Ängste sind kein Randthema mehr. Wenn aus innerer Unruhe Dauerstress wird, kann daraus eine Angststörung entstehen – und die ist längst zur Volkskrankheit geworden. In Deutschland sind rund 10 Prozent betroffen. Viele erleben genau das: Das Herz rast, der Kopf kreist, der Körper steht auf Alarm – obwohl objektiv „nichts passiert“. Die Ursache liegt selten [...]

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Nach dem großen “Erfolg” des Plastikstrohhalm-Verbots und der fixierten Deckel an Getränkeflaschen setzt die EU zur nächsten großen Weltrettungsaktion an: Offenbar sollen auch Blumentöpfe aus Plastik verboten werden. Was tut die EU als überdimensionierte Verbots- und Regulierungsbehörde eigentlich noch für die Bürger?

Geht es nach den Eurokraten, so werden Horroraufnahmen wie im folgenden Video offenkundig durch böse EU-Bürger verursacht, die Plastikstrohhalme, Flaschendeckel und Pflanztöpfe aus Kunststoff in der Botanik und den Flüssen entsorgen:

Deswegen sind Trinkhalme aus Plastik ebenso wie Einkaufsplastiktüten verboten und Flaschendeckel fixiert worden – und die Blumentöpfe sollen Berichten zufolge folgen. Das ändert natürlich nichts an den Zuständen in Dritte-Welt-Ländern, sehr wohl aber für alle, die Pflanzen verkaufen oder kaufen: Für die wird es wohl bald teurer und / oder unpraktischer. Richtig so, finden mutmaßlich die Eurokraten, die (Hobby-)Gärtner womöglich ohnehin längst als Wassersünder betrachten. Immerhin haben wir ja “Wassernotstand”, weil die Erde verkocht. Was denken Sie, wie heiß der Schnee schon ist, der draußen aktuell vielerorts liegt?

Weitere Verpackungsverbote bis 2030

Doch von vorn: Im Zuge des EU-“Green Deal” wurde auch das Verpackungsrecht überarbeitet. Die EU hat dafür einen Wust an Regularien beschlossen: Bis 2030 sollen nach der “Packaging and
Packaging Waste Directive” diverse Kunststoffprodukte verboten werden. Das soll angeblich Müllmengen reduzieren. Müll gibt es dann natürlich weiterhin, aber vielleicht weniger aus Plastik. Dass es oft an brauchbarem Ersatz mangelt, spielt für die Eurokraten gemeinhin keine Rolle (man denke nur an die enorm fortschrittlichen Papiertrinkhalme, die sich geschmackvoll im teuer gekauften Getränk auflösen).

Von Pflanztöpfen las man in der Verbotsliste bislang nichts. Doch die EU hat sich tatsächlich schon mit diesem hochbrisanten Thema befasst und eigene Definitionen entwickelt! So war hier in Annex I festgelegt, dass Pflanztöpfe als Verpackung gelten, wenn sie ausschließlich zum Verkauf und Transport gedacht sind. Sie galten aber magischerweise nicht mehr als Verpackung, wenn sie im Business-to-Business-Bereich genutzt oder als Teil des Produkts mit der Pflanze verkauft werden.

Items that are packaging: “Flower and plant pots, including seed trays, intended to be used only for selling and transporting”
Items that are not packaging: “Flower and plant pots, including seed trays, used in business-to-business relations throughout different stages of production or intended to be sold with the plant”

Quelle: Regulation (EU) 2025/40 of the European Parliament and of the Council of 19 December 2024 on packaging and packaging waste, amending Regulation (EU) 2019/1020 and Directive (EU) 2019/904, and repealing Directive 94/62/EC

An Personalien, die solch gehaltvolle Dokumente zusammenschustern, fließen Ihre Steuergelder. Wird Ihnen da auch warm ums Herz?

Anfang Januar publizierte nun der Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG) eine Mitteilung, in der es heißt: “Ein noch nicht veröffentlichtes Dokument der EU-Kommission weist aus, dass Blumentöpfe mit Pflanzen künftig als Verpackungen einzustufen sind.” Sprich: Die Ausnahme für den B2B-Bereich wird offenkundig gekippt. Dann wären die Plastik-Pflanztöpfe also immer Verpackungen, die unter das Verbot fallen. „Die Auslegung der Kommission ist überraschend sehr weit gefasst und deckt sich nicht mit der Listung von Blumentöpfen im Anhang der EU-Verpackungsverordnung. Diese Ausweitung kritisieren wir scharf“, wird der stellvertretende ZVG-Generalsekretär Dr. Hans Joachim Brinkjans zitiert.

Keine sinnvolle Alternative

Für den Verkauf von Pflanzen bedeutet das, dass entweder auf andere Materialien umgesattelt werden muss (also beispielsweise Pappe, die fröhlich schimmelt, oder andere Plastikalternativen, die aber erst noch erprobt werden müssen) oder aber auf Mehrwegverpackungen, die neben Mehrkosten auch noch einen Mehraufwand mit sich bringen. Obi beispielsweise hat mit dem BringBackPot vergangenes Jahr ein Pilotprojekt mit Mehrweg-Töpfen gestartet, die 15 Cent Pfand kosten, von Kunden zurückgebracht werden sollen und dann um die 100-mal aufgereinigt und wiederverwendet werden können. Für das Pfand soll der Verbraucher also wieder zum Baumarkt juckeln (was wohl kaum “klimaneutral” vonstatten gehen wird), um den Topf zurückzugeben.

