Berlin rüstet auf. Doch das deutsch-französische Kampfflugzeug der Zukunft FCAS steht schon vor dem Start vor dem Aus. Am Beispiel gemeinsamer Rüstungsprojekte zeigt Europa- und Verteidigungsexperte Markus C. Kerber, wie das geschickte Frankreich das tölpelhafte Deutschland immer wieder über den Tisch zieht.
Dieser Beitrag Interview der Woche „Deutsch-französische Freundschaft: Gibt es sie wirklich?“ wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
„Das ist nicht unser Krieg“, tönt es aus SPD und AfD, wenn es um die Blockade des Welthandels durch das iranische Mullah-Regime geht. Doch anstatt der Frage nach deutschen Interessen am Persischen Golf nachzugehen, versteift sich Markus Lanz auf Gesangsverbote und nimmt Frohnmaier ins Verhör.
Dieser Beitrag TV-Kritik Frohnmaier, die Frage nach dem Deutschlandlied und das Anti-AfD-Tribunal wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Von “guten Nachrichten” berichtet aktuell Rechtsanwalt Markus Haintz: Die Staatsanwaltschaft in Traunstein (Bayern) hat in zwei Fällen wegen Volksverhetzung ermittelt, nun aber beide Verfahren eingestellt. Auslöser waren erboste Kommentare in den sozialen Netzen gewesen, die als Reaktion auf Gewaltverbrechen gepostet worden waren.
Die stetigen Schlagzeilen über gewalttätige Übergriffe im besten Deutschland erhitzen immer wieder die Gemüter. Wegen zweier Kommentare auf Facebook, die zu Beiträgen eines Nachrichtenportals abgesetzt worden waren, hatte die Staatsanwaltschaft im bayerischen Traunstein Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingeleitet.
Der erste Fall bezog sich auf einen Beitrag über eine brutale Attacke auf einem Spielplatz: Zwei unbekannte Täter hatten erst mit Softair-Waffen auf Kinder geschossen und sie dann angegriffen. Der Beschuldigte kommentierte:
„Meine erste Frage, waren da am Sonntagnachmittag keine Erwachsenen? Und diesen netten Fachkräften würd ich gern die softair in den Ar… schieben und mal schauen ob die Kugel oben wieder rauskommt. Weg mit dem ganzen Dreck hier. Unglaublich was die sich hier erlauben.“
Der zweite beanstandete Kommentar drehte sich um einen Bericht über einen 76-jährigen Radfahrer, der von einem Rollerfahrer bewusstlos geschlagen wurde:
„Und natürlich hat niemand was bemerkt. Alle Augen waren plötzlich woanders. Es wird Zeit für Waffen!!!! Dieses eldendige kanackenpack braucht mal bissl Zündstoff im Arsch.“
Die Kanzlei von Rechtsanwalt Markus Haintz argumentierte, dass es in beiden Fällen an einem Bezug zu einer konkreten Bevölkerungsgruppe mangele: Der erste Kommentar beziehe sich nur auf die beiden Täter; beim zweiten sei unklar, welche Gruppe überhaupt gemeint sein soll, weil die Nationalität des Täters nicht bekannt ist.
Weiterhin wurde argumentiert, dass es sich bei den Kommentaren nicht um Angriffe auf die Menschenwürde handele. Damit seien sie auch nicht geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Das wäre aber eine Voraussetzung für Volksverhetzung.
Tatsächlich folgte die Staatsanwaltschaft der Argumentation: Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht im Sinne einer überwiegenden Verurteilungswahrscheinlichkeit; damit fehle die Voraussetzung für die Erhebung der öffentlichen Klage oder für die Beantragung eines Strafbefehls. Wie in der Strafprozessordnung vorgesehen, wurden die Ermittlungen eingestellt (§ 170 Abs. 2 StPO).
Es bleibt sicherlich dabei, dass man im besten Deutschland aufpassen muss, was man in den sozialen Netzen postet – insbesondere im Eifer des Gefechts, wenn Schocknachrichten und die Hilflosigkeit angesichts der Zustände im Land einen in Zorn versetzen. In der Kommentarspalte auf X mutmaßt ein Nutzer, dass die Staatsanwaltschaft vielleicht auch nur überlastet sein könnte. Doch so oder so: Der Bevölkerung wird am meisten geholfen sein, wenn die Justiz sich auf tatsächliche Gewalttäter konzentrieren kann, statt jene zu verfolgen, die diese Täter kritisieren. Unvergessen ist der Fall einer Frau, die wegen eines zornigen Kommentars länger in Haft musste als die Vergewaltiger, auf die sie sich bezogen hatte. Wir berichteten:
Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.
Innerhalb der politischen Führung und Opposition zeigte sich in der Corona-Zeit ein uneinheitliches Bild im Umgang mit den Maßnahmen.
Es gab kritische Stimmen, die sich öffentlich gegen den vorherrschenden Kurs stellten – teils unter erheblichem Gegenwind. Diese Beispiele zeigen, dass Widerspruch vorhanden war, teils mit persönlichen und politischen Konsequenzen. Wer die Wahrheit spricht, braucht ein schnelles Pferd. Im Folgenden werden einige dieser Stimmen und ihre Beiträge näher betrachtet.
Sahra Wagenknecht
In Deutschland gab es politische Stimmen, die sich frühzeitig und wiederholt gegen den Kurs der Regierung stellten. Besonders hervorzuheben ist dabei Sahra Wagenknecht, die sich in zahlreichen Interviews, Talkshows und eigenen Formaten kritisch zur Corona-Politik äußerte.
So erklärte sie bereits 2021 mit Blick auf die Maßnahmenpolitik unmissverständlich:
„Die Maßnahmen gehen in die falsche Richtung.“
Zugleich stellte sie zentrale Annahmen des Regierungsnarrativs infrage, insbesondere die Wirkung der Impfkampagne: Die Hoffnung, dass Impfungen Infektionen und Übertragungen verhindern, habe sich „zerschlagen“.
In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht wurde sie noch deutlicher. Anfang 2022 kritisierte sie:
„Die deutsche Politik hat sich bei der Impfpflicht verrannt.“
Und weiter führte sie aus, ein solcher Eingriff sei spätestens mit Blick auf neue Virusvarianten „völlig unverhältnismäßig“.
Auch grundsätzlich stellte sie den staatlichen Anspruch infrage, über medizinische Entscheidungen zu bestimmen. In einer Fernsehdiskussion betonte sie:
„Der Staat darf sich nicht in Lebensentwürfe einmischen.“
Dito! Sahra Wagenknecht wusste bereits während der Coronazeit, was heute bewiesen ist. Die Gefährlichkeit des Corona-Virus war eine willentliche und wissentliche Lüge.
Diese Aussagen – und die folgenden anderer Politiker – machen deutlich: Der Widerstand gegen das offizielle Narrativ kam nicht nur von der Straße, sondern auch aus dem politischen Raum selbst. Und er richtete sich gegen eine Politik, deren innere Widersprüche für viele längst sichtbar geworden waren.
Vor diesem Hintergrund wirkt es für mich besonders befremdlich, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht den Einzug in den Bundestag knapp verpasst hat – zumindest offiziell. Den meines Erachtens antidemokratischen Parteien, die in der Coronazeit besonders gelogen hatten, wurde wieder das Vertrauen der Wähler geschenkt.
„Das ist die Seuche unserer Zeit: Verrückte führen Blinde“ (William Shakespeare)
Herbert Kickl (FPÖ, Österreich)
Der österreichische Politiker Herbert Kickl hatte unter anderem im Dezember 2021 einen fulminanten und bewegenden Auftritt in Wien, der von Repräsentanten der Coronadiktatur scharf attackiert wurde. Hier ein paar zentrale Aussagen seines 20-minütigen Auftritts:
„Hier sind lauter Menschen versammelt, die an die Kraft des Guten glauben, die die Freiheit lieben und bewahren wollen und auch bereit sind, dafür etwas zu riskieren, wenn es hart auf hart geht.
Jeden Tag werden mehr von diesen 9 Millionen aktiv, weil sie merken, dass es hinten und vorne stinkt in diesem Land. 9 Millionen, das sind wir, auch wenn der eine oder andere noch auf sein Erweckungserlebnis wartet.
Die Pandemie dauert, bis diese Regierung vor die Hunde geht. Und das wird schneller passieren, als es denen lieb ist.
Ich bin hier als Familienvater, Staatsbürger und als Souverän, so wie Ihr alle Souveräne seid. Es wird niemand gelingen aus uns Knechte oder Leibeigene zu machen!
Das müssen die Leute verstehen, dieser Impfzwang macht alle zu Opfern [...]“
Hut ab, Herr Kickl, über alle Parteigrenzen und politische Einstellungen hinweg!
Robert Fico, Smer-Partei, Slowakei
In der Slowakei kam es im Dezember 2021 zu antidemokratischen Ereignissen. Der frühere und aktuelle Regierungschef und damals Vorsitzende der linkspopulistischen Oppositionspartei „Smer“, Robert Fico, wurde am 16. Dezember 2021 vor laufenden Kameras festgenommen. Anlass war ein von ihm initiierter Protest gegen die Corona-Politik der Regierung in Form einer sogenannten „Trauer-Fahrt“ – eines Autokorsos.
Obwohl die Demonstration erst beginnen sollte, wurde Fico bereits im Vorfeld verhaftet und in einem Polizeifahrzeug abtransportiert. Die Protestaktion selbst fand dennoch statt und sollte symbolisch vor jener Polizeistation enden, in der Fico verhört wurde.
Grundlage für das Vorgehen der Behörden war der zu diesem Zeitpunkt geltende Notstand sowie ein Versammlungsverbot für mehr als sechs Personen, das im Zuge der Pandemie verhängt worden war. Der gewählte Autokorso galt aus Sicht der Organisatoren gerade deshalb als verhältnismäßige Protestform, da er – selbst nach offizieller Argumentation – nur ein geringes Infektionsrisiko mit sich bringe.
Innerhalb der Opposition sorgte die Festnahme für deutliche Reaktionen. Politiker der Smer-Partei, aber auch andere demokratisch orientierte Stimmen, zeigten sich empört. Der stellvertretende Parteivorsitzende und Parlamentarier Luboš Blaha sprach in diesem Zusammenhang von „Terror“ und „Faschismus“ – eine Wortwahl, die die Schärfe der Auseinandersetzung und die Wahrnehmung des staatlichen Vorgehens innerhalb der Opposition widerspiegelt.
