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Es ist ein weiterer Verrat der Merz-Regierung: Während der normale Bürger den Gürtel enger schnallen muss, knallen beim linken NGO-Komplex die Sektkorken. Die CDU-Familienministerin Karin Prien macht genau dort weiter, wo die Ampel aufgehört hat – und legt sogar noch eine Schippe drauf.
Wer dachte, mit der CDU würde die ideologische Geldverschwendung enden, sieht sich bitter getäuscht. In den vergangenen Wochen flatterten zahlreichen sogenannten “zivilgesellschaftlichen Organisationen” ihre Förderbescheide aus dem Bundesprogramm “Demokratie leben!” ins Haus, wie der Deutschland-Kurier berichtet. Der Absender: Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) der CDU-Politikerin Karin Prien.
Die Frau, die in der Union schon lange als “Linksaußen” gilt und von Kritikern schon gerne mal in die Nähe der Antifa gerückt wird, öffnet die Steuergeldkasse. Laut Haushaltsplan 2026 sieht Prien für diesen Posten ein Fördervolumen von sagenhaften 191 Millionen Euro vor. Das sind fast zehn Millionen Euro mehr als noch 2025! Ein warmer Geldregen für überwiegend linksgrüne Vorfeldorganisationen, finanziert vom hart arbeitenden Steuerzahler.
Die offizielle Sprachregelung klingt in den Ohren der Bürger wie Hohn: Man wolle “zivilgesellschaftliche Organisationen dabei unterstützen, die Demokratie zu stärken, Vielfalt zu fördern und Extremismus vorzubeugen”. Doch in Wirklichkeit fließen zig Millionen an hochdubiose Vereine, linke Aktivisten und teils sogar Islamisten – ungeachtet eigentlich klarer Förderrichtlinien. Dass diese Richtlinien systematisch umgangen werden, scheint im Konrad-Adenauer-Haus niemanden zu stören. Im Gegenteil: Unter Karin Prien wird das System nicht trockengelegt, es wird geflutet.
Organisationen, die selbst konservative Unions-Politiker hinter vorgehaltener Hand dem “linken Vorfeld” zurechnen, werden vom Bundesfamilienministerium weiterhin fürstlich gepampert. Linke Lobbygruppen und diverse “Denunziationsportale” erhalten 2026 fast deckungsgleiche Summen wie im Vorjahr. HateAid, die Neuen Deutschen Medienmacher und die Meldestelle REspekt! (Jugendstiftung Baden-Württemberg) erhalten demnach jeweils knapp 425.000 Euro.
Man muss sich erinnern: Es ist gerade einmal ein Jahr her, da tönte Friedrich Merz vor der Bundestagswahl noch ganz anders. Er wolle die staatliche Förderung für NGOs und Projekte, die dem linken Spektrum nahestehen, “überprüfen” und “gegebenenfalls kürzen”. Es war das Versprechen einer bürgerlichen Wende. Heute wissen wir: Wie versprochen, so gebrochen.
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Was CDU und CSU auf Bundebene versprachen, aber nicht hielten, will die AfD nun durch Arbeit in den Kommunen erreichen: Das Ende der Förderung linksradikaler NGOs. Die Tricks aus einem Leitfaden, der der JF vorliegt, hatten bereits Erfolg.
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Österreich steht so schlecht da wie nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Offene Grenzen, eine Wirtschaft im Abschwung und sinkende öffentliche Sicherheit prägen das Land. Angesichts dieses Desasters versucht die Regierung zunehmend, ihre Legitimation mit Steuergeld zu erkaufen. Jährlich fließen Milliarden in Medienförderung und NGO-Strukturen.
Die Bilanz der Regierungen des letzten Jahrzehnts ist vorsichtig formuliert ernüchternd. Die Politik der offenen Grenzen hat die Gesellschaft an den Rand der Katastrophe gebracht. Die Asylanten verweigern die Integration, überlasten die Sozialsysteme und befüllen die Kriminalitätsstatistiken. Gleichzeitig kämpft die Wirtschaft um ihr Überleben. Ideologiegetriebene Energiepreise, eine regierungsgemachte Inflation und die extreme Steuerbelastung zerstören Unternehmen und Wohlstand. Statt endlich vernünftige Politik zu machen, versucht die Regierung mit teuren Kampagnen und Förderungen, sich Zustimmung auf Kosten des Steuerzahlers zu erkaufen.
