Tagesdosis 20260414 apolut

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Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am Montag, den 13. April 2026 erklärte der US-Präsident, Donald J. Trump auf seiner Social-Media Plattform Truth Social, dass er ab Montag 16:00 Uhr deutscher Zeit die Straße von Hormuz sperren will. Wörtlich sagte er:

„Die Vereinigten Staaten werden am 13. April um 10:00 Uhr (Eastern Time) Schiffe blockieren, die in iranische Häfen einlaufen oder diese verlassen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit! Präsident DJT.“(1)

Die amerikanische Sperrung der Straße von Hormuz soll nur Schiffe betreffen, die an den Häfen in der Islamischen Republik anlegen oder diese verlassen wollen. Alle anderen Schiffe sollen von dieser Sperrung nicht betroffen sein.(2)

Geplatzte Friedensverhandlungen

Diese Reaktion erfolgte, nachdem die Friedensverhandlungen zwischen dem Iran und den USA am vergangenen Samstag, den 11. April 2026 in Pakistan fehlschlugen.(3) Bereits am Sonntag, den 12. April 2026 verließ der US Vizepräsident, J.D. Vance die Verhandlungen frühzeitig, obwohl diese ursprünglich für 2 bis 3 Tage angesetzt waren. Die österreichische Nachrichtenplattform, AUF1 berichtete, dass der Iran das vorzeitige Ende mit den folgenden Worten bestätigte:

„Nicht erfüllbare Forderungen der USA“

hätten ein Friedensabkommen unmöglich gemacht.(4) Doch was genau umfassen diese Forderungen? Konkret sollen die USA den vollständigen Verzicht von Urananreicherungen, die Abgabe von ca. 900 Pfund Uranvorräten, die Öffnung der Straße von Hormuz unter US-Kontrolle und das Ende der iranischen Militäreinsätze von jetzt auf gleich verlangt haben – ohne jedwede Gegenleistung.(5)

Reaktion des Irans

Es stellt sich jedoch die Frage, inwieweit die Sperrung der Straße von Hormuz durch amerikanische Schiffe in der Realität umsetzbar ist. Denn der Iran wird dies nicht einfach über sich ergehen lassen. Im Gegenteil. Der Publizist, Thomas Röper erklärte in einem Gespräch am vergangenen Donnerstag, den 09. April 2026, dass der Iran bereits angekündigt hat, seine Häfen durch Revolutionsgarden zu schützen.(6)

Laut der Onlineplattform antispiegel.ru bezeichnete die iranische Botschaft in Thailand die amerikanischen Pläne als „lächerlich“.(7) Zudem werden die Revolutionsgarden jede Annäherung von Kriegsschiffen an die Straße von Hormuz als Bruch des vereinbarten Waffenstillstands verstehen.(8)

Nachdem die USA zunächst berichtet hatten, dass US-Marine Schiffe die Straße von Hormuz erfolgreich durchfahren haben, dementierte Press TV dies.(9) Die zwei Zerstörer der US-Marine wurden von iranischen Seestreitkräften abgefangen und zum Rückzug gezwungen, so der Sender.(10)

Kommentar

Trump erhofft sich von seiner Sperrung der Straße von Hormuz, den Iran so unter Druck setzen zu können, dass er einknickt und dem ominösen 15-Punkte Friedensplan der USA zustimmt.(11) Auch, wenn dieser bisher nicht der Öffentlichkeit vollständig mitgeteilt wurde, ist klar, dass die USA nur eine Kapitulation des Irans akzeptieren werden.(12) Diese beinhaltet auch die Macht über die Straße von Hormuz und damit die Macht über Öl und das LNG an die USA abzutreten.(13) Dies würde bedeuten, dass Trump die absolute Kontrolle über Asien, China und den BRICS-Staaten hätte. Und genau diese BRICS-Staaten stellen sich hinter den Iran. China, Russland und Nordkorea erklärten, dass sie einem nuklearen Angriff nicht tatenlos zusehen und an der Seite des Iran kämpfen werden.(14) Damit handelt es sich schon längst nicht mehr um einen regionalen Krieg. Die Welt bringt sich bereits in Stellung für einen potentiellen Weltkrieg. China, der größte Abnehmer des iranischen Öls, warnte bereits Israel:

„Zunächst einmal möchte ich der israelischen Regierung und den israelischen Führungskräften sagen, in dem Moment, wo Israel einen nuklearen Sprengkopf gegen ein anderes Land einsetzt, auch gegen den Iran, wäre dies das Ende Israels als Staat. Deshalb sollte man sich das gut überlegen und man sollte sich an eine chinesische Weisheit halten: „Wenn du es wagst, eine Atomwaffe gegen ein anderes Land einzusetzen, könntest du damit den Untergang deines eignen Landes herbeiführen. Das ist der erste Punkt, denn die Menschheit wird niemals akzeptieren, dass Israel eine Atomwaffe gegen ein anderes Land einsetzt und dabei hunderttausende Menschen tötet.“(15)

Russland unterstützt den Iran ebenfalls, sowohl diplomatisch als auch militärisch und Nordkorea erklärte ebenfalls seine Loyalität gegenüber dem Iran. Nicht nur auf diplomatischer Ebene unterstützt Nordkorea den Iran in der aktuellen Situation. Auch militärisch liefern sie bereits ballistische Raketen. Zudem positioniert sich Nordkorea klar gegen die USA.(16)

In der aktuellen Situation scheint der Iran militärisch gegenüber den USA und Israel überlegen zu sein.(17) Aus diesem Grund hat es der Iran momentan nicht nötig, den Forderungen der USA nachzukommen. Die USA wiederum werden die Straße von Hormuz jedoch auch nicht alleine blockieren können. Deshalb haben sie auch die NATO-Staaten Großbritannien und Frankreich um Hilfe gebeten. Beide haben den USA jedoch eine Absage erteilt.(18) Der britische Premier, Keir Starmer erklärte, dass er statt Kriegsschiffe Minensuchboote in die Straße von Hormuz entsenden werde. Anstatt die Straße von Hormuz zu blockieren, wollen beide Länder gemeinsam mit anderen Ländern daran arbeiten, die Straße wieder für die Schifffahrt zu öffnen.(19) Diese Antwort lässt vermuten, dass sich die NATO-Staaten momentan nicht in den Krieg ziehen lassen wollen. Sollten die Verhandlungen nicht wieder aufgenommen und der Waffenstillstand aufgehoben werden, würde die Anwesenheit von Kriegsschiffen der NATO-Mitglieder automatisch eine Beteiligung der NATO am Krieg bedeuten, so Röpers Vermutung.(20)

