Nein, bitte nicht nochmal, Herr Merz. Es gab mal eine Tyrannin, die den gleichen Müll erzählte. Und, statt Staunen lacht die Welt über Deutschland. Warum produzieren Sie dann nur noch mehr Gelächter? Gehen Sie doch als gutes Beispiel und spenden Ihr Kanzlergehalt für einen guten Zweck. Sie haben doch schon genug Millionen vom Finken Larry erhalten. Und wie bitte schön sollen Werte mit Aufrüstung geschaffen werden, die der Bevölkerung zu Gute kommen?

Treten Sie zurück, Herr Merz. Eine Zustimmung von ca. 80 Prozent der Bevölkerung wäre Ihnen gewiss. Auf der Beliebheitsskala wären Sie damit unangefochten an der Spitze. 

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Friedrich Merz entwarf auf dem CDU-Landesparteitag in Linstow das Bild eines modernisierten und selbstbewussten Deutschlands. Er sprach von leistungsfähiger Infrastruktur, zuverlässigen Zügen, schneller Digitalisierung, sicherer Energieversorgung und Investitionen in Straßen, Schienen und Netze.

Zudem erneuerte er das Ziel, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas zu machen. Das sei keine Utopie, sondern „die Realität von morgen“, wenn Deutschland konsequent reformiert werde.

„Wir schaffen das“, betonte Merz.

In westlichen Demokratien bedeutet Unterdrückung nicht mehr die formelle Aussetzung der Rechtsstaatlichkeit – sie findet innerhalb derselben statt. Patrick Baab dokumentiert ein Kontrollsystem, das seit 2020 systematisch aufgebaut wurde.

Patrik Baab (forumgeopolitica)

Politikwissenschaft ist ursprünglich eine sehr normative Disziplin. Wenn es um Fragen der Herrschaft, also der Ungleich-Verteilung sozialer Macht, geht, sucht der Politikwissenschaftler zunächst die Lösung in der Analyse der Verfassungen. Deshalb ist „Vergleichende Regierungslehre“ eine Kerndisziplin der Politikwissenschaft. Welche Rolle spielen die Verfassungsorgane, wie arbeiten sie mit- oder gegeneinander, wie organisieren sich die „checks and balances“? In einem weiteren Schritt vergleicht man Verfassungsnorm und Verfassungspraxis. Bei allen mir bekannten Staaten weicht die Verfassungspraxis von der Verfassungsnorm deutlich ab – mit einer Ausnahme: In Großbritannien gibt es keine geschriebene Verfassung, also keine Verfassungsnorm. Die Verfassung ist eine Art Gewohnheitsrecht, ergibt sich damit aus der Verfassungspraxis und kann deshalb von ihr nicht abweichen.

Die Verfassung als leere Hülle

Verfassungsfragen sind Machtfragen, hat Ferdinand Lasalle geschrieben.[i] Wer also von einem Staatsstreich spricht, der stellt sich in der Regel einen Coup d’État gegen die Verfassung vor. Was wir heute erleben, ist aber ein Staatsstreich innerhalb der Verfassungsnorm: Die staatsrechtliche Hülle bleibt erhalten, wird aber entkernt, der Ausnahmezustand und damit eine neue Form der autoritären Staatsführung geht mit einer Art Demokratie-Simulation einher. Die Suspendierung des Rechtsstaates findet innerhalb der Verfassung statt, die zu einem Kokon reduziert ist, aus dem eine neue Diktatur schlüpft.

Ein Beispiel dafür sind die extralegalen Sanktionen gegen Einzelpersonen. Sie werden aller Rechte beraubt nicht durch Bruch oder Aufhebung des Rechtsstaates, sondern unter Umgehung rechtsstaatlicher Verfahren, die formal erhalten, aber zugleich durch eine Form der Willkür-Herrschaft ersetzt werden. Es handelt sich also um die Einführung einer Diktatur auf Samtpfoten, deren Krallen für die Mehrheit unsichtbar bleiben, aber umso wirksamer sind. Der Ausnahmezustand wandelt sich, so Giorgio Agamben, „in eine ständige Praxis des Regierens.“[ii]

Der Begriff „Staatsstreich in Permanenz“ stammt von Francois Mitterrand.[iii] Er war gemünzt auf De Gaulles Verfassung der 5. Republik und gewinnt heute neue Aktualität. Mitterrand kritisiert die zentralistische und autoritäre Machtfülle des Präsidenten und beschreibt, wie aus einem initialen ein permanenter Staatsstreich wird: Der Präsident beruft die Regierung und kann sie entlassen, er kann das Parlament auflösen, Neuwahlen anordnen, ein Referendum ansetzen, wird direkt vom Volk gewählt, ist Chef der Streitkräfte und der Force de Frappe, kann den Krieg erklären und Frieden stiften, er kann sich auf den Notstandsartikel 16 berufen. Was bleibt da noch? Als Mitterrand 1981 selbst zum Präsidenten gewählt wurde, regierte er 14 Jahre lang und nutzte eben diese Machtfülle selbst, ja genehmigte sogar persönlich den Bombenanschlag auf das Greenpeace-Schiff „Rainbow Warrior am 10. Juli 1985.[iv] Die Wiedereinführung der nationalsozialistischen Sippenhaft im Fall Hüssein Doglu – seiner Frau und seiner Mutter wurden die Konten gesperrt – zeigt, dass es sich hier um offenen Staatsterrorismus handelt, gerichtet gegen Dissidenten, die sich beispielsweise in Deutschland am Friedensgebot des Grundgesetzes orientieren.[v] Dies scheint mir also durch den Begriff „Staatsstreich in Permanenz“ sinnvoll beschrieben.

Repression ohne Kriegsrecht: Beispiele aus Deutschland

Ein paar Beispiele: Die Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Ulrike Guérot wird von der Uni Bonn gekündigt, weil sie dem Propaganda-Narrativ die Gefolgschaft verweigert.[vi] Dem Journalisten Ulrich Heyden kündigt die Hamburger Sparkasse auf Betreiben des Bundesamtes für Finanzdienstleistungsaufsicht das Konto.[vii] Der Schweizer Jacques Baud, dem Journalisten Hüssein Dogru und andere werden mit extralegalen Sanktionen überzogen und aller Rechte beraubt.[viii] Die Verurteilung des Querdenker-Aktivisten Michael Ballweg zeigt exemplarisch, wie weisungsgebundene Staatsanwälte unter Missbrauch rechtsstaatlicher Verfahren Regierungskritiker vor Gericht zerren.[ix] Der Journalist Patrik Baab verliert einen Lehrauftrag an der Uni Kiel wegen seiner Recherchen im Donbas – was vom Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein für illegal und verfassungswidrig befunden wurde.[x] Der Generalbundesanwalt verfolgt die Vorsitzende des Vereins Friedensbrücke mit Haftbefehl wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, nachdem die beiden Donbas-Republiken Donezk und Lugansk, mit denen Vertreter der Bundesregierung noch 2015 an den Minsker Verhandlungen teilnahmen, zehn Jahre rückwirkend zu terroristischen Vereinigungen erklärt worden sind – was nach § 102 Abs. 2 GG eigentlich untersagt ist.[xi] Die Reihe liesse sich beliebig lange fortsetzen. Das bedeutet: Das Vorgehen ist abgestimmt und wird zentral orchestriert.[xii]

Politische Verfolgung, Propaganda und Zensur: Ein koordiniertes System

Politische Verfolgung, Propaganda und Zensur gehen Hand in Hand. Zusammen bilden sie ein „Herrschaftsinstrument zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen, politischer Macht und kultureller Hegemonie“.[xiii]

Initiiert wurde die Repressionsorgie gegen Kriegs- und Regierungs-Gegner von der NATO. Bei ihrem Gipfel in Vilnius 2023 kündigten die Regierungen der Mitgliedsstaaten an, bei der Bekämpfung sog. „Desinformation“ verstärkt mit der EU zusammenzuarbeiten.[xiv] Dies deutet darauf hin, dass die NATO bei der Bekämpfung abweichender Meinungen im Hintergrund die Fäden zieht. Die EU schwenkte mit ihrer im Juni 2024 verkündeten „Strategischen Agenda 2024-2029“ auf Kriegstüchtigkeitskurs ein. Darin verspricht der EU-Rat, „die Widerstandsfähigkeit (der EU) im Rahmen eines alle Gefahren und die gesamte Gesellschaft umfassenden Ansatzes zu stärken“. Die EU wertet dabei alles, was sie als „Desinformation“ ansieht, als Destabilisierungsversuch, und stellt dies in eine Reihe mit Terrorismus und gewalttätigem Extremismus.[xv]

Die NATO hinter den Kulissen

Norbert Häring bewertet zu Recht, dass die EU damit Regierungs- und NATO-Kritiker de facto zu Staatsfeinden erklärt. Damit herrscht in der EU bereits ein nicht erklärtes Kriegsrecht: „Das bedeutet: Die NATO regiert im Hintergrund mit, und die üblichen rechtsstaatlichen Garantien für Friedenszeiten, wie Meinungs- und Informationsfreiheit, gelten nicht mehr, wenn für die NATO wichtige Fragen tangiert sind.“ [xvi] Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung erklärt, dass sie an geheime NATO-Ziele gebunden ist.[xvii] Recherchen ergeben, dass die Regierungen der NATO-Staaten alle gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte als Transmissionsriemen nutzen, um all jene, die am Friedensgebot des Grundgesetzes orientiert sind, mit Repressalien zu überziehen.

Es handelt sich um ein institutionenübergreifendes System politischer Verfolgung. Wie der Autor aus eigener Erfahrung weiß, sind darin Universitäten wie die CAU Kiel und die Berliner HMKW, Akademien, Stiftungen und Kommissionen wie die Deutsch Ukrainische Historikerkommission, den Bundestagsparteien nahestehende Stiftungen wie die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Friedrich-Ebert-Stiftung, der Bundesbibliothekenverband, das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Gaststätten wie das Kieler „Palenke“ und Tagungszentren etwa bei der Nichtvergabe von Räumen, Kommunen, Online-Publikationen wie T-Online vom Ströer-Konzern, Zeitungen und Zeitschriften wie Der Spiegel, die FAZ, die Sächsische Zeitung, die Süddeutsche Zeitung, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten wie der MDR, Jugend-Organisationen wie die Linksjugend, staatlich und EU-bezahlte sogenannte Nichtregierungsorganisationen wie „Fake Observers“, sog. Faktenchecker wie „Correctiv“, Buchhandlungen und Gewerkschaften wie Verdi, sowie diverse Internet-Pöbler wie die Organisation Nafu eingebunden. Auch über Geheimdienste wird Druck aufgebaut.[xviii]

Ideologische Apparate als kommunizierende Gefäße

Damit wirken die ideologischen Apparate zusammen wie kommunizierende Röhren. Das sind alle Apparate, welche die geistige Reproduktion der Gesellschaft organisieren. Die Aufgabe ideologischer Apparate ist es dem französischen Philosophen Louis Althusser zufolge, die Loyalität zur marktwirtschaftlichen Ordnung und zur staatlich verordneten Politik sicherzustellen.[xix] Zu diesen ideologischen Apparaten zählen Schulen, Universitäten, Akademien, staatlich oder unternehmerisch finanzierte Denkfabriken, staats- oder supranational finanzierte sog. Nichtregierungs-Organisationen, Stiftungen, transatlantische Organisationen, Vereine, Verbände und Parteien, öffentlich-rechtliche und Konzernmedien, Faktenchecker, die eigentlich nicht Fakten, sondern die Kompatibilität mit Propaganda-Narrativen checken, Kirchen, Internet-Publikationen wie Wikipedia, die Fälscherwerkstatt der Geheimdienste und Regierungen.[xx]

Diese ideologischen Apparate prägen nun eine subtile Kooperation mit den repressiven Staatsapparaten aus. Was meist folgt, ist ein Pingpong-Spiel zwischen den ideologischen Apparaten bürgerlicher Herrschaft und ihre Verzahnung mit Maßnahmen der repressiven Staatsapparate Justiz, Polizei, Landesmedienanstalten und Finanzbehörden. Ziel ist es, unter Umgehung rechtsstaatlicher Verfahren verdeckte Zensur durchzusetzen, durch die Erzeugung von Angst bei Dritten vorauseilenden Gehorsam zu erzwingen und die wirtschaftliche Existenz der Zielpersonen zu vernichten. Die öffentlichen Hinrichtungen zielen auf die Einschüchterung der Gesamtbevölkerung in einem neuen antidemokratischen Herrschaftsgefüge.

Transatlantische Eliten und das akademische Prekariat

Es ist kein Zufall, dass zumindest an einer Uni gerade jene aktiv meinen Rausschmiss betrieben haben, die sich transatlantischen Netzwerken wie dem German Marshall Fund verpflichtet sehen. Dies zeigt, wo die eigentlichen Drahtzieher der Zensur- und Denunziations-Öffentlichkeit sitzen. Damit ist keineswegs gemeint, dass die Akteure Anweisungen aus Langley erhalten. Vielmehr belegt die Eilfertigkeit ihres Handelns, dass sie sich selbst in einer Art Bringschuld sehen, die es abzuarbeiten gilt. Denn immerhin geht es um Tagungseinladungen, Stipendien, Recherchereisen oder die Bewilligung von Forschungsprojekten. Man glaubt, dass es besser für die eigene Karriere ist, sich als Legitimationsakquisiteur für amerikanische Interessen zu betätigen.[xxi]

Ziel des Zusammenwirkens ideologischer und repressiver Staatsapparate ist es, jeden mit Repressalien zu überziehen, der vom Propaganda- und Kriegskurs der NATO-Regierungen abweicht. Gleichzeitig dienen sie dem Zweck, durch das Statuieren eines Exempels Angst zu erzeugen und so vorauseilenden Gehorsam in der Bevölkerung zu erzwingen. Diese Erzeugung von Angst durch willkürliche Repressalien gegen Dissidenten begann aber nicht erst mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2024. Sie begann 2020 mit Corona und dem inszenierten Ausnahmezustand. Mit Hilfe des Infektionsschutzes wurden auf dem Verordnungswege demokratische Verfahren und individuelle Grundrechte außer Kraft gesetzt und damit die Verfassung ausgehebelt. Durch die Mobilisierung der Angst sollte der Widerstand der Bürger paralysiert werden. Die herrschende Oligarchie hat den Ausbruch der Atemwegs-Erkrankung zum Anlass genommen, einen globalen Ausnahmezustand auszurufen.[xxii]

Die Zensur-Industrie diffundiert in alle gesellschaftlichen Bereiche, weil sie sich auf zwei soziale Träger stützen kann. Einer dieser sozialen Träger wirkt als Transmissionsriemen der NATO und der USA – das sind transatlantisch korrumpierte akademische Eliten. Der zweite soziale Träger ist das akademische Prekariat.

Der erste soziale Träger sind also jene Eliten, die in die Weltsicht des Hegemons eingebunden werden. Hierzu dienen eine ganze Reihe von Apparaten der Eliten-Integration, beispielsweise die Rockefeller Foundation, der Council on Foreign Relations, die nach seinem Vorbild gegründete und privat finanzierte Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, die Stiftung Wissenschaft und Politik, der German Marshall Fund, das Atlantic Institute, die Atlantik-Brücke, der American Council on Germany, das American Enterprise Institute, die Heritage Foundation und andere Organisationen. Sie bilden ein „Policy-Planning-Netzwerk“, das als Ideenschmiede und Konsens-Workshop, als Talentschmiede und Rekrutierungspool sowie als Drehtür in Politik, Wirtschaft und Medien funktioniert. Gleichzeitig formen sie eine Prestige-Pipeline und viele Karrierewege aus – vom Fulbright-Stipendium über Förderung durch den German Marshall Fund bis zur Mitgliedschaft in der Atlantik-Brücke oder in Denkfabriken wie dem Atlantic Council.[xxiii]

Der zweite soziale Träger wirkt in die Breite – das ist das akademische Prekariat. Hier handelt es sich um jene Hochschulabgänger, die sich beispielsweise als freie Mitarbeiter bei Medien über Wasser halten müssen, als Projektarbeiter bei staatlich bezahlten sogenannten NGO’s oder als befristet Beschäftigte bei Denkfabriken. Für alle diese Berufsgruppen ist es eine Überlebensfrage, die Denkweise und Wünsche ihrer Vorgesetzten im vorauseilenden Gehorsam zu übernehmen. Sie stehen unter permanentem Denunziationszwang, um sich vor ihren Chefs bewähren und in den ideologischen Apparaten halten zu können.

Die politische Verfolgung ist also nicht das Werk geistig Minderbemittelter, sondern zeigt die Unterwerfung der akademischen Eliten unter den Diskurs der Macht. Die Synkrisis der Akademiker mit der Ideologie der NATO ist bestürzend, nicht nur, wie es Karl Dietrich Bracher mit Blick auf die NS-Weltanschauung ausgedrückt hat, im Blick auf die Primitivität des Ideenkonglomerats, aus dem sich diese Propaganda speist, sondern „mehr noch durch die blinde Unterwerfung unter ihren betont unduldsamen Ausschließlichkeitsandpruch… Aber dies demonstriert nur den Vorgang der Selbstgleichschaltung, der von Staatsrechtlern zu Nationalökonomen, von Historikern zu Germanisten, von Philosophen zu Naturwissenschaftlern, von Publizisten zu Dichtern, Musikern, bildenden Künstlern“ reichte. Untrennbar greifen „Byzantinismus, Manipulation und Zwang ineinander.“[xxiv]

Transatlantisch korrumpierte Eliten und das akademische Prekariat prägen, wie Max Weber es einmal genannt hat, das „stahlharte Gehäuse der Hörigkeit“, welches „den Lebensstil aller Einzelnen […] mit überwältigendem Zwange bestimmt“.[xxv] Wer wissen will, wie es damals lief, muss nur heute genau hinschauen.

Die oben beschriebene politische Unterdrückung ist nicht das Ergebnis bürokratischer Übergriffe oder spontaner ideologischer Angleichung. Sie hat ihre Wurzeln in einer strukturellen Krise des Finanzkapitalismus, die die herrschenden Eliten in den Krieg treibt – und dazu, jede abweichende Stimme zum Schweigen zu bringen. Genau das werden wir im zweiten Teil dieser Analyse untersuchen.

Sean Foo ist Finanzanalyst und China-Experte. Foo spricht über den Chipkrieg, Chinas Verkauf von US-Staatsanleihen, die KI-Blase und den möglichen Zusammenbruch der US-Finanzmärkte sowie des Dollars.

Von Peter Haisenko (anderwelt)

Kann es ein Gericht einfacher haben als einen Rechtsbruch zur Anklage zu bringen, wenn der Täter die Tat zugegeben hat? Auf die letzten vier Kanzler der BRD trifft dieser Umstand zu: Rechtsbruch oder zumindest Rechtsbeugung. Allen voran Kanzlerin Merkel. Sie hat die Vorbereitung eines Angriffskriegs gegen Russland zugegeben.

Zum 1.1.2017 hat Kanzlerin Merkel den § 80 des Strafgesetzbuchs streichen lassen. Dieser § stellte die Vorbereitung eines Angriffskriegs unter schwere Strafen. Der § 80 StGB lautete: „Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“ Warum hat sie das getan? Für sie selbst kam das nämlich zu spät. Wie sie selbst und selbstherrlich vor zwei Jahren verkündet hatte, waren die Minsker Abmachungen nicht dafür gedacht, Frieden in die Ukraine zu bringen. Vielmehr dienten diese Abmachungen nur dazu, eingekesselte Einheiten von Kiews Mörderbande zu retten und Zeit zu gewinnen, Kiew für einen Angriffskrieg gegen die Oblaste aufzurüsten, die sich in einem völkerrechtskonformen Verfahren von Kiew losgesagt hatten und der Russischen Föderation beigetreten sind. Das war vor 2017.

Wer jetzt daherkommt und behauptet, dieser Vorgang sei nicht völkerrechtskonform gewesen, der möge sich fragen, warum der Wertewesten nicht in Den Haag Klage eingereicht hat. Allen voran wieder Kanzlerin Merkel, die sich auf Verteidigungskriegsvorbereitungen hätte berufen können, wenn Den Haag die Unrechtmäßigkeit dieses Verfahrens festgestellt hätte.

Der Kanzler trägt immer die Verantwortung

Bundeskanzler, die den Äußerungen ihrer Minister nicht widersprechen, stehen hinter diesen Ansagen, machen sie so zur Regierungspolitik. Kanzler Scholz hat seiner Außenministerin Baerbock nicht widersprochen, als sie sagte, die BRD befinde sich im Krieg mit Russland. Er ging noch weiter, indem er mit England ein Abkommen geschlossen hatte, sich zusammen auf einen Krieg gegen Russland zu verbünden. Das wollte Hitler auch, aber London wollte zuerst Deutschland vernichten und so blieb Hitler diese Allianz verwehrt. Aber es war noch Merkel, die in den letzten Tagen ihrer Kanzlerschaft die Angebote Russlands für Friedensverhandlungen im Dezember 2021 zusammen mit den USA einfach ignoriert und so den Beginn der russischen Sonderoperation im Februar 2022 geradezu zwingend gemacht hat. Es war auch Merkel, die Kiew niemals ermahnt hat, sich an die Vereinbarungen von Minsk zu halten.

Wie ist es zu bewerten, wenn ein Land einer Kriegspartei Waffen liefert, die gegen die andere Seite eingesetzt werden? Waffen, die Soldaten und Zivilisten töten. Ist dieses Land dann schon Kriegsteilnehmer? Oder wenn Geld in immensem Umfang gegeben wird, ohne das dieser Krieg nicht geführt werden kann? Man erinnere sich an WKI und WKII. Alle Staaten, die den Krieg gegen Deutschland unterstützt haben, waren Kriegsparteien. Vergessen wir nicht, die USA haben der UdSSR gigantische Mengen an Kriegsmaterial und Geld geliefert, bevor sich die USA offiziell im Krieg mit Deutschland befanden. Ohne diese Hilfen hätte die SU große Schwierigkeiten gehabt, überhaupt gegen die Wehrmacht bestehen zu können.

Amerika führt Krieg gegen Deutschland ohne Kriegserklärung

Ebenso haben die USA deutsche Schiffe versenkt, so England gerettet, bevor der offizielle Kriegseintritt bestätigt war. Will da jemand behaupten, die USA wären vor Dezember 1941 nicht Kriegspartei gewesen? Waren die USA im WKI von Anfang an Kriegsteilnehmer, weil sie England und Frankreich die Kredite gewährten, große Mengen an Waffen lieferten, ohne die dieser Krieg nicht hätte begonnen werden können? Man vergleiche die Zahlungen an Kiew. Auch hier gilt: Ohne westliches, deutsches, Geld, hätte Kiew den Krieg nicht beginnen können. Ist es also falsch zu sagen, das ein Staat bereits Kriegspartei ist, wenn es Geld an eine Kriegspartei gibt? Darf man da so weit gehen zu sagen, dass es Vorbereitungen für einen Angriffskrieg sind, wenn Geld an eine Partei gegeben wird, das die erklärte Absicht hat, einen Angriff weiterzuführen, den sie bereits seit acht Jahren gegen die Zivilbevölkerung führt? Mit der Friedensverpflichtung im Grundgesetz ist das jedenfalls nicht zu vereinbaren. (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes)

Um auf diese Fragen eine Antwort zu erhalten, sollte man dem US-Außenminister Marco Rubio zuhören:
„Wir sind, um fair und offen zu sein, keine unparteiischen Vermittler in diesem Krieg. Wir liefern keine Waffen an Russland. Wir liefern nur Waffen an die Ukraine. Wir verhängen keine Sanktionen gegen die Ukraine. Wir verhängen nur Sanktionen gegen Russland. Wir haben also eindeutig Partei ergriffen.“
Wie kann man „Partei ergriffen“ anders interpretieren, als aktive Kriegspartei zu sein?

Waffen und verbale Aufrüstung

Scholz und Merz machen da munter weiter, werden sogar immer skrupelloser mit Waffenlieferungen und verbaler Aufrüstung. Weder Merkel, noch Scholz oder Merz haben ihre Minister, ihre Weisungsbefohlenen zurechtgewiesen, zurückgepfiffen, wenn diese zumindest verbal Kriegerklärungen gegen Russland ablassen. Sind es Kriegsvorbereitungen, wenn die „Kriegstüchtigkeit“ der BRD zur Regierungspolitik gemacht wird? Ja sogar gesagt wird, die BRD müsse wieder die stärkste Militärmacht Europas werden. Aufrüstung hat noch nie zu Frieden geführt. Betrachten wir dazu die USA, das Land mit dem größten Militär. Die führen beinahe pausenlos Krieg, auch, weil es billiger ist, Waffen am Haltbarkeitsdatum auf wehrlose Länder zu werfen, als sie teuer zu de-laborieren. Und nochmals: Ist ein Land Kriegsteilnehmer, das Waffen an eine Kriegspartei liefert? Oder die Lieferungen von Drittländern finanziert.

Blicken wir noch kurz auf Kanzler Schröder und seinen Außenminister Fischer. Schröder hat zugegeben, dass sein Befehl zum Angriff auf Jugoslawien ein Verstoß gegen das Völkerrecht war. Hat das irgendwelche Folgen? Ja, Schröder ist in der BRD „persona nongrata“, aber nicht wegen seines Angriffs auf Jugoslawien, sondern weil er den Ausgleich mit Russland sucht.

Der NATO-Artikel 5 kann nicht angewendet werden

Nimmt man das Grundgesetz ernst, den 2+4-Vertrag, das deutsche Recht, dann müssten sich alle diese Kriegstreiber vor Gericht verantworten. Alle Kanzler und die notorischen Kriegstreiber wie Strack-Zimmermann, Wadephul und Pistorius und alle, die weiterhin Waffen und Geld an Kiew geben wollen. Dafür braucht es keinen § 80, den Merkel zwar wohlweislich, aber zu spät für ihre persönliche Absolution abgeschafft hat. Die antirussische Kriegspolitik bringt die BRD in akute Gefahr von Vergeltungsschlägen aus Russland und die sind gerechtfertigt nach allen internationalen Regeln. Ganz abgesehen von der Feindstaatenklausel, der Deutschland noch immer unterliegt. Und die NATO, die USA? Nicht einmal der NATO-Artikel 5 kann zur Anwendung kommen, denn es war die BRD, die die Feindseligkeiten gegen Russland begonnen hat. Abgesehen davon ist das ein „Kann-Artikel“ und die USA werden den Teufel tun, Deutschland zu verteidigen. Das wäre das erste mal.

Wie sollte die BRD auch von der NATO verteidigt werden? Russland wird keine Bodenoffensive starten. Um Deutschland zu desavouieren, zur Vernunft oder gar auf die Knie zu zwingen, bedarf es nur weniger gezielter Angriffe mit Raketen auf die Stromversorgung. Mit Raketen, die nicht abgefangen werden können. Wir können sicher sein, dass die USA deswegen keine Raketen auf Russland schießen werden.

Die deutschen Regierungen seit Merkel setzen Deutschland der Gefahr aus, in einem veritablen Krieg mit Russland zu landen. § 80 hin oder her, schon das Grundgesetz stellt das unter strenge Strafen. Kann da noch von einem Rechtsstaat gesprochen werden, wenn der Generalstaatsanwalt keine Klagen anstrengt, ja nicht einmal ermittelt? Stehen folglich Kanzler und Minister oder andere illustre Befürworter von Kriegsvorbereitungen über dem Gesetz? Nach dem Motto: Der Krieg heiligt alle Mittel und exkulpiert die Täter im Voraus. So fordere ich die Justiz auf, Ermittlungen zu (bereits zugegebenen) Straftaten unverzüglich aufzunehmen, ohne Ansehen der Person oder seiner politischen Position. Nur das kann Deutschland retten. Alles andere wird zum endgültigen Untergang führen. Aber vielleicht ist es genau das, was diese Hasardeure wirklich wollen.

Behalten wir dazu im Gedächtnis:
Die Verhängung von Sanktionen ohne UN-Mandat ist schon ein völkerrechtswidriger kriegerischer Akt. Und wie ist das mit dem GG Artikel 26(2), der in dieser Weise ergänzt gehört? Siehe Bild oben.

von Uwe Froschauer (wassersaege)

Bevor ich mit dem Artikel beginne, möchte ich meine tiefe Verachtung gegenüber allen Kriegstreibern dieser Welt ausdrücken. Nicht, wer den ersten Schritt zu einem Krieg unternimmt, ist zwangsläufig der wahre Aggressor, sondern der, der zu diesem Schritt zwingt. Dennoch ist auch dieser erste Schritt nicht zu verzeihen.

Am Ende wird dieser Krieg nicht mit einem Triumph enden, sondern mit Verhandlungen. Er wird enden, wie Kriege fast immer enden: nicht durch moralische Posen, nicht durch Fernsehparolen, nicht durch Orden für Scharfmacher und „Leidverlängerer“ wie Anton Hofreiter, Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Annalena Baerbock, sondern durch eine politische Lösung am Verhandlungstisch. Die Tragödie besteht darin, dass ein solcher Tisch bereits Ende März/Anfang April 2022 – lediglich fünf Wochen nach Ausbruch des Krieges – in Istanbul bereitstand.

Fünf Wochen nach Beginn der russischen Invasion lagen Entwürfe vor, die zumindest die Chance auf ein Ende des Sterbens boten: Neutralität der Ukraine, Sicherheitsgarantien, ein politischer Rahmen. Doch diese Chance wurde nicht genutzt. Sie wurde politisch erstickt — von jenen dunklen Kräften im Westen, die nicht Frieden wollten, sondern den Abnutzungskrieg.

Boris Johnson erschien in Kiew als Bote dieser Linie: Mit Putin solle nicht verhandelt, sondern er solle unter Druck gesetzt werden. Hinter dem britischen Bellizisten stand die damalige US-Regierung unter Joe Biden, flankiert von europäischen Politikern, die seither jede weitere Eskalation als Solidarität mit der Ukraine verkauften. Annalena Baerbock sprach davon, „einen Krieg gegen Russland“ zu führen. Ursula von der Leyen versprach den Sieg der Ukraine. Keir Starmer erklärte die ukrainische Front faktisch zur eigenen europäischen Frontlinie.

Als Ende März 2022 in Istanbul über ein mögliches Kriegsende verhandelt wurde, hatte die UN-Menschenrechtsbehörde OHCHR bereits 3.257 zivile Opfer in der Ukraine dokumentiert – darunter 1.276 getötete und 1.981 verletzte Zivilisten. Verlässliche Gesamtzahlen zu getöteten und verletzten Soldaten auf beiden Seiten gab es damals noch nicht. Schätzungen gingen jedoch bereits in die Zehntausende.
Heute, vier Jahre später, reichen Schätzungen der militärischen Verluste – getötet, verwundet oder vermisst – auf 1,7 bis fast 2 Millionen russische und ukrainische Soldaten zusammen. Allein CSIS schätzt rund 1,2 Millionen russische und 500.000 bis 600.000 ukrainische Verluste. Wie viele dieser Opfer wären vermeidbar gewesen? Diese Frage richtet sich weniger an Moskau, sondern insbesondere an jene politischen Akteure, die auf weitere Eskalation, Waffenlieferungen und einen langen Abnutzungskrieg setzten. Schande über euch Kriegstreiber! Das Leid jeder einzelnen Mutter, die ein Kind in diesem sinnbefreiten Krieg verloren hat, möge euch euren Schlaf rauben! Aber dazu bräuchte man ja so etwas wie ein Gewissen. Ich denke, die Protagonisten dieses Krieges schlafen recht gut.

Das Ergebnis dieser Kriegsverlängerungs-Politik liegt in Leichenhallen, Schützengräben und zerstörten Städten. Hunderttausende Soldaten sind tot, verwundet oder vermisst. Zehntausende Zivilisten wurden getötet oder verletzt. Und dennoch werden jene, die den Krieg durch immer neue Waffenlieferungen verlängern, als Freunde der Ukraine gefeiert.

Das ist die Perversion unserer Zeit: Wer Frieden verhindert, nennt sich Freund. Wer Verhandlungen diffamiert, nennt sich Verteidiger der Freiheit und Demokratie. Wer andere Menschen in einem aussichtslosen Abnutzungskrieg sterben lässt, erhält Orden.

Diese Anklage richtet sich gegen die politischen Kriegstreiber Europas und der USA, gegen jene, die Russland allein zum Täter erklären, aber ihre eigene Mitverantwortung am verlängerten Sterben verschweigen. Russland hat diesen Krieg begonnen. Doch der Westen hat alles getan, ihn nicht frühzeitig zu beenden. Darin liegt seine historische Schuld.

Wer verdient am Krieg?

„Der beste Kaufmann ist der Krieg. Er macht aus Eisen Gold“

Friedrich Schiller

Der Krieg in der Ukraine ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe. Er ist auch ein gigantisches Konjunkturprogramm – für Rüstungskonzerne.

Nehmen wir Rheinmetall.

Ende 2021, also wenige Monate vor dem russischen Einmarsch, notierte die Aktie grob im Bereich von rund 85–95 Euro. Nach Kriegsbeginn sprang sie sofort über 100 Euro. Im März 2022 wurde erstmals die Marke von 200 Euro überschritten. Im Jahr 2025/2026 lag die Aktie zeitweise bei rund 1.600 bis fast 2.000 Euro. Selbst nach Rücksetzern bewegte sie sich noch deutlich über 1.200 Euro.

Das bedeutet: Aus einer Aktie um 90 Euro wurde zeitweise ein Papier im Bereich von fast 2.000 Euro. Ein Zuwachs, der selbst im Technologiesektor außergewöhnlich wäre. Der Krieg tötet Menschen – und schafft zugleich Börsenrekorde.

Eine Bekannte von mir brüstete sich damit, den richtigen Riecher gehabt zu haben, da sie rechtzeitig in Rheinmetallaktien investierte. Ich entgegnete ihr äußerlich ruhig, innerlich jedoch zutiefst bestürzt mit einer Bibelstelle. Jesus stellte folgende grundsätzliche Frage, erfasst in mehreren Evangelien, unter anderem bei Matthäus 16,26:

„Denn was nützt es dem Menschen, wenn er die ganze Welt gewinnt, aber an seiner Seele Schaden leidet?“

Jesus warnt davor, sein eigenes inneres und ewiges Wohlbefinden für rein äußere, materielle oder weltliche Erfolge zu opfern. Man kann nach allem streben, was die Welt an extrinsischer Motivation zu bieten hat (Reichtum, Macht, Ansehen, Besitz), doch wenn man dabei seine eigene Seele, sein Gewissen oder seine Beziehung zu Gott – was auch immer man sich unter Gott vorstellen mag – „verliert“, hat man am Ende nichts gewonnen. Sollte man auch noch an eine Vergeltungsethik, etwa an Kharma glauben, hat man durch den Kauf von Rheinmetallaktien definitiv mit Zitronen gehandelt. Man braucht sich dann nicht zu wundern, wenn man im nächsten Leben als Nacktschnecke wiedergeboren wird.

