der ausführenden Organe bewirkt zu haben.

Viele fordern daher jetzt eine ähnlich große Bewegung wie damals zur Nichtauslieferung und Freilassung des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange (Wikileaks) gegen die drastischen EU-Sanktionen für Journalisten und Experten. Denn, wie viele Kommentatoren und auch unsere Leser in Leserbriefen schreiben, es geht nicht nur um die einzelnen sanktionierten Personen, sondern um das Prinzip. Das Prinzip: Wer definiert Journalismus? Wer kann nach welchen Maßstäben Berichte und Meinungen einfach zu Propaganda erklären? Sind diejenigen, die hierbei dann sofort antworten: „Er ist ja kein Journalist, sondern Propagandist“ bzw. „Pressefreiheit gilt nicht für Propagandisten“, sich wirklich nicht bewusst, wie leicht diese Umbenennung vorgenommen werden kann (im Fall Baud und Doğru ja sogar ohne irgendwelche öffentlich oder auch nur den Betroffenen zugänglichen ordentliche Belege) und wie hoch die Missbrauchsgefahr hier ist? Ist ihnen nicht klar, wie leicht es für die Herrschenden ist, einen kritischen Journalisten oder Autor einfach qua Bezeichnung als „Informationsmanipulator“ oder „Propagandisten“ aus jeglichem Rechts- und Grundrechtsschutz herauszunehmen und zum ‚Abschuss‘ freizugeben? Der mögliche Missbrauch dieses Kartenspielertricks liegt doch für jeden auch ohne juristische Vorbildung und bei nur einigermaßen vorhandener Intelligenz auf der Hand. Ein Blick in die Geschichte der letzten Jahrhunderte oder bis zurück ins alte Rom oder Griechenland (Sokrates anyone?) würde hierfür doch auch bereits genügen. Alles vergessen?

Es scheint, als wollen viele nicht mehr unwidersprochen zulassen, dass unsere Bundesregierung „über die Bande“ Brüssel und Außenwirtschaftsrecht grundlegende Rechtssystematiken wie den Gesetzesvorbehalt (nulla poena sine lege – keine Strafe ohne Gesetz), die Gewaltenteilung, das Recht auf einen gesetzlichen Richter, das Recht auf rechtliches Gehör, das Recht auf ein öffentliches und mündliches Verfahren, das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit, um nur mal einige zu nennen, scheinbar unterlaufen bzw. aushebeln darf.

Öfter kamen in letzter Zeit auch Hinweise auf die letzten Endes sehr erfolgreiche globale #FreeAssange-Bewegung und der Wunsch, etwas Ähnliches für die sanktionierten Journalisten, Autoren und Aktivisten auf die Beine zu stellen. Die Fälle haben Ähnlichkeiten (es geht um Journalismus sowie Presse- und Meinungsfreiheit und das Kriminalisieren abweichender Meinungen und Berichterstattung, die den westlichen Regierungen strategisch schaden könnte), aber auch einige Unterschiede.

Die entscheidende Rolle der Medien

Die aktuelle Situation ist allerdings im Vergleich mit der #FreeAssange-Bewegung vor einigen Jahren gerade noch deutlich schwieriger. Waren damals noch viele Medien und NGOs wie Reporter ohne Grenzen und Amnesty International auf der Seite der #FreeAssange-Aktivisten, hört man zu den Fällen Doğru und Baud z.B. von Reporter ohne Grenzen wenig bis nichts, und auch Amnesty International hat sich bisher noch nicht geäußert, um die Sanktionierten zu unterstützen. Das frühe Framing der beiden als „Russland-Propagandisten“ und „Desinformationsakteure“ scheint damit sogar effektiver gewesen zu sein als die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange aus Schweden.

Die etablierten Medien schweigen die Fälle entweder tot oder äußern sich deutlich auf Regierungslinie. So titelte zum Beispiel die FAZ in einem Bericht über eine Solidaritätsbekundung des Präsidenten des Deutschen Handballbundes (DHB) für Jacques Baud „Warum unterstützt der DHB-Präsident einen Verschwörungstheoretiker?“ und ergänzte dann noch in der Einleitung: „Andreas Michelmann, Präsident des Deutschen Handballbunds, setzt sich für einen sanktionierten Schweizer Offizier ein, der prorussische Propaganda verbreitet. Anruf bei einem, der darauf gewartet hat.“ – kein „verbreitet haben soll“, denn wir erinnern uns: Unschuldsvermutung war gestern.

Nur wenige kritische Zeitungen wie die Berliner Zeitung, das Neue Deutschland und die junge Welt berichten kritisch über den Fall. Unter den politischen Parteien setzt sich nur das BSW aktiv und nachhaltig für die Sanktionierten ein. Aber auch die AfD bezog mit einer Vortragsveranstaltung unter dem Titel „Die Verfolgung von Regierungskritikern“ am 24. Februar 2026 klar Stellung.

Wobei man fairerweise die Anfänge der #FreeDogru- und #FreeBaud-Bewegung, die wir gerade erleben, nicht mit der Endphase der #FreeAssange-Bewegung vergleichen darf. Bei Assange handelte es sich um eine internationale Kampagne, die erst nach 14 Jahren zu ihrer vollen Größe und Wirksamkeit angewachsen ist.

Ziviler Ungehorsam/demonstrativer „Regelbruch“

Beginnen wir mit dem Vorschlag vieler Unterstützer, im Rahmen einer Kampagne des zivilen Ungehorsams auf das Unrecht des Sanktionsregimes aufmerksam zu machen. Hierbei würden möglichst viele Menschen und auch prominente Unterstützer den sanktionierten Baud oder Doğru demonstrativ und symbolisch Geldbeträge (z.B. 1 Euro) oder Sachmittel zukommen lassen und somit vermutlich eine Strafbarkeit riskieren, da eine solche Unterstützung laut Doğrus und Bauds Anwälten strafbar sein soll.

Gandhis Salzstreik

Diese Kampagnenstrategie hat historische Vorbilder aus den Freiheitskämpfen und Bürgerrechtsbewegungen der Vergangenheit. Sie wurde zum Beispiel im berühmten „Salzprotest“ im Jahr 1930 verwendet und von Mahatma Gandhi im kolonialen Indien organisiert. Die Kolonialmacht Großbritannien hatte damals das Monopol auf Salzproduktion in Indien und erhob eine Steuer auf dieses lebensnotwendige Gut, die besonders für die Ärmeren schwer zu zahlen war. Aus Protest dagegen hob Gandhi demonstrativ eine Handvoll natürliches Salz vom Strand auf. Das war keine spontane Aktion, sondern eine strategisch sehr genau geplante und kalkulierte Kampagne.

Ein paar Faktoren sind entscheidend für den Erfolg einer solchen Protestaktion:

Die Presse muss darüber berichten, denn die öffentliche Aufmerksamkeit und Empörung ist der wichtigste „Hebel“, der Veränderung bringen kann. Dies geschieht durch den moralischen Druck, der erzeugt wird, wenn die Bevölkerung sehen kann, wie Menschen Strafe durch die Staatsgewalt bewusst und gewollt ertragen, um gegen eine in ihren Augen zutiefst ungerechte Maßnahme zu demonstrieren.

Weiter muss die Maßnahme offensichtlich (zumindest für die meisten) als ungerecht, wenn nicht sogar als unrechtmäßig empfunden werden.

Und das Mitmachen muss „niedrigschwellig“ sein, das heißt, es muss einfach sein, sich an dem Protest zu beteiligen.

Rosa Parks und der „Montgomery Bus Boycott“

Auch Rosa Parks nutzte diese Methode, als sie 1955 in Montgomery ihren Platz nicht für einen weißen Fahrgast freigab und dafür verhaftet wurde. Darauf folgte der Montgomery Bus Boycott, der 381 Tage andauerte. Auch hier bestand schon vorher große Empörung in der Bevölkerung über die Rassentrennung und Bevorzugung der „weißen“ Fahrgäste. Die Teilnahme an dem Boykott war für alle möglich und im Alltag verankert. Und: Der Boykott nutzte einen starken wirtschaftlichen „Hebel“, da er zu großen finanziellen Einbußen der Busgesellschaft führte. Hier funktionierte der Protest massenwirksam durch den zivilen Ungehorsam oder friedlichen Widerstand einer einzigen Person in Kombination mit einer groß angelegten Boykott-Aktion, die von Zehntausenden von Bürgern getragen wurde.

