Zensur? Der Publizist Harald Martenstein erhebt schwere Vorwürfe gegen den RBB: Der öffentlich-rechtliche Sender habe wiederholt Kolumnen von ihm abgelehnt. Unter anderem wegen Kritik an einem AfD-Verbot.
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Innenminister Dobrindt möchte die Erkenntnisse amerikanischer Geheimdienste weiter nutzen, die USA aber von der Verfassungswidrigkeit der AfD überzeugen. Ein Verbot hält er derzeit für nicht umsetzbar.
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Die SPD-Frauen sprechen sich gegen ein Burkaverbot aus. Schließlich sei es wichtig, „daß Frauen selbstbestimmt und frei leben können“.
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Nach dem großen “Erfolg” des Plastikstrohhalm-Verbots und der fixierten Deckel an Getränkeflaschen setzt die EU zur nächsten großen Weltrettungsaktion an: Offenbar sollen auch Blumentöpfe aus Plastik verboten werden. Was tut die EU als überdimensionierte Verbots- und Regulierungsbehörde eigentlich noch für die Bürger?
Geht es nach den Eurokraten, so werden Horroraufnahmen wie im folgenden Video offenkundig durch böse EU-Bürger verursacht, die Plastikstrohhalme, Flaschendeckel und Pflanztöpfe aus Kunststoff in der Botanik und den Flüssen entsorgen:
Deswegen sind Trinkhalme aus Plastik ebenso wie Einkaufsplastiktüten verboten und Flaschendeckel fixiert worden – und die Blumentöpfe sollen Berichten zufolge folgen. Das ändert natürlich nichts an den Zuständen in Dritte-Welt-Ländern, sehr wohl aber für alle, die Pflanzen verkaufen oder kaufen: Für die wird es wohl bald teurer und / oder unpraktischer. Richtig so, finden mutmaßlich die Eurokraten, die (Hobby-)Gärtner womöglich ohnehin längst als Wassersünder betrachten. Immerhin haben wir ja “Wassernotstand”, weil die Erde verkocht. Was denken Sie, wie heiß der Schnee schon ist, der draußen aktuell vielerorts liegt?
Doch von vorn: Im Zuge des EU-“Green Deal” wurde auch das Verpackungsrecht überarbeitet. Die EU hat dafür einen Wust an Regularien beschlossen: Bis 2030 sollen nach der “Packaging and
Packaging Waste Directive” diverse Kunststoffprodukte verboten werden. Das soll angeblich Müllmengen reduzieren. Müll gibt es dann natürlich weiterhin, aber vielleicht weniger aus Plastik. Dass es oft an brauchbarem Ersatz mangelt, spielt für die Eurokraten gemeinhin keine Rolle (man denke nur an die enorm fortschrittlichen Papiertrinkhalme, die sich geschmackvoll im teuer gekauften Getränk auflösen).
Von Pflanztöpfen las man in der Verbotsliste bislang nichts. Doch die EU hat sich tatsächlich schon mit diesem hochbrisanten Thema befasst und eigene Definitionen entwickelt! So war hier in Annex I festgelegt, dass Pflanztöpfe als Verpackung gelten, wenn sie ausschließlich zum Verkauf und Transport gedacht sind. Sie galten aber magischerweise nicht mehr als Verpackung, wenn sie im Business-to-Business-Bereich genutzt oder als Teil des Produkts mit der Pflanze verkauft werden.
Items that are packaging: “Flower and plant pots, including seed trays, intended to be used only for selling and transporting”
Quelle: Regulation (EU) 2025/40 of the European Parliament and of the Council of 19 December 2024 on packaging and packaging waste, amending Regulation (EU) 2019/1020 and Directive (EU) 2019/904, and repealing Directive 94/62/EC
Items that are not packaging: “Flower and plant pots, including seed trays, used in business-to-business relations throughout different stages of production or intended to be sold with the plant”
An Personalien, die solch gehaltvolle Dokumente zusammenschustern, fließen Ihre Steuergelder. Wird Ihnen da auch warm ums Herz?
