Die Krise um Bundeskanzler Friedrich Merz und die Perspektiven der Koalition verschärft sich mit jedem Tag. Die Rede ist bereits von einer Minderheitsregierung beziehungsweise von einem Wechsel an der Regierungs- und der CDU-Spitze. Das offensichtliche Indiz dafür sind die Umfragewerte: Der Abstand zwischen der Spitzenreiterin AfD und der Union wird immer größer, während Merz unter den Top-Politikern Deutschlands am schlechtesten abschneidet. Immer häufiger taucht nun das Thema „Brandmauer“ auf: Ist eine Kooperation, ja sogar eine Koalition mit der AfD vielleicht doch denkbar? Für Merz gibt es diese Frage nicht: Sollte die Brandmauer fallen, wäre seine politische Karriere wohl zu Ende. Und Verfassungsschutzchef Selen setzt die AfD mit russischen Spionen gleich und fordert mehr Befugnisse, um gegen diese Bedrohungen anzukämpfen. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.

Bundeskanzler Friedrich Merz am 14. Oktober 2025

„Dieses Wort gefällt mir nicht, aber wenn Sie es schon verwenden, dann sage ich: Wir sind die Brandmauer. Wir sind diejenigen, die Union, die dafür sorgt, dass dieses Phänomen nicht weiter sich auswächst. Und das ist die Aufgabe, der ich als Parteivorsitzender der CDU wirklich aus vollster und tiefster Überzeugung verbunden fühle.“

(Quelle: ARD, ab Minute 14:06)

Bundeskanzler Friedrich Merz am 20. Oktober 2025

„Frau Emmerich, ist Ihnen möglicherweise aufgefallen, dass weder der Generalsekretär noch ich das Wort ‚Brandmauer‘ verwendet haben. Das ist nicht unser Sprachgebrauch. Das war er nicht und das ist er nicht. Diese AfD ist parteipolitisch für uns ein harter Gegner und möglicherweise in den nachfolgenden Wahlkämpfen der Hauptgegner. Und den werden wir mit allen uns zu Gebote stehenden demokratischen Mitteln bekämpfen.

(Quelle: DIE ZEIT, ab Minute 5:36)

CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig am 25. Februar 2026

„Was das Thema Brandmauer betrifft: Ich halte diese Brandmauer-Diskussion für falsch. Für meine Begriffe ist die Brandmauer schuld daran, dass diese Prozente wachsen, und sie helfen der AfD und sie helfen der Linken. Und da müssen wir unbedingt darüber diskutieren.“

(Quelle: DER SPIEGEL, ab Minute 13:00)

Altkanzler Olaf Scholz am 23. Mai 2026

„Deshalb ist es verstörend, wenn gerade an diesen Tagen in der Öffentlichkeit die sogenannte Brandmauer kritisiert wird – also die Verständigung darüber, die AfD von der politischen Macht fernzuhalten. Verstörend ist auch, wenn gefordert wird, CDU/CSU sollten eine Minderheitsregierung bilden – eine Minderheitsregierung, die dann zwangsläufig auf die Unterstützung der AfD angewiesen wäre. Das darf nicht sein.“

Quelle: @OlafScholz, ab Minute 0:26)

Uli Hoeneß, Ex-Manager des FC Bayern München, am 23. Mai 2026

Moderator: „Die AfD ist in allen Umfragen von allen Instituten inzwischen die stärkste Kraft, auch bundesweit. (…) Ich glaube, sie spiegeln tatsächlich einen Trend wider …“

Hoeneß: „Das glaube ich nicht. Am Ende wird es … Erstens haben die noch gar nicht bewiesen, dass sie regieren können. Ich finde es ganz gut, wenn sie in dem einen oder dem anderen Land jetzt mal rankommen. Dann kann man sie nämlich packen (…) Bis jetzt sind das alles Schaumschläger, die immer … immer sich schön da durchlavieren, aber noch nie beweisen haben können, dass sie es auch können. (…)“

Moderator: „Hätten Sie keine Angst, dass wenn sie zum Beispiel in Sachsen-Anhalt demnächst eine absolute Mehrheit bekommen, was möglich erscheint, dass sich dann auch etwas gefährlich verändert?“

Hoeneß: „Nein. Weil wenn es dort ist, dann werden sie demaskiert. Ich bin sowieso der Meinung, man sollte die AfD nicht verbieten, sondern wegregieren.“

(Quelle: DER SPIEGEL, ab Minute 1:26:25 und ab Minute 1:27:18

NIUS-Politikchef Ralf Schuler am 3. Mai 2026

„Die Brandmauer, die klare Abgrenzung zur AfD, ist so ziemlich die stärkste Konstante in der Kanzlerschaft von Friedrich Merz. Und interessanterweise spricht er das bei nahezu jeder Gelegenheit auch ungefragt an, was ich politisch-strategisch schon deshalb bemerkenswert finde, weil es eigentlich eine Grundregel im politischen Geschäft ist, dass man Konkurrenz möglichst gar nicht erst erwähnt. (…)

Klar ist, dass Friedrich Merz sein politisches Schicksal mit der Ablehnung der AfD so stark verbunden hat, dass in dem Moment, wo diese Regierung zu Ende ist oder es ist eine Art der Kooperation mit der AfD gäbe, seine politische Karriere beendet ist, das ist ganz klar.“

(Quelle: Die Weltwoche, ab Minute 25:02 und ab Minute 35:17)

Theo Koll, langjähriger Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, am 19. Mai 2026

„Die Brandmauer bedeutet für uns das Falsche, sondern wir müssen schauen, dass wir das Feuer hinter der Mauer löschen. Und das muss das Ziel sein – nicht die Brandmauer immer noch höher zu bauen, sondern ich glaub, man muss an die Wurzel rangehen. Und deshalb ist es so verzweifelnd, dass die wirtschaftlichen Reformen jetzt nicht angegangen werden und die Reformen, weil das ist das, worauf die Menschen warten.“

(Quelle: ARD, ab Minute 18:43)

AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel am 19. Mai 2026

„Sollte die Union zur Vernunft kommen, die Linkskoalition mit der SPD zu beenden und die Ketten der Brandmauer zu sprengen, sind wir bereit, über die Duldung einer Minderheitsregierung zu sprechen, um die dringendsten Probleme schnell anzupacken. Es versteht sich hier von selbst, dass der Kanzler dann nicht Friedrich Merz heißen kann. (…)

Die einzige echte Gefahr für die Demokratie geht von jenen aus, die mit antidemokratischen Brandmauern einen Machtwechsel durch den Wähler zu vereiteln versuchen, um sich noch etwas länger an ihre Posten klammern zu können.“

(Quelle: AfD-Fraktion Bundestag, ab Minute 4:40 und ab Minute 5:37)

Verfassungsschutzchef Sinan Selen am 27. Mai 2026

Russische Spione, die AfD und Donald Trump: Verfassungsschutzchef Sinan Selen sieht die deutsche Demokratie von vielen Seiten bedroht. Zu ihrer Verteidigung will er seine Behörde operativer machen.

(Quelle: DER SPIEGEL)

Titelbild: Screenshots ARD, DER SPIEGEL, x.com/OlafScholz, Die Weltwoche, AfD-Fraktion Bundestag

Der Filmemacher Detlev Buck hat sich mit starken Worten in einem Gespräch gegen den Griff zur Waffe, Kriegsbereitschaft und Aufrüstung ausgesprochen. Buck, der zu den bekanntesten deutschen Filmregisseuren gehört, kritisierte Verteidigungsminister Boris Pistorius scharf und sprach davon, es werde Angst in Deutschland geschürt. Mit seiner Positionierung gehört Buck, der das deutsche Kino seit den 1990er-Jahren mitgeprägt hat, zu den wenigen bekannten Persönlichkeiten aus der Filmbranche, die sich offen gegen die Aufrüstungspolitik aussprechen. Es gibt die, die schweigen – und die, die den Mund aufmachen. Buck hat seinen Mund aufgemacht. Mögen es ihm viele nachmachen. Oder tragen all die Schauspieler, Regisseure und andere Kulturschaffende das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit wirklich mit? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Wer von den Schauspielern, Regisseuren und generell den Kulturschaffenden trägt das politische Großprojekt „Kriegstüchtigkeit“ mit? Wer steht hinter der Politik der „Zeitenwende“?

Klar ist: Detlev Buck steht nicht dahinter. In einer Zeit, in der bereits ein „falsches Wort“ aus dem Mund einer bekannten Persönlichkeit reichen kann, um Medienempörung auszulösen, hat sich Buck nicht zurückgehalten. Am Wochenende veröffentlichte das BSW Bayern einen Videoausschnitt aus einem längeren Interview, das Buck mit dem Online-Format „Hotel Matze“ (ab 2:18:40) geführt hat. Und darin lässt es Buck krachen.

„Was soll denn das bewirken, Du Vollidiot?!“, sagte Buck im Interview und bezieht sich dabei auf „Kollegen“, die schon mal von einem Griff zur Waffe gesprochen hatten.

Buck wird deutlich: „Ich bin Kriegsdienstverweigerer. Ich stehe auch dazu, weil ich nicht zur Waffe greife.“

Gleich zu Beginn des Ausschnitts äußert sich Buck auch zu Pistorius und sagt: „Jetzt reden wir wieder über Rüstung und Aufrüstung. Und Pistorius, der Blödmann, sagt sogar, in fünf Jahren müssen wir kriegsbereit sein. Ist das ein Ausrutscher von dem oder ist das wirklich ernst gemeint? Nein, er wiederholt es!“

Buck zeigt mit seiner Positionierung: Mit Mut und Rückgrat lässt sich einer Politik entgegentreten, die das Land in den Abgrund zu reißen droht. Das laute, dröhnende Schweigen der Guten kann durchbrochen werden. Es geht um viel. Die Zeit drängt.

