Europäische Politiker verurteilen den Irankrieg als „völkerrechtswidrig“. Der französische Präsident sagt dasselbe über das israelische Vorgehen gegen die Hisbollah. Die Argumentation ist politisch motiviert: Das „Völkerrecht“ ist insgesamt eine höchst problematische Angelegenheit.

Ein Kommentar von Eric Angerer

Israel im Libanon

Die schiitische Terrormiliz Hisbollah ist im Libanon ein Staat im Staat. Sie attackiert seit Jahrzehnten Israel mit Raketen; zehntausende wurden auf den jüdischen Staat abgeschossen. Die Bewohner Nordisraels leben seit Langem in ständiger Gefahr, von einem Hisbollah-Geschoss getroffen zu werden.

Die libanesische Regierung und ihre Armee sind seit Jahren nicht willens oder in der Lage, diesen ständigen Beschuss von ihrem Territorium aus zu unterbinden. Nun wird Israel selbst aktiv und versucht, die Hisbollah-Strukturen möglichst weitgehend zu zerstören und im Südlibanon eine Sicherheitszone zu schaffen, aus der die Terroristen nicht mehr agieren können.

Und wie reagiert die globalistische proislamische Regierung Frankreichs darauf? Präsident Emmanuel Macron erklärte, nichts rechtfertige diese „Eskalation“. „Nichts kann die Fortsetzung der israelischen Militäroperationen im Libanon und eine immer tiefere Besetzung libanesischen Territoriums rechtfertigen“, sagte Außenminister Jean-Noël Barrot dem Sender BFMTV. Es handle sich um einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Frankreich forderte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.

Man stelle sich folgendes Szenario vor: Frankreich wird seit Jahrzehnten von Terroristen aus Spanien, die erklärtermaßen Frankreich als Staat auslöschen wollen, massenhaft mit Raketen beschossen. Die spanische Regierung unternimmt nichts dagegen. Irgendwann reicht es Frankreich und es geht selbst gegen die Terroristen vor. Und dann regen sich andere Regierungen über einen Völkerrechtsbruch auf. Die Franzosen würden dazu vermutlich „Je vous emmerde!“ sagen. 

Irankrieg

Bezüglich des Irankrieges überschlagen sich globalistische und insbesondere linke Politiker und Medien in Westeuropa und Nordamerika vor Empörung, dass der Angriff der USA und Israels das Völkerrecht verletze. Die üblichen „Experten“ werden entsprechend bemüht. Die Militärschläge als „völkerrechtswidrig“ bezeichneten der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier und der notorische Israel-Feind Pedro Sanchez in Spanien.

Nun mögen irgendwelche globalistischen Experten der Meinung sein, dass es sich um einen illegitimen „Angriffskrieg“ handle. Mit einem sinnvollen Rechtsempfinden hat eine solche Auslegung wenig zu tun. Tatsächlich hat die Führung der Islamischen Republik Iran seit 1979 die Vernichtung des „kleinen Satans“ Israel und den Kampf gegen den „großen Satan“ USA zum Staatsziel erklärt – und dem auch immer wieder Taten folgen lassen.

General Qassem Soleimani war der prominenteste Vertreter und das bekannteste Gesicht des iranischen Militärs im Ausland. Er befehligte die Al-Kuds-Brigaden, Spezialeinheiten der berüchtigten Revolutionsgarden (IRGC), einer Art dschihadistischer SS. Sie agierten in Syrien und im Irak an der Seite schiitischer Milizen, die vom Iran unterstützt werden. Der General und die Al-Kuds-Brigaden waren verantwortlich für den Tod von Hunderten Amerikanern und Verbündeten, erklärte das Pentagon.

Auf diese Weise steuerte das iranische Regime immer wieder Angriffe auf US-Einrichtungen. Der größte davon war der LKW-Anschlag auf die US-Botschaft in Beirut 1983, der von Terroristen der proiranischen Hisbollah durchgeführt wurde und bei dem 63 Menschen ums Leben kamen und etwa 120 verletzt wurden. Im Bekenner-Anruf war von einem „Teil der iranischen Revolutionskampagne gegen imperialistische Ziele auf der ganzen Welt“ die Rede.

Der Iran hat also wiederholt Attacken auf die USA durchgeführt, was militärische Antworten logisch macht. Noch eindeutiger ist das bezüglich Israels. Der jüdische Staat wurde seit Jahrzehnten von der Hisbollah und der Hamas mit Raketen und anderen Methoden angegriffen; nur durch die gute Luftverteidigung Israels sind die Opfer nicht zahllos.

Hisbollah und Hamas sind militärische Verbände, die vom Iran aufgerüstet, finanziert, organisiert und angewiesen wurden. In diesem Sinne führt der Iran seit Jahrzehnten Krieg gegen Israel. Und in diesem Sinne übt Israel nun Selbstverteidigung gegen diese ständigen Angriffe, die 2023 eskaliert waren.

Grundlegendes zum Völkerrecht

Neben den Kommentatoren, die von Katar gekauft sind, den linken und neonazistischen Israel-Hassern gibt es auch in den kritisch-oppositionellen Milieus etliche Menschen, die den Angriff auf die Mullah-Herrschaft mit Verweis auf das Völkerrecht ablehnen. Der Krieg gegen die Islamische Republik Iran habe kein Mandat der UNO und sei deshalb illegal. Das ist ein formalistischer Standpunkt, der unbrauchbar ist.

War die Operation „Desert Storm“, der Krieg gegen die säkulare Diktatur im Irak 1991, besser als der gegenwärtige Angriff auf den Iran, weil ersterer ein Mandat der UNO hatte? Sind Kriege also immer dann legitim, wenn sich die Großmächte im UNO-Sicherheitsrat darauf einigen?

