Die Unruhe in der internationalen Politprominenz steigt mit jeder weiteren Veröffentlichung aus den Epstein-Akten. Nun sieht sich auch ein Ex-US-Präsident gezwungen, sich zu äußern.
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Plötzlich sagen sie es offen: Spaniens Linke will mehr Migration, Wahlrecht für Einwanderer – und hofft auf einen „Bevölkerungsaustausch“. Ähnliche Töne schlägt ein linker Politiker in Frankreich an.
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Von Silvana Solano Rodríguez
Venezuelas geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez traf sich am Montagnachmittag im Präsidentenpalast Miraflores mit US-Geschäftsträgerin Laura Dogu.
Laut Kommunikationsminister Miguel Pérez Pirela fand das Treffen "im Rahmen der Arbeitsagenda" zwischen Caracas und Washington statt. Der Präsident der Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, war ebenfalls anwesend.
Dogu bestätigte die hochrangige Audienz über soziale Medien und erklärte, sie habe den von Washington beabsichtigten "Dreiphasenplan" für die Karibiknation bekräftigt:
"Heute habe ich mich mit Delcy Rodríguez und Jorge Rodríguez getroffen, um die drei Phasen zu bekräftigen, die Außenminister Marco Rubio für Venezuela vorgeschlagen hat: Stabilisierung, wirtschaftliche Erholung und Versöhnung sowie Übergang."
Die US-Diplomatin, die zuvor in Honduras stationiert war, traf am Samstag in Caracas ein. Sie erklärte, dass ihr Team "bereit zum Arbeiten" sei. Beamte des US-Außenministeriums hatten zuvor die venezolanische Hauptstadt besucht, um die Bedingungen für die Wiedereröffnung der US-Botschaft zu evaluieren.
Der venezolanische Außenminister Yván Gil war der erste hochrangige Beamte, der sich mit Dogu traf. Er schrieb, dass die Behörden seines Landes daran arbeiten wollten, "Fragen von bilateralem Interesse" mit ihren US-Gesprächspartnern zu klären.
Am Montag gab Gil bekannt, dass Félix Plasencia Venezuelas diplomatischer Vertreter in den USA sein wird. Er soll in den kommenden Tagen nach Washington reisen.
Diese diplomatische Annäherung folgt auf die US-Militärschläge vom 3. Januar, bei denen Dutzende Menschen getötet wurden, während Spezialeinheiten Präsident Nicolás Maduro sowie First Lady und Stellvertreterin Cilia Flores entführten.
In den Wochen danach hat die venezolanische Regierung ihr Engagement für die Wiederherstellung der Beziehungen zur Trump-Regierung betont, wobei Delcy Rodríguez unterstrich, dass sie sich nicht scheue, "Differenzen" mit Washington auf diplomatischem Wege zu besprechen.
US-Präsident Donald Trump sagte seinerseits gegenüber Reportern, dass er positive Beziehungen zu venezolanischen Führungskräften, einschließlich der geschäftsführenden Präsidentin, unterhalte.
Seit den Angriffen vom 3. Januar beansprucht das Weiße Haus die Kontrolle über den Verkauf von venezolanischem Rohöl, wobei die Erlöse Berichten zufolge auf von den USA verwaltete Konten in Katar eingezahlt werden, bevor ein Teil davon an das südamerikanische Land zurückfließt.
Letzte Woche verabschiedete die venezolanische Nationalversammlung eine Ölreform, die privaten Unternehmen erweiterte Vorteile gewährt und von US-Regierungsvertretern begrüßt wurde.
Caracas brach 2019 die diplomatischen Beziehungen zu Washington ab, nachdem die Trump-Regierung die selbsternannte "Interimsregierung" unter Juan Guaidó als legitime Autorität des Landes anerkannt hatte.
Eine formelle Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen hängt davon ab, ob das Weiße Haus die venezolanische Übergangsregierung unter Delcy Rodríguez offiziell anerkennt.
Rodríguez kündigt Amnestiegesetz an
Unterdessen kündigte Rodríguez am Freitag bei der Eröffnungszeremonie des Obersten Gerichtshofs für das Jahr 2026 ein neues "Allgemeines Amnestiegesetz" an, das politische Gewalttaten abdecken soll, die von 1999 bis heute in Venezuela begangen wurden.
In ihrer Rede erklärte sie, dass das Gesetz darauf abziele, die durch politische Konfrontationen entstandenen "Wunden zu heilen".
"Ich bitte das venezolanische Parlament um seine vollumfängliche Zusammenarbeit, damit dieses Gesetz dazu beitragen kann, die Wunden zu heilen, die durch Konfrontation, Gewalt und Extremismus entstanden sind", sagte sie den Anwesenden. "Möge es dazu dienen, die Gerechtigkeit in unserem Land neu auszurichten und das Zusammenleben der Venezolaner wiederherzustellen."
Das Amnestiegesetz soll diejenigen ausschließen, die wegen Mordes, Drogenhandels, Korruption und schwerer Menschenrechtsverletzungen verurteilt wurden oder angeklagt sind.
Neben dem Gesetzesvorschlag kündigte Rodríguez die Schließung des Helicoide-Gefängnisses in Caracas an, das in ein Freizeitzentrum umgewandelt werden soll. In der von dem Geheimdienst SEBIN betriebenen Einrichtung waren mehrere hochrangige Oppositionelle inhaftiert, denen Verbrechen wie Hochverrat und Terrorismus vorgeworfen wurden.
Menschenrechtsorganisationen haben im Laufe der Jahre schwere Menschenrechtsverletzungen gegen die Gefangenen im Helicoide angeprangert. In den letzten Tagen wurden nach und nach Dutzende von Gefangenen freigelassen.
Javier Tarazona, Leiter der NGO Fundaredes, gehörte zu denen, die am Wochenende freigelassen wurden. Er war seit 2021 wegen Terrorismus und Hochverrat inhaftiert. Luis Istúriz, ein führender Vertreter der rechtsradikalen Partei Vente Venezuela, verließ am Sonntag nach 18 Monaten hinter Gittern ebenfalls das Helicoide. Er hatte eine 30-jährige Haftstrafe wegen Terrorismus und Verschwörung angetreten.
Venezuelas Innenminister Diosdado Cabello bekräftigte in einer Pressekonferenz am Montag, dass das Amnestiegesetz "das Zusammenleben und den Frieden" fördern soll und dass die Behörden die Fälle von Personen überprüfen werden, die "zweifellos Verbrechen begangen haben."
"Diejenigen, die von der Amnestie profitieren, werden die Möglichkeit erhalten, in die Politik zurückzukehren", sagte er und fügte hinzu, dass das Amnestieprojekt eine Initiative der Regierung sei, die nicht dem Einfluss von "NGOs und ausländischen Regierungen" unterliege.
Aus dem Englischen übersetzt von Olga Espín.
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Die Aussetzung der Angriffe auf den Energiekomplex der Ukraine seitens Russlands ist am 1. Februar abgelaufen, was Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, bestätigte. Grund für die Pause war es, "günstige Bedingungen für Verhandlungen zu schaffen", die am 23. und 24. Januar zwischen Russland, den USA und der Ukraine in Abu Dhabi stattfanden.
US-Präsident Donald Trump sagte am 29. Januar, er habe Präsident Wladimir Putin gebeten, die Angriffe speziell auf Kiew auszusetzen.
Die zweite Verhandlungsrunde der Arbeitsgruppe für Sicherheitsfragen sollte am 1. Februar ohne Beteiligung der USA stattfinden. Das Treffen wurde jedoch auf diese Woche verschoben. Es wurde beschlossen, erneut trilaterale Gespräche am 4. und 5. Februar am selben Austragungsort, in Abu Dhabi, abzuhalten. "Die zweite Runde wird tatsächlich am Mittwoch und Donnerstag stattfinden. Sie wird in Abu Dhabi stattfinden, das können wir bestätigen", sagte Peskow während eines Briefings am Montag und fügte hinzu, dass die ursprünglichen Verhandlungen wegen "zusätzlicher Abstimmung der Zeitpläne der drei Seiten" verschoben worden seien.
