Die US-Regierung hat zusammen mit den Europäern dem Mullah-Regime im Iran drei Forderungen vorgelegt. Eine “massive Armada” sei bereits unterwegs, um den Anliegen Washingtons Nachdruck zu verleihen.

Trump verschärfte am Mittwoch seine Drohungen gegen den Iran und stellte klar: Wenn das Regime nicht auf die Forderungen Washingtons eingeht, könnte es rasch zu einem Konflikt kommen. Der Flugzeugträger Abraham Lincoln und weitere Schiffe, Bomber und Kampfjets positionieren sich bereits in der Region. Trump spricht von einer “massiven Armada”.

Was will Washington? Hinter den Kulissen, so berichten US-amerikanische und europäische Offizielle, liegen drei Kernforderungen vor. Erstens: ein dauerhaftes Ende jeglicher Urananreicherung. Zweitens: harte Grenzen für Reichweite und Anzahl iranischer ballistischer Raketen. Drittens: Schluss mit der Unterstützung der Stellvertreter-Milizen im Nahen Osten – Hamas, Hisbollah und die Huthis (Ansar Allah) im Jemen. Kurz gesagt: kein nuklearer Fortschritt, keine Raketen-Drohkulisse, kein Export von Chaos über Proxy-Truppen.

Bemerkenswert ist dabei auch, was nicht im Fokus steht: In Trumps öffentlicher Botschaft fehlt ein klarer Bezug auf den Schutz der Regime-Gegner, die Ende Dezember und Anfang Januar die Straßen füllten und das System ins Wanken brachten. Menschenrechtsgruppen sprechen von Tausenden Toten, der Iran nennt gut 3.100, unabhängige Schätzungen liegen höher – und die Zahlen könnten steigen, sobald die Internet-Blackouts und Informationssperren wegfallen. Trump hatte früher angekündigt, den Demonstranten beizustehen, in den letzten Wochen aber kaum noch darüber gesprochen.

Der US-Präsident zieht eine Verbindung zum Vorgehen in Venezuela. Es geht nicht nur um Sanktionen oder diplomatische Noten, sondern auch um das Drohszenario: Wer sich widersetzt, könnte zum Ziel werden. Bereits vor zwei Wochen war die Lage offenbar angespannt, Trump setzte einen Militärschlag aus, nachdem aus Iran Zusicherungen kamen, auf Massenhinrichtungen zu verzichten.

Doch der Iran spricht nicht mit einer Stimme. Außenminister Abbas Araghchi soll laut einem Bericht für Gespräche erst um Erlaubnis gebeten haben, um überhaupt mit Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff zu sprechen – und am Ende musste eine Zusage über Dritte übermittelt werden, weil formale direkte Kontakte verboten seien. Das klingt nach einem Staat, der nach außen Stärke inszeniert, intern aber von Rivalitäten, Vetos und Machtzentren zerfressen ist: Das Büro des Obersten Führers, Revolutionsgarden, Präsidentenamt – alle ziehen, schieben, blockieren. Und über allem steht Ali Khamenei, 86 Jahre alt, als finaler Entscheider.

Araghchi erklärte, Teheran habe kein Treffen mit Washington angefragt, es habe zuletzt keinen Kontakt gegeben und Drohungen würden die Diplomatie verunmöglichen. Er warnt, ein Krieg würde die ganze Region destabilisieren und die Staaten im Nahen Osten seien dagegen. Gleichzeitig schickt er die klassische Gegenbotschaft an Washington: Die USA hätten “jede denkbare feindliche Handlung” versucht, nun solle man “Respekt” zeigen.

In Washington klingt das anders. Außenminister Marco Rubio verkauft den Aufmarsch als defensiv: Zehntausende US-Soldaten in der Region seien in Reichweite iranischer Drohnen und Raketen. Mehr Präsenz sei “weise und umsichtig”. Aber auch Rubio lässt keinen Zweifel: Diese Kräfte könnten nicht nur abschrecken, sondern auch präventiv handeln. Angesichts dessen, dass Teheran keine Anstalten macht, den Forderungen nachzukommen, erhöht Washington nun den Druck.

