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Dass in vielen Ländern und allen voran in Deutschland in den letzten Jahrzehnten die Vermögensschere grotesk auseinandergeht, ist unumstritten. Ebenso unumstritten ist es, dass die Vermögenden in Relation zu ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit viel zu wenig zur Finanzierung des Allgemeinwohls beitragen und zu wenig Steuern zahlen. Geld fehlt an allen Ecken und Kanten, warum es nicht einfach den Reichen wegnehmen? Derartige Gedanken sind vor allem in der politischen Linken sehr populär. Doch der Teufel steckt hier wie so oft im Detail. Das Thema ist zu komplex für populistische Schnellschüsse. Von Jens Berger.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Heute hat der geschätzte Kollege Frank Blenz auf den NachDenkSeiten die Ideen des französischen Ökonomen Gabriel Zucman vorgestellt. Zucman fordert unter anderem eine Vermögenssteuer in Höhe von zwei Prozent ab einem Vermögen von 100 Millionen Euro. Das klingt natürlich erst einmal gut und richtig. In ein ähnliches Horn stößt regelmäßig der Noch-Linkspartei-Vorsitzende Jan van Aken, der in Deutschland „die Milliardäre abschaffen“ will. Auch ihm ist für diese forsche Aussage sicher viel Applaus von seiner Zielgruppe sicher. Intellektuell bewegt sich diese Forderung jedoch auf dem Niveau des vielfach kolportierten Ausspruchs von Teilnehmerinnen an Schönheitswettbewerben, die sich den Weltfrieden wünschen. Ja, allerliebst – wer könnte ihnen da widersprechen?
Aber zurück zum Thema Vermögen. Was ist Vermögen, und wie setzen sich die großen Vermögen zusammen, von denen wir hier sprechen? Hier ist Differenzierung angebracht. Natürlich gibt es sie, die schnöseligen Millionen- und Milliardenerben, deren Vorfahren beispielsweise mal vor vielen Generationen ein Unternehmen gegründet und aufgebaut haben, das dann irgendwann von einem Großkonzern aufgekauft und übernommen wurde. Der daraus resultierende Kapitalstock wird seitdem von einem Family Office verwaltet und gemehrt, die Erben leben von der üppigen „Apanage“, dem Zinsertrag aus diesem Kapitalstock. Keine Frage – es wäre wünschenswert, würde man diese Privatiers stärker als heute zur Finanzierung des Allgemeinwesens heranziehen.
Doch nicht jeder Reiche und Superreiche ist Privatier. Gerade in Deutschland besteht das wirtschaftliche Rückgrat – mit sinkender Tendenz – immer noch aus Unternehmen, die vom Inhaber oder dessen Familie geführt werden. In Deutschland gibt es rund drei Millionen inhabergeführte Unternehmen, von der Dönerbude um die Ecke bis zum Hidden Champion im Maschinenbau mit mehreren Zehntausend Angestellten. Nach Angaben von Lobbyverbänden – die wir an dieser Stelle nur schwer kontrollieren können – ist jedes dritte Großunternehmen in Deutschland, das mehr als 50 Millionen Euro Umsatz pro Jahr macht, ein Familienunternehmen. Die Familien, die diese Unternehmen besitzen, dürften per Definition allesamt zu der Gruppe gehören, die man landläufig als „die Reichen“ oder gar „die Superreichen“ bezeichnet.
Dass auch diese Unternehmer mehr zur Finanzierung des Allgemeinwohls beitragen sollten, soll hier gar nicht abgestritten werden. Die entscheidende Frage sollte nur lauten: Wie ist dies zu bewerkstelligen, ohne die Volkswirtschaft als Ganzes und damit die Basis unseres Wohlstandes zu schädigen? Und diese Frage ist alles andere als profan.
Dazu ein kleines Beispiel: Wir haben drei Unternehmen, die alle ein vergleichbares Produkt herstellen. Unternehmen A gehört zu 100 Prozent dem Firmengründer. Unternehmen B gehört zu 100 Prozent einem Norweger. Unternehmen C ist eine Aktiengesellschaft, deren Anteilseigner amerikanische Finanzkonzerne sind. Nun beschließt die deutsche Politik, Reiche und Superreiche mit einer zweiprozentigen Vermögenssteuer zu belegen. Der Besitzer von Unternehmen A müsste diese Steuer aus dem laufenden Betrieb finanzieren. Sein Vermögen ist schließlich das Unternehmen. Er müsste also jährlich zwei Prozentpunkte seiner Eigenkapitalrendite – zusätzlich zu allen anderen Steuern und Abgaben – an den Fiskus abführen. Darüber kann man gerne diskutieren. Das Problem ist jedoch, dass sein Konkurrent, das Unternehmen B, diese zusätzliche Steuer nicht abführen muss, schließlich ist der Besitzer kein Deutscher und unterliegt demnach auch nicht der deutschen Vermögenssteuer. Auch Unternehmen C muss nichts zahlen, gehört es doch Kapitalgesellschaften, die ohnehin nicht vermögenssteuerpflichtig wären und zudem im Ausland sitzen.
Was wären die mittel- bis langfristigen Folgen einer solchen über das Knie gebrochenen Vermögenssteuer? Sagen wir es mal so: In den Konzernzentralen des Finanzkonzerns BlackRock oder der Beteiligungsgesellschaft Blackstone würden sicher die Sektkorken knallen. Für klassisch inhabergeführte Unternehmen in Deutschland wäre dies hingegen ein vollkommen kontraproduktiver Wettbewerbsnachteil. Standortpolitisch wäre eine solche einseitige Benachteiligung deutscher Unternehmen wohl eine der dümmsten Ideen, die man sich vorstellen kann. Und im real existierenden Kapitalismus wäre dies noch nicht einmal ein Kollateralschaden, da so faktisch ausschließlich „die Falschen“ besteuert würden. Der oben erwähnte Privatier kann durch allerlei legale und halblegale Tricks seinen virtuellen Vermögensstock nämlich recht problemlos außer Landes bringen und dem deutschen Fiskus entziehen. Das ist bei einem echten, produzierenden Unternehmen nicht so ohne Weiteres möglich und wenn doch, dann verschwinden auch die Arbeitsplätze mit ihm. In beiden Fällen ist dies keine sinnvolle Option.