Die Aussetzung der Angriffe sei eine Reaktion auf eine Bitte des US-Präsidenten und nicht die Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine, obwohl die New York Times unter Berufung auf Quellen in Wladimir Selenskijs Büro etwas anderes berichtete. Dies erklärt Igor Juschkow, der russische Energieexperte der Finanzuniversität und des Fonds für Nationale Energiesicherheit, gegenüber der Zeitung Wedomosti. Der Experte betont, dass dieser Schritt Russlands Verhandlungsfähigkeit demonstriere.
Allerdings geben ukrainische Beamte widersprüchliche Kommentare zu den Angriffen auf das Energiesystem ab: Der ukrainische Energieminister Artjom Nekrassow erklärte am Montagmorgen, dass die Angriffe angeblich in der Nacht zum Montag wieder aufgenommen worden seien. Ihm zufolge haben die Gebiete Charkow, Sumy, Tscherkassy und Dnjepropetrowsk teilweise keine Stromversorgung. Selenskij sagte später jedoch, dass es keine gezielten Angriffe gegeben habe, erwähnte aber Schäden an der Infrastruktur.
Nikolai Silajew, leitender Forscher am Institut für Internationale Studien des MGIMO-Instituts, geht davon aus, dass die Berichte über eine russisch-ukrainische Vereinbarung, die in Abu Dhabi erzielt worden war, eine Falschmeldung aus Kiew seien. Silajew zufolge soll sie die Effizienz von Kiews Unterhändlern demonstrieren. Der Experte vermutet, dass Selenskij die russischen Attacken auf die Energieanlagen der Ukraine ablehnt, weil er nicht dementieren wolle, was er bereits de facto als Erfolg erklärt habe. Darüber hinaus habe Trump den russischen Präsidenten um eine Pause bei den Angriffen auf Kiew gebeten. Die ukrainische Hauptstadt sei in der Tat nicht angegriffen worden, merkt Silajew in einem Gespräch mit Wedomosti an.
Die Verschiebung der zweiten Gesprächsrunde vom 1. Februar um vier Tage könnte laut Silajew auf die Unwilligkeit der Ukraine zurückzuführen sein, Gespräche in Abu Dhabi ohne die Beteiligung der USA zu führen. Nun sei bestätigt worden, dass am 4. und 5. Februar ein trilaterales Treffen stattfinden werde. "Vielversprechend ist die Fortsetzung der Verhandlungen gemäß dem Mechanismus der Arbeitsgruppen, den Russland vorgeschlagen hat", betont der Experte.
Die Angriffe auf den ukrainischen Energiesektor seien ein Bestandteil der Kampfhandlungen, der sich laut Sergei Pikin, Direktor des Energieentwicklungsfonds, wahrscheinlich fortsetzen werde. Derzeit sieht der Experte keine Bereitschaft der Seiten, solche Vereinbarungen langfristig festzulegen.
Die Wärmeenergiewirtschaft der Ukraine sei am stärksten beschädigt worden – 60 Prozent ihrer Kapazitäten seien außer Betrieb gesetzt, meint Juschkow. Die gesamte Energieinfrastruktur des Landes, mit Ausnahme der Kernkraftwerke, sei angegriffen worden. Die Energielieferung setze sich laut Juschkow aus der Leistung von Kernkraftwerken, Energieimporten aus Rumänien, Ungarn und der Slowakei sowie teilweise aus Wasserkraftwerken zusammen.
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Die Unruhe in der internationalen Politprominenz steigt mit jeder weiteren Veröffentlichung aus den Epstein-Akten. Nun sieht sich auch ein Ex-US-Präsident gezwungen, sich zu äußern.
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Von Oleg Issaitschenko
Die zweite Runde von trilateralen Gesprächen zwischen Russland, den USA und der Ukraine soll in Abu Dhabi vom 4. bis zum 5. Februar stattfinden. Ursprünglich war das am 1. Februar eingeplant, doch es wurde verlegt. Dmitri Peskow, Pressesekretär des russischen Präsidenten, erklärte dies mit der Notwendigkeit einer "zusätzlichen Anpassung der Zeitpläne".
Experten schließen nicht aus, dass der Grund für eine Verlegung der Treffen ein Versuch vonseiten Wladimir Selenskijs war, den Verhandlungsprozess und die Abstimmung von Friedensbestimmungen zu vereiteln. Russland gab seinerseits klar zu verstehen, dass eine solche Taktik auf eine harte Reaktion von Moskau stoßen werde. Als Antwort auf Selenskijs Ankündigung, den Donbass nicht kampflos aufzugeben, rief Peskow auf, die Frontlage zu betrachten:
"Die Dynamik spricht für sich, hier gibt es kaum etwas hinzuzufügen."
Auf entsprechende Äußerungen Selenskijs in Bezug auf das Kernkraftwerk Saporoschje antwortete Peskow, dass das Kraftwerk seit zwei Jahren unter russischer Kontrolle steht, und fragte rhetorisch:
"Heißt dies, dass das Kiewer Regime vorhat, dieses Atomkraftwerk gewaltsam zurückzuerobern?"
Russlands Präsident Wladimir Putin merkte im Dezember an, dass russische Streitkräfte das Erreichen der Ziele der Sonderoperation auf militärischem Wege anstreben werden, falls Kiew inhaltsvolle Verhandlungen verweigern sollte.
Internationale Medien betrachten indessen zunehmend ein Szenario der Beendigung des Konflikts als "de facto Kapitulation" der Ukraine. So berichtete die US-amerikanische Zeitung The Wall Street Journal etwa von vertraulichen Vorschlägen der USA, die Krim als russisches Territorium anzuerkennen und einen NATO-Beitritt der Ukraine zu blockieren.
Jamie Dettmer, ein Kolumnist der Zeitung Politico, meint seinerseits, dass der Konflikt tatsächlich im Jahr 2026 reguliert werden könnte, allerdings zu "für Kiew äußerst ungünstigen Bedingungen". Insbesondere könne es nach seiner Einschätzung wegen der Probleme der Finanzierung der Ukraine durch europäische Staaten dazu kommen.
Chas Freeman, ehemaliger US-Diplomat, betont: Die Kampfhandlungen werden zu Moskaus Bedingungen enden. In einer YouTube-Sendung bemerkte er, dass Selenskijs Behauptungen von der Unzulässigkeit territorialer Zugeständnisse dessen Inadäquatheit demonstrieren. Kiews Streben nach einer Verlängerung des Konflikts erschwere nur die Lage der Ukraine.
Eine ähnliche Ansicht vertritt der Nachrichtendienst Stratfor. Nach dessen Einschätzungen werde "ein jegliches Abkommen nach dem Ende der Konfrontation zu beträchtlichen Territorialverlusten der Ukraine" führen. Außerdem gebe die schwierige Lage im Westen Moskau ebenfalls die Möglichkeit, die Kampfhandlungen nach seinen Vorstellungen zu beenden.
Unter den russischen Experten nehmen Prognosen über ein Ende der Sonderoperation bereits in diesem Jahr zu Moskaus Bedingungen ebenfalls zu. Marat Baschirow, Politologe und Professor an der Wirtschaftshochschule Moskau, meint:
"Das Jahr 2026 hat alle Chancen, zum Jahr der Beendigung des Ukraine-Konflikts zu werden. Dabei werden die Kampfhandlungen zu den Bedingungen Russlands enden. Dafür sprechen gleich zwei Tendenzen."
