Die russischen Vermögen bleiben unangetastet. Entgegen den Beteuerungen von der Leyens wird nun doch der europäische Steuerzahler die Zeche zahlen müssen. Die Angst um die Attraktivität des Euro und die internationale Finanzstabilität waren größer als die Angst vor Putin.
Der Beitrag Reparationsdarlehen: Sieg der Märkte erschien zuerst auf .
Die russischen Vermögen bleiben unangetastet. Entgegen den Beteuerungen von der Leyens wird nun doch der europäische Steuerzahler die Zeche zahlen müssen. Die Angst um die Attraktivität des Euro und die internationale Finanzstabilität waren größer als die Angst vor Putin.
Ein Meinungsbeitrag von Rüdiger Rauls.
Geldsorgen
Trotz aller großen Ideale, mit denen man die europäischen Bürger gegenüber der Ukraine verpflichten will, ging es am Ende doch nur um den schnöden Mammon, den gerade Idealisten immer wieder so gerne geringschätzen. Denn ohne Geld lassen sich auch die edelsten Ideale nicht verwirklichen. Der Kampf der Ukrainer für die westlichen Freiheiten und Werte braucht Waffen, und diese liefern die USA nicht mehr umsonst. Schon gar nicht wollen die Waffenschmieden sie für einen warmen Händedruck abgeben.
Die meisten westlichen Staaten sind hoch verschuldet. Um ihre gesellschaftlichen Aufgaben und Pflichten finanzieren zu können, sind sie angewiesen auf Geldinfusionen durch die Märkte. Private und institutionelle Anleger kaufen die Anleihen der Staaten und erhalten dafür Zinsen. Je wackliger ein Staat ist, um so höher sind die Zinsen, die die Anleger für das Risiko verlangen, dass das verliehene Geld am Ende vielleicht nicht zurückgezahlt werden könnte. Die internationalen Rating-Agenturen ermitteln die Kreditwürdigkeit eines Staates und geben damit den Anlegern eine Orientierungshilfe für ihre Investitionsentscheidungen.
Die Ukraine ist einer der größten Wackelkandidaten an den internationalen Finanzmärkten und hatte auch schon vor dem Krieg immer wieder mit ihrer Zahlungsfähigkeit zu kämpfen. Ohne westliche Zuschüsse hätte sie schon längst kapitulieren müssen. Seit aber die USA aus der Finanzierung des Krieges ausgestiegen sind, liegt die Hauptlast auf den Europäern, hier besonders auf den Deutschen. Doch um deren finanzielle Möglichkeiten steht es auch nicht mehr zum Besten nach den Hunderten von Milliarden an Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr und für die Ertüchtigung der Infrastruktur als Vorbereitung auf einen angeblich geplanten russischen Angriff.
Aber auch Sondervermögen müssen mit Zinszahlungen und Tilgung bedient werden, selbst wenn sie dem hehren Ziel des Schutzes der bestehenden Ordnung dienen. Da machen die Finanzmärkte keine Unterschiede. Ihnen ist auch der Kampf der Ukrainer ziemlich gleichgültig, selbst wenn diese ihr Leben für die westlichen Werte und Freiheiten geben. Werte und Freiheiten sind schön und gut, solange sie nicht zulasten der Rendite, also des schnöden Mammons gehen. Und wer seine Kreditverpflichtungen nicht erfüllen kann, wird nur schwerlich neue Geldgeber finden. Es sei denn, man hat Bürgen, also andere, die bereit sind, das Risiko zu tragen.
Auf Kosten anderer
Dieses Risiko tragen nun vermehrt die Europäer, seit es nicht gelungen ist, sich auf die Enteignung der russischen Vermögen zu einigen. Ursprünglich hatte dieses als Grundlage und Absicherung jenes Reparationsdarlehens dienen sollen, das man der Ukraine hatte zukommen lassen wollen. Damals war noch die Rede von den 140 Milliarden, die beim Zahlungsabwickler Euroclear angesammelt worden waren. Dieses Geld hatte der russische nationale Wohlfahrtsfond vor dem Ukrainekrieg in europäischen Anleihen angelegt. Damals sah man die EU noch als zuverlässigen Finanzmarkt an.
Als nach dem Ende ihrer Laufzeit die Anleihen getilgt wurden, war durch die Rückzahlung der investierten Beträge das russische Vermögen bei Euroclear stetig angewachsen. Wegen der westlichen Finanzsanktionen aber konnte es nicht an seinen Eigentümer, die russische Zentralbank, überwiesen werden. Die Zinsen auf dieses Guthaben hatten die Europäer schon frühzeitig als Grundlage für einen Kredit in Höhe von 45 Milliarden Euro zugunsten der Ukraine in Anspruch genommen. Auch hier war die rechtliche Grundlage sehr umstritten, führte jedoch noch nicht zu einer umfassenden Verunsicherung internationaler Anleger.
Nicht nur bei Euroclear, auch bei europäischen Privatbanken sind russische Vermögen festgesetzt worden. Beide zusammen werden auf etwa 210 Milliarden Euro geschätzt. Zwischenzeitlich war die Idee aufgekommen, auch diese Vermögen der Ukraine in Form von Krediten zur Verfügung zu stellen. Dies aber traf nicht nur auf den Widerstand der Geldhäuser, auch der französische Staat hielt „mit Verweis auf die Kundenvertraulichkeit ... geheim, bei wem diese Guthaben liegen“ (1). Das hoch verschuldete Frankreich befürchtet steigende Zinsen, wenn Banken zur Offenlegung von Guthaben gezwungen und damit eine Flucht aus europäischen Anleihen verursacht würden.
Nicht nur dieses Vorhaben, auch von der Leyens ursprünglicher Plan bezüglich der 140 Milliarden von Euroclear ist seit dem 18. Dezember dieses Jahres gescheitert, obwohl alle sogenannten Experten diesen Plan für rechtssicher und politisch unbedenklich erklärt hatten. Stattdessen ist nun Schmalhans Küchenmeister in der Ukraine. Neunzig Milliarden müssen ihr nun reichen, um für die nächsten beiden Jahre über die Runden zu kommen. Und entgegen aller vollmundigen Erklärungen von der Leyens und ihrer Ziehtochter Kallas kommen diese nun doch nicht von Russlands Sparbuch.
Hatte die Kommissionspräsidentin noch zu Beginn der Diskussionen über ihren Enteignungsplan eine Finanzierung der Ukraine auf dem Rücken der europäischen Steuerzahler vollkommen ausgeschlossen, so ist nun das genaue Gegenteil eingetreten. Die Europäer werden für den Willen von der Leyens und Kallas bluten müssen, Russland „eine strategische Niederlage“ zuzufügen. Die beschlossenen neunzig Milliarden zur Finanzierung der Ukraine kommen über Kredite, für die die europäischen nationalen Haushalte aufkommen werden müssen – direkt oder indirekt. Denn „abgesichert werden die Gemeinschaftsschulden über den EU-Haushalt“ (2).
Unklarheiten
Doch auch diese Milliarden aus den Taschen der europäischen Bürger werden nicht ausreichen, um den Finanzbedarf der Ukraine langfristig zu sichern. Laut Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat Kiew einen Finanzierungsbedarf „in den kommenden beiden Jahren in Höhe von 136 Milliarden Euro.“ (3) Die EU will mit ihren 90 Milliarden etwa zwei Drittel des Bedarfs der Ukraine abdecken. „Der Rest soll im Wesentlichen von den anderen G-7-Staaten und zu einem geringen Teil auch vom IWF kommen.“ (4).
Ob diese Rechnung aufgeht und andere Feinde Russlands bereit sind, weiterhin so viel Geld in der Ukraine zu versenken, wird sich noch zeigen. Denn die Sache hat einen entscheidenden Haken: Nach dem derzeitigen Modell „bekommt Kiew das Geld zinslos und muss es nur zurückzahlen, wenn es von Moskau mindestens in gleicher Höhe für Kriegsschaden entschädigt wird.“ (5). Derzeit aber sieht es nicht danach aus, dass Russland den Krieg verliert. Selbst wenn das einträte, dürfte sehr unwahrscheinlich sein, dass Moskau Reparationen zahlt. Darüber sind sich selbst die Blauäugigsten in Brüssel weitgehend im Klaren. Das bedeutet, dass die Geldgeber ihr Geld abschreiben können, was für Deutschland bedeutet hätte, „bei der ursprünglichen Summe von 210 Milliarden wären es 50 Milliarden gewesen. (6)
Insofern handelt es sich bei dem europäischen Kredit und seiner Tilgungsformel um eine Rechnung mit sehr vielen Unbekannten. Es stellt sich somit die Frage, ob es tatsächlich gelingen wird, das fehlende Drittel an der benötigten Summe von anderen Verbündeten außerhalb der EU aufzutreiben. Denn auch dort sieht man die Entwicklung an der Front. Zudem stellt sich die Frage, wie lange Selenskyj noch dem Druck der USA standhalten wird, einen Frieden mit Russland zu schließen, und wie lange die Europäer einen solchen Friedensschluss hintertreiben können. Jedenfalls werden die Europäer die Zinsen zahlen müssen, ohne von der Ukraine welche zu bekommen. Auch die Tilgung wird bei ihnen hängen bleiben, wenn Russland keine Reparationen zahlt.
Druck der Märkte
Nachdem immer mehr EU-Staaten dazu neigten, von der Leyens Enteignungspläne abzulehnen, kam unter dem Druck der Verhältnisse eine Lösung in letzter Minute zustande, mit der niemand gerechnet hatte, und die bisher auch immer besonders von Deutschland abgelehnt worden waren: die Aufnahme von gemeinsamen Schulden über Eurobonds. Wie groß die Not in der EU war, zeigt nicht nur dieser Beschluss selbst, der das bisher Undenkbare Wirklichkeit werden ließ. Das Ausmaß der Verzweiflung zeigt auch die Tatsache, dass es nicht nur zu diesen gemeinsamen Bonds kam, sondern dass sie gerade keine gemeinsamen sind.
