In den Medien wird seit Jahren behauptet, viele Menschen würden am sogenannten „Long Covid“-Syndrom leiden. Doch wie schon bei einer Covid-Erkrankung selbst mangelt es auch hierbei an spezifischen Symptomen. Dies bestätigt nun – wohl auch ungewollt – eine neue Studie.

An und für sich gilt der Grundsatz, dass jede Krankheit auch ein entsprechend klares Krankheitsbild mit passenden Symptomen aufweist. Doch bei Covid-Erkrankungen (zumeist nur durch unzulängliche PCR-Tests „festgestellt“) und mehr noch beim sogenannten „Long Covid“-Syndrom existiert so etwas nicht. Bereits im September 2023 kritisierte eine in der Fachzeitschrift BMJ veröffentlichte Studie mit dem Titel „How methodological pitfalls have created widespread misunderstanding about long Covid“ die unzulänglichen Definitionen für eine solche Erkrankung, die selbst nach der Genesung von einer akuten Corona-Erkrankung gegeben sei.

Die Gesundheitsbehörden würden die Definitionen demnach viel zu weit fassen, so dass quasi alles irgendwie damit verbunden werde, nur um das Narrativ des gefährlichen Coronavirus weiterhin verbreiten zu können. Eine jetzt im Fachjournal Nature Communications veröffentlichte Studie mit dem Titel „Immune-metabolic trajectories delineate subgroups in paediatric long Covid“ kommt nun zu einem ähnlichen Schluss, was solche angeblichen „Long Covid“-Erkrankungen insbesondere bei jungen Menschen betrifft.

Eine Mitautorin der Studie, Monika Brunner-Weinzierl, Leiterin der Experimentellen Pädiatrie und Neonatologie der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, erklärte gegenüber dem Ärzteblatt dazu: „Unsere Analyse zeigte, dass pädiatrisches Long Covid kein einheitliches Krankheitsbild ist. Stattdessen fanden sich verschiedene biologische Subgruppen und zeitliche Verläufe. Diese unterscheiden sich unter anderem in der Aktivität des Immunsystems und im Stoffwechsel.“ Doch ohne ein einheitliches Krankheitsbild gibt es auch keine einheitliche Behandlung – und gerade das macht die Behauptung, es handle sich um ein und dieselbe Krankheit, so unmöglich.

Was in diesem Zusammenhang auch gerne verschwiegen wird, ist der Zusammenhang mit den umstrittenen Genspritzen gegen Covid. Report24 berichtete bereits unter anderem hier und hier über dieses Thema. Denn wie viele Menschen, die angeblich an den Spätfolgen einer Covid-Erkrankung leiden, haben in Wirklichkeit mit Nebenwirkungen der experimentellen Genspritzen zu kämpfen?

Für die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „Lügenfritz“ muss ein Facebook-Nutzer ein volles Monatsgehalt zahlen. Das Amtsgericht Öhringen verhängte einen rechtskräftigen Strafbefehl über 30 Tagessätze, bei einem Durchschnittseinkommen sind das also etwa 2.000 Euro Strafe. Das Urteil sorgt nun für heftige Debatten – und dürfte die Bezeichnung für den Kanzler im Volksmund eher verfestigen.

Von Richard Schmitt

Auslöser für den Gerichtsprozess war ein Posting der Polizei zum Flugverbot während des Merz-Besuchs in Heilbronn im Oktober 2025. Unter dem Beitrag wurden 39 Kommentare gepostet, die von der Staatsanwaltschaft Heilbronn nach § 188 StGB (Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens) geprüft worden sind, 15 Verfahren wurden eingestellt.

Während „Lügenfritz“ und „Ftzn Frieder“ als strafbar gelten, weil sie angeblich „das Vertrauen in die Integrität des Opfers erschüttern“ und „Aggressionen schüren“ könnten, wurden Verfahren wegen „Pinocchio“ und „Lügen-Kasper“ eingestellt: Das sei „zulässige Machtkritik“. Im „Lackaffe“-Fall endete das Verfahren nach einem Einspruch mit einer Geldauflage von 100 Euro.

Die ganze Causa erinnert an die „Schwachkopf“-Debatte um Ex-Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Damals führte ein Meme zu einer Hausdurchsuchung und einem Strafbefehl. Schon damals sorgte die Justiz so für breite Kritik an § 188 StGB, der von vielen Social-Media-Usern als Paragraph zur Ahndung einer Majestätsbeleidigung gesehen wird.

Die deutsche Justiz provoziert mit ihrem Handeln auch den bekannten Streisand-Effekt: Die Verfolgung von Usern, die mit Spottnamen Politiker kritisieren, sorgt erst recht für Aufmerksamkeit, verbreitet die unliebsamen Bezeichnungen und nährt nebenbei den Verdacht, dass die Justiz kritische Bürger einschüchtern will. Mehrere kritische Stimmen setzen nun auf maximale Provokation – so hat Rechtsanwalt Markus Haintz sich wegen der Bezeichnung von Friedrich Merz als „Lügenfritz“ kurzerhand selbst angezeigt.

Der Streisand-Effekt entstand 2003 durch einen klassischen Eigentor der US-Sängerin Barbra Streisand: Die Künstlerin verklagte den Fotografen Kenneth Adelman und eine Website auf 50 Millionen Dollar Schadensersatz, weil sie ein Luftbild ihrer kalifornischen Küstenvilla aus dem Internet entfernen lassen wollte. Das Foto stammte aus einem harmlosen wissenschaftlichen Projekt zur Dokumentation der Küstenerosion. Vor der Klage hatte es das Bild gerade einmal auf sechs Downloads gebracht. Nach dem Rechtsstreit wurde es weltberühmt: Millionen Menschen wollten es plötzlich sehen und es wurde zum Symbol für genau das, was Streisand verhindern wollte.

Die Staatsanwaltschaft betont hingegen, dass politische Amtsträger besonders zu schützen seien.

Das Amtsgericht Öhringen (Baden-Württemberg) hat einen Facebook-Nutzer zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt, weil er Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lügenfritz“ bezeichnet hatte. Der Strafbefehl ist rechtskräftig.

Der Fall geht auf einen Facebook-Post der Heilbronner Polizei vom Oktober 2025 zurück, in dem die Behörde über ein Flugverbot informiert hatte, das im Zuge des Kanzlerbesuchs verhängt wurde. Unter dem Beitrag entlud sich eine Welle teils scharfer Kommentare. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn prüfte daraufhin 38 Kommentare. Die Verfahren wurden teils an andere Staatsanwaltschaften weitergegeben, teilweise mangels Tatverdacht eingestellt.

So wurden Bezeichnungen wie „Pinocchio“ oder „Lügen-Kasper“ als nicht strafbar eingestuft.

Im Fall „Lügenfritz“ sah das Gericht dagegen eine strafbare Beleidigung einer Person des politischen Lebens gemäß § 188 StGB. Die Begründung: Die Äußerung sei geeignet gewesen, „das Vertrauen in die Integrität des Opfers zu erschüttern“, weil sie „bei Gleichgesinnten weitere negative Vorbehalte beziehungsweise Aggressionen schüren“ hätte können.

Im Fall der Äußerung „Ftzn Frieder“ verhängte das Amtsgericht Brackenheim am 13. Februar 2026 ebenfalls einen Strafbefehl in Höhe von 30 Tagessätzen. Da kein Rechtsmittel eingelegt wurde, ist die Entscheidung inzwischen auch rechtskräftig. Da 30 Tagessätze in etwa einem monatlichen Nettoeinkommen entsprechen, kann die Strafe bei einem durchschnittlichen Einkommen schnell über 2.000 Euro betragen.

Der rechtliche Hintergrund der Verurteilungen ist § 188 StGB („gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung“). Dieser Paragraph schützt Politiker nicht nur in ihrer sogenannten persönlichen Ehre, sondern soll auch verhindern, dass ihr öffentliches Wirken durch Diffamierungen „beeinträchtigt“ wird. Er wird inzwischen vor allem als Mittel der Einschüchterung und als Instrument zur Unterdrückung unliebsamer Kritik wahrgenommen. Seit der „Schwachkopf“-Affäre um Robert Habeck wurden zahlreiche absurd anmutende Verfahren bekannt, bei denen trotz teilweise minimaler Reichweite gegen Kommentatoren in den sozialen Netzen vorgegangen wurde, die in ihrer Politikerkritik drastischere Worte wählten. Wie beispielsweise die Bezeichnung eines Politikers als „Schwachkopf“ in einem X-Posting dessen politisches Wirken beeinträchtigen sollte, bleibt dabei offen.

Im Fall der Bezeichnung „Lackaffe“ kam es im Falle von Friedrich Merz hingegen nicht zu einer rechtskräftigen Verurteilung. Zwar sah der ursprüngliche Strafbefehl ebenfalls 30 Tagessätze vor, doch nach dem Einspruch des Angeklagten wurde das Verfahren gegen eine Geldauflage von 100 Euro vorläufig eingestellt. Nach Zahlung des Betrags ist das Verfahren beendet.

Noch offen ist hingegen das Verfahren wegen der Bezeichnung „Fo…….Fritz“. Das Amtsgericht Heilbronn verhängte zwar einen Strafbefehl über 30 Tagessätze, doch der Beschuldigte legte Einspruch ein. Nun muss das Gericht den Sachverhalt im Rahmen einer Hauptverhandlung prüfen.

Jurist kritisiert Willkür

Es steht offenkundig nicht gut um die Meinungsfreiheit im besten Deutschland, das es jemals gab. Merz hatte vor der Wahl etliche Versprechungen gemacht, um nach der Wahl das Gegenteil umzusetzen – der Schuldenexzess zulasten kommender Generationen ist nur ein Beispiel. Nach einem solchen Vorgehen darf ein Kanzler nicht Lügner genannt werden? Der Jurist Joachim Steinhöfel hinterfragt die Gerichtsentscheidung auf X jedenfalls scharf:

Wer den Bundeskanzler „Lügenfritz“ nennt, übt zugespitzte politische Kritik. Das ist der Kern der Meinungsfreiheit. Art. 5 GG schützt gerade die scharfe, polemische, auch überspitzte Äußerung, und im Streit um Machtfragen gilt die Vermutung für die freie Rede. Politiker müssen mehr aushalten als jeder andere, nicht weniger. Wer Kanzler wird, hat sich der Kritik zu stellen, nicht den Staatsanwalt zu schicken.
„Lügenfritz“ ist ein Werturteil. Und an Wortbruch-Vorwürfen, Wahlkampfposition hier, Regierungshandeln dort, herrscht kein Mangel. Ein Werturteil mit tatsächlichem Anknüpfungspunkt im politischen Meinungskampf ist geschützt.
Die strafrechtliche Bewertung ist gleich mehrfach falsch.
Falsches Tatbestandsmerkmal. § 188 StGB verlangt, dass die Tat geeignet ist, das öffentliche Wirken erheblich zu erschweren. Begründet wird stattdessen, die Äußerung „schüre Aggressionen“ und „erschüttere das Vertrauen in die Integrität“. Das ist nicht § 188. Dass ein einzelner Facebook-Kommentar das Wirken eines Mannes erheblich erschwert, der täglich Talkshow, Pressekonferenz und Bundestag bespielt, ist rechtlich abwegig.
Umgedrehter Kontext. Die Staatsanwaltschaft räumt selbst ein, die Kommentare hätten sich im politischen Thread „hochgeschaukelt“. Genau das, Sachbezug und hitzige öffentliche Debatte, spricht nach der Schmähkritik-Dogmatik des Bundesverfassungsgerichts für die Zulässigkeit der Bezeichnung. Hier wird es zum Belastungsmoment verbogen.
Willkür. „Pinocchio“ und „Lügen-Kasper“ eingestellt, „Lügenfritz“ verurteilt, „Lackaffe“ für 100 Euro erledigt. Drei Amtsgerichte, drei Ergebnisse, ein Sachverhalt. Wo Gleiches derart ungleich behandelt wird, wird nicht Recht gesprochen, sondern gewürfelt.