Die erste sei die Frontlage, erklärt er:
"Russlands Streitkräfte rücken weiter vor und bringen eine Siedlung nach der anderen unter ihre Kontrolle. Freilich wirft das Tempo Fragen auf, doch man sollte nicht vergessen, dass wir unter äußerst ungünstigen Bedingungen vorrücken. Unsere Haupterfolge kamen zwischen September und der Gegenwart, und Herbst und Winter erschweren aktive Kampfhandlungen durch niedrige Temperaturen und Glatteis. Doch die in diesen Monaten gelegte Grundlage wird der russischen Armee erlauben, die Offensive am Ende des Frühlings erheblich zu beschleunigen."
Die zweite Tendenz seien kolossale Probleme im ukrainischen Hinterland, fügt der Experte hinzu:
"Das Funktionieren des Hinterlands hängt von der Wirtschaft ab, die jetzt faktisch eingefroren ist. Selenskijs Regime hat riesige Schwierigkeiten, selbst einen minimalen Geldumsatz im Land zu gewährleisten.
Das Energiesystem der Ukraine ist zerstört, ein wesentlicher Teil der Territorien bleibt ohne Strom. Viele Fabriken und Betriebe, nicht nur militärische, stehen heute still, weil sie schlicht keine Energie haben. Das heißt, dass auch lokale Läden nichts zu verkaufen haben. Diese erzwungene Tatenlosigkeit der Geschäftswelt stoppt den Zufluss von Steuern in die Staatskasse. Selenskijs Regime brachte das Land in einen Zustand, in dem innere Einnahmen gegen null tendieren. Das Land kann nur auf Kosten auswärtiger Geldgeber existieren, doch auch deren Ressourcen sind nicht grenzenlos.
Außerdem muss Europa nun der Ukraine noch größere Summen gewähren, um das Fehlen von inneren Einnahmen zu kompensieren. Werden EU-Länder eine solche Last aushalten? Es ist äußerst fraglich. Dieses Problem versteht auch der Westen. Die IWF-Chefin Kristalina Georgiewa sagte bereits, dass Kiew die Staatseinnahmen steigern solle. Doch wie? Alle sehen das Problem, doch es lässt sich nicht lösen."
Zugunsten einer Beendigung des Konflikts zu Russlands Bedingungen sprechen zahlreiche Faktoren, erklärt Wadim Kosjulin, Leiter des Zentrums "Institut für aktuelle internationale Probleme" der Diplomatieakademie des russischen Außenministeriums. Dabei betont er:
"Man sollte allerdings nicht in einen Höhenrausch verfallen. Unseren Militärangehörigen steht noch eine große Arbeit bevor. Nehmen wir die Energie und Wirtschaft: Sicher ist die Lage der Ukraine hierbei kritisch und am instabilsten seit dem Beginn der Sonderoperation. Doch Kiew hat längst jegliche Anzeichen der Souveränität verloren, und das Leben auf fremde Kosten wurde für Selenskijs Regime zur Norm.
An Kiew wurden schon so viele Mittel überwiesen, dass sie nach einigen Zählungen für etwa zwei Jahre Krieg reichen. Unter gegenwärtigen Bedingungen werden sie wahrscheinlich schneller enden, doch von einem momentanen Kollaps kann keine Rede sein.
Was die Front angeht: Zweifellos agiert Russland immer erfolgreicher. Jedem Experten ist klar, dass beim laufenden Tempo Russlands Streitkräfte den Gegner über kurz oder lang verbluten lassen werden.
Doch in der heutigen Welt genügt die Wahrheit allein nicht mehr – der Schein trügt. Und hierbei werden die Ereignisse an westliche und ukrainische Durchschnittsbürger als Erfolg verkauft: Es heißt, dass sich das starke Russland ganz langsam über den Donbass vorwärts bewege. Deswegen haben die Anhänger des Gegners nicht das Gefühl einer bevorstehenden Katastrophe."
Kosjulin zieht den Schluss:
"Heute ist es das Wichtigste, ein Gefühl der Ausweglosigkeit zu schaffen. Es ist nötig, den Westen auf dem Gebiet der Ukraine eindrucksvoll und effektiv in Schach zu halten. Dann wird es vielleicht gelingen, den Konflikt im Jahr 2026 zu unseren Bedingungen zu beenden."
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 3. Februar.
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Ein Verband von Unternehmen, die die von der Öffentlichkeit verschmähten Nahrungsmittel mit Insekten herstellen, fordert von der EU-Kommission aktuell die Rettung der Insekten-Industrie: Es solle ein Zwang zum Kauf bestimmter Produktmengen verhängt werden. Die Eurokraten könnten somit den Kauf von Insektenprotein für öffentliche Einrichtungen vorschreiben und Käfer und Würmer ins Kantinenessen bringen. Dabei hat eine Doku aus Frankreich gerade erst offengelegt, wie widerwärtig und gesundheitsschädlich die Produktionsbedingungen der “grünen” Alternative in Wahrheit sind.
Und bist du nicht willig, so verhänge ich Zwangsmaßnahmen: Der Unwille der Bevölkerung, Insekten zu essen, bringt die Industrie in die Bredouille. Wir berichteten kürzlich, dass das einst auch von Hollywood-Stars gefeierte Insekten-Startup Ynsect mit wehenden Fahnen pleitegegangen ist – trotz Finanzspritzen aus Steuergeldern.
Der Skandal reicht aber viel tiefer. Nicht nur, dass diese Produkte keiner essen will und man nun zunehmend Tierhalter als Abnehmer für insektenbasierte Futtermittel ins Visier nimmt: Die Produktions- und Arbeitsbedingungen in diesen Insektenfarmen scheinen obendrein verheerend zu sein.
France3 berichtet über das “Ynsect-Fiasko”: Aufnahmen aus der sogenannten vertikalen Insektenfarm in Poulainville und Aussagen von Mitarbeitern zeichnen ein erschütterndes Bild. France3 schreibt:
Die Dokumente zeigen eine Fabrik (40.000 m² und 35 m hoch), die mit Spinnweben bedeckt, mit Kot verschmutzt, von Fliegen und Ratten befallen und – vor allem – von Baumängeln durchsetzt ist.
Sie zeugen von wiederholten und anhaltenden Leckagen. Ob es sich um die Larven aus der Zuchtanlage, ihre Kutikula (eine äußerst empfindliche zweite Haut) oder den Brei handelt, der ihnen als Futter diente: Alles tritt aus den Kreisläufen aus, tropft auf die Maschinen und durchdringt die Stockwerke der vertikalen Farm.
Es wird aber noch schlimmer:
Die Aufzeichnungen zeigen auch die Unsicherheit der vom Personal verwendeten Lösungen. Der Standort wird mitunter mit viel Wasser und einer Schaumkanone gereinigt. Um Materialien und entflohene Insekten aufzufangen, werden Planen und Kisten unter den Maschinen aufgestellt … bis hin zum „Müllsaft-Syndrom”: Der Mitarbeiter beschreibt, wie Larven in einem über einem Raum angebrachten Sack vor sich hin faulen, bevor sie als schwarze Rinnsale an den Wänden des Raumes landen.
Das Ganze ist visuell erlebbar; France3 veröffentlichte ein Video auf Instagram. Es geht auf Recherchen von “Vakita” (ein Umweltmedium) zurück. Dreck, allgegenwärtiges Ungeziefer, den “Müllsaft” der zersetzten Larven, selbst eine tote Ratte bekommt man dort zu sehen. Bei Vakita fragt man: “Wie konnte ein Unternehmen, das über 600 Millionen Euro einnahm und von höchster Regierungsebene unterstützt wurde, so enden?”
Die Sache ist nur die: Wer bereits Kontakt mit Insektenhaltung und -zucht hatte (etwa als Reptilienhalter), wundert sich über diese Bilder nicht sonderlich. Die Massenzucht dieser kleinen Tiere, um sie zu Nahrungsmitteln zu verarbeiten, setzt Ausmaße der Produktionsstätten voraus, deren Hygiene angesichts des massiven entstehenden Drecks kaum zu gewährleisten ist. Der Aufwand wäre immens: So viel Personal will und kann kein Unternehmen einstellen.