Titelfoto: Screenshot „Hotel Matze“

„Ich zweifle, ob die Freiwilligkeit ausreicht“ – das sagt Frank-Walter Steinmeier in einem Podcast des Portals t-online. Ausreicht? Was heißt hier denn „ausreicht“? Es kann und darf doch nicht in der derzeitigen Situation darum gehen, ob ein freiwilliger Wehrdienst „ausreicht“! Vom einem Bundespräsidenten ist zu erwarten, dass er vom Grundsatz den angestrebten „Aufwuchs“ bei der Bundeswehr auf seine Sinnhaftigkeit hinterfragt – und dem Vorhaben Kriegstüchtigkeit mit der Kraft seines Amtes entgegentritt. Kann oder will er das nicht, ist er für das Amt ungeeignet. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Spätestens seit Steinmeiers berühmt-berüchtigter Aussage aus der Coronazeit, wonach „der Spaziergang seine Unschuld verloren“ habe, ist klar, dass hier ein Bundespräsident agiert, der mit der Politik mitschwimmt.

Noch immer ist Steinmeier im Amt. Noch hätte er die Chance zu beweisen, dass es auch anders geht. Stattdessen ist von ihm zu hören, er zweifle daran, ob die Freiwilligkeit im Hinblick auf den neuen Wehrdienst „ausreicht“.

Man muss es sich vor Augen halten: Die Republik soll kriegstüchtig werden. Die Rede ist davon, dass deutsche Soldaten in einen Krieg gegen Russland ziehen könnten. Die Politik schielt bereits mit beiden Augen auf die jungen Staatsbürger für den Dienst an der Waffe. Und in dieser Situation fällt dem Bundespräsidenten nichts anderes ein, als Zweifel daran zu haben, dass die derzeitige Freiwilligkeit beim Wehrdienst ausreichen werde?

Für diese Vermutung braucht es nicht die Stimme des Bundespräsidenten. Jeder mit einem Funken Verstand kann sich denken, dass die Wiedereinführung der Wehrpflicht längst beschlossene Sache ist. Politiker, die ein Land kriegstüchtig machen wollen, werden früher oder später auch eine Wehrpflicht einführen.

Gerade ist zu lesen, dass sich die Zahl der Kriegsdienstverweigerer im ersten Quartal dieses Jahres verdreifacht hat. Verständlich: Junge Menschen haben keine Lust, sich den Gefahren eines von der Politik heraufbeschworenen Krieges auszusetzen.

Wo sind die erbauenden Worte des Bundespräsidenten für jene jungen Menschen, die gegen die Wehrpflicht auf die Straße gehen? Wo sind die mahnenden Worte von Steinmeier in Richtung der Feindbildbauer? Wo die Grundsatzkritik an der Militarisierung Deutschlands? Irgendwo im Garten von Schloss Bellevue vergraben?

Titelbild: Verleihung eines neuen Fahnenbandes an das Wachbataillon – © Bundesregierung/Kugler

Seit 1. Januar 2026 ist die Wehrpflicht wieder in Kraft. Alle Staatsbürger, die ab diesem Datum das 18. Lebensjahr erreichen, werden angeschrieben. Die männlichen Adressaten müssen, die weiblichen können den Fragebogen ausfüllen. Jüngst wurde berichtet, dass bislang rund 28 Prozent der männlichen Adressaten nicht geantwortet hätten. Ist das ein stiller Protest, reine Gleichgültigkeit oder einem Überindividualismus geschuldet? Es dürften alle drei Motive in unterschiedlichen Ausmaßen eine Rolle spielen. Und wenn ein stiller Protest, warum nur ein stiller Protest? Von Alexander Neu.

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Die Wiedereinführung der Wehrpflicht unter dem Begriff der Bedarfswehrpflicht

2011 wurde die Wehrpflicht auf der Grundlage des Wehrpflichtgesetzes ausgesetzt, nicht aufgehoben. Eine Aufhebung der Wehrpflicht wäre nur mit einer Änderung des Grundgesetzes (Artikel 12a) und sodann der notwendigen Mehrheiten (Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages plus Zweidrittelmehrheit des Bundesrates) möglich gewesen. Dementsprechend wurde die Aussetzung der Wehrpflicht wieder mit einer Änderung des Wehrpflichtgesetzes aufgehoben. Allerdings handelt es sich bei der nun beschlossenen Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht um ein einfaches Wiederinkrafttreten der alten Wehrpflicht. Die neue Wehrpflicht wird als „Bedarfswehrpflicht“ bezeichnet: „Dabei soll sich die Einberufung (…) am Bedarf orientieren“, so die Formulierung im Wehrpflichtgesetz „§ 2a Anordnung der Bedarfswehrpflicht durch Gesetz“. Der Bedarf ermisst sich an der von der Bundesregierung formulierten Bedrohungslage.

Wehrpflicht – ein gesellschaftliches, staatsphilosophisches und sicherheitspolitisches Thema

Die Wehrpflicht ist nicht nur ein sicherheitspolitisch relevantes Thema. Sie muss auch unter gesellschaftlichen und staatsphilosophischen Aspekten diskutiert werden: Die Frage nach Sinn und Zweck von Staatlichkeit (Sicherheitsgarant im Sinne des Gesellschaftsvertrages) sowie das Binnenverhältnis von Gesellschaft (Erwartungshaltung nach Gewährung staatlicher Sicherheit) und Staat (Zugriffsrecht auf Staatsbürger, um Sicherheit gewähren zu können) muss im Bewusstsein mündiger Staatsbürger verankert sein.

Neben der grundlegend staatsphilosophischen Frage muss die gesellschaftliche Frage mit der jeweils aktuellen sicherheitspolitischen Frage verknüpft werden. Und die Frage lautet: Darf eine Regierung so tief in die Grundrechte der Staatsbürger eingreifen, wenn diese Regierung selbst nicht alle diplomatischen Instrumente zuvor genutzt hat, um den konkreten Bedrohungsfall – und genau darum geht es ja bei der Revitalisierung der Wehrpflicht – zu einem noch akzeptablen Preis durch diplomatische Mittel abzuwenden? Ist die Wehrpflicht nicht vielmehr ein Mittel der Ultima Ratio, also das äußerste Mittel im Sinne des staatlichen Zugriffsrechts?

Manch einer mag nun entgegenhalten, die Wehrpflicht und die „Kriegstauglichkeit“ wirkten komplementär auf und verstärkten die Diplomatie. Nur, wo ist sie, die Diplomatie? Kanzler Merz bekundete vor einigen Monaten, „die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft“. Wer sich so äußert, wählt entweder direkt den Krieg, denn genau das ist es, was diese Aussage beinhaltet, oder hat einfach keine Ahnung von Sprache, Sprachinhalten und Wortbedeutungen. Nur schlecht, wenn so jemand Kanzler ist. Und wenn er um die Bedeutung seiner Worte weiß, wird es noch schlimmer. Eine Bundesregierung hat ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes (zu) widmen, seinen Nutzen (zu) mehren, Schaden von ihm ab(zu)wenden (…)“, so lautet er Amtseid des Kanzlers, den er geschworen hat.

Eine Bundesregierung trägt Verantwortung, generell für das Leben der Menschen in diesem Land und sodann auch für Wehrpflichtige. Ein Soldat legt sein Leben, das wichtigste Gut eines Menschen, vertrauensvoll in die Hände des Staates und seiner Regierung, um diesen Staat und seine Menschen im Ernstfall auch unter Verlust des eigenen Lebens zu verteidigen – es ist die höchste Form der Loyalität, die höchste Form der Verantwortungsübernahme des Bürgers dem Gemeinwesen gegenüber.

Hierdurch demonstriert der Staatsbürger in Uniform einen besonderen Vertrauensvorschuss dem Staat und seiner Regierung gegenüber. Soll heißen: Ich bin bereit, mit meinem Leben mein Land zu verteidigen, vertraue aber darauf, dass meine Regierung die denkbar größten Anstrengungen unternimmt, den Ernstfall zu verhindern und somit nicht mein Leben zu riskieren. Indem er als Staatsbürger in Uniform darauf vertrauen muss, nicht zur Zählgröße und Manövriermasse degradiert und als Kanonenfutter missbraucht zu werden. Aber ist die Regierung umgekehrt auch so loyal und verantwortungsvoll gegenüber dem Staatsbürger in Uniform und der Gesellschaft insgesamt gegenüber, wenn sie einen hochriskanten außen- und sicherheitspolitischen Kurs fährt, der eben nicht alternativlos ist?

Wiedereinführung der Wehrpflicht aufgrund eines umfassenden außen- und sicherheitspolitischen Irrweges

Als Konsequenz einer systematisch verkorksten Außen- und Sicherheitspolitik dieser Regierung und einiger Vorgängerregierungen die Wehrpflicht wieder einzuführen und wertvolle Steuergelder in Rüstungsausgaben umzuleiten, ist der Gipfel des Zynismus. Die wertvollen Steuergelder für eine derart missliche Politik nun umzuschichten, weg vom Sozialstaat hin zum Rüstungsstaat, ist nicht minder verwerflich und verantwortungslos, als junge Menschen für den potenziellen Krieg zu rekrutieren, den man versäumt hat, durch umfassende Diplomatie zu verhindern.

Gesellschaftliche Reaktionen?

Die „Tagesschau” berichtete kürzlich, rund 72 Prozent der angeschriebenen männlichen Adressaten hätten geantwortet. Und somit haben 28 Prozent nicht geantwortet.