Ähnlich verhält es sich mit van Akens Milliardären. Nehmen wir zur Verdeutlichung mal den Lidl-Besitzer Dieter Schwarz, dessen Vermögen von Forbes auf rund 60 Milliarden Euro geschätzt wird. Nun hat Herr Schwarz natürlich nicht wie die Comic-Ente Dagobert Duck einen riesigen Geldspeicher, aus dem der Staat einfach 59 Milliarden Euro herausnehmen könnte, um aus dem Multimilliardär einen Multimillionär zu machen. Das Vermögen steckt vielmehr zum übergroßen Teil im Unternehmen. Was will Jan van Aken da machen? 59 von 60 Lidl-Filialen verstaatlichen? Unabhängig davon, dass dafür die rechtliche Basis fehlt: Wie soll das konkret gehen? In der Praxis würde dann wahrscheinlich ein US-Finanzkonzern den gesamten Konzern übernehmen.
Ich bin sicher kein Freund von Superreichen oder Großkonzernen, aber als ökonomisch denkender Mensch fehlt mir jegliche Fantasie, wie man eine solche Enteignung vornehmen sollte, ohne damit einen gigantischen Schaden für die Allgemeinheit anzurichten.
Soll man also gute Miene zum bösen Spiel machen und dem Auseinanderklaffen der Vermögensschere tatenlos zusehen? Natürlich nicht. Man sollte sich nur vor allzu einfachen Brachiallösungen hüten. Ein möglicher Ansatzpunkt wären beispielsweise die Dividenden bzw. die Summen, die Anteilseigner, Unternehmer, Vermieter und sonstige Menschen mit nennenswerten Zinseinkünften dem Kapitalstock oder eben dem Unternehmen zur persönlichen Nutzung entziehen. Wenn der Privatier sich z.B. zum Unterhalt seiner Luxusyacht und seiner Villen jedes Jahr fünf Millionen Euro aus dem Familienvermögen auszahlen lässt, ist diese Summe selbstverständlich für den Fiskus greifbar – nicht über die Vermögens-, sondern über die Einkommenssteuer. Und hier sind der Fantasie in der Tat keine Grenzen gesetzt. Warum sollte man z.B. Einkommen ab beispielsweise einer Million Euro nicht mit einem Steuersatz von 75 Prozent belegen? Und warum werden Einkünfte aus Kapital heute geringer besteuert als Einkünfte aus eigener Arbeit?
Und selbstverständlich sind auch Vermögen als solche durchaus besteuerbar. Hier wird es aber kompliziert. Die alte Vermögenssteuer ist ja vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden, weil unterschiedliche Vermögensarten – damals ging es um das Immobilien- und das Unternehmensvermögen – unterschiedlich bewertet wurden. Besonders wichtig wäre es jedoch hierbei, dass man darauf achtet, deutsche Unternehmer nicht einseitig gegenüber Kapital-, Finanz- und Beteiligungsgesellschaften, vor allem aus den USA, zu benachteiligen.
Auch wenn es populär ist, sich auf Personen zu kaprizieren – viel sinnvoller und wichtiger wäre es, große Unternehmen stärker zu besteuern; egal ob sie Privatpersonen oder Beteiligungs- und Kapitalgesellschaften gehören. Es leuchtet nicht ein, warum der deutsche Unternehmer, der vielleicht sogar namentlich für sein Unternehmen haftet und Arbeitsplätze schafft, nun stärker zur Finanzierung des Allgemeinwohls herangezogen werden soll als die auf der gesamten Welt verteilten Großaktionäre von Aktiengesellschaften. Wünschen wir uns – als Gesellschaft – nicht gerade das Modell des klassischen Unternehmers, der Arbeitsplätze schafft und standorttreu ist?
Doch wenn wir schon so weit sind, stoßen wir gleich auf die nächsten Probleme. Wie können wir solche globalen Unternehmen überhaupt adäquat besteuern? Unser heutiges Steuersystem stammt im Kern aus dem 19. Jahrhundert. Dass globale Konzerne ihre Gewinne und Vermögenswerte durch simple Bilanzkosmetik heute dorthin verschieben können, wo wenig oder gar keine Steuern anfallen, ist in diesem System nicht vorgesehen. Wenn wir also die Stellschrauben dieses alten Systems bemühen, werden wir meist nur derjenigen habhaft, die nach den alten Regeln spielen – also ihr Unternehmen vor Ort selbst betreiben und in Deutschland steuerpflichtig sind. Das kann aber – egal ob reich oder superreich – nicht der Weisheit letzter Schluss sein.
Viel sinnvoller wäre es doch, dem Steuersystem ein Update zu verpassen. Wenn wir über Superreiche sprechen, sprechen wir ja auch in der Regel nicht vom biederen schwäbischen Maschinenbauer, sondern von den wirklich unanständigen Tech-Milliardären, die aber bekanntlich nicht einmal Deutsche sind und bei einer deutschen Vermögenssteuer daher ohnehin nicht steuerpflichtig wären. Wenn wir schon die Herren Musk, Bezos, Zuckerberg, Thiel oder Ellison nicht direkt besteuern können, so können wir die Quelle ihres Reichtums sehr wohl besteuern. Und da gäbe es in der Tat so einige Ideen. Man könnte eine Digitalsteuer auf Umsätze erheben, man könnte eine Gewinnsteuer nach nationalem Umsatzanteil einführen, man könnte eine Datensteuer, eine Plattformabgabe, eine Besteuerung von Marktbeherrschung und so vieles andere einführen. Aber ja, jedes dieser Modelle ist kompliziert und politisch sicher nicht einfach umzusetzen. Da ist es natürlich leichter, dem Wähler einfache „Lösungen“ vorzugaukeln.