Es stellt sich die Frage, ob die USA wirklich den Frieden als Ziel hatten oder ob das Scheitern der Verhandlungen von Anfang an geplant war. Schließlich schienen offenbar beide Seiten von zwei unterschiedlichen Friedensplänen zu reden, denen sie zugestimmt hatten.(21) Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghai erklärte:

„Der Erfolg des diplomatischen Prozesses hänge […] von der Ernsthaftigkeit und dem guten Willen der Gegenseite ab, von überzogenen und unzulässigen Forderungen abzusehen und die legitimen Rechte und Interessen des Irans anzuerkennen.“(22)

Der Journalist und Finanzexperte, Ernst Wolff äußerte sich auf der Social-Media Plattform X zur Blockade der Straße von Hormuz durch die USA wie folgt:

„[…] Das Ziel: Weltwirtschaftskrise, Hungersnöte & globale soziale Verwerfung, um den Reset - die vollständige Übernahme der Welt durch den digital – finanziellen Komplex – herbeizuführen.“(23)

Zusammengefasst heißt das also: erschaffe das Chaos und die Nöte und nutze es, wenn sie dich um eine Lösung anflehen, um deine Vision der Welt den Menschen überzustülpen. Dies ist exakt das, was gerade überall auf der Welt passiert. Es wird an jeder Ecke das Chaos provoziert.

Der Plan B, den die Welt bisher hatte, wurde zudem ebenfalls stillgelegt. Dies war die Yanbu-Pipeline in Saudi-Arabien. Über diese war es möglich, dass Öl direkt zum Roten Meer zu transportieren und so die Straße von Hormuz zu umgehen. So konnten bis zu 7 Millionen Barrel pro Tag befördert werden. Am 13. April 2026 wurde diese Pipeline jedoch mit iranischen Drohnen angegriffen und eine Pumpstation zerstört. Dadurch wurde die tägliche Kapazität um 700.000 Barrel pro Tag reduziert.(24) Zusätzlich gab es als Plan B noch die Straße von Bab al-Mandab. Doch der iranische Berater, Ali Akbar Velayati warnte, dass dieser Eingang zum Roten Meer bald von den Iranern geschlossen werden könnte.(25)

Bei all diesen Ereignissen ist ein wichtiges Treffen untergegangen. US-Präsident, Donald Trump hat sich am vergangenen Mittwoch, den 08. April 2026 mit dem NATO-Generalsekretär, Marc Rutte im Weißen Haus getroffen. Das Gesprächsthema war erneut der Austritt der USA aus der NATO.(26)

Zudem hat die türkische Staatsanwaltschaft am Samstag, den 11. April 2026 eine Anklageschrift gegen den israelischen Premierminister, Benjamin Netanjahu sowie den israelischen Verteidigungsminister, Israel Katz wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei dem 10. Gericht in Istanbul eingereicht.(27) Konkret fordert die türkische Staatsanwaltschaft für Netanjahu 4596 Jahre Haft. Bereits im November 2025 hat die Istanbuler Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen Netanjahu und weitere hochrangige israelische Beamte wegen Völkermord erlassen.(28)

Quellen und Anmerkungen

(1) https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/116395566253303665

(2) https://anti-spiegel.ru/2026/die-seeblockade-der-usa-gegen-den-iran-und-die-ersten-reaktionen/

(3) https://t.me/auf1tv/18946

(4) https://t.me/auf1tv/18946

(5) https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8

(6) https://www.youtube.com/watch?v=0OQ3iASjCM4

(7) https://anti-spiegel.ru/2026/die-seeblockade-der-usa-gegen-den-iran-und-die-ersten-reaktionen/

(8) https://anti-spiegel.ru/2026/die-seeblockade-der-usa-gegen-den-iran-und-die-ersten-reaktionen/

(9) https://t.me/auf1tv/18942

(10) https://anti-spiegel.ru/2026/die-seeblockade-der-usa-gegen-den-iran-und-die-ersten-reaktionen/

(11) https://anti-spiegel.ru/2026/die-seeblockade-der-usa-gegen-den-iran-und-die-ersten-reaktionen/

(12) https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8

(13) https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8

(14) https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8

(15) https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8

(16) https://www.scmp.com/week-asia/politics/article/3346232/why-iran-and-north-korea-are-highly-likely-revive-missile-and-nuclear-cooperation; https://www.reuters.com/world/asia-pacific/north-korea-supports-irans-choice-new-supreme-leader-kcna-says-2026-03-10/; https://timesofindia.indiatimes.com/world/rest-of-world/north-korea-backs-irans-supreme-leader-mojtaba-khamenei-slams-us-israel-for-destroying-regional-peace/articleshow/129439321.cms; https://www.38north.org/2026/03/north-korea-steps-up-anti-us-rhetoric-in-initial-response-to-strikes-against-iran/

(17) https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8

(18) https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8; https://anti-spiegel.ru/2026/die-seeblockade-der-usa-gegen-den-iran-und-die-ersten-reaktionen/

(19) https://anti-spiegel.ru/2026/die-seeblockade-der-usa-gegen-den-iran-und-die-ersten-reaktionen/

(20) https://www.youtube.com/watch?v=0OQ3iASjCM4

(21) https://anti-spiegel.ru/2026/reden-die-usa-und-der-iran-ueber-den-gleichen-friedensplan/; https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8

(22) https://dailyausaf.com/en/world/success-of-negotiations-depends-on-the-goodwill-of-the-opposing-side-iran/; https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8

(23) https://x.com/wolff_ernst/status/2043327425136718145

(24) https://x.com/TheCradleMedia/status/2040784596434858187; https://www.kettner-edelmetalle.de/news/eskalation-am-golf-iran-greift-saudische-ol-infrastruktur-an-globale-energieversorgung-in-gefahr-10-04-2026

(25) https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8

(26) https://www.reuters.com/world/americas/trump-meets-nato-chief-iran-war-strains-alliance-2026-04-08/; https://t.me/MARKmobil/4106

(27) https://de.topwar.ru/280860-tureckaja-prokuratura-obvinila-netanjahu-v-genocide-i-potrebovala-4596-let-tjurmy.html; https://t.me/MARKmobil/4107

(28) https://de.topwar.ru/280860-tureckaja-prokuratura-obvinila-netanjahu-v-genocide-i-potrebovala-4596-let-tjurmy.html

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Satellitenansicht der Straße von Hormuz mit roten Schifffahrtslinien und einer großen roten X-Markierung, die eine Blockade, einen maritimen Konflikt oder eine Unterbrechung des Handels in diesem strategischen globalen Ölschockpunkt symbolisiert.