Damit die Finanzierung der Ukraine überhaupt auf die Beine gestellt werden konnte, hat man von dieser endlich erzielten gemeinsamen Haftung gleich auch schon Ausnahmen gemacht. Tschechien, die Slowakei und Ungarn wurden von den Verpflichtungen des gemeinsamen Kredits entbunden. Sie müssen weder zahlen noch bürgen, sonst wäre der schöne Plan am Veto der Drei geplatzt. Für die Euro-Bonds treten alle anderen ein – außer den Dreien. Das Prinzip der EU, der gemeinsamen Beschlüsse und der daraus folgenden gemeinsamen Verantwortlichkeit, wurde ad absurdum geführt, kaum dass sie zustande gekommen war.
Worin aber bestand der Druck der Verhältnisse, dass Entscheidungen getroffen wurden, die vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen waren? Um den Krieg am Leben erhalten zu können, braucht die Ukraine dringend Geld, das sie nicht hat. Das bekommt sie in Form von Zuschüssen von den Gegnern Russlands, aber auch von privaten und institutionellen Anlegern, die ukrainische Anleihen halten. Die Investoren sind dazu jedoch nur bereit, wenn die Rückzahlung ihrer Einlagen als gesichert gilt. Diese ukrainische Schuldentragfähigkeit sollte durch den Internationalen Währungsfonds Stand bis zum Ende dieses Jahres wieder geprüft werden.
Für eine positive Beurteilung verlangt er, „dass die Ukraine keine neuen Verbindlichkeiten mehr eingeht“ (7). Aber wie soll sie dann weiterhin Waffen kaufen und den Staatsbetrieb finanzieren? Denn „von Mai nächsten Jahres an könnte Kiew ohne frisches Geld weder Renten noch Gehälter in voller Höhe zahlen.“ (8) Deshalb braucht es dringend Zuwendungen von ihren Partnern, anderenfalls hätte die Gefahr bestanden, „dass private Investoren dem Land den Rücken kehren und ein Ausverkauf ihrer Schuldtitel beginnt“. (9) Für die EU hätte das bedeutet, dass die Ukraine die Waffen hätte strecken müssen und der Sieg über Russland hätte abgeschrieben werden müssen.
Ob die benötigten Gelder noch eingehen, ist sehr fraglich, „doch dürfte die EU-Zusage erst einmal reichen, um den IWF und die Finanzmärkte zu besänftigen.“ (10) Darum ging es bei der schnellen Entscheidung der Regierungschefs am 18. Dezember dieses Jahres. Um die Geldgeber des Ukrainekrieges bei Laune zu halten und einen Ausverkauf ukrainischer Schuldtitel mit anschließendem gewaltigem Zinsanstieg zu verhindern, wurden die heiligen Kühe der EU geschlachtet: Das Verbot gemeinsamer Schulden wurde gekippt. Die Einstimmigkeit von Beschlüssen wurde Ungarn, Tschechien und der Slowakei abgekauft und das Verbot einer Verschuldung zugunsten EU-fremder Staaten beiseite geschoben.
Damit aber droht sich der innere Zusammenhalt der EU allmählich aufzulösen. Das Beispiel Ungarns, Tschechiens und der Slowakei könnte Schule machen, dass eigentlich gemeinsam zu tragende Entscheidungen nur dadurch möglich werden, indem Mitglieder als Gegenleistung für ihre Zustimmung sich aus gemeinsamen Verpflichtungen freikaufen können. Bahnt sich hier der Zerfall der Europäischen Union an, weil die wirtschaftlichen und politischen Interessen immer schwerer unter einen Hut zu bringen sind?
(1) FAZ 9.12.2025 Russisches Geld auf französischen Konten
(2) FAZ 20.12.2025 Eurobonds für die Ukraine
(3, 4) FAZ 18.12.2025 Warum die EU-Kredite an die Ukraine Risiken bergen
(5) FAZ 20.12.2025 Merz wird ausgetrickst
(6, 7, 8, 9) FAZ 18.12.2025 Für Kiew steht das finanzielle Überleben auf dem Spiel
(10) FAZ 20.12.2025 Merz wird ausgetrickst
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Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Euro-Zeichen vor Börsenkurs
Bildquelle: Just_Super / shutterstock
Der EU-Kredit an die Ukraine
Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich darauf geeinigt, der Ukraine einen zinslosen Kredit für die Jahre 2026 und 2027 zu gewähren. Die Einigung über den 90-Milliarden-Euro-Kredit wurde in der Nacht zum 19. Dezember 2025 beim Gipfeltreffen in Brüssel erzielt. Der Kompromiss am Ende dieses fragwürdigen Treffens lautet: eine gemeinsame Schuldenaufnahme von 90 Milliarden Euros zur Unterstützung des Kampfes der Ukraine gegen Russland. Der EU-Haushalt steht als Garant, was bedeutet, dass EU-Mitgliedsstaaten – besonders wirtschaftsstarke Länder wie Deutschland – finanziell in die Haftung genommen werden.
Emmanuel Macron hat eines seiner Ziele seit Beginn seiner Präsidentschaft erreicht. Er trat immer sehr konsequent für eine gemeinsame europäische Finanzierung zentraler EU-Aufgaben ein. Und der Krieg gegen Russland scheint mittlerweile eine solche zentrale Aufgabe zu sein.
Emmanuel Macron meinte nach der Einigung.
„Was sehr besorgniserregend gewesen wäre — rein intellektuell gesehen —, ist, wenn ein Land die Entscheidung blockieren wollte. Und ich denke, es war sehr wichtig, dass wir bei den Entscheidungen einstimmig waren. Daher sehe ich das als ein Zeichen von Vertrauen und Solidarität.“
Wie schön, dass sich die Kriegstreiber anscheinend einig sind.
Weiterhin sagte Macron:
„Wir haben geliefert, was wir der Ukraine versprochen haben. Das Ausbleiben dieser Entscheidung wäre eine Katastrophe gewesen.“
und
„Diese Option war der realistischste und praktischste Weg, die Ukraine und ihre Kriegsanstrengungen zu finanzieren.“
Wenigstens ist er ehrlich und sagt damit indirekt, dass dieser Kredit der Verlängerung des Krieges dient.
Die Befürworter sehen den Kredit als notwendig, damit die Ukraine finanziell handlungsfähig bleibt, gerade für Militär und Staatsausgaben in den kommenden zwei Jahren.
Weitere Befürworter
António Costa, Präsident des Europäischen Rates, meinte:
„Wir haben eine Einigung erzielt. Wir haben beschlossen, der Ukraine für die nächsten zwei Jahre 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.“
Herr Costa, eine Frage: Verfolgen Sie und ihre Mitstreiter mit dieser Finanzierung irgendeine Strategie, oder ist dieses in meinen Augen sinnlose, zusätzlichen Tod bringende Unterfangen ein weiteres planloses Element im bellizistischen Flickwerk des “Wertewestens” seit Kriegsbeginn?
Der Kredit ersetzt keine Strategie – er ersetzt die Planlosigkeit der europäischen Entscheider. Die einzig richtige Entscheidung wäre, dem von den europäischen Politmarionetten dämonisierten russischen Regierungschef, Wladimir Putin, die Hand zu reichen, und diesen Krieg zur Vermeidung weiterer Opfer zu beenden.
Der EU-Kredit beantwortet nur eine einzige Frage:
Wie überlebt der ukrainische Staat die nächsten zwei Jahre?
Er beantwortet nicht:
Wie endet dieser Krieg?
Was ist das politische Ziel?
Wo liegt die Grenze des Unterstützbaren?
Stattdessen wird Zeit gekauft. Zeit ist bequem. Zeit verschiebt Verantwortung. Zeit erlaubt es, schwierige Fragen nicht zu stellen. Doch Zeit ist keine Strategie.
Afghanistan zeigte, was passiert, wenn Staaten durch externe Finanzierung am Leben gehalten werden, ohne dass ein politisches Endziel existiert.
Frieden kann nicht durch Geld, nicht durch pubertäre Demonstration von Stärke, sondern ausschließlich durch diplomatische Verhandlungen erreicht werden.
Kriege, die finanziell stabilisiert werden, enden selten schnell, wie uns die Geschichte gelehrt hat.
Weiterhin äußerte Costa:
„Die Ukraine wird diesen Kredit nur dann zurückzahlen, wenn Russland Reparationszahlungen leistet. Die Union behält sich das Recht vor, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Rückzahlung dieses Kredits zu verwenden.“
Damit stellt Costa klar, dass es sich um keinen klassischen Kredit im Sinne einer normalen Rückzahlung durch die Ukraine handelt. Ebenso wie Friedrich Merz und ein paar weitere realitätsferne europäische Traumtänzer gibt sich Costa der Illusion hin, Russland würde Reparationszahlungen leisten. Vermutlich sind sie gar keine Traumtänzer, sondern wissen genau, wer letztendlich die Kosten dieses Kredits tragen wird: die wieder einmal verarschte EU-Bevölkerung.
Für die Schäden - die bis Ende März 2022 durch die russische Invasion verursacht wurden - Russland in Anspruch zu nehmen, ist vertretbar, da Russlands Invasion fraglos völkerrechtswidrig war. Sechs Wochen nach Ausbruch des Krieges waren Russland und die Ukraine in Istanbul jedoch bereit, zu angemessenen Bedingungen für beide Seiten - die für die Ukraine nie mehr so gut sein werden - den Konflikt zu lösen. Der Westen war nicht bereit, den Krieg zu beenden, wie der britische, von der Biden-Regierung instruierte Premierminister Boris Johnson es seinerzeit ausdrückte. Ab diesem Zeitpunkt gehen die Kosten des Krieges in meinen Augen auf das Konto des Westens.
Da insbesondere die USA einen Stellvertreterkrieg führten, sollten sie auch den Großteil der Kosten übernehmen. Die US-Amerikaner haben sich jedoch vornehm zurückgezogen und überlassen den Großteil der Finanzierung den Europäern, besser gesagt den europäischen Steuerzahlern, wollen aber am stärksten vom Wiederaufbau, sowie von den Agrarflächen und Rohstoffen der Ukraine, profitieren.