Kommen Politiker daher und erheben Insekten zum neuen Trend und Fleischersatz, bricht man in der Industrie in Jubelgeschrei aus und fährt die Produktion trotzdem höher und höher, denn es winken ja Förderungen. Tatsächlich entnimmt man auch der französischen Berichterstattung: „Auch in anderen Fabriken der Branche habe ich gehört, dass es nicht unbedingt sauber zuging.“ Diese Aussage stammt vom Präsidenten des Nationalen Observatoriums für Insektenzucht.
Das Mehl, das laut Eurokraten so klimafreundlich in unserem Gebäck landen soll, ist eklig genug, wenn es nur aus Insekten besteht – doch es scheint angesichts der Bilder aus der Ynsect-Fabrik allzu wahrscheinlich, dass man die Exkremente der Tiere ebenso wie bereits halb verweste Insektenleichen, die gammelnden Reste des Nahrungsbreis und sonstigen Schmutz mit zu sich nimmt, je nachdem, wie gut die Filterung funktioniert, je nachdem, wie sauber die Maschinen sind. Ist Vertrauen hier angebracht? Eher nicht. Und das zu essen, soll gesund sein? Ganz sicher nicht.
Auch für die Mitarbeiter waren die Zustände eine Gesundheitsgefahr. Schon im ersten Werk in Dole sollen Allergieprobleme in der Belegschaft bekannt gewesen sein. Vakita erlangte Zugang zu Krankenakten mehrerer Mitarbeiter. Einige „sind asthmakrank geworden und schlafen noch heute neben Inhalationskammern, nachdem sie Staub und Exkrementen der Larven ausgesetzt waren“, heißt es im Bericht.
Und nun kommt die International Platform of Insects for Food and Feed (IPIFF) daher: ein Verband aus 79 Mitgliedern, die meisten europäische Insektenproduzenten. In einer Stellungnahme fordern sie die EU unter anderem zu Abnahmeverpflichtungen auf: Die “guten”, “grünen” Produkte müssten durch verbindliche Mindestquoten unters Volk gebracht werden. Wörtlich liest sich das so (hier ins Deutsche übersetzt):
3.1. Verpflichtung zur Einhaltung von „biobasierten und kreislauffähigen” Kriterien in strategischen Beschaffungskategorien
Empfehlung: Einführung verbindlicher Mindestquoten für den Kauf biobasierter und kreislauffähiger Produkte in bestimmten Kategorien von hoher strategischer Bedeutung, beginnend mit öffentlichen Verpflegungsdienstleistungen, Tierfutter für öffentliche landwirtschaftliche Betriebe und organischen Düngemitteln für die Landbewirtschaftung, wie in der Bioökonomie-Strategie hervorgehoben.
Planwirtschaft und Zwang also. Dies sei “die wirksamste Einzelmaßnahme, um eine sofortige Marktnachfrage zu schaffen und bestehende Arbeitsplätze zu sichern”. Würde die EU-Kommission darauf eingehen und solche Quoten für etwa öffentliche Einrichtungen verhängen, so hätten mit Pech bald unsere Kinder in Kita, Kindergarten und Schule oder unsere Patienten in den Kliniken Insekten in ihrem Kantinenessen. Insekten und all den Schmutz, der in den Produktionsstätten eben mit im “Mehl” landet. Euractiv formuliert die möglichen Konsequenzen einer solchen Vorgabe wie folgt:
Im Rahmen eines solchen Systems würde die EU öffentlichen Einkäufern erlauben, Produkte nach Nachhaltigkeitskriterien zu priorisieren – was bedeutet, dass Brüssel theoretisch den Kauf von Insektenprotein für öffentliche Einrichtungen, einschließlich Kantinen oder Schulkantinen, vorschreiben könnte.
Der gesunde Menschenverstand sagt uns: Wir wollen keine zermatschten Insekten in unserem Essen. Es ist kurios, dass man im vermeintlich fortschrittlichen Westen dazu angehalten wird, entgegen dieser Intuition zu handeln. Doch wie so oft zeigt sich: Das Bauchgefühl liegt häufig goldrichtig – und wer uns konsequent dazu auffordert, es zu ignorieren, hat nicht unser Bestes im Sinne.
Eine Entscheidung mit Sprengkraft: Am Vortag des Urteils gegen den mutmaßlichen „Hammerbande“-Terroristen Simeon T. warnt das BKA vor Attacken auf ungarische Auslandsvertretungen. Der JUNGEN FREIHEIT liegt ein internes Schreiben vor.
Dieser Beitrag „Free Maja“ BKA warnt in Geheimpapier vor Unruhen wegen „Hammerbande“-Urteil wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
In Frankfurt-Rödelheim ist beim Plakatieren ein AfD-Fahrzeug beschädigt worden. Unbekannte schlugen eine Heckscheibe ein. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
Dieser Beitrag Frankfurt am Main Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf AfD-Wahlkämpfer wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
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In Frankfurt-Rödelheim ist beim Plakatieren ein AfD-Fahrzeug beschädigt worden. Unbekannte schlugen eine Heckscheibe ein. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
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Ungarn hat vor dem EU-Gerichtshof Klage gegen das Verbot von Energielieferungen aus Russland in die Europäische Union eingereicht und die Aufhebung dieser Entscheidung gefordert, teilte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó mit. Dies geht aus einer Erklärung der Behörde hervor, wie die Nachrichtenagentur MTI berichtete.
Budapest hatte gewarnt, dass es einen solchen Schritt unternehmen werde, falls eine Entscheidung über ein Verbot der Einfuhr von russischem Öl und Gas getroffen werde. Am 26. Januar beschloss der EU-Rat ein vollständiges Verbot der Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland in die Europäische Union ab Anfang 2027 und von Pipelinegas ab dem 30. September desselben Jahres. Bei Verstößen gegen das Verbot werden Sanktionen gegen Einzelpersonen und Unternehmen verhängt. Außerdem plant die Europäische Kommission, einen Plan zur schrittweisen Einstellung der Einfuhr von russischem Öl bis Ende 2027 vorzulegen.
Ungarn und die Slowakei stimmten dagegen, Bulgarien enthielt sich. Reuters schrieb, dass die Initiative speziell so konzipiert wurde, um das Veto von Budapest und Bratislava zu umgehen – für ihre Annahme war eine einfache Mehrheit der Stimmen erforderlich, nicht einstimmige Unterstützung.
Szijjártó erklärte, dass die Klage Ungarns auf drei Argumenten beruhe. Erstens habe Brüssel kein Recht gehabt, eine solche Entscheidung zu treffen, da der Import von Energieträgern nur durch Sanktionen verboten werden könne, wofür die Zustimmung aller EU-Mitglieder erforderlich sei. Er sagte:
"Es ist ein Witz, dass eine Maßnahme unter dem Deckmantel der Handelspolitik verabschiedet wurde."
Zweitens sei in den EU-Verträgen festgelegt, dass die Mitgliedsländer ihre Energiequellen selbst wählen können, fuhr Szijjártó fort. Drittens verstoße die Entscheidung gegen den "Grundsatz der Energiesolidarität", der die Energiesicherheit für alle EU-Staaten fordere. Die ungarischen Behörden beabsichtigen, "die Energieversorgungssicherheit Ungarns weiterhin auf billigem russischem Öl und Erdgas zu basieren" und die Ausgaben für Versorgungsleistungen zu senken, betonte der Außenminister.
Nach Einschätzung von Szijjártó wird das Gerichtsverfahren eineinhalb bis zwei Jahre dauern. Er sagte:
"Dieser Prozess muss zu Ende geführt werden. Aber damit wir ihn zu Ende bringen können, müssen wir die Wahlen gewinnen, denn es ist offensichtlich, dass auf der anderen Seite Experten aus dem internationalen Energiesektor stehen, die schon früher dafür lobbyiert haben, dass wir keine billigen Energieträger mehr aus Russland kaufen und stattdessen teurere von westlichen Unternehmen beziehen."