Bildquelle: Alones / shutterstock

An diesem Wochenende findet in den USA die Bilderberg-Konferenz statt. Das geht aus einer Pressemitteilung der NATO hervor. Dort heißt es kurz gefasst: „Vom 10. bis 12. April wird der Generalsekretär am Bilderberg-Treffen teilnehmen.“ Auf der Webseite des Elitenzirkels sind bis Stand Donnerstag Nachmittag noch keine Angaben zur Konferenz 2026 zu finden. Das letzte Mal kam der Bilderberg-Zirkel Anfang der 90er-Jahre zu einem so frühen Treffen zusammen. Normalerweise finden die verschwiegenen Treffen im Mai oder Juni statt. Dass die Bilderberg-Treffen harmlos sind, davon kann keine Rede sein. Aus den Epstein-Dateien ist ersichtlich, was sich im Vorfeld der Bilderberg-Konferenz 2012 im Zuge der Griechenland-Krise zugetragen hat (siehe NachDenkSeiten-Beitrag). Welche deutschen Politiker nehmen an der Konferenz teil? Werden ARD und ZDF in einer politisch hochbrisanten Zeit dieses Mal über die Bilderberg-Konferenz berichten? Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wer wird an der Bilderberg-Konferenz 2026 teilnehmen? Werden wieder deutsche Politiker auf der Teilnehmerliste stehen? Wer trägt die Kosten der Parlamentarier für die als privat verstandene mehrtägige Konferenz hinter verschlossenen Türen? Was steht dieses Mal auf der Agenda eines der exklusivsten machtelitären Zirkel der Welt? Auf der Webseite der Bilderberg-Gruppe sind bisher noch keine weitergehenden Informationen veröffentlicht. Die Webseite existiert erst seit den 2010er-Jahren, in der Regel wird dort zum Beginn der Konferenz die Teilnehmerliste und die Agenda in Stichpunkten veröffentlicht. Mehr Transparenz gibt es nicht. Zu den halbgeheimen Konferenzen, die seit 1954 einmal im Jahr stattfinden, kommen etwa 140 führende Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Finanzwelt, Medienbranche, Militär, Geheimdiensten, Forschung, Lehre und dem Adel aus der westlichen Welt. Bis in die 2000er-Jahre gab es nahezu keine Berichte großer Medien zu den Konferenzen. Selbst gestandenen Politikwissenschaftlern war der Elite-Zirkel kein Begriff. Mit dem Internet hat sich das geändert. Nach und nach haben auch große Medien die Bilderberg-Konferenzen thematisiert – wenn auch sehr zurückhaltend.

Wie wird es in diesem Jahr aussehen? Werden dieses Mal die öffentlich-rechtlichen Medien über die Zusammenkunft der Mächtigen berichten? Schließlich: Vertreter dieser Medien sitzen doch auch in den USA.

Demokratie lebt von Transparenz. Wenn sich für mehrere Tage in Amt und Würde stehende Politiker mit Wirtschaftskapitänen unter Ausschluss der Öffentlichkeit treffen, dann hat die Öffentlichkeit ein Recht zu erfahren, was besprochen wurde.

Lesetipps: C. Wright Mills: Die Machtelite, hrsg. von Björn Wendt, Michael Walter und Marcus B. Klöckner, Westend Verlag, Frankfurt/Main 2019, 574 Seiten, gebunden, 29,99 Euro.

Wendt, Björn: Die Bilderberg-Gruppe: Wissen über die Macht gesellschaftlicher Eliten. 19. Oktober 2016. Sievers & Partner. 268 Seiten.

Nachtrag Redaktion: Mittlerweile hat die Bilderberg-Gruppe die Teilnehmerliste und die Agenda veröffentlicht.

Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.

Die NATO beruft sich bis heute auf ihren Gründungsauftrag als Verteidigungsbündnis. Der Nordatlantikvertrag ist da eindeutig: Streitigkeiten sollen friedlich beigelegt werden, Gewalt nur im Rahmen der UN-Charta. Artikel 5 greift bei einem bewaffneten Angriff auf ein Bündnismitglied. Das ist die offizielle Erzählung, schwarz auf weiß.

Die Realität sieht längst anders aus. Spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges ist die NATO nicht mehr nur mit Landes- und Bündnisverteidigung beschäftigt. Die Encyclopedia Britannica beschreibt, dass das Bündnis nach 1990 neu gedacht wurde, um Konflikte an der europäischen Peripherie „zu managen“. Das ist eine andere Hausnummer als bloße Verteidigung des Bündnisgebiets. Wer Konflikte „managt“, führt eventuell nicht nur Schutzschirme spazieren, sondern greift – teils völkerrechtswidrig und illegal im Sinne der UN-Charta – ein.

Der aktuelle Streit um den Iran legt diese Widersprüche offen. Spanien hat den USA nicht nur die Nutzung gemeinsam betriebener Basen verweigert, sondern auch den Luftraum für an den Angriffen beteiligte US-Flugzeuge geschlossen. Verteidigungsministerin Margarita Robles formulierte das unmissverständlich:

„Wir genehmigen weder die Nutzung militärischer Basen noch die Nutzung des Luftraums für Aktionen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Iran.“

Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo begründete den Schritt damit, Spanien wolle sich nicht an einem Krieg beteiligen, der „einseitig“ begonnen worden und „gegen das Völkerrecht“ geführt werde. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez nannte die Angriffe illegal und rücksichtslos. Hut ab, Spanien! Diese der Gerechtigkeit verpflichtete Konsequenz erwarte ich auch von Deutschland, das ja oft von „wertegeleiteter Außenpolitik“ spricht, aber kaum umsetzt.