Titelbild: Tartila / Shutterstock
Eine Hoffnung weckende Zeile las ich in einem Buch, welches ich vor einiger Zeit in den Händen hielt: „Warum Milliardäre zu wenig Steuern zahlen und wie wir das ändern.“ Der Satz stammt von Gabriel Zucman, ein französischer Ökonom, der in seiner Publikation „Reichensteuer – Aber richtig!“ die Verteilungsungerechtigkeit in den kapitalistischen, westlichen Gesellschaften kritisiert. Zucman sieht das Handeln der Reichen und Superreichen und die Untätigkeit der Regierenden dagegen als deren Ursache. Doch folgen kaum Taten für Veränderungen, obwohl es Konzepte dagegen gäbe. So wie Zucmans Vorschläge. Die Mächtigen verhindern diese – immer noch. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
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Die Superreichen leben ihre Gier aus. Warum? Weil man sie lässt
„Reich, reicher, superreich“ hat mein geschätzter Kollege NachDenkSeiten-Autor Ralf Wurzbacher seinen Artikel in der Zeitung junge Welt überschrieben, eine feine lyrische Kurzbeschreibung zum Mehr, Mehr, Mehr. Warum? Weil sie es können, weil sie nicht (!) limitiert werden. Und wenn doch, geschieht das halbherzig. Einen kleinen Beitrag leistet die Ober-Ober-Oberschicht da, ein wenig Charity gibt es als Sahnehäubchen dort, so der Eindruck. Ansonsten herrscht in modernen Zeiten Mittelalter. Ich las vor Kurzem, dass extremer Reichtum eines der größten Übel unserer Zeit sei. Milliardäre zerstörten mit ihrer Gier die Gesellschaften. Ihr Vermögen sei das Ergebnis ihrer Weigerung, zu teilen.
Viele „normale“ Menschen spüren diese Weigerung, sie leiden darunter. Sie fordern, so kann es nicht weitergehen. Sie spüren ihre Ohnmacht, weil Änderungen der Zustände nicht in Sicht sind und sogar konsequent verhindert werden, und zwar von unseren Regierungen, die wir gewählt haben. Die Reichen sind mächtig. Die ihnen folgende Regierung lässt sie gewähren.
Ein Projekt: die Zucman-Steuer
Die Reichen werden immer reicher. Unsere Regierung, nach Eid für das Wohl des Volkes zuständig, sorgt dafür. In einem Aufsatz der Partei Die Linke las ich, dass die meist regierende CDU Politik für die Superreichen mache und in den letzten Jahrzehnten dafür gesorgt habe, dass Superreiche und Konzerne immer weniger Steuern zahlten und durch Schlupflöcher massiv entlastet würden. Soll das nach diesen „Regeln“ einer geradezu direkten Umverteilung von öffentlichem Eigentum in private Hände heißen, am Ende bleibt den vielen, den nicht reichen Mitbürgern nichts? Soll das ernsthaft das Ende der Geschichte sein? Ich denke an Bertolt Brecht: „Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär’ ich nicht arm, wärst du nicht reich.“
Viele Menschen wollen Lösungen gegen die Entwicklung, sie sind empört und wollen sich diesem Zustand nicht beugen. Es gibt einen Lichtblick. Ein Blick nach Frankreich. Das kleine hellblaue Buch „Reichensteuer – Aber richtig!“ nahm ich, als hielte ich ein Manifest in den Händen. Vielleicht findet sich Zuversicht, dachte ich. Schnell war ich ernüchtert, weil Gabriel Zucman kluge Sachen von sich gab, zwischen den Zeilen seine Ohnmacht aber der meinen glich. Von Zucman las ich etwas von einem Gefühl eines Aufruhrs, die Superreichen seien endlich mal dran – und sogar, wie das ansatzweise ginge. Wie wäre es mit Innehalten, sich wirklich in die Gesellschaft einbringen, abgeben statt aussaugen? Fiskalisch endlich fair Kasse machen – für alle. Meinen Freund und Frankreichkenner Sebastian Chwala fragte ich nach Zucman, der mir darauf schrieb:
„Der französisch-amerikanische Ökonom Gabriel Zucman ist im Vergleich zu seinem Kollegen Thomas Piketty in Deutschland eher unbekannt. Dabei arbeiteten beide in der Vergangenheit nicht nur eng zusammen, sondern nahmen in den vergangenen Jahren auch beide gemeinsam Einfluss auf die wirtschaftspolitischen Debatten in Frankreich und den USA. Wie Piketty untersucht Zucman die schädlichen volkswirtschaftlichen und demokratischen Tendenzen in den westlichen kapitalistischen Staaten. Zucman unterstützte deshalb wie Piketty mit seiner ökonomischen Expertise die geeinte politische Linke bei ihren Wahlkampagnen für die französischen Parlamentswahlen 2022 und 2024.“
Bemerkenswert: Zucman kam in die Schlagzeilen mit seinen Ideen, die selbst im französischen Parlament auf die Tagesordnung gesetzt wurden. Chwala:
„In Frankreich bestimmte er im Herbst 2025 während der Haushaltsdebatte des Parlaments die Schlagzeilen, als er Pate stand für die sogenannte „Zucman-Steuer“, welche Milliarden Mehreinnahmen für den französischen Staat versprach. Eine generelle Steuer auf Vermögen über 100 Millionen Euro in Höhe von 2 Prozent.“
Das klingt gut, gerade weil die Regierung bisher die Superreichen gewähren lässt mit ihren reichenfreundlichen Beschlüssen. Chwala:
„Aktuell gibt es in Frankreich nur eine wirkungslose Steuer auf Immobilienbesitz, nachdem die „macronitische“ Regierung eine generelle Vermögenssteuer abgeschafft hat. Zucman bestreitet nicht, dass die 2-Prozent-Forderung zu niedrig angesetzt sein könnte, sieht eine solche Steuer aber als ersten Schritt für die Wiedereinführung allgemeiner Vermögenssteuern, die in Frankreich heute durch zahlreiche Steuerlücken, wie zum Beispiel Stiftungen, umgangen werden kann.“
Was wurde aus der Zucman-Steuer?