Derweil fragt man sich als Hobbygärtner, der die bösen “Einweg-Plastiktöpfe” seit jeher bei der Aufzucht seiner selbstgezogenen Pflanzen wiederverwendet, wo eigentlich das Problem liegt. Gerade Garten- und Pflanzenfreunde sind oftmals so naturverbunden, dass sie von sich aus darauf achten, keinen unnötigen Müll zu produzieren. Es sind nicht die Menschen im Westen, die ihren Abfall reihenweise in Flüssen versenken und sich dann wundern, wenn sie buchstäblich durch Müll waten. Die EU als Verbotsapparat braucht in Europa niemand. Wie konnte aus einer Handelsunion mit sinnvoller Grundidee ein so gigantischer Bremsklotz (und eine solche Geldverbrennungsmaschine) werden?

Emmanuel Macron geht in die Verbaloffensive: Die Rede ist von einer „Handels-Bazooka“, die er nun auspacken will, um die USA von der Einnahme Grönlands sowie Strafzöllen gegen europäische Länder abzuhalten, die sich solidarisch mit Grönland zeigen. Nun weiß man nicht, was der französische Präsident unter einer Bazooka versteht – als ich noch jung war, gab es einen Kaugummi dieses Namens. Die Instrumente, die in der EU unter dem Begriff „Handels-Bazooka“ zusammengefasst werden, sind jedenfalls eher eine Spritzpistole, mit der die EU sich bestenfalls selbst ins Knie schießen könnte. Dabei gäbe es durchaus wirkungsvolle Waffen in einem möglichen Handelskrieg gegen die USA. Doch die wird Europa nicht ziehen, weil es ökonomisch komplett von den USA abhängig ist. Vielleicht wäre es ja nun endlich an der Zeit, dies zu ändern? Von Jens Berger.

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Wenn europäische Politiker von „Strafzöllen“ sprechen, fühlt man sich nicht nur peinlich berührt, sondern auch in eine andere Zeit versetzt, in der vieles noch einfach war und Europa in der Tat etwas zu sagen hatte. Man droht nun, die Importzölle auf typisch amerikanische Güter wie Sojabohnen, Bourbon-Whiskey und Motorräder der Marke Harley Davidson, die in diesem Zusammenhang ja nie fehlen dürfen, zu erhöhen. Denkt man wirklich, dass man damit die USA zu Konzessionen zwingen kann? Die EU importiert Bourbon im Wert von rund 500 Millionen Euro pro Jahr. Allein der US-Konzern Amazon macht mehr als dreimal so viel Umsatz pro Tag und der US-Finanzkonzern BlackRock verwaltet nach eigenen Angaben Assets im Wert von 1,8 Billionen Euro in Europa. Reden wir hier von einer Bazooka? Oder doch eher von einer Spritzpistole?

Wenn es um das Thema Handelskrieg geht, fällt den Europäern immer nur der Handel mit physischen Gütern ein und da können sie gegen die USA natürlich nur verlieren. Denn eins sollte klar sein – jede Zollerhöhung der EU wird von den USA mindestens in gleicher Höhe gekontert. Tit fot tat, wie der Amerikaner gerne sagt. Derzeit hat die EU gegenüber den USA einen Handelsüberschuss von rund 200 Milliarden Euro, zudem sind die USA bei den Ausfuhren mit großem Abstand der wichtigste Handelspartner der EU. Selbst dem schlichtesten Gemüt sollte einleuchten, dass es nicht sonderlich klug ist, sich durch Strafzölle den wichtigsten Absatzmarkt zu ruinieren.

Gerade Deutschland wäre gut beraten, sich das noch einmal zu überlegen. Die USA importieren größere Mengen klassischer deutscher Industriegüter, während Deutschland seit den Sanktionen gegen Russland vor allem Energie aus den USA importiert. 86 Prozent des importierten Flüssiggases kamen 2024 aus den USA. Autos, Maschinen und medizinische Produkte können die USA auch anderswo einkaufen oder selbst herstellen; bei Deutschlands LNG-Importen sieht das ein wenig anders aus, zumal man ja mit Russland keine Geschäfte mehr machen will.

Unter diesen Vorzeichen wäre ein eskalierender Handelskrieg ökonomischer Selbstmord. Und das wissen Donald Trump und sein Team natürlich auch. Finanzminister Bessent ließ sich heute mit den launigen Worten zitieren: „„Ich gehe davon aus, dass sie zunächst die gefürchtete europäische Arbeitsgruppe bilden werden, die offenbar ihre wirksamste Waffe ist.“ Der Mann weiß offenbar, wovon er spricht.

Hat die EU denn überhaupt eine Waffe in einem möglichen Handelskrieg mit den USA? Getreu Radio Eriwan müsste man sagen: Im Prinzip, Ja! Wer über Jahrzehnte hinweg Handelsüberschüsse erzielt hat, hat vor allem eins: Forderungen. Und das nicht zu knapp. Genaue Zahlen gibt es nicht, aber die internationalen Handelsbilanzen legen nahe, dass die USA und ihre Unternehmen mit mindestens acht Billionen(!) US-Dollar bei europäischen Gläubigern verschuldet sind. Hallo, Donald Trump, hörst Du das? Euer Land gehört zu großen Teilen uns Europäern.

