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Heute — 06. Juni 2026Featured
Gestern — 05. Juni 2026Featured

AfD setzt Kürzungen im thüringischen Ilm-Kreis durch - CDU und Freie Wähler stimmen mit

05. Juni 2026 um 11:43

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Im thüringischen Ilm-Kreis hat der Kreistag nach vier Anläufen den Haushalt 2026 beschlossen. Die AfD setzte als stärkste Fraktion zahlreiche Änderungen durch. Klima-, Integrations- und Demokratieprojekte wurden gekürzt oder gestrichen. CDU und Freie Wähler sorgen mit ihrem Abstimmungsverhalten für Kontroversen.
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Rote Linie für Unionsfraktion „Atmende Schuldenbremse“: Klingbeils Kommission geht die Luft aus

04. Juni 2026 um 05:31

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Schulden: Bundeskanzler Friedrich Merz (r., CDU) mit geneigtem Kopf im Gespräch mit Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen. Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick

Die Schuldenbremse soll gelockert werden, doch Union und SPD ringen um den künftigen Kreditspielraum des Staates. Klingbeils Expertenkommission klammert sich nun an ein kompliziertes Reformmodell als letzten Strohhalm.

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Bundesagentur für Arbeit: Defizit könnte 2026 auf über acht Milliarden Euro steigen

03. Juni 2026 um 18:25

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Die Bundesagentur für Arbeit rechnet wegen steigender Arbeitslosigkeit in den kommenden Jahren mit hohen Defiziten. Laut einem Finanzbericht könnten sich die Fehlbeträge bis 2030 auf Milliarden summieren.
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Neuverschuldung: Deutschland entgeht EU-Defizitverfahren

03. Juni 2026 um 11:44

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Obwohl Deutschland eine Neuverschuldung von 3,7 Prozent des BIP erwartet, muss Berlin kein Defizitverfahren der EU fürchten. Der Grund: Sicherheitspolitische Ausgaben werden anders bewertet als klassische Staatsausgaben.
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Wirtschaftskrise Nahles’ Bundesagentur für Arbeit steht vor riesigem Milliarden-Loch

01. Juni 2026 um 06:41

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Andrea Nahles, Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit. Foto: IMAGO / Sven Simon

Immer mehr Arbeitslose: Bis zu acht Milliarden Euro fehlen der Bundesagentur für Arbeit von Andrea Nahles allein für dieses Jahr. Nun stehen weitere Zuschüsse aus dem Haushalt und Einschnitte beim Arbeitslosengeld im Raum.

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