Es gibt aber auch aktuelle Beispiele dieser Methode:

Der Protest um „Palestine Action“

In Großbritannien richtete sich vor Kurzem der Widerstand vieler gegen die Einstufung des Aktionsnetzwerks „Palestine Action“ als terroristische Organisation durch die britische Regierung, wodurch nicht nur die Mitgliedschaft, sondern auch jede Form von Unterstützung und sogar bereits die öffentliche Befürwortung für das Netzwerk nach dem „Terrorism Act“ zur Straftat gemacht wurden.

„Palestine Action“ richtete sich mit ihren Aktionen gegen israelische Rüstungsunternehmen in Großbritannien und generell die militärische Zusammenarbeit Großbritanniens mit Israel, die sie als Beihilfe und Mittäterschaft zum Völkermord in Gaza einstuften. Dies versuchte sie, durch sogenannte „direkte Aktionen“ an Industrieanlagen der Rüstungsindustrie zu erreichen, wie Einbrüchen und Sachbeschädigung.

Durch eine neue, weit gefasste „Terrorismus-Definition“, die auch das „politisch motivierte Stören wirtschaftlicher Systeme“ umfasste, fiel das Netzwerk aus Sicht des britischen Innenministeriums unter Ministerin Yvette Cooper unter diese Regelung. Daraufhin organisierten Gruppen landesweit Proteste, in denen Demonstranten Schilder hochhielten, auf denen sie ihre Unterstützung für die Gruppe und ihren Protest gegen den Völkermord in Gaza erklärten. Damit nahmen sie bewusst in Kauf, festgenommen zu werden. Dies taten sie ohne aktiven Widerstand, um zu zeigen, dass es sich um eine klare friedliche Protestmethode handelte. Sicherlich bewusst gewählt, waren viele der Demonstranten sehr alte Menschen, teilweise auch gesundheitlich Eingeschränkte (Rollstuhlfahrer, blinde Menschen) und Menschen mit gesellschaftlich sehr respektierten und angesehen Berufen, wie Krankenschwestern oder Pastoren. Das erhöhte die kommunikative und emotionale Wirkung der Bilder und Filmaufnahmen von den massenweisen polizeilichen Festnahmen. Seit Beginn der Proteste sind laut Medienberichten fast 3.000 Menschen für das Hochhalten von Schildern verhaftet worden.

Die grundsätzliche Mechanik bei dieser Art von Protest ist also: Die öffentliche Aufmerksamkeit wird auf ein ungerechtes oder unrechtmäßiges Gesetz gelenkt, indem dieses demonstrativ von möglichst vielen bewusst, friedlich und öffentlich gebrochen wird. Der Staat reagiert mit Festnahmen und entlarvt die Rechtslage dadurch selbst als falsch, unmoralisch und ungerecht in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit – oder er bleibt untätig und bestätigt dadurch dem Anschein nach die Auffassung der Protestbewegung, dass das Gesetz bzw. die Verordnung nicht umgesetzt werden sollte. Entscheidende Punkte sind hier, eine große Öffentlichkeit zu schaffen und notfalls (falls die Medien nicht ausreichend berichten) selbst ausreichend mediale Inhalte für die eigene Verbreitung zu erstellen. Zusätzlich ist die Anzahl der Teilnehmer, aber auch die strategisch gute Auswahl der Teilnehmer an der Aktion, wie Prominente oder angesehene und geachtete Persönlichkeiten, sehr wichtig.

Interessant ist dabei, dass in diesen Fällen (anders als im Fall der Assange-Kampagne) nicht so sehr die Unterstützung für die Sanktionierten oder Verfolgten im Zentrum der Aktion steht, sondern dass die Proteste sich gegen die Sanktionen oder Gesetze an sich richten. Das heißt, das Objekt und der „Gegner“ eines solchen Protestes sind die Sanktionen bzw. Gesetze selbst.

Eine Schwierigkeit und ein Risiko dieser Methode ist natürlich die Strafbarkeit der Teilnehmer. Aber ein noch größeres Hindernis und Risiko ist sie in Bezug auf den Aufruf zu einer solchen Aktion und deren Organisation, da bereits das Aufrufen hierzu wiederum als Straftat gewertet werden könnte. Und auch die Organisation und Kampagnenplanung (die, wie aus den historischen Beispielen deutlich wird, sehr wichtig ist) könnte wiederum in die Nähe von Strafbarkeit führen.

Und: Im Fall des EU-Sanktionsrechts geht es nicht um eine einzelne nationale Norm, sondern um ein Geflecht aus Beschlüssen und Verordnungen des Rats der Europäischen Union, die teilweise direkt national wirksam sind, sowie diverse Umsetzungsgesetze im deutschen Recht, die im Parlament verabschiedet wurden. Das macht die Stoßrichtung der Proteste komplizierter und damit auch die Kommunikation dazu. Aber wie die Proteste in den Jahren 2014 bis 2016 gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA gezeigt haben, können auch in einer komplexen juristischen Situation mitreißende Kampagnen umgesetzt werden, die politische Kursänderungen bewirken.

Ende Teil 1

(Teil 2 finden Sie hier)

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten

In Großbritannien schlagen die Betreiber von Ladesäulen für Elektroautos Alarm. Die Kosten explodieren geradezu, weil der “Net Zero”-Traum auch die Strompreise in die Höhe treibt. Die Ausgaben für den Netzausbau, der für die “grüne Transformation” notwendig ist, werden nämlich direkt umgelegt. Und das ist teuer.

Wer hätte das wohl nur ahnen können? Die “grüne Transformation” frisst ihre eigenen Kinder. Während die Politik den Bürgern mit aller Gewalt Elektroautos aufzwingen will, explodieren im Hintergrund die Kosten in astronomische Höhen. Nun schlagen die Betreiber von Ladesäulen in Großbritannien Alarm: Ihre Stromrechnungen sind um bis zu 38.500 Prozent gestiegen. Der “Net Zero”-Traum entpuppt sich einmal mehr als Albtraum. Die Betreiber von E-Auto-Ladesäulen (vertreten durch den Verband ChargeUK) stehen nun vor dem Ruin – oder zumindest vor der Notwendigkeit, die Preise für den Endkunden massiv in die Höhe zu treiben. Grund dafür sind die in nur wenigen Jahren völlig außer Kontrolle geratenen Netzgebühren.

Die Zahlen, die hier auf dem Tisch liegen, spotten jeder Beschreibung. Der große Ladesäulen-Anbieter Osprey machte kürzlich seine Bücher auf: Für einen Standort im englischen Wolverhampton zahlte das Unternehmen im Jahr 2022 noch bescheidene 87 Pfund (ca. 102 Euro) an Netzgebühren pro Jahr. Heute flattert eine Rechnung über unfassbare 33.651 Pfund ins Haus. Das ist ein Preisanstieg von 38.579 Prozent!

Ein Konkurrent, Fastned, darf für eine Station im schottischen South Lanarkshire mittlerweile 41.000 Pfund jährlich abdrücken. Ein dritter Anbieter klagt über einen Anstieg von 250 Prozent in nur vier Jahren – die Kosten lägen nun “weit im sechsstelligen Bereich”. Doch wie will man diese exorbitanten Kostensteigerungen an die Kunden weitergeben?

Wie es zu solchen Auswüchsen kommt, ist ganz einfach: Es ist die Rechnung für die utopische “Net Zero”-Agenda. Das britische Stromnetz muss für die politisch erzwungene Energiewende für Milliarden umgebaut und erweitert werden. Und irgendjemand muss diesen Spaß bezahlen. Die Regulierungsbehörde Ofgem hat 2023 die Spielregeln geändert. Abkassiert wird nun nicht mehr nach dem tatsächlichen Stromverbrauch der Ladesäule, sondern schlicht nach der Größe des Netzanschlusses. Das bedeutet: Wer eine leistungsstarke Schnellladestation baut, zahlt sich dumm und dämlich – völlig unabhängig davon, ob dort überhaupt Autos laden oder ob die Säule mangels Nachfrage verwaist in der Gegend herumsteht.

Hier zeigt sich die ganze Schizophrenie der grün-globalistischen Planwirtschaft. Die dem Klimawahn verfallenen Politiker trommeln unermüdlich dafür, bis 2030 rund 300.000 öffentliche Ladesäulen aus dem Boden zu stampfen. Schließlich haben selbst die regierungstreuen Thinktanks gemerkt, dass die Bürger unter der völlig berechtigten “Reichweitenangst” leiden und den überteuerten E-Schrott deshalb auf den Höfen der Händler stehen lassen.