Wenn NATO-Staaten sagen, dieser Krieg sei nicht rechtens, dann ist deren Verweigerung keine Feigheit, sondern die Weigerung, sich politisch und logistisch an einem Rechtsbruch zu beteiligen.

Großbritannien schlug in dieselbe Kerbe, wenn auch diplomatischer formuliert. Keir Starmer sagte laut Reuters, Großbritannien werde sich „nicht in einen größeren Krieg gegen Iran hineinziehen lassen“. Später legte er nach, er werde dem „Druck“ Trumps, Großbritannien in den Krieg hineinzuziehen, nicht nachgeben. Das ist in der Sache eindeutig: London wollte sich an diesem Krieg nicht beteiligen, sondern allenfalls an einer späteren, breit abgestimmten Sicherung der Schifffahrt nach dem Ende der Kampfhandlungen mitwirken.

Auch Italien verweigerte die Gefolgschaft. Reuters berichtete, dass Rom US-Militärflugzeugen die Landung auf dem Stützpunkt Sigonella auf Sizilien verweigerte, weil Washington dafür keine vorherige Genehmigung der italienischen Regierung eingeholt hatte. Die italienische Regierung erklärte, Anträge zur Nutzung der Basen würden nur einzelfallbezogen und im Rahmen der bestehenden internationalen Vereinbarungen geprüft. Schon zuvor hatte Giorgia Meloni den Kurs grundsätzlich markiert:

„Wir sind nicht im Krieg und wir wollen auch nicht in einen Krieg eintreten.“

Das ist kein Missverständnis, sondern eine Absage. Italien wollte sich eben auch nicht in diesen Krieg hineinziehen lassen. Trump war sich wahrscheinlich der Treue der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sicher. Schön, dass er sich getäuscht hat, und danke, Frau Meloni, dass Sie bei diesem verbrecherischen Krieg der USA und Israel nicht mitmachen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fragte mit spürbarer Verachtung, was Trump eigentlich von ein paar europäischen Fregatten im Persischen Golf erwarte, „was die mächtige US-Marine nicht selbst leisten kann“, und:

„Das ist nicht unser Krieg, wir haben ihn nicht begonnen“.

Die Bundesregierung stellte klar, der Konflikt habe „nichts mit der NATO zu tun“ und Deutschland habe keine Absicht, sich hineinziehen zu lassen. Ausnahmsweise mal: Gut so!

Frankreich zog dieselbe rote Linie. Emmanuel Macron sagte: „Wir sind keine Konfliktpartei“, und deshalb werde Frankreich „unter den gegenwärtigen Kriegsbedingungen niemals an Operationen zur Öffnung der Straße von Hormus teilnehmen“. Griechenland schloss ebenfalls jede militärische Beteiligung im Hormus-Konflikt aus und erklärte, man werde sich dort an keinerlei Militäroperationen beteiligen. Selbst dort, wo Staaten nicht mit Schärfe formulierten, war die Botschaft dieselbe: keine direkte Kriegsbeteiligung, keine automatische NATO-Gefolgschaft, kein Blankoscheck für Washington.

Selbst Polen – einer der engsten Verbündeten der USA in Europa – hat an einem entscheidenden Punkt die Reißleine gezogen. Washington hatte laut Berichten angefragt, ob Warschau Patriot-Luftabwehrsysteme oder Abfangraketen für den Einsatz im Nahen Osten bereitstellen könne. Die Antwort war eindeutig. Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz stellte klar: Diese Systeme dienen

„dem Schutz des polnischen Luftraums und der NATO-Ostflanke“ – und „wir haben nicht vor, sie irgendwohin zu verlegen“.

Ein Land, das militärisch und politisch wie kaum ein anderes auf Linie mit Washington liegt, sagt an diesem Punkt schlicht und ergreifend: Nein. Unsere Sicherheit zuerst. Keine Spielchen, keine Gefälligkeiten, kein Mitziehen in einen Konflikt, der nicht der eigene ist.

Daran zeigt die Instabilität dieses Bündnisses. Sobald einzelne NATO-Staaten sich weigern, bei einem völkerrechtswidrigen Krieg mitzumachen, werden sie aus Washington als „cowards“ (Feiglinge, Angsthasen) beschimpft. Aber Feigheit ist nicht, sich einem illegalen Krieg zu verweigern. Feigheit wäre, gegen jede politische, moralische und rechtliche Vernunft mitzumarschieren — nur weil die USA pfeifen und europäische Staaten strammstehen sollen. Es wäre begrüßenswert, wenn diese Zeiten des Vasallentums vorbei wären.

Und noch etwas Herr Trump: Feige ist es, wenn Goliath sich an David vergreift. Aber auch dieses Mal wird David gewinnen. Für den Iran reicht es, nicht zu verlieren, dann haben Sie und Ihr Land verloren.

Donald Trump beschimpfte NATO-Partner wegen ihrer mangelnden Unterstützung im Iran-Krieg als „cowards“. Außenminister Marco Rubio legte nach und stellte offen die weitere Sinnhaftigkeit der NATO aus US-Sicht infrage, falls Europa im Ernstfall zwar amerikanischen Schutz erwartet, aber den USA im Gegenzug Basen und Luftraum verweigert. Spätestens da fällt die Maske: Da geht es nicht mehr um die Verteidigung Europas, sondern um Verfügbarkeit Europas für amerikanische illegale, völkerrechtswidrige Kriege. Die USA verlangen im Klartext, dass sich Europa an einem Verbrechen beteiligt.

Wenn sich die USA überlegen, aus der NATO auszusteigen, wäre jetzt der geeignete Zeitpunkt, dass sich auch die europäischen Staaten diese Frage stellen, und aus der amerikanischen Imperialismus- und Hegemoniemaschine der USA – alias NATO – aussteigen, beziehungsweise dieses vom Verteidigungsbündnis zum Angriffsbündnis mutierte Ungeheuer auflösen. Ein Schritt zu einem starken Eurasien wäre meines Erachtens der richtige.

