Pakistan ist pleite. Das Land steht wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Doch anstatt die massive heimische Krise zu lösen, verhökert Islamabad das Einzige, was noch funktionstüchtig ist: das eigene Militär. Für ein paar Milliarden Dollar mutiert Pakistan zur kaufbaren, nuklear bewaffneten moslemischen Söldnernation für die saudischen Öl-Scheichs.
An diesem Wochenende landete auf der saudischen König-Abdulaziz-Luftwaffenbasis ein massives Kontingent der pakistanischen Streitkräfte – inklusive Kampfjets und schwerem militärischen Gerät. Rund 13.000 pakistanische Soldaten sollen dabei helfen, die Golfmonarchie zu verteidigen. Offiziell schwadroniert das saudische Verteidigungsministerium von einem „strategischen Verteidigungspakt“, der die „Sicherheit und Stabilität“ in der Region fördern soll. Doch in Wirklichkeit ist dies eigentlich nichts weiter als ein Söldner-Geschäft auf Staatsebene.
Riad erkauft sich dadurch die dringend benötigte militärische Schlagkraft, und Islamabad bekommt das, was es zum nackten Überleben braucht: frisches Geld. Saudische und katarische Geldgeber pumpen jetzt 5 Milliarden Dollar in die chronisch leere pakistanische Staatskasse. Der Deal wurde am Freitagabend nach einem Krisentreffen zwischen dem saudischen Finanzminister Mohammed bin Abdullah al-Jadaan und Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif festgezurrt.
Pakistans Wirtschaft ist ein absoluter Sanierungsfall. Die Währungsreserven des riesigen Landes sind auf kümmerliche 16,4 Milliarden Dollar zusammengeschmolzen. Die Rechnungen stapeln sich, das Wasser steht der Regierung bis zum Hals. Die Kosten für Energieimporte explodieren – ein weiterer Kollateralschaden der jüngsten Eskalationen und der US-amerikanischen und der israelischen Angriffe auf den Iran. Gleichzeitig klopfen wütende Gläubiger an die Tür: Allein die Vereinigten Arabischen Emirate fordern bis Ende des Monats die Rückzahlung von satten 3,5 Milliarden Dollar. Pakistan hat dieses Geld nicht. Was macht man also, wenn man vor dem Staatsbankrott steht? Man vermietet quasi seine Armee.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Saudis von Islamabad militärische Hilfe erhielten. Schon im Golfkrieg 1991 schickte Pakistan Truppen, um das saudische Königreich zu verteidigen. Doch der neue Pakt hat eine völlig neue, furchteinflößende Dimension. Das Abkommen verpflichtet beide Staaten, einen Angriff auf den einen als Angriff auf den anderen zu werten. Man könnte auch sagen, Saudi-Arabien hat sich damit faktisch den Schutz einer Atommacht gekauft. Die Golfmonarchie profitiert also vom nuklearen Schutzschirm der kaufbaren, nuklear bewaffneten moslemischen Söldnernation.
Die Verlegung von Kriegsgerät und Truppen nach Saudi-Arabien hat damit auch Signalwirkung. Andere islamische Länder mit ausreichend Kaufkraft, aber schwachen eigenen militärischen Fähigkeiten könnten sich den Schutz durch die moslemischen Brüder in Islamabad ebenfalls erkaufen wollen. Doch damit steht die Welt näher an einem Atomwaffeneinsatz als jemals zuvor.
Deutschland nimmt immer mehr Steuern ein – macht aber noch mehr Schulden. Inzwischen ist das Niveau von 2022 erreicht, als die Energiekrise wütete, wie neue Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen.
Mit 2,8 Billionen Euro erreichen die Staatsschulden Deutschlands neue Spitzenwerte – ohne Ende in Sicht. Doch wo lässt sich das Geld einsparen? Die JF blickt auf die Zahlen.
Deutschland hat fertig. Die Kommunen sind faktisch pleite und deren Schuldenberg wächst unaufhaltsam in den Himmel. Das Defizit hat nun einen historischen Rekordwert erreicht. Der Deutsche Städtetag fordert vom Steuerzahler 30 Milliarden Euro zusätzlich – und zwar jedes Jahr!
Christian Schuchardt, seines Zeichens Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages und – welch Überraschung – Mitglied der CSU, warnt vor der Handlungsunfähigkeit der Kommunen. Ausgerechnet ein Vertreter der Partei, die unter Angela Merkel die Grenzen sperrangelweit aufgerissen und den Grundstein für das heutige Desaster gelegt hat, schlägt nun Alarm. Die Ausgaben für “soziale Leistungen” und Personal würden geradezu explodieren, jammert Schuchardt. Seine Lösung für das hausgemachte Problem lautet, dass der Steuerzahler weiter bluten soll.
“Wir brauchen jetzt eine jährliche Soforthilfe von mindestens 30 Milliarden Euro”, fordert der CSU-Mann. Verbindlich eingeplant im Bundeshaushalt, versteht sich. Woher das Geld kommen soll in einem Land, dessen Wirtschaft gerade gegen die Wand gefahren wird, verrät er natürlich nicht. Mehr noch waren es ja auch die vielen Willkommensklatscher in den Kommunen, die Merkels “Wir schaffen das!” massiv unterstützten – im Wissen darum, dass dies zu einer gewaltigen Kostenlawine für die eigenen Kassen avancieren wird.
Grafik: Statistisches Bundesamt
Die nackten Zahlen des Statistischen Bundesamtes stellen eine Katastrophenbilanz dar. Im Jahr 2025 ist das Defizit der Städte und Gemeinden auf unfassbare 31,9 Milliarden Euro geklettert. Das ist nicht nur ein Allzeithoch, sondern das höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit der Wiedervereinigung! Den bisherigen Negativrekord aus dem Vorjahr hat man mal eben um schlappe 7,1 Milliarden Euro übertroffen. Für jeden zwölften Euro, den die Kommunen ausgeben, müssen sie mittlerweile Kredite aufnehmen.
Wohin fließen diese gigantischen Summen? Allein 90 Milliarden Euro (ein Plus von 5,9 Prozent) wurden im vergangenen Jahr für “Sozialleistungen” verpulvert. Besonders die Eingliederungshilfe (plus 11,2 Prozent) und die Kinder- und Jugendhilfe (plus 8,8 Prozent) explodieren. Wer zwischen den Zeilen liest, weiß genau, welche Klientel hier maßgeblich alimentiert wird. Hinzu kommt ein völlig aufgeblähter Staatsapparat: 113 Milliarden Euro für Personal (plus 6,8 Prozent) und fast 100 Milliarden Euro für Verwaltungskosten. Der Staat mästet sich selbst, während die Infrastruktur im Land verrottet. Und das Schlimmste: Die Milliardenlöcher von Berlin, Hamburg und Bremen sind in dieser Horror-Statistik noch nicht einmal eingerechnet!