Die Betreiber tun also genau das, was die Regierung von ihnen verlangt: Sie bauen vorausschauend die gewünschte Infrastruktur auf. Und genau dafür werden sie nun durch das neue Gebührensystem brutal abgestraft. ChargeUK bringt es auf den Punkt: Man werde dafür bestraft, “der Nachfrage voraus zu bauen”. Am Ende zahlt wie immer der Bürger. Die Betreiber haben bereits unmissverständlich klargemacht, dass sie diese absurden Kosten auf die Ladepreise umlegen müssen. Das E-Auto, ohnehin schon ein teures Spielzeug für gut betuchte Großstädter, wird damit endgültig zum finanziellen Fass ohne Boden.

Südkorea ist ein Paradebeispiel dafür, wie man mit stark sinkenden Geburtenraten umgehen kann. Anstelle von Massenzuwanderung gibt es eine Robotisierung der Wirtschaft. Wohlstandssicherung durch Automatisierung nennt man das.

Es ist das Lieblingsmärchen von linken Politikern und Wirtschafts-Lobbyisten: Ohne Masseneinwanderung bricht unsere Wirtschaft zusammen. Wir bräuchten angeblich Millionen Migranten, um unseren Wohlstand zu sichern. Doch ein Blick nach Asien entlarvt diese Behauptung als das, was sie ist: eine gigantische Lebenslüge. Während der Westen seine Grenzen sperrangelweit offenhält und den industriellen Niedergang verwaltet, erlebt Südkorea geradezu einen Wirtschaftsboom. Das Geheimnis dafür sind Hightech, Roboter und null Toleranz für Massenmigration.

In einer neuen Reportage des US-Formats “60 Minutes” kommen die Reporter aus dem Staunen gar nicht mehr heraus. Die südkoreanischen Werften hängen die amerikanische und europäische Konkurrenz mühelos ab. “Er zeigte uns, wie weit sie technologisch voraus sind. Reihenweise Roboter”, ruft der Moderator fassungslos, während die Kamera gigantische Maschinenarme zeigt, die Schiffe in Rekordzeit zusammenschweißen.

Südkorea hat eine rapide alternde und schrumpfende Bevölkerung. Doch statt Millionen unqualifizierter Migranten ins Land zu holen, setzt die stolze Nation auf die eigene, homogene Arbeiterschaft und auf eine radikale Automatisierung. Dies sorgt für einen gigantischen Job-Boom und Rekordgewinne für Giganten wie HD Hyundai und Hanwha Ocean, die 2025 den Weltmarkt mit über 20 Prozent Anteil dominieren. Südkorea führt weltweit bei Innovationen, Patenten und Wertschöpfung. Und das mit einem extrem restriktiven Einwanderungssystem, das auf temporäre Arbeitskräfte setzt und Einbürgerungen massiv erschwert.

Während Asien auf Innovation und Technologie setzt, verpulvert Deutschland Milliarden für eine gescheiterte Industriepolitik. Das traurigste Beispiel: die Meyer Werft in Papenburg. Einst der absolute Stolz des europäischen Schiffbaus, ist sie heute ein Symbol für staatliche Abhängigkeit und links-grünes Missmanagement. Prüfberichte zeigen das ganze Ausmaß des Wahnsinns: 260 Millionen Euro Verlust in 2023, 575 Millionen in 2024 und weitere 271 Millionen für 2025. Das macht über eine Milliarde Euro Verlust in nur drei Jahren!

Die Ex-Regierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) pumpte 2024 in einer Panikreaktion 400 Millionen Euro Notkapital in das Unternehmen – Geld, das längst verbrannt wurde. Jetzt stehen unfassbare 2,6 Milliarden Euro an staatlichen Garantien auf dem Spiel. Prüfer warnten schon 2025 vor einer “bestandsgefährdenden” Lage. Doch am Ende ist es der deutsche Steuerzahler, der für diesen Absturz bürgt!

Auch Großbritannien, einst die unangefochtene Schiffbau-Nation der Welt, ist nur noch ein Schatten seiner selbst. Die kommerzielle Produktion wurde mit der Zeit komplett an Asien abgegeben. Die berühmte Harland & Wolff-Werft in Belfast (dort wurde einst die Titanic gebaut) stand kürzlich kurz vor dem Kollaps und musste schlussendlich von einem spanischen Staatskonzern gerettet werden. Europa ist einfach nicht mehr global konkurrenzfähig, weil man sich den unausweichlich kommenden Tatsachen nicht stellen will.

Ganz anders China: Das Reich der Mitte baut heute zwei Drittel aller zivilen Schiffe weltweit. Und auch hier gilt: strikte Einwanderungsgesetze, Schutz der eigenen Kultur, keine Experimente. Mehr noch: In ganz China (1,4 Milliarden Einwohner) leben weniger Ausländer als allein in Berlin! Dennoch – oder vielleicht auch gerade deshalb? – pilgern europäische Politiker heute nach Peking, um dort um wirtschaftliche Hilfe zu betteln.

Südkorea und China haben die mächtigsten Schiffbauindustrien der Menschheitsgeschichte aufgebaut – mit homogenen Gesellschaften, gnadenlosen Investitionen in Automatisierung und null Appetit auf offene Grenzen. Der Westen hingegen importiert Millionen Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten – Regionen, die für extrem niedrige Patentanmeldungen, kaum Innovation und fehlende Hightech-Industrie bekannt sind. Gleichzeitig kollabieren unsere Schulen unter der Last der unregulierten Migration, das Bildungsniveau stürzt ab.

Während Asien in die Zukunft investiert, pumpt Deutschland Milliarden in die gescheiterte Ideologie der Massenmigration, die unseren wirtschaftlichen Niedergang nur noch beschleunigt. Die Europäer leben von der Substanz, doch damit wird nicht für die Zukunft vorgesorgt. Deutschland und Europa werden sukzessive abgehängt – und früher oder später wird der Niedergang auch überall sichtbar sein.

Der ausgepresste deutsche Bürger staunt angesichts aktueller Meldungen nicht schlecht: Die Bundesregierung spielt einerseits mit dem Gedanken, die Mehrwertsteuer zu erhöhen – andererseits hat man aber unfassbare acht Milliarden Euro für 2.000 zusätzliche Windräder, E-Auto-Förderungen und sonstigen Klima-Wahnsinn übrig. Man müsse ja schließlich die “Klimaziele” erreichen.

Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:

Das Bundeskabinett hat ein neues milliardenschweres Klimaschutzprogramm beschlossen, mit dem das drohende Verfehlen der sogenannten Klimaziele abgewendet werden soll. Unter anderem sollen 2.000 Windräder mehr ausgeschrieben werden als vorgesehen.

Hinzu kommt ein neues Förderprogramm mit sozialer Staffelung für rund 800.000 Elektroautos. Auch die Ladeinfrastruktur wird ausgeweitet.

Für alle neuen Maßnahmen sollen insgesamt zusätzlich acht Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre bereitgestellt werden, teilte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) mit.

„CDU und SPD haben jeden Anstand verloren!“

Unfassbar: Schwarz-Rot haut mal ebenso weitere acht Milliarden für den Klima-Irrsinn raus! Derweil warten die Autofahrer vergeblich auf eine Senkung der Spritsteuern; bleibt bei vielen Stromkunden die versprochene Entlastung bei den Netzentgelten aus; sollen nach neuesten Plänen nicht berufstätige Ehepartner nicht mehr kostenlos in der Krankenversicherung mitversichert sein.

Der „Clou“: Eine Senkung der Einkommensteuer für kleinere und mittlere Verdiener soll nach dem Motto linke Tasche, rechte Tasche über eine Erhöhung der inflationstreibenden Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte gegenfinanziert werden, weil im Haushalt dafür angeblich das Geld fehlt.

Dazu schreibt Alice Weidel (AfD) auf X: „Weitere 8 Milliarden Euro sollen in den ‚Klimaschutz‘ fliessen, während die gleiche Regierung darüber nachdenkt, ihre Haushaltslöcher mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer zu stopfen. CDU und SPD haben jeden Anstand verloren!“

Als hätte der Autokonzern nicht schon genug Schwierigkeiten: Wegen eines Problems mit der Hochvoltbatterie ruft VW aktuell 94.031 Elektroautos zurück. Es besteht Brandgefahr.