Andere Stimmen meinen, dass der Austritt der USA verheerende Folgen für Europa hätte. Das sehe ich nicht so, wobei die damit verbundenen Sicherheits- und Wirtschaftsrisiken nicht wegzuleugnen sind. Aber, was wollen wir – insbesondere Deutschland – mit einem Bündnispartner wie den USA, die uns zu ihren Vasallen in ihrem US-amerikanischen „Feudalsystem“ mit King Donald machen? Dass die USA die deutsche Militärbasis Rammstein zu einer zentralen Schaltstelle für Ihre illegalen Spielchen machen, erhöht die Gefahr, dass Deutschland als Kriegspartei gesehen wird, und entsprechende Konsequenzen tragen könnte. Ich finde, unsere transatlantischen „Freunde“ sind uns lange genug auf der Nase herumgetanzt. Ami go home!

Wer jetzt noch so tut, als sei die NATO ausschließlich ein Defensivpakt, macht sich etwas vor. Der Kosovo-Krieg 1999 war der erste große Präzedenzfall. Die NATO selbst dokumentiert 78 Tage Luftangriffe gegen Jugoslawien. Dieser Krieg – an dem sich auch die rot-grüne Bundesregierung seinerzeit beteiligte – war ein eindeutiger Bruch des Völkerrechts, weil es dafür kein Mandat des UN-Sicherheitsrats gab. Das war nicht Verteidigung eines angegriffenen NATO-Staats. Das war ein Angriffskrieg unter humanitärer Verpackung – ebenso wie der aktuelle Angriffskrieg der USA und Israels.

Auch die Libyen-Intervention gehört zwingend in diese negative Bilanz. Offiziell ging es um den Schutz von Zivilisten. So lautete das Mandat des UN-Sicherheitsrat: Flugverbotszone, Schutzmaßnahmen, „alle notwendigen Mittel“. Klingt sauber, klingt moralisch, klingt nach Verantwortung.

Die Realität sah anders aus. Aus dem angeblichen Schutzauftrag wurde ein militärischer Feldzug gegen die Regierung von Muammar al-Gaddafi. NATO-Luftangriffe trafen systematisch staatliche Strukturen, militärische Einheiten und letztlich das gesamte Machtgefüge des Landes. Parallel wurden die Rebellen faktisch zur Kriegspartei aufgerüstet und unterstützt.

Das Ergebnis ist bekannt: Regime gestürzt, Staat zerstört, Chaos hinterlassen. Wer hier noch von einer reinen Schutzmission spricht, ignoriert die offensichtliche Entwicklung. Das war kein neutraler Schutz von Zivilisten mehr. Das war ein Eingreifen in einen Bürgerkrieg mit klarem Ausgang – Regimewechsel unter dem Deckmantel der Humanität!

Mark Rutte – der Schoßhund Trumps

Der Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, der Mann, der eigentlich das Ganze zusammenhalten soll, derjenige, der für Ausgleich, Diplomatie und Bündnisinteressen stehen sollte, hat den völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf den Iran nicht etwa kritisch eingeordnet – sondern ihn ausdrücklich gelobt. In einer von Donald Trump selbst veröffentlichten Nachricht sprach Rutte von einer „entschlossenen Aktion“ („decisive action“) gegen Iran, die „wirklich außergewöhnlich“ gewesen sei und „niemand sonst gewagt hätte“. Das ist kein neutrales Abwägen, Herr Rutte, das ist Applaus, und ein Verrat an dem Gedanken „Verteidigungsbündnis“.

Laut Berichten stellte sich Rutte auch politisch hinter die Angriffe und erklärte, Europa sei „unterstützend“ gegenüber den US-Schlägen, weil Iran eine Bedrohung darstelle. Gleichzeitig betonte er, die USA „wissen, was sie tun“. Ja, das weiß ich auch, ein Eigentor schießen! Donald Trump scheint der Papagei Benjamin Netanjahus zu sein, und Mark Rutte der Papagei Donald Trumps. Mit anderen Worten: Der NATO-Generalsekretär übernimmt die politische Erzählung Washingtons – selbst bei einem Krieg, den mehrere NATO-Staaten als völkerrechtswidrig kritisieren.

Gehen Sie, Herr Rutte, Bellizisten haben in einem angeblichen Verteidigungsbündnis nichts zu suchen. Das gleiche gilt auch für alle anderen Bellizisten in der NATO. So viel zum Verrat am „Verteidigungsbündnis“.

Jetzt zu einem weiteren Punkt: Es geht um Geld. Viel Geld. Rutte ist einer der zentralen Treiber hinter der völlig enthemmten Aufrüstungsforderung von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Er hat nicht nur akzeptiert, dass diese Forderung aus Washington kommt – er hat sie aktiv vorangetrieben und sogar Donald Trump dafür gelobt, dass er Europa zu höheren Militärausgaben drängt. In einer privaten Nachricht an Trump – die dieser öffentlich machte – ging Rutte sogar noch weiter und stellte sinngemäß in Aussicht, dass Europa dafür „in großem Stil zahlen wird“. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Der NATO-Chef kündigt an, dass europäische Staaten massiv zahlen werden – und verkauft das auch noch als Erfolg amerikanischer Politik.

Rutte gilt nicht ohne Grund in politischen Kreisen als „Trump-Flüsterer“ – jemand, der Trump gezielt schmeichelt, um ihn im Bündnis zu halten. In meinen Augen ist das würdelos. Er hat Trump öffentlich und privat immer wieder gelobt, ihn sogar als zentralen Treiber der NATO-Politik dargestellt. Man kann das diplomatisch nennen. Ich nenne es anders: Anpassung – Unterordnung – Gefolgschaft: kurz: ein Schoßhündchen Trumps.

Ein NATO-Generalsekretär, der einen völkerrechtswidrigen Angriff öffentlich lobt, die politische Linie Washingtons übernimmt, massive Aufrüstung nach US-Vorgaben vorantreibt und Europa gleichzeitig erklärt, ohne die USA sei man „chancenlos“, der agiert nicht mehr als unabhängiger Bündnismanager, sondern als politischer Verstärker amerikanischer Interessen, nicht als Schiedsrichter für den Ausgleich der Interessen der Bündnispartner, sondern als Sprachrohr für den Hegemon USA.