Die letzten Deals der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit Donald Trump dürften Ihnen, werte Leserinnen und Leser, noch im Gedächtnis sein. Zu sagen, Ursula von der Leyen wäre von Donald Trump über den Tisch gezogen worden, wäre wohl eher euphemistisch ausgedrückt.
Da bleibt mir nur noch zu sagen: Gute Nacht Europa bei einem derart grottenschlechten Führungspersonal. Allein die Tatsache, dass die der Korruption verdächtigte Ursula von der Leyen immer noch im Amt ist, spricht Bände über die EU und leider auch über ihre Bevölkerung, die sich diese Schwachheiten bieten lässt. “Spitzenangestellte” des Volkes wie Friedrich Merz, Emmanuel Macron, oder Donald Tusk arbeiten schon lange nicht mehr für, sondern gegen das Volk. Die deutschen und französischen Bürger beispielsweise wollen keinen Krieg, was den “Volksvertretern” jedoch sonstwo vorbei geht, wenn die eigenen Schwächen und Fehlentscheidungen vertuscht werden sollen. Die sich langsam zu einer Autokratie entwickelnde EU wird von einigen Ländern schon als Schurkenstaat eingestuft, in dem demokratische Rechte wie Meinungsfreiheit mehr und mehr eingeschränkt werden.
Friedrich Merz äußerte im Zusammenhang mit der Finanzierung:
“Die Ukraine wird diesen Kredit nur dann zurückzahlen müssen, wenn sie von Russland entschädigt wird.“
und fügte hinzu:
„Der deutsche Haushalt wird dadurch nicht zusätzlich belastet.“
Das glauben Sie doch wohl selbst nicht, Herr Merz! Die Menschen - selbst der Großteil Ihrer Wähler - glauben Ihnen ohnedies nicht mehr.
Dieses für die innenpolitische Debatte in Deutschland wichtige Argument musste der als Wendehals bekannt gewordene Kanzler natürlich hinzufügen, um den durch Sozialabbau für die Kriegswirtschaft gebeutelten Steuerzahler nicht noch mehr zu verschrecken, an dem nach meiner Einschätzung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich die finanzielle Belastung hängen bleiben wird.
Der Kredit wird von den Befürwortern als nahezu folgenlos dargestellt. Das ist in meinen Augen in höchstem Maße unehrlich und eine reine Beruhigungspolitik für das Volk. Es werden moralische Gründe vorgeschoben, man müsse der Ukraine helfen und sie nicht im Stich lassen und dergleichen. Aber diese Pseudo-Moral, die an das Herz der Gutmenschen appellieren soll, ersetzt keine rational geführte Debatte. Wer den Kredit kritisiert, gilt schnell als unsolidarisch oder gar als Unterstützer Russlands. Das ist intellektuell billig – und demokratisch problematisch.
Die für mein Dafürhalten nicht-integre EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tat kund:
„Wir haben eine Einigung erzielt, um den Finanzierungsbedarf der Ukraine für die kommenden zwei Jahre zu decken.“
Seit wann ist die EU dafür zuständig, Frau von der Leyen, für ein Nicht-Mitglied der EU dessen Finanzierungsbedarf zu decken? Das EU-Mitglied Griechenland, das nicht faschistisch unterwandert ist wie die Ukraine, wurde vor einigen Jahren unter Merkel dazu gezwungen, einen extremen Sparkurs einzuschlagen. Kürzungen bei Renten, Löhnen, Gesundheit, Bildung usw. waren angesagt. Das hat das Leben vieler Menschen massiv verschlechtert. Die Ukraine erhält große finanzielle Hilfen und Kredite von der EU, obwohl sie kein EU-Mitglied ist. Wie lässt sich das mit den “Werten” der Gutmenschen-Gemeinschaft des Westens vereinbaren?
Und noch etwas zu ihrer fragwürdigen Aussage, Frau von der Leyen: solange Geld fließt, gibt es keinen Anreiz zu Kompromissen in einer nötigen Friedensverhandlung, wenn kein weiteres Blut fließen soll. Aber Menschenleben scheinen die Verantwortlichen in der EU nur peripher zu interessieren. Sie und Ihresgleichen wollen und werden den Krieg niemals beenden mit der finanziellen Unterstützung der Ukraine, die diese Gelder - nach Abfluss von ein paar Milliarden in den Korruptionssumpf - für weitere Waffenkäufe nutzen werden. Aber das brauche ich Ihnen nicht zu erzählen, das wissen Sie auch selbst. Entscheidend ist, dass Sie den Krieg gar nicht beenden wollen. Europa hat den Kurs der Kriegswirtschaft eingeschlagen und dafür muss zu seiner Berechtigung und zur Blendung der Bevölkerung der Krieg aufrechterhalten werden. Wenn es keinen Feind mehr gibt, für was dann diese schwachsinnige, völlig überzogene Aufrüstung?
Weiterhin sagte von der Leyen:
„Ein gerechter und dauerhafter Frieden für die Ukraine bleibt unser Ziel.“
Diese Aussage aus ihrem Mund, Frau von der Leyen, halte ich für eine unverfrorene Unwahrheit, um es einmal vorsichtig auszudrücken. Den Eindruck zu erwecken, dass diese Finanzierung nicht das Ziel hätte, den Krieg am Leben zu halten, mag bei leichtgläubigen Tagesschaupapageien fruchten, Klardenker - das Hauptproblem für euch Autokraten - überzeugt das definitiv nicht. Keir Starmer, Emmanuel Macron, Friedrich Merz und Sie, Frau von der Leyen, haben alles versucht, um die Friedensbemühungen des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu torpedieren. Sie wollten Krieg, und sie wollen das nach wie vor.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj meinte:
„Das ist eine bedeutende Unterstützung, die unsere Widerstandsfähigkeit wirklich stärkt.“
Herr Selenskyj, Sie haben bereits 2022 in Istanbul den Fehler gemacht, auf den von der Biden-Regierung angeführten “Wertewesten” zu hören. Das Resultat kennen Sie: Hunderttausende zusätzliche, absolut vermeidbare Tote, Verlust von Territorium usw. Aus seinen Fehlern sollte man lernen. Dieser Kredit verlängert lediglich den Krieg und beschert ihrem Volk Zigtausende Tote mehr. Und das wissen Sie!
Überdies meinte der ukrainische Präsident:
„Gemeinsam verteidigen wir die Zukunft unseres Kontinents.“
In Ihrem Land, Herr Selenskyj, wird nicht die Demokratie und die Souveränität Europas verteidigt, ebensowenig wie am Hindukusch vor ein paar Jahren, auch wenn Sie und andere Blender wie Barack Obama das den Menschen einreden wollen.
Bevor Sie das Wort “gemeinsam” in den Mund nehmen, sollten Sie, Herr Selenskyj, erst einmal die Korruption in Ihrem Land in den Griff bekommen und die faschistische Unterwanderung ihrer Regierung und des Militärs eliminieren.
Der belgische Premierminister Bart de Wever kann aufatmen
Ursprünglich war geplant, eingefrorene russische Vermögenswerte (rund 210 Mrd. Euro) direkt zur Finanzierung zu nutzen, doch das scheiterte an rechtlichen und politischen Bedenken. Der belgische Premierminister Bart De Wever hat in den vergangenen Monaten deutlich gegen diese Maßnahme protestiert und seine Zustimmung mehrfach verweigert. Er befürchtete zu Recht rechtliche und finanzielle Risiken, falls Russland gegen eine solche Nutzung vorgeht und Belgien als Gastgeber der Vermögensverwahrstelle (Euroclear) in Anspruch genommen würde. Er hat wiederholt betont, er wolle Garantien und gemeinsame EU-Haftung, bevor sein Land zustimmt.
Vor der Einigung der EU am 18. Dezember 2025 mahnte der belgische Premier bezüglich der Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte mit folgenden Worten:
„Warum sollten wir uns in rechtlich und finanziell unerforschtes Terrain begeben, mit all den möglichen Konsequenzen, wenn dies vermieden werden kann?“
De Wever lehnte den Vorschlag, eingefrorene russische Vermögenswerte für einen Reparationskredit zu nutzen, als “grundsätzlich falsch” ab und forderte stattdessen eine gemeinsame EU-Schuldenaufnahme.
De Wever sagte nach den langwierigen Gesprächen, dass die EU mit der Entscheidung für einen Kredit durch gemeinsame Schulden „Chaos und Spaltung vermieden“ habe und dass die Union „vereint“ geblieben sei.
Schön und richtig aus belgischer Sicht sowie politisch und wirtschaftlich absolut verständlich: Belgien will nicht allein das Risiko tragen, wenn Russland später rechtlich oder finanziell zurückschlägt – und diese Gefahr wurde von vielen EU-Partnern als real oder zumindest schwer kalkulierbar eingestuft.
Was ich jedoch “vereint” sehe, Herr de Wever, ist eine Kriegstreiber-Clique, die mit allen Mitteln versucht, diesen unheilvollen Krieg, der einen dritten Weltkrieg auslösen könnte, aufrechtzuerhalten.
Geld im Krieg ist keine Hilfe - ganz im Gegenteil
Es ist eine bequeme Illusion, Finanzhilfe im Krieg als moralisch neutral darzustellen. Geld zahlt keine Waffen ab – heißt es. Es sichere nur Staatlichkeit, Verwaltung, Löhne, Infrastruktur. Doch genau darin liegt der Hund begraben: Ein Staat, der finanziert wird, kann Krieg führen. Ein Staat, dem das Geld entzogen wird, muss sich entscheiden, ob es den Krieg weiterführen und damit untergehen wird, oder ihn beenden möchte.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán brachte es auf den Punkt:
„Geld zu geben bedeutet Krieg.“
Diese Aussage empörte viele Kriegstreiber – doch sie beschreibt eine Realität, die viele europäische Politiker lieber ausblenden: Wer finanziell unterstützt, ermöglicht die Fortsetzung des Krieges und trägt keineswegs dazu bei, Russland schneller an den Verhandlungstisch zu bekommen. Falls Sie es immer noch nicht bemerkt haben sollten, Frau von der Leyen, Herr Merz, Herr Tusk, Herr Rutte und bellizistische Konsorten, Russland hat den Krieg, der für die Ukraine von Anfang an nicht gewinnbar war, gewonnen. Und das wussten Sie - geistige Zurechnungsfähigkeit und ein Minimum an Geschichtswissen einmal unterstellt - von Beginn an.