VW muss weltweit 94.031 Elektroautos wegen fehlerhafter Batterien zurückrufen. Betroffen sind Autos auf MEB-Basis (Modularer E-Antriebs-Baukasten): 74.579 Fahrzeuge der Baureihen ID.3, ID.4, ID.5, ID.Buzz und ID.Buzz Cargo, die zwischen dem 24. Juni 2023 und dem 23. August 2024 gefertigt wurden, werden in die Werkstatt gerufen. Außerdem betrifft der Rückruf 19.452 Autos des Modells Cupra Born (gefertigt zwischen 7. Februar 2022 und 21. April 2024). Der VW ID.3, ID.4, ID.5 und der Cupra Born wurden in Zwickau produziert, die beiden ID.-Buzz-Derivate bei Volkswagen Nutzfahrzeuge in Hannover. 

In Deutschland geht es um insgesamt 28.158 Fahrzeuge: 22.182 Volkswagen und 5.976 Autos der Seat-Tochter Cupra.

Das Problem besteht laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in einzelnen Modulen der Hochvoltbatterie, die nicht vollständig den Vorgaben entsprechen. Dies könnte zu sinkender Reichweite führen oder sich durch eine gelbe Warnleuchte im Display bemerkbar machen. In bestimmten Fällen besteht jedoch auch die Gefahr einer Überhitzung – und somit Brandgefahr.

Konkrete Schadensfälle sind bislang nicht bekannt. Das Problem soll wohl intern entdeckt worden sein. Um Risiken auszuschließen, soll der Konzern jetzt vorsorglich reagieren.

Das KBA überwacht den Rückruf. Halter betroffener Fahrzeuge werden direkt informiert. In der Werkstatt erhalten die zurückgerufenen E-Autos zunächst ein Softwareupdate. Dann sollen Techniker die betroffenen Batteriemodule im Detail prüfen. Bei Abweichungen werden einzelne Komponenten ausgetauscht.

Die genaue Ursache hinter den Abweichungen ist aktuell unklar. Die Batteriezellen stammen von externen Zulieferern, die Montage der Module aus diesen Akkus erfolgte aber in Eigenregie durch Volkswagen.

WUWT, Gastautor, Von Legal Insurrection

Die Trump-Administration hat daran gearbeitet, Subventionen und Vorschriften abzuschaffen, die Elektrofahrzeuge begünstigten, und die Kraftstoffverbrauchs- und Emissionsvorschriften zu lockern, die die Autohersteller indirekt in Richtung Elektrofahrzeuge drängten.

Nachdem diese Anreize wegfielen, brach offenbar auch der Markt für Elektrofahrzeuge ein . Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor gewannen hingegen an Bedeutung.

• Honda konzentriert sich aufgrund der langsamer als erwartet verlaufenden Elektroauto-Nachfrage wieder stärker auf Hybridantriebe und optimierte Verbrennungsmotoren, hält offiziell aber langfristig an seinen E-Auto-Zielen fest. 
• Auch  Kia, Nissan, VW und Tesla  haben die Produktion bestimmter Elektrofahrzeuge reduziert.
• Torque News gehörte zu den ersten Medien, die öffentlich verkündeten, dass der Verkauf von Model S und X schon lange eingestellt wurde . Elon Musk bestätigte kürzlich, dass die Modelle nun endgültig vom Markt verschwunden sind und nach dem zweiten Quartal keine weiteren mehr produziert werden. Viele Musk-kritische Fans von Elektrofahrzeugen interpretierten dies als Zeichen dafür, dass Tesla sich aus dem Automobilgeschäft zurückzieht.

So interpretieren wir es nicht, wenn eine Marke offiziell zwei Modelle einstellt, die jahrelang niemand gekauft hat.  Tesla hält derzeit einen Marktanteil von 62 % am US-amerikanischen Elektroautomarkt – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Während der Markt für Elektrofahrzeuge insgesamt schrumpft, bleiben Model Y und Model 3 die einzigen beiden jemals in den USA erfolgreichen Elektroautomodelle.

Die amerikanischen Autogiganten passen sich aggressiv den  neuen Marktbedingungen an .

• General Motors (GM) und Ford Motor senken ihre Fixkosten um Milliarden, unter anderem durch den Abbau Tausender Arbeitsplätze. Chrysler-Mutterkonzern Stellantis ergreift sogar noch drastischere Maßnahmen zur Kostenreduzierung. Laut Reuters muss Ford Motor 19,5 Milliarden US-Dollar abschreiben und nimmt mehrere Elektrofahrzeugmodelle  aus dem Programm. Die Automobilindustrie zieht sich angesichts der gesunkenen Nachfrage nach Elektrofahrzeugen und der Politik der Trump-Regierung von batteriebetriebenen Modellen zurück.

GM und Stellantis haben bereits einen größeren Teil ihrer Produktion auf Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor umgestellt und dabei ebenfalls finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. GM  musste 1,6 Milliarden US-Dollar an Vermögenswerten im Bereich Elektrofahrzeuge abschreiben  und  kündigte weitere Abschreibungen an . Aufgrund der Förderung von Elektrofahrzeugen durch westliche Regierungen haben die Automobilhersteller die Nachfrage überschätzt und korrigieren diesen kostspieligen Fehler nun.

Wenn die Regierung endlich aufhört, Gewinner und Verlierer zu bestimmen, setzt sich die Realität mit bemerkenswerter Klarheit wieder durch.

Der Einbruch des Marktes für Elektrofahrzeuge nach dem Wegfall der staatlichen Subventionen beweist kein Marktversagen, sondern vielmehr, dass die Marktkräfte genau so funktionieren, wie sie sollen. Autohersteller reagieren nun auf tatsächliche Verbraucherwünsche und nicht mehr auf die Fantasien von Aktivisten über eine „klimaneutrale Zukunft“, die nur durch Steuergelder finanziert wird.

Zu lange wurden Unternehmensstrategien von den Wahnvorstellungen grüner Ideologen verzerrt, die weder grundlegende Wirtschaftsprinzipien noch die wissenschaftlichen Grundlagen der Energieerzeugung verstehen. Nachdem die Vorgaben und Anreize wegfielen, passte sich die Nachfrage an Bezahlbarkeit, Zuverlässigkeit und Alltagstauglichkeit an – Werte, die weitaus beständiger sind als die Parolen des Klimakultes.

Ich frage mich, wie viele echte Innovationsmöglichkeiten den Autoherstellern entgangen sind, weil sie gezwungen waren, sich diesem Unsinn anzupassen.

https://wattsupwiththat.com/2026/03/20/electric-car-registrations-in-u-s-plunge-41-as-gas-powered-vehicles-gain-traction/

Der Beitrag Die Zulassungszahlen für Elektroautos in den USA brechen um 41 % ein, während benzinbetriebene Fahrzeuge an Beliebtheit gewinnen. erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Der Krieg verändert sich. Nicht schlagartig, nicht mit einem klaren Bruch, sondern schleichend, fast unbemerkt. Während die öffentliche Aufmerksamkeit weiterhin auf Frontverläufe, Waffenlieferungen und geopolitische Strategien gerichtet ist, vollzieht sich im Hintergrund eine Entwicklung, die das Wesen militärischer Gewalt grundlegend infrage stellt. Es ist der Moment, in dem der Mensch beginnt, die Kontrolle über das unmittelbare Töten an Maschinen abzugeben. Von Günther Burbach.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Krieg in der Ukraine gilt mittlerweile als ein solcher Wendepunkt. Was lange als Zukunftsszenario diskutiert wurde, ist dort zur Realität geworden. Künstliche Intelligenz, autonome Systeme und robotische Plattformen werden nicht mehr nur getestet, sondern im Gefecht eingesetzt. Die Ukraine ist damit nicht nur ein Schauplatz militärischer Auseinandersetzungen, sondern auch ein reales Versuchsfeld für eine neue Form der Kriegsführung.

Drohnen spielen in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle. Sie sind längst mehr als ferngesteuerte Fluggeräte. Moderne Systeme sind in der Lage, Zielstrukturen eigenständig zu erkennen, Bewegungen zu analysieren und Angriffe vorzubereiten. Künstliche Intelligenz hilft dabei, große Datenmengen auszuwerten und daraus Handlungsempfehlungen abzuleiten. In der Praxis bedeutet das: Die Maschine erkennt ein Ziel, bewertet dessen Relevanz und führt den Angriff unter Umständen auch dann fort, wenn die Verbindung zum menschlichen Operator unterbrochen ist.