Ist das Nichtantworten zum Teil als Widerstand gegen die Wehrpflicht zu verstehen? Nehmen wir an, dass zumindest ein Teil der 28 Prozent ein passiver Widerstand in Form der Antwortverweigerung ist – dann stellt sich die Frage: Wie effektiv ist diese Widerstandsform? Ist es dann nicht nur eine individuelle Widerstandshandlung auf der denkbar geringsten Aktivitätsskala, mithin ein Widerstand auf dem Sofa? Führt diese Widerstandsform zu einer umfassenden und absolut überfälligen gesellschaftlichen Debatte? Wohl kaum. Wo ist der organisierte Widerstand, wo sind die gesellschaftlichen Debatten über die Ausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik?

Schulstreik gegen Wehrpflicht

Tatsächlich regt sich etwas Widerstand, wenn auch noch sehr überschaubar. Offensichtlich ist die Tragweite dieser Wiedereinführung der Wehrpflicht noch nicht in allen Familien angekommen. Die Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ organisiert Schülerstreiks, letztmalig zum 8. Mai, dem Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Die Schüler positionieren sich nicht nur gegen die anachronistische deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, sie kritisieren auch den nicht vorhandenen Diskurs der Politik mit der Gesellschaft, konkret mit ihnen als den Betroffenen. Sie fordern demokratische Teilhabe statt par odre du mufti, denn es ginge schließlich um ihr Leben.

Allerdings können sich die Schüler nicht überall auf Unterstützung oder zumindest Duldung ihrer Lehrer verlassen. Bisweilen werden ihnen schulische Strafen angedroht. Und natürlich dürfen die medialen Hofschranzen nicht fehlen, die versuchen, die demokratisch legitimen Proteste zu diffamieren und die „Treiber“ der Proteste als „Verfassungsfeinde“ zu identifizieren. Wie schlecht müssten sich solche Journalisten eigentlich fühlen, wenn sie morgens in den Spiegel schauen? Vermutlich sind sie moralisch so runtergekommen, dass sie sich dabei vielmehr gut fühlen.

Abgesehen von den von Medien wenig beachteten Schulstreiks ploppte zwischenzeitlich dann doch ein kleiner Aufreger auf, als ein paar aufmerksame Zeitgenossen im Wehrpflichtgesetz nachschauten und feststellen mussten, dass männliche Staatsbürger zwischen dem 17. und dem 45. Lebensjahr bei einer Abwesenheit aus Deutschland von mehr als drei Monaten diese Abwesenheit bei den Karrierecentern der Bundeswehr sich genehmigen lassen müssen. Der öffentliche Druck war immens, sodass sich Pistorius und Co. genötigt sahen, zumindest verbal/medial zurückzurudern. Dies zeigt einmal mehr: Flächendeckender organisierter Druck kann wirken – Politik reagiert nur auf effektiven Druck. Allerdings, diese Reiseregelung steht so unverändert im Wehrpflichtgesetz weiterhin drin und ist somit gültige Rechtslage:

㤠3 Inhalt und Dauer der Wehrpflicht

(2) Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen, ohne dass die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 bereits vorliegen. Das Gleiche gilt, wenn sie über einen genehmigten Zeitraum hinaus außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbleiben wollen oder einen nicht genehmigungspflichtigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland über drei Monate ausdehnen wollen. Die Genehmigung ist für den Zeitraum zu erteilen, in dem die männliche Person für eine Einberufung zum Wehrdienst nicht heransteht. Über diesen Zeitraum hinaus ist sie zu erteilen, soweit die Versagung für die männliche Person eine besondere – im Bereitschafts-, Spannungs- oder Verteidigungsfall eine unzumutbare – Härte bedeuten würde; § 12 Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Das Bundesministerium der Verteidigung kann Ausnahmen von der Genehmigungspflicht zulassen.

(3) Die Wehrpflicht endet mit Ablauf des Jahres, in dem der Wehrpflichtige das 45. Lebensjahr vollendet.“

https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/BJNR006510956.html

Gesellschaftliche Wehrbereitschaft

Laut einer Forsa-Umfrage aus August 2025 wären nur 16 Prozent der Befragten bereit, im Verteidigungsfalle zur Waffe zu greifen. 32 Prozent wären eventuell dazu bereit – also insgesamt 38 Prozent mehr oder minder gesicherte Wehrbereitschaft. Und 62 Prozent, also mehr als zwei Drittel der Befragten, verweigern die Wehrbereitschaft. Damit liegt Deutschland im europäischen Ranking im unteren Drittel der Länder, deren Gesellschaften wehrbereit oder eben nicht wehrbereit sind bzw. wären. Andererseits sind die Zustimmungswerte auch in Deutschland für eine verstärkte Aufrüstung größer als zur Wehrbereitschaft der Menschen. Wie lässt sich dieser scheinbare Widerspruch erklären?

Die plausibelste Erklärung ist: Die geringe Wehrbereitschaft ist weniger friedenspolitisch motiviert als vielmehr durch eine individuelle Lustlosigkeit oder einer Überindividualisierung, der Priorisierung des Ichs, bestimmt: Selbstverständlich bin ich für die Verteidigung, aber ohne mich, so die Message von Malte und Leonie aus Köln-Lindenthal oder dem Prenzlauer Berg in Berlin – gerade gemeinsam auf dem Weg in das mehrjährige Sabbatical. Sollen doch Kevin und Chantalle (mit ausgesprochenem “e”) aus Berlin-Marzahn und Köln-Chorweiler die Front mit ihrem Arsch begradigen. Der vom Liberalismus lange gepflegte Überindividualismus schlägt nun zurück und manifestiert eine zutiefst fraktionierte Gesellschaft ohne gemeinsamen Kompass, ohne gemeinsame Identität, wenn Malte und Leonie lieber im Fuchs- oder Pinguinkostüm als im Tarnfleck durch die Gegend rennen und ihrem Selbstfindungsprozess frönen.

Fazit

Die Militarisierung der Köpfe ist unübersehbar – sie ist überall zu sehen: Im ÖPNV, auf Litfaßsäulen, in Schulen, durch Medien und natürlich durch die Politik. Der Erfolg stellt sich langsam, aber sicher ein. Dies zeigen die Umfragen zur wachsenden Akzeptanz der Aufrüstung sowie zur Übernahme der Feindbilder. Wenn es jedoch darum geht, selbst auch zur Waffe zu greifen, scheint der Reflex des Lebenswillens doch noch zu überwiegen. Aber, wie lange noch?

Titelbild: Michele Ursi / Shutterstock

Die wiedervereinte Bundesrepublik Deutschland hat mit dem Land gleichen Namens, das zwischen 1949 und 1990 existierte, nur noch den Namen gemeinsam. Auf den ersten Blick fällt das allerdings nicht auf – weil die Fassaden noch stehen. Die heutige Bundesrepublik ist nichts anderes als ein komplett entkernter Altbau. Von Leo Ensel.

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Ich habe lange gebraucht, bis es mir langsam dämmerte. Und auch jetzt tue ich mich immer noch schwer, mental und – vor allem! – gefühlsmäßig in der neuen Realität, in der ich mich eher tastend voranbewege, anzukommen. Aber im Millimetertempo wird mir immer deutlicher, dass dieses Land, das sich nach wie vor „Bundesrepublik Deutschland“ nennt, mit dem Land gleichen Namens, in dem ich die Hälfte meines Lebens – von 1954 bis 1990 – verbracht habe, kaum noch identisch ist.

Hälfte des Lebens

Aufgewachsen als „Kind des Rheines“ bin ich mit einer dort nicht untypischen Mentalität. Ulrike Guérot hat sie für sich selbst einmal so auf den Punkt gebracht: „Rheinisch, katholisch und europäisch“. Wobei „europäisch“ für mich, ich vermute: wie für Frau Guérot, sich außenpolitisch in erster Linie auf den nahen ehemaligen „Erbfeind“ bezog, innenpolitisch aber auch eine Skepsis – nein: ein starkes mentalitätsmäßiges Fremdeln bis hin zur emotionalen Abneigung – gegenüber jeglichem „Preußentum“ signalisierte. (Paris war – und ist – uns Rheinländern nicht nur geographisch näher als Berlin.)

Natürlich lebten wir in der alten Bundesrepublik nicht auf einer ‚Insel der Seligen‘: Alte Nazis, geläutert oder auch nicht, waren lange noch präsent – als Lehrer, Ärzte, Richter, Professoren, Städteplaner, Journalisten, höhere Verwaltungsbeamte und Politiker. (Manchmal kam es per Zufall raus, oft auch gar nicht – jedenfalls bis zum Tod der betreffenden Personen.) Ab 1972, noch unter Bundeskanzler Willy – „mehr Demokratie wagen!“ – Brandt, legte sich der sogenannte „Radikalenerlass“ für anderthalb Jahrzehnte wie Mehltau über mehrere Generationen von Hochschulabsolventen. Die terroristische RAF auf der einen sowie Bundesregierung, Polizeiapparat und Bundesbehörden auf der anderen Seite verkrallten sich in den Siebzigerjahren, mit Klimax im ‚Deutschen Herbst‘ 1977, dramatisch zu einer blutigen ‚Folie à deux‘. Um Atomkraftwerke wurden zwischen Polizei und Demonstranten wahre Schlachten ausgetragen, und die Stationierung von atomar bestückten Mittelstreckenraketen trieb in den Achtzigerjahren zeitweise über eine Million Menschen, darunter auch mich, auf die Straßen.

Trotz alledem hatte ich aber, bei aller Kritik, im tiefsten Winkel meiner Seele doch ein nahezu unausrottbares ‚politisches Urvertrauen‘ in unseren Staat: Ein vernünftiges Grundgesetz, mit dem ich mich identifizieren konnte; ein im Prinzip funktionierender Rechtsstaat, bei dem die Chancen, am Ende doch Recht zu bekommen, nicht gering waren; nicht zuletzt eine in den Siebziger- und Achtzigerjahren immer stärker angewachsene Zivilgesellschaft in Gestalt der (damals) Neuen Sozialen Bewegungen, besonders der Friedens- und Umweltbewegung – und das Problem der alten Nazis würde sich ja früher oder später eh von selbst, sprich: biologisch, erledigen.