Wenn selbst die Spitze der NATO militärische Eskalation nicht hinterfragt, sondern rhetorisch legitimiert und gleichzeitig die finanzielle Aufrüstung bis an die Schmerzgrenze treibt, dann ist die Frage nicht mehr, ob sich die NATO verändert hat, sondern wie weit sich dieser Wandel von einem Verteidigungsbündnis zu einem Angriffsbündnis schon vollzogen hat, und ob Europa in diesem Bündnis noch Partner ist, oder längst nur noch Zahler und Mitläufer – auch wenn die USA das Gegenteil behaupten, und sich als die Gelackmeierten in diesem Bündnis darstellen.

Gehen Sie Herr Rutte, besser gestern als heute, und nehmen Sie die NATO gleich mit, und beerdigen Sie sie in Washington!

5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Aufrüstung

Habt ihr sie noch alle?

Der NATO-Gipfel in Den Haag hat 2025 beschlossen, dass die Alliierten bis 2035 insgesamt 5 Prozent des BIP für Verteidigung und verteidigungsnahe Sicherheit ausgeben sollen, davon 3,5 Prozent für den harten Verteidigungsetat und 1,5 Prozent für sicherheitsrelevante Bereiche. Schon jetzt plant Deutschland laut Verteidigungsministerium für 2026 mehr als 108 Milliarden Euro für äußere Sicherheit. Bis 2029 sollen es rund 152 Milliarden sein – Kriegstüchtigkeit auf Kosten eines massiven Sozialabbaus!

Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen liegen auf der Hand. Das Institut der deutschen Wirtschaft rechnet vor, dass bis zum Ende der Legislaturperiode gut 180 Milliarden Euro zusätzliche, an die NATO gemeldete Mehrausgaben zusammenkommen könnten. Inklusive des alten Sondervermögens wären dafür 334 Milliarden Euro neue Schulden fällig. Gleichzeitig diskutiert Berlin tiefgreifende Steuer-, Sozial- und Gesundheitsreformen: Das Ehegattensplitting soll für künftige Ehen entfallen, und im Gesundheitswesen läuft wegen Milliardenlöchern eine neue Kürzungs- und Gegenfinanzierungsdebatte, und so weiter und so fort. Wer ernsthaft glaubt, Aufrüstung in dieser Größenordnung bleibe sozial folgenlos, sollte seinen Psychotherapeuten aufsuchen, was ich auch einigen Politikern aus Regierungskreisen nahelegen möchte.

Der Iran-Krieg wie auch der Ukrainekrieg fressen bereits den Wohlstand in Deutschland und Europa massiv auf. Deutschlands führende Wirtschaftsinstitute haben ihre Prognosen gesenkt, die Inflationserwartungen erhöht und erklärt, dass die höheren Energiepreise Deutschland binnen zwei Jahren rund 50 Milliarden Euro kosten könnten. Mit anderen Worten: Erst verteuert der Krieg Energie, dann verteuert die NATO-Aufrüstung den Staat, und am Ende soll die Bevölkerung die Zeche doppelt zahlen. So sieht der Weg in den Sozialabbau aus.

Sokrates soll vor gut 2.400 Jahren gesagt haben:

„Wann der Untergang einer Gesellschafft beginnt:

• Wenn die Dummen lauter sind als die Klugen,
• Wenn die Faulen mehr haben als die Fleißigen,
• Wenn die Ehrlosen respektierter sind als die Ehrlichen,
• Wenn die Moral predigen, die selbst keine haben,
• Wenn der Charakter weniger zählt als das Ansehen,
• Wenn Kinder keine Kinder mehr sein dürfen,
• Wenn die Täter geschützter sind als die Opfer,
• Wenn Wahnsinn als 'Normal' gefeiert wird,
• Wenn der Politiker nicht für das Volk, sondern vom Volk lebt."

Ich denke, besser kann man die aktuellen Zustände und das Verhalten der meisten heutigen Politiker im „Wertewesten“ nicht beschreiben.

Raus aus der NATO

Welchen Sinn hat eine NATO, die sich selbst als Verteidigungsbündnis verkauft, in der Praxis aber immer wieder als Interventionsapparat, Eskalationsmaschine und geopolitisches Werkzeug der USA auftritt? Wer Bündnistreue so definiert, dass europäische Staaten für völkerrechtswidrige Kriege gefälligst Basen, Luftraum, Geld und politische Deckung liefern sollen, der redet nicht über Verteidigung. Der redet über Gefolgschaft.

Die Konsequenz ist unangenehm, aber unausweichlich: Deutschland muss die NATO-Mitgliedschaft grundsätzlich zur Debatte stellen. Nicht aus Laune. Nicht aus Antiamerikanismus. Sondern aus nüchterner Selbstverteidigung gegen eine Politik, die uns tiefer in Kriege, höhere Schulden, teurere Energie und härteren Sozialabbau treibt. Ein Bündnis, das Frieden verspricht und Krieg exportiert, ist kein Sicherheitsanker. Es ist ein Risiko.

Aber mit Duckmäusern wie Friedrich Merz – in meinen Augen der schlechteste Bundeskanzler, innenpolitisch wie außenpolitisch, ever – ist dieser zweifellos folgenschwere Schritt kaum zu bewerkstelligen. Da gehören Menschen mit Format her, und keine BlackRock-Agenten, Wendehälse und Bellizisten, denen das Wohlergehen der Bevölkerung sonstwo vorbeigehen. Da braucht es Menschen mit Charakter, die nicht von „Staatsräson“ faseln, wenn sie einem Land wie Israel, das mehr als 20.000 Kinder in Gaza auf dem Gewissen hat, die Stange halten. Das ist nicht „Staatsräson“, sondern verantwortungslos.

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Anmerkungen und Quellen

Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!

Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“. Ende März und Anfang April 2025 wurden die beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: zerbröckelnde NATO- und US-Flagge
Bildquelle: Mijansk786 / shutterstock

Die US-Regierung prüft, Truppen aus unkooperativen Nato-Staaten abzuziehen und in loyalere Länder zu verlegen. Hintergrund ist der Streit über die Unterstützung im Iran-Krieg.