Diese Entwicklung ist nicht hypothetisch. Sie ist dokumentiert. Berichte zeigen, dass KI-gestützte Systeme bereits eingesetzt werden, um Drohnen in ihrer Zielsuche zu unterstützen und ihre Treffgenauigkeit zu erhöhen. In einem Umfeld, in dem elektronische Störmaßnahmen zunehmen und Kommunikationsverbindungen instabil sind, wird diese Fähigkeit zu einem entscheidenden militärischen Vorteil. Der Preis dafür ist jedoch hoch: Mit jeder Entscheidung, die von der Maschine vorbereitet oder getroffen wird, entfernt sich der Mensch ein Stück weiter vom unmittelbaren Geschehen.

Noch deutlicher wird diese Verschiebung beim Einsatz sogenannter Bodenroboter. Diese Systeme bewegen sich eigenständig durch das Gelände, transportieren Material oder werden direkt bewaffnet eingesetzt. In einzelnen Fällen eröffnen sie selbstständig das Feuer auf identifizierte Ziele. Was früher ausschließlich Soldaten vorbehalten war, wird zunehmend von Maschinen übernommen. Die Distanz zwischen Entscheidung und Wirkung wächst. Derjenige, der den Befehl gibt, befindet sich oft nicht mehr im Gefechtsfeld, sondern in sicherer Entfernung, während die Maschine vor Ort agiert.

Hinzu kommt eine weitere Entwicklung, die den Charakter des Krieges verändert. Roboter und Drohnen werden miteinander vernetzt. Bodenfahrzeuge dienen als mobile Plattformen, von denen aus Drohnen gestartet werden können. Diese wiederum sammeln Daten, identifizieren Ziele und geben Informationen zurück an andere Systeme. Es entsteht ein Netzwerk, in dem Maschinen miteinander kommunizieren und Aufgaben koordinieren. Der Mensch ist Teil dieses Systems, aber nicht mehr dessen Zentrum.

Wer haftet?

Diese Form der Kriegsführung hat mehrere Konsequenzen. Zum einen erhöht sie die Geschwindigkeit militärischer Entscheidungen. Daten werden in Echtzeit verarbeitet, Ziele schneller identifiziert, Angriffe schneller ausgeführt. Zum anderen verändert sie die Wahrnehmung von Verantwortung. Wenn Entscheidungen zunehmend von Algorithmen vorbereitet werden, stellt sich die Frage, wer für Fehler haftet. Ist es der Programmierer, der die Software entwickelt hat? Der Kommandeur, der den Einsatz genehmigt? Oder das System selbst, das auf Grundlage von Wahrscheinlichkeiten handelt?

Die Problematik verschärft sich, wenn man die Grenzen dieser Systeme betrachtet. Künstliche Intelligenz arbeitet mit Daten. Sie erkennt Muster, trifft Wahrscheinlichkeitsaussagen und optimiert Prozesse. Doch sie versteht nicht im menschlichen Sinne. Sie kennt keine moralischen Kategorien, keine Empathie, keine Abwägung im Sinne ethischer Verantwortung. Entscheidungen werden auf Basis von Parametern getroffen, nicht auf Grundlage eines Bewusstseins für die Konsequenzen. Gerade in komplexen Kriegssituationen ist dies ein erhebliches Risiko. Gefechtsfelder sind unübersichtlich, Informationen unvollständig, Situationen dynamisch. Fehlinterpretationen sind nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Wenn in solchen Kontexten Systeme eingesetzt werden, die auf Wahrscheinlichkeiten reagieren, steigt die Gefahr von Fehlentscheidungen. Ein falsch identifiziertes Ziel, eine fehlerhafte Datengrundlage oder eine unzureichende Kontextanalyse können tödliche Folgen haben.

Hinzu kommt ein weiterer Aspekt, der in der öffentlichen Debatte oft unterschätzt wird. Mit der zunehmenden Automatisierung des Krieges verändert sich auch die Schwelle zur Gewalt. Wenn Soldaten nicht mehr unmittelbar gefährdet sind, wenn Entscheidungen aus sicherer Entfernung getroffen werden können, sinkt die Hemmschwelle für militärische Einsätze. Krieg wird technischer, abstrakter, weniger sichtbar. Das Risiko verlagert sich, weg von den Entscheidern, hin zu den Betroffenen. Diese Entwicklung ist nicht auf die Ukraine beschränkt. Sie ist Teil eines globalen Trends. Staaten investieren zunehmend in autonome Waffensysteme, in KI-gestützte Analyseplattformen und in robotische Technologien. Der Wettbewerb um technologische Überlegenheit wird zum entscheidenden Faktor militärischer Strategien. Wer schneller analysieren, präziser treffen und effizienter operieren kann, verschafft sich einen Vorteil.

Doch dieser Vorteil hat eine Kehrseite. Mit jeder technologischen Innovation wächst auch die Komplexität der Systeme. Die Kontrolle wird schwieriger, die Transparenz geringer. Entscheidungen entstehen in Black Boxes, deren Funktionsweise selbst für Experten nicht immer vollständig nachvollziehbar ist. Vertrauen ersetzt Verständnis, Geschwindigkeit ersetzt Kontrolle. Was sich derzeit abzeichnet, ist daher mehr als nur eine technologische Entwicklung. Es ist ein grundlegender Wandel im Verhältnis zwischen Mensch und Gewalt.

Der Krieg, wie er über Jahrhunderte geführt wurde, war immer an menschliche Entscheidungen gebunden. Selbst in den brutalsten Auseinandersetzungen blieb der Mensch derjenige, der letztlich handelte. Diese Verbindung beginnt sich aufzulösen. Der Ukraine-Krieg zeigt, wie weit dieser Prozess bereits fortgeschritten ist. Maschinen erkennen, analysieren und agieren. Der Mensch bleibt formal in der Entscheidungsschleife, doch seine Rolle verändert sich. Er überwacht Systeme, bewertet Ergebnisse und greift ein, wenn es notwendig erscheint. Doch die operative Ebene wird zunehmend von Technologien bestimmt, die schneller reagieren als jeder Mensch.

Diese Entwicklung wirft eine grundlegende Frage auf: Was passiert, wenn Maschinen nicht mehr nur unterstützen, sondern entscheiden? Wenn der Moment, in dem ein Ziel ausgewählt wird, nicht mehr bewusst erlebt, sondern algorithmisch berechnet wird? Die Antwort darauf ist noch offen. Sicher ist jedoch, dass der Krieg, wie wir ihn kennen, sich bereits verändert hat. Und genau darin liegt die eigentliche Dramatik. Nicht in spektakulären Einzelfällen, sondern in der stillen Verschiebung von Verantwortung, Kontrolle und Entscheidungsgewalt. Der Übergang vom menschlichen zum automatisierten Krieg ist kein Szenario der Zukunft mehr. Er hat begonnen.

Ein neues Zeitalter ist angebrochen

Was sich im Ukraine-Krieg abzeichnet, ist nicht nur eine technologische Entwicklung, sondern der Beginn eines neuen militärischen Zeitalters. Die Einführung autonomer Systeme verändert nicht nur, wie Kriege geführt werden, sondern auch, wie über Krieg entschieden wird. Denn mit der Automatisierung der Gefechtsführung verschiebt sich die Verantwortung und mit ihr die Schwelle zur Gewalt. Der entscheidende Punkt liegt dabei nicht in der einzelnen Maschine, nicht im einzelnen Roboter oder in der einzelnen Drohne. Es ist das Zusammenspiel dieser Systeme, das eine neue Qualität schafft. Künstliche Intelligenz analysiert Daten, identifiziert Ziele, priorisiert Bedrohungen und liefert Handlungsempfehlungen. Roboter bewegen sich im Gelände, Drohnen greifen aus der Luft an, Verteidigungssysteme reagieren automatisiert auf erkannte Ziele. Es entsteht ein Geflecht aus Technologien, das immer schneller, immer effizienter und immer unabhängiger vom Menschen operiert.

In dieser Entwicklung liegt eine Dynamik, die schwer zu kontrollieren ist. Denn Geschwindigkeit wird zum entscheidenden Faktor. Militärische Systeme sind darauf ausgelegt, schneller zu reagieren als der Gegner. Entscheidungen müssen in Sekunden getroffen werden, manchmal in Millisekunden. In einem solchen Umfeld wird der Mensch zunehmend zum Bremsfaktor.

Die Versuchung wächst, Entscheidungen vollständig zu automatisieren, nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus militärischer Logik. Hier beginnt das eigentliche Problem. Wenn Maschinen Entscheidungen treffen, geschieht dies auf Grundlage von Daten und Algorithmen. Diese Systeme sind darauf programmiert, Muster zu erkennen und Wahrscheinlichkeiten zu berechnen. Doch sie sind nicht in der Lage, den Kontext eines Geschehens im menschlichen Sinne zu verstehen. Sie können nicht zwischen einem militärischen Ziel und einer zivilen Struktur unterscheiden, wenn die Datenlage unklar ist. Sie kennen keine Zweifel, keine moralische Abwägung, keine Verantwortung.