Hat das irgendeine Auswirkung? Zumindest theoretisch schon. Es würde schon reichen, wenn die europäischen Zentralbanken und die staatlich kontrollierten Pensions- und Rentenfonds ihre Anleihestrategie ändern und sich stärker in anderen Währungsräumen engagieren würden. Derzeit zahlen die USA 4,3 Prozent Zinsen auf ihre zehnjährigen Staatsanleihen und es ist bekannt, dass diese „Treasury Bonds“ ein Marker für das Zinsniveau für Unternehmens- und Privatkredite sind. Würden die Europäer ihr Geld zumindest zum Teil aus den USA abziehen, würde der Zinssatz förmlich durch die Decke gehen. Für den Staatssektor mit seinen 37 Billionen US-Dollar Staatsverschuldung wäre dies ein echtes Problem. Bereits heute zahlen die USA rund 1.600 Milliarden US-Dollar pro Jahr nur für Zinsen.

Europa hat also nicht nur eine „Handels-Bazooka“, sondern sogar eine „Handels-Atombombe“ in seinem Arsenal. Doch Atombomben haben immer den Nachteil, dass sie keine ernstzunehmende Erstschlagwaffe sind, wenn der Gegner auch über Atombomben verfügt. Und dass der US-Finanzsektor ähnlich wie das US-Militär über ein „Arsenal des Schreckens“ verfügt, ist unstrittig. Im militärischen Kontext würde man da wohl von MAD (Mutual Assured Destruction), also einem Gleichgewicht des Schreckens sprechen. Was jedoch – anders als beim Militär – fehlt, ist eine glaubwürdige Doktrin, die eine abschreckende Wirkung hat.

Monsieur Macron kann also seine Bazooka einpacken. Würde er stattdessen damit drohen, die Dollarbestände der Banque de France und womöglich gar der EZB aus den USA abzuziehen, wäre dies eine äußerst gefährliche Drohung an Donald Trump; anders als mögliche Strafzölle auf Sojabohnen, Bourbon und Harleys. Realistisch ist dies aber natürlich nicht, da Frankreichs Finanzsektor – und nicht zu vergessen Frankreichs Staatsschulden – ebenso auf Gedeih und Verderb von US-Akteuren abhängig sind.

Gerade Emmanuel Macron spricht ja sehr gerne von einer „strategischen Autonomie“ für Europa. Europa soll von den USA unabhängiger werden. Das klingt gut, aber dummerweise geht es bei dieser Debatte stets vor allem um militärische Fragen. Das Beispiel Grönland zeigt, wie sinnlos diese Debatte eigentlich ist. Wie wäre es stattdessen mit einer strategischen Autonomie im Finanzsektor? Hier ist Europa im höchsten Maße von den USA abhängig. Was wurde getan, um diese Abhängigkeit zu verringern? Nichts. Im Gegenteil. Heute sind wir mehr denn je abhängig von Visa, Mastercard, PayPal und Co. und über den Einfluss von BlackRock, Vanguard und anderen Finanzkonzernen muss man wohl kein Wort mehr verlieren.

Man sollte Macron ja durchaus beim Wort nehmen und diesem Wort dann auch Taten folgen lassen. Und hierbei geht es beileibe nicht nur um den Finanzsektor. Noch dramatischer ist die Abhängigkeit auf technologischer Ebene. Apple, Google, Microsoft, Meta und Oracle sind jedermann bekannt. Bei Firmen wie Cisco, Juniper, Broadcom, AT&T, Verizon und Comcast sieht es schon anders aus – das sind die Unternehmen, die die Technologie kontrollieren, mit der das Internet überhaupt erst funktioniert. Strategisch autonom sind wir da nicht – im Gegenteil, wir sind komplett strategisch abhängig von den USA. Diese Abhängigkeit wird sich in den nächsten Jahren noch massiv erhöhen, sind doch auch sämtliche größere KI-Unternehmen aus den USA. In den nächsten Jahren wird ein Großteil der administrativen Tätigkeiten größerer Unternehmen und Behörden an die KI ausgelagert – kontrolliert von den USA.

Bevor Europa auf diesen Gebieten keine echte strategische Autonomie hat, ist es müßig, über einen Handelskrieg gegen die USA auch nur nachzudenken. Auf dem Feld des klassischen Handels mit physischen Gütern haben die USA dank ihres Außenhandelsdefizits und ihrer Rolle als nicht so einfach zu ersetzender Energielieferant schlichtweg die besseren Karten, so dass ein Überbietungswettbewerb mit Strafzöllen für die Europäer keine sinnvolle Option sein kann. Und auf dem Feld der Dienstleistungen und immateriellen Güter herrscht ein Gleichgewicht des Schreckens und da Europa hier eben keine strategische Autonomie hat, sondern auf Gedeih und Verderb von den USA abhängig ist, gibt es auch keine Optionen.

Zurzeit sind wir die Eingeborenen im Lendenschurz, die sich mit selbstgeschnitzten Speeren gegen die Kanonenboote aus den USA zur Wehr setzen wollen. Um dies zu ändern, müsste Europa sich aus der Abhängigkeit befreien. Das wäre durchaus möglich, sofern man endlich lernt, über den Tellerrand zu blicken und seine eigenen Interessen zu definieren. Das fängt bei einer Diversifizierung der Energieimporte an und geht über den Aufbau eigener Strukturen im Finanz- und Technologiebereich bis zum Abbau der Abhängigkeiten. Bis dahin haben „Drohungen“ mit irgendwelchen hypothetischen Bazookas lediglich einen hohen Unterhaltungswert; das war es dann aber auch.

Titelbild: Grok – das Bild wurde mit künstlicher Intelligenz erstellt

Wenn ein amtierender Ministerpräsident Teile der Medienlandschaft öffentlich als „Feinde der Demokratie“ bezeichnet, lässt das die Alarmglocken schrillen. Die jüngsten Äußerungen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bei „Markus Lanz“ zur Pressefreiheit stehen exemplarisch für eine gefährliche Verschiebung im politischen Denken: weg vom Verständnis der Grundrechte als Schutz des Bürgers vor dem Staat – hin zu einem paternalistischen Verständnis, indem der Staat meint, die Demokratie vor ihren eigenen Bürgern und vor Kritik schützen zu müssen. Ein Artikel von Maike Gosch.