Besonders dreist wird es, wenn die Statistiker uns einen angeblichen „deutlichen Rückgang“ bei den Asylkosten verkaufen wollen. Diese seien um elf Prozent auf 3,4 Milliarden Euro gesunken. Ein durchschaubarer Taschenspielertrick! Denn die Kosten sind natürlich nicht verschwunden, die Personen wurden lediglich in andere Sozialsysteme verschoben.
Das Statistische Bundesamt muss im Kleingedruckten selbst zugeben, dass die Zuwächse nun eben in anderen Bereichen stattfinden. Wer den Asylstatus erhält, rutscht nahtlos ins Bürgergeld – und das wird direkt aus dem Bundeshaushalt finanziert. Die Belastung für den Steuerzahler bleibt die gleiche, nur wird dies dann eben aus anderen Töpfen finanziert.
Eingebrockt haben uns das die Altparteien selbst. Neben den zusätzlichen Kosten für die “Willkommenspolitik” (samt der Position als “Sozialamt der Welt”) sorgt der wirtschaftspolitische Irrweg (Lockdown-Knick, Klimawahnmaßnahmen, Russland-Sanktionen usw.) für enorme Ausfälle auf der Einnahmenseite. Bund, Länder und Kommunen haben hierbei gleichermaßen Anteil an dem politischen Totalversagen für die bunt-grüne Republik, für das nun die ohnehin schon arg gebeutelten Steuerzahler geradestehen sollen.
Der Destabilisierungsstaat mutiert zum Reformplünderungsapparat
Die großen Abkassierer – Schwarz-Rot macht den Bürger zur Melkkuh, während der Staat im Geld ertrinkt.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Die politische Elite in Berlin hat inzwischen jede Scham verloren. Die Ausgangslage wirkt wie ein ökonomischer Offenbarungseid, der jedoch politisch als Normalzustand verkauft wird. Der Staat erzielt historische Rekordeinnahmen, gleichzeitig wird ein milliardenschweres Schuldenpaket aufgenommen, und dennoch bleibt ein Haushaltsloch bestehen, das in seiner Größenordnung kaum noch als temporäre Schieflage bezeichnet werden kann. Diese Gleichzeitigkeit von maximalen Einnahmen, wachsender Verschuldung und strukturellem Defizit verweist nicht auf ein Einnahmenproblem, sondern auf ein System, das sich an steigende Ausgaben gewöhnt hat und diese nicht mehr hinterfragt. Statt Prioritäten zu setzen oder ineffiziente Strukturen zu korrigieren, wird das Defizit konsequent externalisiert, indem es an diejenigen weitergereicht wird, die durch ihre Arbeit und ihren Konsum den Staat überhaupt erst finanzieren. Der Bürger, der noch arbeitet und konsumiert, wird zum ewigen Zahlmeister degradiert, ohne dass die politische Architektur selbst infrage gestellt wird.
Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil legt gerade die Karten auf den Tisch. Zwei Tage nach der verheerenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kommen die ersten knallharten Pläne ans Licht. Drei massive Eingriffe in Steuern, Sozial- und Gesundheitssystem, ebenso die Rente, sollen her. Auf dem Papier klingt das nach Entlastung für normale Einkommen. In Wirklichkeit ist es eine kalte Umverteilung nach oben, die den Alltag verteuert, Existenzen zerstört und Familien systematisch ausblutet.
Die Mehrwertsteuer als lautloses Instrument der Umverteilung
Innerhalb dieses Staatsgefüges gewinnt eine Steuer besondere strategische Bedeutung, weil sie technisch simpel, politisch relativ geräuscharm und fiskalisch enorm ergiebig ist. Die Mehrwertsteuer erfüllt genau diese Kriterien und wird daher in den aktuellen Reformüberlegungen als zentrales Instrument behandelt. (1)In der schwarz-roten Koalition werden konkrete Modelle diskutiert, die eine Anhebung des regulären Satzes von derzeit 19 Prozent auf 21 oder sogar 22 Prozent vorsehen. Die finanzpolitische Dimension dieser Maßnahme ist eindeutig und lässt sich kaum relativieren, da bereits ein Prozentpunkt mehr als 15 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen generiert, während zwei Prozentpunkte etwa 31 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen würden. (2) Diese Größenordnung verdeutlicht, dass es sich nicht um eine marginale Anpassung handelt, sondern um einen massiven Eingriff in die Konsumstruktur der gesamten Bevölkerung, der sämtliche Preisniveaus entlang der Wertschöpfungskette beeinflusst. Das ist kein kleiner Justierungsversuch. Das ist eine breite Konsumsteuer, die jeden Einkauf, jeden Liter Benzin, jede Dienstleistung und jede Tankfüllung sofort teurer macht.
Die politische Verpackung dieser Maßnahme folgt einem bekannten Muster, indem sie als Bestandteil eines umfassenden Reformpakets dargestellt wird, das im Gegenzug Entlastungen bei der Einkommensteuer oder den Sozialabgaben vorsieht. (3) Die schöne Verpackung täuscht. In der praktischen Wirkung verschiebt sich die Belastung von der direkten Besteuerung hin zu einer flächendeckenden Konsumbesteuerung, die unabhängig von individueller Leistungsfähigkeit wirkt und damit gerade Haushalte mit geringeren Einkommen überproportional trifft. Während auf dem Papier eine Entlastung konstruiert wird, entsteht im Alltag eine permanente Zusatzbelastung, die sich nicht in einer einzelnen Steuerzahlung manifestiert, sondern in jeder Transaktion des täglichen Lebens.
Verantwortungsdiffusion als politisches Prinzip
Sobald die Diskussion über eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung öffentlich wurde, trat ein Muster zutage, das weniger mit Sachpolitik als mit strategischer Kommunikation zu tun hat. Die beteiligten Akteure distanzierten sich voneinander: Die SPD verwies auf die Union, die Union wiederum auf die SPD, und das Finanzministerium bemühte sich, jede direkte Verantwortung von sich zu weisen (2), obwohl gleichzeitig auf Arbeitsebene längst konkrete Berechnungen durchgeführt werden. Diese Diskrepanz zwischen öffentlicher Darstellung und interner Planung untergräbt die Glaubwürdigkeit der politischen Kommunikation und lässt den Eindruck entstehen, dass Entscheidungen vorbereitet werden, bevor sie überhaupt offen diskutiert werden.