Wer behauptet, Kriege hätten keine wirtschaftlichen Gewinner, ignoriert die Realität der Rüstungsindustrie. Rüstungskonzerne in Europa und den USA verzeichneten Auftragsbücher auf Rekordniveau. Rheinmetall meldete Milliardenaufträge, Kapazitätserweiterungen und neue Produktionsstandorte.

Damit ist meines Erachtens die Frage geklärt, wer ein materielles Interesse daran hat, dass Kriege möglichst lange dauern. Dieses Interesse – die Gier – hat einen Namen: Teufel Mammon. Wer Rüstungsaktien kauft, ist in meinen Augen Teil des Bösen, auch wenn er nach außen als ein „unbescholtener“ Bürger dastehen mag.

Bereits vor über 60 Jahren sprach ein Mann eine Warnung aus, die heute aktueller wirkt als je zuvor. Nicht irgendein Friedensaktivist. Nicht ein linker Intellektueller. Sondern ein Fünf-Sterne-General, ehemaliger NATO-Oberbefehlshaber und Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika: Dwight D. Eisenhower. Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt warnte er eindringlich:

„In den Regierungsinstitutionen müssen wir uns vor dem Erwerb unberechtigten Einflusses – gewollt oder ungewollt – durch den militärisch-industriellen Komplex schützen.“

Und weiter:

„Das Potenzial für den verhängnisvollen Aufstieg fehlgeleiteter Macht besteht und wird fortbestehen.“

Ein amerikanischer Präsident sah also bereits 1961 die Gefahr, dass Rüstungsindustrie, Militär und Politik ein Machtgefüge bilden könnten, das eigene Interessen entwickelt – Interessen, die definitiv nicht deckungsgleich mit Frieden, Diplomatie oder dem Wohl der Bevölkerung sind.

Hatte Eisenhower recht? Ohne Zweifel!

Wenn Kriege ganze Industriezweige reich machen, wenn Aktien von Rüstungskonzernen explodieren während Menschen in Schützengräben sterben, wenn Rheinmetall innerhalb weniger Jahre Kurssteigerungen erlebt, von denen normale Unternehmen nur träumen können, wenn Politiker immer neue Waffenlieferungen als Friedenspolitik verkaufen – „mit Waffen Frieden schaffen“, wen wollt ihr eigentlich für blöd verkaufen –, wenn ganze Volkswirtschaften wieder „kriegstüchtig“ werden sollen, wenn junge Menschen eventuell wieder verheizt werden sollen, ist die Frage berechtigt: Wer profitiert von einem dauerhaftem Konflikt? Der ukrainische oder russische Soldat im Schützengraben? Die Mutter, die ihren Sohn verloren hat? Der Rentner, dessen Sozialleistungen gekürzt werden? Der Arbeiter? Oder vielleicht jene Unternehmen, deren Auftragsbücher mit jedem weiteren Eskalationsschritt voller werden?

Eisenhower warnte nicht vor Russland. Er warnte nicht vor China. Er warnte vor einer Machtstruktur im eigenen Lager. Er warnte vor einem System, in dem Krieg nicht nur ein geopolitisches Mittel, sondern zu einem ökonomisches Geschäftsmodell wird. Das ist eine der empörendsten Wahrheiten unserer Zeit: Konflikte lassen sich schwer beenden, wenn ein paar mächtige Institutionen und Personen ein Interesse daran haben, dass sie weiterlaufen. In meinen Augen sind Kriegstreiber hochkriminelle Elemente.

Wer die Frage nach dem Sinn des Ukrainekriegs stellt, ist kein Extremist oder gar ein Volksschädling, sondern er stellt lediglich dieselbe Frage, die ein amerikanischer Präsident bereits vor mehr als sechs Jahrzehnten stellte.

Vielleicht hätten wir besser auf ihn gehört. Pazifistische Politiker wie Sahra Wagenknecht oder auch meine Wenigkeit haben es, aber bellizistische Politiker wie Anton Hofreiter, Roderich Kiesewetter, Friedrich Merz – BlackRock lässt grüßen – Annalena Baerbock, Marie-Agnes Strack-Zimmermann – Rheinmetall lässt grüßen –, Keir Starmer, Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen und Konsorten sind nach wie vor auf ihrer kriegstreiberischen Linie, und machen sich massiv mitschuldig am Leid der davon betroffenen Menschen

„Nie wieder Krieg“ – oder „kriegstüchtig“?

Deutschland definierte sich jahrzehntelang mit einem historischen Imperativ:

Nie wieder Krieg!

Heute spricht dieselbe Republik über Kriegstüchtigkeit und Aufrüstung, sieht die Rüstungsproduktion als Wachstumsmarkt, möchte die stärkste konventionelle Armee Europas aufbauen, will Verteidigungsausgaben aufbauen, die nahezu die Hälfte des Bundeshaushalts auf Kosten des Sozialstaats verschlingen, und diskutiert über eine erneute Einführung der Wehrpflicht.

Boris Pistorius sagte am 29. Oktober 2023 bei Berlin direkt: Deutschland müsse „kriegstüchtig werden“. Später verschärfte er diese Linie mit der Formel, Deutschland müsse „bis 2029 kriegstüchtig sein“. Wie kommt dieser Mann auf das Jahr 2029? Eine göttliche, oder besser gesagt teuflische Eingebung? Das Bundesverteidigungsministerium benutzt seitdem diese Formulierung, ebenso wie der Bundestag. Warum? Weil die Menschen sich an die verantwortungslose Kriegsrhetorik gewöhnen sollen, und die Kriegstüchtigkeit zur neuen Normalität werden soll. Wenn unsere Parlamentarier des Altparteienkartells außer Sesselerhalt und Diätenerhöhung auch sonst nicht viel draufhaben: die Instrumente der Manipulation – wie ständige Wiederholung, Angsterzeugung oder Feindbildaufbau – beherrschen sie aus dem FF.
Der Begriff Kriegstüchtigkeit wurde politisch prägend. Er ruft bei mir jedoch historische Assoziationen hervor, weil eine ähnliche Kriegsrhetorik auch vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg existierte.

Das Wort kriegstüchtig ist ein politischer Dammbruch. Es heißt eben nicht „friedensfähig“, nicht „diplomatiefähig“, nicht einmal nur „verteidigungsfähig“. Es heißt: kriegstüchtig. Also tüchtig zum Krieg. Bereit für den Krieg. Gesellschaftlich, wirtschaftlich, militärisch und mental auf Krieg ausgerichtet. Schande über Sie, Herr „Pistolius“ und alle Ihre bellizistischen Weggenossen!

Pistorius verkauft diese Rhetorik als Abschreckung. Doch wer eine Gesellschaft auf Krieg trimmt, erhöht nicht ihre Sicherheit. Er erhöht die Kriegsbereitschaft. Deutschland wird nicht sicherer, wenn es sich wieder an militärische Großmachtphantasien gewöhnt – die stärkste konventionelle Armee Europas aufbauen und ähnliche bellizistische Suizidgedanken. Es wird gefährdeter.

Deutschland und seine Bevölkerung müssten bei solchen Begriffen eigentlich zusammenzucken. Zwei Weltkriege, Millionen Tote, zerstörte Städte, verbrannte Erde – und nun soll ausgerechnet Deutschland wieder „kriegstüchtig“ werden – obwohl es der Menschheit insbesondere mit dem Zweiten Weltkrieg unermessliches Leid zugefügt hat und daraus vor allem eines hätte lernen müssen: Nie wieder Krieg! Man muss sich fragen, ob Teile dieser Gesellschaft aus ihrer eigenen Geschichte überhaupt etwas gelernt haben. Ich befürchte: Nein, wenn ich mir Hardliner wie Kiesewetter, Strack-Zimmermann oder Pistorius so ansehe.

Besonders irritierend wirkt, dass ausgerechnet Boris Pistorius – der Mann, der Deutschland „kriegstüchtig“ machen will – seit Jahren zu den beliebtesten Politikern Deutschlands zählt. Im ZDF-Politbarometer war er zeitweise der einzige Spitzenpolitiker mit positiver Bewertung, während andere Regierungsmitglieder deutlich schlechter abschnitten. Auch RTL/Forsa und INSA sahen ihn regelmäßig auf Platz eins der Beliebtheitsskalen.

Diese Popularität eines Verteidigungsministers wurde vornehmlich in alternativen Medien kritisch kommentiert. Auf Manova griff der Publizist Tom J. Wellbrock in seinem Beitrag „Der Zeitenwendehals“ die politische Figur Pistorius scharf an und problematisierte gerade dessen hohe Zustimmung trotz immer offensiverer Aufrüstungsrhetorik. Dort wird sinngemäß die Frage gestellt, wie ein Politiker, der Begriffe wie „kriegstüchtig“ gesellschaftsfähig macht, gleichzeitig als Hoffnungsträger gelten kann.

In meinem Buch „Gefährliche Nullen“, in dem ich über 10 äußerst fragwürdige Personen der deutschen Gesellschaft geschrieben habe, durfte neben den Kriegstreibern Annalena Baerbock, Anton Hofreiter, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Friedrich Merz und Ursula von der Leyen auch Boris Pistorius nicht fehlen. Darin stelle ich diesen Kriegstreiber als nach außen pragmatisch, volksnah und vernünftig dar, der jedoch die politische Normalität schrittweise wieder in Richtung Militarisierung verschiebt. Meine Kritik lautet im Kern: Nicht der laut auftretende Hardliner ist die größte Gefahr, sondern der populäre Politiker mit gemäßigter Sprache, der Aufrüstung als Vernunft verkauft. Der Wolf im Schafspelz wirkt nicht gefährlich, weil er wie ein Psychopath – wie etwa Donald Trump – brüllt. Er ist gefährlich, weil er ruhig spricht, staatsmännisch klingt und dabei eine ganze Gesellschaft an den Gedanken gewöhnt, Krieg sei wieder eine normale Option politischer Gestaltung. Auch intelligente Menschen in meinem engeren Umkreis fallen auf den versteckten Bellizisten Pistorius herein, der mit seiner pastoralen Ruhe und gemäßigter Sprache Militarisierung als Vernunft verkauft.

Pistorius erhöht nicht die Sicherheit Deutschlands. Er verschiebt die geistige Grenze dessen, was wieder sagbar, denkbar und machbar wird. Dadurch gefährdet er Deutschland massiv. Denn wer ständig von Kriegstüchtigkeit spricht, der baut nicht am Frieden. Er baut an der psychologischen Infrastruktur des nächsten Krieges. Politiker wie Boris Pistorius machen aus mühsam aufgebauter Friedenspolitik militärische Normalität. Ein Bundeskanzler wie Friedrich Merz, der nicht das Gespräch mit Russland sucht, sondern die Konfrontation, ist in meinen Augen ein Todesengel. Scharfmacher wie Roderich Kiesewetter, der schon vor ein paar Jahren den Krieg nach Russland tragen wollte, werden wieder gehört. Mental begrenzte und bellizistische Politiker – eine gefährliche Mischung –wie Annalena Baerbock, die Krieg mit Russland führt und uns in ihrer Formulierung inkludierte, haben Deutschland nach außen vertreten. Die Worte „Nie wieder Krieg“ verhallen zunehmend, und werden aus dem kollektiven Gedächtnis der deutschen Bevölkerung schrittweise gelöscht.

Die Umwandlung zur Kriegswirtschaft

Es entstehen neue Allianzen zwischen ziviler Industrie und Militär. Was früher als Ausnahme galt, wird Schritt für Schritt zur neuen Normalität: Autoindustrie, Bahnindustrie, Zulieferer, Infrastrukturplanung – alles wird zunehmend unter dem Gesichtspunkt militärischer Verwendbarkeit betrachtet.

Ein besonders deutliches Beispiel ist Volkswagen. Rheinmetall prüfte 2025 eine mögliche Zusammenarbeit mit VW am Standort Osnabrück. Laut Deutschlandfunk bestätigte VW, dass bei einem Besuch einer Rheinmetall-Delegation „mögliche Potenziale einer Zusammenarbeit bei Militärfahrzeugen“ ergebnisoffen diskutiert wurden. VW-Chef Oliver Blume zeigte sich zuvor offen für ein stärkeres Engagement in Militärprojekten. Reuters berichtete später zwar, Rheinmetall verhandele aktuell nicht mehr konkret über Osnabrück – entscheidend ist aber: Die Tür wurde geöffnet. Ein ziviler Autostandort wird als möglicher Baustein der Rüstungsproduktion gedacht. Sollte dieser Baustein realisiert werden, weiß ich, welche Automarken ich nicht mehr kaufe.

In Görlitz übernimmt der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS schrittweise das frühere Alstom-Werk, in dem jahrzehntelang Doppelstockzüge und Straßenbahnen gebaut wurden. Künftig sollen dort Baugruppen für den Kampfpanzer Leopard 2, den Schützenpanzer Puma sowie Module für Varianten des Radpanzers Boxer produziert werden. Die Umstellung erfolgt schrittweise; der Übergang des Standorts soll voraussichtlich bis 2027 abgeschlossen sein. Produktionsstarts und erste Personalübernahmen durch KNDS wurden bereits angekündigt.

Aus einem Werk, das Menschen transportierte, wird ein Werk, das Komponenten für Kriegsgerät liefert. Das nennt man heute Strukturwandel. Es ist ein Symbol dafür, wie die bellizistischen Drahtzieher in Deutschland eine Gesellschaft langsam von einer zivil ausgerichteten hin zu einer militärischen verschieben.

Auch Continental und Rheinmetall zeigen, wohin die Reise geht. Continental unterzeichnete 2024 eine Absichtserklärung mit Rheinmetall, um Beschäftigten – aus vom Strukturwandel betroffenen Bereichen – Wechselmöglichkeiten in die Rüstungsindustrie zu eröffnen. Reuters beschrieb dies ausdrücklich als Folge des Personalbedarfs der Rüstungsbranche bei gleichzeitigem Stellenabbau in der Autoindustrie. ZF Friedrichshafen, klassischer Autozulieferer, spricht selbst von seiner Rolle als Partner der Verteidigungsindustrie und liefert Komponenten für geschützte Fahrzeuge.

Das ist der Kern der neuen Kriegswirtschaft: Wo zivile Industrien schwächeln, erscheint Rüstung plötzlich als Rettungsanker. Arbeitsplätze werden nicht mehr durch friedliche Zukunftstechnologien gesichert, sondern durch Panzer, Munition, Militärfahrzeuge und Kriegslogistik.

Autor Michael Hollister vertritt in seinem beim Online-Magazin Overton erschienenen Beitrag „Aufrüstung im Niedergang: Warum Deutschland und die EU in den Krieg investieren“ die These, dass wirtschaftliche Schwäche, Deindustrialisierung und ausbleibendes Wachstum die Versuchung erhöhen könnten, Aufrüstung als neuen Investitions- und Wachstumsmotor zu nutzen. Im Klartext heißt das: Wo industrielle Dynamik schwindet – der Schwund ist in Deutschland von unfähigen beziehungsweise eliteinstruierten Politikern hausgemacht –, wird Kriegswirtschaft nicht mehr als Ausnahme gesehen, sondern als ökonomischer Ausweg.

In meinem Artikel „Sozialabbau für Kriegswirtschaft ist eine Kriegserklärung an das eigene Volk“ auf wassersaege.com schrieb ich im Kern: Während Politiker über Einschnitte im Sozialstaat in einem massiven Ausmaß diskutieren, werden für Aufrüstung, Rüstungsproduktion und militärische Infrastruktur Milliarden ohne großartige Debatte mobilisiert. Die Prioritäten der deutschen Politmarionetten verschieben sich – weg von sozialer Absicherung, hin zu militärischer Stärke.

Es bleibt aber nicht bei Fabriken, die umstellen auf Kriegswirtschaft. Auch Straßen, Brücken, Schienen und Häfen werden zunehmend unter militärischen Gesichtspunkten geplant und ausgebaut. Die EU und Deutschland arbeiten an dem Projekt „Military Mobility“: Truppen und schweres Gerät sollen schneller durch Europa bewegt werden können. Eine DGAP-Analyse fordert regelmäßige Berichte über Straßen, Brücken, Tunnel, Schienen und Wasserwege – inklusive militärischer Lastenklassen. Die Bundesregierung selbst räumt ein, dass die Bundeswehr für Bewegungen außerhalb militärischer Liegenschaften auf zivile Verkehrsinfrastruktur angewiesen ist, insbesondere auf Straßen. Hatten wir das nicht schon einmal vor 85 bis 90 Jahren?

Brücken werden nicht nur saniert, damit Pendler schneller zur Arbeit kommen. Schienen werden nicht nur ertüchtigt, damit Familien pünktlicher in den Urlaub fahren. Straßen werden nicht nur ausgebaut, damit der Alltag besser funktioniert. Für die Kriegstreiber stellt sich die Frage: Hält diese Brücke auch Panzer aus? Kommt dieser Zug auch mit Militärgerät durch? Kann diese Infrastruktur im Ernstfall Truppen und Waffen Richtung Osten transportieren?

Das ist keine harmlose Modernisierung. Das ist die schleichende Militarisierung des zivilen Lebens.
Noch vor nicht allzu langer Zeit stellten sich verantwortungsvollere Politiker die Frage: Wie verbessern wir das Leben der Bürger? Heute lautet sie: Wie machen wir das Land kriegstauglich?

Ist das nicht pervers? Eine Gesellschaft, die Schulen verfallen lässt, Pflegekräfte überlastet, Rentner vertröstet und Familien mit steigenden Kosten alleinlässt, entdeckt plötzlich ihre Tatkraft, wenn Panzer rollen sollen. Für marode Klassenzimmer fehlt Geld. Für die Sanierung von Brücken, über die im Ernstfall schweres Kriegsgerät fahren kann, finden sich plötzlich strategische Begründungen und jeder Menge finanzielle Mittel.

Kriegswirtschaft entsteht nicht über Nacht. Sie kommt leise. Erst als „Zeitenwende“, dann als „Sondervermögen“, dann als „Kriegstüchtigkeit“, dann als Arbeitsplatzsicherung und dann noch als Infrastrukturprogramm. Und irgendwann merkt man: Das ganze Land wird nicht mehr auf Frieden ausgerichtet, sondern auf den nächsten Krieg vorbereitet. Und viele Bürger in Deutschland sitzen wie hypnotisierte Kaninchen vor der Schlange. Deutschland ist zu einer Zuschauerdemokratie geworden.

Nicht nur Rheinmetall profitiert. Der Geist der Rüstung frisst sich in die zivile Wirtschaft hinein. In Autowerke. In Bahnwerke. In Zulieferketten. In Straßenbauprogramme. In Brückenstatik. In politische Sprache. In die Köpfe.

Und wer das kritisiert, ist kein Träumer, Schwurbler oder Verschwörungstheoretiker. Er sieht nur früher als andere, wohin diese Entwicklung führt.

Wie wird die neue Kriegswirtschaft finanziert? Auf Kosten des Sozialstaats.

Aufrüstung kostet. Kriegswirtschaft kostet. „Kriegstüchtigkeit“ kostet. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob bezahlt wird, sondern wer bezahlt.

Die Antwort lautet:

Nicht die Vermögenden, nicht die großen Profiteure, nicht jene Konzerne, deren Gewinne mit jedem Rüstungsauftrag steigen. Bezahlen sollen Arbeitnehmer, Rentner, Familien und sozial Schwächere.

Während für Aufrüstung, Waffen, Munition, militärische Infrastruktur und milliardenschwere Sondervermögen plötzlich Geld in kaum vorstellbarer Höhe mobilisiert wird, heißt es an anderer Stelle: Sparen bei Pflege, sparen bei Bildung, sparen bei Renten, sparen bei sozialen Leistungen.

Gleichzeitig werden längere Lebensarbeitszeiten diskutiert. Menschen sollen länger arbeiten, später in Rente gehen und sich auf geringere soziale Absicherung einstellen – in einem der wirtschaftsstärksten Länder der Welt – zumindest noch.

Für Panzer ist Geld da, für Menschen offenbar weniger. Eine Gesellschaft, die Milliarden für Aufrüstung bereitstellt, während über Kürzungen im Sozialbereich gesprochen wird, verschiebt ihre Prioritäten – weg vom sozialen Ausgleich, hin zur militärischen Stärke. Kanonen statt Butter.

Natürlich wird niemand offen sagen: Wir kürzen Soziales, damit mehr Geld für Aufrüstung bleibt. Politisch klingt das so: Haushaltsdisziplin, Standortsicherung, Verantwortung, Zeitenwende, Kriegstüchtigkeit. Die Wirkung ist dennoch dieselbe. Eine einzige Scharade!

Eine der gefährlichsten Entwicklungen unserer Zeit liegt nicht allein in der Aufrüstung selbst, sondern darin, dass eine Gesellschaft beginnt, Waffen schneller zu finanzieren als soziale Sicherheit – und dies nicht einmal mehr hinterfragt. Das ist keine „Zeitenwende“, das ist ein Wertewandel einer manipulierten Gesellschaft – weg vom Selbstdenken hin zur Fremdsteuerung. Die Handlanger der eliteinstruierten Politiker – die Mainstreammedien – unterstützen die gesteuerte und systematische Volksverblödung mit allen erdenklichen Mitteln. Sie werden ihrem Auftrag einer objektiven und neutralen Berichterstattung in keiner Weise mehr gerecht.

Die momentane Entwicklung ist nicht nur bedenklich, sondern brandgefährlich.

Junge Menschen sollen den Preis zahlen

Aufrüstung braucht nicht nur Geld. Aufrüstung braucht auch Menschen.

Die Bundeswehr kämpft seit Jahren mit Personalproblemen. Stimmen werden lauter, die Truppenstärke deutlich auszubauen. Zielgrößen von bis zu 260.000 Soldaten werden diskutiert, hinzu kommen Reservisten und Überlegungen zu neuen Wehrdienstmodellen. Verteidigungsminister Boris Pistorius brachte mehrfach eine Form von verpflichtendem Dienst ins Gespräch. Die Bundeswehr spricht langfristig von einem deutlich höheren Personalbedarf.

Die entscheidende Frage lautet:

Wer soll diese neue „Kriegstüchtigkeit“ eigentlich tragen?

Die Antwort ist einfach:

Nicht jene Politiker, die heute Aufrüstung fordern, und wahrscheinlich auch nicht deren Kinder, Nichten, Neffen und dergleichen. Nicht jene Kommentatoren, die von ihren bequemen Sesseln aus Waffenlieferungen bejubeln. Nicht jene Entscheidungsträger, die von geopolitischer Verantwortung sprechen.

Den Preis zahlen junge Menschen. Menschen, die Familien gründen wollen. Menschen, die studieren, arbeiten, reisen oder Unternehmen aufbauen wollen. Menschen mit Zukunft. Wieder sollen junge Menschen auf Konflikte vorbereitet werden, die ältere Entscheidungsträger verantworten. Kanonenfutter – Bauernopfer werden gesucht

Nachfolgendes Zitat bringt es auf den Punkt:

Krieg ist, wenn junge Menschen, die sich nicht kennen und nicht hassen, einander töten – weil alte Menschen, die sich kennen und hassen, es so wollen.

Die Herkunft des Zitats ist nicht eindeutig. Seine Aussagekraft schon.

Die Opfer der Kriege waren immer überproportional junge Menschen. Im Ukrainekrieg zählen die militärischen Verluste auf beiden Seiten mittlerweile Schätzungen zufolge weit über eine Million Tote, Verwundete oder Vermisste zusammen. Hinter jeder Zahl stand einmal ein Mensch mit Plänen, Hoffnungen und Angehörigen. Nicht die Väter sollten ihre Söhne beerdigen, sondern die Söhne ihre Väter.

Wer heute „kriegstüchtig“ sagt, sollte deshalb klar benennen, was das bedeutet: Es bedeutet nicht nur mehr Panzer, nicht nur mehr Waffen, nicht nur höhere Militärausgaben, es bedeutet insbesondere: mehr junge Menschen, die im Ernstfall kämpfen und gegebenenfalls ihr Leben lassen sollen oder versehrt aus dem Krieg zurückkommen. Und für was beziehungsweise wen? Um den Macht- und Besitzeliten bei der Erreichung ihrer menschenverachtenden Ziele zu helfen. Junge Männer und Frauen, bitte glaubt nicht diesen Schwachsinn, dass ihr im Ernstfall für Volk und Vaterland, für die Sicherheit Deutschlands kämpfen würdet. Ihr kämpft für ein paar alte, verantwortungslose Säcke, die ihre Kinder sicherlich nicht in den Krieg schicken werden.
Mein Appell an die junge Generation: Überlegt euch genau, ob ihr diesen Schritt in die Bundeswehr gehen wollt. Wenn ihr das nicht wollt, gibt es selbst bei gegebener Wehrpflicht Mittel und Wege diesem von eigennützigen Bellizisten entwickelten Zwang zu entgehen.

Deutschland müsste aufgrund seiner dunklen Geschichte, die sie Kriegstreibern vergangener Jahre zu verdanken hat, besonders vorsichtig sein. Stattdessen wird erneut eine Sprache gesellschaftsfähig, in der Aufrüstung Verantwortung heißt und Kriegsvorbereitung als Vernunft gilt, wofür es Soldaten braucht, um die stärkste Armee Europas aufzubauen. Es sind wieder die gleichen skrupellosen Bellizisten am Werk! Schande über euch Kriegstreiber! Ich weiß, ich wiederhole mich, aber ich kann meinen Ekel vor diesen Leuten nicht oft genug ausdrücken.

Junge Menschen brauchen Zukunft, Bildung, Familien, Innovation, bezahlbaren Wohnraum und Perspektiven, und keine militärische Mobilmachung im Kopf. Wahre Verantwortung gegenüber der jungen Generation besteht nicht darin, sie kriegstüchtig zu machen, sondern ihr eine aussichtsreiche Zukunft zu bescheren, und alles dafür zu tun, dass sie niemals kriegstüchtig sein muss. Gehen Sie endlich zu Wladimir Putin, Herr Merz, und reden Sie mit ihm. Oder haben Sie nicht die Courage dazu?

Eine große Leistung der Politik wäre es, nicht junge Menschen auf den Krieg vorzubereiten, sondern sie davor zu bewahren. Das scheint mit dem momentanen bellizistischen, von den Macht- und Besitzeliten ins Amt gehievten „Politikermaterial“ nicht machbar zu sein. Es ist auch nicht beabsichtigt, da sich die eliteinstruierten Politiker längst unverblümt gegen das eigene Volk gewendet haben, wie spätestens in der Coronazeit offen sichtbar wurde.

Russland als Bedrohung – Realität, Narrativ oder Folge eigener Politik?

Seit einiger Zeit taucht in Deutschland immer wieder eine bemerkenswert konkrete Zahl auf:

2029.

Bis spätestens 2029 müsse Deutschland „kriegstüchtig“ werden. Russland könne dann militärisch in der Lage sein, NATO-Staaten zu bedrohen. Das ist Russland heute schon. Gehen die Verbreiter dieses Unsinns davon aus, dass Putin „fairerweise“ so lange wartet, bis es Europa mit Russland aufnehmen kann? Diese Warnung wurde von Verteidigungsminister Boris Pistorius und Militärvertretern aufgegriffen.

Warum genau 2029?

Beruht diese Jahreszahl auf belastbaren Geheimdienstinformationen? Auf militärischen Planspielen? Auf Wahrscheinlichkeitsrechnungen? Oder handelt es sich vor allem um ein politisches Szenario, das Aufrüstung gesellschaftlich akzeptabler machen soll? Eines sollte klar sein: 2029 ist keine Tatsache. 2029 ist eine Annahme aus – in meinen Augen – unberufenem, bellizistischem und letztendlich dummem Munde.

Aus einer Annahme wird jedoch schnell ein Gefühl. Aus einem Gefühl Angst. Und aus Angst entstehen politische Entscheidungen, die unter normalen Umständen und einer weniger ängstlichen Bevölkerung auf erheblich mehr Widerstand stoßen würden.

Mehr Waffen, mehr Schulden für Aufrüstung, mehr Soldaten, mehr „Kriegstüchtigkeit“ werden mit dieser hirnrissigen Annahme begründet. Die Frage, die in diesem Zusammenhang gestellt werden sollte, ist doch: Warum sollte Russland überhaupt Europa oder Deutschland angreifen?

Russland besitzt die längsten Landesgrenzen der Welt – mehr als 60.000 Kilometer –, enorme Rohstoffvorkommen und gewaltige eigene sicherheitspolitische Herausforderungen. Welches strategische Interesse hätte Russland daran, Deutschland militärisch zu besetzen? Wegen seiner alternden Infrastruktur? Wegen seinen hohen Energiekosten? Wegen seinen fehlenden Rohstoffen? Oder will Russland unsere enormen Sondervermögen alias Schulden übernehmen? Machen Sie sich doch nicht lächerlich, Herr Pisorius und Konsorten! In meinen Augen seid ihr das: Lächerliche Figuren, gesteuert von den Finanzeliten dieser Welt, die Deutschland in den Abgrund führen werden, sollte ihnen nicht Einhalt geboten werden.

Die Invasion Russlands in die Ukraine ist nicht zu entschuldigen. Dennoch drängt sich die Frage auf: Wie entstand überhaupt die heutige sicherheitspolitische Konfrontation?

Hier kommt die NATO-Osterweiterung ins Spiel. 1990 sagte der damalige US-Außenminister James Baker im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung sinngemäß:

„Not one inch eastward.“
„Keinen Zentimeter nach Osten.“

Das war zwar keine verbindliche Zusage gegen spätere NATO-Erweiterungen wie Bellizisten oftmals argumentieren. Es gibt tatsächlich keinen schriftlichen Vertrag, keine rechtlich bindende Vereinbarung. Aber ist ein Wort eines hochrangigen Politikers nichts mehr wert? Andererseits, wenn ich mir die Versprechungen von Friedrich Merz vor seiner Wahl zum Bundeskanzler so ansehe…

Russische Sichtweisen betonen dagegen – in meinen Augen – richtigerweise:  Auch wenn kein schriftlicher Vertrag geschlossen wurde, gab es dennoch ein politisches Versprechen, aus dem ein gebrochenes Vertrauen wurde.

Es ist auch nicht so wichtig, wer historisch recht hat. Wenn Russland durch die NATO-Osterweiterung über Jahrzehnte eingekreist wird – unabhängig davon, ob der Westen diese Sicht teilt –, ist die russische Reaktion zu verstehen. Mit der möglichen Aufnahme der Ukraine in die NATO wurde aus Sicht Russlands eine rote Linie überschritten – ein Konfliktpotenzial, das Joe Biden bereits 1997 im Zusammenhang mit der NATO-Osterweiterung prognostiziert hatte. Die USA würden es verständlicherweise auch nicht gerne haben, wenn Mexiko oder Kanada auf sie gerichtete Raketen in unmittelbarer Nähe zur Landesgrenze aufstellen würden.

Der Ukrainekrieg hat nicht im Februar 2022 begonnen, sondern ist das Ergebnis einer jahrelangen bewusst gesteuerten Eskalationsspirale. Er begann spätestens mit dem Euromaidan 2014, wie auch Jens Stoltenberg, der ehemalige Generalsekretär der NATO wusste.

Fazit

Vielleicht ist die größte Tragödie Europas nicht, dass Russland die Ukraine angegriffen hat. Die größere Tragödie ist meines Erachtens, dass ausgerechnet jene Politiker, die täglich von Frieden sprechen, jede neue Waffenlieferung in die Ukraine als Moral verkaufen. Die eigentliche Perversion besteht darin, dass heute Aufrüstung als Friedenspolitik gilt und Kriegsverlängerung als Solidarität mit der Ukraine.
Für mich stellt sich mittlerweile weniger die Frage, wer diesen Krieg begonnen, beziehungsweise wer zu diesem Schritt provoziert hat, sondern: Wer hätte ihn früher beenden können – und wollte es nicht?

Mit tiefster Verachtung für alle Kriegstreiber
Uwe Froschauer

Jiang Xueqin spricht darüber, wie die Welt durch die gescheiterten Konflikte mit Iran, Russland und China neu geordnet wird.

Lorenzo Maria Pacini (strategic culture)

Die Straße von Hormus – dieser schmale Wasserstreifen zwischen Oman und Iran – ist der Punkt, an dem sich die Geschichte entschieden hat, um die Seite umzublättern. 

Wenn Wasser die Welt aufhält

Es gibt Momente in der Geschichte, in denen eine Krise mehr tut, als nur die bestehende Ordnung aufzurütteln; sie legt ihre faulen Grundlagen offen. Die Schließung der Straße von Hormus – dieser Wasserstreifen, der kaum vierzig Kilometer breit ist, durch den zwanzig Prozent des Öls der Welt fließt – ist nicht nur ein Energieschock von außergewöhnlichen Ausmaßen. Es ist der Spiegel, durch den die Welt beobachtet, vielleicht zum ersten Mal mit voller Klarheit, wie zerbrechlich die kommerzielle und finanzielle Architektur ist, die der Westen in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg wirklich gebaut hat. Und gleichzeitig ist es der Katalysator, der die Entstehung einer alternativen Ordnung beschleunigen könnte: kontinentaler, multipolarer, terrestrischer.

Die Blockade der Straße von Hormus – ausgelöst durch die Eskalation des Konflikts zwischen dem Iran und der israelisch-amerikanischen Koalition seit dem 28. Februar und immer noch in Kraft – hat zu einem beispiellosen wirtschaftlichen Tsunami geführt. Der Preis für Brent-Rohöl überstieg 160 $ pro Barrel innerhalb von zweiundsiebzig Stunden nach der Schließungsankündigung, während sich die verflüssigten Erdgas-Futures-Kontrakte im Wert verdreifachten. Die Lieferketten der europäischen und nordamerikanischen Fertigungsindustrie, die bereits durch die Folgen der Pandemie und der Halbleiterkrise des vergangenen Jahrzehnts geschwächt wurden, haben eine dramatische Zerbrechlichkeit gezeigt: Dutzende Fabriken von Deutschland bis Kalifornien haben die Produktion aufgrund von fehlenden Komponenten und Rohstoffen reduziert oder eingestellt. Die Kosten der alternativen Route über das Kap der Guten Hoffnung, die die Fahrzeiten um achtzehn Tage verlängert und die Transportkosten um dreißig bis fünfzig Prozent erhöht, haben einen bereits angespannten System inflationären Druck ausgeübt. Die Volatilität an den globalen Finanzmärkten hat nur ein Niveau erreicht, das nur mit der Krise von 2008 vergleichbar ist: Der VIX-Index erreichte 58, während die Aktienmärkte in New York, London und Frankfurt in den ersten vier Wochen kumulierte Verluste von mehr als 12 Prozent verzeichneten. Der Internationale Währungsfonds hat seine globalen Wachstumsprognosen für 2026 um zwei Prozentpunkte nach unten korrigiert und auf 0,8 Prozent erhöht.

Um die historische Bedeutung dieses Moments zu verstehen, muss man sich das System ansehen, das die Hormus-Krise erodiert. Die globale Wirtschaftsordnung des zwanzigsten Jahrhunderts war im tiefsten Sinne eine maritime Ordnung. Die Pax Americana, die den Planeten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs dominiert, wurde auf drei eng miteinander verbundenen Säulen gegründet: die US-Marine-Vorherrschaft in den Weltmeeren, der Dollar als universelle Reservewährung und die Kontrolle der wichtigsten Ozeanrouten durch westliche Marinen – vor allem die amerikanische Marine und zweitens die britische Marine.