Anfang Januar publizierte nun der Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG) eine Mitteilung, in der es heißt: “Ein noch nicht veröffentlichtes Dokument der EU-Kommission weist aus, dass Blumentöpfe mit Pflanzen künftig als Verpackungen einzustufen sind.” Sprich: Die Ausnahme für den B2B-Bereich wird offenkundig gekippt. Dann wären die Plastik-Pflanztöpfe also immer Verpackungen, die unter das Verbot fallen. „Die Auslegung der Kommission ist überraschend sehr weit gefasst und deckt sich nicht mit der Listung von Blumentöpfen im Anhang der EU-Verpackungsverordnung. Diese Ausweitung kritisieren wir scharf“, wird der stellvertretende ZVG-Generalsekretär Dr. Hans Joachim Brinkjans zitiert.
Für den Verkauf von Pflanzen bedeutet das, dass entweder auf andere Materialien umgesattelt werden muss (also beispielsweise Pappe, die fröhlich schimmelt, oder andere Plastikalternativen, die aber erst noch erprobt werden müssen) oder aber auf Mehrwegverpackungen, die neben Mehrkosten auch noch einen Mehraufwand mit sich bringen. Obi beispielsweise hat mit dem BringBackPot vergangenes Jahr ein Pilotprojekt mit Mehrweg-Töpfen gestartet, die 15 Cent Pfand kosten, von Kunden zurückgebracht werden sollen und dann um die 100-mal aufgereinigt und wiederverwendet werden können. Für das Pfand soll der Verbraucher also wieder zum Baumarkt juckeln (was wohl kaum “klimaneutral” vonstatten gehen wird), um den Topf zurückzugeben.
Derweil fragt man sich als Hobbygärtner, der die bösen “Einweg-Plastiktöpfe” seit jeher bei der Aufzucht seiner selbstgezogenen Pflanzen wiederverwendet, wo eigentlich das Problem liegt. Gerade Garten- und Pflanzenfreunde sind oftmals so naturverbunden, dass sie von sich aus darauf achten, keinen unnötigen Müll zu produzieren. Es sind nicht die Menschen im Westen, die ihren Abfall reihenweise in Flüssen versenken und sich dann wundern, wenn sie buchstäblich durch Müll waten. Die EU als Verbotsapparat braucht in Europa niemand. Wie konnte aus einer Handelsunion mit sinnvoller Grundidee ein so gigantischer Bremsklotz (und eine solche Geldverbrennungsmaschine) werden?
Ein Bericht meldet einen dramatischen Anstieg rechtsextremer Straftaten in Österreich. Leitmedien sprechen von wachsender Gefahr und neuen Neonazi-Strukturen. Doch ein genauer Blick wirft die Frage auf: Stimmt das überhaupt? Eine Analyse unseres Korrespondenten.
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In Großbritannien stimmt das Oberhaus mit deutlicher Mehrheit für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren und erhöht damit den Druck auf die Labour-Regierung und Premierminister Starmer.
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Die Ignoranz der deutschen Politik gegenüber Linksextremismus wirkt angesichts des Blackout-Terrors in Berlin und weiterer Anschlagsdrohungen zunehmend nicht nur lebensgefährlich für die Bürger, sondern auch staatsgefährdend. Im Oktober hatte die AfD einen Antrag im Deutschen Bundestag vorgelegt, wonach die Voraussetzungen für Verbote länderübergreifender linksextremistischer Gruppierungen geprüft und ggf. umgesetzt werden sollten. Am 15. Januar, kurz nach dem tagelangen Stromausfall in der Hauptstadt infolge von Linksterrorismus, wurde er nun abgelehnt.