Parallel dazu wird die inhaltliche Linie zunehmend aufgeweicht, indem bislang klare politische Zusagen durch bewusst offen gehaltene Formulierungen ersetzt werden. So wurde der Bundeskanzler im Bundestag konkret mit der Frage konfrontiert, ob eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen werden könne, und vermied eine klare Absage. Stattdessen äußerte er:
„Wir schließen nichts aus.“ (3)
Merz stellte die gesamte Debatte in einen erweiterten Rahmen möglicher Reformschritte und betonte, dass innerhalb der Koalition verschiedene Optionen diskutiert würden. Seine Aussage soll dabei ausdrücklich nicht als konkrete Ankündigung präsentiert werden, entfaltet jedoch genau jene politische Wirkung, die zuvor vermieden werden sollte, nämlich die Normalisierung einer Maßnahme, die offiziell noch bestritten wird. Flankiert wird diese Haltung durch zusätzliche Überlegungen, etwa den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel zu senken, um Haushalte mit geringem Einkommen punktuell zu entlasten, während gleichzeitig an anderer Stelle höhere Belastungen vorbereitet werden. Diese Gleichzeitigkeit aus Relativierung, Öffnung und selektiver Entlastung fügt sich nahtlos in ein Gesamtbild ein, in dem politische Verantwortung nicht klar benannt, sondern strategisch verteilt wird.
Gleichzeitig steht diese Entwicklung im Widerspruch zu früheren politischen Zusicherungen, die eine Erhöhung von Steuern ausdrücklich ausgeschlossen haben und damit einen Referenzpunkt bilden, an dem sich die aktuelle Politik messen lassen muss.
„Wir haben einen Koalitionsvertrag und wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden.“ (4)
Besonders aufschlussreich ist die nahezu deckungsgleiche Beziehung zwischen dem bestehenden Haushaltsdefizit und den potenziellen Mehreinnahmen durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das Haushaltsloch wird auf rund 30 Milliarden Euro beziffert, während eine Anhebung des Steuersatzes genau diesen Betrag generieren würde, was eine direkte steuerlastorientierte Entsprechung darstellt, die kaum als zufällig interpretiert werden kann. Diese Parallelität legt nahe, dass die Maßnahme weniger als Teil eines umfassenden Reformkonzepts zu verstehen ist, sondern vielmehr als gezielte Einnahmequelle zur Schließung eines konkreten Defizits dient. Lars Klingbeil formulierte gegenüber der Kölnischen Rundschau bereits Ende des vergangenen Jahres:
„Wir haben enorme Haushaltskonsolidierungen für die Jahre 2027, 28 und 29 vor uns. Dafür reicht es nicht, an der ein oder anderen kleinen Schraube zu drehen, sondern auch dafür braucht es Mut. Ich werde zum richtigen Zeitpunkt meine Vorschläge für ein gerechtes Gesamtpaket machen und dann werden wir auch diesen Knoten gemeinsam durchschlagen. Das ist fest vereinbart. Je früher wir das schaffen, desto besser. Denn wir sollten die Grundsatzentscheidungen treffen, bevor die regulären Haushaltsberatungen für 2027 starten.“ (6)
Preisentwicklung, Kaufkraftverlust und die gezielte Verstärkung des Drucks
Diese steuerpolitischen Überlegungen treffen auf eine bereits angespannte wirtschaftliche Realität, in der die Kaufkraft der Bevölkerung in den vergangenen Jahren deutlich erodiert ist. (7) Zwischen 2020 und 2025 sind die Verbraucherpreise um 21,8 Prozent gestiegen, während die Einkommen lediglich um gut elf Prozent zulegen konnten, was zu einem realen Wohlstandsverlust geführt hat, der sich im Alltag durch steigende Lebenshaltungskosten und sinkende finanzielle Spielräume bemerkbar macht. Vor diesem Hintergrund wirkt eine zusätzliche Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht wie eine isolierte Maßnahme, sondern wie ein weiterer Verstärker eines bereits bestehenden Trends, der die finanzielle Belastung kontinuierlich erhöht und die Anpassungsfähigkeit vieler Haushalte zunehmend überfordert.
Parallel dazu entwickeln sich zentrale Kostenfaktoren wie Energie (8) und Mobilität in eine Richtung, die die Situation weiter verschärft. Steigende Spritpreise, wachsende Kosten für Strom und Gas sowie eine zusätzliche steuerliche Belastung durch eine höhere Mehrwertsteuer bilden eine kumulative Dynamik, die nicht nur private Haushalte betrifft, sondern auch ganze Wirtschaftssektoren unter Druck setzt. Besonders betroffen sind Branchen mit geringer Marge und hoher Abhängigkeit vom Konsum, darunter Logistikunternehmen, Taxiunternehmen, Gastronomie und Handwerk, deren wirtschaftliche Stabilität direkt an die Kaufkraft der Bevölkerung und an günstige Energiekosten gekoppelt ist. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. warnt:
„Die wirtschaftliche Situation der mittelständischen Transport- und Logistikunternehmen ist existenzbedrohend: Aufträge fehlen, Frachtraten sinken und gleichzeitig steigen die Kosten.“ (9)
Doch während die Bürger und Unternehmen immer tiefer in die Tasche greifen müssen, fließen Milliarden in andere Kanäle. Zum Beispiel in das neue Klimaschutzprogramm der Regierung, das mit acht Milliarden Euro subventioniert werden soll. (10) Der Haushalt des Entwicklungsministeriums betrug 2025 etwa 10 Milliarden Euro. (11) Ein erheblicher Teil davon wurde über NGOs umgesetzt. 24,3 Milliarden Euro waren für flüchtlings- bzw. asylbezogene Ausgaben des Bundes eingeplant. (12)
Internationaler Vergleich als Kontrastfolie
Während der Einnahmeuntergangsmechanismus der amtierenden Bundesregierung in Deutschland vorangetrieben wird, zeigt der Blick ins Ausland ein konträres Bild, das die politische Entscheidungslage nicht nur zuspitzt, sondern in ihrer Grundausrichtung entlarvt. Länder wie Italien (13), Österreich (14) und Portugal setzen gezielt auf steuerliche Entlastungen, insbesondere im Bereich der Energie, um die unmittelbaren Belastungen für Bevölkerung und Wirtschaft abzufedern und die wirtschaftliche Aktivität nicht zusätzlich auszubremsen. In Spanien (15) geht die Debatte sogar noch weiter. Dort wird ernsthaft darüber nachgedacht, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 21 Prozent auf etwa 10 Prozent zu senken, um die Kosten für Mobilität spürbar zu reduzieren und damit sowohl private Haushalte als auch Unternehmen direkt zu entlasten.