Der Angriff der NATO auf Serbien 1999 hatte kein Mandat der UNO und war demnach völkerrechtswidrig. Die Globalisten und ihre grünen Handlanger hatten damit aber kein Problem, hatte man doch wahrheitswidrig behauptet, Slobodan Milošević würde im Kosovo „Konzentrationslager“ betreiben. Obwohl die serbische Polizei sicherlich nur einen Bruchteil der Menschen zu Tode brachte wie die Mullahs im Iran, sind trotzdem damals keine Heerscharen an „Völkerrechtsexperten“ in den Mainstreammedien aufgetreten, um die NATO zu attackieren.

Der Internationale Gerichtshof der UNO stellt später fest, dass das Selbstbestimmungsrecht der Kosovaren höher wiege als die territoriale Integrität Serbiens. Wenn das so ist, müsste auch das Selbstbestimmungsrecht der Russischsprachigen im Osten und Süden der Ukraine mehr gelten als die ukrainische territoriale Integrität – dann wäre das russische militärische Vorgehen ein Schutz dieses Rechts (wie im Kosovo) und nicht ein „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“. Wir sehen also vor allem, dass wir es beim Völkerrecht der UNO stets mit Auslegungen durch die Mächtigen zu tun haben, bei denen es mehr um Interessen als um Prinzipien geht.

Darüber hinaus ist die UNO eine ausgesprochen zweifelhafte Institution. Es handelt sich um eine globalistische Struktur mit einer starken Tendenz in Richtung „global governance“, mit der eine selbsternannte globale Elite ihre Agenden den Völkern der Welt aufzwingen will. Beispiele dafür sind das von der WHO vorangetriebene Corona-Zwangsregime, die in der UN-Agenda 2030 festgeschriebene „replacement migration“, durch die Europäer mehr und mehr durch Afrikaner und Araber „ersetzt“ werden, sowie die globalistische Klima-Panikmache.

Dass Menschen, die diesen Agenden ablehnend gegenüberstehen, nun das UN-Völkerrecht wie eine Monstranz vor sich hertragen, ist schon reichlich seltsam. In Wahrheit ist jede Schwächung der UNO und ihrer Teilorganisationen (etwa durch den Austritt von Staaten) positiv, letztlich eine Auflösung der UNO wünschenswert.

Für die Aufrüstung wurden die Fiskalregeln bereits aufgeweicht, jetzt sollen ähnliche Ausnahmen zur Bewältigung der Energiekrise folgen – aber nicht so, wie die EU-Steuerzahler es sich erhoffen, moniert die FPÖ. Denn: Konkrete Entlastungen für die Bevölkerung sieht man in Brüssel kritisch. So steht aktuell die italienische Regierung unter Beschuss, die die eigenen Bürger mit Steuersenkungen auf Kraftstoffe unterstützt.

Die EU-Kommission plant eine weitere Aufweichung der EU-Fiskalregeln. So soll es laut Berichten der Financial Times Mitgliedstaaten künftig erlaubt werden, bis zu 0,3 Prozent des BIP für energiebezogene Maßnahmen auszugeben, ohne dass diese Ausgaben in die Berechnung des Maastricht-Defizits von drei Prozent einfließen. Die Maßnahme soll als temporärer „Energy Buffer“ dienen, um höhere Energiepreise infolge des Nahost-Konflikts abzufedern.

Allerdings zeigt sich in den Prioritäten Brüssels bei der Aufweichung der EU-Fiskalregeln nach Ansicht der FPÖ eine klare politische Schlagseite: Während Investitionen gemäß politischer Agenden wie dem Green Deal begünstigt werden, stoßen direkte Entlastungen für Bürger und Unternehmen auf Widerstand aus Brüssel.

„Es ist schon bemerkenswert, dass die Europäische Kommission die Einhaltung der Maastricht-Kriterien offenbar noch regelmäßig überprüft. Angesichts der zahlreichen Defizite der Haushalte seiner Mitgliedsstaaten hätte man beinahe vergessen können, dass diese Regeln überhaupt noch existieren“, kommentierte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, die geplante Lockerung.

Dass Brüssel bei solchen Zugeständnissen einen grünen Fokus setzt, ist keineswegs neu. Bereits 2024 wurden die Fiskalregeln reformiert, um den Mitgliedstaaten längere Anpassungszeiträume (bis zu sieben Jahre) zu gewähren, wenn sie Reformen und Investitionen in EU-Prioritäten – insbesondere die grüne Transition, aber auch in die Verteidigung – nachweisen.

„Wenn es um die Menschen geht, pocht Brüssel auf Budgetdisziplin“

Besonders scharf kritisiert die FPÖ, dass die neue fiskalische Flexibilität offenbar vor allem für strukturierte Green-Deal-Investitionen wie den Ausbau von Solar- und Windkraft, Netzen oder Dekarbonisierungsprojekten gelten soll – nicht jedoch für unmittelbare Entlastungen der Bürger. Am Ende wird so womöglich noch mehr Geld ausgegeben, ohne dass die, die das bezahlen müssen, davon konkrete Vorteile hätten.

„Immer noch befremdlich bleibt der Umstand, dass ausgerechnet die EU-Kommission zum Hüter der Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten gemacht wurde, denn der Beamtenapparat unter von der Leyen hat für den kommenden EU-Haushalt 2.000 Milliarden Euro veranschlagt und begibt sich wie ein Süchtiger auf die ständige Suche nach neuen EU-Eigenmitteln – der direkten Besteuerung des alltäglichen Lebens der Bürger und der Unternehmer“, so Vilimsky in einer ersten Reaktion auf die für Mittwoch geplante Vorstellung der neuen Ausnahmeregelungen.