Diese Architektur war ideologisch nicht neutral: Sie war die geopolitische Erweiterung der angelsächsischen Tradition der Seemacht, die bereits im neunzehnten Jahrhundert von Admiral Alfred Thayer Mahan in seiner Arbeit The Influence of Sea Power on History kodifiziert wurde. Die Kontrolle der Meere bedeutete die Kontrolle des Handels; die Kontrolle des Handels bedeutete die Kontrolle der Weltwirtschaft; die Kontrolle der Weltwirtschaft bedeutete politische Hegemonie. Fast achtzig Jahre lang funktionierte dieses System mit überraschender Wirksamkeit und gewährte den Vereinigten Staaten – vor allem das sogenannte „exorbitante Privileg“ der Ausgabe der Reservewährung der Welt – und ihren Verbündeten außergewöhnliche Privilegien.

Aber Hegemonialsysteme haben Lebenszyklen. Und die Hormus-Krise hat deutlich gemacht, was viele seit Jahren mit wachsendem Beharren behaupten: Die Ära der westlichen Dominanz ist nicht im Niedergang begriffen; sie ist bereits vorbei. Was wir erleben, sind die Todesfälle eines Ordens, der sich hartnäckig weigert, seine eigene Obsoleszenz anzuerkennen. Die USA Die Unfähigkeit der Marine, die Meerenge trotz der Anwesenheit der Fünften Flotte im Persischen Golf offen zu halten, hat gezeigt, dass selbst die amerikanische Seemacht operative Grenzen hat, die einst undenkbar schienen. Die Doktrin der Freiheit der Schifffahrt, ein Eckpfeiler der liberalen internationalen Ordnung, wurde durch die Realität eines Staates aus dem Nahen Osten – mit seinen Stellvertretern und asymmetrischen Raketenfähigkeiten – erschüttert, der die maritime Supermacht par excellence erfolgreich herausfordern kann.

Der Niedergang der westlichen maritimen Hegemonie ist kein neues Phänomen. Es hat seine Wurzeln in Chinas wirtschaftlichem Aufstieg, in Russlands geopolitischer Durchsetzungskraft nach 2014, in der progressiven De-Dollarisierung, die von einer wachsenden Zahl von Schwellenländern initiiert wurde, und in der Erosion des liberalen Multilateralismus innerhalb der traditionellen internationalen Institutionen – von der WTO bis zum IWF, von der UNO bis zur Weltbank. Die Hormus-Krise hat diese Drift nicht geschaffen; sie beschleunigte sie einfach mit der Brutalität, die für historische Schocks charakteristisch ist.

Das Heartland to the Rescue: Hatte Mackinder recht?

Wir haben ihn viele Male zitiert; noch einmal wird uns nicht überraschen. 1904 präsentierte der britische Geograph und Stratege Halford John Mackinder der Royal Geographical Society in London einen Aufsatz, der zu einem der grundlegenden Texte der modernen Geopolitik werden sollte. Der Titel war The Geographical Pivot of History, und die zentrale These war revolutionär für ihre Zeit: Die Zukunft der Weltmacht gehörte nicht den maritimen Mächten, sondern zu dem, der kontrollierte, was Mackinder das „Herzland“ nannte – das heißt, das Herz des eurasischen Superkontinents, diese riesige Kontinentalzone, die sich von den Ebenen Osteuropas bis zu den Steppen Sibiriens und des Hochlandes Zentralasiens erstreckt. Mackinders strategische Synthese, die wir alle kennengelernt haben, ging mit der Formel in die Geschichte ein: „Wer Osteuropa regiert, beherrscht das Heartland; wer das Heartland regiert, beherrscht die Weltinsel; wer die Weltinsel regiert, regiert die Welt.“ Die angelsächsischen Seemächte des zwanzigsten Jahrhunderts bauten ihre globale Hegemonie gerade durch den Versuch auf, dieses Axiom zu neutralisieren: Die Eindämmung der Sowjetunion während des Kalten Krieges war im Wesentlichen ein Versuch, die Macht des Kernlandes daran zu hindern, sich zu erstrecken, um die Küsten des Superkontinents zu beherrschen.

Nun, mit der Krise in Hormus kehrt Mackinders Logik in das Zentrum des globalen strategischen Denkens zurück. Wenn Seewege unzuverlässig werden – aufgrund von Kriegen, regionaler Instabilität oder einfacher Rivalität unter den Großmächten – muss der globale Handel notwendigerweise nach alternativen Routen suchen, und diese alternativen Routen passieren fast unvermeidlich das Heartland. Die Eisenbahnen, Gaspipelines und transkontinentalen Straßenkorridore durchqueren Zentralasien, Russland, Iran, Pakistan und die Türkei: Hier werden die Einsätze der neuen Weltordnung ausgespielt, und hier haben die BRICS+ bereits die Infrastruktur der Zukunft gebaut – oder bauen, wie wir schreiben.

Mackinder wurde in den Kanzlern von Moskau, Peking und Neu-Delhi mit einem Maß an Aufmerksamkeit wiederentdeckt, das er an britischen Universitäten nie erhielt. Die Hormus-Krise hat dieser Wiederentdeckung eine bisher fehltede Konkretheit verliehen: Plötzlich sind Landwege keine theoretische Alternative mehr; sie sind die einzige praktische Alternative.

Der einzige Ausweg: die BRICS+ Architektur und die Post-Hormuz-Ära

Es ist hier und jetzt, wo sich die BRICS+ in der außergewöhnlichen Position befinden, dem Rest der Welt das bieten zu können, was keine Westmacht derzeit vorschlagen kann: einen konkreten und bereits teilweise operativen Ausweg aus der Seewegkrise.

Dieser Ausweg hat vier sich gegenseitig verstärkende Dimensionen: die neuen eurasischen Landwege, alternative Energiekorridore, die Entdollarisierung des Handels und den Bau einer von SWIFT und dem westlichen Bankensystem unabhängigen Finanzarchitektur. Betrachten wir sie getrennt, während wir darauf achten, das Gesamtbild nicht aus den Augen zu verlieren: Es ist ihre Kombination, die den BRICS+-Vorschlag strategisch glaubwürdig macht.

In den letzten zehn Jahren hat die chinesische Belt and Road Initiative stillschweigend das Rückgrat des eurasischen Handels aufgebaut, das nicht von der Straße von Hormus oder einem anderen kritischen maritimen Engpass abhängt. Die China-Europa-Bahnkorridore durch Zentralasien, insbesondere der China-Europe Railway Express, der im Jahr 2025 rund 1,9 Millionen TEUs (Zwanzig-Fuß-Äquivalenteinheiten) abfertigte, was einem Anstieg von 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht, bieten nun eine glaubwürdige Alternative zu Suez-gebundenen Strecken für hochwertige Warenzusätze.

Die Hormus-Blockade hat die Kapazitätsnachfrage auf diesen Linien in nur wenigen Wochen verdreifacht. Nach vorläufigen Daten der China State Railway Group stiegen allein im April 2026 die Bahnflächenbuchungen auf der Strecke China-Europa im Vergleich zum Durchschnitt 2025 um 340 Prozent. Transitzeiten – in der Regel fünfzehn bis achtzehn Tage im Vergleich zu dreißig bis vierzig Tagen für die Seeroute durch den Suezkanal – machen die Bahnlösung besonders attraktiv für Sektoren wie Elektronik, Automobil und Pharma.

Aber die BRI ist nicht das einzige Element dieser Neuausrichtung. Der von Russland, Indien und dem Iran geförderte Internationale Nord-Süd-Transportkorridor (INSTC), der jetzt auf Aserbaidschan, Armenien und mehrere zentralasiatische Länder ausgedehnt wird, erlebt eine Renaissance. Dieser Korridor, der Mumbai mit St. verbindet. Petersburg über das Arabische Meer, den Iran und das Kaspische Meer – ermöglicht es Indien, in etwa fünfundzwanzig Tagen mit Europa verbunden zu werden, verglichen mit den fünfundvierzig bis fünfundvierzig Tagen der traditionellen Suez-Route, was die geschätzten Logistikkosten um zwanzig bis dreißig Prozent reduziert. Da Hormuz geschlossen ist, muss das maritime Segment des Korridors neu kalibriert werden, aber die iranischen Eisenbahn- und Straßenabschnitte, die in den letzten drei Jahren Gegenstand erheblicher Investitionen waren, ermöglichen effektive Umgehungsmaßnahmen. Der INSTC galt als sekundärer Korridor, aber die Hormus-Krise hat ihn in eine erstklassige strategische Priorität für ganz Südasien verwandelt.

An der Energiefront hat die Hormuz-Krise Pipeline- und landgestützte Energieinfrastrukturprojekte, die durch politischen Widerstand, finanzielle Schwierigkeiten oder einfach die wirtschaftliche Bequemlichkeit von Seewegen verlangsamt wurden, einen entscheidenden Schub gegeben. Die Macht von Sibirien 2 – die Pipeline, die sibirische Felder über die Mongolei mit China verbinden soll – hat die Verhandlungen nach der Blockade der Meerenge deutlich beschleunigt. Das Abkommen, das aufgrund von Preisunstimmigkeiten jahrelang ohne endgültige Schlussfolgerung diskutiert wurde, wird nun von beiden Parteien als strategische Priorität dargestellt: China, das etwa 18 Prozent seines Gases über LNG aus dem Persischen Golf importierte, muss landgestützte Alternativen finden; Russland, das nach den Sanktionen 2022 von den europäischen Märkten ausgeschlossen ist, benötigt stabile Handelsgeschäfte im Osten.

In der Zwischenzeit arbeiten die TAP (Trans-Adriatic Pipeline), die über die Türkei aserbaidschanisches Gas nach Italien transportiert, und TurkStream, das Russland mit der Türkei und dem Balkan verbindet, mit voller Kapazität. Die Türkei, die sich den westlichen Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen hat und stabile Beziehungen zu allen BRICS+-Akteuren unterhält, befindet sich in einer Position, die als kontinentaler Energieknotenpunkt außergewöhnlich fremd ist. Ankara hat sich nicht zufällig offiziell beworben, um der BRICS-Organisation im Jahr 2024 beizutreten, eine Kandidatur, die bis Ende des Jahres endgültig akzeptiert werden könnte.

Die Gaspipeline zwischen Indien und Iran und Pakistan – ein Projekt, das seit Jahrzehnten aufgrund des US-Drucks auf Islamabad auf Eis gelegt wurde – wurde in einer anderen Form wiederbelebt, mit einer direkten Verbindung zwischen Indien und dem Iran über den Golf von Oman (um die Straße zu umgehen) und dann über Land zu den zentralasiatischen Märkten. Techniker des iranischen Erdölministeriums und der indischen Ministeriums für Erdöl und Erdgas haben zum ersten Mal seit 2012 den direkten Kontakt wieder aufgenommen.

Die Hormuz-Krise hat das, was als theoretische Alternative galt, zu einer strategischen Priorität gemacht: Eurasische Landwege sind jetzt die einzige glaubwürdige Antwort auf die Blockade von Seepassagen.

Auf Wiedersehen, Mr. Dollar

„Öl wird in Dollar gekauft und verkauft“, sagte Nixons heiliges Gesetz. Es waren keine Alternativen erlaubt, und das ermöglichte es den Vereinigten Staaten, ihre Handelsdefizite praktisch kostenlos zu finanzieren, durch Sanktionen wirtschaftlichen Druck auszuüben und den Dollar unabhängig von der tatsächlichen Leistung der US-Wirtschaft im Zentrum des globalen Finanzsystems zu halten. Die Hormuz-Krise hat einen bereits seit Jahren im Gangeen Trend dramatisch beschleunigt: die Entdollarisierung der Energie- und Handelsbörsen zwischen den BRICS+-Ländern. Der Prozess begann mit bilateralen Abkommen zwischen China und Russland, die nach 2022 auf Yuan und Rubel lauten; es hatte sich auf den in Indien und Russland fließenden Ölhandel (weitgehend in Rupien angesiedelt) und auf China-saudi-arabische Abkommen über Rohöllieferungen, die teilweise auf Yuan lauten, ausgedehnt. Nach und nach hat der Greenback aufgehört, zu herrschen. Mit der Hormuz-Blockade hat die Entdollarisierung eine besonders scharfe systemische Beschleunigung erfahren. Wenn Handelsrouten entlang der eurasischen Landrouten neu gezeichnet werden, wenn der Handel zwischen BRICS+-Ländern durch Korridore stattfindet, die westliche Finanzsysteme umgehen, wenn die US-Sanktionen ihre Wirksamkeit verlieren, weil Handelsströme die Bankenzentren vermeiden, auf die Washington seinen Einfluss ausübt, hört der Dollar auf, die einzige praktikable Option zu sein und wird zunehmend zu einem einseitigen Werkzeug.

Die BRICS-Brücke – das vom Block als Alternative zu SWIFT vorgeschlagene Interbanken-Zahlungssystem, das seit Januar 2026 in Pilotform in Betrieb ist – verzeichnete im April allein im Vergleich zum Durchschnitt des Vorquartals ein Doppeltes. Das System, das auf einer verteilten Plattform basiert, die bilaterale Zahlungen in den nationalen Währungen der Mitgliedsländer ermöglicht, ist mit SWIFT in Bezug auf das absolute Volumen noch nicht wettbewerbsfähig, aber sein Wachstum ist exponentiell. Was wir erleben, ist eine strukturelle Verschiebung des internationalen Währungssystems, die sich als tiefer erweisen könnte, als wir erwartet hatten, und es geschieht schneller als von Standardwirtschaftsmodellen vorhergesagt.

Die im April zwischen Brasilien, Russland, Indien und China angekündigte Abkommen zur Bezeichnung des Handels mit Agrarrohstoffen – Getreide, Sojabohnen, Rindfleisch – innerhalb des Blocks in Yuan und eines Korbs von BRICS-Währungen stellt einen historischen Schritt dar, der die Entdollarisierung weit über den Energiesektor hinaus beschleunigen könnte. Brasilien, der weltweit führende Exporteur von Sojabohnen und Rindfleisch, ist der fehlende Teil: Seine Beteiligung an diesem System bedeutet, dass ein erheblicher Teil des globalen Agrarhandels in der Lage sein wird, den Dollar zu umgehen.

Die Richtung ist klar. Dies ist kein sofortiger Ersatz des Dollars – kein ernsthafter Analyst erwartet das kurzfristig -, sondern eine allmähliche Erosion seines Monopols. Der Internationale Währungsfonds stellte in seinem Weltwirtschaftsausblick vom April 2026 zum ersten Mal fest, dass der Anteil des Dollars an den globalen Devisenreserven unter 55 Prozent auf ein historisches Tief gefallen ist. Vor fünfundzwanzig Jahren lag sie bei 71 Prozent.

Europa ohne Kompass

In diesem Szenario der globalen Neuausrichtung befindet sich Europa in einer Position der einzigartigen Hilflosigkeit. Abhängig von Importen von außerhalb des Kontinents für 70 Prozent seines Energiebedarfs, ohne eine gemeinsame Außenpolitik, die in der Lage ist, strategische Autonomie zu projizieren, militärisch dem NATO-Dach und damit den amerikanischen Prioritäten untergeordnet ist und sowohl der Instabilität der Seewege als auch dem chinesischen Industriewettbewerb kommerziell ausgesetzt ist, riskiert der Alte Kontinent, dass er zum Hauptsicherheitsopfer der laufenden Neuausrichtung wird. Die europäischen politischen Eliten – die immer noch darauf bedacht sind, die Hormus-Krise als regionale Sicherheitsfrage und nicht als Katalysator für den epochalen Wandel zu definieren – kämpfen darum, zu begreifen, dass sich das Zeitfenster für die Entscheidungsfindung schnell schließt. Europa hat ein Fenster, von dem viele Analysten schätzen, dass es drei bis fünf Jahre nicht überschreiten wird, um seine Position in der aufkommenden globalen Ordnung neu zu definieren: entweder als strategisches Anhängsel des amerikanisch geführten Westens oder als autonomer Akteur, der in der Lage ist, sich mit allen Polen des multipolaren Systems zu beschäftigen.

Geopolitische und wirtschaftliche Krisen sind historisch gesehen die Momente, in denen Ordnungen zerfallen und neue entstehen. Der Erste Weltkrieg zerstörte die europäische Reichsordnung und ebnete den Weg für die anglo-amerikanische Vorherrschaft. Die Weltwirtschaftskrise und der Zweite Weltkrieg zerlegten diesen ersten Versuch einer multilateralen liberalen Ordnung und bauten auf ihrer Asche das Bretton-Woods-System auf. Der Ölschock von 1973 läutete das Ende des unbegrenzten Wachstums der Nachkriegszeit ein und leitete die Ära der Finanzialisierung und der neoliberalen Globalisierung ein.

Die Hormus-Krise 2026 gehört zu dieser Kategorie der Grundveranstaltungen. Dies ist keine vorübergehende Störung, die mit ein paar marginalen Anpassungen gelöst wird – es ist die Generalprobe für eine Bestellung, die kurz vor der Ankunft steht. Die eurasische Landinfrastruktur, die die BRICS+ einführt, wird nicht verschwendet, wenn die Straße wieder geöffnet wird. Handelsbeziehungen, die auf Nicht-Dollar-Währungen lauten, werden sich nicht mit der Rückkehr zur Normalität an den Energiemärkten auflösen. Das Vertrauen in die von den angelsächsischen Mächten kontrollierten Seerouten – die nach dem Suezkanal-Vorfall (der Ever Given) und der Instabilität im Roten Meer 2021 in 2023-2024 bereits zerbrochen sind – hat einen Bruch erlitten, der nicht einfach durch die Wiedereröffnung einer Passage behoben werden kann.

Krisen schaffen nicht die Bedingungen für Veränderung; sie offenbaren sie. Eurasische Landwege, Entdollarisierung, die neuen BRICS+-Zahlungssysteme – all dies gab es bereits, wie wir wissen. Hormus hat einfach deutlich gemacht, dass dies die Zukunft ist, kein Randexperiment.

Globale Investoren verstanden dies, bevor es die westlichen Regierungen taten. Die Rendite auf 10-Jahres-US Die Staatsanleihen erreichten Mitte Mai 5,8 Prozent – ein jahrzehntelanges Hoch -, während die Währungen der BRICS+-Länder trotz der allgemeinen Volatilität eine überraschende Widerstandsfähigkeit zeigten. Der Rubel, der durch landgestützte Energieexporte nach China unterstützt wird, blieb stabil. Der Yuan gewann Boden als Reservewährung. Die indische Rupie wurde gegenüber dem Euro aufgewertet.

Die Landschaft der internationalen Finanzinstitutionen spiegelt diesen Übergang wider. Die BRICS New Development Bank genehmigte im April ein Notfallpaket in Höhe von $ 15 Milliarden, um Infrastruktur-Upgrades in den Mitgliedsländern zu finanzieren, die am stärksten von der Logistikkrise betroffen sind. Die Geschwindigkeit und das Ausmaß dieser Reaktion sind in der Geschichte der Institution beispiellos und wurden bewusst mit den bürokratischen Zeitlinien des IWF und der Weltbank kontrastiert.

In Richtung der großen eurasischen Konvergenz

Wenn man über den unmittelbaren Notstand hinausblickt, entsteht ein Szenario der strukturellen Neuausrichtung im Welthandel und in der Geopolitik, das sich im nächsten Jahrzehnt mit Folgen entfalten könnte, die mit denen des Endes des Kalten Krieges vergleichbar sind. Die große eurasische Konvergenz – die schrittweise Ausrichtung der kommerziellen und strategischen Interessen Chinas, Russlands, Indiens, des Irans, der Golfstaaten und Afrikas südlich der Sahara um ein alternatives System von Routen, Währungen und Institutionen an die westlichen – hat ihren institutionellen Rahmen für die BRICS+-Expansion und ihren katalytischen Moment in der Hormus-Krise.

Die Präsenz in der BRICS+ Organisation Saudi-Arabiens und Irans – trotz der bilateralen Spannungen, die zur Krise selbst beigetragen haben – ist an sich schon eine außergewöhnliche Entwicklung. Der Block umfasst jetzt Länder, die 46 Prozent der Weltbevölkerung, 37 Prozent des globalen BIP in Kaufkraftparität, 44 Prozent der globalen Ölproduktion und über 55 Prozent der nachgewiesenen Erdgasreserven repräsentieren. Dies ist kein Club von Randländern, die nach Sichtbarkeit suchen: Es ist die wirtschaftliche und demografische Mehrheit des Planeten, die sich in einer alternativen Form organisiert.

Die prognostizierten Prognosen für das demografische und wirtschaftliche Wachstum machen diese Zahl noch bedeutsamer. Nach Schätzungen von Goldman Sachs Asset Management werden die BRICS+-Länder bis 2035 50 Prozent des globalen BIP in der Kaufkraftparität und zwei Drittel des globalen Wachstums ausmachen. In Europa und den Vereinigten Staaten wird ihr Anteil am Welthandel und der Einfluss der internationalen Finanzinstitutionen unter Beibehaltung des höheren Pro-Kopf-Einkommens allmählich sinken.

Die Krise in Hormus scheint weniger wie ein dramatischer Vorfall und mehr wie der Prolog zu einer bereits geschriebenen Geschichte.

Es gibt eine Ironie in der Geschichte, die nicht denen entgeht, die die großen Zyklen der Geopolitik beobachten: Die moderne kommerzielle Ordnung wurde auf dem Land geboren – von den Karawanen der Seidenstraße, den Gewürzrouten Zentralasiens und den kontinentalen Märkten des mittelalterlichen Eurasien – bevor portugiesische und spanische Seefahrer das Zentrum der Macht in die Meere verlagerten. Seit fünf Jahrhunderten dominieren die Seemächte den Planeten. Die Hormus-Krise 2026 könnte den Beginn des nächsten Zyklus markieren: die Rückkehr des Landes.

Dies ist keine Rückkehr in die Vergangenheit, sondern eine neue Synthese: Hochgeschwindigkeitsbahnnetze statt Caravans, Gaspipelines und Datenkabel anstelle von Caravanserais, digitale Zahlungssysteme in Landeswährungen statt Goldmünzen. Die BRICS+ bieten der Welt keine Utopie an, sie bieten eine Infrastruktur, die sich bereits im Bau befindet und die die Hormus-Krise dringend und sichtbar gemacht hat. Das ist es.

Die alte Ordnung wird morgen früh nicht verschwinden. Der Dollar wird für Jahrzehnte eine bedeutende Reservewährung bleiben. Die USA Die Marine wird die mächtigste der Welt bleiben. Die Bretton Woods-Institutionen werden weiterhin tätig sein. Aber Hegemonie – diese Machtausübung, die keine Erklärung erfordert, weil sie natürlich und unvermeidlich erscheint – das, ja, geht zu Ende. Und wenn eine Hegemonie endet, kehrt sie nicht zurück.

Mackinder schrieb seine Heartland-Theorie, um das britische Empire vor der Gefahr zu warnen, die von innerhalb des eurasischen Kontinents ausgeht. Die Warnung kam zu spät und wurde ignoriert. Heute, 122 Jahre später, wird seine Prophezeiung nicht als Triumph einer einzigen irdischen Macht wahr, sondern als das Neuausrichtung eines Systems, das seinen Schwerpunkt verloren hatte.

Das Land erobert zurück, was das Meer genommen hatte. Und die Straße von Hormus – dieser schmale Wasserstreifen zwischen Oman und dem Iran – ist der Punkt, an dem sich die Geschichte entschieden hat, um die Seite umzublättern.

von Egon W. Kreutzer

Wer den Ast absägt, auf dem er sitzt, wird – je nach Fallhöhe – einen Schaden erleiden, der von der Prellung über den Knochenbruch bis zum Tod reichen kann.  Die Todessehnsucht der Führungsgremien der EU, Kommission und Rat, scheint inzwischen ausschließlich noch den Weg zu bestimmen, auf den 450 Millionen Bürger der Mitgliedsstaaten getrieben werden.

Es reicht offenbar nicht, die für die EU gewinnbringenden politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zerbrochen zu haben. Es reicht offenbar nicht, hunderte Milliarden Steuergelder im Krieg der Ukraine gegen Russland zu versenken. Es reicht auch noch nicht, einen absolut ungünstigen Zoll-Deal mit den USA verabredet zu haben – nun soll auch noch mit aller verbliebenen Kraft die Beziehung zu China ruiniert werden.

Zur Einstimmung füge ich hier einen Abschnitt aus „EWK – Zur Lage“ – Ausgabe Mai 2026 ein. Ich habe darin die derzeit gravierendsten internationalen Konflikte beleuchtet, und an dritter Stelle den Krieg der EU gegen China.

3. Wirtschaftskrieg gegen China Die EU, die den USA nacheifernd die eigene industrielle Basis ruiniert und per ausufernder Bürokratie, Green Deal und Energieverteuerung, sowie einer gigantischen Staatsquote (EU-Durchschnitt bei rund 49,2 %, Finnland und Frankreich jeweils > 57 %, Deutschland 48% – China: 33 %) die Wett-bewerbsfähigkeit gegen China sowohl im EU-Markt als auch auf dem Weltmarkt massiv beeinträchtigt, will China nun für die Folgen ihrer eigenen Misswirtschaft bestrafen. Um das mit der Staatsquote richtig zu interpretieren: Wenn ein Produkt von einem chinesischen Unternehmen und von einem Unternehmen aus der EU auf dem Weltmarkt für 100 Euro angeboten wird, dann bleiben der Wirtschaft in China davon 67 Euro zur Deckung der Kosten und für den Gewinn, dem Unternehmen aus der EU nur 50,80 Euro. Schon wenn beide zu gleichen Kosten arbeiten würden, sagen wir hier zum Beispiel 45 Euro, ist der Gewinn des chinesischen Unternehmens (22 Euro) vier Mal so hoch wie der des europäischen (5,80 Euro). Hinzu kommen dann noch die Vorteile der Chinesen durch eine vernünftige Energiepolitik und niedrige Energiekosten, sowie durch das niedrigere chinesische Lohnniveau. Dafür sollen nun, nach dem Vorbild Donald Trumps, die Chinesen mit Strafzöllen büßen. Die Vorstellungen dazu hat German Foreign Policy zusammengeschrieben. Auf Seite 7 dieses Dossiers habe ich formuliert: Es sollte jedem zu jederzeit freigestellt bleiben, mit wem er Handel treibt und mit wem nicht, wen er mit Strafzöllen belegt und wen nicht. Das bedeutet aber nicht, dass die Einschränkung des Handels, wie sie unter anderem mit Zöllen bewirkt wird, in jedem Fall eine gute Idee ist. Als EU gegenüber China eine Handels- und Zollpolitik im Stile von Donald Trump betreiben zu wollen, halte ich für eine ausgesprochene Schnapsidee. Erstens sehe ich in der EU niemanden, der mit dem Verhandlungstalent eines Donald Trump auch nur annähernd gleichziehen könnte. Trump stellt knallhart unhaltbare Forderungen – und geht am nächsten Tag davon wieder ab, ohne sich Sorgen zu machen, sein Gesicht zu verlieren. Trump spielt, er spielt seine Überlegenheit aus, und er zockt, bis der Deal perfekt ist. Hat aber auch keine Scheu, den gerade geschlossenen Deal am nächsten Tag zu widerrufen. Trump als Person ist aufgeladen mit der gesamten militärischen, wirtschaftlichen und geostrategischen Potenz der USA. Trump kann sich das erlauben. Zweitens sind Importzölle immer ein Akt der Isolation. Wenn eine Branche unter Druck geraten ist, aber aus Gründen der nationalen Sicherheit und Autarkie im nationalen Markt am Leben gehalten werden soll, kann die Abwehr der ausländischen Konkurrenz durch Strafzölle helfen, dieses Ziel zu erreichen. Wenn diese Branche aber selbst auf Exporte angewiesen ist, weil sie ohne Exporte nicht die Kapazitätsauslastung erreicht, die zur Deckung der Fixkosten erforderlich ist, wie zum Beispiel bei der europäischen Automobilindustrie, dann führen die Zölle eben nur dann zur Erholung und Erhaltung dieser Branche, wenn ihre Absatzmärkte nicht ebenfalls durch Zölle abge-schottet werden. Drittens ist der Markt der Konsumgüter der EU in sehr hohem Maße mit chinesischen Waren geflutet. Nur weil der chinesische Import so konkur-renzlos billig ist, ist es möglich, die Löhne, Gehälter und Renten in der EU auf jenem niedrigen Niveau zu halten, das es überhaupt noch ermöglicht, international wettbewerbsfähig mitzuspielen. Viertens spielen natürlich auch jene chinesischen Spezialitäten, wie eben die Seltenen Erden, eine wichtige Rolle im Handelskrieg. China kann als Gegenmaßnahme den Export in die EU einstellen, begrenzen oder durch Ausfuhrzölle massiv verteuern. Wie hätten Sie es denn gerne? Frau Katherina Reiche, die in ihrem Ressort mit der größten Fachkompetenz ausgestattete Ministerin des gesamten Kabinetts Merz, hat dann auch erkennen lassen, wie groß die größte Stärke der EU, nämlich ihre Geschlossenheit, wirklich ist, als sie jüngst eigens nach China geflogen ist, um mit der Botschaft „Kooperation statt Konfrontation“ schon einmal ein bisschen Schönwetter zu machen, bevor der EU-Zollhammer niedersaust.

Nun hat Dr. Peter F. Mayer  auf tkp eindringlich auf einen neuen Plan der EU aufmerksam gemacht.

Zitat:

Der verlinkte Artikel ist absolut lesenswert.

Ergänzen will ich jedoch noch jenen Aspekt, den ich oben, im gelben Kasten, bereits kompakt angesprochen habe. Das Problem, chinesische Waren im deutschen Einzelhandel durch solche mit EU-Ursprung zu ersetzen, ohne den Wohlstand der EU-Bürger massiv einzudampfen.

Man muss die Größenordnungen bedenken, um das Debakel zu erkennen.

Die EU hat 2025 Waren im Wert von 559 Milliarden Euro aus China importiert. Auf Deutschland entfielen davon 170,6 Milliarden. Dies ist der Importwert. Nicht der Endkundenpreis im deutschen Einzelhandel.

Der Einfluss auf Deutschland trennt sich in zwei Ströme, nämlich in Zulieferungen für das produzierende Gewerbe einerseits und Lieferungen für den privaten Konsum andererseits. Mangels besserer Zahlen schätze ich, dass diese beiden Ströme die China-Importe je zur Hälfte aufnehmen.

Importe aus China für den deutschen Konsum

Mit geschätzt 85 Milliarden China-Import sind wir bei glatt 1.000 Euro pro Einwohner und Jahr. Ein Blick auf die Angebote von TEMU oder Alibaba lässt erkennen, dass die im Direktversand an deutsche Kunden angebotenen Preise in manchen Fällen nur bis zu 10 Prozent dessen ausmachen, kaum einmal aber mehr als 50 % dessen, was der deutsche Einzelhandel für dieses aus China importierte Produkt kassieren will.

Auf Endkunden-Verkaufspreise hochgerechnet, werden aus den 1.000 Euro Importwaren pro Einwohner also schnell 2.500 bis 3.000 Euro an der Ladenkasse. Die haben die Deutschen 2025 im Durchnitt pro Nase (vom Baby bis zum ältesten Seniorenheimbewohner) für chinesische Konsumentenprodukte ausgegeben. Diese Kaufkraft war (noch) da.

Aus durchaus belegbaren Gründen ist kein deutsches Unternehmen in der Lage, die chinesische Konkurrenz bei den Kosten zu unterbieten.

• Es gibt zwischen Deutschland und China ein erhebliches Gefälle bei den Personalkosten. Der Niedriglöhner in China erhält einen Mindestlohn von etwa 2 Euro pro Stunde (mit leichten regionalen Unterschieden), der deutsche Mindestlohn liegt mit 13,90 Euro um das Siebenfache höher.
• Es gibt zwischen Deutschland und China ein erhebliches Gefälle bei den Energiekosten. Die Kilowattstunde Industriestrom schlägt in China mit  8 bis 9 Euro-Cent zu Buche, der deutsche, vergünstigte Industriestrompreis, den allerdings längst nicht alle Unternehmen erhalten, liegt bei 16 bis 19 Ct/kWh.
• Es gibt zwischen Deutschland und China ein erhebliches Gefälle zwischen den Rohstoffkosten.
• Es gibt zwischen Deutschland und China ein erhebliches Gefälle bei der Staatsquote. In Deutschland beansprucht der Staat 48 Prozent der Leistungserlöse als Steuern, Abgaben und Beiträge, in China nur 33 Prozent.
• Es gibt zwischen Deutschland und China ein erhebliches Gefälle in Regulierungsdichte und bürokratischem Aufwand.

Natürlich schlagen diese fünf Faktoren von Produkt zu Produkt und von Branche zu Branche unterschiedlich zu, über den dicken Daumen gepeilt düften die Herstellkosten eines beliebigen Produktes in China aber bei etwa 40 Prozent der deutschen Herstellkosten liegen. Deutschland kann hier durch Automatisierung und höhere Produktivität noch ein paar Prozentpunkte gutmachen, aber es dürfte nicht allzu falsch sein, davon auszugehen, dass die Herstellkosten in Deutschland im Mittel bei 200 Prozent der chinesischen Exportpreise liegen.

Unterstellt, zwischen deutschem Fabrikpreis und deutschem Ladenpreis liegt die gleiche Spanne, wie zwischem chinesischem Exportpreis und deutschem Ladenpreis, müssten die deutschen Konsumenten für die gleichen Waren statt bisher 2.500 bis 3.000 Euro künftig 5.000 bis 6.000 Euro jährlich ausgeben.

Um dies zu ermöglichen, müssten die Löhne erhöht werden. Weil aber nur etwa die Hälfte der Einwohner Deutschlands erwerbstätig ist, müssen die Löhne der Erwerbstätigen nicht um 2.500 bis 3.000 sondern um 5.000 bis 6.000 Euro erhöht werden, und dies netto. Brutto um 7.000 bis 8.000 Euro. Damit liegen wir bei einer durchschnittlichen Lohnerhöhung von etwa 15 Prozent – und die ist einfach nicht aufzubringen – bei derzeit desolaten Zustand der Wirtschaft schon gar nicht. Auf die gesamte Wirtschaft bezogen wären das nämlich zusätzliche Kosten der Arbeit in Höhe von etwa 300 Milliarden Euro.

Importe aus China zur Weiterbearbeitung in Industrie und Gewerbe

Fraglos würden hier bei Substitution chinesicher Produkte durch deutsche Produkte ebenfalls rund 85 Milliarden Euro Mehrkosten anfallen. Teile der daraus/damit hergestellten Fertigprodukte gehen in den deutschen Export und schwächen damit die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt, der Rest muss zu höheren Kosten im Binnenmarkt abgesetzt werden, wobei auch hierfür weitere, zusätzliche Lohnerhöhungen erforderlich wären, um die Waren absetzen zu können.