Diese Maßnahmen folgen einer klar erkennbaren Prioritätensetzung, bei der politische Entscheidungen darauf ausgerichtet sind, Kaufkraft zu stabilisieren, wirtschaftliche Dynamik zu erhalten und die Belastungsgrenzen der Bürger nicht weiter auszureizen. Der Staat versteht sich in diesen Fällen zumindest noch als Korrektiv gegenüber Marktverwerfungen und nicht als deren zusätzlicher Verstärker. Im direkten Vergleich wirkt die deutsche Debatte wie das Gegenmodell, denn hier wird trotz steigender Preise und nachweislich gesunkener Kaufkraft nicht über Entlastung, sondern über zusätzliche Belastung nachgedacht. Der internationale Vergleich fungiert damit nicht als beiläufige Beobachtung, sondern als scharfer Kontrast, der sichtbar macht, dass politische Alternativen existieren, dass sie praktiziert werden und dass sie bewusst nicht gewählt werden, was die Prioritäten der hiesigen Politik umso deutlicher hervortreten lässt.
Der Umbau des Sozialstaats im Hintergrund
Parallel zur steuerpolitischen Debatte entfaltet sich ein umfassender Umbau zentraler sozialstaatlicher Strukturen, der weit über einzelne Reformprojekte hinausgeht und in seiner Gesamtheit eine tiefgreifende Verschiebung der Lasten erkennen lässt. Im Bereich der Altersvorsorge zeichnet sich ein grundlegender Systemwechsel ab, der nicht als isolierte Anpassung, sondern als strategische Neuausrichtung verstanden werden muss. Die bislang garantiebasierte Riester-Rente (16) soll in ein Modell überführt werden, das stärker auf Kapitalmarktmechanismen setzt und bewusst auf feste Zusagen verzichtet, um höhere Renditen zu ermöglichen, gleichzeitig jedoch auch Risiken stärker auf die Sparer selbst verlagert. Vorgesehen sind staatlich geförderte Vorsorgedepots, Zuschüsse von bis zu 50 Cent pro eingezahltem Euro für kleinere Beträge, gedeckelte Kostenstrukturen sowie erstmals auch eine Einbeziehung von Selbstständigen in die Förderung. Ergänzt wird dieses Modell durch ein staatliches Standarddepot für Einsteiger, das ab 2027 starten soll und den Übergang in ein stärker marktorientiertes Vorsorgesystem flankiert.
Diese Veränderungen gehen einher mit einer politischen Diskussion über längere Lebensarbeitszeiten (17), bei der nicht nur das Renteneintrittsalter faktisch weiter nach hinten verschoben wird, sondern auch das frühere Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zunehmend unattraktiver gestaltet werden soll. Bereits jetzt wird darüber nachgedacht, wie Abschläge bei einem vorzeitigen Renteneintritt weiter verschärft werden können, während gleichzeitig Anreize geschaffen werden, über das reguläre Rentenalter hinaus zu arbeiten. In der politischen Argumentation wird dies als notwendige Anpassung an demografische Realitäten dargestellt, tatsächlich jedoch verschiebt sich die Verantwortung für die Sicherung des Lebensstandards im Alter immer stärker auf den Einzelnen. Zugleich entstehen unter diesem Verweis politische Rahmenbedingungen, die Familiengründung und Kinder finanziell zunehmend unattraktiv machen und die strukturellen Probleme langfristig weiter verschärfen.
Auch im Steuersystem vollzieht sich parallel eine Veränderung, die in ihrer Tragweite kaum geringer ist. Das Ehegattensplitting, ein zentrales Element der steuerlichen Behandlung von Ehepaaren seit den 1950er Jahren, steht zur Disposition und soll zumindest für zukünftige Ehen in seiner bisherigen Form abgeschafft oder grundlegend umgebaut werden. Begründet wird dieser Schritt mit angeblichen Fehlanreizen im Arbeitsmarkt, insbesondere mit der These, dass das bestehende System dazu beitrage, dass vor allem Frauen in Teilzeit verbleiben oder ganz auf Erwerbsarbeit verzichten, weil sich zusätzliche Arbeit finanziell kaum lohne. (18) Tatsächlich profitieren insbesondere Paare mit stark unterschiedlichen Einkommen von diesem Modell, da die gemeinsame Veranlagung die Steuerlast deutlich senken kann, in Einzelfällen um mehrere tausend Euro jährlich. Die geplante Reform zielt darauf ab, diese Effekte zu reduzieren und damit das Arbeitsangebot zu erhöhen, was nach Einschätzung von Ökonomen zur Besetzung von zehntausenden zusätzlichen Vollzeitstellen führen könnte. Was als Korrektur vermeintlicher Fehlanreize etikettiert wird, entfaltet bei näherer Betrachtung die Logik einer systematischen Ausweitung staatlicher Zugriffsmöglichkeiten auf bislang begünstigte Einkommenskonstellationen. Der Verweis auf zusätzliche Erwerbsanreize fungiert dabei weniger als analytische Notwendigkeit denn als politisch anschlussfähige Rahmenerzählung, die eine Maßnahme legitimiert, deren eigentliche Attraktivität in ihrem beträchtlichen Einnahmepotenzial liegt. In dieser Perspektive erscheint die Reform nicht als isolierter Eingriff, sondern als Bestandteil eines umfassenderen Paradigmenwechsels, in dem individuelle Lebensmodelle zunehmend unter den Vorbehalt gesamtwirtschaftlicher Verwertungslogiken gestellt werden, eine Entwicklung, die sich auch in der politischen Sprache von Lars Klingbeil selbst unverblümt niederschlägt:
„Wenn ich über grundlegende Veränderungen spreche, dann heißt das auch: Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen.“ (19)
So wird parallel eine Einkommensteuerreform angekündigt, die 95 Prozent der Beschäftigten spürbar entlasten soll, während im Gegenzug höhere Einkommen und Vermögen stärker belastet werden sollen. Diese Kombination aus Entlastungsversprechen und Gegenfinanzierung erzeugt ein Spannungsfeld, in dem die tatsächliche Verteilungswirkung erst im Zusammenspiel aller Maßnahmen sichtbar wird, während einzelne Reformelemente isoliert betrachtet ein verzerrtes Bild vermitteln.