Für die Aufrüstung wurden die Fiskalregeln bereits aufgeweicht, jetzt sollen ähnliche Ausnahmen zur Bewältigung der Energiekrise folgen – aber nicht so, wie die EU-Steuerzahler es sich erhoffen, moniert die FPÖ. Denn: Konkrete Entlastungen für die Bevölkerung sieht man in Brüssel kritisch. So steht aktuell die italienische Regierung unter Beschuss, die die eigenen Bürger mit Steuersenkungen auf Kraftstoffe unterstützt.

Die EU-Kommission plant eine weitere Aufweichung der EU-Fiskalregeln. So soll es laut Berichten der Financial Times Mitgliedstaaten künftig erlaubt werden, bis zu 0,3 Prozent des BIP für energiebezogene Maßnahmen auszugeben, ohne dass diese Ausgaben in die Berechnung des Maastricht-Defizits von drei Prozent einfließen. Die Maßnahme soll als temporärer „Energy Buffer“ dienen, um höhere Energiepreise infolge des Nahost-Konflikts abzufedern.

Allerdings zeigt sich in den Prioritäten Brüssels bei der Aufweichung der EU-Fiskalregeln nach Ansicht der FPÖ eine klare politische Schlagseite: Während Investitionen gemäß politischer Agenden wie dem Green Deal begünstigt werden, stoßen direkte Entlastungen für Bürger und Unternehmen auf Widerstand aus Brüssel.

„Es ist schon bemerkenswert, dass die Europäische Kommission die Einhaltung der Maastricht-Kriterien offenbar noch regelmäßig überprüft. Angesichts der zahlreichen Defizite der Haushalte seiner Mitgliedsstaaten hätte man beinahe vergessen können, dass diese Regeln überhaupt noch existieren“, kommentierte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, die geplante Lockerung.

Dass Brüssel bei solchen Zugeständnissen einen grünen Fokus setzt, ist keineswegs neu. Bereits 2024 wurden die Fiskalregeln reformiert, um den Mitgliedstaaten längere Anpassungszeiträume (bis zu sieben Jahre) zu gewähren, wenn sie Reformen und Investitionen in EU-Prioritäten – insbesondere die grüne Transition, aber auch in die Verteidigung – nachweisen.

„Wenn es um die Menschen geht, pocht Brüssel auf Budgetdisziplin“

Besonders scharf kritisiert die FPÖ, dass die neue fiskalische Flexibilität offenbar vor allem für strukturierte Green-Deal-Investitionen wie den Ausbau von Solar- und Windkraft, Netzen oder Dekarbonisierungsprojekten gelten soll – nicht jedoch für unmittelbare Entlastungen der Bürger. Am Ende wird so womöglich noch mehr Geld ausgegeben, ohne dass die, die das bezahlen müssen, davon konkrete Vorteile hätten.

„Immer noch befremdlich bleibt der Umstand, dass ausgerechnet die EU-Kommission zum Hüter der Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten gemacht wurde, denn der Beamtenapparat unter von der Leyen hat für den kommenden EU-Haushalt 2.000 Milliarden Euro veranschlagt und begibt sich wie ein Süchtiger auf die ständige Suche nach neuen EU-Eigenmitteln – der direkten Besteuerung des alltäglichen Lebens der Bürger und der Unternehmer“, so Vilimsky in einer ersten Reaktion auf die für Mittwoch geplante Vorstellung der neuen Ausnahmeregelungen.

Der oberösterreichische Europaabgeordnete Roman Haider, innerhalb der FPÖ-Delegation für die Themen des Europäischen Green Deals zuständig, kritisierte die politische Schlagseite der Maßnahme: „Besonders problematisch ist, dass diese budgetäre Ausnahme ausdrücklich nicht für Maßnahmen gilt, die den Bürgern unmittelbar helfen würden. Weder eine Senkung der Mineralölsteuer noch eine Reduktion der Mehrwertsteuer auf Energie oder andere Entlastungen für Haushalte und Unternehmen sollen darunterfallen. Wenn es um die Menschen geht, pocht Brüssel auf Budgetdisziplin. Geht es um Green Deal-Projekte, werden die Fiskalregeln plötzlich flexibel ausgelegt.“

Vilimsky erkennt darin ein klares Muster: „Bereits vor wenigen Monaten wurden die Defizitregeln gelockert, um zusätzliche Ausgaben für Rüstungsgüter zu ermöglichen. Jetzt sollen weitere Ausnahmen für Green-Deal-Investitionen geschaffen werden. Für niedrigere Energiepreise oder steuerliche Entlastungen der Bevölkerung findet sich hingegen keine vergleichbare Flexibilität. Das zeigt deutlich, wo die Prioritäten in Brüssel liegen.“

Tatsächlich war es die italienische Regierung unter Giorgia Meloni, die zuerst mehr finanzielle Spielräume wegen der gestiegenen Energiepreise forderte. Nachdem Flexibilität für Verteidigungsausgaben gewährt wurde, hielt Meloni es für nicht vermittelbar, dass solche Regeln nicht auch im Sinne der Bevölkerung in der Energiekrise greifen sollten. In Italien wurden Steuern auf Kraftstoffe gesenkt, um die Bürger zu entlasten – doch das sorgt bereits für scharfe Kritik aus Brüssel, denn das wäre „nicht zielgerichtet“. Die EU fordert die Erhaltung von „Sparanreizen“ und toleriert nur befristete, gezielte Vergünstigungen für besonders vulnerable Haushalte und energieintensive Unternehmen. Der gemeine Bürger soll also demnach ruhig deutlich mehr zahlen müssen, denn er soll ja „sparen“.

Gewinne für Shareholder, Schulden für Steuerzahler

Bei dieser Prioritätensetzung stellt sich die Frage, wer tatsächlich von gelockerten Regelungen profitiert. Die Mär von Energiesouveränität durch grüne Investitionen verfängt dabei nicht. Haider und Vilimsky kritisieren: „Die EU will Geld ausgeben lassen, das die Mitgliedsstaaten nicht mehr haben, um Solarpaneele zu fördern, die außerhalb Europas gefertigt werden, oder Batterietechnologien aufzubauen, deren Rohstoffe ebenfalls großteils aus China kommen. Das als strategische Unabhängigkeit zu verkaufen, ist absurd“, so Haider.

Für Vilimsky offenbart die Entwicklung einen grundlegenden Missstand: „Immer dann, wenn Brüssel bestimmte Branchen oder politische Projekte fördern will, werden die Fiskalregeln aufgeweicht. Geht es hingegen um Entlastungen für die Bürger, werden dieselben Regeln als unantastbar dargestellt.“

„Am Ende profitieren von dieser Politik vor allem jene Unternehmen, die an den milliardenschweren Förderprogrammen verdienen. Die Gewinne landen bei den Shareholdern, die Schulden bei den europäischen Steuerzahlern“, so das Fazit von Vilimsky und Haider.

Die Terrororganisation Hamas und ihre linken Helfer in Politik und Medien haben es zunehmend geschafft, die Mär von einem israelischen Genozid an der Bevölkerung Gazas in der westlichen Öffentlichkeit festzusetzen. Sie arbeiten dabei mit einem inflationären Gebrauch des Begriffes und mit schamlosen Verdrehungen.

Von Eric Angerer

Was ist ein Genozid?

Es gibt unterschiedliche Definitionen des Begriffes. Meist wird ein Völkermord in etwa so charakterisiert: „Systematische Verbrechen mit der Absicht, eine nationale, ethnische oder religiöse Gruppe ganz oder zu erheblichen Teilen zu vernichten.“

Die Systematik und Absicht unterscheiden einen Genozid von einem Kriegsverbrechen oder einer „Handlung gegen die Menschlichkeit“. Jeder einzelne Genozid ist speziell und einzigartig. Kein Vergleich mit anderen ist eine Relativierung von Verbrechen.

Genozide können verschiedene Motive haben. Diese können religiös, ethnisch, politisch oder wirtschaftlich sein. Oft kombinieren sich auch verschiedene Motive. Meistens ist ein Genozid durch eine Entmenschlichung der Opfergruppe begleitet.

Historische Beispiele für Genozide

In der frühen Geschichte der Menschheit kam es oft zur Ausrottung von Stämmen durch andere Stämme. In der Antike befehligte der berühmte Julius Cäsar 58 v. Chr. den Völkermord an dem linksrheinischen germanischen Stamm der Sueben.

Die katholische Kirche und katholische Herrscher setzten auf die Vernichtung von „Ketzern“, etwa der Katharer im 13. Jahrhundert oder der Hugenotten im 16. Jahrhundert. Die islamische Expansion ist eine einzige Reihe der Auslöschung von zig Millionen „Ungläubigen“, Christen, Buddhisten, Hindus und Anhängern afrikanischer Naturreligionen.

Im Zuge der Kolonialisierung Amerikas im 16.-19. Jahrhundert kam es zur Ausrottung vieler indianischer Völker durch Spanier, Portugiesen, Engländer und US-Amerikaner. Um 1900 starben im kolonialisierten Afrika Millionen Menschen an brutaler Zwangsarbeit, wobei es sich aber mehr um Profitgier als um Vernichtungsabsichten und damit nicht um einen Genozid handelte.

Zwischen 1915 und 1923 begingen türkische Nationalisten und Islamisten Völkermorde an orthodoxen Christen: 1915/16 wurden bis zu 1,5 Millionen Armenier umgebracht, 1915-17 etwa 250.000 syrische Christen und 1915-23 etwa 500.000 kleinasiatische Griechen.

Der deutsche Nationalsozialismus verübte Völkermorde an etwa 6 Millionen Juden, etwa 500.000 Roma/Sinti und vielen Millionen Russen als „slawische Untermenschen“. 1994 ermordete in Ruanda die Volksgruppe der Hutu innerhalb von 100 Tagen etwa 800.000 Tutsi und damit 75 Prozent dieser Volksgruppe.

Genozid in Gaza?

Die globalen Hamas-freundlichen Netzwerke und ihre „antiimperialistischen“ Kollaborateure im Westen phantasieren von einem israelischen „Völkermord“ in Gaza. Das taten sie schon vor Kriegsbeginn 2023, als sich im angeblichen „Ghetto“ oder „Freiluftgefängnis“ Gazastreifen die Bevölkerung seit der Jahrtausendwende fast verdoppelt hat.

Im Oktober 2023 haben die Hamas und der verbündete „Islamische Dschihad“ den Krieg gegen Israel begonnen, mit erneut tausenden Raketen auf Städte und dem monströsen Massaker an 1200 Juden. Traditionell haben 70 bis 80 Prozent der Gazaner die Islamisten unterstützt, das Massaker am 7. Oktober 2023 haben auch nach einigen Wochen Krieg immer noch 64 Prozent gut gefunden.

Die Hamas und ihre Unterstützer haben den Krieg gegen Israel begonnen, und sie bekommen seitdem die Rechnung präsentiert. Und da die Hamas eine Kapitulation verweigert, gehen die Auseinandersetzungen weiter. Seltsamerweise fordern die nützlichen Idioten der westlichen Politik aber kaum je die Aufgabe der Hamas, sondern sie kritisieren stets den angegriffenen jüdischen Staat.