Wie reagieren die Gierigen auf Zucman? Allein 145 Milliardäre zählt Frankreich heute, 16 waren es vor dreißig Jahren, schrieb die NZZ. Chwala:
„Zucman wurde für diese Steuerpläne verständlicherweise scharf aus dem Lager der französischen Milliardäre kritisiert, die ihn kommunistischer Umtriebe verdächtigten. Insbesondere die linke Partei „La France insoumise“ (LFI) griff Zucmans Forderungen auf, während die Sozialdemokratie zögerlich blieb.“
Was wurde aus der Zucman-Steuer? Man kann es erahnen … Chwala:
Letztendlich verwarfen die Abgeordneten Zucmans Vorschläge. Den Ausschlag dafür gaben die Stimmen des unternehmerfreundlichen ultrarechten „Rassemblement national“ (RN).”
Milliardäre sollte es nicht mehr geben, weil sie dem Gemeinschaftsprojekt schaden?
Wie schön klingt das im Grundgesetz, im Bürgerlichen Gesetzbuch, in weiteren würdevollen Aufsätzen über unsere Gesellschaft: demokratisch, frei, sozial, die Würde des Menschen als unantastbar betrachtend, unser Zusammensein als ein Gemeinschaftsprojekt definierend. Alle bringen sich ein, man teilt, man hilft sich. Das Wort „Solidargemeinschaft“ ist schön. Die große Zahl all der hehren Worte ist für mich in Wahrheit nur ein Beleg, dass der echte Mut für längst notwendige Regeln für das Wohl aller Menschen und für den Erhalt des Gemeinschaftsprojekts fehlt. Die Akteure, die wir dazu beauftragen, stellen die nicht auf. Wir nennen uns Demokratie, Solidargemeinschaft. Doch wir sind anderes. Das Fehlen von dazugehörenden und umgesetzten (!) Regeln ist Realität. Es gilt das Recht der Stärkeren. Deren freie Fahrt verantworten die politischen Eliten.
Das Ergebnis: ausufernder finanzieller und materieller Reichtum, der zu enormer Macht und Machtmissbrauch führt. Ich finde: Die Macht nutzen Superreiche nicht, ein Beispiel, um Kindern würdevolle Bedingungen, Bildung, soziale Sicherheit, Teilhabe, Zukunftsgewissheit, Frieden usw. zu ermöglichen. Das allein muss reichen: Ein wenig Mäzen sein da, Sponsoring hier und eine Spende dort. Die Devise lautet weiter: reich, reicher, superreich. Das wird nicht nur abgelehnt. Schauen wir uns um, manche Leute kriegen den Mund vor Bewunderung nicht zu: Mega! Und siehe da: Bald wird es den ersten Menschen geben, der die Welt zwar nicht rettet, aber dafür der erste Billionär sein wird, das bedeutet 1.000-mal Milliardär sein! Irre.
Dieser Mann ist schon hundertfacher Milliardär, US-Unternehmer, einer, der es mit sozialen Standards, staatlichen Einrichtungen, Vorsorge, Fairness, mit Umwelt und Gesetzen, mit dem Gemeinschaftsprojekt nicht so hat. Ein Mann mit extremem Reichtum, ein Mann der Weigerung, zu teilen und sich ins Gemeinschaftsprojekt „moderne Gesellschaft“ einzubringen. Wie wäre es mit der Schlussfolgerung, Milliardäre sollte es nicht mehr geben, weil sie dem Gemeinschaftsprojekt schaden?
Dafür brauchen wir wirksame Mittel der Limitierung und Fairness
Die Not der Welt hat viele Gründe, einer davon: Immer reicher werden die Reichen, die ihr Eigentum, ihre Möglichkeiten, ihre Kompetenzen der Welt entziehen. Möglich macht das unsere Klassengesellschaft, die nach oben hin keine wirksamen Schranken hat, das unverhältnismäßige Anhäufen von Eigentum und den folgenden Machtüberfluss zu bremsen, zu begrenzen, zu deckeln. Wir brauchen wirksame Mittel, die einfache Namen haben: Bremsen, Grenzen, Deckel, Limits. Tatsächlich hören wir Bürger im Alltag derlei Begriffe: Mietendeckel oder Benzinpreisbremse. Diese Mittel würden bei effektiver Anwendung für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Wir brauchen Limits, solche zum Beispiel, dass lebenswichtige Bereiche nicht Objekte für Profit sein dürfen: Wohnen, Gesundheit, Bildung, Energie.
Wieder las ich bei der Partei Die Linke Interessantes: Vermögenssteuer wiedereinführen. Ein ansteigender Steuersatz. Eine einmalige Vermögensabgabe zur Bewältigung der Folgen von Krieg und Krisen für die Reichsten. Wer mehr hat, zahlt einen höheren Satz. Eine gerechte Erbschaftsteuer. Eine gerechte Einkommenssteuer, besonders hohe Einkommen wären stärker zu besteuern. Kapitalerträge sollten wie Arbeitseinkommen besteuert werden. Man kann ja mal drüber diskutieren, dachte ich.
Apropos Gerechtigkeit: Ich blicke noch mal nach Frankreich, zu Gabriel Zucman, der feststellt, dass die gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnisse faire Regeln und echte Regulierung brauchen. Freiwillig geben die Reichen nicht ab, freiwillig lassen sie nicht ab davon, mehr und mehr und mehr anzuhäufen und nach unten zu treten. Sein Befund ist, dass gerade diese Mitbürger, die unvorstellbare Vermögen (und Einfluss) angehäuft haben, keinen entsprechend angemessenen Beitrag für die Gesellschaft, für das Gemeinschaftsprojekt leisteten. Sie entziehen sich der Gesellschaft, sie nutzen sie aus, sie verachten sie. Was Wunder, Zucman wurde vom reichsten Franzosen beschimpft.