Der brutale Krankenversicherungs-Hammer trifft Millionen Familien
Noch härter schlägt der Hammer in der Krankenversicherung zu. Die bisher kostenlose Mitversicherung von nicht-arbeitenden Ehepartnern soll gestrichen werden. Bisher konnten Kassenpatienten ihre Ehe- oder Lebenspartner beitragsfrei mitversichern, wenn diese in Deutschland leben, weniger als 565 Euro monatlich verdienen oder einen Minijob haben. Künftig soll das vorbei sein, außer bei Betreuung von Kindern unter sechs Jahren oder pflegebedürftigen Angehörigen. Rund 2,5 Millionen Menschen wären betroffen (20) und müssten mindestens 225 Euro im Monat zahlen. 200 Euro an die Kranken- und 25 Euro an die Pflegekasse. Den klammen Kassen würde das einen niedrigen, einstelligen Milliardenbetrag zusätzlich einbringen. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel erklärt:
„Nach dem ersten Angriff auf Frauen in Teilzeit folgt jetzt der Frontalangriff auf Millionen Familien – und geht wieder zulasten der Frauen, die wegen Kindererziehung und Pflege in Teilzeit arbeiten oder ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen und deshalb auf die Mitversicherung angewiesen sind. (…) Soziale Leistungen zu kürzen und damit Frauen für Care-Arbeit zu bestrafen spaltet die Gesellschaft und ist ein Irrweg.“(21)
Während die Einnahmeseite kontinuierlich erweitert wird, bleibt das zentrale Problem unangetastet, das von den Krankenkassen selbst klar benannt wird, nämlich die strukturell steigenden Ausgaben, die seit Jahren schneller wachsen als die Einnahmen und damit ein dauerhaftes Ungleichgewicht erzeugen. Die Gesundheitsausgaben haben sich zwischen 2000 und 2020 mehr als verdoppelt (22), während gleichzeitig Bürokratie, ineffiziente Steuerungsmechanismen und politische Eingriffe die Kosten weiter antreiben, ohne die Versorgung entsprechend zu verbessern. Diese Entwicklung zeigt, dass zusätzliche Einnahmen allein das System nicht stabilisieren können, solange die strukturellen Ursachen der Kostensteigerung nicht adressiert werden. Die Dynamik ist nicht punktuell, sondern in der Logik des Systems begründet. Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Florian Lanz betonte in diesem Zusammenhang:
„Im Kern liegt die dauerhafte Lösung nicht in einer Erhöhung der Einnahmen, sondern in Strukturreformen, die die extreme Ausgabendynamik der letzten Jahre stoppen. Wir brauchen ein mutiges und umfassendes Paket an Struktur- und Sparmaßnahmen, das bei den Ausgaben ansetzt.“ (23)
Ein Blick auf die finanzielle Entwicklung (24) stützt diese Einschätzung. Zwar verzeichneten die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2025 einen Überschuss von rund 3,5 Milliarden Euro, doch floss dieser im Wesentlichen in den Wiederaufbau zuvor aufgebrauchter Rücklagen. Parallel dazu wachsen die Leistungsausgaben in einem Tempo, das den langjährigen Durchschnitt deutlich übersteigt. Besonders augenfällig ist die Dynamik im Krankenhaussektor, wo sich die Ausgaben innerhalb eines Jahres um nahezu zehn Milliarden Euro erhöht haben.
Umverteilung als wiederkehrendes politisches Muster
Auch im Rentensystem setzt sich diese Logik fort, indem Vorschläge zur Umverteilung innerhalb der Rentner diskutiert werden, die das grundlegende Prinzip der Beitragsäquivalenz infrage stellen und damit in die Eigentumsrechte der Versicherten eingreifen würden. Die Idee, von Karl Lauterbach (25), Rentenansprüche von Besserverdienenden zu kürzen, um andere Gruppen zu entlasten, wird als Gerechtigkeitsmaßnahme präsentiert, steht jedoch im Spannungsfeld rechtlicher und ökonomischer Konsequenzen, die das gesamte System destabilisieren könnten. Er führt dies mit dem Verweis an, das bestehende System sei in seiner derzeitigen Ausgestaltung ungerecht:
„Unser Rentensystem gibt jeden Monat Geld von den Ärmeren an die Einkommensstärkeren, weil ich mit den kurzen Renten der Ärmeren die langen Renten der Gutverdienenden subventioniere.“ (25)
Was Lauterbach in seiner einseitigen Darstellung ausklammert: Die Ansprüche von Gutverdienern stoßen im Rentensystem an fest definierte gesetzliche Grenzen. Gleichzeitig zeigt ein Blick auf die tatsächlichen Rentenhöhen, dass wirklich hohe Renten in Deutschland die Ausnahme darstellen, während andere Versorgungssysteme, insbesondere im Bereich der Beamtenpensionen, deutlich höhere Leistungen vorsehen, ohne in vergleichbarer Weise in die politische Debatte einbezogen zu werden.
Ein System ohne Korrektiv
In der Gesamtschau entsteht das Bild eines Systems, das seine Stabilität nicht durch Effizienz oder strukturelle Reformen erreicht, sondern durch kontinuierliche Ausweitung der Einnahmen und Verschiebung der Lasten. Die Mehrwertsteuer fungiert dabei als zentrales Instrument, weil sie flächendeckend wirkt und politisch vergleichsweise leicht durchsetzbar ist, während gleichzeitig tiefgreifende Veränderungen im Sozialstaat vorbereitet werden, die langfristig zu einer höheren Eigenbelastung der Bevölkerung führen. Offiziell ist vieles noch in der Diskussion, faktisch jedoch deutet alles darauf hin, dass die Richtung bereits feststeht, hin zu einem Staat, der seine finanziellen Probleme nicht durch Begrenzung seiner Ausgaben löst, sondern durch einen immer weiter intensivierten Zugriff auf die Einkommen und den Konsum der Bürger.
Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat kürzlich verkünden lassen, die Währung seines Landes solle den Status einer globalen Reservewährung haben. Damit heizt er die Spekulationen über die Ablösung des Dollars und die Einführung eines goldgedeckten Yuan an. Eine nähere Untersuchung zeigt, wie die chinesische Währung tatsächlich aktuell im Vergleich zum Dollar steht, wie die Chancen einer Golddeckung stehen und in welchem Zusammenhang Xi seine Forderungen geäußert hat. Von Karsten Montag.