Gerade in asymmetrischen Konflikten, in denen militärische und zivile Strukturen eng miteinander verwoben sind, ist dies ein erhebliches Risiko. Fehlerhafte Entscheidungen sind nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich. Ein falsch identifiziertes Ziel kann zu zivilen Opfern führen, ein falsch interpretierter Bewegungsablauf zu einem Angriff, der nie hätte stattfinden dürfen.

Wenn solche Entscheidungen von Maschinen vorbereitet oder getroffen werden, stellt sich die Frage, wer dafür Verantwortung übernimmt. Diese Frage bleibt bislang unbeantwortet. Weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene existieren verbindliche Regeln für den Einsatz autonomer Waffensysteme. Diskussionen über sogenannte „Killerroboter“ werden seit Jahren geführt, doch konkrete Vereinbarungen sind ausgeblieben. Staaten, die über die entsprechenden technologischen Fähigkeiten verfügen, haben wenig Interesse daran, ihre Handlungsspielräume einzuschränken. Im Gegenteil: Die Entwicklung autonomer Systeme wird aktiv vorangetrieben.

Damit entsteht eine Situation, die an frühere Rüstungswettläufe erinnert. Doch im Gegensatz zu klassischen Waffensystemen ist die Schwelle zur Entwicklung hier deutlich niedriger. Künstliche Intelligenz basiert auf Software, auf Daten und auf Rechenleistung. Viele dieser Komponenten sind zivil verfügbar. Universitäten, Start-ups und Technologieunternehmen arbeiten an Anwendungen, die sich relativ leicht in militärische Systeme integrieren lassen. Die Grenze zwischen ziviler und militärischer Nutzung verschwimmt.

Das führt zu einer weiteren problematischen Entwicklung. Technologie, die ursprünglich für zivile Zwecke entwickelt wurde, findet ihren Weg in militärische Anwendungen. Bildverarbeitung, Spracherkennung, Datenanalyse, all das sind Technologien, die im Alltag genutzt werden, aber auch in der Kriegsführung eine zentrale Rolle spielen. Unternehmen, die diese Systeme entwickeln, werden damit Teil eines militärischen Ökosystems, oft ohne dass dies öffentlich sichtbar wird.

Gleichzeitig verändert sich die Wahrnehmung von Krieg. Wenn Maschinen einen Großteil der operativen Aufgaben übernehmen, rückt das menschliche Leid weiter in den Hintergrund. Der Krieg wird technischer, abstrakter, weniger greifbar. Bilder von zerstörten Städten und verletzten Menschen werden ersetzt durch Datenströme, Zielkoordinaten und algorithmische Entscheidungen. Diese Entkopplung von Handlung und Wirkung birgt die Gefahr, dass Gewalt leichter akzeptiert wird.

Ein weiterer Aspekt ist die zunehmende Entpersonalisierung des Gegners. Wenn Ziele durch Algorithmen identifiziert werden, reduziert sich der Gegner auf ein Datenset, auf ein Muster, das erkannt und bekämpft werden muss. Die individuelle Wahrnehmung verschwindet. Der Gegner ist nicht mehr ein Mensch, sondern ein Objekt im System. Diese Perspektive verändert auch die Art und Weise, wie Entscheidungen getroffen werden. Sie macht den Einsatz von Gewalt rationaler, effizienter und gleichzeitig entmenschlichter.

Langfristige Folgen

Die langfristigen Folgen dieser Entwicklung sind schwer abzuschätzen. Klar ist jedoch, dass sich die Struktur militärischer Konflikte verändert. Der Einsatz autonomer Systeme könnte dazu führen, dass Kriege häufiger geführt werden, weil die eigenen Verluste sinken. Gleichzeitig steigt das Risiko unkontrollierter Eskalationen. Wenn Systeme aufeinander reagieren, wenn Algorithmen Entscheidungen treffen, ohne dass ein Mensch eingreift, kann sich eine Dynamik entwickeln, die kaum noch steuerbar ist.

Besonders kritisch wird es, wenn mehrere Staaten solche Systeme gleichzeitig einsetzen. In einem Szenario, in dem autonome Waffen auf beiden Seiten agieren, entsteht eine Situation, in der Maschinen auf Maschinen reagieren. Entscheidungen werden beschleunigt, Reaktionszeiten verkürzt, Fehlinterpretationen wahrscheinlicher. Ein einzelner Fehler kann dann ausreichen, um eine Eskalation auszulösen, die sich nicht mehr stoppen lässt. Vor diesem Hintergrund erscheint der Ukraine-Krieg in einem neuen Licht. Er ist nicht nur ein geopolitischer Konflikt, sondern auch ein Experimentierfeld für Technologien, die die Zukunft der Kriegsführung prägen könnten. Was dort getestet wird, wird morgen möglicherweise in anderen Regionen eingesetzt. Die Entwicklung, die heute noch als Ausnahme erscheint, könnte in wenigen Jahren zum Standard werden.

Das wirft eine grundlegende Frage auf: Ist die Gesellschaft bereit für diese Form der Kriegsführung? Die öffentliche Debatte hinkt der technologischen Entwicklung deutlich hinterher. Während autonome Systeme bereits eingesetzt werden, wird auf politischer Ebene noch über ihre Regulierung diskutiert. Diese Diskrepanz zwischen technischer Realität und politischer Steuerung ist ein zentrales Problem.

Am Ende steht eine Erkenntnis, die so einfach wie beunruhigend ist. Die Entscheidung über Leben und Tod beginnt, sich vom Menschen zu lösen. Sie wird nicht vollständig an Maschinen abgegeben, aber sie wird zunehmend von ihnen beeinflusst. Der Mensch bleibt formal verantwortlich, doch die Grundlage seiner Entscheidungen verändert sich. Sie wird technischer, komplexer und schwerer nachvollziehbar.

Damit stellt sich eine Frage, die über den konkreten Konflikt hinausgeht. Wenn Maschinen töten lernen, was bedeutet das für das Verständnis von Verantwortung, von Schuld und von moralischem Handeln? Der Krieg verliert nicht nur seine menschliche Dimension, er verändert auch die Grundlagen, auf denen über ihn entschieden wird.

Die Entwicklung hat begonnen. Und sie wird sich nicht von selbst aufhalten.

Quellen:

• Ukraine nutzt KI-Systeme zur Zielerkennung und Steuerung von Drohnen
• Ukraine setzt robotische Systeme im Gefecht ein, teilweise auch bewaffnet
• Ukraine-Krieg dient als reales Testfeld für autonome und KI-gestützte Waffen
• KI wird zur Analyse, Zielerkennung und Entscheidungsunterstützung eingesetzt
• Es gibt keine verbindlichen globalen Regeln für autonome Waffen

Titelbild: Andrey Suslov / Shutterstock

Der Roboter Phantom von Foundation Future Industries, Eric Trump ist Investor, soll alle Waffen bedienen können, mit denen Menschen ihre Gegner bekämpfen, und sich in der für Menschen ausgelegten Umwelt bewegen und handeln zu können. Es gebe die "moralische Verpflichtung, Roboter anstelle von Soldaten in den Krieg zu schicken"

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Ein aktueller Konflikt zwischen dem US-Verteidigungsministerium und dem KI-Unternehmen Anthropic zeigt erstmals offen, wie eng Technologieunternehmen und militärische Institutionen inzwischen miteinander verbunden sind und wie umstritten diese Kooperationen geworden sind. Von Günther Burbach.

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Die militärische Nutzung Künstlicher Intelligenz entwickelt sich seit einigen Jahren zu einem zentralen strategischen Thema der internationalen Sicherheitspolitik. Während in der öffentlichen Debatte häufig über zivile Anwendungen von KI gesprochen wird, etwa über Sprachmodelle, automatisierte Bilderkennung oder digitale Assistenzsysteme, hat sich im Hintergrund ein anderes Feld rasch ausgeweitet: die Integration von KI-Technologie in militärische Analyse- und Entscheidungsprozesse.