Titelbild: M-Production / Shutterstock
Sozialabbau unter Kriegswirtschaft: Wirtschaftsweise erklären den Ausnahmezustand zur Normalität
Das Gutachten zeichnet das Bild einer Gesellschaft, die immer mehr leisten und gleichzeitig auf immer mehr verzichten soll. Gesundheit, Freizeit und soziale Sicherheit werden zunehmend der wirtschaftlichen Verwertungslogik untergeordnet.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Am 27. Mai 2026 präsentierten die Wirtschaftsweisen des Sachverständigenrates ihr Frühjahrsgutachten (1), ein Dokument, das weniger wie eine wirtschaftliche Analyse wirkt als wie die Verwaltung eines schleichenden Niedergangs. Während der Iran-Krieg die politisch deformierten Energiepreise endgültig explodieren lässt, Inflation und Produktionskosten nach oben treibt und die deutsche Wirtschaft unter der Last aus Deindustrialisierung, Abgabenstaat und geopolitischer Selbstbeschädigung ächzt, rechnen die Ökonomen den kommenden Verzicht erstaunlich nüchtern zur neuen Realität um.
Das Bruttoinlandsprodukt (1) wächst 2026 nur noch um 0,5 Prozent statt der bisher erwarteten 0,9 Prozent, 2027 um 0,8 Prozent. Die Verbraucherpreisinflation (1) klettert auf 3,0 Prozent im laufenden Jahr und bleibt 2027 bei 2,8 Prozent. Hohe Öl- und Gaspreise fressen die Kaufkraft der Haushalte auf, verteuern die Produktion und lähmen Investitionen im verarbeitenden Gewerbe. Die Warenexporte sinken bereits das dritte Jahr in Folge, China drängt als aggressiver Konkurrent auf den europäischen Markt. Einzig das im März 2025 beschlossene Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur (2) stützt die öffentlichen Investitionen etwas. Das ist kein Zufall. Die Regierung rüstet auf, während sie den Bürgern erklärt, der Sozialstaat sei zu teuer geworden.
Das ist kein Unglück der Natur. Das ist das Ergebnis einer Politik, die den Sozialstaat demontiert, um Platz für Rüstungsausgaben und Krisenmanagement zu schaffen. Die Experten nennen es „Reformdruck“ (3). In Wahrheit ist es die bittere Vorbereitung auf weitere Kriege. Doch anstatt die politischen Ursachen dieser Entwicklung grundsätzlich infrage zu stellen, konzentriert sich das Gutachten fast ausschließlich darauf, wie die Bevölkerung die Konsequenzen tragen soll. Die wirtschaftliche Ausgangslage beschreiben die Wirtschaftsweisen selbst in ungewöhnlicher Deutlichkeit: (1)
„Die seit sieben Jahren anhaltende Schwäche der deutschen Wirtschaft ist nicht nur konjunkturell bedingt, sondern längst Ausdruck tiefer struktureller Verwerfungen. Neben der schwindenden Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industrieprodukte auf den Weltmärkten schlägt inzwischen vor allem die demografische Entwicklung mit voller Wucht auf Wachstum, Produktivität und Wohlstand durch. […] Im Frühjahr 2026 steht die deutsche Volkswirtschaft, nach einer anhaltend schwachen Entwicklung unter verstärktem Anpassungsdruck.“
Allein der Begriff „Anpassungsdruck“ wirkt wie ein Euphemismus für das, was tatsächlich gemeint ist. Die Bevölkerung soll lernen, mit weniger Wohlstand, höheren Abgaben und schlechteren sozialen Leistungen zu leben. Der Ausnahmezustand wird zum Normalzustand erklärt.
Der Sozialstaat wird zum Sanierungsfall erklärt
Im Zentrum des Gutachtens steht der angebliche Reformdruck auf die Sozialversicherungen. Dabei zeichnen die Wirtschaftsweisen ein Szenario, das weniger nach nüchterner Prognose als nach vorbereitender Dramaturgie für tiefgreifende Einschnitte klingt. Die Sozialabgaben würden in den kommenden Jahren massiv steigen und bis 2040 beinahe die Marke von 50 Prozent erreichen. Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung erscheinen im Gutachten nicht mehr als tragende Säulen eines Sozialstaates, sondern als finanzielle Lasten, die aus Sicht der Ökonomen dringend „korrigiert“ werden müssten. Entsprechend alarmistisch fällt auch die Formulierung in der begleitenden Pressemitteilung aus: (4)
„Die Ausgaben der Sozialversicherungen steigen schneller als die beitragspflichtigen Einnahmen, daher wird der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz bis zum Jahr 2040 voraussichtlich auf fast 50 Prozent steigen. Diese Entwicklung wird zunehmend zu einem gesamtwirtschaftlichen Belastungsfaktor. Höhere Beitragssätze verteuern die Arbeitskosten der Unternehmen und verringern die Nettoeinkommen der privaten Haushalte.“
Die Sprache des Gutachtens bleibt sachlich. Die politische Tragweite hingegen ist enorm. Denn die Konsequenz lautet nicht etwa, politische Fehlentwicklungen zu korrigieren oder milliardenschwere Prioritäten neu zu bewerten. Stattdessen wird der Sozialstaat selbst zur Belastung erklärt. Die Wirtschaftsweisen formulieren unverblümt, dass steigende Sozialabgaben Konsum, Investitionen und Wirtschaftswachstum hemmen würden. Damit entsteht ein perfider Mechanismus. Zuerst wird die wirtschaftliche Basis durch geopolitische Eskalation und Energiepolitik zusätzlich geschwächt und anschließend werden die sozialen Sicherungssysteme wegen der daraus resultierenden Belastungen als Problem identifiziert. Hier offenbart sich die eigentliche Stoßrichtung des Gutachtens. Sozialleistungen gelten nicht länger als gesellschaftlicher Schutzmechanismus, sondern als ökonomischer Störfaktor. Die Bevölkerung wird auf eine Zukunft vorbereitet, in der soziale Sicherheit nur noch eingeschränkt existiert und jeder Einzelne stärker selbst haften soll.