Dazu kommt die militärische und politische Realität nach dem 12-Tage-Krieg mit Israel im Juni. Damals folgte ein US-Luftangriff auf drei zentrale iranische Nuklearstandorte: Natanz, Fordo, Isfahan. Trump spricht seitdem gern von “ausgelöscht”. Doch selbst die US-Sicherheitsstrategie formuliert nüchterner: “signifikant geschwächt”. Und hier liegt der Kern des Problems: Die Forderung nach einem Ende der Anreicherung ist schwer zu kontrollieren, weil Anreicherung auch in kleinen, versteckbaren Anlagen möglich ist. Außerdem geht es um bereits angereichertes Material – bis zu 60 Prozent Reinheit, knapp unter Waffenqualität. Gelangt Iran daran, könnte es theoretisch Material für mehrere Sprengköpfe liefern.

Für das iranische Regime ist zudem vor allem die Raketenfrage existenziell. Ohne solche Raketen würde das Drohpotential gegen Israel verschwinden. Es ist kaum vorstellbar, dass die Mullahs hier einlenken. Gleichzeitig fehlt dem Regime ohnehin das Geld für die weitere Unterstützung der Terroristen von Hamas, Hisbollah und Huthis (Ansar Allah). Die Frage ist nur: Will Teheran das wirklich – oder hängt es politisch so sehr an diesen Netzwerken, dass man auf diese nicht verzichten will?

Das größte Problem für Trump dürfte jedoch die Lage Israels sein. Infolge der letztjährigen iranischen Angriffe sind die Reserven an Abwehrraketen für den “Iron Dome” massiv geschwunden. Ersatzlieferungen brauchen ihre Zeit. Sollten die Amerikaner tatsächlich militärische Ziele im Iran angreifen, würden die iranischen Streitkräfte nicht nur die US-amerikanischen Stützpunkte und Schiffe unter Beschuss nehmen, sondern auch den jüdischen Staat.

Bundesbildungsministerin Karin Prien hat der taz ein Interview gegeben – herausgekommen ist dabei ein Blick in das Innenleben einer Politik, die im Kampf um die Deutungshoheit zu immer härteren Bandagen greift. Da spricht die CDU-Politikerin von „Zersetzung“, von „Delegitimierung“ und den „Feinden der Demokratie“. Damit sind allerdings jene gemeint, die – bei Lichte betrachtet – gerade keine Feinde der Demokratie sind. Im Kern geht es nämlich um eine Gegenöffentlichkeit und alternative Medien, die sich das demokratische Recht herausnehmen, ihre Meinung so zu artikulieren, wie sie es für angebracht halten. Doch gut, wenn Prien von „Zersetzung“ und „Delegitimierung“ reden will: Bitte! Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Was es jetzt braucht, ist nicht mehr Offenheit, sondern ein scharfer Keil. Einer, der die Gesellschaft spaltet. Wenn davon die Rede ist, entsteht schnell ein Zerrbild im Kopf, als würde das Land in zwei gleich große Teile zerfallen. Doch so ist es nicht. Richtig und tief eingeschlagen, trennt er den gefährlichen vom gefährdeten Teil der Gesellschaft.“

So sieht es aus, wenn die Gesellschaft gespalten wird. Diese Zeilen stammen allerdings nicht etwa aus einem von Politikern und Mainstreamjournalisten viel gescholtenen „alternativen“ Medium – nein, sie sind der „liberalen“ Zeitung DIE ZEIT entnommen. Der Artikel trägt das Datum 19. November 2021.