Als die Mauer fiel, Deutschland völlig unerwartet wiedervereinigt war und parallel dazu die tödlichen, atomar bestückten Mittelstreckenraketen abgezogen und restlos verschrottet wurden, als der Kalte Krieg (wie es schien) beendet war, als die neue Bundesrepublik Deutschland sich auf einmal „von Freunden umzingelt“ in einem völlig veränderten Europa wiederfand, da spürte ich in mir eine große Euphorie: Jetzt, nachdem der Kalte Krieg so glücklich beendet ist, jetzt bauen wir das Gorbatschow‘sche ‚Gemeinsame europäische Haus‘ auf! Jetzt versöhnen wir uns – wie damals mit unserem ‚Erbfeind im Westen‘ – auch mit den Völkern im Osten. Jetzt ist ja vielleicht sogar Kants „Ewiger Frieden“ in Reichweite gerückt …

Tableau.

Ein irritierter Blick nach dreieinhalb Jahrzehnten

Machen wir einen kühnen – und reichlich kühlen – Sprung in die Gegenwart! Und schauen wir uns dieses Land nochmals mit altbundesrepublikanischen Augen an.

Da ist zunächst die Parteienlandschaft. Alle sind sie noch da. (Zwei, davon eine täglich größer werdende, sind noch hinzugekommen.) Schaut man allerdings genauer hin, so stellt man irritiert fest:

„Die CDU ist nicht mehr christlich, die SPD ist nicht mehr die Partei der Arbeiter. Die Liberalen sind nicht mehr liberal und die Grünen schon lange nicht mehr grün im Sinne einer ehrlichen Umweltpolitik [und erst recht nicht mehr antimilitaristisch]. Und die in Gendersprache, Cancel-Culture und ‚offene Grenzen für alle‘ verliebte Linke ist alles Mögliche, nur nicht links in der Tradition der Arbeiterbewegung.“

So hat es Oskar Lafontaine neulich auf den Begriff gebracht. (Am eklatantesten trifft dies natürlich auf die um exakt 180-Grad gewendete ehemalige Ökopax-Partei zu, die sich heute an Kriegsgeilheit von niemandem übertreffen lässt.)

Als Zweites ein Blick auf die Medienlandschaft. Auch hier sind alle Leitmedien der alten Bundesrepublik nach wie vor präsent: vom Bayernkurier, Welt und FAZ über Süddeutsche und Frankfurter Rundschau bis hin zur antiautoritären taz. „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ präsentieren sich wie einst im charakteristischen Blau, „heute“ und „heute journal“ senden immer noch zu denselben Tageszeiten. Schaut und hört man aber auch hier schärfer hin, so realisiert man verblüfft: Eine tatsächliche Meinungsvielfalt existiert nicht mehr! Ob FAZ oder taz – was die wirklich relevanten Themen angeht, so steht überall dasselbe. (In der taz lediglich einen Tick salopper und – selbstverständlich! – streng gegendert.)

Es gibt auch noch eine linke Szene. (Zumindest ein Milieu, das sich ‚irgendwie‘ als links versteht und so präsentiert.) Der genauere Blick offenbart allerdings, dass man sich hier fast nur noch mit Identitätsfragen oder der skurrilsten Inszenierung der exotischsten erotischen Neigung beschäftigt. Die Eigentumsfrage und Fragen der sozialen Gerechtigkeit dagegen spielen so gut wie keine Rolle mehr. Dementsprechend erscheint diese – jeglichem Antimilitarismus abholde – Lifestyle-Linke (wie deren alt gewordene Hauspostille) auch nur bei oberflächlicher Betrachtung als aufmüpfig. In Wirklichkeit ist sie genau die „Linke“, die dem globalisierten Kapital nicht gefährlich wird, ihr Habitus geradezu die unabdingbare Voraussetzung, um in diesem Staat Karriere zu machen.

Einen Lift auf dem schnellen Weg nach oben – zumindest aber ein komfortables Zwischenlager für sonst arbeitslose Geistes- und Sozialwissenschaftler – bilden (neben den zahlreichen transatlantischen Organisationen) sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Ja, die gibt es nicht nur noch – sie sind in den vergangenen dreieinhalb Jahrzehnten sogar wie Pilze aus dem Boden geschossen! Wo allerdings in den Achtzigerjahren noch erbittert über „Staatsknete“ gestritten wurde, stellen sie sich heute allesamt als staatlich, nein: oft sogar regierungsamtlich, alimentiert heraus.

Und nicht nur das: Viele von ihnen betreiben nicht allein eine, mit rund 200 Millionen Euro jährlich geförderte, Fortsetzung der Regierungspolitik mit anderen Mitteln. Sie entpuppen sich vielmehr als der – nur notdürftig getarnte – verlängerte Arm der Staatsgewalt fürs Grobe, sprich: sie operieren, vorsichtig gesprochen, schlicht am Rande der Legalität. Sogenannte „Antifeministische Meldestellen“ sammeln, staatlich gefördert, „Fälle, unabhängig davon, ob sie angezeigt wurden und unabhängig davon, ob sie einen Straftatbestand erfüllen oder unter der sogenannten Strafbarkeitsgrenze liegen.“ Ähnliches gilt für sogenannte „Anti-Hate Speech“- und andere Vereinigungen. (In Summa die neubundesrepublikanische Version des ehemaligen Vereins „Horch & Guck“ – kurz: eine, diesmal ‚zivilgesellschaftlich‘ outgesourcte, „Stasi 2.0“.) Und selbsternannte, mit bundesdeutschen oder EU-Gütesiegeln geadelte „NGOs“ verbreiten unter dem Etikett „Bekämpfung von Fake News“ selber Desinformation. – Mit einem Wort: Der Begriff „Nichtregierungsorganisation“ erweist sich als klassischer Etikettenschwindel, der umgehend durch „GONGO“ (Government-Organized Non-Governmental Organization) ersetzt werden sollte!

Ob der Rechtsstaat im Großen und Ganzen noch funktioniert, das wage ich nicht zu beurteilen. Wohl aber, dass ein Grundprinzip jeglicher Demokratie gerade höchst elegant ausgehebelt wird: die Meinungsfreiheit! Und damit kommen wir zur atemberaubenden Degeneration jener supranationalen Institution, die einst Hoffnung aller weitsichtigen und friedliebenden Geister auf diesem Kontinent war. Die Europäische Union, gegründet als Friedensprojekt, als nationenübergreifende Lehre aus zwei blutigen Weltkriegen, ist nicht nur nach außen zu einer rasenden Kriegsfurie verkommen. Sie verwandelt zudem nach innen unliebsame Staatsbürger völlig willkürlich in aller Rechte beraubte Paria und katapultiert sie somit – alle geheiligten Werte und sämtliche Prinzipien der vom europäischen Kontinent ausgegangenen Aufklärung ignorierend – schnurstracks zurück ins Mittelalter! Als Vogelfreie. Der geniale Trick: Bei den Willkürmaßnahmen des „Rats der Europäischen Union“ handelt es sich nicht etwa um Strafen (selbst wenn die Sperrung der Konten, die Beschränkung der Bewegungsfreiheit und das Verbot der Unterstützung durch Dritte im Worst Case auf eine ‚Todesstrafe auf Raten‘ hinauslaufen), sondern um „außenpolitische Abwehrmaßnahmen“ – weshalb ihnen auf dem nationalen Rechtsweg, sollte er noch funktionieren, auch gar nicht beizukommen ist!

Kurze Kinderfrage: Ist ein Staat, in dem (genauer: über den und dessen Bürger hinweg) die Meinungsfreiheit (bekanntlich immer die ‚Freiheit der Andersdenkenden‘) par ordre du mufti einfach suspendiert werden kann, indem supra-nationale Akteure diejenigen, die sie in Anspruch nehmen, schlicht kaltstellen – ist ein solcher Staat eigentlich noch eine Demokratie?

Und was ist mit dem Grundgesetz, einer dezidiert dem Frieden verpflichteten Verfassung, wenn dieses Land, Totalverweigerung in Sachen Diplomatie betreibend, sich nun fröhlich zur größten konventionellen Militärmacht auf dem westeuropäischen Kontinent aufschwingt, deren Politiker und Leitmedien tagtäglich schriller in Richtung Krieg blasen – und dies in einem zusehends kriegstüchtiger werdenden Bündnis, das noch zu altbundesrepublikanischen Zeiten ausschließlich der Verteidigung verpflichtet war?

Entkernt

Warum fällt all das auf den ersten Blick so wenig auf? Warum sieht die neue Bundesrepublik Deutschland, oberflächlich betrachtet, der Bonner Republik immer noch so ähnlich?

Weil die entsprechenden Institutionen eben nicht abgerissen, sondern entkernt wurden! Das Land, in dem ich mittlerweile die zweite Hälfe meines Lebens verbracht habe, kommt mir immer mehr vor wie ein komplett entkernter Altbau: Die Fassaden stehen noch. Aber wer wissen will, was sich hinter ihnen tatsächlich verbirgt, darf sich davon nicht blenden lassen.

Oder in einem anderen Bild: Die meisten Institutionen und Organisationen – allen voran unsere privaten und öffentlich-rechtlichen Leitmedien, Arm in Arm mit einer einstmals pazifistischen Partei, sogenannte Nichtregierungsorganisationen, die sich als ‚links‘ präsentierende Szene, nicht zu vergessen die von Tag zu Tag aggressiver auftretenden realen Institutionen der Macht: Armee, NATO und Europäische Union – alle kommen sie mir vor, als seien sie zwischenzeitlich geräuschlos umfunktioniert und (feindlich) übernommen worden. Mein einstiges ‚politisches Urvertrauen‘ ist mir jedenfalls restlos abhandengekommen.