Der polnische Premierminister Donald Tusk meinte:
„Entweder Geld heute – oder Blut morgen.“
Diese zugespitzte pseudo-moralische Argumentation, dass heutige finanzielle Unterstützung spätere größere Gewalt verhindere, ist nicht nur an den Haaren herbeigezogen, sondern in meinen Augen auch ausgesprochen dümmlich. Die Anspielung darauf, dass Russland 2029 vor den Toren eines europäischen Nato-Staates stehen könnte, ist nicht zu halten. Gibt es auch nur einen einzigen Hinweis auf eine derartige, mögliche russische Aggression?
Wie kommen Kriegstreiber wie Friedrich Merz, Boris Pistorius und dergleichen zu dieser Behauptung? Der Grund für diesen haarsträubenden Unsinn ist meines Erachtens sehr einfach: die Bevölkerung soll in Angst und Schrecken versetzt werden, damit der eingeschlagene Weg einer Kriegswirtschaft in Europa aufrechterhalten werden kann. Die europäischen Versager in wirtschaftlicher und ethischer Hinsicht wollen unter anderem vertuschen, dass sie aufgrund ihrer Inkompetenz die Wirtschaft in ihren Ländern an die Wand gefahren haben. Sie sehen in der Kriegswirtschaft einen Rettungsanker und Blendwerk für die Bevölkerung.
Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall, an dem auch Finanzverwalter wie BlackRock beteiligt sind, werden es den Kriegstreibern danken. Dass durch den Kredit von 90 Milliarden Euro an die Ukraine der Krieg aufrechterhalten wird - in dem jeden Monat eine fünfstellige Zahl an Toten zu beklagen ist - interessiert diese Bellizisten nicht. Aus ethischer Sicht ist das Verhalten der europäischen "Spitzenpolitiker", dieser Totengräber, mehr als verwerflich.
Viktor Orbán, einer der wenigen Politiker mit Kopf in der EU wie es scheint, meinte überdies:
„Diese Entscheidung bringt Europa näher an den Krieg heran.“
Diese klare Formulierung der „Kriegsverlängerungs“-These innerhalb der EU beschreibt meines Erachtens die Realität. Die Kriegstreiber in der EU legen das gleiche Verhalten an den Tag, wie es schon vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg zu beobachten war. Manche Menschen scheinen nichts aus der Geschichte gelernt zu haben.
Abschreckung oder Dauerzustand?
Die offizielle Erzählung lautet: Stärke erzwinge Frieden. Abschreckung schaffe Verhandlungen. Meines Erachtens ist diese These ein ziemlicher Schwachsinn. Abschreckung erzwingt keinen Frieden, sondern schafft in der Ukraine lediglich die Voraussetzung für einen Abnutzungskrieg, der insbesondere die Ukraine und Europa weiter schwächen wird. Ein finanziell abgesicherter Krieg ist kein Weg zum Frieden, sondern ein kontrollierter Dauerzustand. Er senkt den Druck auf politische Lösungen – auf allen Seiten. Solange Gehälter gezahlt werden, Fronten halten und internationale Unterstützung fließt, bleibt der Krieg führbar und wird besser planbar gemacht. Das ist natürlich Wasser auf die Mühlen von Unternehmen wie Rheinmetall und BlackRock, die sich durch diesen Krieg und seine unnötige Verlängerung eine goldene Nase verdienen.
Fazit
Europa finanziert Zeit – nicht Frieden.
Der 90-Milliarden-Euro-Kredit verhindert kurzfristig den Zusammenbruch der Ukraine. Gleichzeitig verhindert er langfristig, dass der Krieg an einen Entscheidungspunkt kommt. Er ist kein Friedensinstrument.
Er ist ein Stabilitätsinstrument für einen laufenden Krieg.
Die Kriegsverlängerungs-These ist kein moralisches Urteil, sondern eine strategische Diagnose. Sie lautet: Finanzierung ohne Friedensperspektive verlängert Kriege. Diese These ist historisch belastbar. Sie ist unbequem. Und sie wird nicht dadurch falsch, dass sie politisch unerwünscht ist.
Die Europäische Union stellt den Kredit in das Licht von Solidarität. Kritiker - zu denen ich mich zähle - nennen es einen Kriegsverlängerungskredit. Der Unterschied liegt weniger in der Sache als in der Perspektive. Denn der 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine ist vor allem eines: eine politische Entscheidung, den Krieg nicht enden zu lassen, sondern ihn finanzierbar zu halten.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild 1: ukrainischen Flagge
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Bild 2: Die Hände halten einen großen Stapel Banknoten bereit.
Bildquelle 2: ja-aljona / shutterstock
Victor Orban: Beinah hätte die EU einen Krieg entfacht
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Was ist schlimmer als ein Kanzler, dem nichts gelingt? Diese Frage, aufgekommen in der Amtszeit von Olaf-Scholz, ist inzwischen beantwortet: Noch schlimmer ist ein unfähiger Kanzler, der sein Land aber mit unfehlbarem Instinkt gegen die Wand fährt. Ein destruktiver Impuls beherrscht ihn. Mit schlafwandlerischer Sicherheit zerstört er den inneren und äußeren Frieden. Ein Kanzler, der behauptet, dass ein großzügiger Sozialstaat nicht finanzierbar sei, aber zeitgleich Milliarden-Schulden aufnimmt, um die gesamte EU in einen Krieg zu ziehen. Die Rede ist natürlich vom BlackRock-Kanzler Friedrich Merz. Dass ihm der außenpolitische Super-GAU letzte Woche nicht gelungen ist, verdanken wir widerständigen Ländern wie Belgien und Ungarn.
Aber beginnen wir von vorn: Seit dem Start des Russland-Ukraine-Krieges belegen die USA und EU den Kreml mit Wirtschaftssanktionen. Man will ihn ökonomisch schwächen. In Deutschland zählt dazu: Verzicht auf russisches Erdgas. Womit sich die Bundesrepublik jedoch ins eigene Knie schoss: Der Umstieg auf US-Fracking-Gas ließ die Energiekosten in die Höhe schießen, beschleunigte die Inflation. Und Russland? Hat wenig Schaden erlitten. Verkauft seine Rohstoffe anderweitig.
Ebenfalls auf Schwächung des russischen Bären zielte das Einfrieren seiner Vermögenswerte im EU-Raum. Das sind immerhin schlappe 210 Milliarden Euro. Da konnte der BlackRock-Kanzler nicht widerstehen. Sein Vorschlag: Dieses Geld muss gekapert werden. Völkerrechtlich wäre das illegal, aber was soll’s: Wir sind schließlich die Guten. Und: „Krieg wird es nicht wert sein“, spekulierte Merz in Richtung Putin.
Aber Belgien bekam kalte Füße. Schließlich liegt der schockgefrostete Zaster beim Brüsseler Finanzdienstleister Euroclear. Im Falle einer Konfiszierung könnte Russland den Staat Belgien wegen Bruch des Völkerrechts verklagen. Für den Politologen im Deutschlandfunk, Josef Janning ist diese Sorge ein typischer „Kleinstaats-Reflex“. Stimmt leider nicht: Auch Italien und Frankreich mahnen zur Vorsicht. Ohnehin werden die Zinsen, die Russland mit seinem Vermögen generiert, bereits eingezogen und als Kredit für Kiew zweckentfremdet.
Merz beteuerte, die Bedenken der belgischen Regierung zu verstehen. Er hoffe allerdings, diese „gemeinsam ausräumen“ zu können und „ein Zeichen der Stärke und der Entschlossenheit gegenüber Russland zu zeigen“. Wie der Bundeskanzler das erreichen will? - Nun, auch wenn sich russisches Vermögen derzeit nicht kapern lässt: Nach Putins unvermeidlicher Niederlage könnte das eingefrorene Vermögen die Reparation der Ukraine garantieren. O-Ton:
„Die EU behält sich ausdrücklich vor: Sollte Russland keine Entschädigung leisten, werden wir – in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht – die russischen Vermögenswerte für die Rückzahlung heranziehen.“
Aber bis Russland am Boden liegt, muss der Ukraine-Krieg natürlich verlängert werden. Durch zinslose Kredite beispielsweise. Andernfalls wäre die Ukraine im Frühjahr 2026 pleite. Also will Brüssel ihr einen Kredit gewähren. Und woher bekommt die EU das Geld? Ganz einfach: Indem sich alle Mitgliedsstaaten selbst verschulden, und den Zaster an Kiew weiterreichen.
Aber die eingefrorenen 210 Milliarden Euro aus Russland lassen Merz nicht los. Er will sie kapern. Darin war er sich mit EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen einig. So kam es am vergangenen Donnerstag zu einem EU-„Schicksalsgipfel“, wie die Tageszeitung Taz ihn nannte. Zum Glück stieß dieser Mut zum Illegalen auf Widerstand. Am vergangenen Freitag wurde klar: Merz und von der Leyen sind abgeschmiert. Die russischen Ressourcen werden nicht angerührt.