Wie wir uns sicher alle erinnern: Es war die Coronazeit. Damals haben viele von jenen, die gerade mit ihren gesalbten Worten vorgeblich die Demokratie hochhalten, den Geist der Demokratie ausgesperrt. Unter den schwersten Grundrechtseinschränkungen seit dem Bestehen der Republik verlangten „gute“ Demokraten von den Bürgern: Gehorchen und den Verstand ausschalten! Das war autoritär – und der Moment des Faschistoiden war spürbar. An jenen Stellen, wo dringend – dringend! – Meinungsfreiheit, Diskussion und echter demokratischer Streit hätten vorhanden sein müssen, setzten die „Wächter“ der Demokratie im Verbund mit der Politik auf „Zersetzung“ und „Delegitimierung“. Die Aberkennung von Status, Verächtlichmachung und Herablassung waren gegenüber Kritikern der Pandemiepolitik Programm. Wer die „falsche“ Meinung oder Expertise vertrat, war öffentlicher Zersetzung ausgesetzt, und Kompetenzen wurden in Abrede gestellt. Und überhaupt waren all diejenigen öffentlichen Angriffen ausgesetzt, die sich der neuen Konformität nicht unterordnen wollten.

Der Journalist Nikolaus Blome durfte im Spiegel mit der vollen symbolischen Kraft eines reichweitenstarken Mediums die folgenden Zeilen schreiben:

Ich hingegen möchte an dieser Stelle ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für all jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.

Eine „gesamte Republik“, die mit dem Finger auf eine Gruppe von Mitmenschen zeigen soll? Das ist Spaltung! – und von publizistischer Zerstörungskraft getrieben. Mitbürger öffentlich durch einen Fingerzeig zu beschämen, weil sie bei einer hochkomplexen medizinischen Entscheidung nicht bereit sind, „mitzuziehen“, wie es die Politik will? In der Geschichte der Bundesrepublik gab es leider den einen oder anderen demokratischen Tiefpunkt – die zitierten Zeilen gehören dazu, und eine Frage drängt sich auf: Wo war Karin Prien, als eine Gruppe von Mitmenschen über ein Medium, das mit zu den reputiertesten der Republik zählt, erniedrigt wurden? Diese Frage drängt sich deshalb auf, weil die CDU-Politikerin gerade in einem Interview mit der taz etwas gesagt hat, was nicht unkommentiert gelassen werden darf – im besten Sinne der Demokratie.

In einer Frage, die den „Komplex Günther“ thematisiert, sagt Prien:

Das andere sind die sogenannten alternativen Medien, die rechtspopulistische und rechtsextreme Positionen immer stärker in den Diskurs bringen. Ein Teil dieser Medien will zur Delegitimierung und Zersetzung unseres freiheitlichen, demokratischen Systems beitragen, das ist offenkundig.

Hier tauchen sie nun auf, die Signalwörter „Zersetzung“ und „Delegitimierung“ – auf der Basis einer Behauptung!

An dieser Stelle wäre es aus journalistischer Sicht zwingend angebracht gewesen, nach konkreten, belastbaren Beweisen zu fragen. Welche alternativen Medien wollen nachweisbar und gerichtsfest zur „Zersetzung unseres freiheitlich-demokratischen Systems beitragen“? Stattdessen folgt die Frage der taz: „Was sollte man dagegen tun?“, worauf Prien antwortet:

Das meiste muss man aushalten. Anders, als behauptet wird, findet Zensur eben gerade nicht statt. Auch die Feinde der Freiheit sind weitgehend durch die Meinungs- und Pressefreiheit, die das Grundgesetz garantiert, geschützt.

Auch hier greift die Bundesbildungsministerin zu einer scharfen Formulierung: „Feinde der Freiheit“. Erinnern wir uns: In der Coronazeit mussten Menschen aus unserer Mitte allein, ohne ihre Angehörigen, in Krankenhäusern und Heimen sterben. Kinder konnten von ihren Eltern und Eltern konnten von ihren Kindern nicht Abschied nehmen – welch ein Grauen. Diejenigen, die aus guten Gründen diese Zustände kritisiert haben, waren alternative Medien. Jeder echte Demokrat sollte diesen Medien dankbar sein.