Dieser Beitrag Krieg im Iran USA wollen unkooperative Nato-Partner mit Truppenabzug bestrafen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

mehr Spaß
Donald Trump ist eine ehrliche Haut. Statt uns mit verlogenem Menschenrechtsgelaber zu nerven, redet der Mann Klartext. So schilderte er kürzlich in einer Pressekonferenz zum Iran-Krieg beiläufig, wie ein iranisches Schiff zerstört und die Besatzung getötet wurde. Man hätte das Schiff auch kapern können, erklärte der US-Präsident – es wäre nützlich gewesen. Aber, so habe man ihm gesagt, „es macht mehr Spaß, es zu versenken“. – Wie sagt man so treffend in den Staaten? Enjoy! (vgl. „einfach nur zum Spaß“)

ursprüngliche Urkunde
Gemeint ist Genesis 15: Das „biblische Recht“ Israels auf ein Gebiet, das sich vom Nil bis zum Euphrat erstreckt. Kurz: „Großisrael“. Sagt Mike Huckabee. US-Botschafter in Israel. Und christlicher Zionist. (Oder etwa christlicher Taliban?)

verhältnismäßige militärische Defensivmaßnahmen
„Wir werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unsere Interessen und die unserer Verbündeten in der Region zu verteidigen. Dies kann potenziell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören.“ So das Trio Infernale Merz, Macron und Starmer in seiner E3-Erklärung vom 1. März 2026. (Man beachte die ausgewogene Wortwahl: „potenziell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen“… Zurückhaltender – und nebulöser – geht es nun wirklich nicht!) Dazu werde man auch mit den USA und den Verbündeten in der Region zusammenarbeiten. – In der Deutung von Außenminister Wadephul: „Ja, das wird jedes Land dieser E3-Mitglieder für sich interpretieren. Für uns bedeutet es nichts weiter, als dass unsere Bundeswehrsoldaten, die angegriffen würden, sich defensiv verteidigen.“ So der imponierende tautologische Ansatz des Außenministers. („Verteidigungsangriffe“ waren also definitiv nicht gemeint!)

Völkerrecht
Juristischer Kodex, der gerne lauthals bemüht wird, wenn Russland ihn bricht. Im Falle bestimmter Freunde jenseits des Atlantiks oder im Nahen Osten ist er allerdings „umstritten“, „komplex“, „nachrangig“ oder zumindest ein „Dilemma“. Jedenfalls nichts, was zu besprechen „uns jetzt helfen“ würde. (Im Moment ist eh „nicht der Zeitpunkt, um die Partner zu belehren“!)

völkerrechtliche Einordnung
„Mit Blick auf den rechtlichen Rahmen der russischen Angriffe auf die Ukraine sagte Wadephul, derzeit prüfe die Bundesregierung eine völkerrechtliche Einordnung der Vorgänge.“ – Sorry, das war eine Fake News. Es muss natürlich „der israelisch-amerikanischen Angriffe auf den Iran“ heißen. (Ganz bestimmt!) (vgl. „besprechen, was uns das hilft“)

völkerrechtliches Dilemma
In dieses wurde der – ausnahmsweise mal etwas kleinlaute – Kanzler Merz dummerweise durch den „spektakulären Militärcoup“ der USA und Israels gegen den Iran vom 28. Februar 2026 hineinkatapultiert. – Zweifellos alles sehr „komplex“… Da hilft auch kein „Trumpf bei Trump“!

völkerrechtlich umstritten
Nannte DLF-Redakteurin Barbara Schmidt-Mattern am 9. Januar 2026 Russlands Angriffskrieg gegen die – pardon: natürlich Donald Trumps Spezialoperation, sprich: „die Inhaftierung von Venezuelas Machthaber Maduro“! (vgl. „komplex“)

völkerrechtswidriges Regime
„Der Iran ist ein völkerrechtswidriges Regime. Dafür gibt es etliche Belege.“ Deklarierte – es fehlte nur noch das Wörtchen „Basta!“ – am 3. März 2026 im ZDF-Morgenmagazin Frontfrau Dunja Hayali. (Und blies damit subkutan zum Halali – nicht nur gegen das von den USA und Israel völkerrechtswidrig angegriffene Land, sondern gegen das Völkerrecht selbst.) – Einspruch, Euer Ehren! „Völkerrechtswidrige Regime“ gibt es nicht, da das Völkerrecht, wie Jens Berger dankenswerterweise zeitnah richtigstellte, die zwischenstaatlichen Beziehungen regelt, über die Legitimität von Staaten und Regierungen jedoch keine Aussagen trifft.

vom Zaungast zum Player
Muss Deutschland nun international militärisch und politisch werden. So CSU-Chef Söder am 6. Januar 2026 im oberbayerischen Kloster Seeon. Erste Konsequenz: eine „Generalüberholung des Sozialstaats“. Sprich: Sozialreformen, die auch „wehtun“.

von Jesus gesalbt
Wurde Donald Trump neulich höchstpersönlich. Informierten jedenfalls zu Beginn des Irankrieges hochrangige US-Offiziere ihre dort kämpfenden Truppen: „Präsident Trump wurde von Jesus auserwählt, das Signalfeuer im Iran zu entzünden, um Armageddon herbeizuführen und seine Rückkehr auf die Erde zu markieren“, soll ein Kommandeur einer Kampfeinheit den Truppen während einer Bereitschaftsbesprechung verkündet haben. So sakralisiert man den Massenmord. – Ach, Jesus! Kannst Du nicht noch etwas warten? (vgl. „deus vult“)

Vorschau auf den Krieg von morgen
Das russische Vorgehen sei „eine Vorschau auf den Krieg von morgen, auf den wir uns vorbereiten müssen“, die Ukraine sei „Europas Frontlinie“. So „Society Readyness“-General Seán Clancy kürzlich im EU-nahen ThinkTank EPC zu Brüssel. – Und wieder mal der bestimmte Artikel! Der sogar den Konjunktiv schon fast in einen Indikativ verwandelt … (vgl. „Krieg, der“)

wachsen
Und noch einmal Matthew Whitaker in unüberbietbarem Klartext: „Wir lieben euch immer noch. Ihr seid immer noch Verbündete, aber wir wollen, dass ihr wachst und das werdet, was ihr werden könnt. Die Autonomie – wir bitten nicht um europäische Autonomie. Wir bitten um europäische Stärke. Wir erwarten einfach, dass ihr mehr tut und nicht unabhängig seid.“ – Auf Deutsch: Rüstet auf, kauft unsere Waffen – dann dürft ihr tun, was wir wollen!