Der oberösterreichische Europaabgeordnete Roman Haider, innerhalb der FPÖ-Delegation für die Themen des Europäischen Green Deals zuständig, kritisierte die politische Schlagseite der Maßnahme: „Besonders problematisch ist, dass diese budgetäre Ausnahme ausdrücklich nicht für Maßnahmen gilt, die den Bürgern unmittelbar helfen würden. Weder eine Senkung der Mineralölsteuer noch eine Reduktion der Mehrwertsteuer auf Energie oder andere Entlastungen für Haushalte und Unternehmen sollen darunterfallen. Wenn es um die Menschen geht, pocht Brüssel auf Budgetdisziplin. Geht es um Green Deal-Projekte, werden die Fiskalregeln plötzlich flexibel ausgelegt.“

Vilimsky erkennt darin ein klares Muster: „Bereits vor wenigen Monaten wurden die Defizitregeln gelockert, um zusätzliche Ausgaben für Rüstungsgüter zu ermöglichen. Jetzt sollen weitere Ausnahmen für Green-Deal-Investitionen geschaffen werden. Für niedrigere Energiepreise oder steuerliche Entlastungen der Bevölkerung findet sich hingegen keine vergleichbare Flexibilität. Das zeigt deutlich, wo die Prioritäten in Brüssel liegen.“

Tatsächlich war es die italienische Regierung unter Giorgia Meloni, die zuerst mehr finanzielle Spielräume wegen der gestiegenen Energiepreise forderte. Nachdem Flexibilität für Verteidigungsausgaben gewährt wurde, hielt Meloni es für nicht vermittelbar, dass solche Regeln nicht auch im Sinne der Bevölkerung in der Energiekrise greifen sollten. In Italien wurden Steuern auf Kraftstoffe gesenkt, um die Bürger zu entlasten – doch das sorgt bereits für scharfe Kritik aus Brüssel, denn das wäre „nicht zielgerichtet“. Die EU fordert die Erhaltung von „Sparanreizen“ und toleriert nur befristete, gezielte Vergünstigungen für besonders vulnerable Haushalte und energieintensive Unternehmen. Der gemeine Bürger soll also demnach ruhig deutlich mehr zahlen müssen, denn er soll ja „sparen“.

Gewinne für Shareholder, Schulden für Steuerzahler

Bei dieser Prioritätensetzung stellt sich die Frage, wer tatsächlich von gelockerten Regelungen profitiert. Die Mär von Energiesouveränität durch grüne Investitionen verfängt dabei nicht. Haider und Vilimsky kritisieren: „Die EU will Geld ausgeben lassen, das die Mitgliedsstaaten nicht mehr haben, um Solarpaneele zu fördern, die außerhalb Europas gefertigt werden, oder Batterietechnologien aufzubauen, deren Rohstoffe ebenfalls großteils aus China kommen. Das als strategische Unabhängigkeit zu verkaufen, ist absurd“, so Haider.

Für Vilimsky offenbart die Entwicklung einen grundlegenden Missstand: „Immer dann, wenn Brüssel bestimmte Branchen oder politische Projekte fördern will, werden die Fiskalregeln aufgeweicht. Geht es hingegen um Entlastungen für die Bürger, werden dieselben Regeln als unantastbar dargestellt.“

„Am Ende profitieren von dieser Politik vor allem jene Unternehmen, die an den milliardenschweren Förderprogrammen verdienen. Die Gewinne landen bei den Shareholdern, die Schulden bei den europäischen Steuerzahlern“, so das Fazit von Vilimsky und Haider.

Zwei Stützpunkte in Kuwait sind laut Fars und Reuters erneut mit Raketen angegriffen worden. Die iranischen Staatsmedien sprechen von einer Vergeltung für den nächtlichen US-Angriff auf die Insel Qeschm. Auch aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain werden Explosionen sowie Luftalarm gemeldet. Es scheint, als würde der Krieg erneut eskalieren. Vor allem für die Europäer sind das schlechte Aussichten.

Eine Beruhigung der Lage in Sachen Iran-Konflikt rückt wieder in weite Ferne. In den Nachtstunden (Ortszeit) meldete Kuwait anfliegende Raketen und Drohnen. Laut Fars wurden dabei zwei amerikanische Militärstützpunkte ins Visier genommen. Gleichzeitig wurden Explosionen und Luftalarme aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain gemeldet. Das US-Militär feuerte auch auf einen Öltanker, der ohne Erlaubnis durch die Straße von Hormus fahren wollte. Alles deutet damit auf eine erneute Eskalation hin.

Angesichts dessen, dass der Iran kürzlich erst das vorläufige Ende der indirekten Gespräche mit den Vereinigten Staaten verkündete, weil Israel wegen anhaltender Waffengewalt durch die Hisbollah weiter Vergeltungsangriffe auf Stellungen der Schiiten-Terrormiliz im Libanon durchführt, war ein erneutes Aufflammen der Kampfhandlungen vorhersehbar. Das Mullah-Regime in Teheran bevorzugt eine Eskalation der Lage, anstatt sich ernsthaft für eine dauerhafte Friedenslösung in der Region einzusetzen.

Während Washington behauptet, die Verhandlungen – auch in Bezug auf das umstrittene iranische Atomprogramm – würden weiterlaufen, kommen aus Teheran weitere Dementi. Die iranische Führung geht offensichtlich davon aus, dass die Zeit zu ihren Gunsten spielt. Denn je länger der Konflikt (und damit die faktische Blockade der Straße von Hormus) anhält, desto kritischer wird die Lage an den Energiemärkten. Lange werden die strategischen Ölreserven nämlich die Lieferausfälle aus den Golfstaaten nicht mehr kaschieren können. Die Mullahs scheinen darauf zu spekulieren, dass die Weltöffentlichkeit angesichts explodierender Öl- und Gaspreise den Druck auf Washington und Tel Aviv erhöhen wird, die Kampfhandlungen gegen den Iran einzustellen. Doch dies ist angesichts der kritischen wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Landes auch ein gewagtes Spiel.