Zu dem Interview mit Prien gäbe es noch mehr zu sagen, etwa wenn sich die Politikerin über „Häme“ und „Beleidigungen“ beklagt, der sie ausgesetzt sei, oder aber, wenn sie von einer „zunehmenden Polarisierung“ und „Radikalisierung“ spricht.

„Radikalisiert“, so viel sei gesagt, hat sich die Politik aus der „demokratischen Mitte“ – und sie polarisiert mit Nachdruck, etwa wenn sie von „Feinden der Demokratie“ spricht, ohne überzeugende Belege zu liefern. Doch allein die hier angeführten Stellen reichen aus, um zu verdeutlichen: Es geht nicht um reale Gefahren für die Demokratie, die von alternativen Medien angeblich ausgehen. Es geht, bei Lichte betrachtet, um einen Kampf um die Deutungshoheit, den die etablierte Politik mit immer härteren Bandagen führt. Die Vertreter jener Parteien, die in den letzten Jahrzehnten die Politik der Bundesrepublik geprägt haben (Staatsverschuldung von über 2,5 Billionen Euro), spüren, dass ihnen von den alternativen Medien ein anderer Wind ins Gesicht weht als von jenen etablierten Medien, die der Politik mit Kuscheljournalismus begegnen.

Da spricht die Ministerin von „rechtspopulistischen“ Positionen (was soll das sein?), die alternative Medien angeblich immer stärker in den Diskurs brächten, und als Leser darf man sich so allgemein die Frage stellen, wie weit die Kenntnisse einer Bundesbildungsministerin im Hinblick auf die Grundprinzipien demokratisch-freiheitlicher Diskussionen reichen mögen.

Auch „rechtspopulistische“ Positionen (wie auch immer man diese definiert) dürfen von Medien in die öffentliche Diskussion eingespeist werden. Wer als demokratischer Politiker damit ein Problem hat, darf so darauf reagieren, wie es die Demokratie verlangt: mit der Kraft der besseren Argumente. Von Argumenten – von überzeugenden erst gar nicht zu reden – ist an den entscheidenden Stellen in diesem Interview allerdings nichts zu sehen. Und das ist: bezeichnend!

Titelbild: penofoto/shutterstock.com

Die Bundesrats-Drucksache 766/25 hat es in sich. Das darin enthaltene Gesetzesvorhaben verschiebt die Grenzen staatlicher Kontrolle.

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„Eine Verfassung gilt immer, auch und gerade in einer Krise. Wenn die Politik das immer wieder missachtet, geht der demokratische Verfassungsstaat vor die Hunde“ – das sagt Volker Boehme-Neßler im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Rechtswissenschaftler sieht eine „Angstpolitik, die auf Dauer die Gesellschaft und die Demokratie zerstört“ und spricht von einem „Schulterschluss“ zwischen Judikative und Exekutive in der Coronazeit. Das wirke nach und habe viel Vertrauen in die Institutionen zerstört. Die Politik der Angst mache den Menschen zum „Objekt“ staatlicher Manipulation. Boehme-Neßler fordert ein Amnestiegesetz für die verhängten Strafen während der Coronakrise. Von Marcus Klöckner.

Marcus Klöckner: Herr Boehme-Neßler, mit Ihrem aktuellen Buch „Angst-Politik“ legen Sie den Finger in die Wunde des Grundgesetzes. Sagen Sie uns: Was passiert in Deutschland?