Die Hamas-Behörden behaupten, dass etwa 72.000 Gazaner bei den israelischen Angriffen ums Leben gekommen seien. Dabei wird nicht unterschieden zwischen Kämpfern und Zivilisten. Schätzungen gehen von einem Verhältnis von 1:1 aus (im Vergleich dazu liegt dieses Verhältnis bei den US-Kriegen im Irak oder in Afghanistan bei bestenfalls 1:5).

Wenn Israel tatsächlich einen Genozid an den Gazanern beabsichtigen würde, würden diese Zahlen ganz anders aussehen. Israel hätte seit zweieinhalb Jahren die Möglichkeit gehabt, wesentlich rücksichtsloser vorzugehen. Stattdessen gibt die israelische Armee Warnungen heraus, bevor sie ein Gebiet angreift – und ermöglicht damit auch den Terroristen, sich in Sicherheit zu bringen. Haben die Alliierten solche Warnungen verteilt, bevor sie Städte Nazi-Deutschlands bombardierten?

Und Israel beliefert auch noch das von der Hamas kontrollierte Gebiet mit Lebensmitteln, die dort von Hamas-nahen Strukturen verteilt werden und damit die Macht der Hamas über die Bevölkerung aufrechterhalten. Haben die Alliierten Lebensmittel an Deutschland geliefert, bevor die Nazi-Führung kapituliert hat?

Der Trick der Hamas und ihrer Helfer

Da die Behauptung einer tatsächlichen Vernichtung der Bevölkerung von Gaza durch Israel völlig unhaltbar ist, greifen die Terroristen und ihre Helfer in UNO und westlicher Öffentlichkeit zu einem Trick. Schon die Absiedlung alias „Vertreibung“ von Gazanern aus dem Gebiet oder Teilen davon soll ein Genozid sein, weil ja dann diese Landstriche nicht mehr arabisch bewohnt wären.

Bei einer solchen inflationären Verwendung des Begriffes Genozid ist dann sehr vieles ein Genozid. Dann hätten 1945 Genozide an Ostpreußen, Pommern, Schlesiern und Sudetendeutschen stattgefunden – und zeitgleich an den Ostpolen, die in die ehemals deutschen Gebiete transferiert wurden. Dann wären die gegenseitigen Vertreibungen von Hindus und Moslems aus Pakistan beziehungsweise Indien Völkermorde.

Sprechen die Hamas-Helfer auch von einem Genozid, als Aserbeidschan 2023 in wenigen Tagen die armenischen Bewohner der Region Berg-Karabach vollständig vertrieben hat? Haben sie das auch, als syrische Islamisten in den letzten Jahren durch Morde und Vertreibungen die christlichen Einwohner des Landes von 10 auf 3 Prozent der Bevölkerung reduziert haben (wovon ebenso viele Menschen betroffen waren, wie Gaza Einwohner hat)? Oder gibt es moralische Empörung auf den westlichen Straßen und Redaktionsstuben nur, wenn die Verlierer Muslime sind? Oder wenn man die Opfer den Juden anlasten kann?

Im Moment kontrolliert Israel etwa 60 Prozent des Gazastreifens als Pufferzone gegen erneute Attacken. Selbst bei einer zukünftigen Absiedlung von großen Teilen der arabischen Bevölkerung wäre das nur dann ein Völkermord, wenn die Vertreibungen von 900.000 Juden aus Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, dem Irak, dem Jemen und anderen arabischen Ländern 1948/49 auch allesamt Völkermorde waren.

Schließlich wäre eine Absiedlung von großen Teilen der Gazaner auch nur eine Fortsetzung des Bevölkerungsaustausches seit 1948, bei dem die Araber ihre Staaten weitgehend „judenrein“ gemacht haben, das demokratische Israel aber in den von ihm kontrollierten Gebieten große Teile der arabischen Einwohner belassen hat.

Der Verlust von Land ist, anders als der von Menschenleben, auch die einzige Sprache, die die muslimischen Extremisten verstehen: Die Hamas würde dann nicht mit dem Nimbus aus dem Konflikt gehen, eineinhalb Jahre der Armee der Juden getrotzt zu haben, sondern als diejenigen, die mit ihrem Agieren Gaza verloren haben. Dabei ist auch zu bedenken, dass im Islam der militärische Sieg als Zeichen des Wohlwollens von Allah gilt.

Genozidaler Islam und die Hamas

Bereits in der Entstehungsphase war der Islam mit Genoziden verbunden. Im Jahr 624 wurden auf der arabischen Halbinsel die jüdischen Stämme der Nadir und Qaynuqa ihres Eigentums beraubt und vertrieben (das wäre ein Genozid in diesem inflationären territorialen Sinn).

627 ließ Mohammed den noch verbliebenen jüdischen Stamm der Qurayza vernichten. In einem zweitägigen Massaker wurden 600 bis 700 Männer exekutiert und die Frauen und Kinder in die Sklaverei verkauft, wobei Mohammed die 18-jährige Rayhana Bint Zayd für sich selbst sicherte. Legitimiert wurde das Vorgehen gegen die jüdischen Stämme damit, dass sie sich „Allah und seinem Gesandten widersetzten“.

Die Hamas knüpft daran an und sieht den bewaffneten Kampf gegen Israel als neue Schlacht von Chaibar. Chaibar war eine jüdische Oase auf der arabischen Halbinsel, die von den Muslimen 628 angegriffen und nach schweren Kämpfen erobert wurde. Dementsprechend haben etwa in Wien auf „Palästina-Demos“ ganze Gruppen auf Arabisch skandiert: „Chaibar, Chaibar, ihr Juden, die Armee Mohammeds wird wiederkommen!“

Für moderne Europäer mögen Ereignisse wie in Chaibar alte Geschichten sein. Für traditionelle Islamgläubige ist das anders. Sie werden in Moscheen und Vereinen intensiv mit dem Koran und der Lebensgeschichte Mohammeds vertraut gemacht.

Die Hamas bezeichnet die Juden auch immer wieder als Affen und Schweine (= Entmenschlichung). Und sie spricht von Allahs Jüngstem Gericht, in dem die Muslime alle Juden töten würden. Es ist damit klar, dass die Hamas genozidale Absichten gegen Israelis im Besonderen und Juden im Allgemeinen hat.

Seit Jahrzehnten versucht sie, mit Raketen wahllos Israelis zu töten. Am 7. Oktober ging sie einen Schritt weiter und hat sadistisch israelische Zivilisten zu Tode gefoltert. Nur die Stärke der israelischen Armee hindert diese Barbaren, ihre von religiösem Fanatismus angetriebene Mordlust weiter auszubreiten und einen Völkermord an allen Israelis zu verüben.

Moslemische Völkermorde

Wenn die Änderung der ethnischen, sprachlichen oder religiösen Zusammensetzung einer Region bereits ein Genozid ist, dann ist die komplette Ausbreitung des Islam ein einziger Völkermord. Denn überall wurden im Zuge von Eroberung, Unterwerfung und Kolonialisierung die Gebiete islamisiert und arabisiert. Das gilt für die ehemals christlichen Gebiete Nordafrikas, der Levante und Kleinasiens, das gilt für das ehemals buddhistische Zentralasien, für das ehemals hinduistische Pakistan/Bangladesch und für all die ehemals animistischen schwarzafrikanischen Gebiete.

Diese Expansion war aber auch mit massivsten Genoziden im engeren Sinne verbunden. Millionen Christen, Hindus, Buddhisten und Animisten wurden als Ungläubige umgebracht. Und zwar nicht nur in Kriegshandlungen, sondern weil sie als minderwertig und unrein galten und man die demografische Zusammensetzung ändern wollte. In besonderem Ausmaß galt das für Afrika, wo im Zuge von jahrhundertelangen Sklavenrazzien durch islamisierte Raubstaaten zahllose Völker komplett ausgelöscht wurden.

Das setzt sich im heutigen Afrika fort. Im Südsudan haben islamistische arabische Milizen in den vergangenen Jahren hunderttausende schwarze Bauern regelrecht geschlachtet, weil sie deren (animistisch durchsetzten) Islam für unecht halten und weil sie deren Land wollen. In Nigeria findet mit ständigen Massakern von Islamisten an Christen ein schleichender Genozid statt.

In der Levante gab/gibt es nicht nur die Genozidabsichten der Hamas gegen Juden, sondern auch die Genozidversuche des Islamischen Staates (IS) gegen die Jesiden und der in Syrien herrschenden Al-Kaida-Terroristen gegen die Drusen.

All das steht in einem grundsätzlichen Zusammenhang. Fanatische Islambefolger betrachten „Ungläubige“ letztlich als unwertes Leben und als Beleidigung Allahs. Manche von ihnen formulieren die genozidale Konsequenz ganz offen. Etwa Ruhollah Khomeini, der Gründer und die Leitfigur der Islamischen Republik Iran:

„Wenn man es zulässt, dass die Ungläubigen damit fortfahren, ihre verderbliche Rolle auf Erden zu spielen, so wird ihre Strafe umso schlimmer sein. Wenn wir also die Ungläubigen töten, um ihrem verderblichen Handeln ein Ende zu bereiten, dann haben wir ihnen im Grunde einen Gefallen getan. Denn ihre Strafe wird dereinst geringer sein. Den Ungläubigen das Leben zu lassen, bedeutet Nachsicht gegenüber ihrem verderblichen Tun. Sie zu töten ist wie das Herausschneiden eines Geschwürs, wie es Allah der Allmächtige befiehlt. Jene, die dem Koran folgen, wissen, dass wir die Quissas (Strafgesetze) anwenden und töten müssen. Die Kriege, die unser Prophet, Friede seiner Seele, gegen die Ungläubigen führte, waren ein Geschenk Gottes an die Menschheit. Wir müssen auf der ganzen Welt Krieg führen, bis alle Verderbnis, aller Ungehorsam gegenüber dem islamischen Gesetz aufhören. Eine Religion ohne Krieg ist eine verkrüppelte Religion. Es ist Krieg, der die Erde läutert.“

Zum Abschluss einer verkorksten Saison hat der größte Fußball-Fanklub Österreichs eine klare Botschaft an den Verein formuliert: Konzentration auf den Sport statt auf woke Diversity-Agenden, Schluss mit dem „Söldner-Modell“ in der Kaderpolitik.

Von Eric Angerer

Rapid Wien ist in Österreich der Fußballverein mit der größten Anhängerschaft. Trotz erheblicher Finanzmittel ist auch dieses Jahr wieder der sportliche Erfolg ausgeblieben. Man musste sich mit dem fünften Tabellenplatz begnügen.

Islam-Anbiederung und Söldertum

Wir haben schon an anderer Stelle über den massiven Unmut der Anhängerschaft über die von lokalen SPÖ-Funktionären beeinflusste Vereinspolitik berichtet. Der letzte Höhepunkt der Verärgerung waren Ramadan-Segenswünsche auf diversen Social-Media-Kanälen des Vereins.

Dahinter stehen aber grundlegendere Dinge: Die sportliche Leitung versuchte zuletzt, RB Salzburg und SK Sturm Graz zu imitieren. Spieler aus dem eigenen Nachwuchs, die sich mit dem Verein identifizieren, bekamen kaum mehr die Chance, sich in der Kampfmannschaft zu beweisen, mussten zu anderen Vereinen wechseln. Stattdessen wurden ihnen drittklassige Legionäre aus Afrika, Frankreich und diversen anderen Ländern vorgesetzt, Spieler ohne Herzblut für den Verein. 