Wie gesagt: Es sieht manchmal noch fast so aus wie früher. Weil die Fassaden noch stehen. Wohlgemerkt, die Fassaden!

Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

Titelbild: Etikettenschwindel – und (noch vergleichsweise harmloses) Symbol für die neue Bundesrepublik Deutschland: Das Braunschweiger Schloss. Hinter der historischen Fassade verbirgt sich nicht etwa ein Schloss, sondern ein Einkaufszentrum! Quelle: Marc Venema / shutterstock.com

„Frauen, an die Waffen!“ So lautet die Überschrift eines aktuellen Artikels der Zeit. Wenn es allerdings eine Forderung gibt, die angebracht ist, dann lautet sie: Journalisten in die Redaktionen! Dann ist nämlich der Geist der Militarisierung und die unsägliche Kriegstreiberei, die in deutschen Medien zu beobachten ist, schnell am Ende. Der Zeit-Artikel stammt übrigens von einem Volontär der Zeitung. Zuvor war er Mitarbeiter im Deutschen Bundestag und arbeitete bei der NATO in Brüssel. Mit anderen Worten: Geliefert wie bestellt! Mutiert DIE ZEIT zur NATO-Außenstelle? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Mal wieder ein Gesamtkunstwerk: Ein Mann, der in Berlin und Washington IB studiert hat und dann bei der NATO war, erklärt den hiesigen Frauen, dass sie gefälligst für Deutschland kämpfen sollen.“ So kommentiert Ole Nymoen, Autor des Bestellers „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“, auf der Plattform X den Artikel der Zeit.

Und in der Art: In der deutschen Medienlandschaft ist ein „Gesamtkunstwerk“ entstanden. Es zeigt die hässliche Fratze des Militarismus und der Kriegstreiberei.

Die furchtbaren Menschenjagden in der Ukraine ignorieren die meisten Journalisten mit Nachdruck. Den Begriff „Stellvertreterkrieg“ wollen viele Redaktionen bis heute nicht aussprechen. Und der politisch angestrebten Kriegstüchtigkeit applaudieren sie.

Wie groß der Anteil der Militaristen und Kriegstreiber in den Redaktionen ist, ist schwer zu sagen. Was allerdings leicht zu sagen ist: Das Stahlhelmchen liegt zu vielen näher als das Friedensgebot des Grundgesetzes. Ebenfalls leicht zu erkennen ist: Wenn es denn in den Redaktionen Journalisten geben sollte, denen die Militarisierung missfällt, dann ist von ihnen nur ein Schweigen zu hören.

Wie erbärmlich groß muss die Feigheit in den Redaktionen sein?

Statt mutigen Berichten setzt eine Zeitung, hinter der einst ein Herausgeber stand, der sagte: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln als eine Minute schießen“, ihrer Leserschaft vor: „Frauen, an die Waffen!“

In einem „Stück“, das mit seinem Brett vor dem Kopf im Türrahmen hängenbleibt, beklagt der Zeit-Autor, dass „ kaum eine Frau“ auf den Musterungsbogen der Bundeswehr antworte. Ein Problem sei das, denn: „Frauen werden bei der Landesverteidigung gebraucht.“

Dass es bei einem heißen Krieg mit Russland nichts mehr zu verteidigen geben wird, scheint sinnentrückt.

Geradezu grotesk mutet der Einstieg in den Artikel an, denn der Autor bekennt freimütig: „Okay, hier schreibt ein Mann, obendrein einer, der nicht gedient hat (…).“

Und dann geht es Schlag auf Schlag: „Man befinde sich nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden“, resümierten die Geheimdienste. Deutschland und seine Verbündeten seien „Ziel der russischen Aggression“ und Putin könne den Konflikt bald auf NATO-Gebiet „ausweiten“.

Für das Noch-nicht-im-Krieg-aber-auch-nicht-mehr-im-Frieden-Gerede braucht es keine Journalisten – dafür reichen Kalte Krieger aus der Politik oder der NATO.

Das der Autor bei der NATO in Brüssel gearbeitet hat, weiß das Blatt. Steht ja in der Biografie. Offensichtlich ist diese Art von journalistischem Nachwuchs gewollt. Die Marschrichtung ist klar. Es gab eine Zeit, da war DIE ZEIT eine Zeitung mit intellektueller Durchschlagskraft. Heute möchte man nicht einmal mehr einen Fisch in das Blatt einwickeln.

Titelbild: Erstellt mit Grok

Milliarden-Umbau für den Zivilschutz: „Deutschlands Sicherheitsplan für den Kriegsfall!“, so berichtet (hinter Bezahlschranke) die Bild-Zeitung in einem aktuellen Artikel. Von 110.000 Feldbetten und einer App, „die uns zum nächsten Bunker führt“, ist die Rede. Das Blatt beruft sich auf „exklusive“ Informationen, wonach Bundesinnenminister Alexander Dobrindt tief in die Staatskasse greifen will. Von 10 Milliarden Euro ist die Rede. Immer klarer wird: Die Regierung bereitet Deutschland auf den Kriegsfall vor. Würde sie nur einen Bruchteil ihrer Anstrengungen in Diplomatie und Friedenspolitik stecken, bräuchte sie nicht Milliarden für den angeblichen Schutz der Bevölkerung in einem herbeifantasierten Kriegsfall zu stecken. Diese Politik stinkt, als würde sie gerade aus den Gullys der Vergangenheit nach oben kriechen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Warum sollte eine Regierung auf Diplomatie und Friedenspolitik setzen, wenn sie viel Geld für ihr politisches „Steckenpferd“ Kriegstüchtigkeit ausgeben kann? Dass sich die Regierung diese Frage gestellt hat, ist wahrscheinlich. Wie wollte man sonst erklären, was sie sich gerade erlaubt? Immer mehr Geld fließt in Richtung „Landesverteidigung“. Immer mehr Geld pumpen Politiker in die Rüstungsindustrie. Und jetzt ist der Zivilschutz an der Reihe. 110.000 Feldbetten sollen bestellt werden. Eine App soll, im Falle eines Falles, die Bevölkerung zu den Bunkern führen. Medien berichten zudem von 1.000 „Spezialfahrzeugen“, die auf der Beschaffungsliste stehen.

Das ist die Politik im Jahr 2026. Sie stinkt, als würde sie gerade aus den Gullys der Vergangenheit nach oben kriechen. Mal ist davon die Rede, Deutschland solle auf den „Ernstfall“ vorbereitet werden. Mal sprechen sie vom „Kriegsfall“.

Das ist keine konstruktive Politik. Das ist keine Politik, die im guten Sinne Land und Gesellschaft auf die Zukunft ausrichtet. Das ist eine Politik, die im Kopf hat, was Europa zweimal schon ins Verderben geführt hat. Eine Regierung, die so massiv ein Land für einen Krieg wappnen will, hat jedes vernünftige Maß und Ziel verloren.

Während in Deutschland Menschen in Armut leben, selbst Kinder unter Armut leiden, greift die Regierung zur Gießkanne, um den „Garten“ der Rüstungsindustrie zu bewässern. Und schon greift das eine ins andere.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagt: „Wir können nicht über Verteidigungsfähigkeit reden und darin investieren und gleichzeitig den Zivilschutz nicht entsprechend befördern.“

Deshalb darf sich die Öffentlichkeit Dobrindt anschauen, wie er auf dem Foto zum Bild-Artikel mit einer blauen Funktions- bzw. Einsatzjacke dasteht, an der das offizielle internationale Schutzzeichen des Zivilschutzes klebt.

Politiker konnten sich schon immer gut in Szene setzen. Gummistiefel im Überflutungsgebiet, Tarnfleckjacke, wenn es zur Bundeswehr geht, oder eben wie hier die Zivilschutzjacke: Das Outfit muss passen – für die Kameras. Nur: Wenn es dann „kracht“, wenn die Bomben fallen und die Raketen einschlagen, dann sind diese Politiker plötzlich alle verschwunden. So war es schon immer.

Nicht, dass wir uns falsch verstehen. Gegen einen vernünftigen Zivilschutz spricht nichts. Wenn aber die Politik das Land kriegstüchtig machen will und dann den Zivilschutz ausbaut, droht Unheil – und zwar kein Unheil durch irgendeine Naturkatastrophe, sondern durch eine Politik, die die Saat der Zerstörung in sich trägt.

Titelbild: BBK / C&S Media / Peter Jülich

Am 8. und 9. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht bedingungslos, Deutschland wurde besetzt und in vier Besatzungszonen aufgeteilt; Schlesien, Ostpreußen sowie Teile von Pommern und Brandenburg wurden unter polnische Verwaltung gestellt. Für Millionen Menschen, die mit dem Leben davongekommen waren, bedeutete das Vertreibung, Hunger und Not. Gehe ich in die Zeit um 1945 zurück, lassen sich meine Erinnerungen in Anlehnung an eine Gedichtzeile von Heinrich Heine in dem Satz zusammenfassen: Denk ich an Schlesien in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht. Von Wolfgang Bittner.

Noch während des Zweiten Weltkriegs geboren, wuchs ich bis zur Vertreibung im Oktober 1945 in Gleiwitz auf, das heute Gliwice heißt und in Polen liegt. Schon als Kind im Alter von vier Jahren nahm ich intuitiv wahr, dass das Leben endlich ist, also auch mein Leben. Als Jugendlicher wurde mir dann bewusst, dass ich meine Zukunft planen musste, wollte ich nicht in der Enge meiner damaligen neuen Umgebung verkümmern.