Volker Boehme-Neßler: Deutschland ist auf einem unguten Weg vom demokratischen Verfassungsstaat zum Einschüchterungsstaat. Wir haben eine wunderbare Verfassung, die auf der Menschenwürde basiert und die den Menschen weitgehende Freiheiten garantiert. Seit Corona ist der Respekt für diese Verfassung verloren gegangen. Die Politik agiert immer wieder so, als ob das Grundgesetz nur gilt, wenn es gerade passt. Das ist fatal: Eine Verfassung gilt immer, auch und gerade in einer Krise. Wenn die Politik das immer wieder missachtet, geht der demokratische Verfassungsstaat vor die Hunde. Ein zweites Problem ist aus meiner Sicht: Die Politik hat auch den Respekt vor den Bürgern verloren. Nur so lässt sich erklären, wie sie immer wieder den Willen der Mehrheit ignoriert. Die politische Agenda in der Berliner Blase sieht viel zu oft völlig anders aus, als es sich die politische Mehrheit wünscht. Und wenn die Bürger das kritisieren, werden sie wegen Kleinigkeiten von Spitzenpolitikern angezeigt oder mit völlig unverhältnismäßigen Hausdurchsuchungen eingeschüchtert. In einer echten Demokratie braucht die Politik ein Mindestmaß an Demut vor dem Souverän, dem Volk. Demokratische Demut kann ich im Augenblick immer weniger sehen.

Ihr Buch bildet sozusagen die Schnittstelle zwischen der Coronazeit und heute, zwischen den grundgesetzlichen Verwerfungen von damals und dem Agieren der Politik heute. Sehen Sie eine Verbindungslinie zwischen den Auswüchsen der Coronapolitik und den aktuellen Entwicklungen?

Ja, die sehe ich tatsächlich. Dabei stehen zwei Aspekte im Vordergrund. In der Coronazeit ist der Respekt vor der Verfassung und den Grundrechten verloren gegangen. In der Krise war die Verfassung – man muss es so deutlich sagen – plötzlich mehr oder weniger irrelevant. Es war schockierend zu sehen, wie massenhaft Freiheiten eingeschränkt wurden, ohne dass die Politik Zweifel hatte oder das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mäßigend eingegriffen hätte. Das hat Spuren hinterlassen. Die Verfassung hat – nach meiner Beobachtung – nicht mehr denselben Stellenwert wie vor Corona – sowohl bei den Politikern als auch bei den Bürgern. Und ich sehe eine zweite, unselige Kontinuität seit Corona. Die Politik kommuniziert nicht auf Augenhöhe mit den Bürgern. Das wäre in einer funktionierenden Demokratie aber zwingend nötig. Die Politiker setzen immer wieder auf Angst als Mittel der Politik. Das begann während Corona mit dem berüchtigten „Angst-Papier“ aus dem Innenministerium während der Anfangszeit der Pandemie. Und es geht jetzt weiter mit vielfältigen Ängsten, die die Politik immer wieder schürt: Angst vor dem Klimawandel, vor der russischen Militärmacht, die Angst vor „Rechts“… Das ist fatal. In einer Demokratie darf Angst kein Mittel der Politik sein.

Im Allgemeinen gilt Rechtssicherheit als Merkmal eines stabilen Landes. Um ein Beispiel anzuführen: Wenn ein Unternehmer in ein Land der Dritten Welt geht, mag es gewisse Vorteile geben – aber auch viele Unsicherheitsfaktoren, sprich: Was heute Gesetz ist, kann morgen schon zu seinem Nachteil geändert sein. Wie ist das bei uns? Bei uns gibt es die Rechtsprechung in der Breite, an den Gerichten quer durch das Land, es gibt das Grundgesetz samt dem Bundesverfassungsgericht als Wächter. Aber irgendetwas stimmt nicht mehr, oder?

Ja, seit Corona hat sich etwas Entscheidendes verändert. Die Bürger haben viel Vertrauen in den Rechtsstaat und die Justiz verloren. Die Erfahrung während Corona war: Karlsruhe ist nicht der Hüter der Verfassung, der es sein sollte. Das Verfassungsgericht hat viel zu viele der überzogenen, unverhältnismäßigen, verfassungswidrigen Coronamaßnahmen kritiklos akzeptiert. Die Richter in Karlsruhe haben keine „roten Linien der Freiheit“ gezogen, wie es das Grundgesetz von ihnen verlangt hätte. Und das gilt auch für die anderen Gerichte in ähnlicher Weise. Es war kein Verlass auf den Rechtsstaat in dieser Krisenzeit. Früher war es ein geflügeltes Wort: „Ich gehe bis nach Karlsruhe“ – und spätestens dort finde ich Gerechtigkeit. Das würden heute viel weniger Bürger sagen, nach den Erfahrungen der Coronazeit. Da hat eine tiefe Erschütterung stattgefunden.