Den Europäern, die aus ideologischen und politischen Gründen auf Erdöl und Erdgas aus Russland verzichten wollen, droht damit ein extrem harscher Winter. Schon jetzt mangelt es an ausreichenden Reserven und der limitierte Nachschub reicht noch nicht einmal aus, den aktuellen Bedarf zu decken. Zwar mögen mehr Leute von Verbrennern auf Stromer umsteigen – doch im Winter, zu Dunkelflaute-Zeiten, müssen Gaskraftwerke die Versorgung sicherstellen. Doch die Gasspeicher werden ebenfalls nicht gefüllt.

Teheran ist nicht an einer Lösung des Konflikts mit Washington interessiert, sondern stellt sich lieber vor seine Terror-Schützlinge im Libanon und im Gazastreifen. Das eigene Volk soll weiter leiden, nur damit die Hisbollah und die Hamas weiter Juden töten können.

Das islamistische Mullah-Regime in Teheran hat die indirekten Kontakte mit den Vereinigten Staaten über Vermittler vorläufig eingestellt. Als Begründung nennt Teheran die jüngsten israelischen Angriffe gegen Hisbollah-Stellungen im Libanon sowie die fortgesetzten Militäroperationen gegen die Hamas im Gazastreifen. Damit macht das islamistische Regime deutlich, worum es ihm tatsächlich geht: nicht um Frieden, nicht um Stabilität und schon gar nicht um Diplomatie, sondern um den Schutz jener Terrororganisationen, die seit Jahrzehnten als verlängerter Arm Teherans im Nahen Osten fungieren.

Die Ankündigung kam nur kurze Zeit nach weiteren israelischen Angriffen auf Hisbollah-Stellungen in den südlichen Vororten Beiruts. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte eine Ausweitung der Operationen gegen die vom Iran finanzierte und bewaffnete schiitische Terrormiliz angeordnet. Israel wirft der Hisbollah (auf Deutsch: Partei Allahs) vor, die Waffenruhe wiederholt verletzt zu haben. Die Aussagen iranischer Regierungsvertreter lassen keinen Zweifel daran, dass das Regime die Konflikte in Gaza, im Libanon, im Irak, im Jemen und im Persischen Golf inzwischen als Teil eines gemeinsamen Machtprojekts betrachtet. Außenminister Abbas Araghchi erklärte laut iranischen Medien, Verstöße gegen Waffenstillstände an einer Front würden die Vereinbarungen auf allen anderen Fronten hinfällig machen.

Teheran bestätigt damit faktisch ganz offiziell, dass die Hisbollah, die Hamas und die Huthi-Milizen (Ansar Allah) im Jemen Teil einer großangelegten iranischen Regionaloperation sind. Gleichzeitig scheint es den Mullahs völlig egal zu sein, dass es deren eigene Verbündete und Stellvertreterkräfte sind, welche durch Angriffe auf Israel den vereinbarten Waffenstillstand immer wieder brechen, und Jerusalem lediglich Vergeltungsaktionen durchführt.

Mehr noch: Vor wenigen Tagen schienen die Verhandlungen zwischen Teheran und Washington zumindest einige Fortschritte zu machen. Sogar ein möglicher Rahmenvertrag, der eine Wiederöffnung der Straße von Hormus, eine Verlängerung der Waffenruhe und erste Schritte zur Beendigung des seit Februar andauernden Krieges ermöglichen sollte, war angeblich in Reichweite. Doch nun stellt sich das Mullah-Regime plötzlich quer. Solange Israel gegen Hisbollah und Hamas vorgeht, sollen die Gespräche nicht weitergeführt werden.

Doch dies ist ein altbekanntes Muster. Teheran nutzt regelmäßig Eskalationsdrohungen, um in Verhandlungen bessere Ausgangspositionen zu schaffen. Schon in der Vergangenheit wurden Angriffe auf Tanker, Drohnenabschüsse, Raketenangriffe oder die Bedrohung internationaler Schifffahrtswege als Druckmittel eingesetzt. Die aktuellen Warnungen aus Teheran hinsichtlich der Straße von Hormus sind eindeutig. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tasnim prüfen Iran und verbündete Terrorgruppen erneut Maßnahmen gegen die wichtigste Energieroute der Welt. Auch die strategisch wichtige Bab-al-Mandab-Meerenge wird genannt. Die Märkte reagierten sofort. Der Ölpreis sprang innerhalb kurzer Zeit um mehr als sechs Dollar pro Barrel nach oben. Händler kalkulieren inzwischen wieder das Risiko einer längerfristigen Blockade ein.

Die Entscheidung, die Kontakte zu Washington auszusetzen, zeigt jedoch weniger eine diplomatische Krise als vielmehr die unveränderte Natur des Systems. Sobald die militärischen Instrumente der iranischen Regionalpolitik unter Druck geraten, reagiert das Regime nicht mit Deeskalation, sondern mit neuen Drohungen. Doch wie lange kann sich Teheran dieses Eskalationsspiel noch leisten? Washington und Jerusalem werden den militärischen und den wirtschaftlichen Druck auf das Regime nämlich noch weiter erhöhen.

Wie gewohnt unterschiedliche Signale aus Washington. Einerseits spricht der Präsident davon, dass ein Deal weitgehend ausverhandelt sei. Dann aber doch wieder einzelne Militärschläge. Was ist davon zu halten? Was ist wahrscheinlich?