Die italienische Zeitung La Repubblica schrieb: „Eine politische Niederlage für Ursula von der Leyen und Friedrich Merz, die bis zuletzt darauf gedrängt hatten, die Ressourcen aus den Vermögenswerten Moskaus zu nutzen.“ Das muss man genießen: Inmitten eines Krieges wollte Merz russisches Geld kapern, es an die Ukraine weiterreichen, damit die weiterhin Waffen kaufen und gegen Russland einsetzen kann. Wenn das keine Kriegsbeteiligung ist, was dann? Das bestätigte auch Ungarns Staatschef Viktor Orban auf X:
„Wir haben eine lange und beschwerliche Nacht hinter uns. Es ist uns gelungen, die unmittelbare Kriegsgefahr abzuwenden. Wir haben verhindert, dass Europa unter Einsatz russischer Ressourcen Russland den Krieg erklärt. Dieser Plan hätte Europa in einen Krieg gestürzt und Ungarn mit einer finanziellen Last von 1 Billion Forint belastet. Es ist uns gelungen, ungarische Familien davor zu schützen.“
Aus gleichem Grund haben Ungarn, Tschechien und die Slowakei sich nicht am Ukraine-Kredit beteiligt. Nochmal O-Ton Orban:
„Gleichzeitig beschlossen 24 Mitgliedstaaten, der Ukraine einen Kriegskredit für die nächsten zwei Jahre zu gewähren. Sollte die Ukraine den Kredit nicht zurückzahlen können, müssen diese europäischen Länder die Rückzahlung übernehmen.“
Natürlich weiß Ungarns Ministerpräsident nur zu gut, dass die Ukraine niemals zurückzahlen kann. Nicht heute und nicht morgen. Daher seine Schlussfolgerung: Ungarn, die Slowakei und Tschechien hätten „unseren Kindern und Enkeln die Last dieses enormen Kredits von 90 Milliarden Forint erspart. Ungarns Anteil an dem Kriegskredit hätte mehr als 400 Milliarden Forint betragen.“
Orban weiß, dass die EU ihren Kriegskurs nicht verlassen wird:
„Die schlechte Nachricht ist, dass die Kriegsvorbereitungen in Brüssel ganz offensichtlich weitergehen. Ungarn bleibt die Stimme des Friedens in Europa und wird nicht zulassen, dass ungarische Steuergelder zur Finanzierung der Ukraine verwendet werden. Nur eine patriotische Regierung kann Frieden garantieren und sicherstellen, dass ungarische Gelder nicht in die Ukraine fließen. Gäbe es eine Brüsseler Regierung in Ungarn, würde sie Ungarn in einen Krieg treiben und jeden Cent für die Unterstützung der Ukraine ausgeben. Das können und werden wir nicht zulassen!“
Und was sagen hiesige Medien? Manche versuchen, Merz als Helden zu präsentieren. Als einen, der dem Putin furchtlos entgegentritt. „Klare Kante gegen Russland!“ freute sich die Tageszeitung Die Welt. Auch Der Westen mag es krass: „Friedrich Merz mit Knallhart-Ansage an Putin.“ Berlin-live.de fragte sogar: „Wird Merz jetzt zu einem großen Staatsmann?“ Da kann man nur sagen: Hoffentlich nicht.
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Bild: Berlin, Deutschland, 2020-02-10: Viktor Orban bei einem Treffen in Berlin abgebildet
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Russisches Vermögen wird nicht angetastet!
Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann.
Großfressig hatten von der Leyen & Co. angekündigt, sie würden das in Belgien eingefrorene russische Vermögen von 195 Milliarden Euro enteignen und der Ukraine für weitere Waffenkäufe zuschieben. Das war ein klares Bekenntnis zum Krieg und zum Raub. Jetzt gibt die EU klein bei: Der Mund war größer als der Magen.
Bedenken bei Bänkern
Die ersten Bedenken kamen von europäischen Bänkern. Sie warfen sofort die besorgte Frage auf, was denn wirtschaftliche Partner von einem Staatenkonglomerat halten sollen, dessen Banken man zwar Geld geben kann, von dem du aber nicht weißt, ob du es aus politischen Gründen nicht mehr zurückbekommst. Die wirklich großen Anleger senkten sehr schnell den Daumen.
Prinzip der Staatsimmunität
Wer das Völkerrecht befragt, erfuhr über die KI, dass es ein Prinzip der Staatsimmunität gibt, das wiederum eine Enteignung von Staaten durch andere Staaten nicht zulässt. Blöd gelaufen: Die KI hätte man auch befragen können, bevor man den dicken Maxe markiert hat. Aber man wollte kräftig mit dem Sanktion-Säbel fuchteln, in der Hoffnung, die Russen könnte man einschüchtern.
Falls, könnte, vielleicht
Jetzt rudern sie zurück: Die Merz, von der Leyen und Co. wollen der Ukraine zwar einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro für Waffenkäufe geben, aber sie werden jetzt den Kredit aus dem eigenen Haushalt zahlen. Die üblichen Medien versuchen diesen Rückzieher als eine Art Erfolg zu verkaufen: Falls Russland für die Kriegsschäden keine Entschädigung zahlen würde, dann könnten die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte nach dem Krieg für die „Reparationen“ herangezogen werden. Falls, könnte, vielleicht. Wiedervorlage am Sankt Nimmerleinstag.
Kackfrech in die Kameras
Zwar sind die Hardliner in der EU mit ihrer Enteignungsplanung gescheitert, aber manche wollen von ihrem feuchten Traum über russisches Eigentum nicht lassen: Kanzler Merz sagt kackfrech in die Kameras: "Und trotzdem wird das russische Vermögen genutzt." Diese Lüge wird den Tag nicht überleben.
Russen sind nicht blöd
Die Russen werden nie und nimmer so blöd sein, „Reparationen“ zu zahlen. Denn nicht sie haben die Ukraine ermuntert, sich der NATO anzubiedern. Weil die EU- und NATO-Fürsten für das Ukraine-Darlehen nicht selbst in ihre Tasche greifen, werden es wieder die kleinen Leute sein, die eine Zeche zahlen müssen, die sie weder bestellt noch verzehrt haben.
Insolvenzen produzieren Armut
Wer sich auf deutschen Straßen umsieht, kann die wahren Finanziers des NATO-Krieges in der Ukraine gut erkennen: Immer mehr Obdachlose bevölkern das Stadtbild. Die Zahl der insolventen Unternehmen in Deutschland hat 2025 den höchsten Stand seit mehr als zehn Jahren erreicht. Im Jahresverlauf mussten 23.900 Firmen Insolvenz anmelden – das ist ein Anstieg von 8,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (22.070 Fälle). Alles Folgen eines Sanktionskrieges gegen Russland, der die deutsche Ökonomie schwer beschädigt. Dieser Krieg produziert Armut und Arbeitslose - die zahlen in Wahrheit für einen Krieg, den sie nicht zu verantworten haben.
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Dieser Beitrag wurde zuerst am 20. Dezember 2025 auf dem Portal Rationalgalerie veröffentlicht.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
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Die Staatenlenker der Europäischen Union treffen sich, um russisches Staatsvermögen als Sicherheit für halsbrecherische Kredite an die Ukraine umzuleiten. Ein hochriskantes Vabanque-Spiel der Eurokratie
Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.
Heute und morgen treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im so genannten Europäischen Rat. Die Versammlung ist hochkarätig. Denn es geht um extrem viel. Die Regierungschefs wollen die Rettung der vollkommen insolventen Ukraine auf Biegen und Brechen durchsetzen. Die politischen Repräsentanten der Europäischen Union setzen dabei ihr eigenes politisches Überleben aufs Spiel. Und es sieht ganz so aus, als würde selbiges Hazardspiel geradewegs in die große Blamage führen. Aber eins nach dem anderen.
Der Internationale Währungsfonds hatte nämlich bereits im letzten Sommer festgestellt, dass im Staatshaushalt der Ukraine für die nächsten zwei Jahre ungefähr 165 Milliarden Euro fehlen werden. Allein ab April nächsten Jahres wird das Haushaltsloch der Ukraine laut Schätzungen des IWF 71,7 Milliarden Euro betragen (1). Das ist zu viel für einen gebeutelten Staat wie die Ukraine. Wenn dieser Fall eintritt, müssten staatliche Leistungen komplett auf Null gefahren werden. Nichts weniger als die Insolvenz des Staates Ukraine steht auf der Tagesordnung. Und das bedeutet das abrupte Ende aller wirren Tagträume westeuropäischer Kriegspolitiker.
Der IWF sieht sich aufgrund seiner eigenen Verfassung außerstande, die anvisierten 165 Milliarden Euro aus den Rippen zu schneiden. Denn auch der IWF muss Aussicht auf ein Wiedererlangen des ausgeliehenen Geldes haben. Das ist bei einem derart kollabierten, gescheiterten Staatswesen wie der Ukraine schlicht ausgeschlossen. Der IWF weiß: das Geld wäre unwiederbringlich verloren. Eine solche totale Verlust-Abschreibung könnte den gesamten Finanzsektor in den Abgrund reißen.
Also: Freiwillige vor!
Der Internationale Währungsfonds steht also für die Rettung der postmortalen Ukraine nicht zur Verfügung. Das ist der Grund, warum in der Europäischen Union nach neuen, extrem verwegenen Methoden Ausschau gehalten wird. Man könnte ja auf die russischen Gutschriften bei der Brüsseler Clearingstelle Euroclear zurückgreifen. Und damit haben die Kriegstreiber an der Spitze der EU-Hierarchie das öffentliche Scheinwerferlicht unfreiwillig auf eine der am meisten im Dunkel gehaltenen Einrichtungen der westlichen Finanzwelt gerichtet.
Wer wusste denn schon etwas von den so genannten Clearingstellen im internationalen Finanzwesen? Bislang eigentlich kaum jemand.
Es gibt zwei führende Clearinghäuser in Europa: zum Einen Euroclear in Brüssel, und Clearstream in Luxemburg. Clearingstellen arbeiten nicht mit Vermögenswerten. Vielmehr könnte man Clearingstellen grob vereinfacht als die Notariate der internationalen Finanzwelt bezeichnen (2). Wenn früher mal der Besitzer eines Wertgegenstandes wechselte durch Verkauf, dann wurde der Wertgegenstand noch tatsächlich vom Ort des Verkäufers zum Ort des Käufers transportiert. Das war mühevoll, erregte manchmal Aufmerksamkeit und dauerte vergleichsweise lange. Als das Internet-Zeitalter einsetzte, besann man sich darauf, Clearingstellen einzurichten, die für alle Teilnehmer verbindlich den Besitzstatus beurkundeten. Der Wertgegenstand bleibt wo er ist, wechselt aber den Besitzer. Das hatte praktische Vorteile.