Fazit

Der deutsche Einzelhandel kann seine Verkaufsflächen getrost halbieren, soll es in den Läden nicht bald so aussehen, wie in den HO-Läden der DDR, wo die meiste Zeit viele Produkte einfach nicht angeboten wurden. Deutschland hat sich, um selbst wettbewerbsfähig zu bleiben, in einem Maße auf Billig-Importe aus China eingelassen und dabei ganze eigene Branchen untergehen lassen, das man sich wirklich bewusst machen muss, um die Auswirkungen einschätzen zu können.

Dies ist nicht per EU-Verordnung im Hau-ruck-Verfahren rückgängig zu machen. Das würde die Basis des deutschen Geschäftsmodells zerstören.

Die Folgen werden irgendwo zwischen einer schmerzhaft spürbaren Reduzierung des Warenangebots und einer massiven Teuerung im Einzelhandel liegen.

Das folgt dem WEF-Motto: Ihr werdet nichts besitzen – entweder weil es nichts gibt, oder weil ihr es euch nicht leisten könnt – und (hahaha!) glücklich sein.

Von einer Gartenlaube im Schwarzwald zu einer Wochenzeitung aus dem Herzen der Hauptstadt: Der Erfolg der JUNGEN FREIHEIT ist keineswegs selbstverständlich – und ist Ihnen zu verdanken. Ein Editorial von Dieter Stein.

Dieser Beitrag 40. Jubiläum Das Geheimnis des Erfolges der JUNGEN FREIHEIT wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Ja, na klar, Herr Wadepuhl. Russland ist für das Versagen dieser unnützen Regierung schuld. Das Scheitern bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat ist eine internationale Ohrfeige für diese Regierung, die sich gewaschen hat. Die Schuld auf andere abwiegeln ist nichts anderes als ein Zeichen der Schwäche.

Deutschland trete für „Frieden und Sicherheit“ ein? So so! Waffenlieferungen an Israel und die Ukraine sind demnach also Aktionen, um Frieden zu schaffen? Ganz nach der Erkenntnis Ihrer Vorgängerin?

„Waffen retten Leben“. (Annalena Baerbock)

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Bei der Wahl um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat Deutschland eine deutliche Niederlage erlitten. In der geheimen Abstimmung erreichte die Bundesrepublik lediglich 104 Stimmen und verfehlte somit klar die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Die Sitze für Westeuropa gehen stattdessen an Österreich und Portugal, die sich direkt im ersten Wahlgang durchsetzen konnten.

Der Misserfolg kam überraschend, da Deutschland als zweitgrößter Geldgeber der Vereinten Nationen gilt und bisher alle acht Jahre erfolgreich im mächtigsten UN-Gremium vertreten war. Doch trotz eines intensiven Werbefeldzugs – selbst von Bundesaußenminister Johann Wadephul in New York – blieb der Erfolg aus.

Der Außenminister selbst sprach von einer „herben Niederlage“ und führte das Scheitern unter anderem auf einen zu „späten Einstieg“ in den Wahlkampf zurück. Zudem dürften laut Wadephul die ablehnende Haltung gegenüber dem ständigen Sicherheitsratsmitglied Russland sowie die bedingungslose Solidarität mit Israel wichtige Stimmen gekostet haben. Dennoch betonte er, dass Deutschland auch außerhalb des Sicherheitsrats weiter für „Frieden und Sicherheit“ eintreten werde.

Der Friedensforscher Daniele Ganser, hat in einem Interview, alle Bürger in der BRD gewarnt, dass Russland nach Aktivierung der Feindstaatenklausel, Angriffe auf Wiesbaden und die US-Basis Ramstein startet!

Von: Andreas Löwe (globalbridge)

(Red.) In Deutschland, aber auch in anderen Ländern Europas, wird massiv aufgerüstet. Notwendig sei dies, so wird behauptet, weil von Russland Gefahr drohe. Doch wer bezahlt eigentlich diese Aufrüstung, die den reichen Aktionären der Rüstungsbetriebe viel Geld bringt, aber die unteren Schichten mehr und mehr belasten wird? (cm)

Im EU-Bereich wird von Politik und Medien bei jeder Gelegenheit vor den bösen Russen gewarnt. Sie würden ab 2029/2030 die NATO in Europa, die EU angreifen. Daher müsse massivst aufgerüstet werden, sonst wären wir hilflos, wenn uns die Russen – wie von NATO-Experten erwartet – im Jahre 2029 angreifen würden.

Ich will nicht hinterfragen, warum die Russen erst in ein paar Jahren die NATO/EU in Europa angreifen wollen, wenn die NATO/EU durch die aktuelle massive Aufrüstung verteidigungsbereit ist und den Russen Paroli bieten kann.

Ich will nicht hinterfragen, warum Russland die bodenschatzarme EU angreifen will, obwohl es selbst in (meist noch unerschlossenen) Bodenschätzen schwimmt.

Ich will nicht hinterfragen, warum Russland eine EU angreifen will, die von den EU-Verantwortlichen gerade mit Volldampf wirtschaftlich an die Wand gefahren wird

• indem der Handel mit zwei der drei größten Exportpartner (Russland und China) abgedreht wird, ohne dass zuvor Ersatzmärkte erschlossen worden sind.
• indem es sich in Nibelungentreue wirtschaftlich an die USA bindet und sich extrem erpressbar gemacht hat.
• indem es den Import von billigem russischem Öl und Gas verbietet und stattdessen wesentlich teureres Flüssiggas aus den USA und dem Vorderen Orient importiert.
• indem es der Deindustrialisierung aufgrund hoher Energiepreise nicht entgegenarbeitet, aber dafür Milliarden für Aufrüstung und für die Ukraine ausgibt.
• indem es widerstandslos die Sperre der Straße von Hormuz aufgrund des US-Angriffs auf den Iran akzeptiert. Das, obwohl der größte Teil der Öl- und Gas-Versorgung der EU-Länder über die Straße von Hormuz erfolgt und die Versorgung nicht mehr langfristig gesichert ist.

All dies will ich in diesem Artikel nicht hinterfragen.

Etwas anderes wäre es natürlich, wenn die EU-Staaten zuließen, dass die ukrainische Waffenproduktion auf ihr Gebiet ausgelagert wird, vor allem von Langstreckenraketen und Langstreckendrohnen. Wenn die EU dann noch zusätzlich den Ukrainern mit Satelliten- und AWACS-Daten aushelfen würde, die besten Ziele und sichersten Luftwege tief ins russische Gebiet zu finden, wenn dann noch Warnungen der Russen, dies zu unterlassen, ignoriert werden, dann könnte es einen russischen Angriff geben. Der wäre allerdings dann kein Angriff zur Erweiterung des Imperiums, sondern ein Angriff auf einen Kriegspartner der Ukraine. In diesem Fall hätte die EU die Russen zu lange provoziert.

Darauf will ich aber heute auch nicht eingehen.

Heute will ich nur einen Aspekt des massiven Aufrüstungsprojekts hinterfragen: die Finanzierung. Diese wird EU-weit durch Abbau in den Bereichen Soziales, Gesundheit (außer für die Versorgung verwundeter Soldaten), Bildung und Pensionen finanziert.

In keinem EU-Land werden die Reichen oder Konzerne stärker zur Finanzierung herangezogen. Diese dürfen die Profite aus den erhöhten Rüstungsausgaben ungekürzt einstecken. Liegt das daran, dass die Reichen durch einen russischen Einmarsch nichts zu verlieren haben ? Im Gegensatz zu den Arbeitern, Angestellten und Arbeitslosen, die um ihre Häuser, Landsitze, Aktienpakete, Privatyachten, Privatjets und den zig Millionen auf diversen Konten fürchten müssen?

Diese Annahmen haben zwar nichts mit der Realität zu tun, aber anscheinend wird von den Entscheidungsträgern im EU-Bereich die Lebenssituation der Arbeiterschaft und der Arbeitslosen wie folgt gesehen:

Erhöhung des Spitzensteuersatzes würde monokel- und zylindertragende Mittelschicht belasten – siehe dazu diese Satire! Oder auch diese Satire zur Dekadenz mit Hartz IV.

Erben, Immobilienbesitzer, Großaktionäre und Milliardäre sind hingegen Leistungsträger und dürfen auf keinen Fall mehr als jetzt schon beansprucht werden! Auch dazu gibt es eine geeignete Satire!

Völlig ignoriert wird dabei die reale Verteilung von Vermögen. In Österreich besitzen die reichsten 1% mindesten 40% des gesamten Vermögens.^[1.] Die reichsten 5% in Österreich dürften ca. 54% des gesamten Vermögens besitzen. Also mehr als die Hälfte des gesamten österreichischen Vermögens !^[2.]

Diese 1%, diese 5%  tragen weniger zum österreichischen Budget bei (max. 17%), als die Arbeiterschaft und Angestellten (über 80% des österr. Budgets), die fast kein eigenes Vermögen besitzen.

In Deutschland ist die ungleiche Vermögensverteilung ähnlich. Auch in den anderen EU-Ländern gibt es eine große Ungleichheit bei der Vermögensverteilung. Trotzdem soll EU-weit die Aufrüstung in erster Linie über den Sozialabbau finanziert werden.

Dazu gibt es Unmengen von Aussagen und Berichten. In Deutschland hat Kanzler Merz gesagt, dass der Sozialstaat nicht leistbar ist, nachdem er sich einen Freibrief für Verschuldung von 1000 Milliarden EUR für Aufrüstung und 500 Millionen für Verstärkung der (militärischen) Transportinfrastruktur hat genehmigen lassen.^[3.]

Auch in Frankreich soll die Aufrüstung durch Sparen in den Bereichen Soziales, Bildung und Gesundheit nur durch die Allgemeinheit getragen werden.^[4.] In Finnland wird massivst beim Sozialstaat gespart. 2026 werden hunderte Millionen im Sozialbereich gekürzt, während gleichzeitig ein höherer Millionen-Betrag als diese „Einsparung“ als Militärhilfe an die Ukraine gezahlt wird.^[5.]

NATO-Generalsekretär Rutte hat bei einer Veranstaltung in Großbritannien sinngemäß gesagt: „Wenn ihr nicht russisch lernen wollt [,also von den Russen erobert werden wollt] müsst Ihr die Finanzierung des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereiches reduzieren und das Geld in Aufrüstung stecken.“ Er wiederholt diese Forderung sinngemäß auch bei anderen Veranstaltungen.^[6.]

Leider hat bisher niemand den NATO-Generalsekretär gefragt: Warum kann die Aufrüstung nur über Sozialabbau finanziert werden?

Bevor ich näher darauf eingehe, schauen wir einmal, ob die EU wirklich militärisch so hilflos ist, wie es Politik und Medien darstellen.

Die fünf größten europäischen NATO-Staaten haben schon 2023 mehr als zweimal soviel fürs Militär ausgegeben als Russland, obwohl dieses zu dem Zeitpunkt schon über ein Jahr in der Ukraine kämpfte.

Laut SIPRI, dem internationalen Stockholmer Friedensinstitut, hat Russland 2023 ca. 109 Milliarden EUR fürs Militär ausgegeben. GB, DE, FR, IT & PO haben damals ca. 270 Milliarden EUR für das Militär bezahlt.^[7.]

Diese Mehrausgaben der Europäer können sich nicht alleine mit Personalkosten erklären lassen. Außerdem sind seither die Militärbudgets in den europäischen Staaten stark erhöht worden.

Aufgrund dieser vorhandenen militärischen Stärke gibt es keinen Nicht-Atomwaffenstaat, der militärisch stark genug ist, um die EU anzugreifen.

Jeder Atomwaffenstaat, der die EU angreift, riskiert, dass zumindest seine wichtigsten Küstenstädte durch Atomwaffen (FR) zerstört und auf hunderte Jahre nicht mehr verwendbar sind. Womit auch Atomwaffenstaaten kein großes Interesse haben werden, die EU anzugreifen. Schließlich gilt für Atomkriege: Wer als erster schießt, ist als zweiter tot. Da rede ich noch gar nicht von der radioaktiven Verseuchung weiter Landstriche, die für Jahrhunderte für Menschen unbenutzbar werden.

Dass die EU schon jetzt militärisch stark ist, zeigen auch die zurückhaltenden Reaktionen der anderen Staaten auf die Tanker-Kaperungen, welche EU-Staaten in internationalen Gewässern durchführen.^[8.]

Ich schreibe bewusst Tanker-Kaperungen, weil diese Tanker im exterritorialen Gebiet jener Staaten sind, unter deren Flaggen sie fahren. Damit dürften EU-Staaten diese Tanker nur in ihrem eigenen Hoheitsgebiet aufhalten, oder nur mit Zustimmung der Flaggenstaaten in internationalen Gewässern.^[9.] (Wovor sich diese hüten werden, weil dies das Geschäft mit dem Ausflaggen aus steuerlichen und arbeitsrechtlichen Gründen zerstören würde.)

Bisher gab es keine gewalttätige Verteidigung oder Kaperversuche der betroffenen Staaten an EU-Schiffen bzw. an Schiffen mit EU-Eigner. Wenn schon aktuell die militärische Stärke der EU von den anderen Staaten erkannt und gemieden wird, warum dann die Aufrüstung?

Wenn es um Verteidigung und Schutz ginge, würden die vorhanden Militärbudgets der EU-Staaten völlig ausreichen. Evtl. müsste die Verteilung des Wofür geändert werden.

Wenn man hingegen weltweit andere Staaten einschüchtern will, sie gefügig für Forderungen und Drohungen machen will, dann braucht man natürlich ein großes Heer, eine große Flotte, eine starke Luftwaffe und viele Tankflugzeuge, um überall weltweit zuschlagen zu können. So wie es uns die USA die letzten Jahrzehnte vorgemacht haben, mit der Wiederauffrischung der „Kanonenboot-Politik“. (Auch wenn in der modernen Variante Flugzeugträger und Bomber eingesetzt werden.)

Wenn das der Grund für die Aufrüstung ist, warum soll sie dann nur durch Sozialabbau bezahlt werden, der vor allem Arbeiterschaft und Angestellte trifft?

Aufrüstung hat aber noch einen weiteren Effekt: Sie ist volkswirtschaftlich unproduktiv.

Schon Marx hat darauf hingewiesen, dass Geld in Rüstung dem Wirtschaftskreislauf dauerhaft entnommen wird. Geld, das für Investitionen, Steuern und Konsum beim nächsten Produktionszyklus fehlt. Auf die Dauer schwächen solche Entnahmen die Wirtschaft der Länder. Das hatte die wirtschaftlichen Probleme der Sowjetunion erzeugt, die zur Perestroika und zum Ende des Kalten Krieges I geführt haben.

Es gibt nur eine Möglichkeit, Militär wirtschaftlich produktiv einzusetzen: Zur Ausbeutung schwächerer Gruppen und schwächerer Staaten. Der europäische Kolonialismus hat darauf basiert. Profitiert hat aber vor allem eine kleine Schicht in den Kolonialstaaten. (Hervorhebung durch die Redaktion.)

Volkswirtschaftlich ist es auch kontraproduktiv, neoliberale Verschlechterungen umzusetzen. Das können viele Staaten aus dem Süden bezeugen, die solche Verschlechterungen im Rahmen von IWF-Krediten umsetzen mussten.^[10.] Aus dem EU-Bereich gibt es das Beispiel Griechenland. Die Umsetzung der neoliberalen Vorgaben der Troika haben dazu geführt, dass das Binneninlandsprodukt (BIP) um 25% eingebrochen ist.^[11.] Es gibt keine effizientere Methode, einen Staat in Friedenszeiten zu ruinieren.

Selbst bei Exportnationen wie Deutschland macht der Export max. 20-30% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Das Rückgrat ist der Binnenkonsum, der das Geld und die Kapazitäten für den Export ermöglicht.^[12.] Der Sozialstaat ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger Faktor bei der Förderung des Binnenkonsums.^[13.]

Fassen wir also zusammen:

1) Die EU ist militärisch so stark, dass kein Staat ohne Atomwaffen es wagt, sie anzugreifen, nicht einmal die Schiffe von EU-Eignern unter anderen Flaggen.

2) Auch Atomwaffen-Staaten müssen bei einem Angriff zumindest mit Vergeltung durch französische Atomwaffen und Zerstörung von wichtigen Häfen fürchten. Jeder halbwegs vernünftige Politiker wird einen Atomkrieg vermeiden, weil es keinen Gewinner gibt.

3) Dient die massive Aufrüstung vor allem dazu, um in die Fußstapfen der USA zu treten und andere Länder mit Drohungen gefügig zu machen bzw. deren Bodenschätze billigst ausbeuten zu können?

4) Obwohl es in allen EU-Ländern eine sehr ungleiche Vermögensverteilung zugunsten einiger weniger sehr Reichen gibt, soll die Aufrüstung vorwiegend von der Arbeiterschaft und den Angestellten durch Sozialabbau finanziert werden.

5) Volkswirtschaftlich ist eine massive Aufrüstung schädlich, weil das Geld dafür dauerhaft den Produktionszyklen entzogen wird.

6) Die Umsetzung der neoliberalen Maßnahmen (Sozialabbau) schadet dem Binnenkonsum, der tragenden Säule aller Volkswirtschaften.

Warum wird im EU-Bereich trotzdem an einer massiven Aufrüstung festgehalten, warum wird sie nur durch Sozialabbau finanziert? Versucht hier die EU-Oberschicht durch Förderung der Angst vor den Russen, das neoliberale Programm umzusetzen? Warum sonst soll die Aufrüstung so einseitig finanziert werden?

Dient hier die Furcht vor den Russen als Ablenkung für einen Klassenkampf von oben? Um eine massive Umverteilung von unten nach oben umzusetzen? Mit dem Ziel, möglichst große Gruppen der Allgemeinheit verarmen zu lassen? Um so (wieder) eine industrielle Reservearmee zu schaffen, die den Gehorsamkeitsdruck auf die Arbeiterschaft und Angestellten erhöht? Während gleichzeitig die Profite und Gewinne für Reiche und große Konzerne enorm steigen und von den Staaten nicht angegriffen werden?

Es stellt sich daher klar die Frage: Was gefährdet den Lebensstandard der Arbeiterschaft und der Angestellten in der EU? Der mögliche russische Angriff 2029 oder die aktuellen Aufrüstungsmaßnahmen der EU-Staaten?

Zum Autor: Andreas Löwe ist ein Pseudonym, weil der Autor wirtschaftlich negative Konsequenzen seiner journalistischen Arbeit wegen befürchten muss. Aber natürlich kennt die Redaktion von Globalbridge Andreas Löwe unter seinem richtige Namen persönlich. (cm)

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„Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte.
Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert.“ (Carl von Ossietzky in der Weltbühne vom 8. Dezember 1931

Von Peter Haisenko (anderwelt)

Das Bundesverfassungsgericht hat schon mehrfach festgestellt, dass das Bundeswahlrecht nicht Verfassungskonform ist. Trotz mehrerer Anläufe hat sich das bis heute nicht geändert. Während der letzten fünf Jahre wurde nun an der sogenannten „Grundmandatsklausel“ herumgebastelt. Die kann für die CSU zu einem fundamentalen Problem werden.

Die Rechnung ist einfach: Wenn die CSU bei der nächsten Bundestagswahl weniger als 38 Prozent der bayrischen Wählerstimmen erhält, scheitert sie an der Fünfprozenthürde. Sie dürfte nicht in den Bundestag einziehen. Die Sache hat allerdings mehrere Haken. Bevor ich mich damit beschäftige, zeige ich erstmal auf, was die Folgen wären. Die wären nämlich geradezu amüsant für das beste Deutschland aller Zeiten. Aktuell wird für die CDU eine Wahlprognose von etwa 22 Prozent angegeben. Diese Zahl ist falsch. Tatsächlich sind es nur 16,5 Prozent. 5,5 Prozent kommen von der CSU. Sinkt diese Zahl unter 5 und verliert die CDU weitere Stimmen, werden die „christlichen Parteien“ nur noch mit etwa 15 Prozent im Bundestag vertreten sein, also auf dem Niveau von Grünen und SPD. Aber das ist noch nicht alles.

Zur Zeit sagen die Prognosen, dass etwa 13 Prozent der Stimmen für Parteien abgegeben werden, die an der Fünfprozenthürde scheitern. Diese Stimmen können als „verlorene Stimmen“ bezeichnet werden, die jedoch die Sitzverteilung maßgeblich beeinflussen. Das heißt, die absolute Sitzmehrheit wird bereits bei etwa 43,5 Prozent erreicht. Nun rechnen wir die etwas weniger als 5 Prozent der CSU mit ein, die dann auch verlorene Stimmen sind. Die absolute Sitzmehrheit wird dann bei 41 Prozent erreicht. Ich gehe jetzt nicht darauf ein, ob das noch demokratisch sein kann, wenn CDU, SPD, Linke und Grüne in einer Koalition die Sitzmehrheit innehaben können. Da käme wieder einmal zusammen, was nicht zusammen gehört. Aber es wird noch besser. In den neuen Bundesländern liegt die AfD schon in der Nähe von 40 Prozent, mehr oder weniger. Im Bund liegt sie um die 30 Prozent. Das ist aber eine Momentaufnahme und wenn die „demokratischen Parteien“ so weiter machen, sind auch im Bund 40 oder mehr Prozent nicht mehr illusorisch. So wird sichtbar, warum diese Altparteien im Panikmodus operieren.

Direktmandate, Grundmandatsklausel und das „neutrale Verfassungsgericht“

Es wäre nicht das beste Deutschland aller Zeiten, wenn es so einfach, logisch und leicht verständlich wäre. Man denke nur an die Überhangmandate. Diese Direktmandate sind für sich schon eher ein Witz. Auch die entstehen durch eine relative Mehrheit. Es ist möglich ein Direktmandat zu erreichen mit weniger als 30 Prozent Stimmenanteil. Oder sogar noch weniger. Man erinnere sich an den „Wahlsieg“ der SPD in Berlin mit 22,8 Prozent. Wie ist es zu begründen, einem Kandidat das Vertretungsrecht für einen Wahlkreis zu verleihen, dem nicht einmal 30 Prozent der Wähler ihr Vertrauen gegeben haben? Ich vertrete die Meinung, dass Direktmandate nur dann verliehen werden sollten, wenn der Kandidat mindestens die absolute Mehrheit erreichen konnte. Da wäre auch das Problem mit den Überhangmandaten erledigt. Tatsächlich geht es genau darum. Um die schwindeligen Direktmandate.

Bei der BTW 2021 galt noch die alte Regelung, nämlich, dass eine Partei, die weniger als fünf Prozent bundesweit erreichte, dennoch mit allen Kandidaten in den Bundestag einziehen konnte, wenn sie drei oder mehr Direktmandate erzielen konnte. Über diese Regelung konnte die Partei Die Linke nach der Bundestagswahl 2021 entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis mit 39 Abgeordneten in den Bundestag einziehen, obwohl bundesweit nur 4,9 Prozent der Zweitstimmen auf sie entfielen, sie aber Direktmandate in drei Wahlkreisen errungen hat. Das hat einigen nicht gefallen und so wurde das Wahlrecht 2023 geändert. Die Klausel mit den drei Direktmandaten wurde ersatzlos gestrichen. Damit hat sich wiederum das Verfassungsgericht (BVerfG) befasst. Diese Folge der Wahlrechtsreform wurde durch eine mit Urteil vom 30. Juli 2024 getroffene Anordnung des Bundesverfassungsgerichts abgemildert in folgender Weise.

Die Lex CSU

Das BVerfG hat die Wahlrechtsreform mit Urteil vom 30. Juli 2024 im Wesentlichen gebilligt, die Sperrklausel in ihrer jetzigen Ausgestaltung aber für verfassungswidrig erklärt. Der Kern der Wahlrechtsreform – das System der Zweitstimmendeckung – ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Fünf-Prozent-Sperrklausel in ihrer konkreten Ausgestaltung hält das BVerfG jedoch unter den gegenwärtigen tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen nicht für in vollem Umfang erforderlich. Zur Sicherung der Funktionsbedingungen des Bundestages sei es nicht notwendig, eine Partei bei der Sitzverteilung außen vor zu lassen, deren Abgeordnete im Bundestag eine gemeinsame Fraktion mit Abgeordneten einer anderen Partei bilden würden, wenn beide gemeinsam das Fünf-Prozent-Quorum erreichen. Diese Konstellation, deren Voraussetzungen das Gericht im Einzelnen spezifiziert, liegt derzeit nur bei der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU vor.

Wir können sehen, dass den Parteigranden der christlichen Parteien sehr wohl klar geworden ist, welche Probleme auf die CSU und damit auch auf die CDU zukommen werden. Der Zustand ist, dass dieses Modell der Fraktionsgemeinschaft noch nicht Gesetz ist. Solange dieses Gesetz nicht vom Bundestag und -Rat abgesegnet ist, fliegt die CSU aus dem Bundestag, wenn in Bayern keine 38 Prozent erreicht werden. So merkt das Verfassungsgericht an, dass der Gesetzgeber nun verpflichtet ist, den Verfassungsverstoß zu beseitigen. Hierzu hat er verschiedene Abhilfemöglichkeiten: Er kann sich auf die vom BVerfG beanstandete Konstellation beschränken und eine gemeinsame Berücksichtigung kooperierender Parteien im Rahmen der Sperrklausel vorsehen. Er kann die Sperrklausel aber auch auf andere Weise modifizieren: So verweist das BVerfG etwa auf die Möglichkeit, die Sperrklausel abzusenken, sie regionalisiert oder landesbezogen auszugestalten oder aber die Sperrklausel dadurch abzumildern, dass ein alternativer Zugangsweg zum Sitzverteilungsverfahren geschaffen wird, wie dies die frühere Grundmandatsklausel getan hat.

Die Lex CSU muss erst noch durch die Parlamente

Wegen der zeitlichen Nähe zur nächsten Bundestagswahl hat das BVerfG die vorläufige Weitergeltung der Sperrklausel angeordnet, allerdings mit der Maßgabe, dass bei der Sitzverteilung Parteien, die weniger als fünf Prozent der bundesweit abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten haben, nur dann nicht berücksichtigt werden, wenn ihre Bewerber in weniger als drei Wahlkreisen die meisten Erststimmen auf sich vereinigt haben. Damit gilt faktisch die frühere Grundmandatsklausel fort, bis der Gesetzgeber eine andere Regelung getroffen hat. (27.12.2024)

So missbraucht das Verfassungsgericht seine Entscheidungsmacht zum Machterhalt der etablierten (demokratischen) Parteienlandschaft. Ist es da falsch, von gelenkter Demokratie zu sprechen? Einer Demokratie, deren Regeln geändert werden, ja nachdem, welche Ziele gerade von der aktuellen Regierung angestrebt werden. Aber wie man sehen kann, kann auch diese „Lex CSU“ wieder geändert werden. Dazu muss nur der Bayerische Ministerpräsident der CDU oder anderen lästig werden. Ja, so einfach ist das, im besten Deutschland aller Zeiten. So, wie auch alte Gepflogenheiten zur Besetzung von Posten über den Haufen geworfen werden, wenn es um die AfD geht. Zum Beispiel der des Bundestagsvizepräsidenten oder die Teilhabe an Ausschüssen.

Unsere Demokratie ist nur noch ein Schacherverein, in dem die „demokratischen Parteien“ mit aller Macht und der Unterstützung durch das BVerfG versuchen, jegliche Verschiebungen der Machtverhältnisse zu verhindern. Allerdings wird da aber auch sichtbar, warum eine solche Angst, geradezu Panik bei den Altparteien herrscht vor Wahlsiegen der AfD in den neuen Bundesländern, die dann einen solche Gesetzesänderung im Bundesrat verhindern könnten. Wie gesagt, dieses Gesetz muss erst durch die Parlamente und das ist nicht mehr gesichert. Ebenso ist es zwar unwahrscheinlich, dass die CSU keine drei Direktmandate erreicht, aber auch das ist nicht gesichert. Wahrscheinlich ist aber auch, dass die CSU ihre benötigten 38 Prozent nicht erreichen wird, bei der nächsten Bundestagswahl. So muss man sagen, dass es noch etlicher Handstände bedarf, die CSU vor dem Weg in die (bundespolitische) Bedeutungslosigkeit zu bewahren. Eben davor, was ich Anfangs ausgeführt habe mit all seinen möglichen Folgen.

Quelle für direkte Zitate:
https://www.bundestag.de/parlament/wahlen/wahlrecht-inhalt-975000

von Thierry Meyssan (voltairenet)

Während das Vereinigte Königreich und die Ukraine Deutschland dazu drängen, einen Krieg gegen Russland vorzubereiten, erleben wir den Zusammenbruch des wiedervereinigten Deutschlands. Das Land ist tief in zwei unterschiedliche Volksgruppen gespalten. Seine Identität steht nun in Frage. Die Auflösung der Bundesrepublik Deutschland ist nun unausweichlich. Unterdessen wird der zwischen Washington und Moskau geschlossene Frieden dazu führen, dass ein Teil der Ukraine und Transnistrien an Russland angegliedert werden. Während die Abkehr der Europäischen Union von ihren Werten ihr Ende herbeiführen wird.

Auch wenn wir uns dessen nicht bewusst sind, dürfte der Sturz der Selenskyj-Regierung in der Ukraine zum Zerfall Moldawiens, Deutschlands und der Europäischen Union führen. Das ist die Arbeitshypothese Russlands, Chinas und der Vereinigten Staaten. Wir sind jedoch absolut nicht darauf vorbereitet, und unsere Politiker und Medien haben sich diese Frage bislang noch nicht einmal gestellt.

Die Spaltung der beiden deutschen Staaten

Wir haben nicht erkannt, dass die von Bundeskanzler Helmut Kohl und Präsident François Mitterrand angestrebte deutsche Wiedervereinigung unter Verletzung des Völkerrechts vollzogen wurde: Das Volk der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) wurde zu keinem Zeitpunkt befragt. Wir haben dies akzeptiert, weil wir den Eindruck hatten, dass es logisch sei, und weil Angela Merkel, die kommunistische Propagandaleiterin der Kommunistischen Jugend der DDR, innerhalb von 14 Monaten zur christdemokratischen Jugendministerin der BRD wurde [1].

Doch der persönliche Werdegang dieser Politikerin ist keineswegs repräsentativ für ihr Volk. Wir nehmen nur die Sichtweise des Westens wahr (62 Millionen Einwohner zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung) und nicht die des Ostens (16 Millionen Einwohner zur gleichen Zeit).

Die Industrie im Osten wurde zugunsten des Westens ausgeplündert. Die Arbeitslosigkeit liegt dort heute bei 7,5 %, während sie im Westen nur 5,7 % beträgt. Das durchschnittliche Bruttogehalt beträgt im Osten 3.973 Euro und im Westen 4.810 Euro. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf liegt in den fünf östlichen Bundesländern im Durchschnitt bei 37.711 Euro, gegenüber 54.162 Euro in den westlichen Bundesländern.

Bei den letzten Bundestagswahlen standen sich die beiden Länder gegenüber: Die Ostdeutschen, geprägt durch die sowjetische Besatzung, stimmten massiv für die Alternative für Deutschland (AfD), während die Westdeutschen, geprägt durch die US-Besatzung und die von ihnen wiedereingegliederten Nazis, für die Christdemokraten und die Sozialdemokraten stimmten. Tatsächlich gibt es nicht ein einziges Deutschland, sondern zwei [2].

Heute wird das wiedervereinigte Deutschland von seinem zahlenmäßig stärksten Teil, dem westlichen, regiert, der versucht, die politische Meinungsäußerung seines östlichen Teils zu unterbinden. Am 2. Mai 2025 wurde die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) vom Verfassungsschutzamt als „rechtsextreme“ Organisation eingestuft. Dabei ist diese Partei lediglich eine Reaktion auf das Projekt einer europäischen Konföderation; ein Projekt, das seine Wurzeln in der Neuordnung Europas hat, die Walter Hallstein im Auftrag von Reichskanzler Adolf Hitler entwarf, bevor er Erster Generalsekretär der EGKS (der späteren EWG und Europäischen Union) wurde. Ebenso überwacht das Münchner Verfassungsschutzamt, das in den 1950er Jahren dazu diente, Gestapo-Polizisten umzuschulen, die Unterdrückung von Journalisten und Denkern, die die Stereotype der Deutschen ändern könnten [3].

Wir sind uns zwar der Gräueltaten der Staatssicherheit (Stasi) in Ostdeutschland bewusst, doch wissen wir nichts von denen, die in Westdeutschland gegen Kommunisten und Homosexuelle verübt wurden. Dabei handelte es sich um eine düstere Realität.

Das heutige wiedervereinigte Deutschland steht unter dem Einfluss einer kleinen Gruppe von Nachkommen der Nazis, die nach dem Krieg mit den angelsächsischen Besatzern kollaborierten. Bundeskanzler Friedrich Merz selbst ist der Enkel eines Nazi-Würdenträgers, dessen antislawische Vorurteile er übernommen hat. Er hat keinerlei Probleme damit, mit den ukrainischen „integralen Nationalisten“ zusammenzuarbeiten, die sich als Nachfahren der Waräger-Wikinger und vor allem nicht als Slawen bezeichnen. Während die germanische Tradition eine Zusammenarbeit mit den Russen ablehnte (daher das Schisma von 1054, das das Heilige Römisch-Deutsche Reich von Konstantinopel trennte, also ein Jahrhundert, nachdem die Ukraine und Russland zum Christentum konvertiert waren), so hatten nur die Nazis das Ziel, alle Slawen auszurotten und sich ihr Land anzueignen (den Lebensraum, also den Lebensraum Deutschlands).

Wie dem auch sei, das wiedervereinigte Deutschland hat seit der Unabhängigkeit im Jahr 1991 bis hin zum Staatsstreich des Euromaidan im Jahr 2014 nicht den geringsten Einwand gegen die Nazifizierung der Ukraine erhoben. Es bemüht sich, die Hunderte von Denkmälern zu ignorieren, die in der Ukraine zum Gedenken an die Nazis und ihre Kollaborateure errichtet wurden. Es ignoriert das Vorhaben der Selenskyj-Regierung, ein Pantheon der ukrainischen Helden zu errichten, und hat sich im Gegensatz zur Gedenkstätte Yad Vashem geweigert, sich zur staatlichen Umbettung des Verbrechers gegen die Menschlichkeit Andriy Melnyk am 25. Mai 2026 zu äußern [4]

Der Zerfall Moldawiens und Transnistriens

Im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion erklärte Transnistrien am 2. September 1990 seine Unabhängigkeit. Es handelt sich um ein kleines Tal am Dnjepr mit einem erstaunlichen Mikroklima, das die Sowjets zu einer Wissenschafts-Standort ausgebaut hatten. Fast ein Jahr später, am 27. August 1991, erklärte auch Moldawien seine Unabhängigkeit. Nun bildeten diese beiden Staaten bis dahin jedoch eine einzige Region, die Moldauische Sozialistische Sowjetrepublik. Am 28. Februar 1992 nahmen die Vereinigten Staaten jedoch acht unabhängige Sowjetrepubliken in die Vereinten Nationen auf, darunter auch Moldawien. Transnistrien jedoch nicht. In den Augen der UNO ist dieses Gebiet lediglich ein Teil Moldawiens. Unmittelbar danach versuchte die CIA, Transnistrien in einem Krieg, den wir vergessen haben, unter Kontrolle zu bringen [5].