Der Streit zwischen US-Verteidigungsministerium und dem KI-Unternehmen Anthropic entzündete sich an der Frage, unter welchen Bedingungen Künstliche Intelligenz im militärischen Bereich eingesetzt werden darf. Anthropic gehört zu den Unternehmen, die in den vergangenen Jahren große Sprachmodelle und KI-Systeme entwickelt haben, die enorme Datenmengen analysieren können. Solche Systeme werden nicht nur in der Wirtschaft genutzt, sondern sind auch für staatliche Behörden interessant, insbesondere für Sicherheits- und Verteidigungsinstitutionen, die täglich riesige Datenströme auswerten müssen.

Nach Berichten mehrerer Medien war Anthropic an Projekten beteiligt, die KI-Technologie für staatliche Analyse- und Auswertungsprozesse nutzten. Dabei ging es unter anderem um die Verarbeitung komplexer Datenbestände aus unterschiedlichen Quellen, etwa aus Satellitenbildern, Sensorinformationen oder militärischen Lageberichten. Genau solche Aufgaben stehen im Mittelpunkt der digitalen Transformation moderner Streitkräfte. Militärische Planer sehen in KI-Systemen ein Werkzeug, mit dem sich große Informationsmengen schneller und effizienter analysieren lassen.

Staatliche Überwachung und Entwicklung autonomer Waffensysteme

Doch im Zuge dieser Zusammenarbeit kam es zu einem Konflikt über die Grenzen des Einsatzes. Anthropic erklärte, dass seine Technologie nicht für bestimmte Anwendungen verwendet werden solle. Dazu gehörten nach Angaben des Unternehmens insbesondere zwei Bereiche: der Einsatz von KI für umfassende staatliche Überwachung sowie die Entwicklung autonomer Waffensysteme, bei denen Maschinen ohne menschliche Kontrolle über tödliche Gewalt entscheiden könnten. Solche Einschränkungen gehören zu den sogenannten Nutzungsrichtlinien vieler KI-Unternehmen, die versuchen, bestimmte Anwendungen ihrer Systeme auszuschließen.

Das US-Verteidigungsministerium akzeptierte diese Einschränkungen jedoch offenbar nicht ohne Weiteres. Aus Sicht des Pentagon stellt sich die Frage anders: Wenn eine Technologie für militärische Zwecke relevant ist, will das Verteidigungsministerium sie möglichst flexibel einsetzen können. In diesem Zusammenhang entstand der Konflikt, der schließlich dazu führte, dass Anthropic juristisch gegen eine Entscheidung der Regierung vorging, das Unternehmen als Sicherheitsrisiko einzustufen. Eine solche Einstufung kann weitreichende Folgen haben, weil sie dazu führt, dass staatliche Auftragnehmer bestimmte Technologien nicht mehr verwenden dürfen.

Seltene Einblicke

Der Fall ist deshalb bemerkenswert, weil er einen seltenen Einblick in ein Feld gibt, das normalerweise hinter verschlossenen Türen stattfindet. Die Kooperation zwischen Militär und Technologieunternehmen ist in den letzten Jahren erheblich intensiver geworden. Viele Staaten betrachten Künstliche Intelligenz inzwischen als strategische Schlüsseltechnologie. Sie kann militärische Fähigkeiten verändern, indem sie Entscheidungsprozesse beschleunigt und die Analyse großer Datenmengen automatisiert.

Ein Beispiel für diese Entwicklung ist das Programm Project Maven, das vom US-Verteidigungsministerium ins Leben gerufen wurde. Ziel dieses Projekts ist es, KI-gestützte Bilderkennung zu nutzen, um militärische Daten auszuwerten. Drohnen und Satelliten liefern täglich enorme Mengen an Bildmaterial. Früher mussten menschliche Analysten diese Daten manuell auswerten. Mit Hilfe von KI-Algorithmen können bestimmte Muster, etwa Fahrzeuge, Gebäude oder militärische Infrastruktur, automatisch erkannt werden.

Die Bedeutung solcher Systeme liegt nicht nur in der technischen Innovation. Sie verändern auch die Geschwindigkeit militärischer Entscheidungsprozesse. Während menschliche Analysten oft Stunden oder Tage benötigen, um große Datensätze auszuwerten, können KI-Modelle ähnliche Aufgaben innerhalb kurzer Zeit erledigen. Für Militärs, die auf schnelle Lageanalysen angewiesen sind, ist dies ein entscheidender Vorteil. Gleichzeitig wirft diese Entwicklung grundlegende Fragen auf. Wenn Maschinen zunehmend an der Auswertung militärischer Informationen beteiligt sind, verschiebt sich auch die Rolle menschlicher Entscheidungsträger. Offiziell bleibt der Mensch weiterhin derjenige, der über militärische Maßnahmen entscheidet. Doch die Grundlage dieser Entscheidungen wird immer stärker von algorithmischen Analysen geprägt.

Partnerschaften zwischen Militär und Technologiesektor

Die Zusammenarbeit mit Technologieunternehmen spielt dabei eine zentrale Rolle. Anders als klassische Rüstungsfirmen verfügen viele Tech-Unternehmen über Expertise in Softwareentwicklung, Datenanalyse und maschinellem Lernen. Diese Fähigkeiten sind für moderne Militärsysteme zunehmend entscheidend. Deshalb bemüht sich das Pentagon seit einigen Jahren intensiv darum, Partnerschaften mit Unternehmen aus dem Technologiesektor aufzubauen.

Neben Anthropic arbeiten auch andere große Firmen mit staatlichen Institutionen zusammen. Dazu gehört beispielsweise OpenAI, dessen Technologien in verschiedenen Bereichen der Datenanalyse und Softwareentwicklung eingesetzt werden. Ebenso beteiligt sind Unternehmen wie Palantir Technologies, das bereits seit Jahren Software für Geheimdienste und Sicherheitsbehörden entwickelt. Diese Kooperationen markieren eine neue Phase der militärischen Technologiepolitik. Während Rüstungsprogramme früher vor allem von spezialisierten Waffenherstellern getragen wurden, sind heute auch Unternehmen aus der digitalen Wirtschaft Teil dieses Systems. Software, Datenanalyse und Künstliche Intelligenz werden zu zentralen Komponenten moderner militärischer Infrastruktur.

Der Konflikt zwischen Anthropic und dem Pentagon macht deutlich, dass diese Entwicklung nicht ohne Spannungen verläuft. Technologieunternehmen befinden sich in einer schwierigen Position. Einerseits eröffnen staatliche Aufträge enorme wirtschaftliche Möglichkeiten. Andererseits sehen sich viele Firmen mit internen und öffentlichen Debatten über ethische Grenzen konfrontiert. Mitarbeiter, Investoren und zivilgesellschaftliche Gruppen stellen zunehmend Fragen danach, welche Rolle Technologieunternehmen in militärischen Projekten spielen sollten.

Diese Diskussion ist keineswegs neu. Bereits vor einigen Jahren kam es innerhalb großer Technologieunternehmen zu Protesten gegen militärische Kooperationen. Mitarbeiter argumentierten, dass bestimmte Anwendungen von KI mit den ethischen Grundsätzen ihrer Firmen unvereinbar seien. In einigen Fällen führten solche Proteste dazu, dass Unternehmen ihre Beteiligung an bestimmten Projekten beendeten. Der aktuelle Streit zeigt jedoch, dass die grundlegende Entwicklung dadurch nicht gestoppt wurde. Die militärische Nutzung von KI schreitet weiter voran, und staatliche Institutionen investieren erhebliche Ressourcen in entsprechende Programme. Für Regierungen stellt sich die Frage nicht mehr, ob KI militärisch eingesetzt werden kann, sondern wie schnell und in welchem Umfang diese Technologien integriert werden sollen.

Damit rückt ein neues Feld in den Mittelpunkt sicherheitspolitischer Debatten. Künstliche Intelligenz könnte in Zukunft eine ähnliche strategische Bedeutung erlangen wie andere Schlüsseltechnologien der Vergangenheit. Wie genau diese Entwicklung aussehen wird, ist noch offen. Doch der Konflikt zwischen dem Pentagon und Anthropic zeigt bereits jetzt, dass die Grenzen zwischen ziviler Technologieentwicklung und militärischer Nutzung zunehmend verschwimmen.

Der Streit zwischen dem Pentagon und einem KI-Unternehmen wirft ein Licht auf die neue militärische Technologiepolitik

Der Konflikt zwischen dem US-Verteidigungsministerium und dem KI-Unternehmen Anthropic ist jedoch nicht nur eine Auseinandersetzung über einzelne Vertragsbedingungen oder Nutzungsrichtlinien. Er verweist auf eine größere Entwicklung, die sich seit einigen Jahren im Hintergrund vollzieht: den Aufbau einer neuen technologischen Infrastruktur militärischer Macht, in der Künstliche Intelligenz eine zentrale Rolle spielt.