Der Nachteil: wenn sich der Besitzstatus blitzschnell in Sekunden ändern kann, dann ist auch die Aufsicht der Transaktionen deutlich schlechter nachzuvollziehen. Clearing macht es möglich, blitzschnell Erträge aus ehrbarer Arbeit mit Erträgen aus Organisierter Kriminalität geschickt zu vermischen und Spuren zu verwischen. Auch Steuerflucht wird durch die blitzschnelle Technik des Clearings dramatisch vereinfacht. Die Risiko-Potentiale des Clearings müssen dringend aufgearbeitet werden.
Zurück zu Euroclear: Euroclear ist eine private Einrichtung. Euroclear verwaltet ausschließlich Wertpapiere. Also vornehmlich Aktien und staatliche Pfandbriefe. Der Staat holt sich auf diese Weise Geld und verpflichtet sich, die Pfandbriefe wieder auszuzahlen. Durch die geschickte Emission von Staatspapieren oder durch den Ankauf derselben steuert die nationale Zentralbank im Übrigen die Konjunktur.
Als der Handel und Wandel zwischen Russland und Westeuropa noch entspannt-normal verlief, kaufte die russische Zentralbank aus den Erlösen des Gas- und Ölgeschäfts zum Beispiel deutsche und französische Staatspapiere. Das brachte sicheren Ertrag, und das Geld war bis zu seiner weiteren Verwendung erst einmal sicher und scheinbar krisenfest angelegt.
Das russische Vermögen bei Euroclear hat sich mitsamt Zins und Zinseszins auf mittlerweile 210 Milliarden Euro in ganz Europa und alleine bei Euroclear auf 185 Milliarden Euro summiert.
Aber seit Februar 2022, als der Ukrainekrieg begann, wurden diese Guthaben aus politischen Gründen eingefroren. Das war ein Teil der unzähligen Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland, welches als der allein schuldige Aggressor im Ukraine-Konflikt gehandelt wurde. Die Eurokraten behandelten diese russischen Gutschriften als Faustpfand, um nach einem gegen Russland gewonnenen Krieg das Geld eventuell für einen Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Daran, dass dieses Geld unstreitig Russland gehörte, wollte niemand rütteln. Das Geld zu konfiszieren war bis dato tabu. Das würde die Glaubwürdigkeit des europäischen Finanzplatzes nachhaltig untergraben.
Im Lauf der letzten Jahre sind die Fristen für viele deutsche und französische Staatspapiere bereits abgelaufen. Sie wurden mit Zins und Zinseszins in Geld ausgezahlt, und lagern jetzt in den Depots der Europäischen Zentralbank. Und weil sich das Kriegsglück nun einmal partout nicht zu Gunsten der Ukraine wenden will, werden die Gelder der Ukraine immer knapper. Wie Gebäck, das eigentlich zum Weihnachtsfest verzehrt werden soll, war auch die Verlockung nicht gerade gering, doch schon mal was von dem russischen Vermögen anzuknabbern. Man wagte sich in aller Stille an die russischen Zinserträge und übertrug diese an die Ukraine. So gingen bereits im Jahre 2024 1.55 Milliarden Euro heimlich an die Selenski-Regierung. In diesem Jahr sind bereits zwei Milliarden Euro dokumentiert. Zu jener Zeit hatte der Staat Belgien, der Euroclear beherbergt, noch relativ wenig gegen diese kleinen Entnahmen einzuwenden. Denn Belgien kassierte dabei im Jahre 2024 1.7 Milliarden Euro aus diesem Bravourstück als lukrative Steuereinnahme (3).
Doch jetzt fallen alle Hüllen
Damit sind wir wieder am Beginn unserer Überlegungen. Nachdem der Internationale Währungsfonds nun unmissverständlich deutlich gemacht hat, dass die Ukraine zu einem Fass ohne Boden mutiert ist, möchten die europäischen Kriegsfreunde nicht einfach das Spiel abpfeifen. Jetzt muss das fehlende Geld her, oder die Eurokraten können sang- und klanglos abtreten. Das wollen Merz, Macron oder Starmer aber nicht. Nach wie vor können auch diese Hazard-Spieler nicht einfach das russische Guthaben bei der Euroclear konfiszieren. Das wäre ein Bruch internationaler Konventionen und würde vermutlich viele Türen in die außereuropäische Finanzwelt verschließen. Also handeln die Kuppler des Todes mit Heißluft. Sie wollen die fehlenden 165 Milliarden Euro für die Refinanzierung der Ukraine bei internationalen Bankhäusern einwerben. Die russischen Euroclear-Guthaben sollen dabei als Geiseln, als Sicherheit oder als unfreiwillige Bürgschaft dienen. Es stellt sich schon einmal die Frage: welche Bank vergibt solche gigantischen Beträge für eine „Sicherheit“, die nicht einlösbar ist?
Das ganze Konstrukt hat in der Gleichung einen dritten Faktor: es wird ganz selbstverständlich vorausgesetzt, dass dank der neuerlichen Geldspritzen die Ukraine den Krieg gegen Russland plötzlich gewinnen wird. Und dann muss Russland in erträumten Friedensverhandlungen seinen Vertrag von Versailles unterzeichnen. In jenem Vertrag soll Russland seine Alleinschuld vertraglich anerkennen und dann Reparationen an die Ukraine zahlen. Von diesen Reparationen kann dann die Ukraine wiederum ihre Gläubiger auszahlen. Um es einmal vorsichtig in Worte zu fassen: die Kalkulationen der EU-Regenten und der kriegsfreudigen europäischen Regierungen basieren auf mehreren äußerst wackligen Unbekannten. Das Bittere an diesen Tagträumen ist, dass wir, die Steuerzahler in Europa, am Ende schwer zu berappen haben.
Doch Hoffnung ist im Anzug…
Um in den nächsten Tagen die gewünschte Zustimmung für diese abenteuerliche Konstruktion zu erlangen, rufen die Eurokraten den Notfall aus. Und im Notfall müssen einer so gravierenden Neuverschuldung der EU-Bürger nicht alle 27 EU-Mitgliedsstaaten einstimmig ihr Plazet geben. Es genügt eine so genannte „qualifizierte Mehrheit“ von 15 EU-Staaten (4). Nun hat bekanntlich die belgische Regierung als Gastgeber von Euroclear schwerste Bedenken gegen eine Belehnung des russischen Vermögens mit Geldspritzen für die Ukraine vorgebracht. Denn die belgische Regierung müsste Euroclear anweisen, die russischen Vermögenswerte entsprechend zu belasten. Nicht Euroclear, sondern der belgische Staat wäre der Angeklagte im Fall internationaler russisch-europäischer Rechtsstreitigkeiten. Da muss Merz noch viele Arbeitsessen mit dem belgischen Regierungschef absolvieren.
Doch das Magazin Politico sieht andere Kräfte am Werk, die dem Eurokraten-Spuk gefährlich werden könnten (5). Kreise in der Trump-Regierung sollen aktiv dabei sein, europäische Regierungen gegen das neue Kreditabenteuer einzustimmen. Ungarn, Tschechei und Slowakei sind sowieso schon dagegen, weshalb ja die Eurokraten auf das Prinzip der Einstimmigkeit verzichten wollen. Doch jetzt könnten auch Italien, Malta, und Bulgarien sich gegen den Plan stemmen. Laut Politico kann man diese Intrigen der Trump-Regierung als Teil der kürzlich veröffentlichen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA verstehen: in diesem Strategie-Papier hat die Trump-Administration unverhohlen kundgetan, dass sie die europäischen Regierungen gerne durch Trump-hörige Regierungen austauschen will (6). Die irren Pläne von Merz, Macron und ihren Freunden aus dem Baltikum und aus Polen sind jetzt eigentlich die ideale Steilvorlage für die Trumpisten, um diese abgewirtschaftete Garde abzulösen.
Das passt zu neuen kritischen Tönen der Europäischen Zentralbank gegenüber den riskanten Spielchen. Und das Analyse-Unternehmen Fitch sieht Euroclear schon als Kandidaten für eine Abstufung der Kreditwürdigkeit (7). Das geschieht sicher alles nicht ganz ohne tieferen Sinn.
Frau Weidel kann schon mal das Kanzleramt etwas genauer in den Blick nehmen.
(2) https://hermannploppa.substack.com/p/euroclear-was-ist-das-eigentlich
(4) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-vermoegen-eu-100.html
(6) https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdf
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: Mirolybivka, Region Kherson, Ukraine - 12.07.2022: Ukrainische Flagge sichtbar von dem Loch in der Decke der zerstörten Schule in dem entbesetzten Dorf Kherson Region. Die Realitäten des Krieges.
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Fortführung der Friedensgespräche in Berlin mit EU- und NATO-Spitzen
Am Sonntag und Montag, den 14. und 15. Dezember 2025, trafen sich in Berlin der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, US-Sondergesandter Steve Witkoff sowie Jared Kushner und die Delegationen beider Länder sowie EU- und NATO-Mitglieder, um erneut die Friedensbedingungen im Ukrainekonflikt ohne Russland zu erörtern. (1) Zentrale Themen waren Sicherheitsgarantien, Gebietsabtretungen, Wahlen, die Finanzierung der Ukraine im Friedensfall und die Nutzung eingefrorener russischer Gelder.