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Was Daniel Günther bei Lanz gesagt hat

Gegen Ende eines Gesprächs bei Lanz über die CDU und ihren Umgang mit der AfD in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 7. Januar 2026 übte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther scharfe Kritik an bestimmten Online-Medien und publizistischen Akteuren, wobei er konkret Nius nannte.

Er sprach zunächst von der Gefahr von Social Media und der Macht großer Technologiekonzerne, die unseren Diskurs „infiltrieren“ würden und „die es nicht gut mit unserer Demokratie meinen“. Hier wurde er geradezu antiamerikanisch:

„Man merkt doch, dass die Vereinigten Staaten ihre politischen Ziele nicht erreichen im Moment, um Demokratie zu stärken, sondern um schlicht und ergreifend ihre Machtinteressen zu vertreten. Und so ist es ja nicht so, dass sie auch in Europa daran interessiert sind, dass wir Stabilität haben, dass demokratische Parteien in unseren Ländern …“ –

An dieser Stelle wurde er von der einflussreichen Journalistin Melanie Amann (Funke Mediengruppe, vormals Der Spiegel) unterstützt, die ergänzte: „An Meinungsvielfalt sind sie auch nicht interessiert.“

Dem stimmte Günther zu. So weit, so noch weitgehend unproblematisch. Dann sprach er aber über die Unzuverlässigkeit von Informationen aus sozialen Medien:

„Selbst Politiker, die im Bundestag sitzen, selbst Abgeordnete unserer Fraktion, die gucken sich so’n Quatsch an. Und merken auch nicht, dass bestimmte Medien auch darauf einsteigen.“

Auf Nachfrage von Lanz, was und wen er damit genau meinte, wurde Günther konkreter: Viele Medien stiegen darauf ein, indem sie selbst „politische Agitation“ betrieben und nicht mehr „Journalismus machen“. Auf weitere Nachfrage von Lanz erklärte er, dass es bei „Schieflagen“ in der großen Koalition (schwarz-rot), wie zum Beispiel bei der Diskussion um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf an das Verfassungsgericht, immer auch daran gelegen habe, dass sich Politik von Medienkampagnen beeinflussen ließe und dass bestimmte Medien auch ihre eigenen politischen Ziele … (durchzusetzen versuchten). Hier nannte er konkret Nius. Und dann legte er los, kritisierte, dass sogar seine eigenen Parteigenossen diese Medien konsumieren würden und sogar in WhatsApp-Gruppen teilten. Und dann fielen die Worte:

„Wir müssen viel, viel mehr aufwachen, dass das unsere Gegner und auch die Feinde der Demokratie sind.“

Lanz hakte nach und bat um Klärung: „Also, was sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde: Wir müssen das regulieren, wir müssen notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten.“ Woraufhin Günther antwortete: „Ja.“ Er ergänzte dann und schwenkte dabei zu einem vorigen Diskussionsinhalt um: „Social Media darf bis 16-Jährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden“, und sprach vom australischen Vorbild, wo eine solche Regelung kürzlich eingeführt wurde. Lanz lenkte ihn aber wieder zurück zu seiner Kritik an Nius und ähnlichen Portalen, indem er fragte, wie denn hier ein Vorgehen mit der Meinungsfreiheit vereinbar wäre. Günther sprach davon, es wäre nicht nur die Aufgabe der Politik, die Demokratie zu schützen, sondern auch alle zivilen Organisationen müssten sich zur Demokratie bekennen. Dann sprach er von Qualitätskriterien, die die Medien erfüllen müssten. Am Beispiel von Nius kritisierte er, dass in den Artikeln, die er dort gesehen habe, in der Regel nichts stimmen würde, sie im Grunde faktenfrei seien und reine Meinungsmache betreiben würden und die Macher von Nius dann so auftreten würden, als wäre das im Sinne der Meinungsfreiheit etwas, das man in unserem Land sagen dürfe.

Seine Aussagen lösten breite Kritik aus.

Wohl am schärfsten formulierte es Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel in der Welt:

„Er ist ein Brandstifter im Kostüm eines Biedermanns, der der Pressefreiheit den Krieg erklärt hat. Offenbar betrachtet er die Presse als sicherheitspolitisches Risiko, das vom Staat gemanagt werden soll.“

Inzwischen hat Steinhöfel für das Online-Portal Nius rechtliche Schritte (zunächst in Form einer Abmahnung) gegen die Äußerungen des Ministerpräsidenten eingeleitet.