Anfang Februar hat der Verein bekanntgegeben: „Ab sofort startet eine Kooperation mit der weltbekannten Fluggesellschaft Turkish Airlines, die nun als offizieller Airline-Partner der SK Rapid GmbH fungieren wird.“ Der Wiener Arbeiterklub also Hand in Hand mit dem türkischen Konzern, dessen Hauptaktionär der türkische Staat ist und der damit von regierenden Islamisten gelenkt wird. Die Ramadan-Segenswünsche in diesem Kontext?

Was vielen Fans zusätzlich aufstößt, ist die beauftragte Security-Firma, von der man sich beim Einlass kontrollieren lassen muss. Ihre Mitarbeiter bestehen nach Bartschnitt und Kopftüchern offenbar zu guten Teilen aus strengen Islambefolgern. Dass die Security-Branche in Wien stark von Islamisten durchsetzt ist, ist ein hartnäckiges Gerücht.

Den Ultras platzt der Kragen

Die Ultras Rapid sind ein Fanklub, dem Loyalität zum Verein über alles geht. Sie haben Kritik sicherlich schon vorher vereinsintern formuliert. Zum letzten Spiel der Saison haben sie nun eine Bilanz gezogen – und damit ihre Sicht öffentlich gemacht.

Über den gesamten Fansektor „Block West“ wurde ein großes Transparent mit folgender Aufschrift aufgezogen: „Anstatt den Diversitätswahn zu prologieren, solltet ihr euch auf den sportlichen Erfolg fokussieren“.

In ihrem Flyer „Go West“, der bei jedem Heimspiel verteilt wird, wurden die Ultras dann noch deutlicher: „Das Präsidium hat das Versprechen ‚Alles für den Sport‘ definitiv nicht eingehalten. Stattdessen wird sich auf irgendwelche woken Themen konzentriert, welche vielleicht beim sinnlosen Songcontestpublikum von Relevanz sind, aber sich nicht beim SK RAPID WIEN. Konzentriert euch auf’s Wesentliche – den Fußballsport, ihr AHNUNGSLOS*INNEN!“

Und weiter: „Natürlich werden wir auch die Zusammensetzung des aktuellen Kaders kritisieren, denn genau das ist es, was uns schon wieder in diese Lage gebracht hat. Augenscheinlich ist die sportliche Leitung mit dem ‚Söldner-Modell‘ gescheitert. Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf und fordern echte Identifikationsfiguren für unsere Kampfmannschaft.“

Kampf um Identität

Dass die Rapid-Ultras so deutlich werden, ist bemerkenswert. Es zeigt, wie groß die Frustration in der Anhängerschaft über die aktuelle Vereinspolitik ist. In der Auseinandersetzung geht es letztlich um die Identität des Vereins.

Rapid war traditionell der Verein der einheimischen Arbeiterklasse Wiens, mit einer großen Anhängerschaft auch in Niederösterreich und anderen Bundesländern. Das machte die Identität des Vereins aus.

Und für viele sind das Fußballstadion und die Fanszene auch eine Art Refugium der einheimischen Volkskultur, wo man einigermaßen Ruhe hatte vor der Islamisierung der Stadt und vor den Belästigungen der woken Sprachpolizei. Auch Fangesänge sind dann oftmals nicht „politisch korrekt“ – wenn es etwa gegen die „oaschwarmen FAK“ (den Stadtrivalen) geht. 

All das haben die woke Bundesliga, die Vereinsführung und die (oft kulturlinken) „Fanbeauftragten“ im Visier. Deutlich wurde das etwa in der Aufregung um den damaligen Rapid-Kapitän Guido Burgstaller, der mit den Fans „unkorrekte“ Slogans skandiert hatte – und dafür von Bundesliga und Verein sanktioniert wurde.

Im Präsidium von Rapid sitzen, wie in vielen Vereinen, Figuren, die mit dem politischen und medialen Establishment verbandelt und für dessen Druck empfänglich sind. Und im Vorstand finden sich auch direkt SPÖ-Funktionäre. Das setzt sich nach unten fort. In etlichen Abteilungen des Vereins haben auch SPÖ-Funktionäre über den Einfluss der Stadt Wien und des gemeindenahen Hauptsponsors „Wien Energie“ Versorgungsposten zugeschoben bekommen.

Dieser abgehobene Apparat steht in Widerspruch zur großen Mehrheit der Anhänger. Diese Mehrheit, darunter viele FPÖ- oder Nicht-Wähler, wird von der Vereinsführung systematisch vor den Kopf gestoßen.

Da der SK Rapid immer von der Größe und der Begeisterung seiner Fanszene lebte, ist das vielleicht nicht besonders klug. Da aber die Funktionäre von ideologischen Doktrinen getrieben sind, ist eine nachhaltige Änderung ihrer Linie kaum zu erwarten. Durchaus möglich sind aber weitere Konflikte mit der Fanszene.

Frankreich steht vor einer politischen Zeitenwende. Geht es nach den Franzosen selbst, soll Marine Le Pen die nächste Präsidentin der Grande Nation werden. In einer neuen Umfrage führt sie gegenüber allen potentiellen Gegenkandidaten. Das Establishment will ihre Wahl mit allen Mitteln verhindern.

Es gibt zwei verschiedene Frankreichs – das echte Frankreich der autochthonen Franzosen und jenes der Migranten. Ersteres wählt vorwiegend konservativ und patriotisch, Letzteres links. Dies verdeutlicht auch eine Analyse, über die Report24 kürzlich erst berichtet hat. Das Ergebnis ist jetzt schon ein kaum mehr regierbares Land, weil sich drei beinahe gleichstarke politische Blöcke (die Linken, die Zentristen und die Rechten) gebildet haben.

Doch ungeachtet dieser Entwicklungen zeigt eine aktuelle Umfrage von Toluna-Harris Interactive für M6 und RTL, durchgeführt am 27. Mai, dass die Frontfrau des Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, in allen drei getesteten Stichwahl-Szenarien gegen ihre Herausforderer gewinnen würde. Das stärkste Ergebnis erzielt sie gegen den linksradikalen Führer Jean-Luc Mélenchon, gegen den Le Pen 67 Prozent zu 33 Prozent erreicht. Auch den ehemaligen Premierminister Gabriel Attal schlägt sie mit 54 zu 46 Prozent sowie den früheren Premierminister Édouard Philippe mit 52 zu 48 Prozent.

Diese Zahlen sind insofern bedeutsam, als Philippe und Attal zu den prominentesten Figuren im macronistischen Lager gehören, das sich lange als wichtigste Barriere gegen einen Sieg des Rassemblement National präsentiert hat. Le Pen verlor bereits zweimal Stichwahlen gegen Macron, 2017 und 2022. Die Umfrage deutet jedoch darauf hin, dass selbst die stärksten Kandidaten des politischen Establishments derzeit in direkten Duellen mit Le Pen keine Chance hätten.

Le Pen ist derzeit von einer Kandidatur ausgeschlossen, nachdem sie mit einem umfassenden fünfjährigen Verbot belegt wurde, öffentliche Ämter zu bekleiden. Gegen dieses Verbot hat sie Berufung eingelegt. Eine Entscheidung über diese Berufung wird für den 7. Juli erwartet. Sollte sie jedoch weiterhin nicht antreten dürfen, gilt der RN-Parteivorsitzende Jordan Bardella weithin als wahrscheinlicher Präsidentschaftskandidat der Partei.

Auch dann bliebe das Rassemblement National in einer dominierenden Position. Bereits frühere Umfragen dieser Woche zeigten Bardella im ersten Wahlgang mit 32 Prozent klar vorn, deutlich vor Philippe mit 17 Prozent und Mélenchon mit 16 Prozent. Dasselbe politische Barometer von Odoxa aus dem Mai zeigte zudem Bardella in einer Stichwahl mit 52 zu 48 Prozent siegreich gegen Philippe – eine Umkehr des Ergebnisses von zwei Monaten zuvor, als Philippe noch mit demselben Abstand geführt hatte.

Diese Umfragen deuten auf ein zunehmendes Problem für die zentristischen und linken Kräfte Frankreichs hin. Denn die patriotische Partei dürfte – egal ob mit Le Pen oder mit Bardella als Spitzenkandidaten – den nächsten Präsidenten der Republik stellen. Doch damit würde endlich auch eine Zeitenwende in der Grande Nation einkehren. Denn Le Pen kündigte an, dass sie im Falle eines Wahlsiegs des RN der französischen Bevölkerung ein Referendum zur Massenmigration anbieten wolle. „Das französische Volk wurde verraten. 2027 werden wir Frankreich eine demokratische Vitalität zurückgeben, indem wir die Macht an das Volk zurückgeben“, schrieb sie auf X.

Stellte sich die Orbán-Regierung noch gegen die Durchführung von Regenbogenparaden in Ungarn, erklärt die neue Magyar-Regierung eine Kursänderung. Die Budapest Pride soll in diesem Jahr wieder stattfinden dürfen. Doch gesetzliche Einschränkungen bleiben bestehen.

Unter der konservativen Regierung Viktor Orbáns waren die Regenbogenparaden anlässlich des sogenannten „Pride Months“ ein Politikum. Denn solche Paraden sind nicht nur schrill und bunt, sondern eben auch sehr freizügig und sexualisiert. Für Kinderaugen sind solche lasziven „Pornoparaden“ nicht geeignet. Dies war auch ein Grund dafür, weshalb die ungarische Regierung damals eine Verschärfung des Kinderschutzgesetzes durchsetzte.

Doch mit dem Regierungswechsel und der Machtübernahme von Peter Magyars TISZA-Partei, ändert sich die politische Haltung zu diesem Thema. Ungarns neuer Innenminister Gábor Pósfai erklärte kürzlich, dass Pride-Veranstaltungen in Ungarn „ermöglicht werden müssen“. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass Änderungen am Versammlungsrecht derzeit nicht zu den unmittelbaren Prioritäten der Regierung gehörten. „Wir müssen es ermöglichen, Pride-Veranstaltungen innerhalb eines rechtlichen Rahmens abzuhalten“, sagte Pósfai.

Richárd Barabás, Co-Vorsitzender der grünen Partei Párbeszéd, die mit dem Budapester Bürgermeister verbündet ist, erklärte, die Polizei überwache bereits die Vorbereitungen für die diesjährigen Pride-Veranstaltungen, zu denen auch die Regenbogenparade am 27. Juni in der ungarischen Hauptstadt gehört. „Der Polizeipräsident hat meine Frage beantwortet: Sie nehmen die Pride hier zur Kenntnis!“, schrieb Barabás auf Facebook. Damit deutete er an, dass die Behörden darüber informiert seien, dass die Organisatoren die Veranstaltung trotz der weiterhin bestehenden rechtlichen Unsicherheiten durchführen wollen.

Der Pride-Marsch zum 30-jährigen Jubiläum im Jahr 2025 stand im Mittelpunkt eines großen politischen und juristischen Konflikts. Obwohl die Polizei die Veranstaltung verboten hatte, fand sie am 28. Juni dennoch statt. Nach unterschiedlichen Schätzungen nahmen zwischen 100.000 und 200.000 Menschen teil. Zudem war es die erste Pride-Veranstaltung, die jemals innerhalb der Europäischen Union verboten wurde.