Kommentar von Eric Angerer

Der US-Präsident hatte am 24. Mai gesagt, in den Bemühungen um ein Ende des Irankriegs stehe man kurz vor einem Rahmenabkommen mit Teheran und der Wiederöffnung der Straße von Hormus. Es sei „weitgehend“ ausgehandelt, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social. „Die letzten Aspekte und Details des Abkommens werden derzeit besprochen und sollen in Kürze bekannt gegeben werden.“

Ein iranischer Sprecher betonte daraufhin jedoch auf der Plattform X, dass Teheran auch im Falle eines Abkommens mit den USA weiterhin die Kontrolle über die für den globalen Öl- und Gashandel wichtige Straße von Hormus behalten werde. Die iranische Nachrichtenagentur Fars schrieb, der Iran habe zwar zugestimmt, die Anzahl der passierenden Schiffe wieder auf das Vorkriegsniveau anzuheben. Dies bedeute jedoch keine Rückkehr zur „freien Durchfahrt“ wie vor dem Krieg. 

Am 26. Mai führte das US-Militär dann wieder begrenzte Militärschläge durch. Im Süden des Landes wurden Raketenstellungen getroffen und im Bereich der Straße von Hormus Boote attackiert, die Minen in der Meerenge legten.

Und zuletzt war von Trump zu hören, dass er von diversen anderen moslemischen Staaten eine Beteiligung an den Abraham Accords, also eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel, erwarte. Was ist von diesen unterschiedlichen Signalen zu halten? Steht ein „Deal“ bevor?

Kernfrage Nuklearprogramm

Dass während laufender Verhandlungen – sowohl von Iran als auch von den USA – auch weiterhin einzelne Militäraktionen gesetzt werden, hat nicht viel zu bedeuten. Dabei geht es stark darum, weiterhin Kampfbereitschaft zu signalisieren und so Druck aufzubauen. Entscheidender ist, was die wesentlichen Kriegsziele der Akteure sind und ob eine Einigung in den Kernfragen möglich ist.

Für die US-Regierung geht es sicherlich auch um die iranische Unterstützung für Hisbollah und Huthis, die auch schon die USA attackiert haben, um das Ausmaß des iranischen ballistischen Raketenprogramms sowie um die Straße von Hormus. Entscheidend ist für die USA aber die Nuklearfrage. Trump hat seinen Vorgängern Barack Obama und Joe Biden stets vorgeworfen, dass sie der Entwicklung von Atomwaffen durch die Mullahs passiv zugesehen hätten.

Dass die Mullahs (und ihre nützlichen Idioten im Westen) behaupten, es gehe dem Iran nur um eine zivile Nutzung von Atomenergie. Dafür würde eine Anreicherung von 3 bis 5 Prozent reichen (für medizinische Zwecke 20 Prozent). Das iranische Regime stand aber zuletzt bei einer Anreicherung von 60 Prozent (und hat das auch selbst stolz gesagt). Für Atomwaffen sind 85 bis 90 Prozent nötig.

Dass im Iran ein Regime herrscht, dessen Gründer und Leitfigur Ruhollah Khomeini die Tötung aller Ungläubigen propagiert hat, das die weltweite Ausbreitung der „islamischen Revolution“ und die „Auslöschung“ Israels anstrebt, sollte für jeden vernünftigen Menschen bedeuten, dass diese Leute keine Atomwaffen haben sollten. In diesem Sinne haben die aktuellen Regierungen der USA und Israels Recht, wenn sie das verhindern wollen.

Wenn das Mullah-Regime den Konflikt der vergangenen Monate überlebt und das angereicherte Uran sowie die entsprechenden Anlagen behält, wäre das eine Niederlage für die USA. Trump stände in dieser Frage in einer Reihe mit Obama und Biden.

Umgekehrt wäre für die islamische Diktatur ein Überleben mit Atomprogramm ein klarer Sieg. Dementsprechend sprachen die iranischen Regimemedien angesichts von Trumps Deal-Ankündigungen bereits von einer „Kapitulation“ der USA, des „großen Satans“.

Teilabkommen und Regime Change

In der Kernfrage des iranischen Atomprogramms ist ein Abkommen nicht möglich, das nicht für eine Seite ein Desaster bedeuten würde. Deshalb ist eine Einigung in dieser Frage auch unwahrscheinlich. Nicht auszuschließen ist aber ein zeitlich begrenztes Teilabkommen bezüglich der Straße von Hormus.

Die meisten Beteiligten haben angesichts der reduzierten Öl- und Gasexporte durch die Meerenge Probleme. Der Iran hat aufgrund der Blockade seine Speichermöglichkeiten für gefördertes Öl ausgeschöpft (und sogar schon welches ins Meer geleitet). In den USA kommen die gestiegenen Energiepreise (die immer noch viel niedriger sind als in Westeuropa) nicht gut und die Zwischenwahlen rücken näher. Und die arabischen Golfstaaten werden angesichts stark reduzierter Exporte langsam nervös. Die VAE und die Saudis können zwar einiges über Pipelines exportieren. Das ist aber deutlich weniger als zuvor. Und für Länder wie Kuwait und Katar sieht es düster aus. Sie üben Druck auf die USA aus, schnell zu einer Öffnung von Hormus zu kommen.

Aufgrund dieser Interessenslagen ist es denkbar, dass ein zeitweiliges Teilabkommen geschlossen wird. Die zeitlich begrenzte Öffnung der Straße von Hormus durch den Iran und die USA könnte dem Iran und den Golfstaaten Ölexporte ermöglichen, die Speicher am Golf entlasten, die Speicher in den Ölimportländern wieder füllen und den globalen Energiemarkt beruhigen.

Ein solches vorübergehendes Abkommen würde aber die Kernfrage des iranischen Nuklearprogramms nicht lösen. Es würde sich deshalb höchstwahrscheinlich nur um eine Pause in der militärischen Auseinandersetzung handeln. Die israelische Regierung hält außerdem an dem Ziel fest, das Regime, das die Vernichtung des jüdischen Staates zu einem Staatsziel erklärt hat, zu stürzen.