Dabei warnte Szijjártó vor einer Verdreifachung der Kosten für Versorgungsleistungen im letzteren Fall.
Für den 12. April 2026 sind in Ungarn Parlamentswahlen angesetzt. Nach den Ergebnissen der Umfragen vom Januar dürfte die Oppositionspartei "TISZA" die Wahlen anführen – 40 Prozent der Wähler sind bereit, für sie zu stimmen. Die seit 2010 ununterbrochen regierende Koalition "Fidesz–KDNP" wird von 33 Prozent der Wähler unterstützt.
Der Vorsitzende der siegreichen Partei wird in der Regel zum Kandidaten für das Amt des ungarischen Ministerpräsidenten ernannt. Die Kandidatur wird vom Präsidenten des Landes vorgeschlagen, anschließend stimmt das Parlament darüber ab. Derzeit hat Viktor Orbán dieses Amt inne.
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Die 18-jährige Asal, die am vergangenen Donnerstag von einem Mann in Hamburg vor die einfahrende U-Bahn gezerrt wurde, war mit ihrer Familie vor fünf Jahren zum Christentum übergetreten und in der örtlichen katholischen Pfarrei von Bad Bramstedt Meßdienerin gewesen. Sie wollte Grafikerin werden.
Ihr Mörder, der 25-jährige Südsudanese Ariop Moses A., war über ein Bundesaufnahmeprogramm 2024 nach Deutschland gekommen. Zuvor hatte er in einem Flüchtlingslager in Kenia gelebt. Über ein Aufnahmeprogramm gekommene Flüchtlinge erhalten sofort die Anerkennung und auch Zugang zu Integrationskursen. A. aber hatte zuletzt mehrfach die Unterkünfte gewechselt, war aus einer sogar herausgeworfen worden und fiel zuletzt durch Randalieren in einem Hamburger Bordell auf, betrunken und vermutlich zudem unter Drogen. Die Frage, wie er seine Anwesenheit dort als Flüchtling überhaupt finanzieren konnte, wurde bisher noch nicht geklärt.
Der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat nun die Forderung gestellt, gefährliche Flüchtlinge schneller abzuschieben. Der Wandsbeker Mord zeige "die Dringlichkeit rechtlicher Regelungen zur Rückführung von Flüchtlingen, die zu einem Risiko für die Sicherheit werden", so Regierungssprecher Christopher Harms. "Die Tat wirft aus Sicht des ersten Bürgermeisters ernste Fragen zur Teilnahme und konkreten Umsetzung von Aufnahmeprogrammen und anderen Regelungen auf, die über das Asylrecht hinausgehen."
Allerdings hätte eine schnellere Abschiebung im Falle von A. vermutlich nicht geholfen. Es waren zwar, so ist inzwischen bekannt, nach mehreren gewalttätigen Vorfällen Verfahren gegen ihn eröffnet worden, sie wurden aber alle wieder eingestellt, was heißt, es kam zu keiner einzigen Verurteilung; und nach seinem Auftritt im Bordell zwei Tage vor dem Mord wurde er bekanntlich wieder freigelassen. Wenn also nicht bereits antisoziales Verhalten in der Unterkunft zu einem Eingreifen führt, wäre er selbst bei Einführung einer automatischen Abschiebung von Straftätern, wie sie in Dänemark geplant ist, immer noch in Deutschland gewesen.
Eine andere Frage ist jedoch, warum er überhaupt nach Deutschland kam. Durch den Bürgerkrieg im Sudan Vollwaise seit dem Alter von elf Jahren, lebte er im kenianischen Flüchtlingslager Kakuma. Er sei gezielt ausgewählt worden, berichtet die Welt, und gehört nach Aussage eines Mitarbeiters des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu einer Zielgruppe, mit der man "praktisch nie Probleme" habe. Dennoch ist damit nicht geklärt, wie ein alleinstehender, arbeitsfähiger junger Mann als "besonders schutzbedürftig" gelten konnte. Die Entscheidung darüber hat das BAMF getroffen. Nach Angaben der Bild soll aus Personalmangel kein Sicherheitsinterview geführt worden sein, für das das Innenministerium unter Nancy Faeser zuständig gewesen wäre. Eine psychologische Begutachtung ist nicht Teil des Verfahrens.
Inzwischen sieht auch der innenpolitische Sprecher der CDU im Bundestag Alexander Throm das kritisch. Es dürften nicht so viele Traumatisierte kommen. "Wir müssen vor allem die Menschen in Deutschland schützen. Das hat für mich Priorität." Und "bei akuten psychischen Ausnahmesituationen sollten wir noch öfters auch zu einem Unterbindungsgewahrsam für mehrere Tage greifen können". Fachleute schätzen, etwa jeder Dritte Flüchtling aus Afrika und dem Nahen Osten sei traumatisiert; in Deutschland gebe es aber weder Ressourcen noch Personal für eine Behandlung.
Die Hamburger Innenbehörde erklärte, sie versuche, durch ein behördenübergreifendes Netzwerk Menschen mit psychischen Erkrankungen früher zu erkennen. Zu A. erklärte sie jedoch: "Es liegen derzeit keine polizeilichen Erkenntnisse vor, dass der Mann in der Vergangenheit unter psychischen Störungen gelitten hat."
Abgesehen von den Fragen, warum die Entwicklung hin zu einer derartigen Gewalttat wieder einmal nicht rechtzeitig erkannt oder ernst genommen wurde, stellt sich in diesem Zusammenhang noch eine ganz andere Frage: wie sehr derartige Gewalttaten auch dadurch gefördert werden, dass die deutschen Institutionen nicht wahrzunehmen bereit sind, dass die Migration selbst ein traumatisierendes Erlebnis ist, auch dann, wenn die Betroffenen freiwillig migriert sind. Und eben deshalb die Folgen dieses Traumas erst wahrgenommen werden, wenn es zu spät ist.
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Unbekannte übermalen in Arnsberg eine Regenbogentreppe mit den Nationalfarben. Die örtlichen Grünen reagieren empört. Jeder könne sich die Deutschlandfarben in den Garten hängen – aber nicht in den öffentlichen Raum. Dazu nehmen sie extra ein bizarres Video auf.
Dieser Beitrag Regenbogentreppe übermalt Deutschlandfarben sorgen bei Arnsberger Grünen für Schnappatmung wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Man könnte meinen, dass all diese Beweise dafür, dass wir von gestörten Psychopathen regiert werden, uns gegen sie vereinen würden, aber das ist nicht der Fall. Die Bevölkerung ist wütender und bitterer denn je untereinander gespalten.
Caitlin Johnstone
Ich weiß nicht, was ich heute sagen soll. Wir werden von missbräuchlichen Monstern regiert.
Die USA bereiten sich auf einen Krieg mit dem Iran vor.
Sie bereiten sich auf den Todesstoß für Kuba vor.
Die neuesten E-Mails von Epstein sehen erschreckend aus.
In den USA gibt es zahlreiche Proteste, weil die Einwanderungsbehörde ICE weiterhin Menschen tötet.
Israel massakriert weiterhin Zivilisten in Gaza, während Australien sich darauf vorbereitet, seinen Präsidenten zu einem längeren Besuch zu empfangen.
Reuters hat bestätigt, dass Biden-Beamte aktiv die Verbreitung interner USAID-Berichte verhindert haben, wonach Gaza Anfang 2024 in eine albtraumhafte Höllenlandschaft verwandelt wurde.
Es gibt so viel Grausamkeit. So viel Missbrauch.
Man könnte meinen, dass all diese Beweise dafür, dass wir von gestörten Psychopathen regiert werden, uns gegen sie vereinen würden, aber das ist nicht der Fall. Die Bevölkerung ist wütender und bitterer denn je untereinander gespalten.