Diese Entwicklung ist eng mit der wachsenden Bedeutung von Daten verbunden. Moderne Streitkräfte operieren in einem Umfeld, in dem täglich enorme Mengen an Informationen entstehen. Satelliten liefern hochauflösende Bilder der Erdoberfläche, Drohnen übertragen Videodaten in Echtzeit, Sensoren sammeln Informationen über Bewegungen und Kommunikationsströme. Für militärische Planer stellt sich daher weniger die Frage, ob Daten vorhanden sind, sondern wie sie ausgewertet werden können. Genau hier setzt Künstliche Intelligenz an. Systeme des maschinellen Lernens können Muster in großen Datenmengen erkennen und Zusammenhänge identifizieren, die für menschliche Analysten nur schwer zugänglich wären.

Programme wie Project Maven zeigen, wie diese Technologien konkret eingesetzt werden. Ziel solcher Projekte ist es, Bilderkennung und Datenanalyse so zu automatisieren, dass militärische Informationen schneller und präziser ausgewertet werden können. Drohnenaufnahmen oder Satellitenbilder können von Algorithmen analysiert werden, die bestimmte Objekte identifizieren und markieren.

„Algorithmische Kriegsführung“

Diese Ergebnisse dienen anschließend als Grundlage für menschliche Entscheidungen. Offiziell bleibt die Verantwortung für militärische Maßnahmen beim Menschen. Doch die Analyse, auf der diese Entscheidungen beruhen, wird zunehmend von Maschinen erstellt. Die Bedeutung dieser Entwicklung reicht über einzelne Programme hinaus. Militärische Strategen sprechen inzwischen häufig von einer „algorithmischen Kriegsführung“.

Gemeint ist damit eine Form militärischer Planung, bei der Datenanalyse und KI-Systeme eine zentrale Rolle spielen. Geschwindigkeit wird dabei zu einem entscheidenden Faktor. Wer Informationen schneller auswerten kann, erhält einen strategischen Vorteil. In Konflikten, in denen Entscheidungen innerhalb von Minuten oder Sekunden getroffen werden müssen, kann die Fähigkeit zur schnellen Analyse über den Ausgang militärischer Operationen entscheiden.

Diese Perspektive erklärt auch, warum Regierungen weltweit erhebliche Mittel in die Entwicklung militärischer KI investieren. Neben den Vereinigten Staaten verfolgen auch andere große Staaten entsprechende Programme. China hat in den vergangenen Jahren umfangreiche Investitionen in KI-Technologien angekündigt und betrachtet diese als Schlüsselkomponente seiner militärischen Modernisierung. Auch Russland arbeitet an Projekten, die Künstliche Intelligenz in militärische Systeme integrieren sollen.

Damit entsteht eine neue Form technologischer Konkurrenz, die oft mit historischen Rüstungswettläufen verglichen wird. Ein entscheidender Unterschied besteht jedoch darin, dass die treibenden Kräfte nicht ausschließlich staatliche Institutionen sind. Viele der technologischen Innovationen im Bereich Künstlicher Intelligenz entstehen in privaten Unternehmen. Firmen wie OpenAI oder Palantir Technologies entwickeln Systeme, die ursprünglich für zivile Anwendungen gedacht sind, etwa für Datenanalyse, Sprachverarbeitung oder Softwareentwicklung. Diese Technologien können jedoch relativ leicht für staatliche oder militärische Zwecke angepasst werden. Dadurch entsteht eine Situation, in der zivile Technologieunternehmen zu wichtigen Partnern staatlicher Sicherheitsinstitutionen werden.

Zunehmender Einfluss von Softwareunternehmen

Diese Entwicklung verändert auch die Struktur der Rüstungsindustrie. Während traditionelle Waffenhersteller weiterhin eine zentrale Rolle spielen, gewinnen Softwareunternehmen zunehmend Einfluss. Militärische Systeme bestehen heute nicht mehr nur aus physischen Komponenten wie Flugzeugen, Raketen oder Fahrzeugen. Sie sind Teil komplexer digitaler Netzwerke, in denen Daten verarbeitet und analysiert werden. Wer diese Systeme entwickelt und kontrolliert, besitzt damit auch erheblichen Einfluss auf militärische Fähigkeiten.

Gleichzeitig wirft diese Entwicklung Fragen nach politischer Kontrolle auf. Viele Programme zur militärischen Nutzung von KI unterliegen strengen Geheimhaltungsregeln. Parlamente und Öffentlichkeit haben oft nur begrenzten Einblick in die Details solcher Projekte. Entscheidungen über Technologieeinsatz, Budgetverteilung oder strategische Prioritäten werden häufig innerhalb von Ministerien und militärischen Institutionen getroffen. Die Rolle privater Unternehmen verstärkt diese Intransparenz zusätzlich, weil Verträge und technische Entwicklungen häufig unter dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen stehen.

Der Streit zwischen Anthropic und dem Pentagon macht sichtbar, dass selbst innerhalb dieses Systems unterschiedliche Interessen existieren. Technologieunternehmen stehen unter wirtschaftlichem Druck, ihre Produkte möglichst breit einzusetzen. Gleichzeitig sehen sich viele Firmen mit ethischen Debatten konfrontiert. Mitarbeiter, Investoren und zivilgesellschaftliche Organisationen fragen zunehmend danach, welche Verantwortung Unternehmen tragen, wenn ihre Technologien in militärischen Kontexten verwendet werden.

Bisher keine verbindlichen Vereinbarungen zur Begrenzung autonomer Waffensysteme

Die politische Herausforderung besteht darin, Regeln für den Umgang mit solchen Technologien zu entwickeln. Internationale Organisationen diskutieren bereits seit mehreren Jahren über mögliche Vereinbarungen zur Begrenzung autonomer Waffensysteme. Bisher sind diese Gespräche jedoch zu keinem verbindlichen Ergebnis gekommen. Staaten verfolgen unterschiedliche Interessen, und viele Regierungen zögern, auf mögliche militärische Vorteile zu verzichten. Vor diesem Hintergrund gewinnt der Konflikt zwischen dem Pentagon und Anthropic eine symbolische Bedeutung. Er zeigt, dass die Entwicklung militärischer KI nicht nur eine technische Frage ist, sondern auch eine politische. Entscheidungen darüber, wie und in welchem Umfang solche Technologien eingesetzt werden, betreffen grundlegende Fragen von Sicherheit, Kontrolle und Verantwortung.

Für die öffentliche Debatte bedeutet dies, dass die Rolle Künstlicher Intelligenz in militärischen Kontexten stärker diskutiert werden muss. Während viele technologische Entwicklungen im Alltag sichtbar sind, bleibt der militärische Einsatz von KI häufig im Hintergrund. Doch genau dort könnten sich in den kommenden Jahren entscheidende Veränderungen vollziehen.

Die Integration von algorithmischen Systemen in militärische Entscheidungsprozesse hat das Potenzial, die Struktur internationaler Sicherheitspolitik nachhaltig zu verändern. Der Konflikt um Anthropic bietet daher einen seltenen Einblick in ein Feld, das sonst weitgehend im Verborgenen bleibt. Er zeigt, wie eng die Beziehungen zwischen staatlichen Institutionen und Technologieunternehmen inzwischen geworden sind. Gleichzeitig macht er deutlich, dass diese Beziehungen nicht frei von Spannungen sind. Die Frage, wer letztlich über den Einsatz neuer Technologien entscheidet – Regierungen, Unternehmen oder internationale Vereinbarungen – wird in Zukunft eine zentrale Rolle spielen.

Damit steht die Entwicklung militärischer KI exemplarisch für eine größere Herausforderung moderner Gesellschaften. Technologische Innovationen entstehen heute häufig schneller, als politische Systeme darauf reagieren können. Die Fähigkeit, neue Technologien verantwortungsvoll zu regulieren, wird daher zu einer der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre.

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Quellen:

• Guardian: Anthropic verklagt das US-Verteidigungsministerium wegen Blacklisting als „Supply-Chain Risk“
• Reuters: Pentagon und Anthropic streiten über militärische Nutzung von KI ohne Beschränkungen
• The Verge: Pentagon erklärt Anthropic zum „Supply-Chain Risk“
• Wall Street Journal: Anthropic verklagt US-Regierung wegen Einstufung als Sicherheitsrisiko
• Wikipedia: Project Maven – KI-Programm des Pentagon zur Analyse militärischer Daten