Fico selbst kritisierte insbesondere die aus seiner Sicht chaotischen und widersprüchlichen Pandemieauflagen sowie die zunehmende gesellschaftliche Spaltung in Geimpfte und Ungeimpfte. Die Entscheidung über eine Impfung, so seine Forderung, müsse eine freie und individuelle bleiben.
Die gesamte Polizeiaktion wirkte damit wie ein deutliches Signal: ein Schuss vor den Bug, der zeigen sollte, welche Konsequenzen drohen können, wenn politischer Widerstand öffentlich organisiert und gegen den Kurs der Regierung gerichtet wird. Zeichen einer Diktatur, oder? Gerade deswegen sollte man sich nicht einschüchtern lassen!
EU-Abgeordnete prangern die Verletzung der Grundrechte an
Eine Gruppe von 17 EU-Abgeordneten versammelte sich am 20. Oktober 2021 im EU-Parlament, und prangerte die Rechtsbrüche und Verletzungen der freiheitlichen Grundordnung an. Abgeordnete des Europäischen Parlaments (MEPs) wie Christine Anderson (Deutschland, AfD), Francesca Donato (Italien, NI), Ivan Vilibor Sinčić (Kroatien, NI) und Cristian Terheş (Rumänien, ECR) bezogen eine eindeutige Stellung gegen den immer größer werdenden Druck in Hinblick auf Impfung und digitale Nachweise. Die deutsche Politikerin Christine Anderson richtete sich mit einem klaren Statement gegen den staatlich verordneten Impfzwang mit einer unmissverständlichen Botschaft:
„Entscheiden Sie sich, sich nicht impfen zu lassen!“
In ihrer beeindruckenden Rede forderte sie die Menschen zudem auf, Absichten der Regierungen zu hinterfragen. Am 28. Oktober 2021 sagte Christine Anderson:
„Ihr könnt mich ins Gefängnis werfen, aber ihr werdet mich nicht dazu bringen, mich impfen zu lassen, solange ich das nicht will.“
Nachfolgend der Text einer Ansprache von Christine Anderson Ende 2021, mit der sie auf einen SOS-Ruf aus Australien antwortete (ins Deutsche übersetzter Text):
„Diese Nachricht geht an alle Bürger Australiens. Mein Name ist Christine Anderson. Ich bin Mitglied des EU-Parlaments, und ich antworte auf Ihren SOS Ruf. Ich werde nichts unversucht lassen, um es in die Welt hinauszutragen, dass Ihre einst freie und liberale Demokratie in ein totalitäres Regime verwandelt wurde, welches die Menschenrechte, die bürgerlichen Freiheiten und die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt. Ich lege all jenen auf der ganzen Welt, die immer noch glauben, dass Ihre Regierung bestmöglich um Ihr Wohl bemüht ist, dringend ans Herz: niemals in der Geschichte waren die Menschen die andere zum Gehorsam zwingen, in den Reihen der Guten zu finden. Tyrannen haben immer schon vorgegeben, dass sie um das Wohl der Menschheit bemüht seien.
Fällt es Ihnen wirklich nicht auf, dass Sie diese Impfstoffe nicht vor Covid schützen? Sie schützen Sie aber vor staatlicher Unterdrückung – noch. Unterliegen Sie aber keine Sekunde dem Irrglauben, dass sich dies morgen nicht ändern wird.
Ich bin Deutsche und wir haben unsere Großeltern gefragt, wie es dazu kam, dass sie einst schweigend zusahen, wie ein schreckliches totalitäres Regime eingeführt wurde. Jeder hätte es wissen müssen. Man hätte nur die Augen öffnen und hinschauen müssen. Die große Mehrheit hat es aber vorgezogen, dies nicht zu tun.
Was werden Sie einmal Ihren Enkelkindern sagen?
Werden Sie ihnen sagen, dass Sie es nicht gewusst hätten?
Werden Sie ihnen sagen, Sie hätten nur Befehle befolgt?
Sie müssen das endlich begreifen. Es geht nicht darum, die vierte Welle zu brechen. Es geht einzig und allein darum, Menschen zu brechen.
Australien benötigt keine No-Covid-Strategie, sondern eine Anti-Unterdrückungs-Strategie.
Deshalb unterstütze ich euren Kampf für Frieden und Demokratie.
Wir müssen unsere Regierungen davon abhalten, unsere freien und demokratischen Gesellschaften in totalitäre Regime zu verwandeln.
Wir müssen es jetzt tun. Wir müssen jetzt aufstehen.
Es ist 5 vor 12 und wenn wir jetzt nicht hinsehen, weil es bequemer ist, das den anderen zu überlassen, dann denkt daran: wir müssen unsere eigenen Befindlichkeiten jetzt hintenanstellen und an unsere Kinder und alle zukünftigen Generationen denken, denn wir haben die Pflicht alles in unserer Macht Stehende zu tun, um ihnen den Weg für ein lebenswertes Dasein in Demokratie und Freiheit zu ebnen und gegebenenfalls auch dafür zu kämpfen. Spätestens jetzt sollten wir unsere Lehren aus der Geschichte gezogen haben!“
Rede von Markus Wagner, Landtagsabgeordneter und AfD-Fraktionschef NRW
Nun eine mutige und aufschlussreiche – sehr lange, jedoch lesenswerte – Rede von Markus Wagner vom 1.Dezember 2021 im Landtag NRW, die einen Großteil der Lügen in der Coronazeit kritisch beleuchtet. Bei der Quelle handelt es sich um das Originalprotokoll des nordrhein-westfälischen Landtages vom 1. Dezember 2021. (protokollierte Zwischenrufe habe ich entfernt).
Markus Wagner (AfD):
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mitten in der Pandemie bauen Sie Intensivbetten ab – 10.000; allein in diesem Jahr, mitten in der Pandemie, schon wieder über 4.000. Jetzt schlagen Sie Alarm: Wir haben zu wenig Betten. Seit Jahrzehnten vernachlässigen Sie die Pfleger. Sie haben alles dafür getan, den Job unattraktiv zu machen – auch mitten in der Pandemie. Mindestens 100.000 fehlen, und nun fällt Ihnen auf: Wir haben zu wenig Pfleger. Für Ihr Versagen wollen Sie das Land nun in den nächsten Lockdown schicken, Sie wollen sogar einen Impfzwang installieren. Da helfen auch Ihre rhetorischen Taschenspielertricks nicht, Herr Wüst. Die Schuld daran haben angeblich nicht Sie. Nein, von Ihrem Totalversagen lenken Sie lieber aggressiv ab. Sie haben sich einen Sündenbock herausgesucht: den gesunden Ungeimpften mit Negativtest. Er soll es angeblich sein.
Meine Damen und Herren, Ihre These ist doch – korrigieren Sie mich, falls sich da irgendetwas geändert haben sollte –, dass das Gesundheitssystem nicht überfordert werden darf. Das ist doch der Grund für all die Maßnahmen seit fast zwei Jahren. Das ist an sich vernünftig. Natürlich soll das Gesundheitssystem nicht kollabieren, da sind wir ja bei Ihnen. Die Frage ist aber, ob Sie da auch bei sich sind. Denn was tue ich, wenn ich befürchte, dass ein System ausgelastet, ja überlastet werden könnte? – Ich erhöhe die Kapazitäten. Was aber haben Sie stattdessen gemacht? – Sie haben mitten in der Pandemie Intensivbettenkapazitäten abgebaut. – Tausende Betten sind weg. Jetzt sagen Sie: Wir haben womöglich zu wenig davon. Das ist vollkommen verantwortungslos und an Dreistigkeit den Menschen gegenüber kaum noch zu überbieten.
Es ist eine Schande. Den schwarzen Peter dafür wollen Sie nun den Ungeimpften zuschieben. Haben die Ungeimpften die Betten abgebaut oder waren Sie das?
Ich möchte von Ihnen Folgendes wissen: Warum haben Sie die Kapazitäten der Intensivmedizin heruntergefahren statt sie auszubauen? Wie können Sie es eigentlich noch wagen, sich hier hinzustellen und alle paar Wochen eine Hundertachtziggradwende nach der nächsten hinzulegen?
(Anmerkung des Verfassers: Im Gegensatz zu Annalena Baerbock kennt sich Markus Wagner mit Winkelmaßen aus)
Ich zitiere Frau Merkel, nicht lange her: 'Es wird keine Impfpflicht geben.' Markus Söder im August: 'Daher wird es jetzt definitiv keinen Lockdown mehr geben.' Jens Spahn im Oktober: 'Der Ausnahmezustand […] kann aus meiner Sicht beendet werden.' Demnächst-Kanzler Olaf Scholz behauptete im Wahlkampf im September: 'Corona ist ja bald vorbei.'
Es wird keine Impfpflicht geben, es wird keinen Lockdown geben, Corona ist ja bald vorbei – Aussagen des Spitzenpersonals von CDU und SPD aus den letzten Wochen.
Der Realitätscheck sieht anders aus, aber er sagt viel über Ihre Glaubwürdigkeit und Kompetenz aus. Wir sind über 80 Millionen im Land. Etwa 5.000 davon sind im Zusammenhang mit COVID-19 hospitalisiert. Das sind 0,006 %.
0,006 % und Sie verfallen in Schockstarre, Destruktion und autoritäre Maßnahmen. Etwas anderes fällt Ihnen gar nicht mehr ein.
0,006 % und Sie antworten mit Lockdown und Impfpflicht für alle, statt mit Bettenaufbau für die Wenigen, die ihn benötigen. Sie antworten mit einem gebrochenen Versprechen nach dem anderen.