China muss „über eine starke Währung verfügen, die im internationalen Handel, bei Investitionen und auf den Devisenmärkten weit verbreitet ist und den Status einer globalen Reservewährung hat“. Das sind die Worte des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping während einer Rede, die er bereits im Januar 2024 vor führenden Beamten auf Provinz- und Ministerialebene gehalten haben soll. Ende Januar dieses Jahres hat das Magazin der Kommunistischen Partei Chinas namens Qiushi die Rede nun veröffentlicht. Die internationale Fachzeitschrift Financial Times sieht darin die Ankündigung Chinas, den US-Dollar auf lange Sicht als Leitwährung abzulösen. Die Neue Zürcher Zeitung erkennt in der Aufstockung der Goldreserven Chinas sogar den Plan der chinesischen Führung, die Währung des Landes mit dem Edelmetall zu decken.
Doch wie ist der aktuelle Stand der chinesischen Währung Yuan – auch als „Renminbi“ bezeichnet – im Verhältnis zum Dollar? In welchem Kontext hat Xi Jinping seine Pläne geäußert, und ist es überhaupt realistisch, den globalen Handel mit einer goldgedeckten Währung abzubilden?
Was macht eine Leitwährung aus?
Als Leitwährung bezeichnet das Gabler Wirtschaftslexikon eine Währung, die als „internationales Zahlungs- und Reservemittel“ sowie als „internationale Anlagewährung“ verwendet wird. Um den Stand der chinesischen Währung im Verhältnis zum Dollar näher zu bestimmen, muss also der Anteil des Yuan im internationalen Zahlungsverkehr, dessen Anteil an den weltweit auf nationalen Banken vorhandenen Fremdwährungen (Reservewährungen) sowie die Größe des chinesischen Anlagemarkts ermittelt werden.
Anteil des Yuan am internationalen Zahlungsverkehr
Betrachtet man lediglich die internationalen Zahlungsvorgänge, die mit dem Kommunikationssystem SWIFT abgebildet werden, dann lag der Yuan 2024 mit einem Anteil von 3,8 Prozent hinter dem US-Dollar (49,1 Prozent), dem Euro (21,7 Prozent) und dem Britischen Pfund (6,9 Prozent) gerade einmal abgeschlagen auf Platz vier der weltweit meistgenutzten Währungen.
Abbildung 1: Anteil der Währungen an internationalen Zahlungsvorgängen mittels SWIFT, Datenquelle: Statbase
SWIFT wurde 1973 in Belgien gegründet und wird de facto von den Großbanken der G10-Staaten sowie deren Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank kontrolliert. Da das Zahlungssystem dem belgischem Recht unterliegt, haben auch Beschlüsse der EU Einfluss darauf. So hat SWIFT seit 2012 von der EU sanktionierte iranische Banken sowie seit 2022 die von der EU sanktionierten russischen und belarussischen Banken und Finanzunternehmen von Zahlungsvorgängen über das Kommunikationssystem ausgeschlossen. Zudem ist davon auszugehen, dass die Regierungen der G10-Staaten jegliche Zahlungsvorgänge einsehen können. So können beispielsweise die Vereinigten Staaten oder die EU über SWIFT die Einhaltung von Sekundärsanktionen überwachen und einzelne Banken, welche die Sanktionen nicht einhalten, gezielt von dem Zahlungssystem ausschließen.
Eine mögliche Ausweitung dieser Form von Sanktionen der G10-Staaten ist sicherlich ausschlaggebend dafür, dass wirtschaftlich aufstrebende Länder eigene Zahlungssysteme entwickeln, um internationale Zahlungsvorgänge in ihren eigenen Währungen abseits von SWIFT zu realisieren. An das indische „Unified Payments Interface“ (UPI) sind beispielsweise mittlerweile Banken in acht weiteren Ländern angeschlossen. Deutlich fortgeschrittener ist hingegen das chinesische „Cross-Border Interbank Payment System“ (CIPS), das internationale Zahlungsvorgänge in Yuan mit Finanzinstituten in 109 Ländern ermöglicht. 2024 lag das Volumen dieser Zahlungen in der chinesischen Währung über CIPS bei umgerechnet knapp 24,5 Billionen US-Dollar. Im selben Jahr wurden über SWIFT zwar Zahlungsvorgänge mit einem Volumen von 194,6 Billionen US-Dollar abgewickelt, allerdings bezieht sich dieser Wert auf Zahlungen in allen Währungen, die mit SWIFT übertragen werden.
Berücksichtigt man bei der Ermittlung der vorrangigen Währungen im internationalen Zahlungsverkehr auch das chinesische Zahlungssystem CIPS, dann ist der Yuan im Begriff, den Euro als weltweit zweitwichtigste Währung abzulösen.
Die sinkende Bedeutung des Euros im internationalen Zahlungsverkehr seit 2022 steht sicherlich im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russland. Belief sich der gesamte Warenhandel zwischen der EU und Russland 2021 noch auf 257,5 Milliarden Euro, sank er bis 2024 auf 67,5 Milliarden Euro ab. Das erklärt jedoch nur einen Bruchteil des kurzfristigen Rückgangs der Nutzung des Euros im internationalen Zahlungsverkehr von umgerechnet über 20 Billionen US-Dollar zwischen 2022 und 2023. Die verstärkte Nutzung des US-Dollars seit 2022 weist darauf hin, dass noch andere Faktoren den internationalen Handel bewogen haben könnten, auf den Euro zu verzichten.
Die gestiegene Nutzung des Yuan ist wiederum zum Teil darauf zurückzuführen, dass China die EU als wichtigsten Handelspartner Russlands abgelöst hat. Auch ein Abkommen zwischen Saudi-Arabien und China, saudische Öllieferungen in Yuan abzugleichen, sowie die Forderung Russlands, dass Indien russische Öllieferungen in Yuan bezahlt, dürfte die Rolle der chinesischen Währung im internationalen Zahlungsverkehr deutlich verstärkt haben.
Anteil des Yuan an internationalen Reservemitteln
Reservemittel oder Währungsreserven sind von Groß- und Zentralbanken gehaltene Fremdwährungen, Staatsanleihen in Fremdwährungen sowie Gold oder Silber. Laut dem Internationalen Währungsfonds (IMF) lag der Anteil des Yuan an den weltweiten Währungsreserven im dritten Quartal 2025 lediglich bei 1,9 Prozent, während der Anteil des Dollars im gleichen Zeitraum bei 56,9 Prozent lag. Über die vergangenen Jahre verteilt hat der US-Dollar an Relevanz nur wenig eingebüßt. Eine rapide Veränderung zugunsten des Yuan ist bei den Währungsreserven nicht zu erkennen.
Abbildung 3: Anteil der Währungen an den weltweiten Reserven, Datenquelle: Statbase
Interessant ist in diesem Zusammenhang jedoch, welche Länder den größten Anteil der globalen Währungsreserven halten. Von den weltweit umgerechnet knapp zwölf Billionen Dollar an Fremdwährungen auf ausländischen Banken exklusive Goldes wurden 2024 lediglich 24 Prozent bei Finanzinstituten der G10-Länder gehalten.