Der folgende Artikel von Janine Beicht erschien zuerst bei Haintz.Media:
Am 16. Oktober 2025 legte die AfD im Deutschen Bundestag einen Antrag (Drucksache 21/2221, 14.10.2025) vor, der die Bundesregierung verpflichten sollte, die Voraussetzungen für Verbote länderübergreifender linksextremistischer Gruppierungen zu prüfen und umzusetzen. Unter der Bezeichnung „Antifa“ oder „Antifaschistische Aktion“ firmierende Organisationen, insbesondere gewaltbereite Strukturen, sollten ins Visier genommen werden. Die Vorlage forderte zudem eine internationale Zusammenarbeit mit Ungarn, den Niederlanden und den USA, um Verflechtungen, Finanzierungsquellen und paramilitärische Ausbildungslager zu identifizieren. Gleichzeitig sollte die EU-Terrorrichtlinie angepasst werden, um linksextremistischen Anschlägen wirksam begegnen zu können. Der AfD-Abgeordnete Martin Hess brachte die Kernforderung auf den Punkt:
„Besonders im ‚antifaschistischen Kampf‘, aber auch im Vorgehen gegen die Polizei weist linksextremistische Gewalt eine hohe Brutalität auf, verbunden mit einer äußerst gezielten und professionellen Umsetzung. Diverse Taten zeigen, dass Linksextremisten auch potenziell tödliche Verletzungen in Kauf nehmen. Trotz der zum Teil brutalen und hemmungslosen Gewaltausübung ist die Solidarität der Szene mit linksextremistischen Gewalttätern ungebrochen.“
»Antrag (Drucksache 21/2221, 14.10.2025)«
Die Reaktion des Bundestages fiel erwartungsgemäß aus, denn alle anderen Fraktionen stimmten gegen den Antrag. Die offizielle Begründung: Linksextremismus sei zwar existent, aber ein Verbot bringe „keinen Erfolg“; politische Instrumente wie Prävention und Aufklärung reichten aus.
Die AfD legte »im Antrag auf Seite 4« eine detaillierte Analyse der linksextremen Bedrohung vor. Allein im Jahr 2024 wurden 93 gewalttätige Angriffe auf AfD-Vertreter registriert. Bei den Grünen waren es 20, bei der Linken 10, SPD 8, CDU 7, FDP 4 und CSU 1. Die politische Richtung der Täter spricht eine eindeutige Sprache: 83 der Angriffe wurden linksextremistischen Tatverdächtigen zugeordnet, nur 15 dem rechten Spektrum. Die Gewalt richtet sich gezielt gegen konservative Repräsentanten, Politiker und Parteien.
Die Gewaltformen reichen von Angriffen auf Personen bis zu Anschlägen auf kritische Infrastruktur:
Zudem dokumentierte die Bundesanwaltschaft die Aktivitäten der militanten „Antifa-Ost“ („Hammerbande“) mit Angriffen auf „Thor-Steinar“-Ladengeschäfte in mehreren Städten und gezielten Übergriffen auf Einzelpersonen, teilweise lebensgefährlich. Pfefferspray, Schlagstöcke und Buttersäure gehörten zu den eingesetzten Waffen. Die Bundesanwaltschaft stellte fest:
„Die Angeschuldigten gehörten zu einer militanten linksextremistischen Vereinigung um den gesondert verfolgten Johann G.“
»Generalbundesanwalt«
Die AfD sieht hierin eine systematische Bedrohung, die weit über sporadische Gewaltakte hinausgeht und ein koordiniertes, bundesweites Netzwerk erfordert, um sie einzudämmen. In einer Mitteilung heißt es dazu:
„Wir stellen fest, dass die Freiheit der Bürger durch extremistisches Handeln, insbesondere von linksextremistischen Gruppierungen, massiv bedroht ist. Diese versuchen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu untergraben, und legitimieren Gewalt im sogenannten ‚antifaschistischen Kampf‘. Die AfD-Fraktion sieht die Notwendigkeit, die Gefahren von linksextremistischen Übergriffen, die sich gegen unsere Mitglieder und die Gesellschaft richten, zu erkennen und zu bekämpfen.“
»AfD«
Die Debatte im Bundestag am 15. Januar 2026 offenbart die ideologische Verblendung der etablierten Parteien. Die CDU äußerte sich zwar kritisch über linksextreme Gewalt, hielt aber ein Verbot der Antifa für ineffektiv: Die Debatte wurde zum Lehrstück politischer Selbstinszenierung. Caroline Bosbach (CDU) eröffnete mit einer Formulierung, die sofort viral ging:
„Ja, der Linksextremismus hat auf jeden Fall ein Stück weit ein Imageproblem. Er gilt immer noch zu oft als der Intellektuelle, der Nette, so nach dem Motto: brennen und randalieren, aber mit Haltung.“
»Caroline Bosbach | Deutscher Bundestag | Mediathek«
Hier die vollständige Rede:
Trotz dieser treffenden Analyse lehnt sie ein Antifa-Verbot kategorisch ab, es verspreche keinen Erfolg. Damit war die Grundmelodie der gesamten Debatte bereits gesetzt: Man sieht das Problem, benennt es sogar pointiert, um anschließend genau jene Konsequenzen zu verweigern, die aus der eigenen Analyse logisch folgen würden. Florian Oest von der CDU/CSU sah Rechtsextremismus durch Hassschürer als größte Bedrohung für das Miteinander. Rechtsstaat gegen alle Extremismen: Argumente statt Verbote. Starke Gesellschaft als Schutz. SPD-Redner Helge Lindh warf der AfD vor, sich über Extremismus zu freuen und einen Blankoscheck für Rechtsextremismus zu wollen, während faschistisches Denken in Parlamenten normalisiert werde. Ferat Kocak von den Linken lenkte die Debatte auf soziale Fragen und Solidarität mit internationalen antifaschistischen Bewegungen, ohne sich den realen Übergriffen zu stellen. (Eine vollständige Übersicht aller Reden ist hier verfügbar.)