Meine frühesten Erinnerungen setzten bruchstückhaft im Herbst 1944 ein. Jedes Mal, wenn ich heute Sirenen höre, rieselt es mir kalt über den Rücken. In meiner Erinnerung bröckelt Kalk von der Kellerdecke, an der sich Risse zeigen, die Wände beben und der Boden bäumt sich auf unter meinen Füßen. Die Angst der Erwachsenen. Meine Mutter weint, die Großmutter betet. Im Hinterhaus ist eine Bombe eingeschlagen. Der Großvater wird zum Volkssturm, dem letzten Aufgebot, eingezogen. Die Front rückte immer näher.

In der Nacht zum 24. Januar 1945 kamen die Russen. Das Grollen der Front war immer heftiger geworden. Wir saßen im Keller. Die unteren Fenster waren zugenagelt, die Türen verbarrikadiert und das Hoftor mit einer dicken Kette und einem Vorhängeschloss zugesperrt. Artilleriefeuer, das Rattern von Panzerketten, peitschende Schüsse, manchmal vibrierte der Boden. Das Schloss am Hoftor wurde aufgeschossen, im Seitenhaus und Hinterhaus schrien die Frauen, die vor ihren Kindern vergewaltigt wurden. Aber wir hatten Glück, die Haustüren hielten den Kolbenstößen stand.

Am nächsten Tag begannen die Plünderungen. Soldaten drangen in unser Haus ein; sie nahmen alles mit, was ihnen gefiel. Auf dem Fußboden lagen Hausrat, Kleidungsstücke und der Inhalt von Schränken und Schubladen; unser Klavier zerschellte bei dem Versuch, es aus dem Fenster abzuseilen, auf dem Hof. Wir sollten erschossen werden, weil meine Mutter ihren Schmuck versteckt hatte und das Versteck nicht verraten wollte. Zwei Soldaten zerrten an ihr und meiner Tante herum, aber die Großmutter, die Polnisch und auch ein bisschen Russisch sprach, vermochte die Gefahr in letzter Sekunde noch abzuwenden. Tagelang ging das so weiter, der Krieg war zu uns gekommen. Ich verstand das alles nicht.

Wenige Tage später pochte es an der Tür: Russische Militärpolizei und ein Kommissar in Zivil. Jemand hatte meinen Großvater, der in der NSDAP gewesen war, denunziert. Er wurde „abgeholt“, so nannte man das. „Ziehen Sie lieber einen Mantel an“, riet ihm der Kommissar, obwohl das Wetter mild war und die Sonne schien. Die Frauen weinten, und der Großvater ging mit den Männern, die ihn in die Mitte genommen hatten, fort. Das sehe ich noch wie heute. Wir haben nie wieder etwas von ihm gehört.

Im April 1945 wurde in Gleiwitz eine polnische Verwaltung eingesetzt, und erneut fanden tagelang Plünderungen statt. Diesmal drangen Männer mit rotweißen Armbinden ein, die mit Pistolen herumfuchtelten und das mitnahmen, was die Russen übriggelassen hatten. Meine Mutter musste sich morgens um sechs zur Arbeit melden: In den Fabriken, wo demontiert wurde, beim Straßenbau, auf dem Rangierbahnhof. Abends wurden von den Betrunkenen Frauen gejagt. So vergingen die Tage und Wochen. Wir hatten kaum zu essen, obwohl die Großmutter alles, was uns geblieben war, auf dem Schwarzen Markt gegen Nahrungsmittel einzutauschen versuchte.

Ende August hieß es schließlich, dass alle, die nicht für Polen optieren, die besetzten Gebiete bis zum 1. Oktober zu verlassen haben. Zwanzig Kilo Gepäck durfte man mitnehmen, so war auf den Aushängen zu lesen. Meine Mutter wollte nicht polnisch werden, also mussten wir fort und alles, was uns gehörte, zurücklassen.

Anfang Oktober gingen wir zum Bahnhof, meine Mutter mit mir und den Großeltern aus Beuthen, deren Wohnung von einem polnischen Ehepaar besetzt worden war. Die Gleiwitzer Großmutter wollte bleiben, um auf den Großvater zu warten; sie hoffte immer noch auf seine Rückkehr, obwohl ein Nachbar berichtet hatte, er sei totgeschlagen worden. Der Zug war völlig überfüllt, aber wollten wir nicht in ein Lager gebracht werden, mussten wir Gleiwitz verlassen. Über diese Lager, die zum Beispiel in Lamsdorf, Zgoda, Myslowitz und Jaworzno eingerichtet worden waren, gab es grauenvolle Berichte.

Wir fanden nur noch etwas Platz auf dem Dach des Zuges, mit dem es zunächst nach Forst an der Neiße ging. Eine schreckliche Fahrt. Wenn Brücken oder Tunnel kamen, mussten wir uns flach hinlegen. Ich fror die ganze Zeit und hatte Angst, die Dachschräge hinunterzufallen. Unterwegs hielt der Zug plötzlich auf freier Strecke an, Männer mit Pistolen und Messern kletterten herauf. Sie schlugen auf die Menschen ein, rissen Koffer und Taschen auf, raubten alle Wertgegenstände und warfen jeden, der sich wehrte, hinunter.

Als der Großvater nicht schnell genug seine goldene Taschenuhr herausgab, stach ein Halbwüchsiger mit dem Messer auf ihn ein. Der Großvater, der viel Blut verloren hatte, wurde an der nächsten Station vom Roten Kreuz versorgt, so dass er am Leben blieb. Über Forst, kurz hinter der bereits streng bewachten Oder-Neiße-Grenze gelegen, ging es nach einem wochenlangen Aufenthalt in der Uckermark schließlich weiter nach Westen.

Helmstedt, so hieß der erste Ort hinter der so genannten Demarkationslinie (zwischen der russischen und der britischen Zone), wo wir in einem Sammellager notdürftig untergebracht wurden. Ich bekam nach den Entbehrungen der vergangenen Tage eine schwere Erkältung, der Lagerarzt vermutete Keuchhusten. Daraufhin erhielten wir die Genehmigung, weiter zu meinem Vater nach Ostfriesland zu reisen. Er lag dort nach einer schweren Verwundung in einem Lazarett und meine Mutter hatte ihn über den inzwischen eingerichteten Suchdienst ausfindig gemacht.

Ich erinnere mich noch genau an die Übernachtung in einem verwanzten Bunker in Braunschweig, an die Fahrt auf einem Lastwagen nach Hannover, an schrecklich kalte Bahnhöfe in Bremen und Oldenburg. Dort bekamen wir einen Zug an die Küste. Am 12. Januar 1946 erreichten wir endlich, halb verhungert, abends gegen neun Uhr Wittmund, eine Kleinstadt in Ostfriesland, damals am Rande der Welt.

Die Stadt, die vielleicht 4.000 Einwohner zählte, dazu etwa 2.000 Flüchtlinge und Vertriebene, lag auf einem Geestrücken am Rande der Marsch; bis zur Nordseeküste waren es nur zehn Kilometer. 1933 hatten die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei und die Deutschnationale Volkspartei zusammen einen Stimmenanteil von 85,6 Prozent erhalten. Die damals wirtschaftlich und kulturell unterentwickelte Region hatte Tausende von heimatlosen Menschen aufzunehmen, was natürlich zu Lasten der einheimischen Bevölkerung ging, die ihren Unmut nicht zurückhielt.

Die Atmosphäre war feindlich, wir waren Eindringlinge, Störenfriede, für viele Einheimische „Polacken“ und „Rucksackgesindel“. Als meine Mutter im Herbst 1946 einen Bauern nach Falläpfeln fragte – der Garten lag voll davon –, wurden wir mit der Mistgabel vom Hof gejagt. Der folgende Winter war sehr kalt, wir hatten kaum zu essen und zu heizen.

Zuerst erhielten wir vom Wohnungsamt zwei Mansardenzimmer in einem Einfamilienhaus, später zogen wir dann ins Flüchtlingslager am Stadtrand, wo wir zehn Jahre blieben, bis es uns allmählich wieder besser ging. Ich verließ die Stadt, in der ich aufgewachsen bin, endgültig 1966, nachdem ich das Abitur auf dem zweiten Bildungsweg nachgeholt hatte, um an der Universität in Göttingen zu studieren. Wenn ich es mir rückblickend überlege, ging für mich der Krieg eigentlich erst dann zu Ende. Aber das Gefühl von Heimatlosigkeit blieb bis heute.

Wenn ich jetzt einige der meinungsführenden Politiker und Journalisten höre und sehe oder ihre Verlautbarungen lese, sträuben sich mir die Haare. Sie sagen, Deutschland müsse aufrüsten und wieder „kriegstüchtig“ werden, und die Bevölkerung müsse sich deswegen einschränken. Mir dreht sich dabei der Magen um. Gut, dass immer mehr Menschen begreifen, dass sie belogen und betrogen werden.

Der Schriftsteller Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2019 erschien sein Roman „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“, 2014 das Buch „Die Eroberung Europas durch die USA – Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“.

„Mehr als jeder vierte junge Mann ignoriert Bundeswehrbrief“, lautet eine aktuelle Schlagzeile. Die Nachricht von der fehlenden Bereitschaft der 18-Jährigen, den Brief von „der Truppe“ in Sachen Musterung auszufüllen, machte am Donnerstag die Runde durch die Medien. Wie soll man darauf aus friedenspolitischer Sicht reagieren? Mit Freude darüber, dass 28 Prozent nicht mitmachen wollen? Oder mit Besorgnis, weil 72 Prozent den Brief ausgefüllt haben? Nun droht die Politik, die nächste Stufe zu zünden. Von Bußgeld ist die Rede. Wie soll das weitergehen? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die Bundeswehr schreibt 18-jährige Männer an und möchte, dass sie den neuen Wehrfragebogen ausfüllen. Begreifen alle, dass der neue Wehrdienst unter dem Vorzeichen Kriegstüchtigkeit stattfindet? Vielleicht muss man das Offensichtliche extra betonen: In dem Wort steckt der Begriff „Krieg“. Was die Gründe für die 28 Prozent sind, den Wehrfragebogen nicht an die Bundeswehr zurückgeschickt zu haben, ist unklar. Genauso ist unklar, warum die 72 Prozent auf den Brief der Bundeswehr geantwortet haben. Vielleicht spielt auch Angst eine Rolle.