Nachdem die Polizei die Demonstration zunächst untersagt hatte, arbeiteten die Organisatoren später mit Budapests Bürgermeister Gergely Karácsony zusammen. Sie argumentierten, dass die Veranstaltung aufgrund der Mitorganisation durch die Hauptstadt nicht mehr dem üblichen polizeilichen Genehmigungsverfahren unterliege. Die nationalen Behörden widersprachen dieser Auffassung, woraufhin später strafrechtliche Ermittlungen gegen Karácsony eingeleitet wurden.

In Ungarn weht nun ein anderer Wind. Das wird immer deutlicher. Dafür wird die neue Regierung auch von Brüssel belohnt, indem Gelder in Milliardenhöhe freigegeben werden, die dem Land ohnehin zustehen. Doch weil die Brüsseler Eurokraten mit der ungarischen Innenpolitik unzufrieden waren, wurden diese jahrelang blockiert.

Wie verquer die politischen Ansichten im LGBTQ-Milieu sind, zeigen die jüngsten Ankündigungen der Organisatoren der „Roma Pride“-Parade. Jüdische Gruppen, die sich nicht vom angeblichen „Völkermord in Gaza“ distanzieren, dürfen nicht an der Regenbogenparade teilnehmen.

Wenn es ein Land im Nahen Osten gibt, in dem sich Angehörige der LGBTQ-Gruppen frei bewegen können, ohne Angst vor Verfolgung und Bestrafung zu haben, dann ist dies Israel. Doch anstatt das zu würdigen, stellen sich die Organisatoren der „Roma Pride“-Parade deutlich auf die Seite der Gaza-Moslems, die ihresgleichen wohl am liebsten töten würden.

Zwar gilt im Strafrecht des Gazastreifens eigentlich ein altes Gesetz aus der britischen Mandatszeit (Criminal Code Ordinance von 1936), wonach auf gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zwischen Männern bis zu 10 Jahre Haft vorgesehen sind, doch in der Praxis gilt dort unter der Hamas die Scharia – und damit die Todesstrafe. Doch den Organisatoren der Regenbogenparade in der italienischen Hauptstadt ist dies egal.

In einer Erklärung auf ihrem offiziellen Facebook-Kanal teilt Roma Pride mit: „Die Teilnahme mit einem Festwagen bei der Roma Pride setzt – völlig unabhängig von der sexuellen Orientierung, Identität, Religion, ethnischen Zugehörigkeit oder Nationalität der Personen an Bord – eine klare und unmissverständliche Verurteilung des vom israelischen Staat verübten Völkermords voraus.“ Zwar unterscheide man sehr wohl zwischen der israelischen Regierung und der jüdischen Gemeinschaft, allerdings werfen die Organisatoren der jüdischen LGBTQ-Gruppe Keshet Italia vor, sich nicht von der Militäraktion der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen zu distanzieren. Deshalb dürfe man am 20. Juni bei der Parade nicht mit einem eigenen Wagen mitmachen.

Keshet Italia reagierte laut der Zeitung „Jüdische Allgemeine“ scharf auf den Ausschluss. In einer Erklärung wirft die Organisation der Roma Pride vor, „ihr wahres Gesicht gezeigt“ zu haben. Der einzige Grund für die Ausladung sei ihre jüdische Identität. Bereits im vergangenen Jahr habe es während der Parade offen antisemitische Vorfälle gegeben, die von den Organisatoren weder verurteilt noch thematisiert worden seien. Das damalige Schweigen sei nun, so Keshet Italia, zu aktiver Mitschuld geworden. Zudem habe man immer betont, Mitgefühl für das Leid der palästinensischen Bevölkerung zu haben – doch das reicht den Organisatoren nicht.

Die LGBTQ-Bewegung hat sich dank der links-woken Indoktrinierung in der Vergangenheit immer auf die Seite der Hamas-Terroristen gestellt und Israel desavouiert. Etwas, das weltweit auf Unverständnis gestoßen ist, weil die Moslems nicht gerade als verständnisvoll gelten, wenn es um die Buchstabenmenschen geht. Anders als in Israel oder in den meisten westlich geprägten Ländern, wo man das Privatleben anderer Menschen weitestgehend respektiert.

Auch wenn es im aktuellen Ukraine-Konflikt auf allen Seiten durchaus genügend Maßnahmen zur hybriden Kriegsführung gibt, wird zu oft übertrieben. So auch im Falle der Zigaretten-Schmuggelballons aus Weißrussland, die nach Litauen geschickt werden. It’s the Mafia. Stupid.

Wenn sich Länder im Krieg befinden, spielt die Propaganda eine wichtige Rolle. Das Erste, das während eines Krieges stirbt, ist bekanntlich die Wahrheit. Umso mehr, da auf die psychologische Kriegsführung gesetzt wird, um bestimmte Narrative durchzudrücken und gewünschte Feindbilder in den Köpfen der Menschen einzubrennen. So auch in Sachen Weißrussland/Belarus und Litauen, wo Wetterballons mit Schmuggelzigaretten die Gemüter erhitzen.

Das offizielle Narrativ im Westen lautet: Die Weißrussen würden mit ihren Schmuggel-Wetterballons den Flugverkehr über dem litauischen Luftraum stören. Dies sei Teil einer hybriden Kriegsführung gegen den Westen, zumal der weißrussische Präsident, Alexander Lukaschenko, sich gut mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin versteht und die beiden Länder auch immer wieder gemeinsame Militärübungen abhalten.

Doch ein Blick hinter die Kulissen (Dank geht hierbei an die Kollegen der „Nachdenkseiten“ für eine ausführliche Reportage vor Ort) offenbart ein deutlich simpleres Bild der Lage. Zigaretten sind in Belarus deutlich billiger als in der Europäischen Union, so dass die Leute im Grenzgebiet diese gerne mit etwas Profit im Nachbarland verkauften, um sich dort mit jenen Waren einzudecken, die es im eigenen Land nicht gibt. Dann kam die einseitige Grenzschließung im Jahr 2020 – und vor allem die professionellen Schmuggler wurden kreativ. Wenn der Landweg nicht mehr nutzbar ist, wird eben der Luftweg bemüht.

Also legen sie sich Wetterballons zu, schicken diese bei günstigem Wind mit bis zu 60 Kilogramm Nutzlast an Zigaretten – und einem mit einer litauischen SIM-Karte versehenen GPS-Tracker – über die Grenze nach Litauen, wo sie dann von ihren litauischen „Geschäftspartnern“ aufgesammelt werden. Not macht eben erfinderisch – und auf das lukrative Geschäft mit Schmuggelzigaretten will auf beiden Seiten niemand verzichten.

Anstatt jedoch dieses Thema als klassischen Fall für Polizei und Grenzschutz (also eine klassische Aktion zur Kriminalitätsbekämpfung) zu betrachten, wurde von der litauischen Regierung daraus ein Politikum gemacht. Immerhin eignen sich diese Schmuggel-Ballons perfekt für das Narrativ einer angeblichen „hybriden Kriegsführung“ durch den „Putin-Freund“ Lukaschenko. Denn in Vilnius (Wilna) hat man erkannt, dass sich so etwas leicht in zusätzliche Milliarden aus Brüssel für die militärische Aufrüstung nutzen lässt.

Kein Wunder also, dass – so der Nachdenkseiten-Bericht – die litauische (ebenso wie die polnische) Seite kein großes Interesse an den Angeboten aus Minsk gezeigt hat, eine gemeinsame Operation gegen den Zigarettenschmuggel zu starten. Die benachbarten EU-Staaten tolerieren diese transnationale Kriminalität, nur um weiterhin passende Schlagzeilen von der angeblichen Bedrohung aus Weißrussland liefern zu können. Die Kriminellen machen ihr Geschäft mit den geschmuggelten Zigaretten, die Politiker in Vilnius und Warschau ihr eigenes mit Bedrohungswarnungen und politisch motivierter Propaganda. Denn die Politik ist oftmals ebenfalls nur ein Geschäft – wenngleich nicht selten ebenso ein schmutziges.

Pfadfinder im Alter von sechs bis acht Jahren werden in eine Moschee geschleift. Sie werden angehalten, sich hinzuknien und vorzubeugen. Ein sechsjähriger Junge bleibt demonstrativ stehen – und wird zum Helden im Internet.

Von Eric Angerer

Nicht nur Schulen und Kindergärten sind Orte der proislamischen Indoktrinierung des Systems. Auch Pfadfinderfunktionäre ziehen offenbar mit und trainieren ihre Schützlinge in der Unterwerfung unter Allah.

Das Bild eines sechsjährigen Pfadfinders aus Schottland, der während eines islamischen Gebets stehen blieb, hat sich rasant im Internet verbreitet. Die Aufnahme entstand während eines Jugendausflugs zum Islamischen Zentrum in Stirling, Schottland, und wurde in den sozialen Medien millionenfach geteilt.

Rückgrat gegen Unterwerfung

Islam heißt wörtlich übersetzt „Unterwerfung“ – unter die Allmacht Allahs. Genau das drücken Mohammedaner mit ihrer knienden und gebeugten Gebetsstellung Richtung Mekka aus. Schottische Pfadfinder wurden im Mai als Teil eines Pfadfinderprogramms für Jungen und Mädchen im Alter von sechs bis acht Jahren „ermutigt“, an dem Ritual teilzunehmen, um ihr Abzeichen für Glaubensaktivitäten zu erwerben.

In einem Kurzvideo sieht man den Pfadfinderleiter und seine Schützlinge zusammen mit einem Vertreter des Islamischen Zentrums, wie sie sich vor Allah niederwerfen, wobei sich ein Junge deutlich weigerte.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels hatte der sechssekündige Videoclip auf verschiedenen Social-Media-Plattformen bereits mehrere Millionen Aufrufe, allein bei Tommy Robinson auf X mehr als 1,8 Millionen. Zahlreiche weitere Bilder, teils digital bearbeitet für komische oder politische Zwecke, kursieren ebenfalls. Vielfach wird der Mut des Jungen gefeiert.

Kein Einzelfall

Der Vorfall in Schottland ist kein Einzelfall. Überall in Westeuropa werden Kinder vom proislamischen Herrschaftskartell entsprechend indoktriniert. Während einheimische Traditionen aus „kultursensibler“ Rücksichtnahme immer mehr aufgegeben werden, werden der Ramadan oder das moslemische Opferfest gefeiert.

In Geschichtsbüchern werden die Europäer/Weißen und auch das Christentum angeprangert, außereuropäische Kulturen und insbesondere der Islam weitgehend positiv dargestellt. Der christliche Religionsunterricht ist so angelegt, dass die Kinder über verschiedene Religionen wohlwollend informiert werden. Und immer wieder werden Kinder mit dieser „Offenheit“ auch in Moscheen geschleppt, um dort die Rituale zu erleben.

Der islamische Religionsunterricht hingegen ist, teilweise von Aktivisten der Moslembruderschaft abgehalten, auf die Festigung der Unterwerfung unter die mohammedanischen Vorschriften angelegt. All das ist Teil einer langfristigen Strategie zur moslemischen Übernahme Europas – die von den Islamisten betrieben und von den woken Eliten gefördert wird.

Ein Junge als Vorbild

Diese Entwicklung zu stoppen, ist die Aufgabe von politischen Bewegungen. Wie der sechsjährige Schotte zeigt, ist es aber auch eine Aufgabe von Eltern, die sich nicht wegducken. Man kann auch im eigenen Bereich beginnen und die eigenen Kinder gegen die woke proislamische Indoktrinierung geistig bewaffnen. Man kann sie zu selbstbewussten und kritischen Menschen erziehen, die dann vielleicht den Mut haben, Unterwerfung zu verweigern.