Meine Damen und Herren, Ihre Coronapolitik ist gescheitert. Ihre Antwort darauf lautet: Noch mehr von dieser gescheiterten Politik auf Kosten der einzelnen. Wieder werden Kinder die Möglichkeit zur Bildung verlieren. Wieder verlieren die Menschen Jobs oder müssen in Kurzarbeit. Wieder verlieren Selbstständige ihre Existenzgrundlage. Sie aber spalten und hetzen auf Kosten der Gemeinschaft. Sie suchen nach Sündenböcken für Ihr eigenes Versagen. Wer ist denn ungeimpft? Wir müssen doch mittlerweile zwischen praktisch und formal unterscheiden. Formal sind Menschen mit Johnson & Johnson geimpft. Nun sagt aber das RKI: Diese Impfungen seien in ihrer Wirkung – Zitat – ungenügend. Ungenügend heißt in Schulnoten gesprochen: Setzen, sechs. Drei Millionen Menschen im Land sind mit Johnson & Johnson geimpft. Hinzu kommen Zigmillionen, deren Impfschutz von BioNTech stark nachgelassen hat. Sie sind alle formal geimpft. Ihre App weist sie so aus. Sie dürfen unter 2G-Bedingungen essen und einkaufen gehen, aber der negativ getestete Gesunde wird ausgesperrt. Das ist vollkommen verrückt.
Sie konstruieren daraus eine angebliche Pandemie der Ungeimpften. Selbst aber Ihr heiliger Drosten hält dagegen, denn es ist natürlich erkennbarer Unsinn. Die Zahl der Geimpften auf den Intensivstationen steigt. Auch Ihr Versuch, dies auf die jungen Menschen zu schieben, wird von den Fakten klar widerlegt: Die Toten sind im Durchschnitt 84 Jahre alt, die Masse der Kranken über 60, über 70. Nehmen Sie doch nach zwei Jahren endlich einmal diese Fakten zur Kenntnis, dann haben wir auch weniger unsinnige Regeln.
Gestern Abend zum Beispiel war ich essen. Der Kellner, der mich bediente, hat nun 3G am Arbeitsplatz.
Er darf – weil er nachweislich gesund und getestet ist – ungeimpft arbeiten und mich bedienen; immerhin. Wenn er sich aber nach zehn Stunden Arbeit an meinen Tisch setzt, um selber mal etwas zu bestellen, dann muss er gehen. Man schmeißt ihn raus, denn für Essen gilt 2G.
Das ist so asozial und unsinnig, aber es zeigt symptomatisch, wie unüberlegt Ihre ganze Politik ist.
Erklären Sie mir und den Kräften in der Gastronomie, warum sie ungetestete Geimpfte bedienen, aber gesund und getestet nicht bedient werden dürfen, Herr Wüst. Diese Menschen haben doch endlich ein Recht zu erfahren, wie Sie einen solchen Unsinn anordnen können.
Kommen wir zurück zu Ihren Heilsversprechen der Impfung. Nur ein Piks, dann sind wir alle frei – so hieß es. Jeder, der anderes sagte, der zum Beispiel die Wirkungsdauer infrage stellte, der war Rechtspopulist. Dann waren es zwei Pikse. Das reiche dann aber wirklich. Damit sei alles vorbei. Vor wenigen Wochen hieß es: Drei Pikse; das war es dann aber wirklich. Und jeder, der nicht mitmacht, ist schuld an allem. Jetzt reden wir von der vierten Impfung in anderthalb Jahren.
Wie lange und wie oft soll der Impfzwang denn da gelten? Jahrelang? Für immer? Für jeden? Wissen Sie was? Ich selbst bin bekanntermaßen geimpft, und zwar doppelt.
Ich habe das früh gemacht, weil ich Verantwortung trage. Ich trage seit bald 30 Jahren Verantwortung für die Menschen, die mir als Betreiber von Heimen für psychisch Kranke anvertraut sind; Verantwortung für meine Bewohner genauso wie für meine Mitarbeiter. Niemals aber käme ich auf die Idee, meine Bewohner oder Mitarbeiter dazu zu zwingen, denn genau dies wäre verantwortungslos.
Wissen Sie eigentlich, welchen Schaden Sie mit Ihrer autoritären Hysterie anrichten? Eine Bekannte hat sich vor zwei Wochen davon anstecken lassen; nicht von Corona, sondern von Ihrem Unsinn. Sie war genesen, doppelt geimpft und wollte sich nun unbedingt boostern lassen – so steht es ja in der Zeitung, so sagen es doch die Politiker. Und der Zwang kommt auch dazu. Das Ergebnis war: Sie kippte um und war zwei Stunden weg, denn sie hatte mehr als genug Antikörper im Blut. Eine weitere Impfung war völlig unsinnig. Die Tage sitze ich mit einem Freund beim Bier. Er hat mir offenbart, er hatte, wie viele andere, unbemerkt Corona und ist daher ebenso unbemerkt genesen. Wir haben zwischen fünf und zehn Millionen Genesene im Land. Seine Ärztin hat einen Antikörperwert von über 2.000 festgestellt. 'Was soll ich denn machen', fragte er, 'wenn die Impfpflicht kommt? Es kann doch nicht gut für mich sein, mich doppelt und dreifach impfen zu lassen, obwohl ich genesen bin.' Nein, meine Damen und Herren, das muss tatsächlich nicht gut sein. Ich verspreche Ihnen: Ich werde mich für diese Menschen einsetzen. Wir als AfD werden uns für diese Menschen einsetzen. Mit uns gibt es keine Impfpflicht.
Die BILD hat dankenswerterweise ein paar Aussagen dazu von Ihnen dokumentiert. Jens Spahn versprach, dass alle Beschränkungen fallen können, wenn zwei Drittel der Bevölkerung geimpft sind. – Fakt ist: Aktuell sind rund 68 % der Deutschen geimpft. Die Maßnahmen werden immer strenger.
SPD-Experte Karl Lauterbach erklärte noch im April, dass der Impfschutz für die meisten gegen schwere Krankheit für ein Jahr, vielleicht länger halte. – Fakt ist: Die STIKO rät nach sechs Monaten zur Auffrischung für über Siebzigjährige. Die Regierung will Boosterpikse für alle.
Kanzleramtsminister Helge Braun versprach im März: Wenn wir jedem in Deutschland ein Impfangebot gemacht haben, dann können wir zur Normalität in allen Bereichen zurückkehren. – Fakt ist: Die Regierung droht jetzt mit dem nächsten Lockdown.
Die Unionsfraktion teilte im Dezember letzten Jahres mit, dass es auch durch die Hintertür keine Impfpflicht geben wird. – Fakt ist: Jetzt soll sie sogar durch die Vordertür kommen. Das Robert-Koch-Institut erklärte im April, dass Geimpfte für das Pandemiegeschehen wahrscheinlich kaum eine wesentliche Rolle spielten, da sie kaum ansteckend seien. – Fakt ist: Auch Geimpfte sind ansteckend und ansteckbar. Laut RKI waren unter den über 60-Jährigen zuletzt über 60 % der symptomatischen Coronafälle geimpft.
Die Liste all dieser Zitate, die Ihre gebrochenen Versprechen und Ihre mangelhafte Weitsicht zeigen, könnte ich beliebig verlängern. Wer aber prophezeite: 'Diese Politik wird sich so sehr in ihren Fehlern verheddern, dass es irgendwann zur Impfpflicht kommt', der war was? – Der war Verschwörungstheoretiker, Schwurbler und Rechtspopulist. Selten gab es eine Zeit, in der angebliche Verschwörungstheorien schneller wahr wurden als heute. Selten gab es eine Zeit, in der angebliche Rechtspopulisten sich so viele Euro als Wahrsager hätten dazuverdienen können. Selten gab es eine Zeit, in der Unfähigkeit und Überforderung schneller zu solch eklatanten Wortbrüchen führte als heute.
Wir hingegen setzen auf positive Maßnahmen. Ich habe Sie schon öfter gefragt: Warum wird in die Erforschung von antiviralen Medikamenten nicht genauso investiert wie in die Impfung? – Anstatt alle fünf Monate zwangsweise zu impfen, ist es doch sinnvoller, die Symptome mit einem Medikament zielgenau zu behandeln. Oder wollen Sie selbst dann eine Impfpflicht, wenn wir Corona vernünftig behandeln können? Diese Frage stelle ich mir tatsächlich. Ich frage mich wirklich: Warum denken Sie nicht in diesen positiven Optionen? Warum setzen Sie nicht auf den Fortschritt der Medizin und befördern ihn? Warum haben Sie die Lösungen bis heute nicht in den Blick genommen? In den USA gibt es jetzt die ersten Zulassungen für Anticoronamedikamente. Diesen Ansatz müssen wir weiter ausbauen. Sehen wir – und damit komme ich zum Schluss – auf Schweden: Was haben Sie dieses Land verteufelt. Es hat Ihnen nicht gepasst, dass dort nicht autoritär, sondern ganz ohne Zwang und Lockdown gearbeitet wird. Heute sehen wir niedrigere Inzidenzen, deutlich weniger Patienten in den Krankenhäusern und viel weniger Tote – ganz ohne Lockdown, ganz ohne Impfpflicht.
Herzlichen Dank.“
Treffender hätte man den Irrsinn, der ablief, nicht beschreiben können.
Bemerkenswert waren auch die Reden des fraktionslosen Mitglieds im Landtag Niedersachsen, Jens Ahrends. Hier seine Rede vom 7. Dezember 2021 in der 123. Plenarsitzung des Landtags:
Rede von Jens Ahrends (fraktionslos):
"Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Rechtfertigung aller Corona-Maßnahmen wird der Schutz des Gesundheitssystems angeführt. Dabei haben wir heute ca. 8 000 Intensivbetten weniger als noch 2020.
Krankenhäuser wurden geschlossen. Und die Bundesregierung antwortet auf eine kleine Anfrage in der Drucksache 19/29480: 'Im Hinblick auf die bestehenden Reservekapazitäten sieht die Bundesregierung derzeit keinen Bedarf, den Aufbau weiterer intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten zu fördern.'
Wir haben also keine Corona-Krise, meine Damen und Herren, wir haben eine Führungskrise. Wären Pflegekräfte und Betten geschaffen worden, dann würden wir hier heute gar nicht über eine Impfpflicht diskutieren.