Ein zentraler Mechanismus ist der massive Einsatz von Steuergeld für „unabhängige“ Medien. Allein 2024 gab die öffentliche Hand – Bund, Länder und Gemeinden zusammen – rund 418 Millionen Euro für Inserate und Werbung aus. Hinzu kamen direkte Medienförderungen in Höhe von 123,5 Millionen Euro. Plus 710 Millionen für den ORF. Macht in Summe 1,25 Milliarden Euro für den Kauf von Berichterstattung. Denn Medienhäuser, die von staatlichen Almosen abhängig sind, berichten in der Regel zurückhaltender über völliges Regierungsversagen.
So wie das Versagen steigen auch die Zahlen der Förderungen weiter. Für 2026 sind neue Fördertöpfe geplant, darunter Millionenbeträge für Vertriebs- und Jugendförderung, die Summe der Medienförderung steigt auf 214 Millionen, fast eine Verdopplung seit 2024. Transparenz und Unabhängigkeit bleiben Fremdworte in Österreich; genau jene Medien, welche die Regierung eigentlich kontrollieren sollten, profitieren selbst massivst von Regierungsgeldern.
Doch der Kauf von Zustimmung beschränkt sich nicht auf Presse und Rundfunk. Die zweite Säule der Staatskorruption ist die finanzielle „Absicherung“ der „Zivilgesellschaft“. Also der staatsfinanzierten „NGOs“. Die österreichische Transparenzdatenbank (die alles andere als transparent ist) weist für das Jahr 2024 646 Förderleistungen des Bundes und 1.926 der Länder aus. Viele dieser von der Regierung bezahlten „Nichtregierungsorganisationen“ positionieren sich klar politisch. Sie kämpfen für offene Grenzen, „das Klima“ oder „Diversität“ und treten offensiv gegen rechts, also die Opposition, an. Finanziert aus Steuergeld, agieren sie als verlängerter Arm der Regierung, eine Art staatlich subventionierte Opposition gegen unliebsame Meinungen.
Die Transparenzdatenbank listet zwar Tausende Empfänger in den Bereichen Gesellschaft und Politik (zum Selbersuchen: https://transparenzportal.gv.at/tdb/tp/situation/npo/), doch wofür die Milliarden wirklich verwendet werden, das wissen nur Gott, der Empfänger und die staatlichen Stellen. Dieses doppelte System der Staatskorruption, staatsfinanzierten Medien und NGOs, erklärt, warum kritische Stimmen in den Regimemedien kaum vorkommen. Während die Bürger mit steigenden Preisen und steigender Unsicherheit zu kämpfen haben, investiert der Staat in den Kauf von öffentlicher Loyalität.
Österreich entfernt sich damit immer weiter von einer funktionierenden Demokratie und nähert sich einem Modell an, in dem die Macht nicht durch Leistung, sondern durch gezielte Zahlungen gesichert wird. Unterstützung für Geld, dieses System hat einst die Mafia in Italien angeboten. Bei uns brauchen wir keine Mafia, das macht die Regierung alles selbst. Die Frage ist, wie lange können die Steuerzahler einer implodierenden Wirtschaft noch ein System finanzieren, das nur der eigenen Absicherung dient? Denn ist erst einmal das Steuergeld weg, dann wird auch die Unterstützung der Medien und der NGOs perdu sein. Unglücklicherweise scheint der Weg aus dem Korruptionssumpf in Österreich erst nach der vollständigen Zerstörung der Wirtschaft durch die Regierung möglich zu sein. Aber sei’s drum, dann machen wir eben den dritten Wiederaufbau. Die Regierung kann dann stolz auf sich sein, Verheerungen wie die ihrer Politik richten sonst nur Kriege an. Chapeau.
veröffentlicht am 09.10.2025; Autor: Prof. Werner Müller MWGFD-Mitglied Prof. Dr. Werner Müller regt an, dass sich Betroffene der Rückforderung von Corona-Soforthilfen – insbesondere kleine GmbHs und andere kleinere Betriebe – zu einer Selbsthilfegruppe zusammenschließen.Im Folgenden veröffentlichen wir seinen Beitrag, in dem er die juristische Lage – vor allem mit Blick auf Hessen – erläutert. Seine […]
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