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Was am Sonntag geschah
Laut tagesschau.de soll bei dem Treffen am Sonntag der aktuelle Friedensplan genauer besprochen worden sein, der von den ursprünglich 28 Punkten nur noch 20 umfasst. Vor allem soll es um die Themen: Sicherheitsgarantien, Gebietsabtretungen und die Finanzierung der Ukraine bei einem möglichen Frieden und Wiederaufbau gehen. (2) Details zu den geplanten Gesprächen wurden nicht bekannt gegeben. Jedoch äußerte sich Selenskyj vor dem Treffen dahingehend, dass die Ukraine das Thema der Sicherheitsgarantien als oberste Priorität sehe. (3) Er führte vor Journalisten in Kiew weiter aus, dass er im Gegenzug zu rechtlich bindenden Sicherheitsgarantien durch die USA und die EU bereit ist, die Bestrebungen eines NATO-Beitritts aufzugeben. Diese Sicherheitsgarantien sollen denen, des NATO-Artikels 5 entsprechen. Laut der Financial Times soll Selenskyj gegenüber Journalisten in einem WhatsApp-Chat dazu gesagt haben: „Wir sprechen über bilaterale Sicherheitsgarantien zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten – nämlich Garantien ähnlich Artikel 5 … sowie über Sicherheitsgarantien für uns von unseren europäischen Partnern und von anderen Ländern wie Kanada, Japan und anderen.“ (4)
Der Artikel 5 des Nordatlantikvertrags (NATO) besagt, dass
„ein bewaffneter Angriff gegen ein NATO-Mitglied als ein Angriff gegen alle Mitglieder betrachtet wird und für jedes Mitglied die Verpflichtung auslöst, dem angegriffenen Mitglied Beistand zu leisten. Diese Unterstützung kann den Einsatz bewaffneter Gewalt beinhalten oder auch nicht und kann jede Maßnahme umfassen, die die Verbündeten für notwendig erachten, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu wahren.“ (5)
Anders als der Artikel 51 der UN-Charta enthält der Artikel 5 der NATO die Verpflichtung zur gegenseitigen Hilfe. (6)
Witkoff sprach am Sonntagabend, den 14.12.2025 nach einer fünfstündigen Unterhaltung mit Selenskyj und seiner Delegation auf X davon, dass sie in Bezug auf einen Frieden und einer Einigung im Ukrainekonflikt große Fortschritte gemacht hätten. Wörtlich sagte er:
„Das Treffen in Berlin zwischen Präsident Zelenskyj, Sondergesandtem Witkoff, Jared Kushner und Delegationen der Vereinigten Staaten und der Ukraine dauerte über fünf Stunden. Die Vertreter führten eingehende Gespräche über den 20-Punkte-Plan für den Frieden, wirtschaftliche Agenden und mehr. Es wurden große Fortschritte erzielt und sie werden sich morgen früh erneut treffen.“ (7)
Die Gespräche sind demnach noch nicht beendet und werden seit Montag, den 15.12.2025 10:00 Uhr fortgesetzt. Es soll hier um die Verwendung des eingefrorenen russischen Vermögens gehen. Die USA und Russland wollen nicht, dass dies durch die EU angetastet wird. Teile der EU sehen dies jedoch laut tagesschau.de anders und möchten es offenbar nutzbar machen – für welche Verwendung ist noch nicht geklärt. Zwischenzeitlich gab es Überlegungen, es für die eigenen Schulden der EU oder für die Aufrüstung bzw. den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Die Entscheidung hierfür soll am 18.12.2025 fallen.(8) Egal, welche Verwendung, alle währen völkerrechtswidrig. Aus diesem Grund hat die Zentralbank der Russischen Föderation auch am Freitag, den 12.12.2025 beim Schiedsgericht der Stadt Moskau Klage gegen Euroclear S.A./N.V. im Wert von 18.172.971.903.836 Rubel (18 Billionen Rubel) eingereicht. (9) Die Summe setzt sich aus dem Betrag der gesperrten Mittel der Bank von Russland, dem Wert der blockierten Wertpapiere und dem entgangenen Gewinn zusammen. (10) Dies gab die Zentralbank gegenüber der russischen Zeitung RBC bekannt. (11)
Am selben Tag hatte der EU-Rat entschieden, dass die Sperrung des russischen Staatsvermögens von der Beilegung des Ukrainekonflikts und von Russlands Bereitschaft abhänge, den Schaden auszugleichen. (12) Seit Beginn des Ukrainekonflikts wurden ungefähr 300 Milliarden US-Dollar an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren. Der größte Teil dieses Geldes wird mit etwa 180 Milliarden Euro bei der Euroclear Bank in der EU verwaltet. (13)
Inhalt der weiterführenden Gespräche
Neben diesen Gesprächen wird sich Selenskyj Montagabend zudem mit dem deutschen Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier treffen, der als Bundespräsident nur eine repräsentative Funktion innehat und demnach über keinerlei Einfluss oder Entscheidungsgewalt verfügt – zumindest offiziell. (14) Des Weiteren trifft sich der ukrainische Präsident mit der Bundestagsvorsitzenden, Julia Glöckner. Berichten zufolge soll es bei diesem Gespräch um das Thema Wahlen in der Ukraine gehen. Selenskyj erhoffe sich von dieser Unterredung mögliche Hilfestellungen aus Deutschland bei der Durchführung von ukrainischen Wahlen. (15) Diesen stimmte er nach mehrmaligem Drängen des US-Präsidenten Donald J. Trump zu. Neuen Informationen zufolge gelten die Bedingungen, die Wolodymyr Selenskyj für die Durchführung von Wahlen in der Ukraine verlangt, jedoch als unrealistisch. (16) Laut des antispiegel fordert er, dass die USA und die EU die Sicherheit während der Wahl gewährleisten sollen. Zusätzlich verlangt er einen Waffenstillstand, um die Wahlen durchführen zu können. (17) Gerade letzterem wird Russland nicht zustimmen, da Kiew keine Pause und Chance für eine Aufrüstung erhalten soll. (18) Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass anscheinend der Posten des ukrainischen Justizministeriums seit Wochen unbesetzt ist, da Selenskyj bisher keinen Minister ernannt habe. Dieses Ministerium ist jedoch für die Regelung der Umstände einer Wahl verantwortlich. (19)
Des Weiteren wird es Montagabend noch ein Treffen mit weiteren europäischen Staats- und Regierungschefs sowie EU- und NATO-Spitzen geben. (20) So wird der französische Präsident, Emmanuel Macron, die italienische Regierungschefin, Giorgia Meloni sowie aus London der britische Premierminister, Keir Starmer erwartet. (21) Dieses Treffen soll als Erweiterung der sogenannten „Washington“ Gruppe gelten, zu der die EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, der EU-Ratspräsident, António Costa und der NATO-Generalsekretär, Mark Rutte sowie der finnische Präsident, Alexander Stubb, der norwegische Ministerpräsident, Jonas Gahr Støre, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Polens Regierungschef Donald Tusk gehören. (22) Ob diese auch zu dem Berliner Treffen am Montag anreisen, ist jedoch nicht bekannt.
Hintergrund
Bis vor einer Woche stand noch nicht fest, ob überhaupt ein Vertreter der USA nach Deutschland reisen würde. Der US-Präsident Trump lehnte eine persönliche Anreise ab. In einer Pressekonferenz am 11. Dezember 2025 ließ er verlauten:
„Ich dachte, wir stünden kurz davor, mit Russland eine Einigung zu erzielen. Ich dachte, wir stünden kurz davor, mit der Ukraine eine Einigung zu erzielen. Tatsächlich waren alle bis auf die Leute von Präsident Selenskyj von dem Konzept der Vereinbarung begeistert. […] Es ist kompliziert, weil das Land auf eine bestimmte Weise aufgeteilt werden muss. Das ist gerade nicht einfach. Es ist so etwas wie ein komplexer Immobilienhandel mal 1000, aber es ist ein Deal, der das Töten von tausenden Menschen jeden Monat verhindern würde. […] Wir werden am Samstag an dem Treffen in Europa teilnehmen, sofern die Chancen dafür gut stehen. Wir wollen keine Zeit verschwenden. Wir sind der Meinung, dass es negativ ist. Wir wollen, dass die Sache geklärt wird. Wir wollen viele Leben retten. Ich wünsche mir sehr, dass es aufhört – wir arbeiten sehr hart daran. Es hat keine wirklichen Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten, es sei denn, es gerät außer Kontrolle. […] Solche Dinge können letztendlich zum Dritten Weltkrieg führen. Das habe ich neulich gesagt. Ich sagte, wenn alle weiter solche Spielchen spielen, kommt es am Ende zum Dritten Weltkrieg. Und das wollen wir nicht.“ (23)
Kommentar
Aus welchen Gründen sich der ukrainische Präsident mit dem Bundestagspräsidenten unbedingt treffen möchte und welche Unterstützung sich Selenskyj genau von Glöckner erhofft, bleibt offen und ist fraglich.
Die Bedingungen die Selenskyj nennt, unter denen er auf den NATO-Beitritt verzichtet, entsprechen faktisch und praktisch einem NATO-Beitritt. Dies macht seinen, in den Medien dargestellten ritterlichen Verzicht auf den Beitritt quasi obsolet und zu einer Farce. Auch in Bezug auf die Gebietsabtretungen wird nicht vollumfänglich berichtet. Ein möglicher Hintergrund zu den Forderungen Russlands scheint zu sein, dass alle russischsprachigen Gebiete in der Ukraine an Russland zurückgehen sollen, unabhängig davon, ob diese bereits von Russland eingenommen wurden. (24) Dies könnte den Hintergrund haben, dass unter Selenskyjs Regierung einigen russischsprachigen Menschen nicht nur der Pass abgenommen wurde, sondern den russischsprachigen Menschen faktisch auch verboten wurde, die russische Sprache in öffentlichen, staatlichen und institutionellen Bereichen, wie Schulen, Behörden und Medien zu nutzen. (25) Aus diesem Grund war dies auch ein wichtiger Punkt in dem ursprünglichen 28-Punkte-Friedensplan, der jedoch von der EU so massiv zusammengekürzt wurde, dass von einem Schutz der russischsprachigen Menschen in der Ukraine nicht viel übrig bleibt. (26) Somit besteht durchaus die Möglichkeit, dass die Gebietsforderung von Russland nicht den Hintergrund hat, sich Gebiete anzueignen, die ihm laut Selenskyj nicht zustehen, obwohl die Ukraine mal zum großen Teil zu Russland gehörte. Vielmehr könnte der Grund für Russlands Forderung darin liegen, russischsprachige Menschen und deren Identität zu schützen. (27)
Und möglicherweise versucht Selenskyj auch genau deswegen Wahlen in seinem Land zu verhindern, denn die russischsprachigen Menschen in der Ukraine würden ihn nicht wählen und momentan hat er nur noch 4% seiner Bevölkerung hinter sich. (28) Er würde somit die Wahl sehr wahrscheinlich verlieren. Ob eine bessere Regierung folgen würde, die nicht in Korruption versinken würde, ist jedoch auch sehr fraglich. (29)
Laut dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin verweigere Russland der Ukraine nicht das Recht auf ihre Sicherheit, aber dies müsse nicht auf Kosten der Sicherheit Russlands selbst geschehen. (30)
Solange nicht beide Parteien bei den Friedensverhandlungen anwesend sind, wird es nicht zu einer Einigung kommen. Aus diesem Grund kann auch diese Friedensverhandlung in Berlin nicht zu einem Erfolg führen, so gern manche Medien und Politiker dies auch herbeireden wollen.