Seitdem haben sich Moldawien und Transnistrien getrennt voneinander entwickelt. Die Lage ist umso komplexer, als Transnistrien nach wie vor sowjetisch geprägt ist und Michail Gorbatschows Traum von der Vereinbarkeit von Kommunismus und Demokratie verwirklicht hat. Allerdings ist das System nicht perfekt und es ist nicht gelungen, das Problem der Mafia zu lösen, wie es Russland unter Wladimir Putin getan hat.

Transnistrien, wo seit der Unabhängigkeit ein russisches Waffenarsenal und seit dem Krieg von 1992 eine russische Friedenstruppe stationiert sind, erhält kostenlos russisches Gas, da es den Knotenpunkt mehrerer russischer Gaspipelines nach Ost-, Mittel- und Westeuropa bewacht [6].

Seit 2019 setzt sich der US-amerikanische, militärisch-industrielle Komplex dafür ein, Russland zu schwächen, indem er es in Konflikte in der Ukraine und in Transnistrien verwickelt [7]. Im Jahr 2005 holte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel Ursula von der Leyen als Beraterin an ihre Seite. Die beiden Frauen drängen auf die Gründung der European Union Border Assistance Mission to Moldova and Ukraine (EUBAM) (Grenzunterstützungsmission der Europäischen Union in Moldawien und der Ukraine). Dieses europäische Gremium wird Transnistrien bedrängen, indem es dessen Grenzen zu Moldawien und der Ukraine umgibt, obwohl keiner dieser beiden Staaten Mitglied der Europäischen Union ist.

Das am 15. August 2025 in Anchorage zwischen den Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin geschlossene Abkommen sieht vor, dass der Donbass und Noworossija als russisch anerkannt werden. Das bedeutet, dass Odessa nicht mit Gewalt befreit, sondern durch einen Friedensvertrag annektiert wird. Odessa grenzt jedoch an Transnistrien. Präsident Putin hat vor zwei Wochen allen Bürgern Transnistriens, die dies beantragen, die russische Staatsbürgerschaft gewährt [8].Transnistrien wird somit nach dem Ende des Krieges in der Ukraine russisch werden, was zum Zerfall Moldawiens führen wird. Die Bevölkerung hat sich bereits zweimal in diesem Sinne geäußert.

Der Zerfall der Europäischen Union

Die Einheit der Europäischen Union scheint für uns nicht in Frage zustehen. Dennoch ist das Vereinigte Königreich 1973 der Union beigetreten und hat sich 2020 wieder aus ihr zurückgezogen. Im Jahr 2005 lehnten die Wähler in Frankreich und den Niederlanden die Referenden zur Europäischen Verfassung ab. Sie wurden nicht beachtet, da die EU von ihren „demokratischen Werten“ abwich. Im Jahr 2013 zwang die europäische Troika (damals bestehend aus Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich) den Zyprioten die schlichte Beschlagnahmung von Bankeinlagen über 100.000 Euro auf; die Europäische Union entfernte sich damit erneut von ihren „demokratischen und liberalen Werten“. Im Jahr 2024 greift die Europäische Kommission heimlich in die rumänischen Präsidentschaftswahlen ein und macht damit endgültig Schluss mit ihren „Werten“. Heute stellen die EU-Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Slowenien und Ungarn, die Einstimmigkeitsregel im Europäischen Rat in Frage.

Unterdessen bildet das Vereinigte Königreich, das nicht mehr Teil der EU ist, ein neues Militärbündnis, die „Nordmeerkräfte“. Diese neue Streitmacht setzt sich aus dänischen, estnischen, finnischen, isländischen, litauischen, lettischen, norwegischen und schwedischen Streitkräften zusammen. In Kürze sollen auch die deutschen, polnischen und türkischen Streitkräfte hinzukommen; vielleicht sogar die französischen, doch das Hin und Her zwischen London und Paris im Jahr 2025 ist nicht mehr angebracht. Es scheint, als sollen die Nordmeerkräfte die NATO ersetzen, sobald die Vereinigten Staaten Mitte 2027 aus dem Atlantischen Bündnis ausgetreten sind, so das Team von Präsident Trump.
Dieses Bündnis ist jedoch nicht mit der Existenz der EU vereinbar, die eine Folge der geheimen Klauseln des Marshall-Plans (1948) ist.

Wir stellen fest, dass die deutsche Wiederaufrüstung sowohl von der Europäischen Union als auch vom Vereinigten Königreich finanziert wird. Letzteres hatte in den 1930er Jahren die deutsche Wiederaufrüstung gegen die Sowjets finanziert. Erst nach dem Münchner Abkommen (29. bis 30. September 1938) schloss die UdSSR, in der Überzeugung, das nächste Opfer des Dritten Reiches zu sein, den deutsch-sowjetischen Pakt (23. August 1939), woraufhin sich Berlin gegen London wandte.

Erscheinungsdatum: April 2014

Ein Auszug daraus:

Neben dem Hartz-IV-Gesetz wurden zum Vorteil der Lobby auch noch die Leiharbeit, sowie die geringfügige Beschäftigung (400 Euro Jobs) eingeführt. Mit anderen Worten: Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhält-nisse wurden bewusst abgeschafft. Was das für die arbeitende Bevölkerung im Alter bedeutet, wird mittlerweile immer offensichtlicher.

Schon heute ist eine stark steigende Altersarmut zu beobachten, die unter diesen sozialfeindlichen Bedingungen in den kommenden Jahren massiv zunehmen wird. Der Zerfall des Wohlstands ist unter solchen Voraus-setzungen nicht mehr aufzuhalten.

Während die Rente zukünftig immer mehr schrumpfen wird, schöpfen die Polit-Darsteller wie üblich aus den Vollen. Sie haben vor kurzem erst, ein-stimmig ihre Bezüge um zehn Prozent erhöht. Man muss nur ganz oben an den richtigen Fleischtöpfen sitzen, und alles regelt sich von selbst.

Die Elite sitzt an den Schalthebeln und ist voll im Bilde über das, was noch auf uns zu kommt. Sie, die Polit-Darsteller und ihre Medien-Huren gaukeln den Untertanen eine heile Welt vor, die bereits vor dem Zerfall steht. Um Volksaufstände zu verhindern, muss die Wahrheit unter allen Umständen ver-schwiegen werden.

Die Wohlstands-Party, die die Polit-Darsteller über Jahrzehnte auf Pump mit Steuergeldern finanziert haben, geht allmählich dem Ende zu. Es wird nicht nur die Altersarmut sein, die zunimmt, sondern auch die Arbeitslosigkeit und vor allem die Proteste gegen die Europäische Union, die den Menschen in Europa immer mehr abverlangt.

Bei der am 22. bis 25 Mai stattfindenden Europawahl könnten die über-wiegend bürgerfeindlichen Parteien, die nach wie vor an dem EU-Monster, das Steuergelder in Milliarden-Höhe verschlingt, festhalten, herbe Verluste einfahren. Viele kleine Anti-Euro-Parteien hingegen könnten Mandate hinzugewinnen bzw. ins Europäische Parlament einziehen.

Das Problem in Europa wird dadurch aber nicht gelöst. Das EU-Monster selbst ist das Problem. Wie kann das EU-Monster, das mit der Einführung des Euro die Probleme in Europa erst geschaffen hat, jemals lösen? Der Euro hat die Staatsschuldenkrise in Europa beschleunigt, wie weiter oben dargelegt wurde.
War die Krise, in der wir uns bereits seit Jahren befinden, bewusst geplant? Dazu hat sich der französische Wirtschaftswissenschaftler Jacques Attali klar geäußert:(135)

“Die Krise sei nicht nur vorhersehbar gewesen, man habe sie sogar bewusst geplant, um eine starke europäische Haushaltsföderation zu schaffen.”

In dem YouTube-Video wird er weiter zitiert:

„Alle diejenigen, die wie ich das Privileg hatten, bei der Abfassung der ersten Version des Maastrichter Vertrages die Feder zu führen, taten alles, um sicherzustellen, dass ein Austritt unmöglich wäre.“

Ein weiteres Zitat in dem Video von Giuliano Amato, ehemaliger italienischer Ministerpräsident, darf in diesem Kontext hier nicht fehlen:

“Deshalb ziehe ich es vor, langsam vorzugehen und die Souveränität Stück für Stück zu zerbrechen, und dabei plötzliche Übergänge von den nationalen zu Befugnissen des Bundes zu vermeiden … Demokratie braucht keinen Souverän.”

Robert Cooper, Sonderberater der Europäischen Kommission und Mitglied des „European Council on Foreign Relations“ schrieb 2003 in seinem Buch, „The Breaking of Nations: Ordnung und Chaos in der Twenty First Century“, für das er 2004 den Orwell-Preis erhielt:

„Die weitreichendste Form imperialistischer Ausdehnung ist die der Europäischen Union… Die postmoderne europäische Antwort auf Bedrohungen besteht darin das System eines kooperativen Imperiums immer weiter auszudehnen.“

von Finian Cunningham (strategic-culture)

Der Mord an 21 russischen Studenten in einem Studentenwohnheim ist in Bezug auf die genaue Beteiligung der NATO-Staaten noch nicht vollständig verstanden. 

Die Ermordung von 21 russischen Studenten in einem Studentenwohnheim am 22. Mai ist in Bezug auf die genaue Beteiligung der NATO-Staaten noch nicht vollständig verstanden.

Das Universitätsgebäude in Starobelsk, Lugansk, wurde in den frühen Morgenstunden mit 16 Drohnen in drei aufeinanderfolgenden Angriffswellen angegriffen. Die Ausrichtung auf den Schlafsaal war bewusst. In der Nähe befanden sich keine russischen Militäranlagen.

Die Beteiligung der NATO an diesem Terrorakt erfolgt auf mehreren Ebenen. Die Verwendung unbemannter Luftfahrzeuge durch provideddie Ukraine ist in den letzten Monaten im Einklang mit der massiven finanziellen Unterstützung durch die Europäische Union in Form eines Darlehens in Höhe von € 90 Milliarden, von dem sich die meisten der Stärkung des Drohnenarsenals der Ukraine widmen, mit europäischen Fertigungsunternehmen, die partnerschaftlich arbeiten, zugenommen.

Auf einer anderen Ebene haben die westlichen Unternehmensnachrichtenmedien die Gräueltat von Starobelsk und die Beteiligung der NATO weitgehend ignoriert. Die westlichen Medien haben das De-facto-Kriegsverbrechen verzerrt, indem sie unglaubwürdige Leugnungen des ukrainischen Regimes hervorhoben. Kurz gesagt, vertuschen.

Auf einer weiteren Ebene ist die neue und bemerkenswerte Effizienz der von der Ukraine gestarteten Drohnen, um der russischen Luftverteidigung zu entgehen. Seit der Konflikt in der Ukraine im Jahr 2022 eskaliert ist, liefern die NATO-Geheimdienste aus Satellitenüberwachungs- und Aufklärungsflugzeugen das Kiewer Regime mit Zieldaten, um russische Einheiten anzugreifen.

Aber in den letzten Monaten haben der Informationsfluss und die Datenanalyse der NATO einen Quantensprung in Bezug auf Zielbereich und Tödlichkeit gemacht. So wird die enge Partnerschaft zwischen der ukrainischen und der NATO-Drohnenfertigung durch die Beteiligung von Palantir-Technologien in den USA an Betriebssystemen verstärkt.

Palantir wurde 2003 vom deutsch-amerikanischen Milliardär Peter Thiel mitbegründet. Es hat sich zu den „Gehirnen“ entwickelt, die hinter dem Betrieb von Waffensystemen für das Pentagon sowie den Israelis in ihrem Völkermord in Gaza und im Libanon und der Aggression gegen den Iran stehen.

Der CEO von Palantir, Alex Karp, besuchte Kiew am 12. Mai, wo er sich mit der Regimeführung traf, um militärische Partnerschaften für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Angriffsdrohnen zu festigen. Karp war begeistert von den globalen Geschäftsmöglichkeiten, die Palantir anfielen, indem er den Ukraine-Krieg als Labor für die Entwicklung von Technologie nutzte.

Er prahlte damit, dass die Software seines Unternehmens das „Betriebssystem“ für den militärischen Einsatz der Ukraine gegen Russland sei. Bezeichnenderweise bemerkte der Palantir-Chef, dass das Lernen und die Entwicklung der Systeme seines Unternehmens in Echtzeit Palantir einen großen kommerziellen Vorteil verschafften, der in Friedenslabors nicht erreicht werden konnte. Mit anderen Worten, die Tötungsfelder der Ukraine stecken in die Rentabilität und den globalen Status von Palantir als Unternehmen.

„Es sind unsere Software-Primitiven oder Infrastruktur und Ihre Leute, die Dinge bauen, die völlig anders sind als das, was wir jemals darauf aufgebaut hätten“, sagte Karp in einem Interview mit ukrainischen Medien.

„Du machst es auf dem Schlachtfeld mit einer sehr kleinen Anzahl von Menschen und zeigst dann der Welt, wie diese Dinge funktionieren.“

Diese strategische Zusammenarbeit zwischen dem Kiewer Regime und dem heißesten Unternehmen des Silicon Valley wurde diese Woche auch in einem exklusiven Bericht von CNN enthüllt. Der CNN-Bericht erwähnte Palantir nicht namentlich, aber Screenshots, die erneut gepostet wurden, zeigten deutlich, dass die ukrainischen Drohnenbetreiber die PRISMA-Software des Unternehmens verwendeten. Wie berichtet, ermöglicht die Software die Verarbeitung großer Mengen von Luftfahrt- und Radardaten in Sekunden, die dann verwendet werden, um Drohnen einzusetzen, die sich russischen Luftverteidigungssystemen entziehen und tief in Russland treffen.

Der Erfolg von ukrainischen und NATO-Drohnen, tief im russischen Vorkriegsgebiet zu schlagen, hat sich dramatisch verbessert. Die Luftangriffe haben Berichten zufolge 24 von insgesamt 33 der führenden russischen Ölraffinerien beschädigt. Allein im vergangenen Monat wurde berichtet, dass sechs Raffinerien sowie große Treibstoffdepots getroffen wurden. Die Installationen, wie in Saratow und Wolgograd, sind Hunderte von Kilometern innerhalb Russlands. Die Unterbrechung der Kraftstoffversorgung hat die Verhängung der Rationierung der öffentlichen Käufe durch den Kreml erforderlich gemacht.

Die Datenverarbeitung und KI von Palantir sind so, dass das Abfangen ukrainischer Drohnen durch russische Luftverteidigung in die Zielprogramme integriert wird, die es nachfolgenden Drohnenwellen ermöglichen, Flugabwehrsysteme zu umrunden. Diese Feedbackschleife bringt neue Herausforderungen für Verteidigungssysteme mit sich.

Die Erhöhung der EU- und NATO-Drohnenfinanzierung und -technologie würde den quantitativen Anstieg der Angriffe auf russisches Territorium ausmachen. Die Komplizenschaft der NATO-Staaten, vor allem der baltischen Staaten, bei der Verleihung ihrer Gebiete als Startplätze ist ebenfalls ein Faktor. Auch die NATO-Propagandamaschine spielt eine Rolle bei der Minimierung der zivilen Todesfälle und damit bei der Aufhebung der europäischen und amerikanischen öffentlichen Opposition gegen eine gefährliche Provokation und Eskalation des Krieges mit Russland.

Aber die Beteiligung von Palantir an der Erhöhung der Kill-Maschine ist eine weitere entscheidende qualitative Dimension in der Eskalation, wobei ukrainische und NATO-Drohnen der russischen Verteidigung ausweichen und ihre Fähigkeit erhöhen, ihre tiefe innere und lebenswichtige Infrastruktur zu treffen.

Das Massaker am Starobelsk College in Lugansk weist auf die systematische Beteiligung von Palantir an der Durchführung eines solchen tödlichen Angriffs hin.

Der ehemalige ukrainische Premierminister Nikolaj Azarow (2010-14) äußerte sich erstaunt darüber, wie 16 Drohnen in der Lage waren, in die russische Luftverteidigung einzudringen und das College in drei Wellen zu treffen. Azarow sagte der russischen Nachrichtenagentur Tass: „Ich denke, [NATO-Länder] sind beteiligt. Denn zuerst flogen die Drohnen, die geschickt wurden, direkt an allen russischen Luftverteidigungssystemen vorbei, was bedeutet, dass jemand sie durchführte. Und Sie können sie nur führen, wenn Sie Weltraumaufklärungsdaten haben – es war eine ganze Welle von 16 Drohnen, und sie wurden von Luftverteidigungssystemen überholt. Es bedeutet, dass sie durchgeleitet wurden, allein dank der Intervention westlicher Geheimdienste. Ich denke, dass sie [NATO-Staaten] streng genommen hinter dieser Provokation standen „, sagte er.

Azarov erwähnte Palantir nicht an sich. Aber die komplexe Navigationsfähigkeit der NATO-Drohnen, Schichten der russischen Verteidigung zu durchfädeln, ist die Art von qualitativem Vorteil, den das amerikanische Softwareunternehmen den ukrainischen Betreibern gibt.

Die andere schwerwiegende Implikation ist, dass die umfangreiche Kartierung russischer Ziele, von Ölraffinerieanlagen bis hin zu Treibstoffdepots, darauf hindeutet, dass die von den NATO-„Gehirnen“ gelieferten Informationen ein detailliertes Bild dessen haben, was ins Visier genommen wird. Es gibt keine Möglichkeit, dass die Luftangriffe auf ein College-Schlafsaal mit militärischen Einrichtungen verwechselt werden könnten, die in der Gegend nicht einmal vorhanden sind.

Das bedeutet, dass Palantir und seine Multi-Milliardärs-Chefs wie Alex Karp und Peter Thiel Blut an ihren Händen haben, egal wie sehr sie sich im neu eröffneten Büro ihres Unternehmens in Kiew die Hände schrubben.

In einer perversen Nebenbemerkung hat Thiel, der ein Freund des Pädophilen Jeffrey Epstein war, ein persönliches Interesse am Thema des Antichristen, der den Globus durchquert und exklusive Vorträge vor einem wohlhabenden Publikum über Armageddon und das Ende der Zeit hält. Es ist nicht klar, was seine genauen Ansichten über Manifestationen des Antichristen sind. Aber der Mord an Teenager-Studentenmädchen, die in ihren Betten schlafen, sollte sicherlich für seine Vorlesungen relevant sein.

Miele-Geräte Falke-Strümpfe Beton-Gold

Autor: Uli Gellermann (rationalgalerie)

Es ist eine „Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe e.V. (WWL)“, die den Internationalen Preis des Westfälischen Friedens 2026 an die NATO verleihen will. Dieser perverse Akt soll am 1. Oktober 2026 vor dem Historischen Rathaus zu Münster stattfinden. Die 100.000 Euro Preisgeld sollen der NATO für „besonderes Engagement für nachhaltigen Frieden und internationale Verständigung“ übergeben werden.

Friedenspreis für Angriffskriege

Der „Friedenspreis“ soll an ein Instrument der USA gehen, an jene USA, die zur Zeit gemeinsam mit Israel einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran führen. Traditionell wird der wichtigste militärische Befehlshaber der NATO, der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), stets von einem US-General gestellt. Es war die NATO, die die Kriege gegen Jugoslawien, Libyen und Afghanistan führte. Es versteht sich, dass auch diese völkerrechtswidrigen Aggressionen im Interesse der USA waren.

Strümpfe für die NATO

Wenn diesem mörderischen Instrument ein „Friedenspreis“ verliehen wird, ist es interessant zu wissen, wer denn hinter diesem Preis steckt. Im Vorstand der Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe e.V. finden sich bekannte Namen: Franz-Peter Falke, der nebenberuflich die NATO unterstützt, ist hauptberuflich Geschäftsführer der FALKE KGaA in Schmallenberg. Mit dem Verkauf von Strümpfen finanziert der Mann sein NATO-Hobby.

NAZI-Verlag für die NATO

Der Vorsitzende des NATO-Vereins, Dr. Reinhard Zinkann, ist im zivilen Leben Geschäftsführer der Miele & Cie. KG. Die Geschichte der Miele & Cie. KG in der Zeit des Nationalsozialismus ist durch eine schrittweise Umstellung von Haushaltsgeräten auf die Rüstungs- und Kriegswirtschaft sowie den Einsatz von Zwangsarbeit geprägt. Sein Geld macht Zinkann mit dem Verkauf von Waschmaschinen. Dr. Benedikt Hüffer ist der 2. Vorsitzende des Vorstandes; heute kommt sein Geld aus einem Schulbuch-Verlag. In der Nazi-Zeit erschien im Aschendorff-Verlag eine Schriftenreihe mit dem Titel „Reich und Kirche“. Selbsterklärtes Ziel dieser Reihe war es, „dem Aufbau des Dritten Reiches aus den geeinten Kräften des nationalsozialistischen Staates und des katholischen Christentums“ zu dienen. Damals Nazi-Geld, heute Propaganda für die NATO.

Entnazifizierung unzureichend

Angeblich ist Deutschland durch die Alliierten „entnazifiziert“ worden. Es ist bekannt, dass diese „Entnazifizierung“ im Westen Deutschlands höchst oberflächlich durchgeführt wurde: Vor allem die US-Siegermacht wollte das Land schnellstens für den Kampf gegen die Russen fit machen; da durfte es offiziell keine Nazis mehr geben. Deren Nachfolger loben und ehren jetzt die NATO. Jene US-NATO, die heute faktisch gemeinsam mit der EU den Ukraine-Krieg gegen Russland finanziert, steuert und mit Waffen versorgt.

Seit vier Jahrzehnten kämpft die JUNGE FREIHEIT unermüdlich für Demokratie und Nation. Und setzt Themen, bevor die Etablierten sie überhaupt erkennen. Ein Jubiläums-Editorial von JF-Chefredakteur Dieter Stein.

Dieser Beitrag 40 Jahre JF Wimmelbild unserer Geschichte wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

von Alfredo Jalife-Rahme (voltairenet)

Das Friedensprotokoll, dem die Vereinigten Staaten und Iran unter pakistanisch-chinesischer Vermittlung zugestimmt haben, regelt weder die Bewegungsfreiheit in der Straße von Hormus noch den Verzicht auf die Atombombe: Diese beiden Probleme existieren nicht. Es geht darum, eingefrorene iranische Vermögenswerte und Kriegsentschädigungen zurückzugeben. Die Vereinigten Staaten werden ihre Niederlage nicht anerkennen und die arabischen Staaten dafür bezahlen lassen, während Israel damit davonkommt, den verursachten Schaden nicht zu begleichen.

Vor fast einem Jahr habe ich über die Hypothese des „schwarzen Schwans“ nachgedacht, der die Rückkehr Pakistans verkörpert, dieses Landes, das offenbar auf dem Weg ist, ein oberster Vermittler zu werden [1].

Fast ein Jahr später hat die mittelgroße Atommacht Pakistan, ausgestattet mit 170 Atombomben – die die furchterregende nukleare Abschreckung der israelischen „Samson-Option“ ausgleicht – eine Vereinbarung getroffen, die für Unwissende/Neulinge/Juristen noch undenkbar ist, während ihr Stabschef, General Asim Munir, gerade bemerkenswerterweise ein Abkommen formalisiert hat, das die Positionen der wichtigsten regionalen Akteure gemäß den Axiomen von tripolarer „geostrategischer Stabilität“ in die Tat umsetzt hat [2].

Aufgrund der „Natur der Dinge“, wie die griechischen Klassiker sagten, hat Pakistans Position es ermöglicht, die Unvereinbaren zusammen zu bringen : die höchste Bruderschaft Chinas [3]; Israel, ein mächtiger Gesprächspartner Trumps, Iran, ein enger Verbündeter Saudi-Arabiens und ein freundlicher/unentbehrlicher Nachbar Irans, Pakistan.

Ich lasse den bemerkenswerten Besuch des pakistanischen Premierministers Shahbaz Sharif in China außen vor [4] – ein glücklicher Zufall nach den beiden Besuchen von Trump und Putin bei Xi. Ich entscheide mich auch dafür, die Tatsache zu ignorieren, dass die «zwei pakistanischen Taikonauten“ mit ihren chinesischen Amtskollegen für den Weltraum trainieren [5].

Hat China den iranischen Streit bereinigt?

General Asim Munir mag ein enger Freund Trumps sein – was den berühmten britischen Geopolitiker Alastair Crooke verärgert – das Einzige, was Trump während seines Besuchs bei Xi erreichen konnte, um im Streit um die Straße von Hormus einzugreifen, war Pekings Beteiligung daran, seinen pakistanischen Verbündeten zur Lösung des Konflikts zu bewegen. Das Talent der pakistanischen Vermittlung bestand darin, die regionale Lage im Nahen Osten aus der Perspektive der zwischen Xi und Trump vereinbarten „konstruktiven strategischen Stabilität“ zu beurteilen – mit stillschweigender Unterstützung Putins, den Xi, und daran sollte man sich erinnern, seit 2013 46 Mal getroffen hat.

Unter mehreren Elementen in der von Al-Mayadeen aus dem Libanon veröffentlichen Absichtserklärung, das der Hisbollah und dem Iran sehr nahe steht [6], erwähnen wir das Memorandum, das das Auftauen mehrerer Milliarden Dollar iranischer Gelder beinhaltet, die durch das direkte Embargo und die US-Sanktionen blockiert wurden.

Die doppelte Aufhebung der US-Blockade und die Öffnung der Straße von Hormus offenbaren den Höhepunkt der „finanziellen Phase“ des asymmetrischen Krieges [7]. Abgesehen von der unvermeidlichen Nichtrückkehr der US-Stützpunkte, die, wie US-Zeitungen berichten, durch die „unmittelbare Nähe“ Irans schwer beschädigt wurden, hat sich ergeben, dass der Persische Golf zu einem quadratischen Persischen Golf geworden ist.

Es wird weiterhin viele Debatten darüber geben, ob Trumps Übergabe des Persischen Golfs an Iran einer relativen Denuklearisierung gleichkommt.

Mehr als der Besitz einer Atombombe zählen die „vier metaphorischen Atombomben“ Irans: 1) das Martyrologium des persischen Schiismus; 2) ihre nicht nachweisbaren und übermäßigen Hyperschallraketen; 3) die Souveränität über die Straße von Hormus, die mit Oman geteilt wird (eine der sechs Petromonarchien des Golf-Kooperationsrats, die die finanzielle Verwundbarkeit des neoliberalen Globalismus der zersplitterten Wall-Street/City-Achse offengelegt hat), und 4) das kaum vorstellbare Niveau der wissenschaftlichen Ausbildung der öffentlichen Universitäten des „Zivilisationslandes“ Iran, eines der weltweit führenden MINT-Gebiete (Wissenschaft, Technologie, Ingenieurwesen und Mathematik).

Diese vier Knotenpunkte wurden vom Mossad und Trump kläglich unterschätzt, der sich von dem genozidalen Dunst des talmudischen Netanjahu durchweichen ließ und nun nicht mehr im Weg einer Vereinbarung stehen kann, die die Identität des „Großen Nahen Ostens“ in einem Ausmaß transformiert, das mit den anglo-französischen Sykes-Picot-Abkommen jener Zeit vergleichbar ist.

Gibt es eine US-Iran-Pakistan-Saudi-Arabien-Vereinbarung, die bereits in der Lage ist, Israels schädliche Blockierung zu vereiteln?

Es wird nicht an Kritikern und Apologeten für die Lösung des Konflikts zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran mangeln – jeder mit seinen eigenen sehr respektablen Argumenten. Meiner Meinung nach hat der Iran den geostrategischen Moment, den die Welt derzeit erlebt, vollständig verstanden und entsprechend gehandelt.

Warum auch?

Der digitale Euro ist auf dem Weg.

Unter dem Vorwand der Bekämpfung der Geldwäsche erschwert die EU anonyme wirtschaftliche Aktivitäten zunehmend.

Ab Juli 2027 ist es Europäern nicht mehr gestattet, Unternehmen oder Freiberuflern mehr als 10.000 € in bar (etwa 11.500 $) zu zahlen. (Vgl. Nominaurea) Bei jeder Transaktion über 3.000 € (knapp 3.500 $) ist eine obligatorische Kundenidentifizierung erforderlich. Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung politischer Vereinheitlichung in ganz Europa, der den Ländern ihre Autonomie nimmt und die Bürger subtil in Richtung des digitalen Euro drängt.

Quelle: legitim

Diese Maßnahme, die Teil der neuen Geldwäschebekämpfungsverordnung (AMLR) ist, gilt unmittelbar für alle Mitgliedstaaten. (Vgl. EUR-Lex) Unter dem Vorwand der Geldwäschebekämpfung verhängt Brüssel eine weitere Form der erzwungenen Harmonisierung, die das Subsidiaritätsprinzip missachtet: den Grundsatz, dass Entscheidungen auf der Ebene getroffen werden sollten, die den Bürgern und den nationalen Regierungen am nächsten ist.

Was einst eine Angelegenheit war, die von den einzelnen Ländern geregelt wurde, wird nun zu einer einheitlichen Vorgabe aus Brüssel.

Dies ist eine kaum verhüllte Einschränkung nicht nur der politischen Freiheit, sondern vor allem der wirtschaftlichen Freiheit. Bargeld bleibt eines der letzten wirklich privaten Tauschmittel, die noch zur Verfügung stehen; im Gegensatz zu digitalen Transaktionen erzeugt Bargeld nicht automatisch eine zentralisierte Aufzeichnung, auf die Banken oder Behörden Zugriff haben.

Die Verwendung von Bargeld wird oft mit der Absicht in Verbindung gebracht, illegale Aktivitäten zu verbergen. Doch die Möglichkeit, private und diskrete Transaktionen durchzuführen, ist eine natürliche Erweiterung der Eigentumsrechte und der Vertragsfreiheit. Viele gesetzestreue Bürger bevorzugen Bargeld aus völlig legitimen Gründen, darunter der Schutz vor finanzieller Instabilität oder möglichen Kapitalkontrollen.

Ab diesem Zeitpunkt werden Gewerbetreibende gezwungen sein, jede Transaktion über 3.000 € in einen bürokratischen Prozess zu verwandeln, der Identitätsprüfung, Datenerfassung und das Risiko von Strafen mit sich bringt. Dies ist eine weitere regulatorische Auferlegung, die die Kosten der Geschäftstätigkeit erhöht, ähnlich wie die Einführung der Mehrwertsteuer in Europa vor Jahrzehnten, die viele kleine Unternehmen aufgrund der gestiegenen Bürokratie und Compliance-Kosten dazu zwang, ihre Türen zu schließen oder in die informelle Wirtschaft abzuwandern. Kleinunternehmer, die bereits unter hohen Steuern und übermäßiger Bürokratie leiden, werden erneut die schwerste Last zu tragen haben.

Was einst einfache freiwillige Transaktionen waren, wird zu einer Quelle zusätzlicher Kosten, Verzögerungen und staatlicher Einmischung.

Erneut schaffen zentralisierte Behörden regulatorische Komplexität unter dem schwer anzufechtenen Vorwand der Verbrechensbekämpfung, obwohl jedes Land in diesem Bereich bereits über eigene Vorschriften verfügt.

Liberalere Länder wie Deutschland werden an Flexibilität einbüßen, da sie bisher keine allgemeine Obergrenze für Barzahlungen hatten. Die von Brüssel auferlegte Einheitlichkeit ignoriert kulturelle Unterschiede, insbesondere das unterschiedliche Maß an Vertrauen in Institutionen. In einigen Ländern ist die Bargeldkultur nach wie vor tief verwurzelt, und das Vertrauen in digitale Systeme ist deutlich geringer.

Diese Maßnahme stellt eine schrittweise Aushöhlung der individuellen Autonomie dar. Wenn die Verwendung von Bargeld für Händler und Verbraucher zunehmend unbequem wird, werden die Menschen natürlich zu digitalen Zahlungsmitteln übergehen. Mit der Zeit wird dieser zunächst bequeme Wandel die Einführung des digitalen Euro erheblich erleichtern.

Es ist schwer zu glauben, dass es reiner Zufall ist, dass diese Beschränkungen im Juli 2027 in Kraft treten sollen – etwa zur gleichen Zeit, zu der die Europäische Zentralbank plant, die ersten Pilotprojekte für den digitalen Euro zu starten. Bargeld wird umständlich und potenziell riskant, während gleichzeitig digitales Geld als praktische Alternative präsentiert wird.

Sobald der Grundsatz etabliert ist, dass der Staat private Bargeldtransaktionen einschränken kann, besteht eine starke Tendenz, dass diese Beschränkungen zunehmend strenger werden. Die europäischen Länder selbst haben dieses Muster demonstriert, als sie diese Regeln noch auf nationaler Ebene kontrollierten. Belgien beispielsweise hat seine Obergrenze für Barzahlungen im Laufe der Jahre stetig auf die derzeitigen 3.000 € gesenkt.

Das wahrscheinlichste Ergebnis ist, dass die neue europaweite Obergrenze von 10.000 €, die heute relativ hoch erscheinen mag, schrittweise weiter gesenkt wird, bis die Verwendung von Bargeld für die meisten bedeutenden Transaktionen unpraktisch wird. In Wirklichkeit liegt die überwiegende Mehrheit der Bargeldtransaktionen bereits deutlich unter dieser Schwelle. Studien der Europäischen Zentralbank (EZB) zufolge liegen rund 81 % aller Zahlungen an Verkaufsstellen unter 25 €, und Bargeld wird überwiegend für kleine Alltagsausgaben verwendet. Das bedeutet, dass die Obergrenze von 10.000 € vor allem legitime Transaktionen mit höherem Wert betreffen wird, wie etwa die Bezahlung bestimmter professioneller Dienstleistungen, die viele Bürger und kleine Unternehmen nach wie vor lieber in bar abwickeln.

Der digitale Euro, der als Ergänzung zum Bargeld präsentiert wird, wird zu einem Zeitpunkt eingeführt, zu dem Bargeld bereits erheblich geschwächt ist. Im Gegensatz zu Bargeld ist dieses System rückverfolgbar, programmierbar und potenziell Gegenstand von Haltebeschränkungen, Verfallsmechanismen oder Nutzungsbeschränkungen.

China hat bereits Beispiele aus der Praxis geliefert. In mehreren Pilotprojekten zum digitalen Yuan testeten die Behörden Verfallsdaten für Geldbeträge, was bedeutet, dass das Geld seinen Wert verlieren würde, wenn es nicht bis zu einem bestimmten Datum ausgegeben würde. Dadurch wird Geld von einem verlässlichen Wertspeicher zu einem Instrument, das dazu anregt, Ausgaben nach den Zeitplänen der Regierung zu tätigen. Solche Funktionen zeigen, wie programmierbare digitale Währungen genutzt werden können, um wirtschaftliches Verhalten zu steuern, das Sparen zu bestrafen und den Konsum im Einklang mit staatlichen Prioritäten zu lenken. (Vgl. CBDC Tracker)

Dies sind Bedingungen, die mit der Freiheit, die Bargeld bietet, grundsätzlich unvereinbar sind.