Stattdessen müssen die Bürger unter diesen Versäumnissen leiden, und Pflegekräfte sollen zwangsgeimpft werden, was zu Kündigungen führen wird. Gesunde Menschen werden ausgesperrt und sollen gezwungen werden, sich eine genmanipulierte, notfallzugelassene, experimentelle Substanz spritzen zu lassen, deren Wirkung fraglich ist. Das muss eine persönliche Entscheidung bleiben. Wir wissen aus Gibraltar, Israel, Portugal und anderswo, dass diese Impfung nicht der Ausweg ist. Denn auch Geimpfte verbreiten das Virus. Die Zahl der Nebenwirkungen und die Zahl sogenannter Verdachtsfälle im Zusammenhang mit dieser Impfung steigen und füllen ebenfalls die Krankenhäuser. So ergab eine statistische Analyse im Thüringer Landtag, die von den Statistikern Professor Dr. Rolf Steyer und Dr. Gregor Kappler erstellt wurde, dass die Übersterblichkeit in Deutschland dort besonders hoch ist, wo auch die Impfquote besonders hoch ist.
Die Erklärung der beiden Wissenschaftler lautet – und da lachen Sie! (Anmerkung des Verfassers: dümmliche Vertreter des Altparteienkartells lachten) –: Vollständige Impfung erhöht die Sterbewahrscheinlichkeit. Doch dieses Gutachten wird einfach als Querdenker-Geschwurbel abgetan, obwohl Österreich ebenfalls für dieses Jahr eine Übersterblichkeit festgestellt hat. Menschen zur Impfung zu zwingen, verstößt gegen die EU-Resolution 2361, die Menschenrechte, unser Grundgesetz und den Nürnberger Kodex. Eine Regierung, die so handelt, handelt nicht demokratisch. Eine Impfpflicht missachtet alles, was einen freiheitlich-demokratischen Staat ausmacht. Zu erklären, dass es keine roten Linien mehr gibt, lässt vermuten, dass diese Regierung nichts aus der deutschen Geschichte gelernt hat.
Vielen Dank, meine Damen und Herren."
Applaus, Applaus Herr Ahrends!
Jens Ahrends (fraktionslos) in der 130. Sitzung im niedersächsischen Landtag, 23 Februar 2022
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Geimpfte übertragen auch weiterhin das Virus. Die entwickelten Substanzen schützen, wenn überhaupt, nur kurzzeitig gegen die Wuhan- und die Deltavariante, aber schon nicht mehr gegen Omikron oder zukünftige Viren. Das sagt auch Professor Streeck. Impfdurchbrüche – die übrigens nicht von Ungeimpften verursacht werden, sondern von mangelhaften Impfstoffen, Herr Ministerpräsident – werfen die Frage auf, ob es Sinn macht, das Risiko einer Impfung einzugehen. Das schreibt selbst BioNTech in seinem Jahresbericht 2019 auf Seite 15 – ich zitiere –: Unsere mRNA-Kandidaten haben nicht die gewünschte Wirkung, und es treten Nebenwirkungen bis hin zum Todesfall auf.
Professor Dr. Kuhbandner, Uni Regensburg, und auch Professor Dr. Steyer stellen einen eindeutigen Bezug zwischen Impfung und Übersterblichkeit her, die im November 2021 in Deutschland bei 20 % und in Österreich sogar bei 39 % lag. In 2020 – ohne Impfung –- gab es nirgendwo Übersterblichkeit, und das trotz Pandemie.
Professor Dr. Becker berichtet über die neue Immunschwächekrankheit, sogenannte V-Aids, ausgelöst durch Impfungen, die das Immunsystem zerstört. Das US-Militär schlägt Alarm wegen rasanten Anstiegs von Krankheiten. In Israel sterben viele Menschen trotz dritter und vierter Impfung - oder vielleicht wegen. EudraVigilance bekam allein 2021 drei Millionen Meldungen über Nebenwirkungen; das sind 20 % seit der Gründung. Der Pathologe Professor Burkhardt hat bei 80 % der obduzierten Verdachtsfälle die Impfung als Todesursache ausgemacht. Eine Impfpflicht mit diesen notfallzugelassenen unerforschten genmanipulierten Substanzen darf es nicht geben!
Vielen Dank, meine Damen und Herren.“
Gut, dass es noch mutige Politiker gibt, und nicht nur aktuell erbärmliche Feiglinge, die in der Coronazeit der Bevölkerung großkotzig massiven Schaden zugefügt haben, und sich heute einem seriösen Corona-Untersuchungsausschuss nicht stellen wollen.
Mislav Kolakušić
Der kroatische Europaabgeordnete Mislav Kolakušić wendet sich am 22.Januar 2022 mit folgenden Worten an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Europäischen Parlament:
„Zwangsimpfungen sind die Todesstrafe.
In Anbetracht der vielen Einschränkungen der Rechte und Freiheiten der Bürger in Frankreich während der Pandemie, bitte ich Sie nur um eines: Machen Sie als EU-Vorsitzender genau das Gegenteil von dem, was Sie in Frankreich getan haben.
Andererseits haben Sie heute gesagt, dass Sie stolz sind, dass es in Europa keine Todesstrafe gibt.
Zehntausende von Bürgern sind an den Nebenwirkungen von Impfstoffen gestorben.
Verpflichtende Impfungen bedeuten für viele Bürger die Todesstrafe und deren Vollstreckung.
Was für jeden Bürger eine Wahl bleiben muss.
Mord ist Mord!
Für diejenigen unter Ihnen, die das nicht wissen und sich nicht gebildet haben.
Werfen Sie einen Blick auf die offiziellen Daten der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA)."
Eine beherzte Rede dieses mutigen Europaabgeordneten. Die Einführung einer Impfpflicht hätte einen qualitativen Bruch markiert: den Übergang zu einer Form staatlichen Handelns, die die Begriffe Staatskriminalität und Staatsterror rechtfertigen.
Der Oberbürgermeister von Freital solidarisierte sich mit Montagsprotesten
Der mutige Freitaler Oberbürgermeister Uwe Rumberg, der die CDU verlassen hat, und die Stadt parteifrei regiert, hatte beim Montagsprotest am 24. Januar 2022 gesprochen und sich mit den Bürgern solidarisiert. Er appellierte an die freidenkenden Menschen und votierte für „Frieden und Freiheit“. Er sprach davon, dass in unserer freiheitlichen Gesellschaft niemand ausgegrenzt werden dürfe, und er sowohl die respektiere, die sich impfen lassen, als auch die, die sich nicht impfen lassen. Weiterhin meinte er, dass jede friedliche Aktion auf Basis unseres Grundgesetzes legitim sei.
Vielleicht sollten sich andere Bürgermeister über den Begriff „Bürgermeister“ einmal Gedanken machen, und für den Schutz der Bürger gegen die Willkür des Staates eintreten.
Ron DeSantis setzt Zeichen gegen Maskenpflicht an Universität
Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, sorgt im Februar 2022 bei einem öffentlichen Auftritt an der University of South Florida für Aufmerksamkeit, als er Studenten und insbesondere hinter ihm stehende Schüler auffordert, ihre Masken abzunehmen.
DeSantis erklärt, das Tragen der Masken sei „ehrlich gesagt wirkungslos“ und bezeichnet die fortgesetzten Maßnahmen als eine Form von „Covid-Theater“, mit dem endlich Schluss gemacht werden müsse. Die Szene verbreitet sich rasch in den Medien und wird zu einem symbolträchtigen Moment im politischen und gesellschaftlichen Umgang mit den Corona-Maßnahmen in den USA.
Der Vorfall steht im Kontext der Politik des Bundesstaates Florida, der unter DeSantis einen deutlich anderen Kurs als viele andere US-Bundesstaaten verfolgt. Bereits zuvor hatte sich die Regierung Floridas gegen weitreichende Maskenpflichten, Schulschließungen und verpflichtende Impfmaßnahmen ausgesprochen und stattdessen auf Eigenverantwortung gesetzt.
Mit seinem Auftritt an der Universität unterstrich DeSantis diese Linie öffentlich und demonstrativ. Für Befürworter wie mich galt er damit als politischer Akteur, der sich gegen staatliche Eingriffe stellte und individuelle Entscheidungsfreiheit betonte – während Kritiker ihm – im Nachhinein zu Unrecht – vorwarfen, gesundheitliche Risiken zu verharmlosen.
Der dänische Politiker Mads Palsvig fordert „Nürnberger Prozess für Corona-Verbrechen“
Mads Palsvig war der Meinung:
„Wir brauchen ein Nürnberg, selbst jetzt, wo sie die Beschränkungen aufheben und behaupten, die Impfstoffe hätten geholfen, um sich so vor der Justiz zu drücken.“
Der dänische Ex-Banker und Politiker der jungen Partei JFK21 hat 2022 eine Neujahrserklärung verschickt mit der Anregung eines neuen „Nürnberger Prozesses“ zur Wahrheitsfindung und Versöhnung. Die Erklärung richtete sich an 1.600 Journalisten, alle dänischen Parlamentsmitglieder, Mitarbeiter der US-amerikanischen Gesundheitsbehörde CDC und an weitere Entscheidungsträger der dänischen Polizei und ausländischer Diplomaten und Politiker.
Mads Palsvig will keine Todesstrafe für Corona-Verbrecher, warnt aber davor, sich zu früh über die Aufhebung der Maßnahmen zu freuen und es als einen Sieg anzusehen. Er befürchtet, dass sich die Gegner der Freiheiten neu formieren, um einen weiteren Angriff auf das Volk zu starten. Er beschwört eindringlich die Aufrechterhaltung des Drucks durch tägliche Aktionen. Nur so lässt sich das weltweite System aus Bankstern, die ganze Staaten finanzieren, in die Knie zwingen. Die Anstrengungen zur Aufklärung müssen weltweit koordiniert werden.
Er fordert die Anklage, den Prozess und die Verurteilung aller an der Verhängung der Maßnahmen beteiligten Personen, aller Personen, die weiterhin aktiv die Impf-Experimente, Test- und Maskenzwang, die Einschränkungen der persönlichen Freiheiten vorantreiben und Druck auf Ungeimpfte ausüben. Also alle, die sich an diesen Verbrechen gegen die Menschenwürde beteiligt haben, sollen zur Verantwortung gezogen werden. Das sind Politiker, aber auch Verantwortliche in der Verwaltung, die Gesundheitsbehörden, Bildungseinrichtungen, Justiz, Journalisten und die Medienmacher. Und alle anderen, die Impfausweise einfordern. Oder die, welche impffreie, ungetestete oder maskenlose Mitbürger schikanieren oder diskriminieren.