Martin Hess hatte dabei schon im Oktober festgestellt: Der Linksextremismus habe längst die Schwelle zum Linksterrorismus überschritten. Angriffe würden brutaler, Todesfälle billigend in Kauf genommen oder sogar intendiert. Die Behauptung der anderen Fraktionen, Rechtsextremismus sei die größte Gefahr, habe mit der Realität nicht das Geringste zu tun.
„Die Angriffe von der Antifa werden intensiver, sie werden immer brutaler. […] Trotz dieser zweifelhaften Zustände, ist diese Regierung offensichtlich nicht in der Lage, diesem Terror wirksame Maßnahmen entgegenzusetzen.“
»Martin Hess | Deutscher Bundestag | Mediathek«
Hier die vollständige Rede:
Die Bedrohung durch linksextreme Organisationen ist kein rein deutsches Problem. Auch international rückt die Antifa zunehmend in den Fokus von Sicherheitsbehörden und Politikern. »In den USA« wurde die Antifa offiziell als „inländische terroristische Organisation“ eingestuft, was zu Ermittlungen gegen bekannte Unterstützer, Strukturträger und Aktivisten führt und die staatliche Überwachung entsprechender Netzwerke intensiviert. Auch in Europa wächst die Sensibilität für die Gefahr, die von gewaltbereiten linksextremen Gruppierungen ausgeht. So »prüft das niederländische Parlament« aktuell die Einstufung der Antifa als terroristische Vereinigung, um rechtliche Mittel für ein konsequentes Vorgehen zu schaffen. »Ungarn kündigte bereits ein hartes Vorgehen« gegen die Organisation an, wobei Polizei und Geheimdienste verstärkt auf die Identifikation und Bekämpfung linker Extremisten setzen. Experten warnen, dass die internationale Vernetzung und die ideologische Mobilisierung der Antifa eine zunehmende Herausforderung für die öffentliche Sicherheit darstellen, da Gewaltakte und koordinierte Aktionen in mehreren Ländern beobachtet werden.
Die AfD hatte in ihrem Antrag daher ausdrücklich eine trilaterale Kooperation gefordert, flankiert von Änderungen der EU-Terrorrichtlinie und enger Abstimmung mit US-Behörden.
Nach nur 20-minütiger Aussprache lehnte der Bundestag den Antrag mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD endgültig ab, obwohl die Realität von linksextremer Gewalt und strukturellen Netzwerken diesen rechtfertigen würde. Die Zahlen und Fälle sprechen eine klare Sprache: Linksextremisten gefährden Leib, Leben und die Infrastruktur des Landes, während etablierte Parteien aus politischer Korrektheit wegsehen.
Kurzbilanz nach drei Monaten parlamentarischer Behandlung
Bis heute zeigt die Bundesregierung somit einseitige Prioritäten und vernachlässigt die Bedrohung durch linksextreme Gewalt, was das Vertrauen der Bevölkerung in den Schutz des Staates unterminiert. Dies ist kein Versagen der Sicherheitsbehörden. Es ist eine bewusste politische Entscheidung.