Angst – darauf scheint nun die Politik zu setzen. Schon reden sie von einem Bußgeld. Das Verteidigungsministerium wolle nicht akzeptieren, dass der Brief ignoriert wird, heißt es in der ZEIT. Schließlich: Den Fragebogen auszufüllen, sei Pflicht. Und wer der Pflicht nicht nachkomme, dem droht das Ministerium nun mit Bußgeld.

Da sind wir wieder. Sie reden von „Pflicht“. Sie reden von „Bußgeld“. Da ist Zwang. Was kommt als Nächstes? Wie weit wird die Politik gehen, um an die 18-Jährigen ranzukommen? Wie weit wird sie in Friedenszeiten, wie weit in einem Krieg gehen?

Klar ist: Die Politik hält weiter an dem Großprojekt Kriegstüchtigkeit fest. Unaufhörlich reden Politiker von der angeblichen „Zeitenwende“, von der „Ostflanke“, von einem möglichen „Angriff durch Russland“.

Der Griff des Staates nach den jungen Männern ist ein Schritt in Richtung Kriegstüchtigkeit – ein wichtiger Schritt.

Das Verhalten der Bürger jetzt wird auch mit darüber entscheiden, wie es weitergeht. Wollen wirklich 72 Prozent der 18-jährigen Jungen samt ihrer Eltern die aktuelle Politik der Konfrontation und der Unverantwortlichkeit mittragen?

Titelbild: Bundeswehr/Torsten Kraatz

Sachsen-Anhalt hat seine Verfassung mit einem Fünf-Parteien-Pakt geschliffen, damit die AfD nach ihrem absehbaren Wahlsieg im September keine Richterwahlen blockieren kann. In Mecklenburg-Vorpommern wollen SPD, Linkspartei und Grüne das auch, aber die CDU zieht nicht mit. In Rheinland-Pfalz wird die Rechte um ihr Recht auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen gebracht. Wie stark wollen die etablierten Parteien die Weidel-Chrupalla-Höcke-Truppe noch machen? Und sagen sie eines Tages einfach die Wahl ab? Fragt sich Ralf Wurzbacher.

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Ob wohl Viktor Orbán mitbekommt, was gerade in Deutschland los ist? Und wenn ja, mit welchen Empfindungen? Mit Genugtuung vielleicht oder Schadenfreude? Was haben doch hiesige Politiker und Journalisten viele, viele Jahre lang über die rabiaten Methoden des gerade abgewählten ungarischen Regierungschefs geschimpft. Über Attacken auf die Verfassung, aufs Wahlsystem, gegen die Gewaltenteilung, speziell seine Eingriffe in die Justiz, die Art, wie er höchste Richter ab- und durch Getreue ersetzen ließ. Orbáns Gegner bei uns und im großen Rest Europas hatten ohne Frage recht mit ihren Vorhaltungen. Dass hier einer dem Autoritarismus frönt, die Demokratie mit Füßen tritt und sich den Staat so hinbiegt, wie es ihm zur Ausübung und zum Erhalt der Macht am besten passt.

Schlimm war das alles, zweifellos, und natürlich: in Deutschland undenkbar! Tatsächlich? In Mecklenburg-Vorpommern (MV) wird im September ein neuer Landtag gewählt, zwei Wochen davor auch in Sachsen-Anhalt. In beiden Ländern steuert die AfD auf einen klaren Wahlsieg in der Größenordnung von bis zu 40 Prozent der Stimmen, mithin sogar mehr, zu. Das sind düstere Aussichten. Bei den etablierten Parteien herrscht größte Sorge darüber, was die Rechtspopulisten in Zukunft mit ihrer Macht anstellen könnten. Klar, eine AfD-Regierung will man unbedingt verhindern, koalieren will keiner mit der Partei, und alle hoffen, dass es zu einer Alleinherrschaft nicht reicht. Aber selbst mit einer Fraktionsstärke von mindestens einem Drittel der Sitze hätte die AfD allerhand Gewicht, um den Regierungs- und Parlamentsbetrieb aufzumischen.

„Gezielte Sabotage“

Und hier kommt wieder Orbán ins Spiel. In Schwerin haben sich SPD, die Linke und die Grünen zusammengetan, um die Landesverfassung zu ändern. Ihr Ziel ist es, die Wahl der Richter am Landesverfassungsgericht gegen mögliche Interventionen der AfD abzusichern. Gegen „gezielte Sabotagen“, wie es SPD-Fraktionschef Julian Barlen gegenüber der Ostsee-Zeitung (hinter Bezahlschranke) ausdrückte. Nach geltender Regelung werden die obersten Richter im Landtag von einem Ausschuss vorgeschlagen und anschließend von mindestens zwei Dritteln des Parlaments ins Amt gewählt. Hätte allerdings die AfD die Sperrminorität von einem Drittel und mehr Sitzen inne, könnte sie die Bestellung von ihr nicht genehmen Kandidaten verhindern.

Der im April eingebrachte Gesetzentwurf sieht deshalb ein abgewandeltes Prozedere vor: Kann sich das Parlament nicht binnen sechs Monaten auf eine Personalie einigen, soll das Gericht selbst geeignete Bewerber nominieren dürfen. Die wären jedoch bloß noch mit absoluter Parlamentsmehrheit, also mit mehr 50 Prozent der Abgeordneten auf ihren Posten zu befördern. Immerhin dafür, so das Kalkül der Antragsteller, müsste es beim kommenden Urnengang für sie noch reichen. Ob das mal hinhaut?

CDU-Doppelstrategie

Aber es gibt noch eine andere Unwägbarkeit. Für die Verfassungsänderung bedarf es ebenfalls einer Zweidrittelmehrheit, aber die CDU will sich nicht dafür hergeben. „Die Nervosität des Augenblicks ist kein Maßstab für die Ewigkeit“, sagte CDU-Landes- und Fraktionschef Daniel Peters Ende April der Tageszeitung (taz). Demokratie-Resilienz entstehe nicht „durch immer höhere Schutzwälle, sondern durch das Vertrauen der Bürger“ und weiter: „Wir müssen unseren Institutionen zutrauen, auch schwierige Phasen in ihrer jetzigen Form zu überstehen.“

Dass sind starke Worte, die aber kein Maßstab für die Parteikollegen in Sachsen-Anhalt sind. Dort nämlich haben die eingesessenen Parteien, darunter neben SPD, FDP, der Linken, den Grünen auch die CDU, schon vor zwei Wochen eine Parlamentsreform mit noch größerer Tragweite verabschiedet. Kern des Pakets ist exakt dieselbe Neuregelung bei Verfassungsrichterwahlen, wie sie in MV absehbar scheitern wird. Weitere Punkte betreffen die Bestellung des Landtagspräsidenten, Vorkehrungen gegen Steuermittelmissbrauch in Wahlkreisbüros in Reaktion auf die „Vetternwirtschaft-Affäre“ der AfD sowie Modalitäten beim Umgang mit Staatsverträgen. Die können nun nicht mehr allein durch den Ministerpräsidenten gekündigt werden, nötig ist daneben die Zustimmung des Landtags. Das zielt auf Bestrebungen der AfD, die Rundfunkstaatsverträge zu annullieren. Ferner erhält die Landeszentrale für politische Bildung eine gesetzlich zugesicherte „Bestandsgarantie“. Die AfD liebäugelt mit der Abschaffung der Behörde.

Stumpfes Schwert

Mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommern titelte die Ostsee-Zeitung: „Demokratie schützen, indem man sie einschränkt?“ Das ist augenscheinlich die neue Marschrichtung. Oder anders: Das Politestablishment macht präventiv kaputt, was die AfD später kaputt machen könnte, und verkauft das Ganze als „Rettung der Demokratie“. So wie dies aktuell in Rheinland-Pfalz passiert. Dort votierte am Mittwoch der alte Landtag für eine Verfassungsänderung, die der AfD im kommenden und frisch gewählten Landtag die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen unmöglich macht. Die Kehrseite: Das „schärfste Schwert des Parlaments zur Kontrolle der Regierung“ bleibt in der anstehenden Legislaturperiode in der Scheide. Und freilich schwächt die konzertierte Aktion der „waschechten Demokraten“ alle künftigen Oppositionsparteien und nicht nur die AfD.

Besagter Landeschef der CDU in MV, Peters, hat dies in einem Gastbeitrag für den Nordkurier treffend formuliert:

„Eine Verfassung gewinnt ihre Autorität aus ihrer Zeitlosigkeit, nicht aus ihrer Anpassungsfähigkeit an die Sonntagsfrage. (…) Wer Rechte beschneidet, um Teile des politischen Randes zu treffen, beschneidet sie für alle Zeiten und für jeden, der künftig in der Opposition sitzt. (…) Ein Richter, der mit einfacher Mehrheit gewählt wurde, ist im Sturm der öffentlichen Meinung weniger geschützt als einer, der den breiten Konsens des Parlaments hinter sich weiß. (…) Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, als hielten wir das Volk für einen Patienten, der vor sich selbst geschützt werden muss.“

Doppelter Boden

Aber warum handelt seine Partei diesen Bekenntnissen andernorts zuwider? Und betreibt damit exakt die Orbánisierung des politischen Systems, die man mit Blick auf andere Staaten Europas so wortreich verteufelt. Olaf Meister von der Grünen-Fraktion im Magdeburger Landtag bleibt diese Doppelbödigkeit selbstredend verborgen, wenn er exakt diese Feindbilder bemüht. Dass die AfD das Landesverfassungsgericht „handlungsunfähig“ mache, sei eine „reale Gefahr“, meint er, denn „wir haben es in Polen gesehen, wir haben es in Ungarn gesehen, wir haben auch die Situation in Thüringen gesehen“. Soll heißen: Von Ungarn und Polen lässt sich Deutschland nichts vormachen.