Auch Wolfgang Kubicki (FDP) fand harte Worte auf X:

„Das ist absolut inakzeptables, autoritäres Geschwurbel von Daniel Günther. Finger weg von der Pressefreiheit! WK“

Es gab auch Stimmen, die Günthers Aussagen verteidigten, wie Rüdiger Suchsland von Telepolis. Er scheint Günther in weiten Teilen recht zu geben und kritisiert wiederum die Kritiker unter den Journalisten, die „allesamt in das gleiche Horn tröten“ würden und jegliche Kritik als „Majestätsbeleidigung“ empfänden. Seiner Einschätzung nach richtet sich Günthers Kritik hauptsächlich gegen US-amerikanische Technologiekonzerne und die mit ihnen verbündete US-Regierung, die die Demokratie nicht stärken wollten und – aus Suchlands Sicht ebenfalls berechtigt – gegen „jenen Teil der deutschen Medienlandschaft (…), die seit Jahren an der Zersetzung des politischen Diskurses mitwirken, die faktenfreie Meinungsmache betreiben, oberflächliche Quatschthemen hochkochen, bewusst missverstehen und jedes Sachproblem personalisieren“. (Hervorhebung durch die Autorin)

Auch der Politiker Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen) verteidigte Günther auf X gegen die Kritik:

„Daniel Günther will, dass Medien auf Qualitätskriterien achten. FDP-Leute, wie Kubicki oder Dürr verstehen ihn absichtlich falsch und sagen, er wolle die Pressefreiheit einschränken. Das ist ein verzweifelter Versuch der FDP, Aufmerksamkeit zu gewinnen.“

Das ist natürlich eine Verkürzung der Aussagen von Günther. Allein über den Wunsch, auf Qualitätskriterien zu achten, hätte sich sicher niemand aufgeregt. Es ist zunächst kein Problem, mehr Qualitätskriterien einzufordern beziehungsweise die in Deutschland presserechtlich bereits bestehenden Sorgfaltspflichten und Standards einzufordern und notfalls einzuklagen.

Was an Günthers Aussagen ist nun so problematisch, dass sie zu solch starken Reaktionen geführt haben und z.B. vom Journalisten und ehemaligen Kultus- und Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern Mathias Brodkorb (SPD) im Cicero als „ungeheuerlich“ bezeichnet wurden?

Es ist aus meiner Sicht die gefährliche Selbstgewissheit von Politikern wie Günther, insbesondere drei Punkte für die Gesellschaft definieren zu können:

Was ist Demokratie? Und wer gehört dazu?

Die Tatsache, dass Günther glaubt, definieren zu dürfen, welche Meinungen und Medienportale „demokratisch“ seien, offenbart aus meiner Sicht sein problematisches Demokratieverständnis. Er glaubt, das Schutzgut unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sei die von ihm definierte „Demokratie“ (unter Ausschluss z.B. der AfD oder rechter Medienportale). Er hätte genauso gut sagen können: „Wir sind die Demokratie“ – im Sinne des absolutistischen Selbstverständnisses „l’état c’est moi“ (der Staat bin ich) – d.h. jeder Angriff auf mich oder uns „wirkliche Demokraten“ ist ein Angriff auf die Demokratie selbst. Kritik wird nicht mehr als demokratischer Widerspruch, sondern als Angriff auf die Demokratie selbst gedeutet.

Er nimmt sich also heraus, definieren zu dürfen, was „Demokratie“ sei und Politiker, Bürger und Journalisten aus dieser Definition auszugrenzen. Damit missversteht er die Systematik unseres demokratischen Systems. Wie Harald Neuber in der Berliner Zeitung richtig sagte:

„Die Pressefreiheit ist ein Abwehrrecht gegen den Staat, nicht ein vom Staat zu verwaltendes Privileg.“

Wie kommen Günther und viele seiner „Gesinnungsgenossen“ dazu, diese grundsätzliche Systematik unseres demokratischen Systems zu verkennen, wenn nicht sogar in ihr Gegenteil zu verkehren? Es ist die Umdeutung, die seit einigen Jahren stattfindet. (Siehe hierzu auch hier und hier.) Der Staat ist bedroht von den „Feinden der Demokratie“, d.h. der Staat und „unsere Demokratie“ sind die zu Schützenden. Daher kommt es auch zu solchen massiven Fehlschlüssen, in denen angenommen wird, die Grundrechte seien Abwehrrechte des Staates gegen seine Bürger und nicht umgekehrt. In der tiefen Überzeugung, selbst „die Guten“ zu sein, übersehen sie, wie arrogant und übergriffig es ist, als Politiker zu definieren, wer zur Demokratie gehören darf und wer nicht.

Die Militarisierung des Informationsraums

Wenn aber zunächst in der Corona-Zeit – von vielen sicher aus Angst und in einem Notstandsgefühl – Grundrechte missachtet wurden und Widerspruch zur Gefahr erklärt wurde und dann in den letzten Jahren ständig „hybride Bedrohungen“, „Feindespropaganda“ und „Desinformation“ beschworen werden, hat das nicht nur in der Gesellschaft viel kaputt gemacht, sondern offensichtlich auch bei Politikern wie Günther große Verschiebungen in der Wahrnehmung demokratischer Prozesse ausgelöst:

Kritik an Regierungshandeln wird nicht mehr als notwendiger Bestandteil demokratischer Kontrolle wahrgenommen, sondern als potenziell feindlicher Akt. Diese „militärische Brille“ beim Blick auf den Informationsraum führt dazu, dass Widerspruch delegitimiert wird. Es ist besonders auffällig, wie martialisch Günthers Sprache in dem Interview ist. Er spricht von „Infiltrieren“, von „Zersetzung“, „Propaganda“, „Feinden der Demokratie“ und – als es um den Umgang mit der AfD geht – von „Kampf“ und davon, „sich den Feinden der Demokratie Aug‘ in Aug‘ entgegenzustellen“. Er sieht sich im Informationskrieg, und es müssen aus seiner Sicht deshalb harte Bandagen angezogen werden.

Was ist Journalismus? Und wer definiert das?