Dieser beschleunigte und doch diskrete Weg hin zu einem vollständig digitalen Währungssystem öffnet die Tür zu einem in der europäischen Geschichte beispiellosen Ausmaß an finanzieller Überwachung und Kontrolle. Durch die Außerkraftsetzung des Subsidiaritätsprinzips wird dies fast den gesamten Kontinent betreffen.

Der Weg zur totalen gesellschaftlichen Kontrolle führt über die Einschränkung der wirtschaftlichen Freiheit.

Quelle: FEE

Beim Begriff El Gordo denken die meisten Menschen erst einmal an die beliebte Weihnachtslotterie in Spanien, doch mittlerweile hat das Glück auch im Sommer Einzug gehalten. Während der heißen Monate sorgt die El Gordo Sommerlotterie für den großen Traum vom finanziellen Glück. Die Teilnahme wird immer beliebter und bei seriösen Online-Lottoanbietern wie Lottoland ist sie möglich.

Der Dicke wartet jetzt auch im Sommer

El Gordo bedeutet übersetzt so viel wie „der Dicke“ und bezieht sich auf das Volumen des Jackpots, der normalerweise kurz vor Weihnachten ausgespielt wird. Doch mittlerweile wartet das große Glück auch im Sommer, in Form der El Gordo Sommerlotterie, die über seriöse Anbieter wie Lottoland auch außerhalb Spaniens spielbar ist.

Das Prinzip ist genauso wie im Winter, die fünfstellige Losnummer entscheidet darüber, wer zum Millionär wird und wer nicht. In der Regel gewinnt jedes dritte Los einen Preis. Die Ausschüttungsquote ist ähnlich hoch wie während der Wintermonate.

So funktioniert El Gordo im Sommer

Wenn man sich über den seriösen Lottoland Anbieter registriert hat, steht der Teilnahme an der Ausschüttung nichts mehr im Wege. Die Sommerlotterie schüttet 70 Prozent der Einnahmen aus, die durch den Loskauf entstanden sind. Sämtliche andere Millionenlotterien haben das Nachsehen, diese hohe Quote ist einzigartig.

Glück für die Spanier, aber auch für Menschen aus anderen Ländern. Sie jubeln im Winter bei El Gordo und haben nun auch im Sommer die Chance auf einen dicken Millionengewinn.

Der Hauptpreis liegt bei zwei Millionen Euro, allerdings werden insgesamt bis zu 140 Millionen Euro ausgeschüttet. Die Ziehung findet nicht im Winter, sondern im Hochsommer (Juli) statt und wird in Spanien direkt live übertragen.

Um mitzuspielen, können Teilnehmer einen Losanteil oder gleich ein ganzes Los kaufen. Es ist üblich, nur mit Losteilen zu spielen, um die Investitionskosten geringer zu halten.

Viele Gewinnklassen mit guten Chancen

Die spanische Sommerlotterie ist auf 17 Gewinnklassen aufgeteilt, jede zahlt unterschiedliche Preise aus. Der Hauptgewinn ist auch hier „El Gordo“. Wer ihn gewinnt, kann sich über einen Gewinn von zwei Millionen Euro freuen. Anders als beim klassischen Lotto sind die Chancen höher, denn die Anzahl der verkauften Lose ist limitiert.

Auch außerhalb des Hauptgewinns gibt es viele weitere Gewinnklassen mit attraktiven Geldpreisen.

Wer beispielsweise die ersten drei oder letzten drei Stellen analog zur Losnummer des Hauptpreises hat, gewinnt 1.000 Euro. Obwohl es sich dabei um einen recht kleinen Gewinn handelt (verglichen mit dem Hauptpreis), ist die Freude bei den Spaniern riesig. Für 1.000 Euro ist ein schöner Sommerurlaub möglich und ein warmer Geldregen tut auch bei hohen Temperaturen gut.

Dank Lottoland auch in Deutschland verfügbar

Schon durch die Teilnahmemöglichkeiten an der spanischen Weihnachtslotterie hat sich der seriöse und lizenzierte Lotterieanbieter Lottoland einen Namen gemacht. Er bietet Spielern aus Deutschland und vielen anderen Ländern aber auch die Möglichkeit, an der Sommerlotterie teilzunehmen und das ganz ohne eine Reise nach Spanien.

Die Tippabgabe auf die Lotterie ist bequem online möglich. Wenn dann ein großer Gewinn wartet, hat man die Chance noch diesen Sommer zum Traumurlaub nach Spanien aufzubrechen.

 

In diesem Video zeigen wir, warum China genau das Goldmuster wiederholt, das Amerika 1944 eingeführt hat.

Von Robert J. Burrowes (globalresearch)

[Erstmals veröffentlicht im Juli 2025]

Am etwa 20. September 2001, nur zehn Tage nach der Zerstörung der Gebäude des World Trade Centre am 11. September, haben die USA kürzlich in den Ruhestand getreten. Armeegeneral Wesley Clark besuchte das Pentagon zu Treffen mit Minister Rumsfeld und dem stellvertretenden Sekretär Wolfowitz, als er von einem anderen General angegriffen wurde, den er früher kommandiert hatte.

Dieser General wies General Clark darauf hin, dass die USA in fünf Jahren sieben Länder angreifen würden.

Ein paar Wochen später führte ein ähnliches Treffen zwischen denselben Offizieren dazu, dass General Clark an diesem Tag vertraulich ein Memo des Büros des Verteidigungsministers gezeigt wurde.

Clark das Memo zu geben, berichtete der Beamte

„Dies ist ein Memo, das beschreibt, wie wir 7 Länder in 5 Jahren ausschalten werden, beginnend mit dem Irak und dann mit Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und, wenn wir den Iran beenden.“ Sehen Sie an.

Video: Pläne für den Nahen Osten. US-Armee-General Wesley Clark

Video: Diese Version des Videos von Hamza vom Jahr 2016, 02 24 unterscheidet sich von der ersten Version von Democracy Now. Sie dokumentiert die 7 Länder.

Wie die Geschichte jetzt dokumentiert, ist mit Ausnahme des letzten Landes auf dieser Liste – Iran – jedes dieser Länder (zusammen mit Afghanistan und Palästina) mehr oder weniger durch militärische Gewalt zerstört wurde, die von den Vereinigten Staaten, oft zusammen mit ihrer NATO und/oder anderen Verbündeten, und/oder Israel, verursacht wurde. Unnötig zu sagen, dass es keine Rechenschaftspflicht für diese groben Verstöße gegen das Völkerrecht gegeben hat.

Warum wollten die USA „7 Länder ausschalten“?

Warum wollen die Vereinigten Staaten (und Israel) den Iran immer noch „ausschalten“?

Konflikte verstehen

Wenn Sie Konflikte auf dieser Ebene angehen, ist es unerlässlich, die „Konfliktkonfiguration“ als vorläufigen Schritt bei der Lösung wichtiger Elemente des Konflikts zu verstehen. Dieses Verständnis erfordert Forschung, das Zuhören gegenüber den Beteiligten, die zugänglich sind, und Offenheit gegenüber Drittquellen.

Denn wenn man den Konflikt nicht versteht – die primären und sekundären Parteien (zu denen „unsichtbare“ Parteien gehören können, die Konflikte aus dem Hintergrund treiben), die wichtigsten und subsidiären Fragen, um die es geht, die Bedeutung (geistig, verhaltensmäßig, materiell) für die verschiedenen Konfliktparteien sowie warum diese Fragen wichtig sind – ist es nicht wirklich möglich, dass eine echte Lösung des Konflikts (eine, in der sich jede Konfliktpartei mit dem Konflikt zufrieden fühlt)

Aber es gibt eine tiefere Dimension von Konflikten, die routinemäßig übersehen wird: Das „emotionale Profil“ der Schlüsselparteien. Im äußersten Fall umfasst dies die geistige oder andere Zugehörigkeit der Konfliktparteien, einschließlich derjenigen Parteien, die aus dem Hintergrund arbeiten. Für eine Erklärung, die die entscheidende Bedeutung von Emotionen für Konflikte hervorhebt, siehe „Love Denied: The Psychology of Materialism, Violence and War“.

Ich betone die emotionale Komponente des Konflikts nicht nur, weil sie zentral ist, sondern weil sie es einfacher macht, wahrzunehmen, dass, wenn eine oder mehrere Konfliktparteien auf die eine oder andere Weise emotional geschädigt werden (oder sogar verrückt), dann könnte die Lösung des Konflikts mehr erfordern als die normalerweise angewandten Prozesse.

Konflikt in Westasien

Ich möchte also damit beginnen, den Konflikt zu „auspacken“, der kürzlich aufgeflammt ist, als Israel den Iran am 13. Juni 2025 angriff – siehe „Israel Attacks Iran“ – gefolgt von dem US-Angriff auf iranische Atomanlagen am 22. Juni – siehe „Trump: Wir haben das iranische Atomprogramm und jetzt „Frieden“ „gebremst“ – und das unmittelbare anschließende Waffenstillstandsabkommen. Siehe „Iran bestätigt Waffenstillstand mit Israel“.

Bevor ich fortfahre, möchte ich betonen, dass es weit mehr Elemente in diesem Konflikt gibt, als in diesem einen Artikel „ausgepackt“ werden können.

Und einfach zu beachten, dass sowohl der israelische Angriff auf den Iran als auch der US-Angriff auf den Iran nach internationalem Recht illegal waren.

Aber wie bei den früheren militärischen Angriffen auf Länder in Westasien und Nordafrika im 21. ^stJahrhundert, als das Völkerrecht verletzt wurde, gab es keine sinnvollen rechtlichen Auswirkungen auf diese Übertretungen. Es wird auch nicht sein.

Es gibt kein Geheimnis darüber, warum dies der Fall ist, auch wenn viele Analysten diese Konflikte, eine beträchtliche Anzahl von „gewöhnlichen“ Menschen und sogar einige nationale Führer in Betracht ziehen, glauben, dass es passieren sollte. Um zu verstehen, warum, ist es nur notwendig zu verstehen, wie die Welt funktioniert. Ohne dieses Verständnis wird sich eine beliebige Anzahl von Wahnvorstellungen leicht verbreiten und von Regierungs- und Unternehmensmedien in den betroffenen Gemeinden beschleunigt werden. Und es werden enorme Anstrengungen für Initiativen in Bezug auf den Konflikt verschwendet, die nirgendwohin führen können.

Wie funktioniert die Welt?

Wie ich bereits viele Male erklärt habe, wurden alle wichtigen politischen und wirtschaftlichen Strukturen und Prozesse von der Globalen Elite in den vergangenen Jahrhunderten mit ihrem umfangreichen Netzwerk von Partnern, Fronten, Agenten und Mitarbeitern geschaffen, einschließlich derjenigen, die tief in dem, was viele als „Deep State“ bezeichnen: das wichtige nachrichtendienstliche, bürokratische, militärische, technokratische und Lobbyistenpersonal, das in Ländern unabhängig von der (gewählten oder anderweitigen) Regierung des Tages und des Wahlzyklus besteht. Insbesondere wird viel Kontrolle durch das Bankensystem ausgeübt, das international und in jedem Land funktioniert. Sie können einen Bericht darüber in der historischen Analyse der globalen Elite lesen: Die Weltwirtschaft durchwühlen, bis „Sie nichts besitzen“.

Die zentralen Figuren in dieser Globalen Elite sind die Mitglieder der Rothschild-Familie, die seit Ende des 18^th. Jahrhunderts im Zentrum dieser Elite operieren und die Kontrolle über viele Schlüsselaspekte der Weltwirtschaft ausüben, beginnend mit Banken, Energie, Waffen, Bergbau, Infrastruktur (einschließlich Eisenbahnen), Medien und Biotechnologie.

Ihr geschätztes Vermögen übersteigt 100 Billionen US-Dollar und stellt diese „Vermögen“ in den Schatten, die von diesen „reichen Individuen“ – wie Bill Gates, Jeff Bezos und Elon Musk – von den Unternehmensmedien irreführend als „reichste“ gefördert werden. Sehen Sie Big Oil & Their Bankers in der Persischen Golf-S. 487-8.

Seit Beginn ihrer Herrschaft haben die Rothschilds ein riesiges globales Netzwerk von einkommensschaffenden Vermögenswerten erworben, indem sie klug und oft illegal in eine phänomenale Vielfalt und Anzahl von Unternehmungen investiert haben und in der Regel einen anderen Namen prominent auf der Anzeige von neu erworbenen Vermögenswerten hinterlassen haben, einschließlich derjenigen, die als Ergebnis der Rettung eines Unternehmens vor dem Bankrott erworben oder teilweise erworben wurden. Auf diese Weise wird ihr Eigentum und ihre Kontrolle so verheimlicht, dass zum Beispiel andere prominente Familien, von denen bekannt ist, dass sie übermäßig wohlhabend sind, wie die Morgans und Rockefellers, Fronten für die Rothschilds sind, aber nicht weithin als solche anerkannt sind.

Siehe Hidden History: The Secret Origins of the First World War S.222. und

The Single Global Mafia: The Rockefeller Foundation’s multiple links to Zionism and military-industrial-financial neo-imperialism.

Wie bereits erwähnt, sind zwei Branchen, die die Rothschilds dominieren, Banken und die Waffenindustrie.

Und es ist gut dokumentiert, dass die Rothschilds dazu beigetragen haben, beide Seiten der meisten Kriege seit den Napoleonischen Kriegen im frühen 19^th. Jahrhundert zu finanzieren. Unter diesen Umständen profitieren die Rothschilds von Waffenverkäufen an die meisten oder alle Parteien an alle Kriege sowie von den Krediten, um die Waffen und die Kredite zu kaufen, um den Wiederaufbau nach dem Krieg zu bezahlen. Auch hier können Sie einen Bericht darüber in der historischen Analyse der globalen Elite lesen: Die Weltwirtschaft durchwühlen, bis „Sie nichts besitzen“.

Bild: Ferguson spricht an die Alliance for Responsible Citizenship, London, 2023 (CC0)

So, wie Niall Ferguson, ein offizieller Biograf der Rothschilds, festgestellt hat: Bis zum späten 19. ^thJahrhundert waren die direkten Rothschild-Investitionen in große „Bewaffnungsunternehmen“ (jetzt besser bekannt als Waffenunternehmen) und verwandte Industrien beträchtlich. Er bemerkte offen: „Wenn der Imperialismus des späten neunzehnten Jahrhunderts seinen „militärisch-industriellen Komplex“ hatte, waren die Rothschilds zweifellos ein Teil davon.“ Siehe Das Haus Rothschild – Band 2 – Der Bankier der Welt, 1849-1998, S. 579.

Darüber hinaus gaben natürlich die effektive Rothschild-Kontrolle über wichtige globale Institutionen – einschließlich der City of London, der Bank for International Settlements, der Bank of England und der US-Notenbank-Reserve – und vielen kritischen Industrien, ganz zu schweigen von den meisten nationalen Regierungen, ihr bereits vor dem Aufkommen des Zweiten Weltkriegs enorme Macht, die Weltordnung neu zu gestalten, um ihren Zwecken gerecht zu werden. Betrachten Sie die Vereinigten Staaten.

In seiner außergewöhnlich detaillierten Untersuchung von drei großen historischen Ereignissen der ^C20-th – der bolschewistischen Revolution, dem Aufstieg Franklins D. Roosevelt und der Aufstieg Hitlers – Professor Antony Sutton identifizierte den Sitz der politischen Macht in den Vereinigten Staaten nicht als die US-Verfassung autorisiert, sondern als „Finanzestablishment in New York: die privaten internationalen Banker, genauer gesagt die Finanzhäuser von J.P. Morgan, die von Rockefeller kontrollierte Chase Manhattan Bank, und in früheren Tagen (vor der Verschmelzung ihrer Manhattan Bank mit der ehemaligen Chase Bank), die Warburgs.

„Für den größten Teil des zwanzigsten Jahrhunderts hat das Federal Reserve System, insbesondere die Federal Reserve Bank of New York (die außerhalb der Kontrolle des Kongresses liegt, ungeprüft und unkontrolliert, mit der Macht, Geld zu drucken und nach Belieben Kredite zu schaffen) ein virtuelles Monopol über die Richtung der amerikanischen Wirtschaft ausgeübt. In den Außenpolitiken enthält der Council on Foreign Relations, oberflächlich ein unschuldiges Forum für Akademiker, Geschäftsleute und Politiker, in seinem Teller, vielleicht vielen seiner Mitglieder unbekannt, ein Machtzentrum, das einseitig die US-Außenpolitik bestimmt. Das Hauptziel dieser untergetauchten – und offensichtlich subversiven – Außenpolitik ist der Erwerb von Märkten und Wirtschaftskraft (gewinne, wenn man so willt) für eine kleine Gruppe von Riesen-Multinationalen unter der virtuellen Kontrolle einiger Bankinvestmenthäuser und kontrollierender Familien. Siehe Wall Street und The Rise of Hitler, S.125-126.

Natürlich ist die Kontrolle der nationalen Regierungen und der wichtigsten nationalen Institutionen durch mächtige, wenn auch verdunkelte Akteure seit langem der Fall und reicht weit über die Vereinigten Staaten hinaus, wie der herausragende Historiker Professor Carroll Quigley in seinem 1966 veröffentlichten klassischen Werk erklärt. Siehe Tragödie und Hoffnung: Eine Geschichte der Welt in unserer Zeit. pp.5-6.

„Die Mächte des Finanzkapitalismus hatten ein weiteres weitreichendes Ziel, nicht weniger als ein Weltsystem der finanziellen Kontrolle in privaten Händen zu schaffen, das in der Lage ist, das politische System jedes Landes und die Wirtschaft der Welt als Ganzes zu beherrschen. Dieses System sollte feudalistisch von den Zentralbanken der Welt kontrolliert werden, die gemeinsam durch geheime Vereinbarungen in häufigen privaten Treffen und Konferenzen eintrafen. Der Höhepunkt des Systems sollte die Bank für internationale Siedlungen in Basel sein, eine Privatbank, die sich im Besitz der Zentralbanken der Welt befindet und von ihnen kontrolliert wird, die selbst private Unternehmen waren.

„Es darf nicht zu spüren sein, dass diese Köpfe der wichtigsten Zentralbanken der Welt selbst substanzielle Befugnisse in der Weltfinanzierung waren. Sie waren es nicht. Vielmehr waren sie die Techniker und Agenten der dominanten Investmentbanker ihrer eigenen Länder, die sie auferweckt hatten und perfekt in der Lage waren, sie niederzuwerfen. Die materiellen Finanzmächte der Welt waren in den Händen dieser Investmentbanker (auch „internationale“ oder „kaufmännische“ Banker genannt), die in ihren eigenen nicht eingetragenen Privatbanken weitgehend hinter den Kulissen blieben. Diese bildeten ein System der internationalen Zusammenarbeit und der nationalen Dominanz, das privater, mächtiger und geheimer war als das ihrer Agenten in den Zentralbanken.

Die Gegenwart

Wenn wir in die Gegenwart springen, macht Analyst Paul Craig Roberts eine Beobachtung und wirft eine grundlegende Frage auf:

„Denken Sie an Amerikas Verschwendung von Ressourcen und Prestige während des ersten Quartals des 21. Jahrhunderts. Billionen von Dollars wurden ausgegeben, um den Irak, Libyen, Syrien und Somalia ohne Gewinn zu zerstören. Niemand außer dem Militär- / Sicherheitskriegsgewinn hat aus diesen Kriegen etwas bekommen. Es gab keine terroristische Bedrohung. Washington brachte keine Demokratie, nur Zerstörung.

„Denken Sie an die Zerstörung, die Washington ganze Länder für keinen Zweck gebracht hat, als über Israels absurde Idee eines Großisraels. Die Millionen von Toten, dauerhaft verstümmelten und verdrängten Menschen, von denen sich viele in Europa und den USA niedergelassen haben, die diese Steuerzahler mit ihrem Unterhalt belasten. WER HAT DAVON PROFITIERT??« Siehe „Präsident Trumps Plan für den Nahen Osten“.

„Wer hat profitiert?“ Es ist in der Tat die Frage. Wie Roberts feststellt, waren es nicht die USA oder ihre Menschen. Und es waren auch nicht die Menschen anderer Länder, auch nicht in Israel oder NATO-Ländern. Und es waren sicherlich nicht die Menschen in den zerstörten Ländern.

Es ist also klar, dass es an der Zeit ist, den Fokus von denjenigen, die diesen Konflikt antreiben – wie den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump, die viel zu gewinnen haben, indem appearingsie ihn zu treiben scheinen – auf jene Parteien, die ihn tatsächlich vorantreiben, verlagern. Dies kann einfach mit der Frage geschehen: „Haben Netanjahu und Trump persönlich vom gemeinsamen israelisch-amerikanischen Angriff auf den Iran profitiert?“

Im Fall von Netanjahu und trotz seiner gut dokumentierten Korruption ist er seit Jahrzehnten ein treuer Diener der zionistischen Elite, der routinemäßig handelt, um ihr Programm in ganz Westasien umzusetzen. Und treue Diener, die für ihre Rolle ausgewählt wurden, werden verteidigt, unabhängig von ihren Übeln.

Bild: Miriam Adelson beim jährlichen Leadership Summit der Republikanischen Jüdischen Koalition 2023 im Venetian Convention & Expo Center in Las Vegas, Nevada. (Quelle: Gage Skidmore / CC BY-SA 2.0)

Wie ein Artikel in der Jerusalem Post zugab, wurden Miriam Adelson und ihr verstorbener Ehemann Sheldon als Königsmacher, Puppenspieler oder nur als eine andere Gruppe von Milliardären angesehen, die versuchen, die israelische Politik in ihrem Bild zu gestalten. Ihr immenser Reichtum, ihr Einfluss sowohl auf Israel als auch auf die USA und – vielleicht vor allem – ihre endlose Unterstützung für Benjamin Netanjahu machte sie zu spaltenden Gestalten. Sie „gießen Hunderte von Millionen in Netanyahus politisches Überleben …. Es stellt sich heraus, dass, wenn Sie Miriam Adelsons Ressourcen und Zugriff haben, Sie nicht nur die Politik beeinflussen – Sie schreiben sie um. “ Siehe „Dr. Miriam Adelson, die heutigen Rothschild-Israelis, haben endlich erkannt.

Und was ist mit Trump? Ist er auch nur jemandes Puppe?

Im April 1990 machte Trump eine mutige Wette auf Atlantic City, als er dort ein drittes Casino eröffnete – das kolossale Taj Mahal. Noch riskanter: Er finanzierte das Projekt mit $ 675 Millionen in Junk-Anleihen zu einem Zinssatz von 14%. Innerhalb weniger Monate hatte Trump Schwierigkeiten, die massiven Anleihezahlungen zu leisten, als Atlantic City ins Stocken geriet. “

In Übereinstimmung mit einer Geschäftstaktik, die sie seit mehr als 200 Jahren anwenden, boten die Rothschilds durch einen Agenten (Wilbur Ross) Trump „einen vorverpackten Konkursdeal an: Trump würde 50% seiner Beteiligung an dem Taj aufgeben, aber bessere Schuldenbedingungen erhalten und würde die Kontrolle behalten.“ Infolgedessen war The Donald wieder im Geschäft: Er machte letztendlich ähnliche Geschäfte für seine anderen unruhigen Immobilien. Siehe „Donald aus der Schuld herausholen: Die 25-Jährigen Bindungen, die Trump und Wilbur Ross binden“.

Wie bei all diesen Deals mit den Rothschilds zahlt Trump weiterhin seine „für immer Schulden“ ab. In diesen Tagen ist eine Möglichkeit, dies zu tun, die Macht seiner Präsidentschaftsposition einzusetzen, um ihren divergierenden Zwecken als Teil der Amortisation zu dienen. So zeigt beispielsweise, dass Trump bei der Täuschung der iranischen Führung, über die er mit ihnen verhandelte, die folgenden Beweise zeigen, dass Trump die Pläne, die drei iranischen Atomstandorte anzugreifen – und Ereignisse, die zu einem Regimewechsel führen, durch eine intensive Bombenkampagne zu beleben, abgeschlossen hat. Siehe „Die verborgene Agenda hinter Trumps Angriff auf den Iran“.

Darüber hinaus weist, wie von Prof. Michel Chossudovsky und Drago Bosnic diskutiert, bestimmte Beweise auf die Vorstellung hin, dass dieser Streik „politisches Theater“ sei.

Diese Beweise enthalten die Tatsachen, dass es Monate gedauert hätte, den Angriff zu planen und zu organisieren, und, was noch wichtiger ist, der Schaden durch die Freisetzung der Strahlung, wenn der Angriff voll erfolgreich gewesen wäre, wäre katastrophaler gewesen als das, was nach den Katastrophen in Tschernobyl und Fukushima passiert ist.

„Politisches Theater“: Trumps Angriff auf den Iran.

Dies deutet darauf hin, dass das eigentliche Motiv in der Tat ein Regimewechsel war. Was wäre also der Vorteil gewesen, einen Regimewechsel im Iran auszulösen?

Wie bereits erwähnt, muss jede Betrachtung der Rothschild-Geschichte zu einem Bewusstsein führen, dass sie Kriege auslösen, um die Weltordnung dort umzugestalten, wo dies notwendig ist, und die Kontrolle über die Ressourcen zu erobern, in welcher Form auch immer. Und sein Vermächtnis, die Kontrolle über solche Ressourcen zu erlangen – einschließlich Mineralressourcen wie Öl und Gas, Gold, Diamanten, Rubine…. je nach Kontext – ist gut dokumentiert.

So wie der Krieg, die Palästinenser aus Gaza zu vertreiben, unter anderem den Rothschilds einen offenen Zugang für die Rothschilds eröffnen wird, um enorm zu profitieren, indem sie die gigantischen seeseitigen Meeresgasressourcen im Mittelmeer vor der Küste von Gaza ausnutzen – siehe „The Geopolitics of Elite Insanity, Part 2: Creating Eretz Yisrael to Reshape World Order“ – würde der Regimewechsel im Iran die Möglichkeit eröffnen, dass die Rothschilds ihre Schlüsselrolle wieder herstellen Siehe „Irans Ölverstaatlichung: Ein Triumph Über Den Westlichen Imperialismus“.

Es würde auch die Möglichkeit eröffnen, dass der Iran eine gewisse oder vollständige Kontrolle über die iranische Zentralbank abgibt, die kein Mitglied der von Rothschild kontrollierten Bank für internationale Siedlungen ist.

Wer profitiert also von diesem Krieg (angesichts der langen Liste der Menschen, die dies nicht tun)? Wie in den letzten 200 Jahren haben es die Rothschilds (und andere Elitefamilien) sicherlich getan. Und so beginnen ihre Agenten, in diesem Fall mit Netanjahu und Trump.

Und das ist der Grund, warum dieser Krieg nicht vorbei ist und atomar werden könnte. Mehrere Kommentatoren – darunter Mike Whitney und Scott Ritter – haben dies festgestellt.

Siehe:

„Hier ist der Beweis, dass Israel den Krieg verloren hat (und Zeichen dafür ist, dass der Konflikt wieder aufgenommen wird) und

„Wird Bibi Trump bitten, den Iran zu nuken? Ritter Sagt „Ja“.

Widerstand gegen den Krieg

Seit mehr als 100 Jahren schließen sich Millionen von Menschen Antikriegsgruppen verschiedener Art an. Und seit mehr als 100 Jahren haben einige Mitglieder dieser Gruppen eine Reihe von Aktivitäten unternommen, um ihre Opposition gegen den Krieg zu demonstrieren, entweder als Institution oder in einem bestimmten Kontext.

Die Antikriegsbewegung war jedoch bei ihren Auswirkungen auf die Beendigung des Krieges als Institution einzigartig unwirksam. Es hat keine umfassende Analyse der Institution des Krieges (und keine umfassende Analyse der Gewalt, von der Krieg nur eine Teilmenge ist) noch, auch nicht innerhalb der Grenzen seiner verschiedenen begrenzten Analysen (wie die feministischen und sozialistische Kritik), eine umfassende Strategie zur Beendigung des Krieges. Für eine umfassendere Kritik an der Antikriegsbewegung und eine Erklärung dessen, was notwendig ist, um den Krieg zu beenden, siehe ‚Rage Against the War Machine: What Rage?‘ Wenn Sie den Ursprung von Gewalt verstehen wollen, die eine Vielzahl von Ergebnissen hervorbringt, einschließlich des Krieges, siehe „Warum Gewalt?“ und „Furchtlose Psychologie und ängstliche Psychologie: Prinzipien und Praxis“.

In ähnlicher Weise hat die Antikriegsbewegung keine gemeinsame Kritik an einem bestimmten Krieg, der im Entferntesten angemessen ist, und keine Strategie, um einen bestimmten Krieg zu beenden, einschließlich derer in Westasien, wo im Moment eine Zahl – einige „heiß“, einige „kalt“ – gekämpft werden.

Ohne ein genaues Verständnis der Konfiguration eines Krieges, einschließlich dieses Krieges, ist es daher nicht möglich, dass der ihm zugrunde liegende Konflikt gelöst wird. Und die Bemühungen, es zu beenden, werden zu strategisch nutzlosen Aktionen wie Protestdemonstrationen oder öffentlichen Erklärungen gegen Elite-Agenten, in diesem Fall Regierungen oder internationalen Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen, fehlgeleitet. Siehe „Internationale Aktionstage gegen den Krieg gegen den Iran“ und „Dringender Aktionsappell in Bezug auf die rechtswidrige militärische Aggression des israelischen Regimes gegen den Iran“.

In jedem Fall kann oder wird natürlich kein Staat oder keine Gruppe von Staaten oder ihre internationalen Organisationen versuchen, die Rothschilds und andere Elitefamilien zur Rechenschaft zu ziehen. Diese Familien agieren über den Rechtsstaat und über jede Art hinaus.

Wenn wir also eine Chance haben wollen, diesen Krieg oder Krieg selbst zu beenden, müssen diejenigen von uns, die sich als „gewöhnlich“ identifizieren, diese Elite-Akteure und ihre Agenten selbst übernehmen.

Und wir können dies effektiv tun, wenn wir die Herausforderung mit einer soliden Strategie meistern. Sie können eine Liste strategischer Ziele zur Beendigung von Kriegen lesen, indem Sie diese Seite zu „Strategische Ziele, die in einem gewaltfreien Kampf zur Beendigung des Krieges angemessen wären“ scrollen und auf die verbleibenden Details einer umfassenden Strategie zugreifen, um dies anderswo auf dieser Website zu tun.

Die Macht, diesen Krieg und jeden Krieg zu beenden, liegt in unseren Händen. Werden wir es benutzen?

*

Robert J. Burrowes hat sich ein Leben lang verpflichtet, menschliche Gewalt zu verstehen und zu beenden. Er hat seit 1966 umfangreiche Forschungen betrieben, um zu verstehen, warum Menschen gewalttätig sind und seit 1981 ein gewaltfreier Aktivist sind. Er ist der Autor von „Warum Gewalt“? Seine E-Mail-Adresse ist [email protected] und seine Website ist hier.

Er schreibt regelmäßig für Global Research.

Von: Bernd Liske (globalbridge)

Zu den Besuchen von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin bei Chinas Präsident Xi Jinping

Meister, wie besiegen wir den Feind?
Nun, indem wir nichts tun – außer: Warten.

Während wir unsere Stärken entwickeln,
entwickelt er seine Schwächen.

Während wir die Quellen des Lebens gewähren lassen,
lässt er sie versiegen.

Während wir das Wasser sind,
wird er hart wie Stein.

Während wir die Richtung kontrollieren,
kontrolliert er die Richtungen.

Während er von Freiheit redet,
nehmen wir uns die Freiheit.

Der Feind besiegt sich selbst und
die Flut wird sich über die Steine ergießen.

Ende Januar wurde in SchachMonopoly die These vertreten, dass der Krieg zwischen den USA und China nicht bevorsteht, sondern längst begonnen hat – nur nicht in der klassischen Form offener militärischer Konfrontation, sondern durch die Eindämmung des geopolitischen Einflusses Chinas, die Beeinträchtigung seiner Rohstoffsicherheit durch die USA und den chinesischen Reflex darauf, etwa durch die begrenzte Lieferung Seltener Erden. Die Ukraine, Venezuela, Grönland oder Europa erschienen darin nicht als voneinander getrennte Krisenräume, sondern als Figuren eines umfassenden geopolitischen Spiels, in dem wirtschaftlicher Druck, Sanktionen, Rohstoffpolitik, Medienmacht, Handelskriege und militärische Drohkulissen ineinandergreifen. Zum Verständnis dieser Ansicht können meine Analyse der Natur der amerikanischen Politik in Die zweite Seite der Medaille und meine Neujahrswünsche 2023 beitragen, in denen ich zu den Dimensionen moderner Kriege als Weiterentwicklung des Konzepts des Network Centric Warfare ausführe.

Man rieb sich wohl weltweit die Augen: Was hatte dieses Gipfeltreffen der Führer der beiden mächtigsten Industrienationen der Welt eigentlich hervorgebracht – außer schönen Bildern, großen Worten und einer Erklärung des Weißen Hauses, die sich selbst bereits als historisch etikettiert? Präsident Trump habe mit Präsident Xi Einigkeit über Fragen erzielt, die Stabilität und Vertrauen weltweit stärken sollen. Genannt werden strategische Stabilität, Fairness und Gegenseitigkeit, gemeinsame Aussagen zu Iran, zur Straße von Hormus und zu Nordkorea sowie die Einrichtung neuer Handels- und Investitionsräte. Das klingt nach Weltpolitik im großen Format. Doch es bleibt zunächst offen, ob hier Substanz beschrieben wird – oder ob diplomatische Allgemeinplätze durch die Größe der Bühne bedeutsamer wirken sollen, als sie tatsächlich sind.

Handfest wird die Erklärung vor allem dort, wo amerikanische Erfolge aufgezählt werden: Boeing-Flugzeuge, Agrarkäufe, Rindfleisch, Geflügel, Seltene Erden und kritische Mineralien. Das ist innenpolitisch verwertbar und wirtschaftlich keineswegs belanglos. Aber macht es das schon zu einem historischen Abkommen zwischen zwei Großmächten? Auffällig ist, dass die Erklärung sehr genau beschreibt, was amerikanischen Arbeitnehmern, Landwirten und der Industrie zugutekommen soll, während kaum erkennbar wird, worin der chinesische Gegenwert besteht. Gerade das ist der wunde Punkt: Ein Abkommen ist keine einseitige Siegesmeldung, sondern die sichtbare Verständigung verschiedener Parteien. Solange unklar bleibt, was China aus diesem Paket zieht, bleibt auch die behauptete Gegenseitigkeit erklärungsbedürftig.

Interessant wird der Befund erst recht, wenn man die chinesische Darstellung danebenlegt. Das chinesische Außenministerium spricht von einer „konstruktiven strategischen Stabilität“, aber der Akzent verschiebt sich deutlich: Nicht der amerikanische Ertrag steht im Vordergrund, sondern die Einhegung des Großmachtkonflikts, die Gleichrangigkeit der Verhandlungen und die Formel gegenseitigen Nutzens. Wo Washington Siege verbucht, spricht Peking von Konsultation auf Augenhöhe. Wo das Weiße Haus konkrete amerikanische Branchen adressiert, betont China die gemeinsame Steuerung der Beziehungen, die Begrenzung von Konkurrenz und den Umgang mit Differenzen. Das ist keine bloße Stilfrage. Es zeigt, dass beide Seiten dasselbe Treffen für unterschiedliche politische Erzählungen nutzen.