Palsvig fordert alle Beteiligten auf, sich als Kronzeugen gegen die Mächte, die hinter dieser Weltverschwörung stecken, zur Verfügung zu stellen. Er schlägt vor, jenen Personen Straffreiheit bzw. Amnestie zu gewähren, die zu ihrem Handeln gezwungen waren, weil gegen sie existenzbelastendes Material eingesetzt wurde.
Für den dänischen Oppositionspolitiker steht außer Zweifel, dass viele an den Covid-Verbrechen Beteiligte selber Opfer von Erpressungen unterschiedlichster Art wurden. Diese Personen sollen einer Kommission gegenüber die Hintermänner namhaft machen und darüber berichten, was hinter verschlossenen Türen besprochen und beschlossen wurde.
Mads Palsvigs Fazit:
Erst ein Nürnberger Prozess, der die Hintermänner und internationalen Verflechtungen in diesem großangelegten Kriminalfall aufdeckt und alle Verantwortlichen weltweit zur Rechenschaft zieht, würde zu einer gerechteren Welt führen.
Zum Schluss schrieb Palsvig:
„Ich spüre tief in meinem Herzen, dass wir diesen Krieg gewinnen. Dies ist die letzte Schlacht für die Menschlichkeit und diesmal werden die guten Kräfte siegen!“
Gut der Mann. Hoffen wir, dass die guten Kräfte tatsächlich gewinnen, und wir auch irgendwann „Handschellen klicken hören“, wie Peter Hahne es formuliert hat.
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Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!
Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“. Ende März und Anfang April 2025 wurden die beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.
Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Sahra Wagenknecht
Bildquelle: Juergen Nowak / shutterstock
Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
mehr Spaß
Donald Trump ist eine ehrliche Haut. Statt uns mit verlogenem Menschenrechtsgelaber zu nerven, redet der Mann Klartext. So schilderte er kürzlich in einer Pressekonferenz zum Iran-Krieg beiläufig, wie ein iranisches Schiff zerstört und die Besatzung getötet wurde. Man hätte das Schiff auch kapern können, erklärte der US-Präsident – es wäre nützlich gewesen. Aber, so habe man ihm gesagt, „es macht mehr Spaß, es zu versenken“. – Wie sagt man so treffend in den Staaten? Enjoy! (vgl. „einfach nur zum Spaß“)
ursprüngliche Urkunde
Gemeint ist Genesis 15: Das „biblische Recht“ Israels auf ein Gebiet, das sich vom Nil bis zum Euphrat erstreckt. Kurz: „Großisrael“. Sagt Mike Huckabee. US-Botschafter in Israel. Und christlicher Zionist. (Oder etwa christlicher Taliban?)
verhältnismäßige militärische Defensivmaßnahmen
„Wir werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unsere Interessen und die unserer Verbündeten in der Region zu verteidigen. Dies kann potenziell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören.“ So das Trio Infernale Merz, Macron und Starmer in seiner E3-Erklärung vom 1. März 2026. (Man beachte die ausgewogene Wortwahl: „potenziell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen“… Zurückhaltender – und nebulöser – geht es nun wirklich nicht!) Dazu werde man auch mit den USA und den Verbündeten in der Region zusammenarbeiten. – In der Deutung von Außenminister Wadephul: „Ja, das wird jedes Land dieser E3-Mitglieder für sich interpretieren. Für uns bedeutet es nichts weiter, als dass unsere Bundeswehrsoldaten, die angegriffen würden, sich defensiv verteidigen.“ So der imponierende tautologische Ansatz des Außenministers. („Verteidigungsangriffe“ waren also definitiv nicht gemeint!)
Völkerrecht
Juristischer Kodex, der gerne lauthals bemüht wird, wenn Russland ihn bricht. Im Falle bestimmter Freunde jenseits des Atlantiks oder im Nahen Osten ist er allerdings „umstritten“, „komplex“, „nachrangig“ oder zumindest ein „Dilemma“. Jedenfalls nichts, was zu besprechen „uns jetzt helfen“ würde. (Im Moment ist eh „nicht der Zeitpunkt, um die Partner zu belehren“!)
völkerrechtliche Einordnung
„Mit Blick auf den rechtlichen Rahmen der russischen Angriffe auf die Ukraine sagte Wadephul, derzeit prüfe die Bundesregierung eine völkerrechtliche Einordnung der Vorgänge.“ – Sorry, das war eine Fake News. Es muss natürlich „der israelisch-amerikanischen Angriffe auf den Iran“ heißen. (Ganz bestimmt!) (vgl. „besprechen, was uns das hilft“)
völkerrechtliches Dilemma
In dieses wurde der – ausnahmsweise mal etwas kleinlaute – Kanzler Merz dummerweise durch den „spektakulären Militärcoup“ der USA und Israels gegen den Iran vom 28. Februar 2026 hineinkatapultiert. – Zweifellos alles sehr „komplex“… Da hilft auch kein „Trumpf bei Trump“!
völkerrechtlich umstritten
Nannte DLF-Redakteurin Barbara Schmidt-Mattern am 9. Januar 2026 Russlands Angriffskrieg gegen die – pardon: natürlich Donald Trumps Spezialoperation, sprich: „die Inhaftierung von Venezuelas Machthaber Maduro“! (vgl. „komplex“)
völkerrechtswidriges Regime
„Der Iran ist ein völkerrechtswidriges Regime. Dafür gibt es etliche Belege.“ Deklarierte – es fehlte nur noch das Wörtchen „Basta!“ – am 3. März 2026 im ZDF-Morgenmagazin Frontfrau Dunja Hayali. (Und blies damit subkutan zum Halali – nicht nur gegen das von den USA und Israel völkerrechtswidrig angegriffene Land, sondern gegen das Völkerrecht selbst.) – Einspruch, Euer Ehren! „Völkerrechtswidrige Regime“ gibt es nicht, da das Völkerrecht, wie Jens Berger dankenswerterweise zeitnah richtigstellte, die zwischenstaatlichen Beziehungen regelt, über die Legitimität von Staaten und Regierungen jedoch keine Aussagen trifft.
vom Zaungast zum Player
Muss Deutschland nun international militärisch und politisch werden. So CSU-Chef Söder am 6. Januar 2026 im oberbayerischen Kloster Seeon. Erste Konsequenz: eine „Generalüberholung des Sozialstaats“. Sprich: Sozialreformen, die auch „wehtun“.
von Jesus gesalbt
Wurde Donald Trump neulich höchstpersönlich. Informierten jedenfalls zu Beginn des Irankrieges hochrangige US-Offiziere ihre dort kämpfenden Truppen: „Präsident Trump wurde von Jesus auserwählt, das Signalfeuer im Iran zu entzünden, um Armageddon herbeizuführen und seine Rückkehr auf die Erde zu markieren“, soll ein Kommandeur einer Kampfeinheit den Truppen während einer Bereitschaftsbesprechung verkündet haben. So sakralisiert man den Massenmord. – Ach, Jesus! Kannst Du nicht noch etwas warten? (vgl. „deus vult“)
Vorschau auf den Krieg von morgen
Das russische Vorgehen sei „eine Vorschau auf den Krieg von morgen, auf den wir uns vorbereiten müssen“, die Ukraine sei „Europas Frontlinie“. So „Society Readyness“-General Seán Clancy kürzlich im EU-nahen ThinkTank EPC zu Brüssel. – Und wieder mal der bestimmte Artikel! Der sogar den Konjunktiv schon fast in einen Indikativ verwandelt … (vgl. „Krieg, der“)
wachsen
Und noch einmal Matthew Whitaker in unüberbietbarem Klartext: „Wir lieben euch immer noch. Ihr seid immer noch Verbündete, aber wir wollen, dass ihr wachst und das werdet, was ihr werden könnt. Die Autonomie – wir bitten nicht um europäische Autonomie. Wir bitten um europäische Stärke. Wir erwarten einfach, dass ihr mehr tut und nicht unabhängig seid.“ – Auf Deutsch: Rüstet auf, kauft unsere Waffen – dann dürft ihr tun, was wir wollen!
Wachstumsperspektiven, wie wir sie noch nie erlebt haben
„Eine Epoche der Aufrüstung in Europa hat begonnen, die uns allen viel abverlangen wird“, erklärte im März 2025 der Chef von Deutschlands größter Waffenschmiede „Rheinmetall“, Armin Papperger. Dem Unternehmen bringe sie für die kommenden Jahre aber „Wachstumsperspektiven, wie wir sie noch nie erlebt haben“, versprach er im selben Atemzug seinen Aktionären. (Rheinmetall baut unter anderem Kampfpanzer, Drohnen, Flugabwehrsysteme und Artilleriesysteme.) Mit Blick auf möglicherweise weiter steigende Militärausgaben in Europa könnte das Wachstum sogar noch stärker ausfallen. Die Prognose umfasse noch nicht die „Verbesserung des Marktpotenzials“, die sich aufgrund geopolitischer Entwicklungen in den vergangenen Wochen voraussichtlich ergeben habe, erklärte Papperger. – Der Rüstungsbauer meinte vermutlich den Beginn der zweiten Amtsperiode von Donald Trump.
wahllos und unverhältnismäßig
„Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben den Iran zu einem Stopp von Raketenangriffen auf Länder im Nahen Osten aufgefordert und behalten sich auch militärische Abwehrmaßnahmen vor. Die Angriffe seien ‚wahllos und unverhältnismäßig‘, hieß es in einer in Berlin verbreiteten gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer.“ So die ZEIT am 2. März 2026. Das Gruseltrio in vorbildlicher „Täter-Opfer-Umkehr“ wörtlich: „Wir verurteilen die iranischen Angriffe in der Region auf das Schärfste. Iran muss seine willkürlichen Militärschläge unterlassen.“ – In klarem Farsi: „Haltet gefälligst still und lasst euch von uns in Ruhe völkerrechtswidrig bombardieren!“
Wegscheide
Und zwar eine, die über das Wohl des gesamten Kontinents entscheiden könnte. An einer solchen steht laut Kanzler Merz, am Vorabend des vierten Jahrestages des Kriegsbeginns in der Ukraine, Europa. Denn Russland und Präsident Putin werden – klar! – selbst bei einer Kapitulation der Ukraine nicht aufhören. Logische Konsequenz: „Die Ukraine nicht nur weiter, sondern stärker unterstützen!“ – As long and whatever it takes. Bis zur totalen Kapitulation. Der Ukraine. (PS: Das bayerische Drohnenunternehmen Quantum Systems war übrigens bei dieser Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung – zusammen mit ukrainischen Asow-Soldaten – großflächig vertreten.)