Ach was? In Erfurt blockiert die AfD tatsächlich seit Wochen die Neubesetzung des Richterwahlausschusses. Weshalb sie das tut, spielt keine Rolle, nur, dass sie sich das leistet, aus niederen Beweggründen, versteht sich. So einfach ist das nicht: Ohne die AfD hätte sich kein einziges Parlament in Deutschland der Aufarbeitung der Corona-Krise gewidmet, etwas, das sich sehr viele Bürger wünschen. Die „Lex AfD“ in Rheinland-Pfalz wird ausdrücklich mit deren Absicht begründet, einen Untersuchungsausschuss zum damaligen staatlichen Notfallmanagement anzustoßen. Das aber wollen die etablierten Parteien nicht, weil die Narrative, „Deutschland ist gut durch die Pandemie gekommen“ und die „Impfung war ein Segen“, keinen Schaden nehmen sollen. Auch die Rolle der Justiz als willfähriger Abnicker sämtlicher Grundrechts- und Menschenrechtsverstöße soll die Öffentlichkeit besser nicht interessieren.

Politisierung, Instrumentalisierung

Waren das nicht irgendwie auch ungarische Verhältnisse? Orbán hat die Gerichte mit linientreuen Leuten besetzt. Bei uns verhindern linientreue Parteien, dass die AfD ihr genehme Kandidaten auf Posten hievt, die gefälligst weiterhin von linientreuen Richtern besetzt bleiben sollen. Wo ist der Unterschied? Und wo die Unabhängigkeit? Dabei geht es nicht nur um Richter, die grünes Licht für jede noch so restriktive Corona-Maßnahme gegeben haben. Sie stärken auch zu fast jeder Gelegenheit Sozialstaatskürzern, ob schwarz, rot, grün oder gelb, den Rücken und lassen sich, wie im Fall der Bundesverfassungsrichter, gewohnheitsmäßig zum Abendessen ins Bundeskanzleramt einladen.

Und erinnert sich noch wer an die gescheiterte Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf um einen Richterstuhl in Karlsruhe? Sie hat ein Buch darüber geschrieben, Titel: „Wahl und Wahrheit.“ Der Presse sagte sie dazu zu Wochenanfang: „Eine solche Politisierung und Instrumentalisierung der Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht hat es vorher nicht gegeben.“ Dafür brauchte es nicht einmal die AfD.

Kreuz mit Abstrichen

Die selbsternannten Gralshüter der Demokratie bei Union, SPD, Grünen und Co. wollen auch nicht, dass ARD und ZDF abgeschafft werden, obwohl signifikante Teile der Bevölkerung das befürworten, weil sie sich manipuliert fühlen, oder dass das Mantra von „Kriegsertüchtigung“, endloser Ukraine-Aufrüstung, NATO-Anbindung oder – letztlich – eines „an sich guten Kapitalismus“ infrage gestellt wird, obwohl der in Wahrheit den Planeten ruiniert. Deshalb gibt es keine Untersuchungsausschüsse und auch keine Richter, die sich an solchen Dingen abarbeiten.

Aber alle arbeiten sich an der AfD ab und wundern sich, dass sie immer stärker wird und womöglich schon bald einen Ministerpräsidenten stellt. Dabei wissen die Wenigsten ihrer Wähler, wie zutiefst reaktionär, neoliberal, asozial und unsolidarisch die Partei programmatisch aufgestellt ist. Vielleicht sollte man sie auf Landesebene einfach mal machen lassen. Auf dass sich die AfD zur Kenntlichkeit regiert, und die anderen Parteien die Demokratie nicht länger zur Unkenntlichkeit verbiegen. Oder man treibt es weiter wie bisher und schränkt demnächst das allgemeine Wahlrecht ein. Kreuzchen gelten dann nur noch bei „demokratischen“ Parteien. Orbán hätte bestimmt gut lachen.

Titelbild: lev radin/shutterstock.com

In unseren Medien erscheinen in diesen Tagen immer wieder Texte und Artikel von Autoren, die den potenziellen Abzug US-amerikanischer Truppen mit Kritik, ja sogar mit Wehklagen begleiten. Diese Kritik ist angesichts der Länge der Besatzungszeit – neutral ausgedrückt: der Präsenz alliierter Truppen – nicht zu verstehen. Übrigens auch nicht im Blick auf das Verhalten der anderen Alliierten des Zweiten Weltkriegs. Albrecht Müller.

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Die alliierten Truppen französischer und britischer Herkunft haben sich schon vor längerer Zeit aus Deutschland zurückgezogen – der Großteil der französischen Truppen verließ Deutschland schon 1966, ein kleiner Rest blieb noch bis 2014. – Der Abzug der britischen Truppen dauerte etwas länger. Der letzte Stützpunkt wurde 2020 aufgegeben. Allerdings sind britische Truppen im Rahmen von NATO-Einheiten noch im Lande. Das ist aber auch nicht annähernd vergleichbar mit der Präsenz der US-Streitkräfte beispielsweise in Ramstein, Büchel oder Grafenwöhr. – Die russischen Truppen haben sich vom Gebiet der früheren DDR – und aus anderen Staaten des ehemaligen Ostblocks – schon 1994 zurückgezogen. Ein interessanter Bericht dazu findet sich hier vom MDR.

Aber die US-amerikanischen Truppen sind noch hier, verteilt auf mehrere Regionen und Orte in Deutschland – vergleichsweise viele in Rheinland-Pfalz und in Bayern, aber auch in Stuttgart und im hessischen Wiesbaden. Sie sind nicht zuallererst hier bzw. am wenigsten hier, um uns gegen die Russen zu verteidigen, sie sind hier, weil sie Westdeutschland als eine Art US-amerikanischen Flugzeugträger außerhalb der USA betrachten und von hier aus andere Regionen in Europa, im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika militärisch „betreuen“. Auch die Lenkung und der Einsatz von Drohnen läuft unter anderem über Ramstein.

Deutschland hat damit keine harmlose Funktion übernommen. Auch Nachschubbasen und Flugzeugträger sind beliebte Ziele von militärischen Angriffen bzw. Abwehrhandlungen. Wenn es zum Konflikt mit Russland käme, was wir nicht wünschen, dann wäre Deutschland eines der ersten und wichtigsten Ziele für russische Raketen und Bomben.

Weil wir die erwähnten US-amerikanischen Einrichtungen in Deutschland beherbergen, kommen wir übrigens auch in außenpolitische Schieflagen: Länder und Völker, die Ziel US-amerikanischer Militärschläge werden, die über Militärbasen in Deutschland laufen oder gesteuert werden, sind mit Recht nicht gut auf uns zu sprechen. Jeder Außenminister und Bundeskanzler, der die Interessen unseres Volkes wahrzunehmen vorgibt, müsste solche Belastungen unserer Beziehungen zu anderen Völkern zu vermeiden suchen.

Die Medien, die Journalistinnen und Journalisten, die den Abzug US-amerikanischer Truppen bedauern, haben offensichtlich den Überblick, ja den Verstand verloren. Anders kann man ihre immer wieder geäußerte Kritik am Abzug der US-amerikanischen Truppen nicht werten.

P. S.: Von Bürgerinnen und Bürgern, von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Gemeinden, die US-amerikanische Truppen beherbergen, kommt immer wieder der Einwand gegen den Abzug der Truppen, ihre Präsenz sei wegen der damit verbundenen Kaufkraft wirtschaftlich wichtig für ihre Gemeinden. Diese Argumente sind verständlich, aber sie sind nicht hinnehmbar. Außerdem haben andere Regionen, die bisher schon vom Abzug alliierter Gruppen betroffen waren, feststellen können, dass der Abzug auch Entlastungen bringt und die alliierte Kaufkraft sich durchaus ersetzen bzw. kompensieren lässt. Der Bund und die betroffenen Länder sollten in solchen Fällen helfen. Dazu noch eine persönliche Anmerkung: Viele Menschen in meiner Heimatstadt Heidelberg hätten sich nie vorstellen können, dass Heidelberg „überlebt“, wenn „amis go home“ Wirklichkeit wird.

Hier das Ergebnis eines Blicks in Google:

„Heidelberg war bis zum endgültigen Abzug im Jahr 2013 über Jahrzehnte ein zentraler Stützpunkt der US-Armee in Europa (Hauptquartier der US Army Europe – USAREUR). …

Hier sind die historischen Eckdaten zum Anteil der US-Truppen:

• Höchstzeiten: Zeitweise lebten bis zu 20.000 Amerikaner (inklusive Familienangehörige) in Heidelberg, was zeitweise etwa 20 % der Stadtbevölkerung entsprach.
• Vor dem Abzug (ca. 2005-2009): In der Stadt und der näheren Umgebung lebten ca. 16.100 US-Bürger, davon etwa 3.000 bis 4.000 Soldaten.
• Struktur: Zu den stationierten Kräften gehörten das Hauptquartier der 7. US-Armee sowie NATO-Landstreitkräfte in den Campbell Barracks. [1, 2]

Aktueller Status:
Die US-Armee hat ihre Standorte in Heidelberg, darunter das Mark-Twain-Village und das Patrick-Henry-Village, bis 2013 komplett aufgegeben. Es sind keine aktiven US-Truppen mehr in Heidelberg stationiert. Die militärischen Flächen wurden einer zivilen Nutzung zugeführt.“

Was belegt werden sollte: Man kann auch ohne US-Truppen überleben, sogar gut überleben.

Titelbild: Aufmacher „Die Rheinpfalz“ vom 5.5.2026