Krankenversicherung als Instrument der Disziplinierung
Besonders tiefgreifend sind die Vorschläge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Die gesetzliche Krankenversicherung leidet nicht unter zu wenig Einnahmen, sondern unter einem dramatischen Ausgabenanstieg. Seit 2005 sind die GKV-Ausgaben preisbereinigt um 64 Prozent (5) gestiegen, die Einnahmenbasis nur um 31 Prozent. Die Wirtschaftsweisen fordern daher radikale Effizienzsteigerung statt weiterer Beitragserhöhungen. Sie betrachten die Gesundheitsversorgung primär als Kostenproblem. Krankenhäuser gelten als zu teuer, Arzneimittelpreise als zu hoch und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern als finanzielle Fehlkonstruktion. Wie nüchtern und zugleich kompromisslos dieser Denkansatz formuliert wird, zeigt die offizielle Erklärung des Sachverständigenrates selbst (6):
„Um den Ausgabenanstieg im deutschen Gesundheitssystem zu begrenzen, sollten die finanziellen Mittel weniger ineffizient eingesetzt werden. ‚Die gesetzliche Krankenversicherung hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Es gibt keine einzelne Lösung, die ausreicht, um den Ausgabenanstieg wirksam zu begrenzen. Vielmehr muss an vielen Stellschrauben gedreht werden’. […] Gleichzeitig sollte die Gesundheitsprävention gestärkt werden. Zudem sollte die beitragsfreie Mitversicherung von nicht kindererziehenden Ehepartnerinnen und Ehepartnern abgeschafft werden.“
Die Konsequenz lautet also: Rationalisierung, Spezialisierung und stärkere Eigenbeteiligung.
Krankenhäuser sollen stärker zentralisiert werden. Nicht jede Klinik soll künftig jede Behandlung anbieten dürfen. Medikamente sollen nur noch hohe Preise erhalten, wenn ein zusätzlicher Nutzen nachgewiesen wird. Gleichzeitig wollen die Wirtschaftsweisen die beitragsfreie Mitversicherung vieler Ehepartner abschaffen. Betroffene sollen künftig rund 220 Euro Mindestbeitrag oder einen einkommensabhängigen Zuschlag zahlen. Beamte sollen in die GKV einbezogen werden, um die Bemessungsgrundlage zu verbreitern.
Besonders deutlich wird dabei die neue politische Leitidee, gesellschaftliches Verhalten staatlich zu steuern. Ernährung, Konsum und Gesundheitsverhalten sollen zunehmend über finanzielle Sanktionen reguliert werden. (1)
„Höhere Steuern oder Mindestpreise auf Tabak, Alkohol und stark zuckerhaltige Lebensmittel.“
Was hier als Gesundheitsprävention verkauft wird, entwickelt sich in Wahrheit zu einer umfassenden Verhaltenslenkung. Der Staat greift immer tiefer in private Lebensbereiche ein und nutzt Steuern, Preisaufschläge und Einschränkungen als politische Erziehungsinstrumente. Der Sachverständigenrat unterstützt die „Reformen zur Steigerung der Einnahmen“ (1). Besonders perfide wirkt dabei die moralische Aufladung. Wer raucht, Alkohol konsumiert oder sich „ungesund“ ernährt, wird nicht mehr bloß als Konsument betrachtet, sondern plötzlich als finanzielle Belastung des Systems.
Pflegeversicherung, die organisierte Entwertung des Lebensabends
Noch drastischer wirken die Vorschläge im Bereich der Pflegeversicherung. Dort sprechen die Wirtschaftsweisen offen davon, Einkommen und Vermögen stärker zur Finanzierung heranzuziehen. Gleichzeitig sollen Pflegeleistungen stärker begrenzt und der Zugang erschwert werden. Die Vorschläge reichen von strengeren Pflegeeinstufungen bis zur Abschaffung bestimmter Zuschüsse. Der Sachverständigenrat formuliert das so (7):
„Um den Ausgabenanstieg […] zu dämpfen, sollten erstens die Pflegeeinstufungen auf das vom Expertenbeirat im Jahr 2013 fachlich empfohlene Maß begrenzt werden. Dadurch würde sich die Anzahl der anerkannten Pflegebedürftigen und die durchschnittliche Höhe des Pflegegrades verringern. […] Auch der Entlastungsbetrag in allen Pflegegraden könnte entfallen […].“
Damit zerfällt schrittweise das Versprechen, dass jahrzehntelange Beitragszahlungen im Alter soziale Sicherheit garantieren würden. Die Pflegeversicherung entwickelt sich immer stärker zu einem Teilkaskosystem, bei dem die eigentlichen Kosten zunehmend privatisiert werden. Pflegebedürftige sollen höhere Eigenanteile tragen und stärker auf eigenes Vermögen zurückgreifen. Das Gutachten formuliert (1):
„Eigenverantwortung bei der Finanzierung von Pflege erhöhen“
„Stärkerer Einsatz von Einkommen und Vermögen zur Finanzierung der Pflege“
Besonders zynisch erscheint dabei die ständige Berufung auf „Generationengerechtigkeit“. Tatsächlich bedeutet das Konzept in der Praxis vor allem eines: Künftige Rentner sollen trotz lebenslanger Beitragszahlungen weniger Leistungen erhalten und gleichzeitig höhere Belastungen tragen. Monika Schnitzer bringt die Philosophie hinter diesem Umbau auf den Punkt: (7)
„Die Pflegeversicherung ist nicht als Vollversicherung konzipiert: Sie soll soziale Härten abfedern, aber die Menschen nicht aus der Verantwortung entlassen, auch eigene Mittel für die Pflegekosten aufzuwenden. […] „Die älteren Generationen sollten sich nach ihren Möglichkeiten an den Pflegekosten beteiligen, um die demografisch bedingten Ausgabensteigerungen nicht vor allem den jüngeren Generationen aufzubürden.“
Bemerkenswert ist dabei vor allem die politische Selbstverständlichkeit, mit der massive Einschnitte inzwischen formuliert werden. Was noch vor wenigen Jahren als sozialpolitisch kaum vermittelbar gegolten hätte, erscheint im Gutachten bereits als nüchterne Verwaltungsaufgabe einer Gesellschaft, die ihren eigenen Wohlstandsverlust offenbar nicht mehr verhindern, sondern nur noch organisieren will.