Westlessness
Ein Neologismus der Extraklasse! „Is the world becoming less Western? Is the West itself becoming less Western, too? What does it mean for the world if the West leaves the stage to others?“ Raunte ominös der Munic Security Report 2020. – In der Tat: Lohnte es sich, in einer ‚west-‘ und damit ja wert(e)losen Welt auch nur einen Tag noch zu leben? Dann doch gleich gar nicht mehr! (Wir sollten uns alle darauf vorbereiten!)
wertebasierter Pragmatismus
Für einen solchen – was auch immer das heißen mag – warb am 21. Januar 2026 BDI-Präsident Peter Leibinger angesichts der jüngsten Trump‘schen Zolldrohungen im DLF. Denn: „Die Weltlage ist wild!“
Wertebruch
Den attestierte mutig – der „komplexen“ völkerrechtlichen Einordnung zum Trotz – Bundespräsident Steinmeier den USA anlässlich deren eigenmächtigen Präsidenten-Kidnappings in Venezuela. (Oder war das vielleicht sogar schon „wertevergessen“?)
wichtige unterstützende Beiträge
Leisten laut Mark Rutte NATO-Staaten im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels und der USA gegen den Iran. Ohne die europäischen Verbündeten wäre es für die Vereinigten Staaten deutlich schwieriger gewesen, die Militärkampagne gegen den Iran zu beginnen, erläuterte Rutte am 5. März 2026 in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters in Brüssel. ABER: Zugleich betonte der NATO-Chef, dass die Allianz nicht selbst Teil der militärischen Operationen sei. – Auf Deutsch: „Wir unterstützen diesen [völkerrechtswidrigen] Krieg – nicht gemeinsam, aber einzeln!“ (vgl. „engagieren“, „Plattform für die militärische Machtprojektion“)
widerlich, beschämend, nutzlos
Auf Deutsch: „Sickening. Shameful. And in the end, useless.“ War für den Kyiv Independent das Treffen zwischen den Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin am 15. August 2025 in Anchorage. Was ZeitOnline prompt als fette Überschrift repetierte.
Zu den Waffen, Genossen!
„Immer von Solidarität und Idealen sprechen und dann den Zug in die Schweiz buchen, wenn es ernst wird? Wie könnte ich dann noch in den Spiegel schauen?“ Nein, den Anblick dieses feigen Milchgesichts könnte Leon Holly, Jahrgang 1996, von der taz nicht ertragen! Schließlich weiß der Alternativjournalist: „Für manche Dinge lohnt es sich zu kämpfen.“ Zum Beispiel für „die liberalen Grundrechte oder das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz“, kurz: „für Deutschland“ gegen den „reaktionären russischen Mafiakapitalismus“. Und weil „Salonpazifisten und Salonbellizistinnen den Ernstfall lediglich aus sicherer Entfernung durchspielen“, ruft Leon Holly aus sicherer Entfernung auf die Frage, wer sich in Deutschland im Angriffsfall in den Schützengraben legen würde, in Hollywoodmanier mutig: „Ich!“ (vgl. „Systemkrieg“)
(wird fortgesetzt)
Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.
Titelbild/Bilder: © Tina Ovalle
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Vortrag von Markus Fiedler in Berlin am 12.3.2026, um 19 Uhr, zum Thema:
Naturwissenschaftliches Arbeiten am Beispiel Klimawandel
Ort: Sprechsaal, Marienstraße 26, Berlin-Mitte.
Eintritt: 20 Euro.
https://kulturkreis-pankow.de/
Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.
In diesem Beitrag möchte ich einige Aussagen und Verhaltensweisen aus der Coronazeit von Personen und Institutionen des öffentlichen Lebens beleuchten – vor allem von Politikern. Ganz oben im Olymp der Widersprüchlichkeiten standen in Deutschland dabei Karl Lauterbach, Christian Drosten, Lothar Wieler, Jens Spahn und Markus Söder. Ihnen soll deshalb auch die zweifelhafte Ehre zuteilwerden, als Erste zitiert zu werden.
Alle Widersprüche – insbesondere die der Politik – seit Beginn der „Plandemie“ aufzulisten, wäre allerdings eine Mission Impossible und würde wohl ein Buch mit vierstelliger Seitenzahl füllen. Zudem heiße ich nicht Ethan Hawke, dem es unter Umständen noch gelingen könnte, einen derart aussichtslosen Auftrag zu erfüllen. Deshalb beschränke ich mich im Folgenden auf einige besonders markante Beispiele.
Christian Drosten zur Zweckmäßigkeit von Masken Anfang 2020, noch vor dem Lockdown:
„… damit (die Maske) hält man das (den Virus) nicht auf. Wir können nochmal separat drüber reden – aber die technischen Daten dazu sind nicht gut für das Aufhalten mit der Maske.“
In späteren Interviews und Stellungnahmen betonte Drosten dann selbstverständlich die große Bedeutung der Maske – ganz im Sinne des jeweils aktuellen Regierungsnarrativs. Vielleicht hat ihm ja die damalige oberste Dienstherrin, Angela Merkel, dezent ins Ohr geflüstert, dass man so etwas besser nicht mehr sagt. Nicht, dass am Ende noch das seinerzeit in Aussicht gestellte und später verliehene Bundesverdienstkreuz 1. Klasse in Gefahr gerät!
Wäre es da nicht angebracht, diese aus heutiger Sicht unverdiente Auszeichnung in aller Demut zurückzugeben, Herr Drosten? Oder ist Ihnen der Begriff Demut fremd?
Lockdown 22. März 2020
Am 14. März twitterte das Gesundheitsministerium:
*„! Achtung FAKE-NEWS
Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt NICHT!“*
Am 16. März 2020 beschloss die Bundesregierung dann doch einen harten Lockdown, der ab dem 22. März in Kraft trat. Nun gut – zwischen Fake-Warnung und Realität lagen immerhin zwei Tage. In dieser Zeit können sich politische Überzeugungen natürlich schon einmal grundlegend ändern.
Solche Episoden erinnern unweigerlich an Walter Ulbrichts berühmte Versicherung, niemand habe die Absicht, eine Mauer zu errichten – kurz bevor sie errichtet wurde. Vermutlich hielt er bei dieser Aussage bereits die Maurerkelle in der Hand.
Lauterbach zur Effektivität des Lockdowns
Karl Lauterbach bei Markus Lanz im Mai 2020:
„Die Zahlen sind runtergegangen, weil der Lockdown kam.“
Dem widersprachen jedoch:
„Klare“ und „ermutigende“ Aussagen von Lothar Wieler (Ende 2020)
Oktober 2020:
„Wir gehen alle davon aus, dass im nächsten Jahr Impfstoffe zugelassen werden, wir wissen aber nicht genau, wie die wirken, wie gut die wirken, was die bewirken … aber ich bin sehr optimistisch, dass es Impfstoffe gibt.“
Optimismus war hier eigentlich gar nicht nötig – schließlich wusste man in Entscheiderkreisen schon lange, dass Impfstoffe kommen würden und diese schon in den Startlöchern standen. Die Bereicherung der Impfstoffhersteller und die umfassende Kontrolle der Bevölkerung schienen ohnehin zu den Hauptzielen der Coronaplandemie zu gehören. Gesundheit und Schutz der Bevölkerung – wen interessiert das schon!
Dezember 2020:
„Ich denke, dass wir mit der Einführung von Impfstoffen ein entscheidendes Werkzeug bekommen, mit dem wir die Krankheit beherrschen und die Krankheitslast so reduzieren können, dass wir wieder zu einem Leben kommen, wie es vor Corona war. Ich hoffe allerdings auch, dass wir eine Reihe von Dingen gelernt haben, die vielleicht sowohl für die Umwelt als auch für andere ökologische Aspekte weiter so gehalten werden, unabhängig davon, ob es dieses Virus gibt oder nicht. Denn wir haben ja, glaube ich, auch viel gelernt, wie wir unsere Gesellschaft auch besser in die Zukunft führen können in der Zeit.“
Das hat doch schon etwas Totalitäres, finden Sie nicht? Nun, mit dieser Aussage bestätigte Lothar Wieler indirekt, dass die Corona-Plandemie auch ein groß angelegtes Sozialexperiment war, an der Milliarden Menschen teilnahmen.
Lothar Wieler Ende 2021
„Wir dürfen denen, die sich nicht impfen lassen, wirklich nicht die Chance geben, die Impfung zu umgehen, zum Beispiel, indem sie sich freitesten lassen.“
Das erinnert unangenehm an die dunkle Vergangenheit des RKI in der NS-Zeit. Genau deshalb wurde seinerzeit das Projekt „Das Robert Koch-Institut im Nationalsozialismus“ ins Leben gerufen. Dazu erklärte der damalige RKI-Präsident Jörg Hacker:
„Für das Übertreten humanistischer Grundsätze, für die Verletzung der Würde und der körperlichen Unversehrtheit gibt es zu keiner Zeit der Welt eine Rechtfertigung, auch wenn die Mehrheit ein solches Verhalten toleriert oder gar fordert.“
Und, Herr Wieler? War diese Zeit plötzlich wiedergekommen? Okay, das Statement von Jörg Hacker ist bereits wieder einige Jahre alt, und die nationalsozialistische Vergangenheit Deutschlands und des RKI 80 Jahre her. Was interessiert Sie auch das Geschwätz eines RKI-Präsidenten von gestern, noch dazu, wenn es um Humanität geht, oder? War diese Zeit „für das Übertreten humanistischer Grundsätze, für die Verletzung der Würde und der körperlichen Unversehrtheit“ doch wiedergekommen? Stellte sich das RKI wieder in die Dienste einer totalitären Regierung? Tolerierte und forderte nicht auch wieder die blinde, uniformierte Masse ein solches Verhalten? Alle Zeichen sprachen dafür! Ich frage mich ohnedies, ob die Menschheit neben ihren technischen Entwicklungen etwas dazugelernt hat, seitdem sie mit Bananen von den Bäumen gelockt wurde. In ethischer Hinsicht ist in meinen Augen eine Rückentwicklung zu beobachten.