Der politische Diskurs ist so hitzig geworden wie nie zuvor, da Trump-Anhänger sich hinter den derzeitigen Ober-Missbraucher stellen und den Status quo der Kriegstreiberei und Tyrannei mit aller Kraft verteidigen. Über Politik in den sozialen Medien zu diskutieren, fühlt sich heutzutage an, als würde man sich in einen emotionalen Hochofen begeben.
Sie haben uns so gut gespalten und erobert. Es ist wirklich unglaublich, wie gut sie darin sind. Es wäre beeindruckend, wenn es nicht so böse und zerstörerisch wäre.
Ich habe in letzter Zeit nicht das Gefühl, im Zeitgeist zu sein. Normalerweise habe ich das Gefühl, auf der Welle des dissidenten politischen Bewusstseins zu surfen und Einblicke und Informationen darüber liefern zu können, was auf uns als Kollektiv zukommt, aber in letzter Zeit ist alles so chaotisch und hektisch, dass es sich anfühlt, als würde man versuchen, auf einem buckelnden Stier zu reiten. Ich weiß nicht, ob das für irgendjemanden außer mir Sinn ergibt, aber so fühlt es sich an.
Ich habe dazu im Moment wirklich nichts weiter hinzuzufügen. Ich versuche, jeden Tag etwas zu schreiben, aber heute fällt mir nur ein schwaches „Es gibt so viel Grausamkeit, und das tut weh“ ein.
Das tut verdammt weh, Mann.
Nicht erklärte Kriege sind an der Tagesordnung. Tragischerweise führt unsere Regierung Präventivkriege, auch bekannt als Aggression, ohne dass sich das amerikanische Volk darüber beschwert. Leider haben wir uns daran gewöhnt, mit der unrechtmäßigen Anwendung von Gewalt durch die Regierung zu leben. Um eine wirklich freie Gesellschaft zu entwickeln, muss das Thema der Gewaltanwendung verstanden und abgelehnt werden.
In einer fesselnden Sendung von „Judging Freedom“ am 2. Februar 2026 sprach Judge Andrew Napolitano ausführlich mit dem ehemaligen CIA-Analysten Larry Johnson über die hochbrisante geopolitische Lage. Im Zentrum standen die Spannungen zwischen den USA und dem Iran, die Frage eines möglichen Militärschlags unter Präsident Trump sowie die daraus resultierenden Konsequenzen für die NATO und die globale Ordnung. Johnson zeichnete ein nüchternes, teils düsteres Bild: Die USA stoßen zunehmend an ihre militärischen und wirtschaftlichen Grenzen, während Iran – gestützt durch Russland und China – als ernstzunehmender Gegner auftritt. Das Gespräch beleuchtete zudem die anhaltenden Regime-Change-Bestrebungen, gemeinsame Marineübungen und die strukturellen Schwächen westlicher Bündnisse.
Napolitano fragte zu Beginn, ob Trump einen Angriff auf den Iran in Erwägung ziehen könnte, um von innenpolitischen Problemen abzulenken. Johnson verneinte das entschieden: Ein solcher Schritt wäre selbstzerstörerisch – „sich selbst die Haare anzünden“. Pentagon-Strategen hätten Trump und seinem Team klargemacht, dass ein Krieg gegen den Iran ein Desaster wäre.
Johnson verglich die Situation mit der gescheiterten Spanischen Armada und betonte die technischen und logistischen Hürden:
Iran könnte mit Drohnen- und Raketenschwärmen in einem Ausmaß kontern, das die Huthi-Angriffe im Roten Meer bei weitem übertrifft.
Johnson wies darauf hin, dass Verteidigungsminister Pete Hegseth möglicherweise alles abnicken würde, die tatsächlichen Militärplaner jedoch realistische Warnungen sendeten. Hinweise ergäben sich aus dem „Secretary of Defense Orders Book“ (SDOB) sowie aus indirekten Indikatoren – etwa dem Ausbleiben später Pizza-Bestellungen im Pentagon. Die Schlussfolgerung: Kein unmittelbarer Angriff geplant.
Johnson rekonstruierte die Vorgeschichte:
Am 28. Dezember 2025 startete die CIA eine verdeckte Operation. Wirtschaftsdruck, gefälschte Proteste, Infiltration und Gewalteskalation sollten bis Mitte Januar 2026 zum Regime-Sturz führen. Finanzminister Scott Bessent bestätigte den wirtschaftlichen Angriff.
Iran schaltete jedoch – unterstützt von Russland und China – frühzeitig das koordinierende Starlink-Netz ab. Daraufhin wechselte man zu Phase zwei: militärische Drohgebärden mit der Verlegung von Flugzeugträgern in den Arabischen Golf und der Stationierung von F-35-Kampfjets.
Iran antwortete mit einer eindeutigen Botschaft:
Keine begrenzten Schläge mehr wie im 12-Tage-Krieg 2025. Stattdessen würde ein totaler Regionalkrieg folgen – mit Angriffen auf alle US-Basen in der Region, auf Israel sowie mit der Schließung der Straße von Hormus, über die rund 20 Prozent des weltweiten Öltransports laufen.
Die wirtschaftlichen Konsequenzen wären katastrophal: eine Explosion der Ölpreise, extreme Volatilität bei Gold und Silber sowie Chaos an den Finanzmärkten. Trumps Zollkrieg gegen China habe Peking nur unabhängiger gemacht.
Ein Krieg gegen Iran würde eine globale Finanzkrise auslösen – genau das, was Trump angesichts sinkender Popularität und republikanischer Wahlniederlagen, etwa dem Verlust eines langjährigen Sitzes in Texas, nicht gebrauchen könne. Hinter den Kulissen drängten Saudi-Arabien, die Emirate, Russland und China auf Deeskalation.
Johnson betonte, dass der durchschnittliche Amerikaner keinerlei Schaden durch den Iran erlitten habe. Iran habe nie Terroranschläge gegen Zivilisten verübt, wobei Terror als Angriff auf Nicht-Kombattanten zu politischen Zwecken definiert wurde.
Stattdessen seien es die USA gewesen, die aggressiv agierten:
Ein Clip von Lindsey Graham („Nimm den Iran runter – sie sind so schwach wie nie!“) wurde von Johnson als weltfremd bezeichnet. Die USA könnten Teheran nicht stürzen. Iran sei militärisch Welten entfernt von den Huthis, die allein die US-Marine aus dem Roten Meer verdrängt hätten.
Aktuell verletzten israelische Luftangriffe im Südlibanon den Waffenstillstand. Gleichzeitig sei ein Treffen des iranischen Außenministers mit einem US-Vertreter in Istanbul geplant – ein möglicher Ausweg für Trump.
Der iranische Minister warnte glaubwürdig: Ein Krieg würde die gesamte Region erfassen. Iran habe aus dem 12-Tage-Krieg gelernt, sei vorbereitet, wolle aber keinen Krieg.
Seit 2019 führen Iran, Russland und China jährlich gemeinsame Marineübungen im Arabischen Meer durch, langfristig über 18 bis 24 Monate geplant. Das signalisiert, dass Iran nicht isoliert ist.
Trump verließ das JCPOA. Neue Verhandlungen könnten Obergrenzen für die Urananreicherung gegen eine vollständige Aufhebung der Sanktionen bringen. Russland und China würden neue Sanktionen nicht mehr mittragen. Ballistische Raketen sowie Unterstützung für Hisbollah, Hamas und ähnliche Gruppen blieben für Teheran tabu.
Zur NATO erklärte Johnson, es sei illusionär zu glauben, Russland würde jemals ausländische Truppen – insbesondere US-Truppen – in der Ukraine dulden. Das sei eine absolute rote Linie und einer der Hauptgründe des Konflikts.
Seit 1995 habe sich die NATO ostwärts ausgedehnt. Die Ukraine, kein NATO-Mitglied, sei Schauplatz von mehr US- und NATO-Übungen gewesen als 85 Prozent der tatsächlichen Mitgliedsstaaten.