Am 05.12.2025 hat der Internationale Gerichtshof (IGH) die von Russland erhobene Klage gegen die Ukraine wegen Völkermord mit einer Mehrheit von 11 zu 4 Stimmen angenommen. (31) Die Klage beinhaltet, dass die Ukraine an der Bevölkerung im Donbass Völkermord begangen habe. Nach Artikel 9 der Völkermord-Konvention besteht die Pflicht, Völkermord zu unterbinden und zu verhindern. Nun soll offenbar geklärt werden, ob die Rechtfertigung des russischen Präsidenten für die „spezielle Militäroperation“, mit der er die Bevölkerung schützen wollte, gilt und ob er zurecht behauptete, dass die Ukraine seit 2014 an der Bevölkerung der beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk Völkermord begangen habe. (32)
Zuvor reichte die Ukraine bereits am 26. Februar 2022 beim IGH eine Klageschrift gegen die Russische Föderation ein. Der Inhalt dieser Klage betraf „einen Streitfall … über die Auslegung, Anwendung und Erfüllung des Übereinkommens von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes.“ (33) Russland hatte dieser Klage mit der Begründung, dass der IGH nicht dafür zuständig sei, widersprochen. Am 2. Februar 2024 erließ der IGH sein Urteil, in dem er feststellte, dass er dafür zuständig ist, den Antrag der Ukraine zu prüfen. Dieser enthielt die Aufgabe
„festzustellen und zu erklären, dass es keine glaubwürdigen Beweise dafür gibt, dass die Ukraine für die Begehung von Völkermord unter Verstoß gegen die Völkermord-Konvention in Donezk und Luhansk in der Ukraine verantwortlich ist“. (34)
Da der Antrag als zulässig angenommen wurde, konnte das Verfahren in die nächste Phase der Begründung übergehen. (35)
Friedensgespräche offenbar ohne Ergebnis
Am Montagabend haben die europäischen Staats- und Regierungschefs Bundeskanzler Merz, Ministerpräsidentin Frederiksen, Präsident Stubb, Präsident Macron, Ministerpräsidentin Meloni, Präsident Nausėda, Ministerpräsident Schoof, Ministerpräsident Støre, Ministerpräsident Tusk, Ministerpräsident Kristersson, Premierminister Starmer sowie EU-Ratspräsident Costa und die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ohne die Mitwirkung der Delegation der USA eine Presseerklärung zu den Friedensgesprächen in Berlin veröffentlicht. (36)
Diese beinhaltet jedoch lediglich eine Aufzählung der Punkte, in denen sich die EU und die USA uneinig sind. Dies deutet darauf hin, dass die Verhandlungen offenbar ergebnislos waren und das Treffen eher die Unterschiede aufgezeigt hat, anstatt eine gemeinsame Lösung des Konflikts zu finden. Die folgenden zwei Sätze aus der Erklärung machen dies deutlich:
„Sie vertraten klar die Auffassung, dass wie bei jedem Aushandlungsprozess nichts vereinbart ist, bis alles vereinbart ist und dass alle Parteien intensiv auf eine Lösung hinarbeiten müssen, die ein nachhaltiges Ende der Kämpfe sicherstellen kann.“ […] „Die Staats- und Regierungschefs brachten ihre Unterstützung für Präsident Selenskyj zum Ausdruck und kamen überein, jede Entscheidung mitzutragen, die er letztlich zu spezifischen die Ukraine betreffenden Fragen trifft.“
Anstatt einen echten Frieden anzustreben, wie es die USA zumindest offiziell immer wieder betont, überlässt die EU offenbar nicht nur sämtliche Entscheidungen Selenskyj, sondern unterstützt jede Entscheidung von ihm. Dies bedeutet auch, dass, wenn sich Selenskyj weiterhin für den Krieg entscheidet, die EU ihn dabei weiterhin unterstützt. In diesem Zusammenhang ist wohl auch die Bekanntgabe von Merz zu sehen, dass er sofort für die Ukraine weitere 170 Millionen Euro für die Sicherung der Energieversorgung für die Ukraine bereitstellen will. (37)
(2) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-verhandlungen-berlin-102.html; https://de.rt.com/europa/264812-witkoff-grosse-fortschritte-bei-gespraechen/
(3) https://de.rt.com/europa/264812-witkoff-grosse-fortschritte-bei-gespraechen/
(4) https://www.ft.com/content/c98d24a4-0df3-43dd-a008-56feb0266f45; https://de.rt.com/europa/264812-witkoff-grosse-fortschritte-bei-gespraechen/
(5) https://www.nato.int/en/what-we-do/introduction-to-nato/collective-defence-and-article-5
(6) https://www.nato.int/en/what-we-do/introduction-to-nato/collective-defence-and-article-5
(7) https://x.com/SEPeaceMissions
(8) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-verhandlungen-berlin-102.html; https://anti-spiegel.ru/2025/die-chronologie-des-streits-um-den-raub-der-eingefrorenen-russischen-vermoegenswerte/
(9) https://de.rt.com/europa/264826-klage-russischen-zentralbank-gegen-euroclear/
(10) https://de.rt.com/europa/264826-klage-russischen-zentralbank-gegen-euroclear/
(11) https://www.rbc.ru/politics/15/12/2025/693fb1e29a794790b2530a89?from=from_main_1
(12) https://de.rt.com/europa/264826-klage-russischen-zentralbank-gegen-euroclear/
(13) https://de.rt.com/europa/264826-klage-russischen-zentralbank-gegen-euroclear/
(14) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-verhandlungen-berlin-102.html
(15) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-verhandlungen-berlin-102.html
(16) https://anti-spiegel.ru/2025/selenskys-vergiftetes-angebot-wahlen-abzuhalten/
(17) https://anti-spiegel.ru/2025/selenskys-vergiftetes-angebot-wahlen-abzuhalten/
(18) https://anti-spiegel.ru/2025/selenskys-vergiftetes-angebot-wahlen-abzuhalten/
(19) https://anti-spiegel.ru/2025/selenskys-vergiftetes-angebot-wahlen-abzuhalten/
(23) https://www.youtube.com/watch?v=-Ijn-W6VAPw; https://de.rt.com/europa/264812-witkoff-grosse-fortschritte-bei-gespraechen/
(24) https://anti-spiegel.ru/2025/selenskys-vergiftetes-angebot-wahlen-abzuhalten/
(25) https://www.reuters.com/world/europe/zelenskiy-revokes-odesa-mayors-citizenship-source-says-2025-10-14; https://de.rt.com/europa/263822-ukrainisches-parlament-verabschiedet-neues-gesetz/
(26) https://www.reuters.com/world/europe/draft-us-backed-peace-proposal-ukraine-2025-11-21/; https://www.reuters.com/business/finance/full-text-european-counter-proposal-us-ukraine-peace-plan-2025-11-23/
(27) Subtelny, Orest (1988): Ukraine. A History. Kanada: Universität von Toronto Presse.
(28) https://anti-spiegel.ru/2025/selenskys-vergiftetes-angebot-wahlen-abzuhalten/
(29) https://anti-spiegel.ru/2025/die-neuesten-entwicklungen-im-ukrainischen-korruptionsskandal/
(30) https://de.rt.com/europa/264812-witkoff-grosse-fortschritte-bei-gespraechen/
(31) https://overton-magazin.de/top-story/internationale-gerichtshof-laesst-russische-klage-gegen-die-ukraine-wegen-voelkermord-zu/; https://icj-cij.org/case/182; https://icj-cij.org/sites/default/files/case-related/182/182-20251208-pre-01-00-en.pdf
(32) https://overton-magazin.de/top-story/internationale-gerichtshof-laesst-russische-klage-gegen-die-ukraine-wegen-voelkermord-zu/; https://icj-cij.org/sites/default/files/case-related/182/182-20251208-pre-01-00-en.pdf
(33) https://icj-cij.org/sites/default/files/case-related/182/182-20251208-pre-01-00-en.pdf
(34) https://icj-cij.org/sites/default/files/case-related/182/182-20251208-pre-01-00-en.pdf
(35) https://icj-cij.org/sites/default/files/case-related/182/182-20251208-pre-01-00-en.pdf
(36) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/statement-by-chancellor-merz-prime-minister-frederiksen-president-stubb-president-macron-prime-minister-meloni-president-naus%C4%97da-prime-minister-schoof-prime-minister-st%C3%B8re-prime-minister-tusk-prime-minister-kristersson-prime-minister-starmer-as-well-as-president-costa-and-president-von-der-leyen-2399598; https://anti-spiegel.ru/2025/verhandlungen-in-berlin-offenbar-ergebnislos-der-streit-zwischen-usa-und-eu-duerfte-weitergehen/; https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975228/2399652/4f8c30971a7cfe78101931f06c365c45/2025-12-15-statement-ukraine-deutsch-data.pdf?download=1
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Berlin, Berlin Deutschland - 08 13, 2025: Pressebegegnung von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem ukrainischer Präsident Zelensky
Bildquelle: EUS-Nachrichten / shutterstock
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