Abbildung 4: Anteil der G10-Länder an den weltweiten Währungsreserven (ohne Gold), Datenquelle: Weltbank
Ein Grund für die Abnahme der Fremdwährungen innerhalb Europas ist die Einführung des Euro. Lag der Anteil der weltweiten Währungsreserven der Länder im Euroraum 1998 in Summe noch bei etwas mehr als elf Prozent, sank dieser in der Folgezeit auf bis zu unter zwei Prozent ab. Doch auch schon vor dem Euro ist der Anteil der Währungsreserven der G10-Länder von über 60 Prozent Anfang der 1970er-Jahre knapp um die Hälfte bis 1998 geschrumpft.
Im Gegensatz dazu ist der Anteil der heutigen BRICS-Staaten an den weltweiten Währungsreserven seit den 1990er-Jahren rapide angestiegen. Anfang der 2010er-Jahre lag er zum Teil bei über 50 Prozent. Ausschlaggebend ist insbesondere der chinesische Anteil, der 2013 ein Drittel der globalen Reserven an Fremdwährungen ausmachte und 2024 noch immer bei 28 Prozent beziehungsweise bei umgerechnet 3,3 Billionen Dollar lag. Kein Land der Erde hat in den letzten fünf Jahrzehnten über derartige Mengen an Fremdwährungen verfügt wie China.
Abbildung 5: Anteil der BRICS-Länder an den weltweiten Währungsreserven (ohne Gold), Datenquelle: Weltbank
Der Rückgang des Anteils der BRICS-Länder an den weltweiten Währungsreserven ab Mitte der 2010er-Jahre ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass sie US-Staatsanleihen abgestoßen und stattdessen ihre Goldreserven aufgestockt haben. Insbesondere China, das neben Japan einstmals größter Gläubiger der US-Staatsschulden war, hat seine US-Staatsanleihen deutlich zurückgefahren. Bis auf die Vereinigten Arabischen Emirate haben auch die übrigen BRICS-Staaten ihre Investitionen in die Verschuldung der Vereinigten Staaten reduziert.
Abbildung 6: Von BRICS-Ländern gehaltene US-Staatsanleihen in US-Dollar, Datenquelle: US-Finanzministerium
Stattdessen haben insbesondere China und Russland ihre Goldreserven seit Anfang der 2000er-Jahre deutlich aufgestockt. Auch die übrigen BRICS-Länder haben ihre Goldreserven erhöht.
Abbildung 7: Goldreserven der BRICS-Länder in Tonnen, Datenquelle: Trading Economics
Die Maßnahmen dürften einerseits mit der immer größeren Staatsverschuldung der USA zusammenhängen, die in den vergangenen 15 Jahren zu Herabstufungen der Bonität des Landes geführt haben. Andererseits kann dies auch als Reaktion auf den Einsatz der Finanzsanktionen gegen Russland und den Iran gewertet werden.
Wird es einen goldgedeckten Yuan geben?
Das Abstoßen von US-Staatsanleihen und die Aufstockung der Goldreserven Chinas führen immer wieder zu Spekulationen über die Einführung eines goldgedeckten Yuan. Eine simple Aufschlüsselung der Währungsreserven Chinas zeigt jedoch, wie gering die Auswirkungen der Reduktion der US-Staatsanleihen sowie der Goldzukauf auf die Gesamtreserven des Landes sind.
Abbildung 8: Zusammensetzung der Währungsreserven Chinas in US-Dollar, Datenquellen: Weltbank, US-Finanzministerium
Der Wert der circa 2.300 Tonnen Goldreserven, die China als Währungsreserve hält, entspricht ungefähr 200 Milliarden US-Dollar. Im Januar 2026 waren 347 Billionen Yuan im Umlauf, was beim aktuellen Umrechnungskurs knapp 50 Billionen US-Dollar entspricht. Es bedürfte eines Vielfachen der aktuellen chinesischen Goldreserven, um den Yuan mit Gold zu decken. Ähnliches gilt für den internationalen Handel, der mit dem Yuan abgewickelt wird.
Die Zusammensetzung der chinesischen Währungsreserven ist Ausdruck der Wirtschaftskraft und des Exportvolumens des Landes. China exportierte 2024 Waren im Wert von 3,59 Billionen Dollar und importierte im gleichen Zeitraum Waren im Wert von 2,16 Billionen Dollar. Das ergibt einen Handelsbilanzüberschuss von 1,43 Billionen Dollar. Die Exporte gingen in alle Weltregionen, hauptsächlich jedoch nach Asien, Europa und Nordamerika.
Solange China mit diesen Weltregionen Handel treibt und solange die Handelspartner sich nicht auf eine gemeinsame Währung geeinigt haben – analog zur Einführung des Euros in Europa –, solange werden sich auf chinesischen Banken aufgrund des Exportüberschusses die Fremdwährungen aus diesen Weltregionen anhäufen. Die Einführung des Euros hat Jahrzehnte an Vorlauf benötigt, in denen wirtschaftliche und politische Abkommen geschlossen wurden. Eine derartige Entwicklung ist derzeit lediglich regional mit den direkten Nachbarstaaten Chinas erkennbar, siehe die „Regional Comprehensive Economic Partnership“ und das „ASEAN-China-Freihandelsabkommen“.
Davon auszugehen, dass die chinesische Regierung in naher Zukunft ihre Währung mit Gold decken und dass ein goldgedeckter Yuan andere derzeit dominante Währungen im internationalen Zahlungsverkehr größtenteils verdrängen wird, erscheint angesichts der dargestellten Informationen derzeit illusorisch. Wahrscheinlicher erscheint hingegen der Erfolg der kürzlich angekündigten gemeinsamen BRICS-Währung namens „Unit“. Sie soll zu 40 Prozent von den Goldreserven und zu 60 Prozent von den Währungen der fünf BRICS-Gründungsstaaten gedeckt sein und auf Blockchain-Technologie beruhen. Ihr Erfolg wird im Wesentlichen davon abhängen, ob die Währung von den BRICS-Staaten im internationalen Handel genutzt und von Handelspartnern außerhalb des Blocks akzeptiert wird sowie mittelfristig auch die nationalen Währungen der BRICS-Mitgliedsstaaten ersetzt.
Größe des chinesischen Anlagemarkts
Mit umgerechnet über 20 Billionen Dollar Staatsanleihen steht China hinter den USA auf Platz zwei des globalen Anlagemarktes.