Es gibt in Ihrem Buch einen bemerkenswerten Satz, der ganz schlicht geschrieben ist. Sie sagen: „Angstpolitik ist nicht mit der deutschen Verfassung, dem Grundgesetz vereinbar.“ Lassen Sie uns über diese Angstpolitik sprechen. In der Coronazeit war sie allgegenwärtig. Können Sie diese derzeit auch beobachten?

Nach aktuellen Umfragen hat knapp die Hälfte der Bürger Bedenken, ihre Meinung frei zu äußern. Für eine Demokratie ist das ein katastrophaler Wert. Das sind Auswirkungen der Angstpolitik. Während der Coronazeit ist es unheilvolle Normalität geworden, Angst zu verbreiten. Die Politik hat immer wieder Ängste geschürt; die meisten Medien haben willig mitgemacht. Wer kritisch war oder Meinungen abseits des Mainstreams äußerte, wurde ganz schnell stigmatisiert und ausgegrenzt. Stigmatisieren und ausgrenzen – das weckt Urängste im Menschen. Seit Corona geht das einfach weiter. Wer sich kritisch mit dem Meinungsmainstream auseinandersetzt, wird als rechts diffamiert, persönlich herabgesetzt und ausgegrenzt. Kritik an Spitzenpolitikern wird völlig unverhältnismäßig geahndet: Für freche Memes gibt es nicht selten Hausdurchsuchungen. Dabei lebt Demokratie von der Kritik, von der Meinung, die der Mehrheit widerspricht. Und natürlich ist das Grundrecht der Meinungsfreiheit eines der wichtigsten Grundrechte in der Verfassung. Trotzdem erstatten Spitzenpolitiker Hunderte, teilweise über 1.000 Strafanzeigen wegen kritischer Bemerkungen, von denen sie sich beleidigt fühlen. Natürlich schüchtert das dann weiter ein. Die Traumata der Pandemiezeit werden immer wieder auf neue aktualisiert. Das ist Angstpolitik, die auf Dauer die Gesellschaft und die Demokratie zerstört.

In welchem Zusammenhang stehen die Würde des Menschen, des Staatsbürgers und eine Politik der Angst?

Angstpolitik verletzt die Menschenwürde. Die Menschenwürde ist der höchste Wert in unserem Rechtssystem. So sieht es jedenfalls das Grundgesetz, das in Artikel 1 ganz prägnant formuliert: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Die Menschenwürde wird immer dann verletzt, wenn der Staat einen Menschen als Objekt behandelt, nicht als individuelles Subjekt mit eigenem Willen. Einen Menschen einzuschüchtern, in Angst zu versetzen, macht genau das: Der Mensch wird zum Objekt staatlicher Manipulationen, zum leicht zu beeinflussenden Untertanen. Das Grundgesetz will aber selbstbewusste Bürger mit Zivilcourage, keine eingeschüchterten Untertanen. Das hat die Politik völlig aus dem Blick verloren.

Vor Kurzem hat der Ministerpräsident Baden-Württembergs Angela Merkel eine Goldmedaille verliehen. Es ging um die Würdigung der Coronapolitik der Ex-Kanzlerin. Bei einer Rede sagte Merkel: „Wir haben von den Menschen verlangt, sich nicht menschlich zu verhalten (…).“

Wir haben also eine Angstpolitik, wir sehen ein Problem in Bezug auf die Würde, und da ist nun das Eingeständnis der Kanzlerin, wonach ihre Politik von den Bürgern ein nicht menschliches Verhalten verlangt habe. Mit anderen Worten: Es geht um eine Politik der Unmenschlichkeit. Wie sehen Sie das? Was macht dieser Satz mit Ihnen?