Ein weiteres Problem ist, mit welch einer Leichtfertigkeit Günther in der Diskussion Journalisten ihre Eigenschaft als Journalist aberkennt, sich also herausnimmt, entscheiden zu dürfen, wer ein richtiger „Journalist“ sei (seiner Meinung nach wohl nur die bei den „etablierten Medien“, die er ja positiv nennt und stärken will) und wer lediglich „an der Zersetzung des politischen Diskurses“ mitwirke oder „faktenfreie Meinungsmache“ betreibe.

Jetzt ist es vielleicht so beziehungsweise es ist möglich, dass in manchen Medien und auf sozialen Kanälen „faktenfreie Meinungsmache“ betrieben wird oder es einige Akteure gibt, die aktiv und bewusst und gewollt nur den politischen Diskurs „zersetzen“ wollen, aber: Wer entscheidet und definiert das? Es liegt doch auf der Hand, dass zumindest das Erste (Unterstellung einer zersetzenden Absicht) fast unmöglich zu beweisen ist. Und vor allem: wie leicht sich dieses Kriterium missbrauchen lässt (wie aktuell z.B. im Fall Jacques Baud durch die EU-Kommission), um Kritiker und unbequeme Journalisten und Experten mundtot zu machen und vom Diskurs auszuschließen.

Wenn Politiker und andere staatliche Stellen definieren dürfen, wer ein Journalist ist und wer nicht, und denen, denen sie diese Eigenschaft absprechen, das Recht auf Pressefreiheit und Meinungsfreiheit absprechen: Liegt es dann nicht auf der Hand, dass das von Politikern und dem Staat missbraucht werden kann (ob nun bewusst oder nicht bewusst), um Kritiker und Menschen mit anderer Meinung vom öffentlichen Diskurs auszuschließen?

Da hat jemand das Grundprinzip der Pressefreiheit nicht verstanden.

In Deutschland dürfen Politiker, Behörden oder der Staat insgesamt gerade nicht definieren, wer Journalist ist und wer nicht – und erst recht niemandem den Schutz der Pressefreiheit „aberkennen“. Das ist aus historischen Gründen ganz bewusst ausgeschlossen und verfassungsrechtlich sehr klar geregelt. Die Pressefreiheit ist ein Abwehrrecht gegen den Staat, sie ist kein staatlich zu verleihender Status und der Staat darf nicht festlegen, wer „richtiger Journalist“ ist. Journalist ist, wer publizistisch tätig ist; ob jemand einen wie auch immer definierten „Qualitätsjournalismus“ betreibt, ist dafür irrelevant. Ob Inhalte gefallen oder von Politikern als „demokratiefördernd“, „zersetzend“ oder „russische Talking Points wiedergebend“ angesehen werden oder nicht, ebenfalls. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Wenn es nicht so geregelt wäre, wäre nichts leichter für die Regierung als die Aberkennung des Journalistenstatus unter einem Vorwand, wie es aktuell durch die EU im Fall des ehemaligen Chefredakteurs von Red Media, Hüseyin Doğru, und anderen geschieht.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes äußerte Folgendes auf eine Nachfrage der NachDenkSeiten zu den Sanktionen gegen Doğru:

„Sie bezeichnen den Betreffenden als Journalisten. Er wurde unter dem Sanktionsregime für Desinformation gelistet. Das heißt, es geht um einen Desinformationsakteur. Die EU hat im Rahmen dessen in diesem Listungspaket festgestellt, diese Listungsbegründungen sind auch öffentlich einsehbar, dass die betreffende Person im Auftrag mutmaßlich russischer Stellen Desinformation verbreitet. Insofern betrachten wir das, was Sie hier öfter als Kollegen bezeichnen, als Desinformationsakteur.“

So schnell ließe sich dann bzw. lässt sich Pressefreiheit einkassieren. Eine schlichte Bezeichnung als „Desinformationsakteur“ genügt, und vorbei ist es mit dem Schutz der Pressefreiheit. Das sollte uns als Warnung dienen.

Diskurshoheit und Wahrheitsanspruch

Hier offenbart sich noch ein tiefer liegendes, weit verbreitetes Missverständnis. Die Vorstellung bei vielen Politikern: Wir verbreiten keine Narrative, sondern die Wahrheit. Alle, die von unserer Version abweichende Erklärungen und Deutungen veröffentlichen (sei es zu Migration, Ukraine/Russland, Israel, Corona oder sonstigen umstrittenen Themen), verbreiten dann logischerweise „Desinformation“. Denn: Narrative verbreiten immer nur die anderen.

Doch Wahrheit ist kein starrer Gegenstand und keiner hat sie gepachtet. Sie entsteht im offenen Diskurs innerhalb der Gesellschaft, durch Widerspruch, Überprüfung und immer wieder auch Korrektur. Wenn eine bestimmte Deutung staatlich oder medial zur Wahrheit erklärt wird, obwohl sie falsch oder unvollständig ist – wie in der Coronakrise vielfach geschehen –, und Kritik daran sofort delegitimiert wird, wird Korrektur unmöglich. Ohne Meinungsfreiheit gibt es keinen Erkenntnisfortschritt.

Natürlich gibt es Manipulation und Einflussnahme auf diesen Diskursraum – hier hat Günther recht –, aber zu glauben, diese finde nur von einer Seite statt und wäre damit auszuräumen, die Sicht der selbsternannten einzigen „Demokraten“ absolut zu setzen, wird uns nicht weiterführen, sondern direkt in einen autoritären Staat, den er ja gerade verhindern will.

Internationale Beobachtung

Jetzt muss man fairerweise sagen, dass Günther mit dieser Haltung überhaupt in Deutschland leider nicht allein steht, sondern seine Sichtweise inzwischen immer mehr um sich greift. Dass diese Entwicklungen auch international wahrgenommen werden, zeigt der angekündigte Besuch der UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan. Vom 26. Januar bis zum 6. Februar 2026 wird sie die Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland untersuchen. Allein dieser Umstand sollte Anlass zu kritischer Selbstreflexion unserer Politiker sein. Aber darauf können wir vermutlich lange warten.