Der Schlusssatz der Studie lautet:
„Die wichtigste Lehre aus dieser Zeit: jeder Einzelne, innerhalb wie außerhalb des Instituts, kann und muss Rückgrat beweisen. Diskriminierung und emotionale Verrohung, Schutz von Tätern oder eine Unterscheidung in wertvolle und weniger wertvolle Menschen dürfen wir nie hinnehmen.“
Wurde in der Coronazeit nicht auch wieder unterschieden in „wertvolle und weniger wertvolle Menschen“, in Geimpfte und Ungeimpfte?
Wo war Ihr Rückgrat, Herr Wieler?
Warum werden Täter wieder geschützt? Warum stellt man die Entscheider nicht vor Gericht, anstatt sie in einer zahnlosen Enquete-Kommission lediglich mit unangenehmen Fragen zu malträtieren?
Können Sie überhaupt noch ruhig schlafen, Herr Wieler? Wenn ja, sollte Ihnen das für Ihr Seelenheil zu denken geben.
Karl Lauterbach, Mai 2021
Panik-Karle tingelte – nein, er wurde natürlich eingeladen – von Talk Show zu Talk Show, und von Interview zu Interview. An widersprüchlichen Aussagen mangelte es ihm nicht. Er malte ja gerne den Teufel an die Wand, meinte aber zwischendrin auch mal wieder, dass das Schlimmste überstanden sei, um kurz darauf vor einer Welle verheerenden Ausmaßes zu warnen.
Mitte Mai 2021 ließ der damalige Gesundheitsexperte der SPD und nicht müde werdende Corona-Mahner Karl Lauterbach, gegenüber der Augsburger Allgemeinen verlauten:
„Ich glaube, die große Zeit der Pandemie ist vorbei.“
Kurz darauf meinte er bei Frank Plasberg, der ihn in seiner Talk Show „Hart aber fair“ auf seine Aussage ansprach, dass sich das Zitat, die große Zeit der Pandemie sei vorbei, auf Deutschland bezogen habe – wenn überhaupt, denn:
„Wenn man die Welt betrachtet, sind wir gerade mittendrin.“
Ach was? In der Coronazeit war nichts so spannend wie politische Widersprüche. Die Realität übertraf jede Satire. Ähnliches können wir jetzt auch im Ukrainekonflikt beobachten, wo ebenfalls gelogen wird, dass sich die Balken biegen.
Ein wichtiger Merksatz für die Zukunft: Widerspreche nie einem Politiker – warte einfach ab, bis er sich selbst widerspricht.
Karl Lauterbach zum Boostern am 31.10 2021
„Eine Boosterimpfung für alle wäre jetzt auf keinen Fall sinnvoll. Wir haben zum einen keinen medizinischen Grund den Booster für alle jetzt anzubieten, weil die Impfung für die unter 65-, 70-jährigen noch wirksam ist, sehr gut wirksam ist…“
Danach in einer illustren Runde bei Markus Lanz:
„Aber es ist klar seit ein paar Monaten, dass wir halt jeden Erwachsenen boostern müssen…“
Zwischenfrage von Lanz;
„Seit ein paar Monaten?“
Lauterbach:
„Seit ein paar Monaten, ist das klar…und das haben also auch Spezialisten relativ früh gesagt…“
Was will man dazu noch sagen? Anscheinend zählte sich Klabauterbach nicht zu den Spezialisten. Zumindest ist er in diesem Punkt ehrlich. Als ein Interviewer ihn mit Worten konfrontierte, dass es um die Gesundheit gehe, und darum, die Wahrheit zu sagen, erwiderte er:
„Die Wahrheit also… die Wahrheit führt in sehr vielen Fällen zum politischen Tod…ich bitte Sie!"
Nun gut, das hat uns ja der Gesundheitsminister unter der Willkommens- und „Wir schaffen das“-Merkel, Jens Spahn, auch schon so ähnlich verklickert „…in der Politik geht es nicht um Wahrheiten…“. Wie wahr! Zu lügen scheint generell das weitverbreitete Credo der Politiker zu sein, das zum weitgereiften Imperium der Lügen geführt hat, das unsere Zivilisation dominiert. Gut lügen zu können scheint in Politikerkreisen als Tugend gehandelt zu werden. Alles andere wäre ja der „politische Tod“, nicht wahr, Herr Lauterbach?
Karl Lauterbach in einer Sondersitzung Januar 2022
„…Omikron wird die Pandemie auch deshalb nicht beenden, wenn es jetzt tatsächlich so wäre, was wir verhindern werden…“
Noch Fragen, werte Leserinnen und Leser?
Karl Lauterbach am 19.01.2022:
Nachfolgend ein besonders schönes Oxymoron von Freiheit und Pflicht vom ehemaligen Gesundheitsminister:
„Ich glaube also, dass Ärzte jeden impfen sollten, denjenigen, der geimpft werden will, weil er der Impflicht nachkommt oder denjenigen, der sich impfen lässt ganz freiwillig. Es wird ja niemand gegen seinen Willen geimpft. Selbst die Impflicht führt ja dazu, dass man sich zum Schluss freiwillig impfen lässt.“
Solche Aussagen ließen doch zumindest auf temporäre Verwirrungen des emeritierten Gesundheitsministers schließen. Der Virologe Klaus Stöhr meinte Januar 2022, Herr Lauterbach „irrlichtert“, und Frau Sahra Wagenknecht äußerte, Lauterbach mache einen schlechten Job – Aussagen, die absolut mein Gehör fanden. Die Ampelregierung hatte mit der Ernennung Lauterbachs zum Bundesgesundheitsminister den Bock zum Gärtner gemacht, der aber immerhin eine gewisse Kontinuität aufwies: pessimistische Einschätzungen, egal was seriöse Wissenschaftler sagten. Es wurde nach der Darstellung Lauterbachs immer schlimmer und schlimmer…ich konnte es seinerzeit kaum mehr ertragen, dieses unbegründete Weltuntergangsgefasel! Lauterbach hatte in seiner – bis dahin – kurzen Amtszeit als Gesundheitsminister schon mehr Menschen vor den Kopf gestoßen als die meisten seiner Vorgänger in ihrer gesamten Laufbahn.
Karl Lauterbach am 21.01.2022
Er wurde von Markus Lanz darauf hingewiesen, dass Großbritannien seine Coronamaßnahmen zurückgenommen habe, und gefragt, warum Deutschland das nicht tue. Begründung von Lauterbach war, dass Großbritannien eine höhere Impfquote hätte als Deutschland.
Nun, Herr Lauterbach schien die eignen Zahlen nicht zu kennen:
Deutschland hatte zu diesem Zeitpunkt eine Impfquote von 73 Prozent, davon 48,9 Prozent geboostert, und UK eine Impfquote von 71,4 Prozent, davon 54,5 Prozent geboostert.
Hier noch ein paar „logische“ Aussagen von Herrn Lauterbach mit hohem Unterhaltungswert, die sicherlich auch zu seinem Status „Beliebtester deutscher Politiker“ beigetragen hatten:
„…Studie zeigt auch, wie wichtig es ist, Querdenker zu bekämpfen. Weil: je höher der Anteil Ungeimpfter ist, umso stärker müssen sich alle anderen einschränken, um große zusätzliche Wellen zu verhindern. Die meisten Geimpften werden zwar nicht schwer krank, aber viele doch.“
„Man soll ja nicht sagen: Wir schaffen das. Aber wenn ich ehrlich sein soll, ich glaube nicht nur, sondern ich weiß, dass wir das schaffen werden.“
„Zunächst ist es so. Wir haben mehr Tests, aber wir haben auch mehr positive Fälle pro Test. Das heißt, die Anzahl der positiven Tests pro durchgeführten Test steigt, und die Zahl der Tests, die wir derzeit machen, steigt nicht weiter.“
Die Aussagen von Herrn Lauterbach in der Coronazeit kann man mit einem Wort umschreiben: Wirrwarr!
Michael Kretschmer, sächsischer Ministerpräsident zum 30. Jahrestag des Mauerfalls, November 2019:
„Ein Land, das seine Menschen einsperrt (...), ein Land, das verhindert, dass Menschen ihren Weg gehen (...), das meine Damen und Herren ist nichts anderes als ein Unrechtsstaat."
Ist das nicht herrlich, solche Worte aus dem Mund eines Hardliners in Sachen Coronamaßnahmen? Ich weiß ja nicht, wie Sie das sehen, aber ich kann solche Menschen nicht mehr ernst nehmen.
Große Worte eines „kleinen“ Politikers, wie sich im Nachhinein herausgestellt hatte.
Ja, Herr Kretschmer, zum Glück sind solch totalitäre Zeiten längst überwunden, mal abgesehen davon, dass Menschen im Hausarrest verharren mussten, am gesellschaftlichen Leben nicht teilnehmen durften, von der Nutzung von Verkehrsmitteln ausgeschlossen wurden, auch schon mal mit 15-Kilometer-Beschränkungen an ihren Wohnort gefesselt wurden, und Bürger öffentlich zur Denunziation aufgerufen wurden. Okay, und wenn man sich an die Auflagen des autoritären Regimes nicht hielt, setzte es Repressalien, die sich gewaschen hatten. Aber sonst erinnert eigentlich wenig an die autoritäre DDR-Zeit oder an noch frühere deutsche Zeiten.
Bundesministerium für Gesundheit, 7. Januar 2021:
„Eine Impfpflicht wird es nicht geben. Nachrichten und Beiträge, die etwas anderes behaupten, sind falsch.”
Und kurz danach wurde auf allen politischen Ebenen in den meisten Parteien über eine allgemeine Impfpflicht nachgedacht. So wie es aussah, war die Impfpflicht eine beschlossene Sache. Auch auf das Bundesverfassungsgericht konnte man in der Coronazeit kaum hoffen. Die verfassungswidrige einrichtungsbezogene Impfpflicht in Deutschland wurde eingeführt am 15. März 2022 und galt bis zum 31. Dezember. Sie betraf Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen (z. B. Krankenhäuser, Pflegeheime, Arztpraxen). Voraussetzung für eine Beschäftigung in diesen Institutionen war der Nachweis einer COVID-19-Impfung, Genesung oder medizinische Kontraindikationen.