Abschließend warnte Johnson: Die USA seien es gewohnt, gegen schwächere Gegner zu kämpfen. Gegen einen ernsthaften Akteur wie Iran drohe die massive Vernichtung US-amerikanischer Kräfte in der Region.
Der fallende Dollar – sinkende Nachfrage nach US-Staatsanleihen, steigende Zinsen und Gold-Arbitrage zwischen New York und Shanghai – zeige den beginnenden wirtschaftlichen Bedeutungsverlust. Die Kombination aus militärischer Überdehnung, Finanzchaos, Epstein-Enthüllungen und politischen Niederlagen zwinge Trump vermutlich zum Rückzug.
Die Sendung endet mit einem Appell: Solange Regierungen ungehindert Gewalt initiieren dürfen, bleibt wahre Freiheit unerreichbar. Die NATO steht vor einer ungewissen Zukunft – möglicherweise dem Ende einer Ära, in der der Westen uneingeschränkt dominieren konnte.
Das Statistische Bundesamt hat neue Daten veröffentlicht: Rund 13,3 Millionen Menschen in Deutschland sind armutsgefährdet. Das entspricht 16,1 Prozent der Bevölkerung. Der Anteil ist somit weiter gestiegen. Wie lange noch, bis die übrigen Leistungsträger das sinkende Schiff verlassen und die Verbliebenen sich freuen können, dass in sozialistischer Manier endlich alle gleich arm sind?
Deutschland gibt Unsummen für seinen Sozialstaat aus und presst der arbeitenden Bevölkerung dafür immer mehr von ihrem sauer verdienten Lohn ab. Trotzdem sind 16,1 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet. Das geht aus den Erstergebnissen der Mikrozensus-Unterstichprobe zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) 2025 hervor. Im Vorjahr lebten noch 15,5 Prozent mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze.
Betrachtet man neben der Einkommenssituation auch die Möglichkeiten der Menschen zur Teilhabe an der Gesellschaft, so ist die Lage noch verheerender: 21,2 Prozent der Bevölkerung sind demnach von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht – das sind rund 17,6 Millionen Menschen. Nach EU-Definition gilt eine Person als von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, wenn mindestens eine der folgenden drei Bedingungen zutrifft: Ihr Einkommen liegt unter der Armutsgefährdungsgrenze, ihr Haushalt ist von erheblicher materieller und sozialer Entbehrung betroffen oder sie lebt in einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung.
Über ein Einkommen unter der Armutsgefährdungsgrenze verfügt man mit weniger als 60 % des mittleren Äquivalenzeinkommens der Gesamtbevölkerung. 2025 lag die Grenze für Singles in Deutschland bei 1.446 Euro netto im Monat. So viel muss man nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben erst einmal übrig haben. Für Haushalte mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren lag der Schwellenwert bei 3 036 Euro im Monat.
Besonders stark betroffen sind Alleinlebende und Alleinerziehende. Beim Vergleich nach dem überwiegenden Erwerbsstatus haben Arbeitslose mit knapp 65 Prozent die höchste Armutsgefährdungsquote. Auch andere Nichterwerbstätige (33,8 Prozent) und Personen im Ruhestand (19,1 Prozent) sind allerdings überdurchschnittlich stark durch Armut gefährdet.
Dass mit der Deindustrialisierung Deutschlands die Zahl der Arbeitslosen steigen statt sinken wird, zeichnet sich bereits ab. Im Januar sind mehr als drei Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos gewesen: Das ist der höchste Januar-Wert seit zwölf Jahren.
Zugleich steigen die Belastungen für die arbeitende Bevölkerung durch politische Agenden wie Massenmigration, Ökosozialismus und grüne Transformation stetig. Vielleicht ist man nach Ansicht der woken Linken ja in Wahrheit auf dem richtigen Weg: Irgendwann werden auf diese Weise alle, die noch in Deutschland leben, gleich arm sein. Der Rest wird in Länder geflüchtet sein, die nicht konsequent zum Nachteil ihrer Leistungsträger agieren. Wer Deutschland dann noch am Laufen halten soll, ist jedoch unklar.
Witali Kim, ein Verbündeter des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, forderte dessen Regierung auf, einem Friedensabkommen mit Russland zuzustimmen, das den Menschen Vorrang vor Territorium einräumt.
Kim, der während der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2019 einen lokalen Ableger von Selenskijs Partei "Diener des Volkes" leitete, ist Gouverneur der Region Nikolajew westlich der Region Cherson.
Er erlangte in den ersten Kriegsmonaten Bekanntheit, als die Frontlinie nahe der gleichnamigen Stadt Nikolajew, einem Schwarzmeerhafen und wichtigen Schiffbauzentrum, verlief.
"Das Land ist wichtig, aber die Menschen sind noch wichtiger, und wir wissen nicht, was morgen sein wird", sagte Kim in einem Interview mit der Zeitung The Independent, das am Montag veröffentlicht wurde.
Er erklärte, die Ukrainer seien zunehmend erschöpft von dem Konflikt, der in diesem Monat ins fünfte Jahr gehe, und die Wiederherstellung der Landesgrenzen des Jahres 1991 stehe nicht im Fokus der Bevölkerung.
"Für das ukrainische Volk bedeutet der Sieg also, dass der Krieg beendet wurde und es Garantien für die Sicherheit der Zukunft gibt", sagte Kim. "Das ist sehr wichtig für uns, denn es ist viel Zeit vergangen."
"Wir sind erschöpft, und in erster Linie geht es nicht um Waffen, nicht um Raketen, sondern um die Menschen. Wir haben nur 40 Millionen Einwohner, und alle sind erschöpft. Unsere Soldaten können nicht vier bis zehn Jahre kämpfen", sagte der Gouverneur.
Selenskij hat territoriale Zugeständnisse an Moskau ausgeschlossen, obwohl russische Truppen stetig an Boden gewinnen. Er deutete kürzlich an, dass er möglicherweise eine weitere Amtszeit anstreben könnte; seine erste fünfjährige Amtszeit endete formal im Jahr 2024. Selenskij weigert sich, Neuwahlen anzusetzen, und beruft sich dabei auf das Kriegsrecht.
Im vergangenen Jahr wiesen die Ukraine und ihre europäischen Unterstützer den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump, der den Abzug ukrainischer Truppen aus dem Donbass vorsah, als moskaufreundlich zurück. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, dass die Ukraine für einen dauerhaften Frieden ihre Soldaten aus den Regionen Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje abziehen und Russlands neue Gebiete, einschließlich der Krim, anerkennen müsse.
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Schweren, aber unverifizierten Anschuldigungen zu Menschenhandel und Missbrauch
Unter den tausenden Seiten der inzwischen freigegebenen Epstein-Akten findet sich ein unscheinbares, formal nüchternes Dokument des US-Bundeskriminalamts FBI. Kein Anklagepapier, kein Ermittlungsbericht, kein Beweisstück – sondern ein sogenanntes Intake: eine online eingereichte Meldung vom 2. November 2020, archiviert, als „UNCLASSIFIED“ gekennzeichnet und mit einer Fallnummer versehen.
Und doch ist der Inhalt verstörend. Das Dokument hier zu finden.
Epstein belgelerinden NATO'nun bir önceki genel sekreteri Jens Stoltenberg'de çıktı. (EFTA00020520 no'lu belge. )
— Uğur (@insveacz) February 2, 2026
Kurbanlardan bir tanesinin 2020 yılında verdiği ifadeye göre, (Stoltenberg fiilen NATO'nun şahin tepesineydi) bir grup Norveçli elit ile birlikte mağdura tecavüz… pic.twitter.com/jHnz59MQdQ
In der Meldung beschreibt sich die einreichende Person selbst als Opfer jahrelangen Menschenhandels. Die Schilderung ist extrem: sexueller Missbrauch seit der Kindheit, Verkauf an internationale Netzwerke, wiederholter Kontakt zu Jeffrey Epstein, systematische Ausbeutung, mutmaßlicher Machtmissbrauch und vollständige Straflosigkeit der Täter.