Fazit

Daniel Günthers Aussagen sind kein Ausrutscher, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden Problems. In Zeiten multipler Krisen steigt der Druck auf politische Systeme – und mit ihm die Versuchung, Kontrolle über den Diskurs zu gewinnen. Große Spannungen wirken auf Deutschland durch die Krise der westlichen Weltordnung und die Risse und Kontinuitäten in der transatlantischen (Zwangs-)Partnerschaft (siehe dazu z.B. hier) und natürlich auch innerhalb von Deutschland durch sich immer weiter verschärfende wirtschaftliche und soziale Probleme.

Je mehr dieser Druck steigt, desto härter, binärer und autoritärer wird der Diskurs. Günther und viele andere Politiker und Menschen in Deutschland halten Trump, Musk, Russland und die AfD für die große Gefahr, die der Demokratie droht. Sie sehen sich als kriegerische Verteidiger der Demokratie und merken dabei vermutlich nicht, wie sehr sie diese gerade selbst gefährden.

Doch ein politisches System, das das Infragestellen seiner eigenen Narrative und Prämissen verbietet, hat bereits begonnen, seinen demokratischen Anspruch selbst aufzugeben. Pressefreiheit ist kein Privileg, das der Staat gewährt. Sie ist ein Schutzschild gegen Machtmissbrauch und für einen freien gesellschaftlichen Diskurs. Wer daran rüttelt, rüttelt an den Fundamenten der Demokratie – egal, wie gut die Absicht dahinter vielleicht auch ist.

Titelbild: Screenshot ZDFheute Nachrichten auf YouTube

Einige Gedanken querbeet

Ein Meinungsbeitrag von Dirk C. Fleck.

»Es stimmt nicht, dass gegen die Dummheit kein Kraut gewachsen ist. Es wird nur nicht angepflanzt!« – Georg Christoph Lichtenberg (1742–1799), Naturforscher und Schriftsteller.

Neulich sah ich im Hamburger Abendblatt ein halbseitiges Foto von einem Wal, von dessen gigantischer Schwanzflosse das Wasser perlte. Natürlich dachte ich zunächst, es handele sich um einen Bericht über die Ausrottung der Meeressäuger. Unter dem Bild stand: »Wal griff Urlauber an!«

Den Menschen ins Bewusstsein zu bringen, dass sie nicht nur Kulturwesen, sondern auch Naturwesen sind, die verinnerlicht haben, dass die Natur ein Existenzrecht hat, unabhängig da- von, ob sie etwas davon haben, ist eine Herkulesaufgabe, von der niemand weiß, wie sie bewerkstelligt werden kann.

Es geht nicht mehr um links oder rechts, es geht auch nicht um oben oder unten, es geht um zukunftsfeindlich oder zukunftsfreundlich.

Was wir für Fortschritt halten, ist nicht Ausfluss von Intelligenz, sondern ein Substanzverzehr – reine Plünderung.

Der chinesische Astronaut Taylor Gun-Jin Wang nach seiner Rückkehr aus dem All:

»Ein chinesisches Märchen erzählt von einigen Männern, die ausgeschickt wurden, einem jungen Mädchen etwas Böses anzutun. Als sie aber sahen, wie schön es war, waren sie so gerührt, dass sie stattdessen seine Beschützer wurden. Ebenso erging es mir, als ich die Erde zum ersten Male erblickte: Ich konnte sie nur noch lieben und verschonen.«

Wenn man nicht ohnehin der Meinung ist, dass der Drops gelutscht ist, weil wir es bereits heute mit irreparablen Langzeitschäden zu Lande (Atommüll, Abholzung der Regenwälder, Verlust der Artenvielfalt, Pestizideinsatz in der Landwirtschaft), zu Wasser (Plastikschwemme) und in der Luft (Geoengineering) zu tun haben, muss man wohl konzedieren, dass der Umbau unserer globalen Konsumkultur das wichtigste Ereignis in der Geschichte der Menschheit sein wird.

Es war Erhard Eppler (1926-2019), der gesagt hat, dass die Naturvölker vermutlich keinen ersprießlicheren Umgang mit der Natur gepflegt haben als wir - sie hatten nur keine Motorsägen.

Als die Maori Neuseeland besiedelten, haben sie die tierischen und pflanzlichen Ressourcen derart unachtsam geplündert, dass ihr Lebensraum kaum noch etwas hergab. Während wir den Ökozid bewusst in Kauf nehmen, kamen die Maori zur Besinnung. Sie erklärten die am stärksten geschädigten Gebiete zu Tabuzonen, in denen nicht gejagt, gefischt oder Holz geschlagen werden durfte. Manche Zonen waren für Menschen ganz gesperrt. Erst wenn sich die Natur wieder erholt hatte, wurde das Tabu gelöst. Jetzt ging es auf eine andere Region über, die ökologisch auf der Kippe stand und die ebenfalls eine Atempause brauchte. Auf diese Weise entstand ein gesunder Kreislauf – Mensch nimmt, Mensch lässt in Ruhe. Die Natur weiß das zu schätzen.