Gerade darin liegt vielleicht die eigentliche Aussage dieses Gipfels. Für Washington soll er beweisen, dass Trump China zu Zugeständnissen bewegen kann. Für Peking soll er zeigen, dass China den Vereinigten Staaten nicht nachgibt, sondern ihnen als gleichrangige Macht gegenübersitzt. Die amerikanische Erklärung liest sich wie eine Erfolgsbilanz; die chinesische wie ein Protokoll strategischer Selbstbehauptung. Zwischen beiden Texten liegt also weniger ein Widerspruch als eine Leerstelle: Die eine Seite zählt Erträge auf, die andere wahrt Rang, Gesicht und Deutungshoheit. Vielleicht ist genau das das Abkommen: nicht die Lösung der großen Konflikte, sondern die vorläufige Verständigung darüber, sie kontrolliert weiterzuführen — mit genug konkretem Material für Washington und genug symbolischer Augenhöhe für Peking.

Anders liest sich die Begegnung zwischen Chinas Präsident Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin. Hier steht nicht der einzelne wirtschaftliche Ertrag im Vordergrund, nicht die Frage, welche Branche, welcher Bundesstaat, welcher Industriezweig unmittelbar profitiert. Die chinesische Darstellung rahmt den Besuch vielmehr als Bestätigung einer gewachsenen strategischen Beziehung: dreißig Jahre strategische Partnerschaft, fünfundzwanzig Jahre Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit, eine Beziehung, die auf Gleichheit, gegenseitigem Respekt und „Win-win“-Kooperation beruhen soll. Das ist keine Sprache des Deals, sondern der Dauer. Wo Washington Ergebnisse zählt, zählt Peking im Verhältnis zu Moskau Geschichte, Verlässlichkeit und institutionalisierte Nähe. Der Besuch wird damit weniger als Durchbruch erzählt, denn als Bekräftigung eines bereits bestehenden politischen Zustands. Nach chinesischer Darstellung vereinbarten beide Seiten zudem die weitere Verlängerung des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit.

Materiell war der Besuch keineswegs leer, doch gerade die Quellenlage ist Teil der Bewertung. Die chinesische Seite spricht offiziell von zwanzig Kooperationsdokumenten, die in Anwesenheit beider Präsidenten unterzeichnet wurden, unter anderem in den Bereichen Wirtschaft und Handel, Bildung, Wissenschaft und Technologie. Zugleich nennt Peking weitere Felder praktischer Zusammenarbeit: Energie, Ressourcen, Transport, Investitionen, Innovation und kulturellen Austausch. Internationale Berichte über die russische Darstellung fassen das Paket größer und sprechen von mehr als vierzig Dokumenten beziehungsweise Vereinbarungen, die Wirtschaft, Energie, Transport und internationale Zusammenarbeit betreffen. Schon darin zeigt sich eine Verschiebung: Peking protokolliert kontrolliert und institutionell; Moskau braucht das größere Paket, den größeren Eindruck, die größere Zahl.

Auffällig bleibt dennoch, wie wenig öffentlich beziffert wird. Ein Gesamtwert der Vereinbarungen ist nicht bekannt. Die chinesische Seiteverweist zwar darauf, dass der bilaterale Handel im dritten Jahr in Folge die Marke von 200 Milliarden US-Dollar überschritten habe und in den ersten vier Monaten 2026 um nahezu zwanzig Prozent gewachsen sei. Das unterstreicht die materielle Bedeutung der Beziehung. Aber es ersetzt keine Bewertung der neu geschlossenen Vereinbarungen selbst. Anders als in der Erklärung des Weißen Hauses zu Trump und China, in der Boeing-Flugzeuge, Agrarkäufe, Marktzugänge und einzelne Rohstofffragen ausdrücklich als amerikanische Erfolge benannt werden, bleiben die russisch-chinesischen Ergebnisse breiter, sektoraler, weniger greifbar. Sie zeigen Richtung und Verdichtung, aber kaum überprüfbare wirtschaftliche Größen.

Der härteste materielle Kern liegt weiterhin in der Energie — und gerade dort wird die Grenze des Besuchs sichtbar. Russland hätte ein starkes Interesse daran gehabt, den lange verhandelten Durchbruch bei Power of Siberia 2 präsentieren zu können. Diese Pipeline soll nach Reuters jährlich bis zu 50 Milliarden Kubikmeter Gas von Russland über die Mongolei nach China liefern und ist für Russland besonders wichtig, weil der Zugang zu europäischen Energiemärkten seit dem Krieg gegen die Ukraine stark eingeschränkt ist. Doch der große Abschluss blieb aus: Reuters berichtet zwar von einem allgemeinen Verständnis über Route und Bauweise, zugleich aber davon, dass Preis, Zeitplan und zentrale Vertragsdetails offenblieben; offizielle Öl- oder Gasverträge wurden bei dem Besuch nicht bekanntgegeben. Dass Gazprom-Aktien nach dem Treffen unter anderem wegen des weiter fehlenden Pipeline-Abschlusses unter Druck standen, zeigt, dass die Märkte den Besuch nicht als klaren energiepolitischen Durchbruch lasen.

Unter der Oberfläche dieser demonstrativen Nähe bleibt jedoch eine Unwucht. Russland trägt die schwereren Lasten: Es braucht China als Markt, als politischen Rückhalt und als Ausweg aus westlicher Isolierung. China profitiert von russischen Rohstoffen, alternativen Versorgungswegen und strategischer Entlastung, bindet sich aber nur so weit, wie es den eigenen Spielraum gegenüber den USA nicht gefährdet. Das erklärt, warum die Partnerschaft zwar offiziell als Verhältnis auf Augenhöhe erscheint, materiell aber asymmetrischer wirkt. Moskau sucht Anerkennung als gleichrangige Großmacht; Peking behandelt Russland eher als unverzichtbaren, aber nicht gleich starken Partner.

Damit entsteht ein nüchterner Befund: Der Putin-Besuch brachte viele Vereinbarungen, aber keinen öffentlich bezifferten Großabschluss. Er verdichtete die russisch-chinesische Beziehung politisch, institutionell und symbolisch; doch er erfüllte jedenfalls öffentlich weder den russischen Wunsch nach einem entscheidenden energiepolitischen Durchbruch noch den tiefer liegenden Wunsch nach echter Augenhöhe. China gibt Russland Nähe, Bühne und strategische Rückendeckung, aber nicht um jeden Preis. Russland kann den Besuch als Gegenbild zur Isolation erzählen. China zeigt, dass es Russland einbindet, ohne sich von Russland binden zu lassen.

Sei mutig: Analysiere heute und gestalte das Morgen –
am besten so, dass es auch dem Übermorgen dient.
Sonst wirst du schon morgen mit den Folgen dessen leben müssen,
wessen du dich heute nicht zugewandt hast.
So, wie es dir schon heute ergeht.

Was haben diese beiden Treffen also gebracht im globalen SchachMonopoly? Der Besuch Trumps stand weniger für eine Überwindung des Konflikts als für den Versuch, ihn zu begrenzen, gegenseitige Interessen auszuloten und Eskalationen kontrollierbar zu halten, ohne die grundlegende strategische Gegnerschaft aufzugeben. Der Besuch Putins wiederum stärkte die symbolische und institutionelle Nähe zwischen Moskau und Peking, brachte aber keinen erkennbaren Durchbruch, der den multipolaren Ansatz gegen den hegemonialen Anspruch der USA entscheidend gestärkt hätte. Insofern bekommt die Erzählung, China sei der eigentliche Gewinner dieser beiden Besuche, durchaus Schatten.

Sicher: Die Bemühungen der USA treffen China in einer durchaus sensiblen Phase. Es hat auf seinem Weg seit 1949 – als die Lebenserwartung 28 Jahre betrug und der Anteil der Analphabeten bei 80 % lag – zur heute zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt eine bedeutende Entwicklung durchgemacht, die ich als größte zivilisatorische Leistung der Menschheit eingeordnet habe. Das Wohlstandsversprechen der chinesischen Führung gegenüber der eigenen Bevölkerung – ausgedrückt im Ziel des „Chinesischen Traums“ (Zhongguo Meng), also der Transformation zu einem vollständig entwickelten, wohlhabenden, modernen und starken sozialistischen Land zum 100. Jahrestag der Volksrepublik im Jahr 2049, sowie im Slogan „Gemeinsamer Wohlstand“ (Gongtong Fuyu), über den die soziale Ungleichheit verringert werden soll – ist primär davon abhängig, dass China weiter auf dem Weltmarkt erfolgreich ist.

China kann jedoch nicht ausblenden, dass die USA ihre Bemühungen, die Entwicklung Chinas einzudämmen, erheblich verstärkt haben. Im völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran findet diese Auseinandersetzung eine bedeutende Fortsetzung. Unter dem Mantel der „Atomwaffenfrage“ geht es dabei nicht nur um den Zugriff auf die Bodenschätze des Iran und die Eindämmung seines Einflusses im Nahen Osten – auch, um der Expansion Israels freien Lauf zu lassen und den Nahen Osten als geopolitischen Knotenpunkt noch besser beherrschen zu können.  Neben der Schwächung der strategischen Achse China, Russland und Iran soll insbesondere auch Einfluss auf die Rohstoffsicherheit Chinas genommen werden.  Während Venezuela einen Anteil von 4 Prozent an den chinesischen Erdölimporten hat, sind es beim Iran schon ca. 14 Prozent.

Gerade deshalb war das Treffen kein Durchbruch. Reuters berichtete nach dem Gipfel von ausbleibenden großen Fortschritten, einer fragilen Handelsruhe und davon, dass selbst die wirtschaftlichen Ergebnisse teils vorläufig blieben. Hinzu kam, dass US-Finanzminister Bessent parallel im G7-Rahmen offen davon sprach, China mit Daten zu Ungleichgewichten und Exportverzerrungen konfrontieren zu wollen. Das ist der entscheidende Punkt: Die USA wollen Entlastung, aber keine Auflösung der Gegnerschaft; sie wollen Geschäft und Druck gleichzeitig. Peking wiederum will Stabilität, aber nicht um den Preis eigener strategischer Aushöhlung.

Hinsichtlich des Handelns der USA und Chinas lohnt sich eine Anlehnung an den Vergleich zwischen Schach und Go – zwischen Matt und Raum. Beim Schach geht es darum, den gegnerischen König mattzusetzen; beim Go darum, mehr Territorium als der Gegner einzuschließen. Noch präziser formuliert es die deutsche China-Strategie: „Anders als bei Schach geht es bei Weiqi nicht um das Mattsetzen des Gegners, sondern um das Erlangen vorteilhafter Positionen und die Verteidigung sogenannter ‚Freiheiten‘.“ Chinas strategischer Instinkt ist historisch weniger auf das abrupte Ausschalten des Gegners als auf den allmählichen Gewinn von Räumen, Verbindungen und Handlungsmöglichkeiten gerichtet.

Genau diese chinesische Geduld stößt nun an eine Grenze. Zugleich erkennt man in Ansätzen den chinesischen Willen, sie zu überwinden. Denn was von westlicher Seite gern als Wettbewerb, Abschreckung oder „de-risking“ etikettiert wird, erscheint aus Pekings Sicht zunehmend als systematische Beschädigung von Entwicklungsbedingungen: Druck auf Märkte, auf Lieferketten, auf Technologiezugang, auf Seewege und nicht zuletzt auf Chinas Partner. Besonders deutlich wurde die neue Härte Anfang Mai 2026. Erstmals nutzte das chinesische Handelsministerium den bestehenden Rechtsrahmen gegen ungerechtfertigte extraterritoriale Maßnahmen und untersagte die Anerkennung, Durchsetzung oder Befolgung bestimmter US-Sanktionen gegen fünf chinesische Firmen im Zusammenhang mit iranischem Öl. Die Regeln selbst waren seit 2021 vorhanden; neu war ihre konkrete Aktivierung in einem sensiblen geopolitischen Feld.

Das war mehr als ein Verwaltungsakt. Es war ein Signal dafür, dass Peking beginnt, Souveränität nicht nur zu behaupten, sondern auch dort praktisch werden zu lassen, wo bisher Zurückhaltung dominierte: in den Drittbeziehungen chinesischer Unternehmen, die Washington seiner Sanktionslogik unterwerfen will. In chinesischer Sprachökonomie passt dazu die Wendung jie ling hai xu xi ling ren: Wer die Glocke an den Tiger gehängt hat, muss sie auch wieder lösen. Sie benennt nicht nur die Urheberschaft des Problems, sondern auch die Verantwortung für dessen Folgen: Washington hat die extraterritoriale Reichweite seiner Sanktionen geschaffen; Peking beginnt nun, diese Reichweite nicht länger als Normalität hinzunehmen.

Von hier aus wird verständlich, warum Russland und Iran in dieser Analyse nicht als Nebenschauplätze erscheinen. Für China ist Russland nicht nur Energiequelle, sondern strategische Tiefe: ein kontinentaler Gegenpol, ein stabilisierender Faktor im eurasischen Raum und ein Akteur, der verhindert, dass Washington Europa und Ostasien nach demselben Muster durchdringt. Der Iran wiederum ist, jenseits aller moralischen und regionalen Kontroversen, für China vor allem eine relevante Größe zur Gewährleistung der Energiesicherheit und ein strategischer Partner beim Projekt der „Neuen Seidenstraße“. Wer also Russlands oder Irans Spielräume systematisch schwächt, berührt nicht nur regionale Konflikte, sondern Chinas Entwicklungslinie.

Daher muss China erkennen: Wer Wasser bleiben will, darf sich nicht in den Takt des Steins zwingen lassen. Wenn China jedoch angesichts des forcierten amerikanischen Handelns nach der Formel „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ verfährt und sich nicht zeitnah klarer zu Russland – etwa durch Entscheidungen zur Finanzierung von Power of Siberia 2 und durch eine Stärkung Russlands in Richtung echter Augenhöhe – sowie zum Iran bekennt, schwächt es seinen strategischen Raum und lässt sich das Spiel der USA aufdrängen. Als Bild kann Paris Saint-Germain dienen: Mit Messi, Neymar und Mbappé gelang es dem Verein nie, die Champions League zu gewinnen. Erst als alle Spieler die Mannschaft über alles stellten, gelang der Erfolg – und vielleicht bald erneut.

Damit rücken zwangsläufig BRICS und SOZ in die Aufmerksamkeit. Sie erlauben Verdichtung ohne formelle Blockbindung, Alternativräume ohne Imperiumspathos und Transaktionsfähigkeit auch dann, wenn westliche Sanktionen, Zölle und Sicherheitslogiken den traditionellen Bewegungsspielraum verengen. Wenn China seine Bindung daran als Schutz des eigenen Entwicklungspfads versteht, kommt es nicht umhin, sich ohne Überhöhung als Teil einer Mannschaft zu interpretieren. Eine seiner wesentlichen Aufgaben besteht dann darin, die Mannschaft bis ins schwächste Glied zu stärken und ihre Resilienz gegen das zu erhöhen, was kommt – um so selbst ausreichend robust zu sein. Peking muss seine eigene Logik konsequenter politisch übersetzen: Sonst läuft es Gefahr, zu unterliegen, wenn der Zeitpunkt dafür gekommen ist. Wasser bleibt Wasser – anschmiegsam, geduldig, raumsensibel. Aber Wasser, das seine Zuflüsse, seine Partner, seine Räume nicht schützt, wird zum stehenden Gewässer. Der Phase des defensiven Raumgewinns muss im Angesicht der Entwicklungen die aktivere Sicherung und Entwicklung des Raums folgen.

Jede Zeit hat ihre eigenen Herausforderungen.
Man muss sie erkennen und man muss sich ihnen stellen.

Schaut man auf die andere Seite, so ist eine Fehlentwicklung derart offensichtlich, dass man ihr fast schon keine Aufmerksamkeit mehr schenkt: die exorbitante, ungehemmte Aufrüstung des Westens. Die USA bleiben der militärische Kern dieses Blocks: 2025 lagen ihre Militärausgaben nach SIPRI bei 954 Milliarden Dollar; für 2026 sind bereits mehr als eine Billion Dollar bewilligt, und der Haushaltsantrag für 2027 zielt auf bis zu 1,5 Billionen Dollar. Parallel zieht Europa nach: SIPRI beziffert den realen Anstieg der europäischen Militärausgaben 2025 auf 14 Prozent, die europäischen NATO-Staaten gaben zusammen 559 Milliarden Dollar aus. Hinzu kommen die politischen Zielmarken: Die NATO-Schätzungen für 2025 sehen die Alliierten an oder über der Zwei-Prozent-Grenze, während die EU mit „ReArm Europe / Readiness 2030“ die finanziellen Grundlagen für einen längerfristigen Rüstungsschub legt.

Mit russophoben, islamophoben und sinophoben Argumentationslinien in kreativer Vielfalt werden Feindbilder und Angriffsbedrohungen erzeugt, um politische Entscheidungen zu begründen und die Bevölkerung hinsichtlich Verschuldung, Sozialabbau und wirtschaftlicher Schwächung ruhigzustellen. Rein faktisch bedeutet die Aufrüstung aber zunächst das Eingeständnis eines realen Machtverlustes, denn das koloniale und neokoloniale Gebaren kommt zunehmend an Grenzen. Diesem Machtverlust begegnet man mit der Ausweitung militärischer und geoökonomischer Härte. Der Mensch als Träger von Bildung, technischer Breite, sozialer Kohäsion und Urteilskraft tritt hinter der Logik von Rüstung, Abschreckung und Blockfestigkeit zurück.

Sich dieser Wahrheiten bewusst zu werden ist essenziell. Der Westen verliert nicht allein dadurch an Macht, dass andere aufsteigen. Er verliert vor allem dort, wo er seine eigenen Kräfte verschleißt: durch Aufrüstung statt Erneuerung, Feindbilder statt Selbstprüfung, Ablenkung statt Bildung, Schürung von Angst statt Entfaltung von Fähigkeiten. Seine Antwort auf China kann nicht darin bestehen, die Welt noch enger zu stellen. Sie müsste darin bestehen, die eigene Gesellschaft wieder entwicklungsfähig zu machen.

Denn sonst verstärkt sich eine eklatante Schwäche: Die westlich praktizierte Demokratie, einst ein zivilisatorischer Fortschritt gegen offenes Faustrecht, gerät dort in Widerspruch zu sich selbst, wo sie Ausbeutung, Ressourcenverschleiß und soziale Verarmung hinter Freiheitsrhetorik verdeckt. Aus der fehlenden Achtung vor dem Menschen und seinen Lebensgrundlagen heraus schwächt der Westen gerade jenes Potenzial, das ihm ermöglichen würde, mit friedlichen Mitteln wettbewerbsfähig zu bleiben: sein Humankapital. Statt die kognitiven, personalen, mentalen, sozialen, physischen und technischen Fähigkeiten der Bevölkerung in gesellschaftlicher Breite zu stärken, behandelt er sie im herrschenden Gesellschaftsmodell primär als Kostenfaktor. Statt kognitive Diversität zur Stärkung von Innovationskraft und Resilienz zu fördern, wird sie durch Zerstreuung, mediale Vereinfachung und konsumistische Ruhigstellung gravierend geschwächt.

Während der Westen so von innen her an moralischer und sozialer Bindekraft verliert und sich seiner Wettbewerbsfähigkeit beraubt, schafft er zugleich Voraussetzungen dafür, dass seine Wettbewerber ihre Humanressourcen mobilisieren. Iran wird nicht schwächer, wenn westliche Verheißungen als Bomben, Sanktionen und zivile Opfer erfahrbar werden; Russland wird nicht schwächer, wenn die eigene Bevölkerung westlichen Druck als Angriff auf ihre Existenz deutet; und China wird nicht schwächer, solange es seiner Bevölkerung die Aussicht auf Aufstieg, Wohlstand und nationale Wiedergewinnung vermitteln kann. Gerade darin liegt die gefährliche Verkennung: Wer andere Gesellschaften von außen brechen will, kann im Inneren deren Bindekraft stärken.

Darin liegt die eigentliche Ironie. Der Westen versucht, China einzuhegen, beschleunigt durch diese Politik aber zugleich die Verdichtung jener Räume, auf die China ausweichen und die es stärken kann. Er bekämpft Russlands strategische Reichweite und verstärkt damit dessen Abhängigkeit von China. Er setzt Iran unter Dauerstress und macht dessen Stabilität für Peking umso relevanter. Er ruft nach Resilienz und verengt doch die eigenen Spielräume, indem er Wettbewerb immer seltener in produktive Erneuerung und immer häufiger in sicherheitspolitische Verwaltung übersetzt. Darin liegt ein grundlegender strategischer Fehler: Nicht Härte entscheidet, sondern Richtung.

So dreht sich die Erde tatsächlich schneller, und der Impuls geht im Moment vor allem vom Westen aus. Nicht, weil der Westen stärker geworden wäre, sondern weil er seine Unruhe zunehmend in Druck übersetzt. Eben dieser Druck schiebt die Welt weiter gen Osten – tiefer in alternative Foren, tiefer in die Notwendigkeit, neue Freiheiten zu gewinnen, um sich der systematischen Verengung zu entziehen. Gelingt das, wird die alte chinesische Geduld nicht widerlegt, sondern gehärtet. Dann besiegt sich der Gegner durch die Konsequenzen seines eigenen Vorgehens. Dann fließt das Wasser nicht mehr nur um den Stein herum. Dann beginnt es, Richtung zu werden.

Wir müssen neben die Spur gelangen,
um wieder in die Spur zu kommen.

In gleicher Weise muss sich der Westen der systemischen Verengung entziehen, seinen Machtverlust durch Aufrüstung, Aggressivität und Feindbilder korrigieren zu wollen. Einen methodischen Impuls dafür könnte er ausgerechnet bei Elon Musk finden, einem Querdenker par excellence. Er fühlt sich durch das Schachspiel eingeengt; er will neue Dimensionen hinzufügen, um durch Beherrschung des Variantenreichtums zu dominieren. Er begrenzt sich durch das Ziel: Doch das entwertet nicht die Methode, die Komplexität zu erhöhen, so dass manches einfacher wird.

Hierauf angewandt heißt das: Der Westen muss sich zum Vorreiter des zivilisatorischen Fortschritts machen und den Sechsten Kondratieff dominieren.

Wenn der größte Teil der Arbeit immaterielle Gedankenarbeit ist – sich also im gedachten Raum vollzieht –, und in der Folge dessen fehlendes Wissen und negative (böse) Verhaltensweisen die Wirkung begrenzen, so sind die Knappheiten des Sechsten Kondratieffs die unzureichend in der Breite der Gesellschaft verankerten Tugenden. Sie müssen sich ausreichend hilfreich in der Gesellschaft entfalten. Wie eine Dampfmaschine, ein Auto oder auch ein Computer aus mehreren Teilen bestehen, muss die Basisinnovation des Sechsten Kondratieff ein Konzept, bestehend aus einer Anzahl von Einzelprojekten, sein, mit dem die im gedachten Raum schon existierenden Tugenden in den realen Raum geführt und so verankert werden, dass sie aus der Gesellschaft heraus jedem Individuum eine Entwicklung und eine Wirkung entlang dessen ermöglichen. Und so kann die diskutierte Chance des Westens auch so zum Ausdruck gebracht werden: Die Menschwerdung des Affen mit der Demokratie zu verbinden und dafür die Basisinnovation des Sechsten Kondratieff bereitzustellen. Um die Völker nicht wie Moses in das gelobte Land zu führen, sondern sie zu motivieren und zu ertüchtigen, tiefer in den gedachten Raum vorzudringen, um von dort aus edel, hilfreich und gut in den realen Raum zu wirken: Um Impulse zu verarbeiten, nach Ideen und Alternativen zu suchen, Visionen zu entwickeln, Dinge in Frage zu stellen, Zusammenhänge zu erkennen, sich mit dem eigenen Denken und Handeln zu beschäftigen. Mit allen Folgen für die psychosoziale Gesundheit, den Klimaschutz, die Entkrampfung der Spannungen in der Welt, den Umgang mit dem technologischen Fortschritt, die Bewältigung von Herausforderungen wie die Corona-Pandemie und vieles andere.

Da sind wir dann bei meinen Aphorismen für die Menschwerdung des Affen angelangt. Es gibt keinen anderen Weg – außer vielleicht den des schleichenden oder schnellen zivilisatorischen Endes.

Die Erde dreht sich schneller
und der Impuls dafür geht vom Westen aus.
Er führt den Osten weiter gen Osten,
um diesen schließlich im Westen ankommen zu lassen.

Bernd Liske (Jg. 1956 / studierter Mathematiker) ist Inhaber von Liske Informationsmanagementsysteme. Von 1999 bis 2015 war er Mitglied im Hauptvorstand des BITKOM. In seinen Büchern und Artikeln setzt er sich mit sozialen, politischen und wirtschaftlichen Problemen unserer Gesellschaft auseinander, um so Beiträge für die Erhaltung des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu leisten.

Die in seinem Buch Aphorismen für die Menschwerdung des Affen – Wie der Mensch zum Menschen und wie die Demokratie ihrem Anspruch gerecht werden kann veröffentlichten Aphorismen betrachtet er als Open-Source-Betriebssystem zur Analyse und Gestaltung individueller, unternehmerischer und gesellschaftlicher Prozesse. Das den Aphorismen vorangestellte Essay über die „Auseinandersetzung als Beitrag für die Menschwerdung des Affen“ beschäftigt sich insbesondere mit der Natur der Demokratie und stellt Wege zur Diskussion, wie die westlichen Demokratien eine nachhaltige Zukunft gestalten können.

Von Hans-Jürgen Geese (anderwelt)

In der Geschichts- und Politikwissenschaft sprechen wir von zwei grundlegenden Denkrichtungen: Idealismus und Realismus. Diese Begriffe helfen einzuordnen, wie Geschichte in der Vergangenheit ablief und wie Geschichte in der Gegenwart abläuft.

Die Idealisten glauben an die Kraft der Moral, der Werte, der Ideologien und Religionen und sonstiger Denkkonstrukte. Freiheit und Demokratie vor allem seien die Grundlagen eines Staates in unserer Zeit.

Die Realisten hingegen vertreten die Auffassung, dass Geschichte von materiellen Faktoren, von Machtverhältnissen und Eigeninteressen bestimmt sei.

Das eindrucksvollste Beispiel der letzten Jahre für einen Konflikt der beiden Denkrichtungen bot der Besuch der damaligen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock am 14. April 2023 in China, als sie sich einen Schlagabtausch mit chinesischen Politikern lieferte. Und sie ließ nicht locker. Im September desselben Jahres legte sie nach, bezeichnete den chinesischen Präsidenten Xi Jinping sogar als „Diktator“. Man kommt nicht umhin, der Frau zu bestätigen, dass sie keinen Anstand und von den Verhältnissen in China keine Ahnung hat.

Diese moralische Selbstbeweihräucherung hat in deutschen Landen lange Tradition. Der letzte Auswuchs von deutschem Idealismus ist eine sogenannte „feminine Außenpolitik“, die leider in Ländern wie China oder Russland, sagen wir mal, eher auf Unverständnis stößt. Dennoch: Wir sind die Guten, die sind die Bösen. Immer. Und dann machen die halt in Berlin: Augen zu und drauf los.

Neben den Idealisten und den Realisten gibt es noch eine dritte Kategorie von Politikern. Das sind die Hasardeure, getriebene Geisteskranke, die einfach darauf aus sind, das Schicksal herauszufordern. Sie glauben, wie besessen, sie seien von den Göttern auf die Erde gesandt, um dort das Paradies einzurichten.

Die Geschichte hat gezeigt, dass, wenn man den Hasardeuren nicht rechtzeitig kompromisslos entgegentritt, deren Handeln unweigerlich in die Katastrophe führen wird.

Einmarsch ins Rheinland am 7. März 1936

Entsprechend der Vereinbarungen im Versailler Vertrag, nach Ende des Ersten Weltkrieges, war das Rheinland eine entmilitarisierte Zone. Aber am 7. März 1936 marschierten etwa 30.000 Soldaten der Wehrmacht ins Rheinland ein.

Adolf Hitler hatte den Befehl gegeben, dass, sollten die Franzosen militärisch eingreifen, dass diese Truppen sich sofort wieder zurückziehen sollten.

Aber weder die Franzosen noch die Engländer konnten sich dazu durchringen, ihr Militär einzusetzen. Ein riesiger, ein strategischer Fehler.

Der Zeitpunkt für den Einmarsch war von deutscher Seite klug gewählt. Frankreich befand sich im Wahlkampf, und der kommende französische Ministerpräsident Leon Blum (ab 4. Juni 1936) vertrat die Ansicht, dass der Staat vor allem durch sein moralisches Ansehen unantastbar und unverletzlich sei und er daher die Politik verfolgen würde, andere Staaten zu zwingen, seinem Beispiel zu folgen. Der Mann muss als der Vorläufer von Annalena Baerbock gelten.

Wenn Sie einen Mann wie Adolf Hitler ermutigen, dann wird der sich nehmen, was er sich nehmen will. Übrigens trifft die gleiche Annahme auch auf Donald Trump zu. Die Iraner haben das endlich kapiert und verhalten sich entsprechend.

Die aktuelle deutsche Außenpolitik

Die aktuelle deutsche Außenpolitik hat sich angeblich mit Haut und Haaren dem Idealismus verschrieben. Daher können Sie mit Ihrer Verstandeskraft dem Tun und Lassen dieser Bundesregierung keinen Sinn abgewinnen. Da gibt es nichts zu verstehen. Sie sollen das nur glauben. Und keine dummen Fragen stellen. Idealismus pur. Man muss inzwischen davon ausgehen: Bis in den Untergang.

Bei einer realistischen Betrachtung des Weltgeschehens kann man eigentlich nur zu der Schlussfolgerung gelangen, dass die Amerikaner die mit Abstand kriegswütigste Nation auf Erden sind, die seit ihrer Gründung, vor demnächst 250 Jahren, fast ununterbrochen Krieg geführt haben. Auch gegen Deutschland. Und eben diese Amerikaner sind die großen Freunde der Deutschen? Wirklich?

Ein anderer angeblicher Freund sei Israel, ein Staat, der über die letzten Jahre zehntausende wehrlose Frauen und Kinder abgeschlachtet hat und jeden Tag so weitermacht. Aufschrei der Idealisten aus Berlin? Nein. Nichts. Schweigen.

Das offensichtliche Dilemma ist also, dass, trotz Entscheidung für eine wertebestimmte Außenpolitik, sich die Bundesregierung nicht an ihre eigenen Vorgaben hält. Faule Kompromisse ohne Ende. Lügen ohne Ende. Kriege ohne Ende.

Da diese Außenpolitik mit einer von der Realität und von Interessen geleiteten Außenpolitik wirklich nichts zu tun hat und da sie in ihrem sinnlosen Herumwurschteln auch ihre angeblichen Ideale verrät, kann man doch wohl nur zu einer Schlussfolgerung gelangen: Die deutsche Regierung betreibt keine Politik im Interesse des deutschen Volkes. Die deutsche Politik ist fremdbestimmt.

Die Politikerkaste

In einer Demokratie sind die Politiker Teil des Volkes. Sie stammen aus dem Volk. Sie wurden von dem Volk gewählt. Direkt. So weit die Theorie.

Was allerdings in der westlichen Welt über die letzten vierzig Jahre geschah ist, dass sich eine unabhängige Politikerkaste bildete, die in einem Zustand von politischer Inzucht lebt. Wichtige Positionen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft werden immer wieder an dieselben Personen vergeben. Wenn Sie einmal zu dieser Kaste dazugehören, dann haben Sie für den Rest ihres Lebens ausgesorgt. Annalena Baerbock wurde eben nicht wegen Unfähigkeit gefeuert. Sie ist seit September 2025 die Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Ihr monatliches Grundgehalt beträgt 13.000 Euro brutto.

Ein eindrucksvolles Beispiel, wie man heutzutage Politiker oder Politikerin wird liefert die Bundesvorsitzende der Grünen (Bündnis 90/Die Grünen), Franziska Brantner. Sie müssen sich mal den Lebensweg der Frau anschauen. Das ist der heute typische Werdegang, wie man in die politische Führungsriege gelangt, ohne je im Leben wirklich gearbeitet zu haben. Die Frau hat sich ihr Leben lang auf Schulen, Universitäten, bei NGOs, Stiftungen, internationalen Organisationen und Parteien herumgetrieben. Ihr Karriereweg war vorgegeben, denn sie hat sich den gewünschten Idealen verschrieben. Eine von angeblichen Werten getriebene Frau, deren Ideale perfekt mit den Idealen Amerikas und Israels übereinstimmen. Die Frau kann gar nicht anders als Karriere zu machen.

Wir lernen: Die Politiker heute werden, so wie Franziska Brantner, ausgeguckt und gefördert und danach in die Parteien eingeschleust. Und das war es dann.

So hat sich also diese Politikerkaste gebildet, die mit der Vertretung des Volkes so gut wie nichts mehr zu tun hat. Das sind Vertreter von Interessen, die nicht die Interessen des Volkes sind. Und, man muss das sagen, viele von diesem neuen Typ von Politiker, sind Frauen. Diese pseudogebildeten Frauen sind einfach ideal für die Politik im Westen. Schauen Sie sich um in Europa. Es wimmelt doch geradezu in allen Ländern von diesen kriegsgeilen Politikweibern. Die waren natürlich fast alle in Amerika, haben da studiert und schwärmen von dem Land.

Amerika versus Russland

Was immer auch die Vereinigten Staaten von Amerika über die letzten 120 Jahre Deutschland angetan haben, es ist alles vergeben und vergessen. Die Amerikaner sind unsere Freunde und Verbündete.

Was immer auch Russland und die Sowjetunion uns über die letzten 120 Jahre angetan haben, wir haben es nicht vergessen und auch nicht vergeben. Russland ist unser Feind. Außenminister Johann Wadephul, Zitat: „Russland wird immer ein Feind und eine Gefahr für unsere europäische Sicherheit sein.“

Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat während seiner gesamten Amtszeit bisher keinerlei Kontakt zu dem russische Präsidenten Vladimir Putin gesucht.

Die Bundesregierung unterstützt in dem aktuellen Krieg die Ukraine mit Geld und Waffen. Diese Waffen richten in Russland immer größere Schäden in der Infrastruktur und in der russischen Industrie an. Diese Waffen töten Russen.

Das Vorgehen der Bundesregierung verstößt gegen die Vorgaben des Grundgesetzes. Das Vorgehen der Bundesregierung bedeutet im internationalen Recht eine Kriegserklärung der Bundesregierung an Russland.

Russland hat über die letzten Jahre großzügig über das Vorgehen der Bundesregierung hinweg gesehen. Obwohl die Bundesrepublik Russland angegriffen hat, hat Russland bisher nicht die Bundesrepublik angegriffen.