Ein Regime Change im Iran ist für die israelische Führung sicherlich der Plan A. Dafür wäre sicherlich eine weitere massive Schwächung der militärischen Einrichtungen des Regimes nötig – und dann eine vom Westen geschützte Massenbewegung im Land selbst. 

Libanon und Abraham Accords

Israel hat aber sicherlich auch außerhalb des Plan A konkrete Kriegsziele. Das ist erstens die möglichst weitgehende Zerstörung der Massenproduktion ballistischer Raketen durch die Mullahs, die in dem Ausmaß für den israelischen Iron Dome immer schwerer zu verteidigen waren. Und das ist zweitens die möglichst starke Eliminierung der terroristischen Proxys des Iran.

Die Hamas reorganisiert sich zwar in einer Hälfte des Gazastreifens, ist aber bereits deutlich geschwächt. Die schiitische Hisbollah im Libanon hat Israel über Jahrzehnte mit abertausenden Raketen beschossen. Angeleitet vom iranischen Regime kamen die Waffen lange über Syrien in den Libanon. Seit dem Sturz des Assad-Regimes und durch israelische Militärschläge ist die Hisbollah mittlerweile deutlich geschwächt. Israel will sicherlich die Chance nutzen und die Terrorbanden weitgehend zerstören.

Trump hatte zuletzt angeregt bis verlangt, dass sich andere islamische Länder, wenn sie schon von den USA gegen den Iran verteidigt werden, den Abraham Accords anschließen, die die VAE und Bahrain bereits 2020 mit Israel unterschrieben haben. Konkret richtet sich die Forderung an Saudi-Arabien, Kuwait, Katar, Ägypten, die Türkei und Pakistan.

Eine solche Normalisierung der Beziehungen mit Israel würde die Region grundlegend verändern. Politische Stabilität würde ökonomische Entwicklungen ermöglichen. Das könnte Energieströme vom Golf nach Indien und über Israel nach Europa bedeuten. Arabische Länder könnten von moderner israelischer Technologie profitieren. Vermittelt durch Trump wäre das ein großer politischer Erfolg für die USA.

Dass sich die Saudis und Kuwait dran beteiligen, ist gut möglich. Ob die Türkei und Katar, bisher enge Kooperationspartner der sunnitisch-extremistischen Muslimbruderschaft, sich bei einer solchen Allianz moderater sunnitischer Länder mit Israel beteiligen, ist fraglich. Sie werden sich entscheiden müssen, ob sie auf Kooperation und Mäßigung setzen oder ein sunnitisch-islamistisches Bündnis (auch mit den türkischen Satelliten in Syrien und Libyen) aufziehen wollen. Ägypten und Pakistan nehmen Zwischenpositionen ein.

Am morgigen 28. Mai soll in Washington eine größere Beratung zum Iran stattfinden. Sie könnte Aufschluss darüber geben, ob ein Teilabkommen zu Hormus bevorsteht – oder ob der Krieg erneut intensiviert wird.

Die anhaltenden Störungen in der Straße von Hormus bringen Europas ohnehin prekäre Gasversorgung zunehmend in Bedrängnis. Der Energiekonzern Equinor warnt vor massiven Engpässen im Winter, falls die Blockade weitere Monate andauert. Erzwungene Abschaltungen in der europäischen Industrie und explodierende Preise stehen im Raum, während die EU stur an ihren Füllstands-Zielen festhält.

Nach einem langen Winter und enormen Entnahmen startete Europa mit stark geleerten Gasreserven von nur 28 Prozent in die aktuelle Füllsaison. Derzeit dümpeln die Füllstände bei 35 bis 37 Prozent herum und verfehlen die saisonale Norm von 50 Prozent deutlich. Besonders in Nordwesteuropa war die Lage dramatisch. Die Werte in den Niederlanden und Deutschland fielen gegen Ende des Winters auf extreme Tiefststände. Das Erreichen der von Brüssel diktierten Zielmarke von 90 Prozent bis zum Winteranfang ist ernsthaft in Gefahr, so aktuelle Analysen.

Erschwerend kommt ein völlig gestörter Markt mit einer verzerrten Preisstruktur hinzu. Paradoxerweise sind die Sommerpreise für Gas aktuell höher als die Winterkontrakte, was das traditionelle Auffüllen der Speicher in der warmen Jahreszeit (niedrigere Sommerpreise kompensieren die Lagerkosten deutlich) unattraktiv macht. Gleichzeitig verschärft das globale Ringen um knappes Flüssiggas die Lage deutlich. Die Konflikte im Nahen Osten, Probleme an wichtigen Anlagen in Katar und der Wegfall russischer Lieferungen treiben Europa in einen harten und extrem teuren Konkurrenzkampf mit dem asiatischen Markt.

Die europäischen Staaten greifen angesichts dieser Verwerfungen zu unterschiedlichen Planwirtschafts-Methoden. Während Italien tief in die Tasche greift und den Händlern die Preisdifferenzen durch staatliche Subventionen (also neue Schulden für die künftigen Generationen) ausgleicht, wählt Deutschland den Weg des regulatorischen Zwangs. Die Bundesnetzagentur gibt den Marktteilnehmern strenge Füllziele vor. Die dabei entstehenden horrenden Kosten werden über eine sogenannte Speicherumlage durch die Trading Hub Europe letztlich wieder auf die Netznutzer und Kunden abgewälzt. Das heißt, dass die Menschen und die Unternehmen so oder so für die aktuellen Verwerfungen bezahlen müssen.

Der norwegische Energiegigant Equinor drängt auf eine schnelle Lösung der Hormus-Krise, da andernfalls katastrophale Folgen für den Kontinent drohen. Hält die Blockade noch ein bis drei Monate an, könnten die ohnehin hohen Gaspreise am niederländischen Knotenpunkt TTF auf bis zu 90 Euro pro Megawattstunde explodieren. Dieser Preisauftrieb würde unweigerlich zu einer Zerstörung der industriellen Nachfrage führen und Unternehmen zwingen, auf andere Brennstoffe auszuweichen oder die Produktion direkt einzustellen.