Die USA haben Großbritannien gewarnt, dass ein Verbot der Plattform X (ehemals Twitter) schwere Konsequenzen nach sich ziehen könnte. US-Vertreter drohen mit Sanktionen gegen britische Minister und Beamte, falls Premierminister Keir Starmer die Pläne umsetzt.
Hintergrund des Konflikts: Die britische Regierung kritisiert X scharf, da die KI Grok auf Nutzerwunsch sexualisierte Bilder, inklusive Bikini-Fotos von Frauen und Kindern, generiert hat. Technologie-Ministerin Liz Kendall plant, dies strafbar zu machen und Plattformen wie X via Online Safety Act zu verpflichten, illegale Inhalte zu blocken. Die Aufsichtsbehörde Ofcom droht mit einer vollständigen Sperrung, falls X nicht kooperiert.
US-Reaktion: Aus der Trump-Administration kommt die Warnung vor Einreiseverboten für beteiligte britische Politiker. Sarah Rogers vom Außenministerium betonte gegenüber GB News: „Nichts ausgeschlossen“, um die Meinungsfreiheit zu schützen. Sie verglich ein X-Verbot mit Maßnahmen in Russland, Iran oder Venezuela. Republikaner wie Anna Paulina Luna und Marco Rubio fordern Sanktionen gegen Großbritannien. Ein Tech-Kooperationsabkommen wurde bereits ausgesetzt.
Internationale Dimension: London sucht Unterstützung bei Kanada und Australien für ein koordiniertes Vorgehen gegen X. US-Vizepräsident Vance kritisiert zwar KI-generierte Inhalte, doch Trump-nahe Kreise sehen Zensurvorwürfe. Elon Musk nennt die britischen Pläne „faschistisch“.
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Bildquelle: Alexuans / shutterstock
Aus dem Klappentext:
Themen: Roboter werden in drei Jahren die besten Chirurgen sein – Milliardäre investieren massiv in Grönland. Grönland – britische Regierung will X vollständig blockieren – linksextremistischen Szene bekämpft sich jetzt selbst – Hamburgische Bürgerschaft will Initiierung eines AfD-Verbotsverfahrens – Französische Premierminister Sébastien Lecornu hat Neuwahlen angekündigt
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Dieser Beitrag wurde auf dem Kanal „TriggerFM“ am 12.01.2026 auf YouTube veröffentlicht.
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Bildquelle: TriggerFM
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will den Entzug des passiven Wahlrechts für bis zu fünf Jahre ermöglichen, wenn jemand wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) verurteilt wird. Dies ist Teil eines Referentenentwurfs des Justizministeriums als Reaktion auf den starken Anstieg politisch motivierter Volksverhetzungsfälle – 2024 um 29,6 % im Internet.
Die Höchststrafe für Volksverhetzung soll von drei auf fünf Jahre Haft steigen. Begründung: Solche Taten überschreiten den zulässigen Meinungskampf und bedrohen die demokratische Gesellschaft. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag war ursprünglich ein Entzug nach mehrfacher Verurteilung vorgesehen, nun auch nach einmaliger.
Der Entwurf geht in den kommenden Tagen an Länder und Verbände.
Kritiker des Referentenentwurfs sehen die neue Strafrechtsverschärfung insbesondere gegen Politiker vermeintlicher extremer Parteien gerichtet. Es handle sich um ein Parteiverbot durch die Hintertür.
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Bild: Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig
Bildquelle: Juergen Nowak / shutterstock
„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“
Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.
Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Martin Sellner – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.
Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.
Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.
Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!
Der einzige Grund, warum die linken Parteien mit allen Mitteln ein AfD-Verbot durchdrücken wollen, ist die Machtergreifung. Und die Union? Die zieht auch noch mit. …
Der Beitrag AfD-Verbot für einen linken Putsch? erschien zuerst auf Contra24.
Was darf man in Deutschland überhaupt noch sagen – und was führt dazu, dass die Polizei mit einem Hausdurchsuchungsbefehl vor der Tür steht? Wie weit …
Der Beitrag Deutschland, das Land der verbotenen Sätze erschien zuerst auf Contra24.