Wachstumsperspektiven, wie wir sie noch nie erlebt haben
„Eine Epoche der Aufrüstung in Europa hat begonnen, die uns allen viel abverlangen wird“, erklärte im März 2025 der Chef von Deutschlands größter Waffenschmiede „Rheinmetall“, Armin Papperger. Dem Unternehmen bringe sie für die kommenden Jahre aber „Wachstumsperspektiven, wie wir sie noch nie erlebt haben“, versprach er im selben Atemzug seinen Aktionären. (Rheinmetall baut unter anderem Kampfpanzer, Drohnen, Flugabwehrsysteme und Artilleriesysteme.) Mit Blick auf möglicherweise weiter steigende Militärausgaben in Europa könnte das Wachstum sogar noch stärker ausfallen. Die Prognose umfasse noch nicht die „Verbesserung des Marktpotenzials“, die sich aufgrund geopolitischer Entwicklungen in den vergangenen Wochen voraussichtlich ergeben habe, erklärte Papperger. – Der Rüstungsbauer meinte vermutlich den Beginn der zweiten Amtsperiode von Donald Trump.

wahllos und unverhältnismäßig
„Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben den Iran zu einem Stopp von Raketenangriffen auf Länder im Nahen Osten aufgefordert und behalten sich auch militärische Abwehrmaßnahmen vor. Die Angriffe seien ‚wahllos und unverhältnismäßig‘, hieß es in einer in Berlin verbreiteten gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer.“ So die ZEIT am 2. März 2026. Das Gruseltrio in vorbildlicher „Täter-Opfer-Umkehr“ wörtlich: „Wir verurteilen die iranischen Angriffe in der Region auf das Schärfste. Iran muss seine willkürlichen Militärschläge unterlassen.“ – In klarem Farsi: „Haltet gefälligst still und lasst euch von uns in Ruhe völkerrechtswidrig bombardieren!“

Wegscheide
Und zwar eine, die über das Wohl des gesamten Kontinents entscheiden könnte. An einer solchen steht laut Kanzler Merz, am Vorabend des vierten Jahrestages des Kriegsbeginns in der Ukraine, Europa. Denn Russland und Präsident Putin werden – klar! – selbst bei einer Kapitulation der Ukraine nicht aufhören. Logische Konsequenz: „Die Ukraine nicht nur weiter, sondern stärker unterstützen!“ – As long and whatever it takes. Bis zur totalen Kapitulation. Der Ukraine. (PS: Das bayerische Drohnenunternehmen Quantum Systems war übrigens bei dieser Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung – zusammen mit ukrainischen Asow-Soldaten – großflächig vertreten.)

Westlessness
Ein Neologismus der Extraklasse! „Is the world becoming less Western? Is the West itself becoming less Western, too? What does it mean for the world if the West leaves the stage to others?“ Raunte ominös der Munic Security Report 2020. – In der Tat: Lohnte es sich, in einer ‚west-‘ und damit ja wert(e)losen Welt auch nur einen Tag noch zu leben? Dann doch gleich gar nicht mehr! (Wir sollten uns alle darauf vorbereiten!)

wertebasierter Pragmatismus
Für einen solchen – was auch immer das heißen mag – warb am 21. Januar 2026 BDI-Präsident Peter Leibinger angesichts der jüngsten Trump‘schen Zolldrohungen im DLF. Denn: „Die Weltlage ist wild!“

Wertebruch
Den attestierte mutig – der „komplexen“ völkerrechtlichen Einordnung zum Trotz – Bundespräsident Steinmeier den USA anlässlich deren eigenmächtigen Präsidenten-Kidnappings in Venezuela. (Oder war das vielleicht sogar schon „wertevergessen“?)

wichtige unterstützende Beiträge
Leisten laut Mark Rutte NATO-Staaten im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels und der USA gegen den Iran. Ohne die europäischen Verbündeten wäre es für die Vereinigten Staaten deutlich schwieriger gewesen, die Militärkampagne gegen den Iran zu beginnen, erläuterte Rutte am 5. März 2026 in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters in Brüssel. ABER: Zugleich betonte der NATO-Chef, dass die Allianz nicht selbst Teil der militärischen Operationen sei. – Auf Deutsch: „Wir unterstützen diesen [völkerrechtswidrigen] Krieg – nicht gemeinsam, aber einzeln!“ (vgl. „engagieren“, „Plattform für die militärische Machtprojektion“)

widerlich, beschämend, nutzlos
Auf Deutsch: „Sickening. Shameful. And in the end, useless.“ War für den Kyiv Independent das Treffen zwischen den Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin am 15. August 2025 in Anchorage. Was ZeitOnline prompt als fette Überschrift repetierte.

Zu den Waffen, Genossen!
„Immer von Solidarität und Idealen sprechen und dann den Zug in die Schweiz buchen, wenn es ernst wird? Wie könnte ich dann noch in den Spiegel schauen?“ Nein, den Anblick dieses feigen Milchgesichts könnte Leon Holly, Jahrgang 1996, von der taz nicht ertragen! Schließlich weiß der Alternativjournalist: „Für manche Dinge lohnt es sich zu kämpfen.“ Zum Beispiel für „die liberalen Grundrechte oder das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz“, kurz: „für Deutschland“ gegen den „reaktionären russischen Mafiakapitalismus“. Und weil „Salonpazifisten und Salonbellizistinnen den Ernstfall lediglich aus sicherer Entfernung durchspielen“, ruft Leon Holly aus sicherer Entfernung auf die Frage, wer sich in Deutschland im Angriffsfall in den Schützengraben legen würde, in Hollywoodmanier mutig: „Ich!“ (vgl. „Systemkrieg“)

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Titelbild/Bilder: © Tina Ovalle

Es vergeht kaum eine Woche, in der die NATO-Führung nicht einen Krieg gegen Russland heraufbeschwören möchte. Generalsekretär Mark Rutte hält am üblichen Alarmismus fest, um …

Der Beitrag Weltkriegs-Alarm aus Brüssel: Wie die NATO ihre Angstkampagne fährt erschien zuerst auf Contra24.