Die totale Mobilmachung des Arbeitsmarktes
Besonders entlarvend sind die Passagen, in denen der Sachverständigenrat über das sogenannte „Arbeitsvolumen“ (1) spricht. Hinter diesem technokratischen Begriff verbirgt sich die Forderung nach einer Gesellschaft, in der Menschen länger arbeiten, mehr arbeiten und selbst unter gesundheitlich zunehmend schlechteren Bedingungen noch leistungsfähiger funktionieren sollen.
Genau darin liegt die eigentliche Brutalität dieses Gutachtens. Während gleichzeitig Krankenhäuser ausgedünnt, Pflegeleistungen begrenzt und Sozialleistungen zurückgefahren werden sollen, erwartet dieselbe politische und ökonomische Elite von der Bevölkerung noch höhere Belastbarkeit, noch längere Erwerbsphasen und noch mehr Produktivität. Der Staat zieht sich schrittweise aus seiner sozialen Schutzfunktion zurück, verlangt aber parallel maximale ökonomische Verfügbarkeit seiner Bürger. Die gesundheitlichen Risiken dieses Modells werden kaum thematisiert. Stattdessen erscheint der Mensch im Gutachten fast ausschließlich nur noch als steuer- und beitragsrelevantes Nutzvieh (8). Wie offen dabei selbst grundlegende gesellschaftliche Belastungsgrenzen inzwischen ökonomisiert werden, zeigt eine zentrale Passage aus der Kurzfassung des Gutachtens: (9)
„Zur Stärkung der Einnahmenseite können Maßnahmen helfen, die eine Erhöhung des Arbeitsvolumens bewirken, wie z. B. eine längere Erwerbsphase, eine höhere Erwerbsbeteiligung und bessere Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit.“
Besonders zynisch wirkt diese Forderung vor dem Hintergrund einer Gesellschaft, die bereits heute unter psychischer Erschöpfung, Burnout, chronischen Erkrankungen und wachsendem Druck am Arbeitsplatz leidet. Millionen Menschen arbeiten in Pflege, Logistik, Industrie, Schichtbetrieb, Handwerk, Einzelhandel oder Dienstleistungsberufen längst an ihrer Belastungsgrenze. Gleichzeitig beschreibt derselbe Sachverständigenrat explodierende Gesundheitskosten, zunehmende Pflegebedürftigkeit und die demografische Alterung als zentrales Problem. Die Antwort darauf lautet jedoch nicht Entlastung, sondern weitere Intensivierung des Arbeitslebens.
Was hier als wirtschaftliche Modernisierung präsentiert wird, ist in Wahrheit die schrittweise Unterordnung sämtlicher Lebensbereiche unter fiskalische Verwertungslogik. Familie, Teilzeit, Kinderbetreuung oder flexible Beschäftigungsmodelle erscheinen nur noch als Hindernisse maximaler Arbeitsmarktverfügbarkeit. Wer Angehörige pflegt, Kinder betreut oder aus gesundheitlichen Gründen kürzer tritt, gilt implizit als Belastungsfaktor für das System.
Besonders hart träfe die Abschaffung der Minijobs jene Menschen, die ohnehin am unteren Rand der Einkommensskala leben. Studenten, Rentner, Alleinerziehende oder Geringqualifizierte würden entweder deutlich höhere Abgaben zahlen oder ganz aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden. Die allgemeine Abgabenlast auf Arbeit liegt bereits heute auf einem Niveau, das im OECD-Vergleich zu den höchsten weltweit gehört. Trotzdem fordert der Sachverständigenrat weitere Belastungen.
Die eigentliche Botschaft dieses Kapitels ist unübersehbar. Während die sozialen Sicherungssysteme schrittweise zurückgebaut werden, soll die Bevölkerung gesundheitlich, finanziell und psychisch immer weiter ausgebeutet werden. Genau darin liegt die ideologische Grundrichtung dieses Gutachtens.
Selbst im Rat wächst die Angst vor sozialer Verwüstung
Bemerkenswert ist, dass selbst innerhalb des Sachverständigenrats Widerstand gegen einzelne Vorschläge existiert. Achim Truger verfasst zwei Minderheitsvoten, distanziert sich ausdrücklich von Teilen des Reformkatalogs und warnt vor massiven sozialen Verwerfungen. Er veröffentlicht im Superplusmagazin: (10)
„Die Mehrheit der Wirtschaftsweisen unterbreitet im Frühjahrsgutachten radikale Vorschläge für Renten- und Pflegeversicherung. Umverteilung von unten nach oben und soziale Härten wären die Folge.“
Besonders deutlich kritisiert Truger die Auswirkungen auf Rentner und Pflegebedürftige. Das Rentenniveau könne massiv sinken, während gleichzeitig die finanzielle Belastung pflegebedürftiger Menschen drastisch ansteige. Dass selbst innerhalb eines wirtschaftsliberalen Expertengremiums solche Warnungen formuliert werden, zeigt die politische Sprengkraft der vorgeschlagenen Maßnahmen.
Die Republik des Mangels: Der Preis der Eskalation
Das Frühjahrsgutachten 2026 ist kein technischer Bericht, sondern das Protokoll eines historischen Umbaus. Deutschland entfernt sich zunehmend vom sozialen Ausgleichsstaat und entwickelt sich zu einer technokratischen Mangelsgesellschaft, in der Verzicht, Belastung und Dauerkrise zum politischen Normalzustand erklärt werden.