Frage: Wie groß muss der Schaden sein, den die deutschen, die europäischen Waffen in Russland anrichten, bevor die Russen sich wehren werden?

Die Regeln der Diplomatie

Die Regeln der Diplomatie basieren auf einer Vertretung der Interessen der jeweiligen Staaten. Welche Interessen hat die Bundesrepublik? Welche Interessen hat Russland? Man kann verhandeln, um einen Kompromiss zu suchen.

Zu einer Verhandlung ist es aber bisher nicht gekommen. An ihre Stelle ist ein Prozess der Eskalation getreten. Die Europäer versuchen, die Russen immer weiter zu provozieren, immer mehr Schaden anzurichten. wobei sie davon ausgehen, dass die Russen es nicht wagen werden, ein Land der NATO anzugreifen.

Es gehört zum Prozedere der Diplomatie, dass man sich in die Situation des Gegenübers hineinversetzt und versucht, dessen Position zu verstehen.

Es gehört zum Prozedere der Diplomatie, dass man Vertrauen aufbaut. Keine Vereinbarung ist von Wert, wenn man nicht davon ausgehen kann, dass die Gegenseite sich an die Vereinbarung halten wird.

Es ist daher momentan völlig sinnlos, sich mit Amerika oder mit Israel auf Verhandlungen einzulassen, da beide Staaten absichtlich und hinterhältig Vereinbarungen brechen. Sie setzen auf das Recht des Stärkeren.

In Anbetracht dieser Gegebenheiten kann man nur zu der logischen Schlussfolgerung gelangen, dass es lediglich eine Frage der Zeit ist, bis die Eskalationsschraube hoch genug gedreht sein wird, damit ein Krieg in Europa unbedingt ausbrechen muss.

Die Russen sehen das genau so und haben sich entsprechend vorbereitet. Die große Frage aktuell in Russland ist lediglich, wie lange man sich das noch anschauen soll? Ist es nicht besser, jetzt den großen Krieg mit Vergeltungsschlägen zu verhindern, bevor er sich gar zu einem Weltkrieg auswachsen könnte?

Die Russen haben nicht vor, den gleichen Fehler wie damals die Franzosen und die Engländer im Jahre 1936 zu begehen. Die Entscheidung ist bereits gefallen. Ich wiederhole: Eine Frage verbleibt: Wie lange werden die Russen noch warten?

Die Realität könnte die Schlafwandler in Europa aufwecken

Abgesehen von der Durchsetzung der Interessen Russlands könnte ein Angriff russischer Raketen auf Ziele in Europa zudem bewirken, dass die europäische Bevölkerung aus ihrem Schlaf aufwacht und dass in der Panik des Augenblickes die Realisten über die Schlafwandler gewinnen und es zu einer realitätsbetonten Politik kommen wird.

Man könnte gar behaupten, dass ein begrenzter Angriff der Russen auf Produktionsstätten der Militärindustrie einen positiven Wandel in den Ländern bewirken wird. Denn, realistisch betrachtet, wird Europa sich nicht auf einen Krieg in der Ukraine oder gar in Russland einlassen können. Europa hat dazu einfach nicht die militärischen Möglichkeiten, die Ressourcen, die Soldaten.

Die entscheidende Frage ist also: Was wird Amerika in solch einem Angriffsfall auf ein europäisches Land tun? Wahrscheinlich wird Amerika nicht sofort mit einer Militäraktion reagieren. Denn die Stimmung in Amerika ist schon längst überwiegend gegen jede weitere Einmischung in fremde Angelegenheiten gerichtet. Sollen die Europäer doch ihre eigenen Kriege selbst führen.

Wir werden also wahrscheinlich einen neuen Fall von „Des Kaisers neue Kleider“ erleben. Sobald die Russen ernst machen, werden die Europäer feststellen, dass sie tatsächlich nackt und bloß dem Feind gegenüber stehen. Die schönen Kleider, die wunderbare Wehr, werden sich schnell in nichts weiter als Wunschdenken aufgelöst haben. Die neueste Waffentechnologie der Russen wird siegen.

Man kann nur wünschen, dass die europäischen Politiker, insbesondere die Bundesregierung, sich dann zu einer interessenorientierten Politik verpflichten werden. Was eine weitgehende Loslösung von Amerika und Israel voraussetzt.

Der deutsche Sonderweg

Der Begriff „der deutsche Sonderweg“ hat einen negativen Beiklang, aber die Tatsache, dass der deutsche Weg in die Demokratie anders verlief als bei den übrigen westlichen Demokratien bedeutet doch nicht, dass der deutsche Sonderweg in der Zukunft nicht sehr positiv sein kann.

Dazu gehört unbedingt eine Hinwendung zu Russland. Es ist doch ein Unding, dass die jungen Deutschen nach Amerika pilgern, nach Frankreich und nach England, um zu studieren, aber nicht nach Moskau. Sobald tausende, zehntausende von jungen Deutschen in Russland studieren, und zehntausende Russen in Deutschland, werden sich alle anderen Probleme quasi von allein lösen.

Die aktuelle „Einladung“ Europas an Russland lautet, dass Russland Europa angreifen soll. Und so wird es kommen. Ohne eine Invasion natürlich.

Die darauf folgende Einladung an Russland wird dann lauten, dass wir endlich zueinander finden werden, finden müssen, so wir denn leben wollen. In Frieden.

Eine geniale Analyse von Prof. Hudson, die sich jeder unbedingt anhören sollte.

„In der Politik geschieht nichts zufällig! Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war!“ (F. D. Roosevelt)

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Prof. Michael Hudson, ein weltweit renommierter klassischer Ökonom, spricht über die US-Strategie der Energiekonflikte, da die USA nicht mehr mit China konkurrieren können. Doch im Iran ist die US-Politik in eine Sackgasse geraten.

Es läuft alles nach Plan?

„Wir stehen am Rande einer weltweiten Umbildung. Alles, was wir brauchen ist die richtige, allumfassende Krise und die Nationen werden in die Neue Weltordnung einwilligen.“ (David Rockefeller, US-amerikanischer Bankier & Politiker)

Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt.

von Egon W. Kreutzer

Dass alle so genannten „gesetzlichen“ Versicherungen keine Versicherungen im eigentlichen Sinne sind, dass also kein Vertrag existiert, in dem  die vom Versicherten zu entrichtenden Prämien, die versicherten Risiken und die Versicherungsleistungen klar definiert sind, ist ja kein Geheimnis. Stattdessen handelt es sich um Finanzmitttel-Verschiebebahnhöfe, bei denen sich Regierungen erlauben, Aufgaben, die dem Grunde nach aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren wären, alleine den gesetzlich Versicherten aufzubürden, um dann ein Geschrei  anzufangen, wenn verlangt wird, die Zuschüsse aus dem Steueraufkommen den tatsächlichen Kosten anzupassen. Im Gegenteil. Eher werden nach Gutsherrenart Beiträge erhöht und Leistungen gekürzt. Eine Versicherung, die so verfahren würde, wäre ein klarer Fall für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und alle Verbraucherschutzorganisation würden davor warnen, dort eine Versicherung abzuschließen.

Was bei der Rentenversicherung gang und gäbe ist, dass – zum Beispiel – der Staat beschließt, eine Mütterrente einzuführen, bzw. zu erhöhen, das Geld dafür aber aus den Beiträgen der regulär Versicherten zu nehmen, und dann nach Kassenlage einen Zuschuss zu zahlen, der jedoch den Aufwand keineswegs abdeckt, würde bei der privaten Personenversicherung so aussehen, dass die unter dem Dach einer Versicherungsholding exisitierende Lebensversicherungs AG vom Holding-Vorstand gewzungen würde, aus ihrem Vermögen/Beitragsaufkommen Millionenbeträge an die der gleichen Holding zugehörige Krankenversicherung zu überweisen, damit diese trotz ungünstigem Schadensverlauf supergünstige Tarife anbieten kann. Sind genug neue, junge, gesunde Versicherte für die Krankenversicherung angeworben, kann eventuell ein Teil der Entnahmen aus der Lebensversicherung an diese erstattet werden.

Nun hat Frau Warken feststellen lassen, dass der Pflegeversicherung in den nächsten beiden Jahren 22,5 Milliarden Euro fehlen werden. In einer „normalen“ Versicherung würde die Versicherungsgesellschaft eine Beitragserhöhung vornehmen. Die Versicherten würden entweder zähneknirschend zahlen, in einen günstigeren Tarif wechseln oder den Vertrag kündigen.

Bei der Pflege-Pflichtversicherung ist das etwas komplizierter. Der Pflichtversicherte hat weder die Möglichkeit, einen günstigeren Tarif zu wählen, noch kann er seine Versicherung kündigen. Von daher sind Beitragserhöhungen unbeliebt, und eine Regierung, die sich unbeliebt macht, verliert die Zustimmung der Wähler, und das kann ja niemand wollen. Außerdem müssen die Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge zahlen, was die Gewinne schmälert, was auch niemand wollen kann. Also wird herumgemurkst. Leistungen, gerade erst versprochen, werden wieder zurückgenommen, die versicherten Risiken werden anders definiert, heißt hier: Der Zugang zu den Pflegegraden wird erschwert. Wer gestern noch pflegebedürftig war, wird es morgen nicht mehr sein, was gestern noch bezahlt wurde, wird morgen nicht mehr bezahlt, bis die 22,5 Milliarden Unterdeckung aus der Rechnung verschwunden sind.

Milliarden sind nicht so recht vorstellbar. Um die notwendige Kürzung anschaulich zu machen, lässt sich ausrechnen, dass jeder der 5,6 Millionen Leistungsempfänger aus der Pflegeversicherung in den nächsten beiden Jahren auf rund 4.000 Euro an ehedem zugesagten Leistungen verzichten muss.

Je nach persönlicher wirtschaftlicher Situation können 4.000 Euro viel Geld sein, oder wenig. Unbestritten dürfte jedoch sein, dass jeder, dem der Staat, zusätzlich zu Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen einfach so noch einmal 4.000 Euro wegnehmen wollte, vor Vergnügen laut aufheulen würde.

Durchaus anders sähe es aus, würde man die Lasten nicht ausschließlich auf die Leistungsberechtigten, sondern auf alle Beitragszahler verteilen, von denen doch heute schon klar ist, dass sie – sollten sie pflegebedürftig werden – keinesfalls kleinere, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit höhere Kosten verursachen. Weil es annähernd 35 Millionen Beitragszahler gibt, läge deren Belastung für die kommenden zwei Jahre lediglich bei rund 650 Euro – und wenn davon die Arbeitgeber die Hälfte zu übernehmen hätten, wären es nur noch 325 Euro. Der Unterschied zwischen 4.000 und 325 Euro ist nicht zu übersehen.

Das ist aber noch nicht alles. Zu den Geburtsfehlern der Pflegeversicherung gehört ja die Tatsache, dass sie nie dazu da war, Pflegekosten vollständig zu übernehmen, sondern nur zum Teil, so dass bei der häuslichen Pflege die Leistungen der pflegenden Angehörigen praktisch nicht honoriert werden, während bei der stationären Pflege von den Pflegebedürftigen hohe Eigenanteile (derzeit durchschnittlich 3.000 Euro pro Monat im ersten Jahr) zu erbringen sind.

Dass die Eigenanteile so hoch sind hat mindestens zwei relevante Gründe. Erstens sind die viele Pflegeheime primär als Immobilienfonds zur Geldanlage geschaffen worden, wodurch die Kosten für die Immobilie über Gebühr in die Höhe getrieben werden können, und zweitens haben sich die öffentlichen Haushalte der Verpflichtung, den Aufwand für „Investitionen“ zu tragen, weitgehend und stillschweigend entzogen.

Die wenigsten Pflegebedürftigen hatten während ihres Berufslebens Gelegenheit, sich ein dickes Polster an Sparguthaben anzusammeln. Die 3.000 Euro monatlich kann sich kaum jemand leisten, und wenn, dann nur für relativ kurze Zeit, denn die durchschnittliche Rente reicht bei Weitem nicht, um das zu bezahlen. Ist das Geld alle, springt das Sozialamt ein, das sich dann das verauslagte Geld von den Unterhaltspflichtigen, also den Kindern, wieder zu holen versuchte. Seit 2020 wurde diese Unterhaltspflicht eingeschränkt. Nur wenn das Kind über 100.000 Euro brutto Jahresverdienst hat, ist es noch unterhaltspflichtig.

Nun kommt – wie man es erwarten könnte – nicht etwa Heidi Reichinnek daher, mit dem Spruch, bei den bisherigen Regelungen handle es sich ja um „ein Erbenschutzprogramm zu Lasten der Allgemeinheit – und das dürfe nicht sein“, sondern der CDU-Mann Alfred Stegemann tritt vor die Kameras und Mikrofone, und fordert, auch das Eigenheim sei bei der Eigenbeteiligung von Betroffenen mit einzubeziehen.

Das deckt sich – sicherlich nicht zufällig – mit der Einlassung der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, die etwas näher erklärt, was damit wohl gemeint ist: „Je länger jemand im Pflegeheim ist, desto stärker wird der Eigenanteil von der Pflegeversicherung übernommen. Völlig unabhängig davon, ob der Betreffende eine hohe Rente oder Vermögen wie ein Haus hat. Faktisch subventioniert die Allgemeinheit damit die Erbschaft vermögender Familien. Das ist nicht gerecht“.

Die bisherige Praxis, dass die Leistungen der Pflegeversicherung für die stationäre Pflege im ersten Jahr des Leistungsbezugs besonders niedrig sind, weil doch viele dieses erste Jahr noch überleben, während die Leistungen in den Folgejahren steigen, weil die Zahl der dadurch Begünstigten durch Ableben stetig sinkt, soll aufgegeben werden. Niedrige Leistungen vom ersten bis zum letzten Atemzug im Pflegeheim, und weil dies wiederum die Ausgaben der Sozialhilfe ansteigen lassen wird, sollen Pflegebedürftige eben auch erst dann Unterstützung von der Sozialhilfe bekommen, wenn ihr Vermögen, einschließlich des in langen Jahren abbezahlten Eigenheims, vollständig verwertet und aufgebraucht ist.

Eine wunderschöne und vollständig verlogene Argumentation.

So etwas geht nur, weil die gesetzlichen Versicherungen sich zwar Versicherungen nennen, aber keine sind, sondern staatliche Manövriermasse.

Stellen Sie sich einfach vor, die Lebensversicherung, in die Sie vierzig Jahre lang eingezahlt haben, würde ihnen bei Fälligkeit erklären, dass die Versicherungssumme erst ausbezahlt werden kann, wenn Sie Ihr Haus verkauft und den Erlös aus dem Verkauf vollständig ausgegeben haben, alles andere sei einfach nur ungerecht.

Nein. Das ist nichts ganz anderes. Es ist sogar noch viel schlimmer.

Die Beiträge zur Pflegeversicherung werden ja nicht nach Risiko und Lebensalter festgesetzt, sondern ausschließlich nach dem Einkommen (neuerdings wird auch berücksichtigt, ob man Kinder hat, was den Beitrag senkt).

Es darf angenommen werden, dass die meisten der Eigenheimbesitzer zeitlebens höhere Beiträge zur Pflegeversicherung gezahlt haben als jene, die immer nur zur Miete wohnten. Ist es gerecht, wenn die mit den hohen Beiträgen am Ende auch noch ihr Eigenheim verlieren sollen, während die mit den niedrigen Beiträgen die maximale Versorgung selbst dann erhalten, wenn sie vom ersten Tag an keinen Eigenbeitrag leisten können?

BRDigung – Es sind harte Zeiten für die deutsche Parteienlandschaft. Die Inflation galoppiert, die Umfragewerte schrumpfen schneller als ein fauler Apfel im Souterrain des Willy-Brandt-Hauses, und der Wähler zeigt sich zunehmend undankbar.

Quelle: pandora (qpress)

Doch inmitten dieser krisengeschüttelten Tristesse gibt es eine Oase des reinen Wohlstands. Eine Bastion des monetären Glücks, in der Milch, Honig und Steuergelder fließen: die SPD.

Wie frisch geleakte Zahlen aus dem Maschinenraum „Unserer Demokratie“ zeigen, durften sich die Sozialdemokraten für das Jahr 2024 über einen warmen Geldregen von sage und schreibe 70,3 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung freuen.

Spitzenplatz! Reichtum! Soziale Gerechtigkeit fängt schließlich beim eigenen Girokonto an.

Dabei nagen die Herrschaften in den Parteizentralen ohnehin nicht am Hungertuch. Insgesamt sitzen die deutschen Parteien bereits auf einem gigantischen, fast schon unanständigen Gesamtvermögen von 828 Millionen Euro (Stand: 2024). Man leistet sich ja sonst nichts im Dienste der Demokratie.

Die SPD: Für 70 Millionen Euro gibt es jede Menge „Verwunderung“

Kritiker unken bereits, dass hier das Preis-Leistungs-Verhältnis nicht ganz passe. Wenn man die 70,3 Millionen Euro auf die aktuellen Umfragewerte der Partei herunterbricht, kostet ein einziges Prozentpünktchen Zustimmung im Volk mittlerweile mehr als ein gut ausgestatteter Mittelklassewagen.

Doch das kann den Genossen herzlich egal sein, denn beim Blick auf das Sparbuch wird jedem Sozialdemokraten warm ums Herz: Die SPD ist mit Abstand die reichste Partei des Landes und hortet ein phänomenales Reinvermögen von 351,6 Millionen Euro.

Das Beste daran? Allein in einem Jahr ist dieser Berg um satte 56,5 Millionen Euro angewachsen. Während das gemeine Volk lernt, die Heizung herunterzudrehen, weiß die SPD eben noch, wie man echt, sozialverträglich Reich wird.

Gute Leistung will schließlich bezahlt sein. Allein die Anschaffungskosten für die gigantischen Mengen an Baldrian und Beruhigungstee, die Fraktion und Regierung täglich benötigen, um bei Koalitionsdebatten nicht kollektiv die Fassung zu verlieren, verschlingen Unmengen.

Die Union: Sparen für das Kanzleramt

Mit leichtem Neid, aber gewohnt staatstragendem Blick schaut die CDU auf den großen Bruder im Steuerzahler-Ranking. Die Christdemokraten mussten sich mit mageren 54,7 Millionen Euro aus der Staatskasse begnügen. Immerhin: Auf der hohen Kante hat die Adenauer-Stiftung-Partei solide 233,8 Millionen Euro liegen.

Das reicht in der heutigen Zeit aber kaum noch für eine anständige Haargel-Flatrate der Regierungsebene und die Anmietung von Fotostudios, um Kanzler und Unionsminister staatsmännisch vor glänzenden Kulissen zu inszenieren.

Die bayerische Schwester CSU trägt sogar noch 18,3 Millionen Euro Förderung zusätzlich bei. Ihr Reinvermögen von 43,3 Millionen Euro ist nun wirklich kein Desaster: Für diesen Betrag kann Markus Söder auf Instagram immerhin ein paar monumentale Fotoshootings mit bayerischen Bratwürsten und ein halbes Volksfest finanzieren, völlig angemessen für einen Sonnenkönig.

Die Grünen: Bio-Zertifizierter Geldregen

Auf Platz drei rangieren die Grünen mit 42,9 Millionen Euro Jahresspritze und einem stolzen Vermögen von 117,4 Millionen Euro. Eine solide Summe, die komplett nachhaltig, vegan und CO₂-neutral angelegt wird.

Insider berichten, dass das Geld direkt in die Erforschung von Lastenrädern mit glühenden Speichen und in die psychologische Betreuung von Realos fließt, die nachts schweißgebadet aufwachen, weil sie schon wieder einen Alptraum von einem Kohlekraftwerk hatten.

Die Ränder am Hungertuch

Richtig dramatisch wird es jedoch am äußeren Rand des politischen Buffets. Die AfD erhielt lediglich 12,8 Millionen Euro staatliche Mittel.

Ein Skandal, findet die AfD: Wie soll man mit so wenig Geld die Social-Media-Kanäle mit genügend patriotischen KI-Bildern fluten, auf denen deutsche Familien vor den Ruinen der Kartellparteien posieren? Da bleibt am Ende des Monats kaum noch etwas für die juristischen Spielchen mit dem Verfassungsschutz übrig.

Einziger Trost der AfD, ist der letzte Platz der Linken bei den staatlicher Zuschüsse mit 11,2 Millionen Euro.

Nach der schmerzhaften Scheidung von Sahra Wagenknecht hat auch die Kasse gelitten. Mit elf Millionen Euro kann man heutzutage im Berliner Immobilienmarkt nicht einmal mehr eine anständige WG für die lieben Genossen kaufen, geschweige denn die Weltrevolution anzetteln. Da hilft wohl nur noch ein Solidaritätskonzert mit Heidi Reichinnek in der Fußgängerzone.

Immerhin verfügen die beiden letztgenannten Parteien über ein Vermögen von jeweils 40,8 Millionen Euro.

Wer in Deutschland Politik machen will, muss sparen – außer man ist die SPD. Die Genossen zeigen eindrucksvoll: Man kann in den Umfragen zwar in den Keller rauschen, dort möchte aber das lagernde Geld regelmäßig umgeschaufelt werden. Beim Griff in die Staatskasse und beim Anhäufen von Reichtum bleiben die Sozis unangefochtener Marktführer.

Gerade hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Erhöhung der Parteienfinanzierung um 3,1 Prozent verkündet. Das entspricht einem Wachstum von 7 Millionen Euro, gegenüber dem Vorjahr.

Wenn das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schon nicht wächst, dann wenigstens die Parteienfinanzierung!

Der Steuerzahler lacht, das habt ihr wirklich gut gemacht!

Quelle der Zahlen: BILD – Dirk Hoeren, 21.05.26

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Kein Mensch braucht Parteien!

EU-Außenministertreffen

In den letzten Wochen gab es Hinweise darauf, dass die EU einen Verhandlungsführer für Gespräche mit Russland ernennen könnte. Dem haben die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am Donnerstag eine Absage erteilt. Stattdessen bezeichnen sie die EU nun offen als Konfliktpartei im Krieg gegen Russland.

Quelle: anti-spiegel

Am 9. Mai hat eine russische Journalistin die EU mit einer einfachen Frage in Bedrängnis gebracht. Sie fragte den russischen Präsidenten Putin auf einer Pressekonferenz nach den Erklärungen aus der EU, man überlege dort, einen Verhandlungsführer für Gespräche mit Russland zu ernennen. Sie wollte von Putin wissen, wer dafür sein „Wunschkandidat“ wäre.

Putin antwortete darauf:

„Persönlich würde ich den ehemaligen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Schröder, bevorzugen. Aber sollen die Europäer einen Anführer aussuchen, dem sie vertrauen und der keine Bosheiten über uns gesagt hat. Bitte, wir waren Verhandlungen gegenüber nie verschlossen, niemals. Nicht wir haben uns geweigert, sondern sie.“

Mit der Nennung von Schröder hat Putin eine heftige Diskussion in der EU losgetreten und in der EU wurde erklärt, Putin habe kein Recht, der EU vorzuschreiben, wen sie zum Verhandlungsführer ernennt, was Putin ja auch gar nicht getan oder auch nur versucht hat. Aber die Diskussion nahm Fahrt auf, in den Medien wurden diverse Namen möglicher Verhandlungsführer genannt und aus Brüssel hieß es schließlich, das Thema werde beim Treffen der EU-Außenminister am 28. Mai besprochen.

Von der Ernennung eines Verhandlungsführers war keine Rede

Wer nun erwartet hat, die EU würde sich bei dem Außenministertreffen auf einen Verhandlungsführer einigen, der wurde jedoch enttäuscht, denn die EU hat sich nicht nur auf keinen Verhandlungsführer geeinigt, sie hat sich de facto sogar erneut gegen Verhandlungen mit Russland ausgesprochen, wie die Erklärungen nach dem Gipfel zeigten.

Aber schon vor dem Gipfel wurde klar, dass man nicht allzu viel erwarten sollte, denn der zypriotische Außenminister erklärte zu der Personalfrage:

„Das ist ein sehr wichtiges und delikates Thema, und wir freuen uns auf das heutige Gespräch. Wir hoffen, zu dem Stadium zu kommen, die Parameter festzulegen, und dann eine Entscheidung bezüglich dieser Person treffen zu können. Wenn wir diesen Punkt erreichen, wird die Entscheidung, wie ich es verstehe, auf höchster politischer Ebene fallen.“

Weiter sagte er, bei dem Treffen gehe es um die Frage, „ob das (Verhandlungen mit Russland) geschehen soll oder nicht, und darum, über die Qualifikationen der Person zu sprechen, die ernannt wird.“ Er meinte, dass sich die Gespräche beim Außenministertreffen darauf konzentrieren würden, „welches Ziel diese Person verfolgen wird, sollte es bis zu dieser Phase kommt.“ Daher gehe „es darum, die Kernpunkte der Position“ des Rates Außenminister der EU zu diesem Thema festzulegen, fügte er hinzu.

Im Klartext bedeutete das, dass die EU sich noch nicht einmal darauf geeinigt hat, mit welchen Forderungen und Ideen sie in Verhandlungen mit Russland gehen will, weshalb die Personalfrage noch in weiter Ferne steht.

Um es vorwegzunehmen, es ist genauso gekommen. Die EU-Außenminister haben keine Entscheidungen über die Möglichkeit von Verhandlungen mit Russland oder über den Kandidaten für einen europäischen Verhandlungsführer getroffen. Die TASS zitierte eine Quelle aus der EU dazu wie folgt:

„Die Minister haben über eine Liste von Bedingungen für Frieden und den Beginn von Friedensgesprächen sowie rote Linien diskutiert. Dies ist erst der Anfang eines langen Prozesses, es ist verfrüht, über konkrete Entscheidungen zu sprechen. Die Minister haben nicht über den Kandidaten für einen Verhandlungsführer für Russland gesprochen. Der Europäische Auswärtige Dienst lehnt diese Diskussion entschieden ab, da er der Ansicht ist, er solle diese Verhandlungen führen. Diese Themen werden auf dem EU-Gipfel am 18. und 19. Juni zur Sprache kommen, wo parallel über die Möglichkeit der Einführung neuer Sanktionen gegen Russland gesprochen wird.“

Damit könnte ich diesen Artikel eigentlich beenden, aber ich finde die weiteren Erklärungen des Tages so interessant und vielsagend, dass ich sie Ihnen nicht will, weil Vertreter der EU und ihrer Mitgliedsstaaten inzwischen offen sagen, dass die EU Konfliktpartei im Krieg gegen Russland ist, was deutsche Medien aber nicht berichtenswert finden.

Kallas in Hochform

Ausgerechnet Kaja Kallas, die EU-Chefdiplomatin und eine der radikalsten Anti-Russen in der EU, meldet den Anspruch an, die Verhandlungen mit Russland im Namen der EU zu führen. Wer die Äußerungen und Einstellungen der Dame kennt, der weiß, dass man sich die Verhandlungen dann auch gleich sparen könnte.

Das hat Kallas nach dem Treffen der EU-Außenminister auf ihrer Pressekonferenz wieder bestätigt. Sie betonte zunächst, dass die EU „niemals ein unparteiischer Vermittler sein wird“ und „an der Seite der Ukraine steht“, und bestätigte danach, dass die EU neue Sanktionen gegen Russland vorbereite, „um es an den Verhandlungstisch zu zwingen“.

Das ist wieder eine der üblichen Verdrehungen von Tatsachen, mit denen die EU seit Jahren glänzt, denn es ist ja Russland, das ständig betont, bereit zu Verhandlungen zu sein, während die EU Verhandlungen mit Russland kategorisch ablehnt. Man muss ja Russlands Standpunkten nicht zustimmen, aber wenn man jemanden „an den Verhandlungstisch zwingen“ müsste, dann die EU und nicht Russland. Was bei solchen Verhandlungen dann rauskommen könnte, weiß niemand, nur Tatsache ist, dass wir es auch nie erfahren werden, solange die EU es ablehnt, mit Russland zu verhandeln.

Weiter sagte Kallas, die EU werde als Vorbedingung für Verhandlungen mit Russland weiterhin einen Waffenstillstand in der Ukraine fordern, denn die EU sei der Ansicht, dass „ein bedingungsloser Waffenstillstand die Voraussetzung für den Beginn von Verhandlungen ist“.

Das ist im Klartext die Ablehnung von Verhandlungen, denn in der Geschichte gab es praktisch keine Beispiele dafür, dass es vor Beginn von Verhandlungen einen Waffenstillstand gegeben hätte. Solche Prozesse beginnen immer mit Verhandlungen, bei denen zunächst die Bedingungen eines Waffenstillstands ausgehandelt werden, danach folgen dann der Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Indem die EU das umdrehen will, sagt sie offen, dass sie generell keine Verhandlungen will.

Russland müsse außerdem, so Kallas, „Sabotageakte und Einmischungen in Wahlen in der EU“ sowie „Verletzungen des europäischen Luftraums“ einstellen. Und Kallas erklärte, dass „eine Begrenzung der ukrainischen Armee eine Bedrohung für die europäische Sicherheit darstellt“, daher „muss die EU auch militärische Beschränkungen für Russland fordern“. Außerdem müsse „jedes Friedensabkommen“ die Erklärung enthalten, dass „die Ukraine jedem Bündnis beitreten kann“.

Man muss der russischen Position nicht zustimmen, aber ein NATO-Beitritt der Ukraine stellt aus Russlands Sicht eine inakzeptable Bedrohung seiner Sicherheit dar. Um den verhindern hat Russland seine Militäroperation in der Ukraine ja begonnen. Man muss sich fragen, ob der NATO-Beitritt der Ukraine wirklich so wichtig ist, dass er all die Toten und auch die wirtschaftlichen Folgen für die EU selbst wert ist.

Aber egal, wie man diese Frage beantwortet, gilt: Indem Kallas weiterhin den NATO-Beitritt als Vorbedingung für Verhandlungen nennt, erteilt sie Verhandlungen eine direkte Absage.

Weiter sagte Kallas, die EU wolle im Falle von Verhandlungen über die Ukraine von Russland die Begrenzung seiner Streitkräfte fordern, was, solange die NATO massiv aufrüstet, natürlich vollkommen unrealistisch ist. Im Grunde fordert Kallas damit als Vorbedingung für die Aufnahme von Verhandlungen die Kapitulation Russlands.

Und schließlich sagte sie auch noch, dass die EU den „Abzug russischer Truppen aus Moldawien und Georgien“ fordern werde.

Da es in Georgien selbst keine russischen Truppen gibt, meinte sie damit wohl Südossetien und Abchasien, die sich nach dem Zerfall der Sowjetunion von Georgien abgespaltet haben und die Russland nach dem von Georgien begonnenen Kaukasuskrieg von 2008 als unabhängige Staaten anerkannt hat.

Dass Kallas hier auch Moldawien angeführt hat, zeigt, dass die EU nicht auf Verhandlungen mit Russland, sondern auf eine weitere Eskalation setzt, denn die russischen Friedenstruppen in Transnistrien haben dafür gesorgt, dass es an der Kontaktlinie dieses früheren Bürgerkrieges seit fast 35 Jahren keine Zwischenfälle gegeben hat.

Für den Abzug dieser Truppen wäre zunächst eine Einigung zwischen Moldawien und dem abtrünnigen Transnistrien nötig, aber auch darüber ist die EU nicht bereit, zu verhandeln. Ohne eine solche Einigung würde der Abzug der russischen Truppen angesichts der Forderungen der aktuellen, pro-westlichen Regierung Moldawiens, Transnistrien notfalls gewaltsam zu integrieren, nur zu einem weiteren Krieg in Europa führen.

Russlands Reaktion

Wenig überraschend war die russische Reaktion darauf. Als Journalisten den russischen Außenminister Lawrow auf die Forderungen von Kallas angesprochen haben, war seine Antwort kurz:

„Hören Sie, ich spreche nicht über idiotische Erklärungen.“

Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, antwortete bei einer Pressenkonferenz auf eine Journalistenfrage nach Verhandlungen mit der EU, Europa sei Konfliktpartei im Ukraine-Krieg. Man dürfe nicht vergessen, dass von europäischen Ländern an Kiew gelieferte Waffen gegen russische Soldaten eingesetzt würden, daher könne „Europa in einer solchen Situation natürlich nicht den Anspruch erheben, in irgendeiner Weise als Vermittler zu fungieren“. Auf die Nachfrage, ob Russland es ablehnen würde, wenn Europa eine Vermittlung im Ukraine-Konflikt anbieten würde, antwortete Peskow mit „Ja“ und fügte hinzu, „sie kämpfen gegen uns aufseiten der Ukraine“. /

Ferner erinnerte Peskow daran, dass es Europa ist, das einen Dialog mit Russland ablehnt. Die „kategorische Ablehnung jeglichen Dialogs mit Russland“ sei die “größte Dummheit, die die Europäer und die Leute in Brüssel begehen”, denn man könne keine Probleme lösen, ohne über die zu sprechen.

Die EU will nicht vermitteln, weil sie Konfliktpartei ist

Die Erklärungen von Kallas zeigen, dass sich die EU längst als Konfliktpartei sieht, auch wenn sie den Menschen in Europa ständig erzählt, die EU und ihre Mitgliedsstaaten seien keine Kriegspartei. Aber auch das ändert sich bereits, auch wenn deutsche Medien es vorziehen, darüber nicht zu berichten.

So erklärte der polnische Außenminister Radosław Sikorski, auch ein ausgewiesener Anti-Russe, gegenüber Journalisten am Freitag ganz offen, die EU könne in den Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine kein Vermittler sein, da Brüssel Konfliktpartei sei und Kiew uneingeschränkt unterstütze:

„Ich glaube, dass die EU kein Vermittler sein kann, weil wir Konfliktpartei sind. Wir stehen auf der Seite der Ukraine, nicht zwischen der Ukraine und Russland.“

Auch die finnische Außenministerin Elina Valtonen bestätigte, dass die EU Konfliktpartei ist, denn sie forderte für Europa einen Platz am Verhandlungstisch zwischen Russland und der Ukraine, aber eben „nicht als neutraler Vermittler, sondern als Partei mit eigenen Interessen“.

Dass es der EU nicht um Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland geht, sondern um einen Platz am Verhandlungstisch als beteiligte Konfliktpartei, bestätigte auch das französische Außenministerium, dessen Sprecher erklärte:

„Man darf sich nicht auf das Vermitteln selbst konzentrieren, sondern auf Mediation. Europa kann bei Verhandlungen im Grunde nur eine der Parteien sein. Schließlich stehen seine Interessen auf dem Spiel, und es verfügt bei Verhandlungen über verschiedene Hebel, ich werde jetzt nicht näher darauf eingehen, aber Sie kennen sie. Und in Erwartung dessen müssen wir den Druck auf Russland so lange erhöhen, bis es sich ernsthaft zu einer friedlichen Lösung bekennt.“

Spätestens jetzt müsste jedem klar werden, dass das tatsächliche Hindernis auf dem Weg zu einem Frieden die EU selbst ist, die es der Ukraine mit Finanzhilfen und Waffenlieferung ermöglicht, den Krieg weiterzuführen, und die gegen Verhandlungen mit Russland und damit für eine Fortsetzung des Krieges eintritt.