Denn ungeachtet der Versuche der Politik, den Kontinent auf Wind- und Solarenergie umzustellen, stellt Erdgas nach wie vor ein zentrales Rückgrat der europäischen Energieversorgung dar. Doch anstatt sich der geopolitischen Realität zu stellen, dominiert die Ideologie. Das günstige Erdgas aus Russland bleibt für viele EU-Staaten weiterhin ein Tabu, während man gleichzeitig keine Anstalten macht, Washington und Tel Aviv beim Kampf gegen das islamistische Mullah-Regime in Teheran zu unterstützen.

Die Mitgliedsstaaten der Internationalen Energieagentur versuchen, die fatalen wirtschaftlichen Folgen der jüngsten iranischen Blockade in der Straße von Hormus durch massive Ölfreigaben abzufedern. Allein die USA schießen große Mengen aus ihren strategischen Beständen zu, die sich nun in einem alarmierenden Tempo leeren. Analysten von Standard Chartered warnen indes deutlich davor, dass dieser Markteingriff ein Strohfeuer ist und den Angebotsausfall bald nicht mehr übertünchen kann.

Der eskalierende Iran-Konflikt hat die Ölmärkte massiv unter Druck gesetzt. Seit Februar, mit der faktischen Schließung der Straße von Hormus durch das Mullah-Regime in Teheran, fehlen täglich mehrere Millionen Barrel an Öl und Treibstoff auf dem Weltmarkt. Rund ein Viertel des globalen Angebots floss zuvor durch das nur rund 34 Kilometer schmale Nadelöhr. Ähnlich kritisch sieht es in Bezug auf das Flüssiggas-Angebot aus – rund ein Fünftel der globalen LNG-Versorgung flossen dort durch.

Die Mitgliedsstaaten der Internationalen Energieagentur (IEA) reagierten darauf mit einer Freigabe von 400 Millionen Barrel Rohöl aus den nationalen Notfallressourcen. Dies entspricht mehr als dem Doppelten der Menge, die nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges mobilisiert wurde. Den weitaus größten Anteil an dieser konzertierten Aktion tragen die Vereinigten Staaten, die sich zur Einspeisung von 172 Millionen Barrel aus ihrer strategischen Erdölreserve (SPR) verpflichtet haben. Die US-Behörden hatten daraufhin zügig Verträge für den Verkauf der ersten Tranchen aus den texanischen und louisianischen Lagerstätten vergeben.

Commodity-Experten der Bank Standard Chartered beobachten jedoch mittlerweile mit Sorge, in welchem Tempo die US-Ölreserven schwinden. Die Daten zeigten nämlich zwischenzeitlich Rückgänge von bis zu knapp zehn Millionen Barrel innerhalb einer einzigen Woche, womit das Restvolumen der amerikanischen Speicher in Richtung der operativen Stresstoleranz fällt. Die physische Infrastruktur der Anlagen erlaubt ohnehin nur eine maximale Entnahmerate von 4,4 Millionen Barrel pro Tag, während das gesetzlich verankerte Betriebsminimum bei 150 Millionen Barrel liegt.

Zwar wirken all diese künstlichen Maßnahmen kurzfristig lindernd auf die akute Versorgungsknappheit, jedoch weisen die Finanzanalysten darauf hin, dass die physikalische Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage damit nicht im Kern gelöst wird. Sobald die Zufuhr aus den Notreserven versiegt, wird eine Rückkehr stark anziehender Preise an den globalen Handelsplätzen erwartet, denn fallende Aufschläge für physisches Öl sind primär der Hoffnung vieler Marktakteure auf eine baldige diplomatische Einigung geschuldet.

Derzeit werden die Ölpreise stark von den tagespolitischen Schlagzeilen rund um den militärischen Konflikt in der Region getrieben. So sorgten Aussagen von US-Präsident Donald Trump zwischenzeitlich für Kursrückgänge, nachdem er andeutete, man befände sich in den finalen Zügen der Gespräche, wenngleich er zeitgleich wieder gewohnt widersprüchliche und harsche Töne anschlug. Durch die anhaltende Unsicherheit im Golf weichen viele Abnehmer weiterhin von Panikkäufen extrem teurer Sofortlieferungen ab. Sie vertrauen lieber auf die geschaffenen Lagerpolster, reduzieren temporär die Auslastung der Raffinerien und suchen fieberhaft nach alternativen Bezugsquellen außerhalb des Nahen Ostens. Doch sobald die strategischen Reserven aufgebraucht sind, die Produktionsanlagen wieder hochlaufen und der Zwang zu Nachkäufen steigt, droht unweigerlich der nächste drastische Preisschub am Ölmarkt.

Auf gut Deutsch bedeutet dies, dass die Ölpreise auf den Märkten eigentlich viel zu niedrig angesetzt sind, weil ohne eine baldige angebotsseitige Entlastung durch zusätzliche Fördermengen diese strategischen Reserven bald schon aufgebraucht sind. Doch dann herrscht eine wirkliche Mangelwirtschaft, die sich auch in deutlich höheren Preisen widerspiegeln wird. Dafür ist die Weltwirtschaft jedoch nicht gewappnet.

Während Donald Trump in China war, fand in Indien ein Außenministertreffen der BRICS-Staatengruppe statt. Man stritt zur Lage am Persischen Golf, lobte aber gleichzeitig einhellig die globalistische Klimahysterie und die WHO.

Von Eric Angerer

Das lose Staatenbündnis wurde 2009 gegründet und nach den ersten fünf Mitgliedsstaaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika benannt. 2024 sind Ägypten, Äthiopien, der Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) dazugekommen, 2025 Indonesien. Im Unterschied zu den ursprünglichen Ländern sind also alle Neumitglieder moslemisch.