Die Wirtschaftsweisen liefern die technokratische Legitimation für eine Politik, die den Sozialstaat schrittweise zurückbaut, während militärische und geopolitische Prioritäten unangetastet bleiben. Die Konsequenzen werden der Bevölkerung als alternativlos präsentiert:
Der alte Sozialstaat verschwindet dabei nicht aus finanzieller Notwendigkeit. Er wird systematisch zurückgebaut, damit der gefräßige Staat seine neuen Prioritäten finanzieren kann. Hinter den nüchternen Formulierungen des Gutachtens verbirgt sich ein tiefgreifender gesellschaftlicher Wandel, dessen Folgen Millionen Menschen im Alltag spüren werden.
(2) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/sondervermoegen-2356240
(8) https://apolut.net/der-nutzmensch-in-der-modernen-stallokonomie-des-systems-von-janine-beicht/
(9) https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fruehjahrsgutachten-2026.html
(10) https://www.surplusmagazin.de/fruhjahrsgutachten-wirtschaftsweise-sozialstaat-kurzungen/
Nicht im Text:
(11) Pressekonferenz Frühjahrsgutachten 2026
https://www.youtube.com/live/rSloGCwNHoM
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Männlicher Arbeiter, müde von der Arbeit, sieht erschöpft aus.
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Mit freundlicher Genehmigung von blackout-news,
2025 flossen nach der Jahresabrechnung der Stromnetzbetreiber 16,5 Milliarden Euro Subventionen an Betreiber von Wind- und Solaranlagen, obwohl Strom in vielen Stunden kaum noch Marktwert hatte, teils verschenkt wurde oder wegen Netzengpässen gar nicht erzeugt werden konnte. Auslöser ist das Fördersystem mit festen Einspeisevergütungen über 20 Jahre, das auch dann zahlt, wenn mittags zu viel Solar- und Windstrom gleichzeitig ins Netz drückt. Das Risiko liegt deshalb im Überangebot bei Sonne und Wind, während in anderen Stunden teure Importe nötig werden. Die Folgen tragen Mieter, Autofahrer und Betriebe, die über CO2-Preis, Heizkosten, Kraftstoffpreise und hohe Stromkosten zusätzlich belastet werden. Zugleich wächst der politische Streit, weil Reformideen sofort auf Widerstand aus SPD und Grünen stoßen (netztransparenz: 10.03.26).
Wie das Fördersystem Milliarden für Überschussstrom auslöst
Betreiber von Wind- und Solaranlagen erhalten je nach Anlage 6 bis 12 Cent pro Kilowattstunde. Fällt der Börsenpreis darunter, gleicht der Staat die Differenz aus. Genau das passiert jedoch besonders oft dann, wenn mittags sehr viel Solarstrom und zugleich Windstrom eingespeist werden.
Dann sinkt der Strompreis in Richtung Null, während die feste Vergütung weiterläuft. Der Staat stützt damit Strom, der in diesem Moment kaum gebraucht wird. Deshalb landet ein Teil der Mengen im Ausland, oder Netzbetreiber greifen ein und regeln Anlagen ab. Selbst dann fließt weiter Geld, denn Betreiber erhalten 95 Prozent der EEG-Vergütung auch für Strom, den sie in dieser Lage gar nicht erzeugen.
Extreme Preissprünge verschärfen die Belastung
Wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, kippt die Lage schnell. Dann muss Deutschland teuren Strom importieren, während der Preis leicht auf 20 bis 40 Cent pro Kilowattstunde steigen kann. Das zeigt einen harten Gegensatz, denn auf Stunden mit wertlosem Überschuss folgen Phasen mit knapper und teurer Versorgung.
Die Kosten tragen nicht nur private Haushalte, sondern außerdem Vermieter, Autofahrer und die Industrie. Kritiker sprechen deshalb von einer milliardenschweren Umverteilung zugunsten kapitalkräftiger Investoren in Wind- und Solarparks. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche denkt daher über Korrekturen nach. Doch aus SPD und Grünen kam sofort Widerstand. Nina Scheer warnte, eine Reform würde „den Ausbau der Photovoltaik massiv ausbremsen“. Katrin Uhlig sprach sogar von einem „Angriff auf das Erfolgsmodell der Energiewende“.
Atomkraft, Kohle und Fracking rücken wieder in den Fokus
Gerade wegen dieser Kosten wächst der Druck auf die Energiepolitik. Kritiker fordern deshalb eine neue Debatte über den Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken, über die Aufhebung des deutschen Fracking-Verbots von 2017 und über das Ende des Kernenergieverbots. Ihr zentrales Argument lautet, dass Deutschland verlässliche Leistung braucht und nicht nur wetterabhängige Einspeisung.
Dabei verweisen sie auf frühere politische Antworten auf Versorgungskrisen. Helmut Schmidt setzte nach den Ölkrisen auf einen massiven Ausbau der Kernenergie, während Friedrich Merz heute widersprüchlich wirkt. Einerseits sagte Merz beim Neujahrsempfang der Wirtschaft in Halle im Januar 2026, der Ausstieg aus der Kernenergie sei „ein schwerer strategischer Fehler“ gewesen und die Energiewende sei „die teuerste und ineffizienteste der Welt“. Andererseits erklärte er zur heutigen Lage: „Ich bedaure das, aber es ist so, und wir konzentrieren uns jetzt auf die Energiepolitik, die wir haben.“ Auch Ursula von der Leyen bezeichnet die Abkehr von der Atomkraft inzwischen als strategischen Fehler, obwohl sie den Ausstieg 2011 als Mitglied der Bundesregierung unterstützte. Kritiker sehen darin ein Symbol für eine Energiepolitik, die hohe Kosten erzeugt und zugleich die industrielle Basis Deutschlands schwächt.
Der Beitrag 16,5 Milliarden Euro für wertlosen Strom – Streit über Wind- und Solar-Subventionen eskaliert erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