Das FBI-Dokument enthält keine Bewertung, keine Prüfung, keine Bestätigung. Es hält ausschließlich fest, dass diese Meldung einging – inklusive Zeitstempel, technischer Metadaten und der vom Meldenden selbst genannten Namen.
Zur Auffrischung:
They are ALL pedophiles
— Angelo Giuliano
Americans !!! Why did you stay silent ?? pic.twitter.com/EQLEG3bZb4
Alle genannten Namen erscheinen ausschließlich im Rahmen einer ungeprüften Online-Meldung an das FBI.
Das Dokument stellt keine Tatsachenfeststellung, keine Anklage, keine Bestätigung und keinen Ermittlungsstand dar.
Die Epstein-Affäre hat gezeigt, dass Aussagen, Hinweise und Warnungen über Jahre hinweg ignoriert, relativiert oder diskreditiert wurden – bis ein globales Missbrauchsnetzwerk nicht mehr zu leugnen war. Vor diesem Hintergrund wirkt ein Dokument wie dieses nicht banal, sondern symptomatisch für ein größeres Problem.
Warum wurde diese Meldung – wie viele andere – offenbar nie öffentlich weiterverfolgt?
Wurde sie geprüft, verworfen, archiviert?
Gab es Rückfragen, Ermittlungen, Verifikationen?
Oder verschwand sie schlicht im Datenrauschen einer Behörde, die im Epstein-Komplex ohnehin mehr Fragen offenließ als beantwortete?
Das FBI-Dokument beweist nichts.
Aber es zeigt, was Menschen zu melden wagten – und was offenbar folgenlos blieb.
Und genau das wirft eine Frage auf, die sich nicht wegakten lässt:
Wie viele solcher Hinweise existieren noch – und wie viele davon wurden nie ernsthaft geprüft?
Unbekannte übermalen in Arnsberg eine Regenbogentreppe mit den Nationalfarben. Die örtlichen Grünen reagieren empört. Jeder könne sich die Deutschlandfarben in den Garten hängen – aber nicht in den öffentlichen Raum. Dazu nehmen sie extra ein bizarres Video auf.
Dieser Beitrag Regenbogentreppe übermalt Deutschlandfarben sorgen bei Arnsberger Grünen für Schnappatmung wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Die Armutsquote ist innerhalb eines Jahres um 0,6 Prozentpunkte gestiegen. 16,1 Prozent der Bevölkerung waren im Jahr 2025 armutsgefährdet, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Sie verfügten über ein Einkommen unterhalb der Armutsschwelle. Für eine Einzelperson lag diese Schwelle bei 1.446 Euro im Monat. 16,1 Prozent entspricht 13,3 Millionen Menschen in Deutschland Im Jahr 2024 betrug die Quote noch 15,5 Prozent.
22,2 Prozent, das heißt rund 17,6 Millionen Menschen, seien in Deutschland aufgrund ihres niedrigen Einkommens von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht, teilte das Amt weiter mit.
Die Entwicklung spiegelt die wirtschaftliche Krise in Deutschland wider. Die Bundesrepublik hat aufgrund der Russlandsanktionen sowie infolge eines anhaltenden Handelsstreits mit den USA ihre wirtschaftliche Grundlage verloren. Der Motor der deutschen Wirtschaft war der Export. Allerdings unternimmt die Bundesregierung nichts, die deutsche Wirtschaft neu auszurichten und den Binnenkonsum ins Zentrum zu rücken. Stattdessen wirft Bundeskanzler Merz den deutschen Arbeitnehmern Faulheit vor; Bayerns Ministerpräsident Söder fordert eine Stunde Mehrarbeit in der Woche, um so die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.
Das zeigt, dass die Politik die Ursachen des wirtschaftlichen Niedergangs noch nicht verstanden hat. Dementsprechend ist nicht zu erwarten, dass seitens der Bundesregierung eine grundlegende Trendwende eingeleitet werden kann. Mit steigender Arbeitslosigkeit wird die Armut in Deutschland weiter zunehmen.
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Der verurteilte US-amerikanische Sexualstraftäter und Finanzier Jeffrey Epstein erörterte nach dem westlich unterstützten Putsch in Kiew 2014 mögliche Geschäftsmöglichkeiten in der Ukraine, wie neu veröffentlichte Dokumente belegen. Er sprach mit Ariane de Rothschild, der Chefin der Schweizer Privatbank Edmond de Rothschild Group.
Letzte Woche veröffentlichte das US-Justizministerium weitere Akten zu Epstein. Darunter befindet sich ein E-Mail-Verkehr vom März 2014, in dem de Rothschild erklärte, sie wolle die Ukraine in einem bevorstehenden Treffen besprechen. Epstein antwortete: "Die Unruhen in der Ukraine sollten viele Möglichkeiten bieten, viele."
Frühere Veröffentlichungen von Dokumenten unterstrichen bereits die Geschäftsbeziehungen zwischen den beiden. Nachdem de Rothschild 2015 CEO der Gruppe geworden war, handelte sie mit Epstein einen Vertrag über 25 Millionen US-Dollar für "Risikoanalysen sowie die Anwendung und Nutzung bestimmter Algorithmen" für die Bank aus. 2013 hatte er sie um Unterstützung bei der Einstellung einer persönlichen Assistentin gebeten, die seiner Aussage nach "mehrsprachig und organisiert" sein sollte.
Epstein brachte de Rothschild, die 1999 in die Schweizer Bankiersfamilie eingeheiratet hatte, mit Kathryn Ruemmler in Kontakt, einer Partnerin von Goldman Sachs und ehemaligen Rechtsberaterin des Weißen Hauses unter Präsident Barack Obama. Ruemmlers Firma wurde daraufhin beauftragt, die Gruppe in US-Regulierungsfragen zu beraten.
Die Maidan-Proteste führten Ende Februar 2014 zu einem Putsch, der Präsident Wiktor Janukowitsch stürzte. Mitglieder der Obama-Regierung schürten die Unruhen und bestimmten die Auswahl von Vertretern für die neue ukrainische Regierung. Der Sturz Janukowitschs verstieß gegen ein von Deutschland und Frankreich vermitteltes Deeskalationsabkommen und trieb die Ukraine in einen Konflikt mit Russland.
Wie Schweizer Medien berichten, hatten sich Epstein und Ariane de Rothschild über Jahre intensiv ausgetauscht. Regelmäßig kam es zwischen dem Finanzier und der Baronin zu Treffen in Genf, New York oder Paris. Wie aus dem E-Mail-Verkehr hervorgeht, holte sich de Rothschild geschäftliche Ratschläge von Epstein oder berichtete ihm, wie sie sich mit prominenten Figuren wie dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen wollte.
Eine Sprecherin der Privatbank Edmond de Rothschild sagte der NZZ, Ariane de Rothschild habe lediglich eine geschäftliche Beziehung zu dem Sexualstraftäter unterhalten. Dem setzt die Schweizer Zeitung jedoch entgegen: "Doch die neuen E-Mails zeigen, dass es zwischen de Rothschild und Epstein durchaus auch einen freundschaftlichen Austausch gab: Sie berichten von ihren Ferien in der Karibik oder in Afrika. Er fragt, wie es ihrem Bruder gehe, sie schickt ein Bild von einem Sonnenaufgang. Einmal soll die Assistentin von Epstein ein DNA-Test-Kit an de Rothschild versenden, ein anderes Mal will Epstein ihr ein Hoverboard für ihre Tochter schicken lassen."
Epstein bekannte sich 2008 der Anwerbung eines Kindes zur Prostitution schuldig und erhielt eine milde Strafe, die viele Beobachter seinen Verbindungen zur Elite und möglichen Geheimdiensten zuschreiben. 2019 wurde er jedoch erneut verhaftet und wegen Menschenhandels angeklagt. Er starb in einer Gefängniszelle, während er auf seinen Prozess wartete; die Behörden sprachen von Selbstmord.
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