Markus Söder zur Häufigkeit des Impfens 2021
Markus Söder meinte in der ersten Hälfte des Jahres 2021, dass mit zwei kleinen Piks alles vorbei wäre, und man seine Grundrechte mit dieser Aktion wieder zurückbekäme. Grundrechte kann man nicht willkürlich nehmen, Herr Söder, und sie Dackel Lumpi wieder zurückgeben, wenn er brav die Pfote hebt bzw. den Arm zum Impfen gibt. Das widerspricht zweifellos dem Begriff „Grund“-rechte, die definitiv und massiv in totalitärer Manier von der Regierung verletzt wurden. Der Souverän in „Unserer Demokratie“ ist die Bürgerschaft, die Regierungsleute sind die Angestellten der Bürger, und nicht umgekehrt!!! Dieser Fakt scheint den machtbesessenen Politikern und vielen Bürgern in Deutschland nicht klar zu sein.
In der zweiten Hälfte 2021 meinte Söder wissend und ganz selbstverständlich:
„… jeder entscheidet selbst. Und es ist ganz klar, dass es Auffrischungsimpfungen geben wird. Es muss auch jedem klar sein, dass Impfen keine einmalige Angelegenheit ist. Wir werden es die nächsten Jahre immer wieder brauchen.“
Ach, wäre das alles lustig und satire-geeignet, wäre es nicht so würdelos, traurig und die Realität.
Jens Spahn zum Thema kostenpflichtiges Testen 2021
„Warum sollen andere für jemanden zahlen, der sich hätte impfen lassen können?“
Vielleicht wegen dem Solidaritätsprinzip in einer Demokratie – die keine mehr war – auch Minderheiten gegenüber, Herr Spahn? Schon eine fast dümmliche Aussage und ein klassisches Eigentor!
Gegenfrage:
Vielleicht ist es Ihnen ja entfallen Herr Spahn. So etwas nennt man Solidargemeinschaft! Einer für alle und alle für einen, klingelt da was? Eventuell sollten Sie sich einmal das Buch „Die drei Musketiere“ von Alexandre Dumas zu Gemüte führen, oder sich eine der vielen Verfilmungen dieses Klassikers ansehen.
Wandlungsfähiger Jens Spahn zur Impfpflicht
im Bundestag August 2021:
„Ich gebe Ihnen mein Wort. Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben. Hören Sie endlich auf, anderes zu behaupten!“
Etwas später 2021 bei einer Pressekonferenz:
„…keine Impfpflicht, aber ein Impfgebot…“
Noch etwas später 2021 bei diversen Anlässen:
„…deswegen begrüße ich ausdrücklich die Debatte um eine Impfpflicht…“
Welchen Politiker interessieren schon Tugenden wie Wahrheit, Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit, oder Herr Spahn? Und da wundern sich die Politiker über die Wahlverdrossenheit der Bürger? Es soll immer noch Menschen geben, Herr Spahn, die eine unbequeme Wahrheit einer bequemen Lüge vorziehen.
Dilemma der Regierung, Herbst 2021
Die Regierung hatte es damals nicht leicht. Sie musste die Ungeimpften überzeugen, dass die Impfung wirkt, damit sie sich impfen ließen. Gleichzeitig musste sie die Geimpften davon überzeugen, dass die Impfung nicht wirkt, damit sie sich eine – eventuell finale – Auffrischungsimpfung verpassen ließen.
Es wurde von vielen Seiten behauptet, die Ungeimpften seien hauptverantwortlich für das Fortschreiten der Pandemie. Die Ungeimpften konnten gar nicht die Pandemietreiber sein, denn bei 2G waren sie nicht dabei, und bei 3G waren sie die Negativgetesteten. Das Problem bei Lügen ist: Je hanebüchener die Lügen sind, desto mehr werden sie geglaubt. Zudem ist es ungleich schwerer, Menschen davon zu überzeugen, dass Lügen Lügen sind. Menschen nehmen Lügen, wenn sie diese ein paar Mal gehört haben ohne das Verlagen eines Beweises an, fordern aber tausend Beweise dafür, dass es sich um Lügen handelt.
Ich denke, ein Teil der Bürger war seinerzeit so abgestumpft, orientierungslos oder „verblödet“ durch die Märchen der eliteinstruierten Politiker und ihre narrativunterstützenden Presstituierten sowie Wissenschaftler, dass dieser Spagat auch gelang. Die Hauptsache für viele Menschen war in der Coronazeit, dass sie sich durch die Impfung wieder freier bewegen konnten, was einer Impferpressung sehr nahekam.
Einem großen Teil der Bürger kann man ohnedies jeden Humbug erzählen, der macht mit – wie die deutsche Geschichte zeigt. Viele Deutsche glauben aktuell, dass Russland beziehungsweise Putin der Berserker im Ukrainekonflikt wäre, und der „Wertewesten“ eine weiße Weste hätte. Den hartnäckigen, standhaften und nicht hypnotisierbaren Teil der Bürger, der in meinen Augen klarer denken kann, konnte die Regierung ohnedies nicht von einer Impfung überzeugen. Sie sehe ich als moderne Helden an, die einem totalitären System widerstanden.
Wer im Sommer 2020 behauptete, dass die Regierung den Impfpass und die Impflicht wolle, wurde als Verschwörungstheoretiker, Aluhutträger oder Nazi etikettiert und diffamiert.
Wer im Sommer 2021 bezweifelte, dass es einen digitalen Impfpass und eine (zumindest partielle) Impfpflicht für die Rückkehr zur Normalität geben müsse, wurde als Verschwörungstheoretiker, Aluhutträger oder Nazi etikettiert und diffamiert.
Die EU wollte – damals und heute – eine dauerhafte Einführung von digitalen Gesundheitszertifikaten. EU-Bürger konnten bis zum 8.April 2022 ihre Meinung dazu abgeben, was sie über die (bereits beschlossene) Sache denken. Das sieht dann wenigstens aus wie Demokratie, nicht wahr? Diese Maßnahme ist jedoch ein Bestandteil eines digitalen Gefängnisses, eine Komponente der Globalisten-Agenda, die von supranationalen, nicht gewählten Institutionen wie WEF, WHO und UNO forciert wird, um den Bürger auf Schritt und Tritt kontrollieren zu können.
Die meisten Medien unterstützen dieses Vorhaben fleißig, da sie anscheinend keine eigene Meinung mehr haben dürfen.
Dass ihr Intendanten, Redakteure und Journalisten vieler Mainstreammedien so etwas mitmacht – schämt ihr euch eigentlich nicht? Echt nicht? Seid ihr wirklich schon so abgebrüht, oder regt sich vielleicht doch noch ein wenig Menschlichkeit und Berufsethos in euren Herzen? Euch wird später in den Geschichtsbüchern Totalversagen vorgeworfen werden, es sei denn, die Geschichte wird – wie so oft – von den Eliten und ihren Marionetten wieder einmal umgeschrieben.
Pandemie der Ungeimpften
Ein Sprecher der Bundesregierung am 15.11.2021:
„Professor Marx, wissen Sie wie viele der 1662 Patienten (…auf Intensivstationen, Anm. d. Verf.) geimpft bzw. ungeimpft waren?“
Professor Marx, Chef des DIVI-Registers:
„Die Frage kann ich leider nicht beantworten, weil wir bisher noch nicht erfasst haben, welche Patienten auf den Intensivstationen geimpft und ungeimpft sind…“
Sehen Sie sich selbst das – ausnahmsweise nicht gelöschte – Video mit den offiziellen Aussagen dazu an.
In den Wochen davor und danach hatten unzählige Regierungsvertreter und -unterstützer von einer Pandemie der Ungeimpften und dergleichen gesprochen, wie z.B. Herr Seibert (damaliger Regierungssprecher), der im November 2021 meinte:
„Mehr und mehr handelt es sich um eine Pandemie der Ungeimpften.“
Jens Spahn äußerte:
„Wir erleben vor allem gerade eine Pandemie der Ungeimpften, und die ist massiv.“
Spahn verteidigte diese Aussage damit, dass bei Hospitalisierungen ein hoher Anteil Ungeimpfter verzeichnet wurde und das Gesundheitssystem dadurch besonders belastet sei, was nachweislich nicht stimmte. In einer Pressekonferenz betonte er außerdem:
„Wir erleben eine Pandemie der Ungeimpften … Auf den Intensivstationen würden deutlich weniger Covid-19-Patienten liegen, wenn sich alle impfen lassen würden.“
Diese Aussage war ebenfalls ein rechter Schmarrn, wie man in Bayern sagt!
Markus Söder äußerte im November 2021:
„Es ist eine Pandemie der Ungeimpften!“
Etwas gefährlich, bei solchen – nachweislich falschen – Behauptungen den Indikativ zu benutzen, finden Sie nicht, Herr Söder?
Walisischer Premierminister Mark Drakeford am „offenen“ Mikrofon
Im Rahmen einer Ansage zu Corona-Regelungen für Dezember und für Weihnachten 2021 wurde der walisische Premierminister Mark Drakeford am offenen Mikrofon „erwischt“ mit folgenden, nicht für die Ohren der Öffentlichkeit bestimmten Worten:
„Hoffen wir, dass die Leute nicht schlau genug sind, zu fragen, ob es eine Verordnung oder eine Empfehlung ist!“
Eine weitere Person antwortete:
„Sie fragen bereits…“
Mark Drakeford:
„Oh, Scheiße…“
Ja, das sehe ich auch so.
2G-Plus-Regelung der Bundesregierung Januar 2022
Ungeimpfte durften nicht mehr ins Restaurant, weil die Tests „unsicher“ waren.
Doppelt-Geimpfte durften ins Restaurant nur mit Test, weil die Tests sicher waren.
Ungeimpfte mit Test durften im Restaurant arbeiten, weil die Tests sicher waren.
Nach Feierabend der in der Gastronomie Angestellten durften Ungeimpfte aber nicht in ihrem Restaurant essen, weil die Tests unsicher waren.
Bei dieser bestechenden Logik ist es verständlich, dass sich manch einer ans Hirn langte, oder ihr damaligen Entscheider? Langt ihr euch auch ans Hirn, oder ist da keines mehr?
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Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!
Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“. Ende März und Anfang April 2025 wurden die beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.
Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Karl Lauterbach (ehemaliger Bundesgesundheitsminister)
Bildquelle: Juergen Nowak / shutterstock