Noch vor weniger Jahren, als die Biden-Administration, die EU, UNO, WHO und WEF ihre globalistischen Projekte wie Corona-Plandemie, Klima-Irrsinn, Ersetzungsmigration und Russland-Konflikt geschlossen durchzogen, waren die BRICS für viele ein Hoffnungsschimmer. Man hoffte auf ein Gegengewicht zu den Globalisten und eine multipolare Welt.

Die Rolle der BRICS

Die multipolare Welt ist mittlerweile Realität und wird auch von der US-Regierung unter Donald Trump mit der Nationalen Sicherheitsstrategie von Dezember 2025 anerkannt. In dieser Welt geht es um die Regelung von Beziehungen zwischen Mächten und um verschiedene politische Agenden. Darin spielen die BRICS aktuell eine zahnlose bis negative Rolle.

Das demonstrierte auch das jüngste Treffen der BRICS-Außenminister in Neu-Delhi Mitte Mai. Es sollte zur Vorbereitung des jährlichen BRICS-Gipfels im September dienen. Dass China und die VAE nicht mal ihre Außenminister, sondern Beamte schickten, war schon vielsagend. Von Einigkeit konnte dann auch keine Rede sein. 

Iran versus VAE

Wie die „Hindustan Times“ schrieb, „endete ein entscheidendes BRICS-Treffen unter indischer Schirmherrschaft ohne Einigung über eine gemeinsame Erklärung aufgrund von Differenzen über den Konflikt in Westasien“.

Der Konflikt in Westasien habe das zweitägige Treffen der BRICS-Außenminister überschattet. Der Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate seien während der nicht-öffentlichen Sitzungen wiederholt aneinandergeraten, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtetet hätten.

Während der Iran eine Verurteilung der „Aggression“ Israels forderte und die USA in die gemeinsame Erklärung aufnehmen wollte, drängten die Vereinigten Arabischen Emirate auf die Aufnahme eines Textes, der iranische Angriffe auf Energieanlagen und Infrastruktur in den Emiraten verurteilte.

In verschiedenen Bündnissen

Der Konflikt zwischen dem Iran und den VAE ist natürlich weniger überraschend. Die vergleichsweise modernen VAE stehen der schiitisch-islamistischen Diktatur in Teheran seit Jahren ebenso ablehnend gegenüber wie den sunnitischen Dschihadisten in Katar und in Gaza. Sie haben 2020 die politischen Beziehungen zu Israel normalisiert und die ökonomischen ausgebaut.

Mit dabei in diesem Bündnis ist auch Indien, das zuletzt seine Zusammenarbeit mit Israel und den VAE immer weiter verstärkt hat. Die Inder haben aufgrund ihrer jahrhundertelangen schlechten Erfahrungen mit aggressiven mohammedanischen Eroberern ohnehin eine skeptische Grundhaltung gegenüber islamischen Staaten. Die Mullahdiktatur ist ihnen besonders ein Dorn im Auge (siehe auch hier).

Relativ freundlich agiert China gegenüber dem Regime in Teheran, bezog man doch viel Öl von dort. Aber die offene Konfrontation mit den USA riskiert China auch nicht für die Mullahs. Und so endete das Treffen in Neu-Delhi ohne gemeinsame Erklärung. Indien als Gastgeber veröffentlichte lediglich eine vage Vorsitz-Erklärung: Man habe „unterschiedliche Sichten“ zur Lage im Nahen Osten festgestellt und vor allem die wirtschaftlichen Folgen diskutiert – so Sudhakar Dalela, Staatssekretär für Wirtschaftsbeziehungen im Außenministerium.

Klima-Irrsinn und „Pandemien“

Was die BRICS-Minister aber dann doch schafften, war eine gemeinsame Erklärung, die „entschlossene Unterstützung“ für globale Klimamaßnahmen zusichert. Im Dokument wird der Begriff „Klima“ 13 Mal genannt. Obwohl sich etwa China selbst überhaupt nicht um die CO2-Maßnahmen schert, bedient man diese Ideologie, will man doch den dummen Europäern die entsprechenden Produkte andrehen.

Wie schon oft werden UNO-Institutionen und die WHO von den BRICS auch diesmal wieder gelobt. Auch der WHO haben die BRICS erneut die Hilfe bei der Vorbereitung auf bevorstehende Pandemien versprochen. Punkt 48 der Erklärung ist ganz der WHO gewidmet (Chair’s Statement and Outcome Document at BRICS Foreign Ministers’ Meeting (May 15, 2026)). Man hält damit Big Pharma und den autoritären Maßnahmen der WHO die Stange. China gehörte ja auch schon in den Corona-Jahren zu den Hardlinern.

Bilanz

Der Mythos der BRICS als positives Gegengewicht zu dem westlichen Globalismus entzaubert sich damit weiter. Die BRICS sind offensichtlich nicht der Kern einer neuen besseren Weltordnung, sondern ein sehr loser wirtschaftlicher Zusammenschluss ohne gemeinsame internationale Politik – dafür aber mit erheblichen inneren Spannungen.

Dabei sind neben den genannten zwischen Indien/VAE und dem Iran auch die zwischen China und Indien sowie Irritationen zwischen China und Russland zu nennen. In Moskau gibt es verstärkt Unmut darüber, dass man von Peking nicht auf Augenhöhe behandelt, sondern als billiger Energielieferant missbraucht wird.

Für diverse BRICS-Mitglieder scheinen jedenfalls nicht Bündnis-Loyalitäten, sondern die eigenen Interessen im Vordergrund zu stehen. Und in den Bereichen Klima, Gesundheitspolitik, UNO, Migration und Wokeness spielen aktuell die USA eine vergleichsweise positivere Rolle als die BRICS und insbesondere ihre Führungsmacht China.