Abbildung 10: Größe des globalen Anlagemarktes in Billionen US-Dollar (Stand 2023), Datenquelle: Besta
Zusammenfassend lassen sich also zumindest zwei der drei vom chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping geforderten Kriterien einer „starken Währung“ bestätigen: Der Yuan ist im Begriff, den Euro im internationalen Zahlungsverkehr vom zweiten Platz zu verdrängen, und auf dem globalen Anlagemarkt stehen chinesische Staatsanleihen bereits auf dem zweiten Platz. Lediglich hinsichtlich seines Status als Reservewährung steht der Yuan mit zwei Prozent Anteil noch deutlich abgeschlagen hinter dem Dollar, dem Euro, dem britischen Pfund und dem japanischen Yen auf Platz fünf.
Was sind die Ziele der chinesischen Regierung?
Der Titel „Den Weg der finanziellen Entwicklung mit chinesischen Merkmalen beschreiten und eine Finanzmacht aufbauen“ der kürzlich veröffentlichten Rede von Xi Jinping weist auf zwei grundsätzliche Ziele der chinesischen Staatsführung hin. In einem von der Redaktion des Magazins der Kommunistischen Partei Chinas veröffentlichten Kommentar zur Rede Xis wird auf historische Vorbilder starker Währungen hingewiesen. So habe Holland im 17. Jahrhundert den globalen Handel durch Innovationen bei Aktiengesellschaften und Börsen „belebt“, wobei die Kreditwürdigkeit durch eine „beeindruckende Marine und Handelsnetzwerke“ untermauert wurde. Im 19. Jahrhundert habe Großbritannien ein Finanzsystem „etabliert“, das sich auf den „Goldstandard und das Pfund Sterling“ konzentrierte und London zu einem „globalen Zentrum“ machte, das durch eine „robuste Industriekapazität“ gestützt wurde. Mitte des 20. Jahrhunderts haben die Vereinigten Staaten durch den US-Dollar und ihre entwickelten Märkte eine finanzielle Vorherrschaft „erlangt“, die im Wesentlichen durch ihre „führende umfassende nationale Stärke“ untermauert wurde.
Damit stellt das Parteiorgan einen Zusammenhang zwischen dem zyklischen Abwechseln großer Imperien der letzten 500 Jahre her, die allesamt in ihrer jeweiligen Epoche über die globale Leitwährung verfügten. Das kann man aufgrund der aufstrebenden Wirtschaftskraft Chinas durchaus als Anspruch darauf werten, die USA als Imperium – inklusive der Größe und Schlagkraft des Militärs – zu beerben und die nächste Leitwährung zu stellen. Aus dem Bezug zum zyklischen Auf- und Abstieg von Imperien geht jedoch auch hervor, dass das Stellen einer globalen Leitwährung erfahrungsgemäß stets zu einer Überschuldung und zu einem Außenhandelsdefizit sowie schlussendlich zum wirtschaftlichen Abstieg ebendieser Imperien geführt hat.
Im Kommentar des Magazins der Kommunistischen Partei wird explizit auf die „internationale Finanzkrise von 2008“ eingegangen, welche ihren „Ursprung“ im US-Immobilienmarkt gehabt habe und durch „Derivate und unkontrollierte Hebelwirkung“ ausgelöst worden sei. Genau aus diesem Grund habe Generalsekretär Xi Jinping unmissverständlich erklärt, dass „die Gewährleistung der Finanzsicherheit eine strategische und grundlegende Angelegenheit ist, die die gesamte Entwicklung der chinesischen Wirtschaft und Gesellschaft betrifft”, so die Parteizeitung.
Dementsprechend geht Xi im ersten Teil seiner Rede ausschließlich auf die Sicherheit des Finanzwesens und die bereits im Titel erwähnten „chinesischen Merkmale“ ein. So betont er die Aufrechterhaltung der „zentralisierten und einheitlichen Führung“ des Zentralkomitees der Partei über die Finanzarbeit. Tatsächlich ist der chinesische Finanzsektor staatlich dominiert, was – so Xi – in Zukunft auch so bleiben soll. Als Begründung dafür führt der chinesische Staatspräsident zwei Punkte an: Erstens dienten die von der Kommunistischen Partei geleiteten „Finanzbemühungen“ letztendlich dem Volk und würden sich damit grundlegend vom „Wesen der Finanzwirtschaft in einigen Ländern“ unterscheiden, die dem Kapital und den Interessen einer „kleinen Gruppe von Reichen“ dient. Zweitens sei die Realwirtschaft das „Fundament der Finanzwelt“, während die Finanzwelt das „Lebenselixier der Realwirtschaft“ sei. Der „Dienst an der Realwirtschaft“ sei die wesentliche Aufgabe der Finanzwelt – und nicht umgekehrt. Dieser Weg weise Besonderheiten auf, die den „nationalen Gegebenheiten“ Chinas entsprächen und eine „wesentliche Abkehr von westlichen Finanzmodellen“ darstellten, erklärt Xi.
Ob diese Worte, die nach einer fundamentalen Kapitalismuskritik klingen, lediglich der kommunistischen Staatsideologie Chinas geschuldet sind oder tatsächlich zu einem nachhaltigen und staatlich regulierten Finanzsektor führen, wird die Zukunft zeigen. Dem australischen Wirtschaftsforscher Steve Keen zufolge kann nur eine Weltwährung wie der „Bancor“, wie sie von dem britischen Ökonomen John Maynard Keynes in Bretton Woods 1944 vorgeschlagen – jedoch von den USA abgelehnt – wurde, den Zyklus von Auf- und Abstiegen von Imperien durchbrechen.
Im Zuge der Weltfinanzkrise hat der damalige chinesische Zentralbankchef Zhou Xiaochuan 2009 zumindest vorgeschlagen, als Ersatz für den Dollar eine „überhoheitliche“ Leitwährung einzuführen, die von einer globalen Institution wie dem Internationalen Währungsfonds (IMF) gemanagt wird. Dabei griff Zhou auf die Sonderziehungsrechte (SZR) des Internationalen Währungsfonds (IMF) zurück, die konzeptionell dem von Keynes vorgeschlagenen Bancor ähneln. Es bleibt jedoch fraglich, ob die chinesische Staatsführung auf die kurz- und mittelfristigen Vorzüge einer Leitwährung zugunsten der langfristigen finanziellen Stabilität und des Wohlstands aller Länder der Welt verzichten wird. Dass der Yuan sich auf dem Weg zur globalen Leitwährung befindet, ist hauptsächlich der wachsenden Wirtschaftskraft Chinas geschuldet und damit kaum aufzuhalten.