Was hat ein langjähriger Al-Kaida-Terrorist auf einer öffentlichen Bühne der Universität Wien zu suchen? Die linkslinke Österreichische Hochschülerschaft scheint sich gerne mit Islamisten zu verbrüdern und keine Berührungsängste zu kennen. Immerhin gibt es dank der unter Linken weit verbreiteten Israelfeindlichkeit auch Verbindungen zur Hamas.

Die von der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) organisierte Veranstaltung „Fast 25 Jahre Guantánamo“ an der Universität Wien sorgt für scharfe Kritik und massive Sicherheitsbedenken. Als Redner ist unter anderem Mohamedou Ould Slahi geladen, der in den 1990er-Systemjahren einen Treueeid auf die Terrororganisation Al-Kaida geleistet hat. Es stellt sich die Frage, wie es sein kann, dass unter dem Deckmantel eines Menschenrechtsdiskurses gerade einem islamistischen Gefährder in Österreich der rote Teppich ausgerollt wird.

Während der mediale Mainstream in Österreich offensichtlich keinen Grund dazu sieht, kritisch über diese fragwürdige Veranstaltung zu berichten, regt sich seitens der Freiheitlichen Unmut. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker übt scharfe Kritik an der geplanten Veranstaltung. Dass solche Personen ungestört nach Österreich einreisen und an staatlichen Bildungseinrichtungen als Diskussionspartner hofiert werden, offenbare gravierende Lücken in der heimischen Sicherheitspolitik.

Dieses Vorgehen reiht sich dabei nahtlos in die ideologische Ausrichtung linker Studentenvertreter ein. Die Nähe vieler linker Gruppierungen zu radikalen islamischen Kräften zeigt sich nicht nur bei der Verharmlosung der Al-Kaida durch solche Einladungen, sondern vor allem in der offenen Sympathie für die Hamas und andere israelfeindliche Organisationen. Unter dem Deckmantel des sogenannten Antirassismus und des Antikolonialismus wird der islamistische Terror gegen Israel systematisch relativiert und sogar gerechtfertigt. Das geht sogar so weit, dass im Zuge der ÖH-Veranstaltungen zum Thema „#UnisRetten“ Unmengen an antisemitischen Postings abgesetzt wurden – offensichtlich auch durch Bot-Netzwerke und KI. Wer den Terror der Hamas gegen unschuldige Zivilisten duldet oder gar verteidigt, hat offensichtlich auch keine Skrupel, langjährigen Al-Kaida-Mitgliedern eine Bühne zu bieten.

Die FPÖ wies bereits in der jüngeren Vergangenheit auf problematische Überschneidungen zwischen islamistischen Aktivisten und linken Universitätszirkeln hin, etwa bei Veranstaltungen im Umfeld der „Dokustelle Islamfeindlichkeit“. Allerdings sind solche gegenseitigen Sympathien zwischen Sozialisten und den Moslems durchaus nachvollziehbar, zumal es sich bei beiden um kollektivistische Ideologien handelt, in denen der Mensch als Individuum nichts zählt.

Trotz wiederholter Warnungen vor der Ausbreitung islamistischer Netzwerke an den österreichischen Hochschulen machen die Verantwortlichen weiter wie bisher. Gerade jetzt, da in Villach ein Prozess gegen einen IS-Terroristen wegen des Mordes an einem Kind stattfindet, ist diese Veranstaltung geradezu eine gezielte Provokation für die Österreicher. Die Freiheitlichen fordern vom Innen- und vom Wissenschaftsministerium nun klare Antworten darauf, welche Sicherheitsbewertungen zu den eingeladenen Personen vorliegen und warum solche umstrittenen Auftritte überhaupt mit Steuergeldern finanziert werden.

Während die westliche Welt Milliarden gegen die Opioidkrise verpulvert, führt ein Wirkstoff seit Jahrzehnten ein Schattendasein: Ibogain. Die psychoaktive Pflanzenverbindung aus Westafrika zeigte in kleinen Studien und Erfahrungsberichten teils erstaunliche Effekte bei schweren Suchterkrankungen. Doch statt groß angelegter Forschungen dominieren Warnungen, regulatorische Mauern und auffälliges Desinteresse.

Die Geschichte beginnt nicht in einem Pharmakonzern und auch nicht in einem Universitätslabor, sondern in der New Yorker Drogenszene der frühen 1960er-Jahre. Der damals 19-jährige Heroinsüchtige Howard Lotsof nahm Ibogain ursprünglich in Erwartung eines psychedelischen Trips ein. Stattdessen berichtete er später, dass nach rund 30 Stunden sowohl die Entzugssymptome als auch das Verlangen nach Heroin verschwunden gewesen seien. Lotsof gab die Substanz daraufhin mehreren heroinabhängigen Bekannten. Laut seinen späteren Aussagen hätten auch diese ähnliche Effekte erlebt.

Das ist eine Geschichte, die vielen Menschen wohl zu phantastisch erscheinen mag. Doch die Substanz, die aus der westafrikanischen Pflanze Tabernanthe iboga stammt, wird traditionell bei spirituellen Ritualen des Bwiti-Kultes in Gabun eingesetzt. Sie gilt dort als Werkzeug für Initiation, Selbsterkenntnis und psychische Grenzerfahrungen. Westliche Forscher begannen später damit, die pharmakologischen Möglichkeiten dieser pflanzlichen Substanz systematisch zu untersuchen.

Dabei zeigte sich, dass Ibogain nicht wie klassische Ersatztherapien funktioniert. Denn während Methadon und andere Ersatzstoffe darauf abzielen, die Abhängigkeit kontrolliert zu verwalten, entstand plötzlich die Behauptung, eine einzige Behandlung könne den Suchtdruck massiv reduzieren oder sogar durchbrechen. Der Wirkstoff greift dabei gleichzeitig in mehrere neurologische Systeme ein, darunter Dopamin-, Serotonin-, Opioid- und NMDA-Rezeptoren. Genau diese Systeme spielen bei Sucht, Belohnung, Gewohnheitsbildung und psychischer Abhängigkeit eine zentrale Rolle. Einige Forscher vermuten deshalb, dass Ibogain gestörte neurologische Muster teilweise „zurücksetzen“ könnte. Bewiesen ist das bislang nicht endgültig, doch die vorhandenen Daten reichen aus, um das Thema zu beleuchten.

Hinzu kommt die intensive psychoaktive Wirkung des Wirkstoffs, die zur Klassifizierung als gefährliche Droge in vielen Ländern führte. Viele Patienten berichten während der stundenlangen Erfahrung von extrem klaren Erinnerungen, emotionaler Konfrontation und einer Art schonungsloser Selbstanalyse. Anders als bei anderen Rauschmitteln steht dabei häufig keine Euphorie im Vordergrund, sondern eine oft belastende psychologische Aufarbeitung. Aber genau darin sehen manche Therapeuten einen möglichen Schlüssel zur Wirkung gegen Abhängigkeiten.

Das Thema ist jedoch gerade in Bezug auf die amerikanische Opioidkrise interessant. Während Pharmaunternehmen mit aggressiv vermarkteten Schmerzmitteln über Jahrzehnte Milliarden verdienten und ganze Gesellschaftsschichten in die Abhängigkeit rutschten, blieb Ibogain weitgehend außerhalb des offiziellen Systems. Zwar existieren kleinere Studien und Beobachtungsdaten mit positiven Ergebnissen bei Opioiden, Alkohol, Kokain und Methamphetamin. Doch große klinische Programme mit milliardenschweren Investitionen blieben aus. Immerhin will kein Pharmakonzern seine Cashcow schlachten.

Die Behörden selbst verweisen auf potentielle Sicherheitsprobleme und die unzureichende Datenlage. Und ja, es gibt gesundheitliche Risiken. Ibogain kann gefährliche Herzrhythmusstörungen auslösen und wurde mit mehreren Todesfällen in Verbindung gebracht, insbesondere bei Patienten mit Vorerkrankungen oder ohne medizinische Überwachung. Die medizinische Anwendung erfordert deshalb EKG-Screenings, eine klinische Betreuung und genaue Dosierungen. Dazu bräuchte es allerdings auch mehr klinische Studien. Eine davon, „Ibogaine Detoxification Transitions Opioid and Cocaine Abusers Between Dependence and Abstinence: Clinical Observations and Treatment Outcomes“ publiziert im Fachjournal Frontiers in Pharmacology – Neuropharmacology, weist jedoch auf interessante Potentiale hin. Ähnlich sieht es bei der unter dem Titel „Ibogaine treatment outcomes for opioid dependence from a twelve-month follow-up observational study“ im „The American Journal of Drug and Alcohol Abuse“ veröffentlichten Arbeit aus.

Das Potential dieser Substanz ist groß. Insbesondere auch deshalb, weil es mittlerweile so viele Suchtkranke weltweit gibt – und unzählige Überdosen sowie Todesfälle dadurch unter Umständen verhindert werden könnten. In der Natur gibt es so viele Pflanzen mit heilenden Wirkungen, die bereits von unseren Vorfahren genutzt wurden. Viel altes Wissen ging zwar zwischenzeitlich verloren, doch dank moderner Geräte lassen sich verschiedene chemische Verbindungen analysieren und unter Umständen auch medizinisch nutzen.

Der britische Verteidigungsminister John Healey soll auf einem Rückflug aus Estland Opfer einer massiven russischen GPS-Attacke geworden sein. Ein mitreisender Journalist der Times lieferte prompt die passenden dramatischen Beschreibungen eines plötzlichen Verbindungsabbruchs an Bord. Kennern drängt sich sofort der Verdacht auf, dass hier das bereits aufgedeckte Medienmärchen um Ursula von der Leyens Bulgarien-Flug schlichtweg neu aufgelegt wird.

Das aktuell medial verbreitete Spektakel ereignete sich am vergangenen Donnerstag, als der britische Verteidigungsminister nach einem Truppenbesuch an der russischen Grenze die Heimreise antrat. Auf dem dreistündigen Flug mit der Dassault Falcon 900LX der Royal Air Force fielen angeblich die GPS-Signale aus. Der Times-Reporter an Bord schilderte einen schlagartigen Ausfall der Internetverbindung bei Handys und Computern, woraufhin das Cockpit auf alternative Systeme und Funknavigation habe umstellen müssen. Das britische Verteidigungsministerium gibt sich offiziell bedeckt, füttert die Öffentlichkeit über anonyme Regierungskreise aber mit der These einer gezielten elektronischen Kriegsmaßnahme durch Moskau.

Die Parallelen zu einem Vorfall vor neun Monaten sind nicht zu übersehen. Damals befand sich die EU-Kommissionspräsidentin im Anflug auf den bulgarischen Flughafen Plovdiv. Auch hier saß zufällig ein Journalist eines „seriösen Mediums“, der Financial Times, mit im Flugzeug und sorgte für den sofortigen Exklusivbericht. Die Schlagzeilen überschlugen sich mit Details über massiv gestörte Navigationssysteme, Piloten, die plötzlich Papierkarten brauchten, und eine Maschine, die stundenlang hilflos über dem Flughafen kreisen musste.

Wenig später stellte sich heraus, dass dies offensichtlich lediglich Propagandabehauptungen waren. Nüchterne Flugdaten bewiesen, dass der Jet nicht stundenlang über Bulgarien irrte, sondern lediglich eine ganz normale, fünf Minuten dauernde Extrarunde drehte. Der bulgarische Vizepremier Karadschow stellte schließlich öffentlich klar, dass nach Aufzeichnungen der Zivil- und Militärbehörden nicht eine einzige Tatsache die Behauptung einer GPS-Störung stützte. Es gab lediglich eine für dicht besiedelte Gebiete typische, kurze Signalunterbrechung.