Er macht mich fassungslos. Und er belegt – ebenso wie das schon erwähnte Angstpapier aus dem Innenministerium –, dass die Angstpolitik kein Zufall war: Die Merkel‘sche Coronapolitik zielte darauf, die Menschen in Angst zu versetzen – damit sie den Anordnungen der Regierung ohne Kritik einfach folgen. Das war durch und durch autoritär und undemokratisch. Der demokratische Ansatz wäre gewesen: Merkel kommuniziert offen und auf Augenhöhe mit den Bürgern, welche Gefahren es gibt, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen und welchen Preis man zahlen will. Und der Satz zeigt auch: Die Akteure von damals haben keine Spur von Unrechtsbewusstsein. Sie bescheinigen sich gegenseitig immer wieder: Wir haben alles richtig gemacht. Einsicht, Selbstkritik oder gar Reue? Undenkbar für Merkel und die anderen. Das macht es schwer, die Folgen dieser Angstpolitik aufzuarbeiten.

Auf dem Reißbrett lassen sich die verschiedenen Säulen der Demokratie und die unterschiedlichen Teilbereiche des Staates wunderbar trennen. Die Realität sieht oft anders aus. In der Theorie steht da die Politik und hier das Recht. Beide sind voneinander getrennt. Entweder gibt es keinen Einfluss, oder aber, wenn es Einfluss gibt, läuft er ins Leere, denn: Die Justiz ist ja schließlich weltanschaulich neutral, unabhängig und objektiv. Wie sieht die Realität aus?

Das Verhalten des Bundesverfassungsgerichts während der Coronazeit hat das Verhalten der Justiz insgesamt geprägt. Das ist kein Wunder; Karlsruhe ist ja die oberste Instanz. Die Gewaltenteilung im Rechtsstaat sieht eine eindeutige Aufgabe für die Justiz vor: Sie kontrolliert unabhängig und kritisch die anderen Staatsgewalten. Das hätte das Bundesverfassungsgericht machen müssen. Es hätte unabhängig und kritisch prüfen müssen, ob die Coronamaßnahmen der Regierung und die Gesetze, die das Parlament gemacht hat, den Anforderungen der Verfassung entsprechen. Es hätte der Regierung in den Arm fallen dürfen und ihr verfassungsrechtliche „rote Linien“ ziehen müssen. Kritische Distanz zur Regierung wäre dafür zwingend notwendig gewesen. Das Gericht hat sich stattdessen eine andere Rolle gesucht. Es hat sich als juristische Unterstützung der Politik in Zeiten der Krise verstanden. Statt rechtsstaatlicher Gewaltenteilung gab es einen Schulterschluss zwischen Justiz und Exekutive. Symbolisch verdichtet zeigt sich das im berüchtigten Abendessen der Richter mit der Merkel-Regierung im Kanzleramt im Spätsommer 2021 wenige Wochen vor der Entscheidung des Gerichts zur Bundesnotbremse. Gemeinsame Abendessen fördern Nähe und Vertrautheit. Ein Gericht braucht aber kritische Distanz, um unvoreingenommen urteilen zu können. Nicht ohne Grund gibt es deshalb die Regel: Befangene Richter sind vom Prozess auszuschließen. Das gilt nicht für das Bundesverfassungsgericht? Hier ist viel Vertrauen in eine unabhängige und unparteiische Justiz verspielt worden.

Gerade kam eine Nachricht raus, wonach immer mehr Bürger dem Bundesverfassungsgericht nicht vertrauen. 2021 gaben 81 der Bürger bei einer Umfrage an, dem hohen Gericht zu vertrauen, aktuell sind es noch 63 Prozent. Würden Sie das Ergebnis für uns einordnen?