Ich erinnere mich an einen Spaziergang mit der Earth-First- Aktivistin Judi Bari. Es war 1990 im sogenannten Redwood-Summer, als zehntausende US-amerikanischer Umweltschützer gegen die Lumber-Companies mobil machten, welche die kalifornischen Küsten-Mammutbäume „abernten“ wollten. Wir schlenderten die Dorfstraße von Alderpoint hinunter in ein lang gezogenes Tal, in dem Hunderte bemooster, mannshoher Baumstümpfe in Reih und Glied standen wie Grabmale auf einem Heldenfriedhof.

»All das hier war vor vierzig Jahren noch mit majestätischen Urwäldern bedeckt«,

bemerkte Judi,

»bis zu zweitausend Jahre alte Redwood-Riesen ragten über hundert Meter hoch in den Himmel. Zwischen Platt Mountain auf der einen und Wool Mountain auf der anderen Seite lebten unzählige Vogelarten, Reptilien und Wildkatzen. In den Bächen tummelten sich Forellen und Lachse. Dort drüben rauschte ein Wasserfall in die Tiefe ...«

Meine Begleiterin ging in die Hocke und ließ eine Handvoll staubiger Erde durch die Finger rieseln.

»Wo sind die Pflanzen und Tiere?«, fragte sie mit brüchiger Stimme, »wie können wir es nur aushalten ohne sie?«

Wir haben uns regelrecht in die Natur verbissen, im wahrsten Sinne des Wortes.

Ist der Umstand, dass Menschen in manchen meiner Träume nicht mehr vorkommen, nun der Tatsache geschuldet, dass wir einfach von der Erde verbannt wurden? Oder sind wir entbehrlich geworden, weil wir unsere Aufgabe pflichtbewusst erfüllt haben? Diese Aufgabe hieß dann wohl: Haut das filigrane Netzwerk auf dem blauen Planeten in tausend Stücke, damit ich mir neue Bahnen suchen kann, denn ich, die Evolution, spiele und experimentiere gern.

Pflanzen lernen. Über ihre Wurzeln senden sie chemische, mechanische und elektrische Signale an Nachbarpflanzen aus. Im Saft ihrer Äste und Blätter schwimmen sogenannte ›Phytohormone‹, die wichtige Botschaften übermitteln. In ihren Stängeln werden Sinneswahrnehmungen wie in einem Nervensystem weitergeleitet. Über bestimmte Duftstoffe können sie mit anderen kommunizieren, Insekten anlocken oder vertreiben. Werden Pflanzen durch weidende Tiere oder Insektenbefall beschädigt, so raten sie anderen Pflanzen, Abwehrstoffe wie Phenol oder Tannin zu produzieren, die sie für Schädlinge unverdaulich machen. Ach, was wissen wir schon …

Ich habe keinen Gießplan für meine Pflanzen. Ich weiß, wann sie Wasser brauchen, ich folge einfach ihrem Ruf. Unsere Kommunikation ist aber nicht aufs »Essenfassen« beschränkt. Wenn ich mit einer Idee schwanger gehe, wenn ich dabei bis in die letzten Winkel meiner Wohnung laufe, um meinen Kopf zu kühlen, dann ertappe ich mich gelegentlich dabei, wie ich eine Pflanze berühre, ihre Blätter auf Schadstellen untersuche, ihr den Staub abwische, sie ins rechte Licht rücke. Die Pflege meiner Pflanzen geschieht unbewusst, ohne dass ich dabei nachlässig wäre. Im Gegenteil: In diesen meditativen Augenblicken bin ich ihnen sehr nah. Ich erkenne ihre Bedürfnisse und gehe auf sie ein. Als Dank saugen sie jeden gedanklichen Ballast aus mir, sodass ich mit einem klaren Ergebnis an den Computer zurückkehre. Ich benutze keine Worte, wenn ich mit ihnen spreche, ich richte nicht einmal formulierte Gedanken an sie. Unser Verständnis funktioniert auf einer anderen Ebene, es liegt jenseits aller Missverständnisse.

Auf dem hart gefrorenem flachen Land ist die Natur zu Trümmern zerschlagen worden. Die Splitter liegen zwischen Kiesgruben, Möbellagern und bröckelnden Zementfabriken verstreut. Ich zähle die Baumstümpfe an der parallel laufenden Landstraße, hinter der ein Heer von Hochspannungsmasten über eingezäunte Wiesen stampft. Hunderte von Krähen lassen sich auf dem Acker nieder, ein Bulldozer schiebt Sand in den Priel. Das Surren der Reifen auf der provisorischen Spur wirkt beruhigend. Daran ändert auch die staubende Urinfahne aus dem Viehtransporter nichts. Ich orientiere mich am Mercedes-Stern und nicht an den ängstlich geweiteten Augen, die zwischen den Stahlrosten um Hilfe flehen ...

Das norwegische Parlament hat gerade entschieden, große Gebiete im Nordatlantik für den Tiefseebergbau zu öffnen. In dem 281.000 Quadratkilometer umfassenden Gebiet zwischen Ostgrönland und Spitzbergen lagern nach Schätzungen von Geowissenschaftlern rund 45 Millionen Tonnen Zink sowie 38 Millionen Tonnen Kupfer, also das Doppelte der heute weltweit geförderten Menge. Außerdem soll die Meereskruste große Mengen an Gold, Silber, Mangan, Titan, Kobalt, Nickel und den begehrten »seltenen Erden« enthalten. Ein Fraß, den sich die unersättliche Konsumgesellschaft unserer Tage nicht entgehen lassen will.

"Der klarste Weg ins Universum führt durch einen wilden Wald.“ -  John Muir (1838-1914) war ein schottisch-amerikanischer Naturwissenschaftler, Entdecker, Schriftsteller, Erfinder, Ingenieur und Geologe.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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