Angesichts des verdächtig identischen Drehbuchs beim britischen Verteidigungsminister darf man gespannt sein, ob sich auch diese exklusive Sensationsmeldung in Luft auflöst. Andererseits darf man im Falle einer tatsächlichen GPS-Störung in der Region (wie sie derzeit üblich sind) wohl eher davon ausgehen, dass sich solche Maßnahmen in erster Linie gegen die ukrainischen Drohnen richten, die immer wieder den Luftraum der baltischen Staaten für Angriffe auf russische Ziele durchqueren.

Ein Interview mit dem bayerischen Förster Josef Erhard entwickelt sich derzeit auf YouTube zum viralen Hit. Der langjährige Waldexperte schildert darin detailliert, welche Eingriffe der Bau von Windkraftanlagen im Wald tatsächlich bedeuten. Von Rodungen und Bodenverdichtung über Infrastrukturmaßnahmen bis hin zu Auswirkungen auf Tiere, Trinkwasser und Landschaftsbild erhebt Erhard schwere Vorwürfe gegen Politik und Medien. Das Gespräch stößt auf großes Interesse, weil es viele Aspekte anspricht, die in der öffentlichen Debatte über Windkraft kaum thematisiert werden.

Josef Erhard war fast fünf Jahrzehnte als Förster tätig, darunter viele Jahre im Staatswald und später als Leiter der Nationalpark Ranger im Nationalpark Bayerischer Wald. Zum Gegner von Windkraftanlagen im Wald sei er erst geworden, als in seinem früheren Revier ein großflächiges Windvorranggebiet geplant worden sei. In einem Gebiet mit geschützten Tierarten wie Luchs, Wildkatze, Fledermäusen und Greifvögeln hätten dutzende Windräder entstehen sollen. Erhard beschreibt, dass er aufgrund seiner genauen Ortskenntnis nicht habe schweigen können.

Besonders eindringlich schildert der ehemalige Förster die baulichen Eingriffe, die mit Windparks im Wald verbunden seien. Viele Menschen würden laut Erhard nur das fertige Windrad sehen, nicht aber die massiven Infrastrukturmaßnahmen davor. Für Rotorblätter mit heutigen Größenordnungen müssten breite Zufahrtswege geschaffen und bestehende Forststraßen massiv ausgebaut werden. Kurvenradien, Kabeltrassen, Entwässerungssysteme und großflächige Baustellen würden ganze Waldgebiete verändern. Die Fundamentflächen aus mehreren tausend Tonnen Stahlbeton blieben dauerhaft im Boden.

„Windkraft im Wald heißt Waldrodung“

Erhard bezeichnet die Entfernung des Waldes als den größten Schaden überhaupt. Weder Borkenkäfer noch Sturmereignisse seien mit einer vollständigen Rodung vergleichbar. Wörtlich erklärt er im Interview: „Windkraft im Wald, das heißt Waldrodung.“ Der Eingriff in das Ökosystem sei für ihn ein „absolutes No-Go“. Besonders kritisch sieht er die großflächige Bodenverdichtung durch schwere Baumaschinen. Zwar werde später oft von Renaturierung gesprochen, tatsächlich bleibe der Boden nach seiner Einschätzung jedoch über sehr lange Zeit geschädigt.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs kritisiert Erhard die Darstellung von Windkraft als „saubere Energie“. Er verweist auf Rohstoffe und Materialien, die weltweit gewonnen würden. Balsaholz für Rotorblätter stamme aus Südamerika, Metalle und Erze aus Minengebieten in Chile oder Peru. Zudem spricht er über Chemikalien wie PFAS oder Bisphenol A, die durch Abrieb der Rotorblätter in die Umwelt gelangen könnten. Auch auslaufende Hydraulik- und Schmieröle in den Anlagen seien ein Thema, über das öffentlich kaum gesprochen werde.

Kritik an Auswirkungen auf Tiere und Trinkwasser

Breiten Raum nimmt im Interview auch der Naturschutz ein. Erhard spricht von erheblichen Gefahren für Fledermäuse, Vögel und Insekten. Windkraftanlagen bezeichnet er dabei als „Schredderanlagen“. Die Folgen für ganze Ökosysteme seien aus seiner Sicht noch gar nicht vollständig erforscht. Darüber hinaus warnt er vor möglichen Auswirkungen auf Trinkwasser und Grundwasserströme in Waldgebieten. Der Wald sei eines der wichtigsten natürlichen Trinkwasserreservoire überhaupt.

Neben ökologischen Fragen thematisiert der ehemalige Förster auch gesundheitliche und gesellschaftliche Aspekte. Er verweist auf Debatten über Infraschall und erwähnt ein französisches Gerichtsurteil, bei dem einer Klägerin gesundheitliche Schäden zugesprochen worden seien. Außerdem beklagt er den Verlust des Waldes als Erholungsraum für Menschen. Wälder seien Orte der Ruhe und keine Industriegebiete.

Vorwürfe gegen Politik und Medien

Scharfe Kritik übt Erhard an Politik, Medien und Behörden. Nach seiner Ansicht würden kritische Stimmen zur Windkraft systematisch ausgegrenzt. Wer Einwände gegen bestimmte Projekte erhebe, werde schnell als „Schwurbler“ oder „Nazi“ abgestempelt. Besonders die Berichterstattung großer Medien bezeichnet er als einseitig. Objektiven Journalismus sehe er in diesem Bereich kaum noch.

Auch die Energiepolitik Deutschlands greift Erhard frontal an. Bayern sei ein Schwachwindgebiet, wirtschaftlicher Betrieb von Windkraft funktioniere dort nur durch massive Subventionen. Gleichzeitig verweist er auf Zeiten ohne Wind und Sonne, in denen weiterhin Gas-, Kohle- oder Atomstrom benötigt werde. Die Vorstellung, ein Industrieland allein mit Wind- und Solarenergie versorgen zu können, hält er für unrealistisch.

Zum Ende des Interviews fordert Erhard mehr direkte Mitsprache der Bevölkerung. Früher habe es Bürgerentscheide über Windkraftprojekte gegeben, heute würden Entscheidungen zunehmend zentral getroffen. In seiner Heimatgemeinde habe eine Bürgerinitiative einst erreicht, dass sich 75 Prozent der Bevölkerung gegen Windräder im Staatswald ausgesprochen hätten. Solche demokratischen Abstimmungen wünsche er sich auch heute wieder.

Die Initiative GEGENWIND Bayerischer Wald kann man via Facebook kontaktieren.

Inzwischen rücken die sogenannten „Therians“ in den Fokus von Veterinärmedizinern. Diese zumeist jungen Menschen identifizieren sich psychologisch als Tiere und leben diesen fragwürdigen Trend primär auf Plattformen wie TikTok öffentlich aus. Die Situation nimmt derart skurrile Züge an, dass sich der portugiesische Tierärzteverband nun zu verbindlichen und offiziellen Richtlinien gezwungen sah.

Es gibt mittlerweile nicht wenige – vor allem junge – Menschen mit mentalen Problemen, die sich in Selbstidentifikationsstörungen manifestieren. Neben den klassischen Mann-Frau-Verwirrungen und ähnlichen geschlechtsspezifischen Verwirrungen kommen inzwischen immer wieder auch Fälle von Menschen vor, die sich als Tiere identifizieren. Und das, obwohl jedem normal denkenden Menschen klar sein dürfte, dass so eine „Transition“ nicht möglich ist. Doch in solchen Kreisen spielen die Realität und die Fakten keine Rolle, sondern lediglich ein verqueres Wunschdenken.

In Portugal führten diese bedenklichen Entwicklungen nun sogar zu einer offiziellen Reaktion der Tierärztekammer (Ordem dos Médicos Veterinários, OMV). Diese verschickte ein internes Rundschreiben an ihre Mitglieder. Darin wird klargestellt, dass Tierärzte keine medizinischen Handlungen an Zweibeinern vornehmen dürfen, ganz gleich, ob diese sich neuerdings als Hund, Fuchs oder Katze fühlen. In der offiziellen Anweisung heißt es nüchtern, dass eine Person, die sich als Tier identifiziert, laut geltendem Gesetz weiterhin ein Mensch bleibe. Den Fachleuten wird geraten, die Verwirrten konsequent an humanmedizinische Arztpraxen oder psychologische Einrichtungen zu verweisen.

Befeuert wird dieser Trend nahezu ausschließlich durch die sozialen Netzwerke. Auf TikTok präsentieren sich Heranwachsende mit Tiermasken und Schwänzen, springen auf allen Vieren über Hürden und imitieren Tierlaute. Zwar gibt es in Portugal laut Verband bislang keine dokumentierten Behandlungsversuche in Tierkliniken, jedoch sorgte das Phänomen auf lokaler Ebene bereits für heftigen Unmut in der Bevölkerung. Ein organisiertes Großtreffen der Therian-Szene im portugiesischen Vila Real musste im Februar nach massiver öffentlicher Kritik hastig wieder abgesagt werden.

Auch wenn es sich (glücklicherweise) nicht um ein Massenphänomen handelt, stellt sich doch die Frage nach der geistigen Gesundheit dieser jungen Menschen. Denn während mental gesunde Achtjährige den Unterschied zwischen „ich bin“ und „ich tu nur so, als ob“ kennen, verschwimmen die Grenzen bei den betroffenen Heranwachsenden, die sich aus welchen Gründen auch immer in dieser Fantasiewelt verfangen. Nicht umsonst hat die portugiesische Tierärztekammer mit dem Hinweis auf Hilfe durch Psychiater für die Identitätsverwirrten quasi einen Wink mit dem Zaunpfahl gegeben.

Bei den Vorwahlen der Republikaner verzeichnet der US-Präsident eine Reihe von klaren Erfolgen. Am spektakulärsten ist das Ergebnis in Kentucky, wo der von Tucker Carlson gepushte Trump-Gegner klar verlor.

Von Eric Angerer

Die sogenannten „Primaries“ sind in den USA parteiinterne Vorwahlen der großen Parteien, die darüber entscheiden, welche Kandidaten ins Rennen geschickt werden. Aktuell geht es um die Midterm Elections im November, bei denen die Mitglieder des Repräsentantenhauses und etliche Senatoren neu gewählt werden.

Die Ergebnisse haben große Bedeutung für Trumps Möglichkeiten in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit. Dementsprechend steht viel auf dem Spiel und dementsprechend viel investieren die verschiedenen Lager in die Vorbereitung.

Showdown in Kentucky

Besonders bedeutend war nun die Vorwahl in Kentucky, weil dort mit Thomas Massie einer der lautesten innerparteilichen Gegner von Trump erneut kandidierte. Bei der dortigen Wahl ging es deshalb auch um den Richtungsstreit innerhalb der Republikaner. 

Massie steht seit Jahren für einen noch radikaleren isolationistischen Kurs als Trump selbst. Er fordert unter anderem einen kompletten Rückzug aus dem Nahen Osten und ein Ende der US-Unterstützung für Israel. Massie war deshalb auch von Tucker Carlson, dem prominenten rechten Kommentator, der nach Ansicht vieler von Katar finanziert wird, gepusht worden. (Siehe auch: Rettung der Hamas: Katars Einfluss auf die USA).