Von 81 Prozent auf 63 Prozent innerhalb von vier Jahren – das ist ein krasser Absturz. Die Umfrage belegt, wie viel Vertrauen das Gericht in der Coronakrise verspielt hat. Und der Vertrauensverlust geht ja auch nach Corona weiter. Die Bürger nehmen Karlsruhe nicht mehr als das Bollwerk gegen einen übergriffigen Staat wahr. Das hat einen guten Grund: Karlsruhe war nicht der überzeugende Hüter der Verfassung, als es wirklich darauf ankam. Das haben natürlich auch die Bürger gemerkt. Es braucht viele klare und mutige Urteile, um das verlorene Vertrauen wiederzugewinnen. Von selbst geht das nicht.

Würden Sie Ihre Kernkritikpunkte an der Justiz bitte kurz zusammenfassen?

Die Justiz im Allgemeinen und das Verfassungsgericht im Besonderen waren zu sehr bemüht, die Regierung während der Coronazeit zu unterstützen. Sie hatten regelrecht Angst, Pandemiemaßnahmen der Behörden aus rechtlichen Gründen zu stoppen. Dachten sie wirklich, ihnen werden Coronatote zur Last gelegt, wenn sie manche Coronaregelungen aufheben? Im Zweifel für den autoritären Kurs, war die Devise. Das war falsch. Die rechtsstaatliche Linie wäre selbstverständlich gewesen: Rechtswidrige Maßnahmen werden aufgehoben. Die Justiz hätte die Bürger vor den autoritären Auswüchsen der Regierung schützen müssen. Ihre Aufgabe ist der Rechtsschutz – der Schutz durch Recht.

Nun ist da die Justiz und da ist die Politik. Es gibt auch noch die Gesellschaft. Sie sprechen in Ihrem Buch davon, dass die Gesellschaft nach Corona regelrecht „vergiftet“ sei. Sehen Sie die Möglichkeit einer Entgiftung?

Wenn man sich die Post-Corona-Gesellschaft anschaut, sieht man viel Verbitterung, Einschüchterung, Aggression und Misstrauen. Eine aktuelle Studie des renommierten Rheingold-Instituts belegt das. 89 Prozent der Bürger sind der Meinung, dass unsere Gesellschaft gespalten und ein gemeinsames Wir-Gefühl verloren gegangen ist. Kaum weniger, nämlich 84 Prozent sagen: Menschen mit unterschiedlichen Meinungen gehen kaum noch aufeinander zu. Fast drei Viertel der Bevölkerung, nämlich 74 Prozent, haben heute weniger Vertrauen in andere Menschen als früher. Wir haben ein Problem. Denn für eine Gesellschaft, die sich als offene und pluralistische und freie Demokratie versteht, sind das alarmierende Zahlen. Das meine ich, wenn ich sage, dass die Gesellschaft seit Corona regelrecht vergiftet ist.

Wir brauchen dringend eine Versöhnung der Gesellschaft. Das wäre – um im Bild zu bleiben – die Entgiftung. Eine Versöhnung halte ich für möglich, aber sie ist sehr schwer. Denn sie setzt zuallererst eine vollständige und schonungslose Aufarbeitung der Coronapolitik voraus. Sie muss auch Täter und Opfer benennen. Sie muss klar sagen, wo, wann und wem Unrecht geschehen ist. Das Unrecht muss– soweit es überhaupt möglich ist – wiedergutgemacht werden. Ein Amnestiegesetz ist deshalb unbedingt nötig. Das wäre immerhin ein Anfang auf dem langen Weg zur Versöhnung. Ob die Entgiftung gelingen kann? Ich bin skeptisch, aber hoffnungsvoll.

Lesetipp: Volker Boehme-Neßler: Angstpolitik: Das Grundgesetz in der Krise – Von den Schrecken der Pandemie zur Versöhnung der Gesellschaft. München 2025, Europa Verlag, gebundene Ausgabe, 160 Seiten, ISBN 978-3958906686, 24 Euro.

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