Massie sitzt seit fast 15 Jahren im Kongress und hat zuletzt wiederholt mit den Demokraten gegen die Regierung gestimmt – gegen weitere Militärhilfe für Israel, gegen den Iran-Krieg. Trump hatte Massie wiederholt scharf kritisiert und ihn als „Saboteur“ und „Narr“ bezeichnet.

Bei der Vorwahl in Kentucky ging es nun um die politische Zukunft von Massie und um die Geschlossenheit der Republikaner. Es war die teuerste republikanische Vorwahl um einen Sitz im Repräsentantenhaus aller Zeiten. Über 32 bis 35 Millionen Dollar flossen in das Duell zwischen Massie und dem Trump-loyalen ehemaligen Navy SEAL Ed Gallrein.

Nun haben Carlson und Massie die große Schlacht verloren. Gallrein setzte sich mit 57 Prozent der Stimmen überraschend klar gegen den Amtsinhaber Massie durch, der sich mit 43 Prozent begnügen musste und damit aus dem Kongress fliegt.

Landesweiter Durchmarsch der Trumpisten

Die Niederlage Massies ist Teil einer Reihe von Erfolgen, mit denen die Regierung illoyale Widersacher innerhalb der Republikaner besiegte. Das sind nicht in erster Linie Hard-Core-Isolationisten wie Massie, sondern vor allem Leute des alten Polit-Establishments der Republikaner. Sie haben oft wenig Rückgrat gegen Mainstream-Medien und Tiefen Staat und haben in Trumps erster Amtszeit seine Vorhaben oft sabotiert.

Vor kurzem gewannen von Trump unterstützte Herausforderer in Indiana gegen mehrere republikanische Amtsinhaber, die sich gegen eine Neuabgrenzung der Wahlbezirke gestellt hatten. Und in Louisiana unterlag der amtierende Senator Bill Cassidy gegen die von Trump unterstützte Julia Letlow.

In der Runde am 19. Mai brachten Trump und JD Vance alle von ihnen unterstützten Kandidaten durch: 37 Siege, 0 Niederlagen. Das betraf 10 in Pennsylvania, 9 in Georgia, 6 in Alabama, 6 in Kentucky, 6 in Idaho und 1 in Oregon.

Das alles sind Siege für Trumps MAGA-Bewegung – und Niederlagen für das republikanische Polit-Establishment ebenso wie für die antiisraelischen rechten Podcaster Carlson und Nick Fuentes. Die beiden haben ihren Einfluss wohl deutlich überschätzt und wirkten in ihren Reaktionen bereits etwas panisch.

Die Europäische Union forciert mit der EUDI-Wallet ein zentrales System, das künftig Ausweise, Gesundheits- und Bankdaten aller Bürger in einer digitalen Brieftasche bündelt. Parallel dazu treiben Brüssel und die Europäische Zentralbank neue Bargeldobergrenzen sowie den digitalen Euro voran. Führende IT-Sicherheitsexperten und Datenschützer warnen nun vor den eklatanten Sicherheitsmängeln dieser enormen Überwachungsinfrastruktur.

Getarnt als bequemer Digitalisierungsschritt schafft die EU derzeit die technische Grundlage für ein gigantisches Kontrollnetz. Die 2024 beschlossene eIDAS-2.0-Verordnung zwingt alle EU-Mitgliedstaaten, ihren Bürgern bis Ende 2026 eine sogenannte European Digital Identity Wallet (EUDI) „anzubieten“ (oder besser: aufzudrücken). In Deutschland soll das System am 2. Januar 2027 starten. Offiziell spricht man von Freiwilligkeit, doch die EU-Kommission verfolgt ein klares Ziel: Bis 2030 sollen 80 Prozent aller EU-Bürger das System aktiv nutzen.

Die Wallet bündelt Personalausweis, Führerschein, Bildungsnachweise, Krankenkassenkarte und Bankkonto-Authentifizierungen in einer einzigen Anwendung. Doch wer Zugriff auf diese App hat, besitzt den digitalen Generalschlüssel zum Leben der Bürger. Das macht die EUDI-Wallet zu einem extrem attraktiven Ziel für Hacker und Geheimdienste. Wie fragil die Konstruktion ist, entlarvte sich im April: Einen Tag nachdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Wallet für ihre weltweiten Spitzenstandards beim Datenschutz lobte, knackte ein britischer IT-Spezialist das System und fand vertrauliche Daten offen auf dem Gerät vor.

Die Kritik aus Fachkreisen ist mittlerweile vernichtend. Auf dem jüngsten 38. Kongress des Chaos Computer Clubs (38C3) zerpflückten Experten die Referenzarchitektur (ARF) der EU-Kommission faktisch in der Luft. Thomas Lohninger von der Grundrechts-Organisation Epicenter.works und die Kryptografie-Professorin Anja Lehmann vom Hasso-Plattner-Institut legten offen, dass der gesamte Zertifizierungsprozess der Wallet grundlegend fehlerhaft ist. Der Konstruktionsfehler: Jene EU-Mitgliedstaaten, die die Wallets herausgeben, dürfen deren Sicherheit auch gleich selbst evaluieren und zertifizieren.

Zudem fehlen zum Start zwingend notwendige Datenschutzmechanismen wie sogenannte Zero-Knowledge-Proofs (ZKPs). Diese kryptografischen Verfahren würden es erlauben, nur minimale Daten weiterzugeben – etwa dem Verkäufer bloß die Volljährigkeit zu bestätigen, anstatt das genaue Geburtsdatum offenzulegen. Stattdessen setzt die EU auf klassische digitale Signaturen, was Tracking und das massenhafte Abgreifen von Nutzerdaten durch staatliche Stellen und Dritte ermöglicht.

Die EUDI-Wallet ist dabei nur ein Baustein einer breiteren Agenda. Flankierend zieht die EU die Schlinge um das Bargeld enger. Ab dem 1. Juli 2027 gilt ein EU-weites Barzahlungsverbot über 10.000 Euro bei gewerblichen Geschäften. Schon ab 3.000 Euro müssen Händler ihre Kunden vollständig durchleuchten und Name, Geburtsdatum, Anschrift sowie Staatsangehörigkeit dokumentieren. Bei Verstößen drohen drakonische Strafen von mindestens 40 Prozent der Transaktionssumme. Der Generalverdacht wird zur neuen Normalität.

Zeitgleich rückt der digitale Euro in die Startlöcher. Die Europäische Zentralbank schloss 2025 ihre Vorbereitungsphase ab, der EU-Rechtsrahmen folgt 2026, und 2029 soll die Ausgabe beginnen. Zwar beteuert die EZB, der digitale Euro werde das Bargeld nur ergänzen. Faktisch läuft die systematische Verdrängung des analogen Geldes jedoch längst auf Hochtouren.

Die Infrastruktur für Bargeld wird massiv zurückgebaut. Ende 2024 gab es in Deutschland nur noch rund 17.870 Bankfilialen – ein drastischer Absturz im Vergleich zu den über 36.000 Instituten im Jahr 2013. Auch die Neuprägung von Euro-Münzen wird systematisch gedrosselt: Für 2025 genehmigte die EZB nur noch ein Volumen von 2,17 Milliarden Euro, ein erneuter Rückgang gegenüber den Vorjahren. Wenn das Bargeld aus dem Alltag physisch verschwindet, droht der Zwang zum digitalen Zentralbanksystem. Alternativen bleiben dem gläsernen Bürger dann keine mehr.

In der US-Kleinstadt Festus (Missouri) haben wütende Bürger die halbe Stadtregierung per Erdrutschwahl aus dem Amt gejagt. Die nun abgewählten Politiker hatten zuvor gegen den Willen der Bevölkerung in dubiosen Hinterzimmer-Deals ein gigantisches KI-Rechenzentrum im Wert von 6 Milliarden Dollar durchgewunken. Nun formiert sich massiver Widerstand durch Klagen und Abberufungsverfahren, um das umstrittene Big-Tech-Projekt endgültig zu stoppen.

Immer wieder stoßen große Projekte wie KI-Datenzentren oder auch Windparks auf den Widerstand der lokalen Bevölkerung. Und immer wieder ignorieren die Politiker den Willen ihrer Wähler und drücken solche Projekte einfach durch. Doch in der US-amerikanischen Kleinstadt Festus, im Bundesstaat Missouri, haben die regierenden Politiker nicht damit gerechnet, dass sich ihre Entscheidung über die Köpfe ihrer Gemeinde hinweg derart deutlich rächen würde.

Das Bauunternehmen CRG (Clayco) plante nämlich, auf einem 145 Hektar großen Areal nahe dem Highway 67 ein sogenanntes Hyperscale-KI-Rechenzentrum zu errichten. Dem Bürgermeister Sam Richards und seinem Stadtrat leuchteten beim Gedanken an versprochene 1,3 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen offenbar die Dollarzeichen in den Augen. Die Sorgen der 14.000 Einwohner vor Bodenwertverlusten, massivem Energie- und Wasserverbrauch sowie Umweltzerstörung wurden geflissentlich ignoriert.

Schlimmer noch: Interne Akten, die durch das Informationsfreiheitsgesetz (Sunshine Law) an die Öffentlichkeit gelangten, zeigten, dass die Stadtregierung die besorgten Bürger intern verächtlich als „ungebildet“ (uneducated) diffamierte. Trotz einer stürmischen Bürgerversammlung, die wegen des massiven Andrangs in eine Schulturnhalle verlegt werden musste, peitschte der Rat das Projekt am 30. März mit 6 zu 2 Stimmen durch. Dokumente sollen dabei absichtlich zurückgehalten und Absprachen in geheimen Sitzungen getroffen worden sein.

Was die abgehobenen Lokalpolitiker jedoch vergaßen: Nur eine Woche später fanden reguläre Kommunalwahlen statt. Die Einwohner des Städchens mobilisierten sich in einer Graswurzelbewegung. Die Wahlbeteiligung explodierte um 129 Prozent. Das Ergebnis war ein regelrechtes Blutbad: Jeder einzelne der vier turnusmäßig zur Wahl stehenden Stadträte, der für den KI-Gigantismus gestimmt hatte, verlor seinen Posten. Besonders demütigend: Ein acht Jahre amtierender Stadtrat wurde von dem 70-jährigen Politik-Neuling Rick Belleville mit einem massiven Vorsprung von 40 Prozentpunkten regelrecht deklassiert. Die neuen Mandatsträger zogen mit einem klaren Anti-KI- und Pro-Transparenz-Programm in das Rathaus ein.

Das politische Beben zieht indessen weitere Kreise. Ein fünftes Stadtratsmitglied ist inzwischen freiwillig zurückgetreten. Zudem haben die Bürger nicht vor, bis zur nächsten Wahl zu warten: Aktuell kursiert eine offizielle Petition zur sofortigen Amtsenthebung (Recall) des Bürgermeisters und der verbliebenen Tech-Lobbyisten im Stadtrat. Flankierend dazu hat die Bürgerinitiative „Wake Up Jeffco“ eine großangelegte Klage gegen die Stadtverwaltung und den Entwickler eingereicht. Die Vorwürfe lauten: illegale Flächenumwidmungen und systematische Verletzung der Informationspflicht.

Der Fall Festus avanciert inzwischen zu einem auf nationaler Ebene gefeierten Beispiel dafür, dass der Widerstand der Zivilgesellschaft gegen politische Entscheidungen durchaus erfolgreich sein kann. Vor allem dann, wenn man mit absoluter Konsequenz solche ignoranten Politiker (und Parteien) einfach abwählt und durch jene ersetzt, die sich tatsächlich für das Wohl der Bevölkerung einsetzen.