Der Wirtschaftsverband der Familienunternehmer drängt auf Reformen. Man brauche Rechtssicherheit um das kommende Jahr zu planen. Ganz so eilig hat es der Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil aber nicht.

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Nur noch 13 Prozent der Bürger bewerten die Wirtschaftslage positiv. Zugleich löst die Wirtschaft das Thema Migration als größte Sorge der Deutschen ab.

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Die Krise um Bundeskanzler Friedrich Merz und die Perspektiven der Koalition verschärft sich mit jedem Tag. Die Rede ist bereits von einer Minderheitsregierung beziehungsweise von einem Wechsel an der Regierungs- und der CDU-Spitze. Das offensichtliche Indiz dafür sind die Umfragewerte: Der Abstand zwischen der Spitzenreiterin AfD und der Union wird immer größer, während Merz unter den Top-Politikern Deutschlands am schlechtesten abschneidet. Immer häufiger taucht nun das Thema „Brandmauer“ auf: Ist eine Kooperation, ja sogar eine Koalition mit der AfD vielleicht doch denkbar? Für Merz gibt es diese Frage nicht: Sollte die Brandmauer fallen, wäre seine politische Karriere wohl zu Ende. Und Verfassungsschutzchef Selen setzt die AfD mit russischen Spionen gleich und fordert mehr Befugnisse, um gegen diese Bedrohungen anzukämpfen. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.

Bundeskanzler Friedrich Merz am 14. Oktober 2025

„Dieses Wort gefällt mir nicht, aber wenn Sie es schon verwenden, dann sage ich: Wir sind die Brandmauer. Wir sind diejenigen, die Union, die dafür sorgt, dass dieses Phänomen nicht weiter sich auswächst. Und das ist die Aufgabe, der ich als Parteivorsitzender der CDU wirklich aus vollster und tiefster Überzeugung verbunden fühle.“

(Quelle: ARD, ab Minute 14:06)

Bundeskanzler Friedrich Merz am 20. Oktober 2025

„Frau Emmerich, ist Ihnen möglicherweise aufgefallen, dass weder der Generalsekretär noch ich das Wort ‚Brandmauer‘ verwendet haben. Das ist nicht unser Sprachgebrauch. Das war er nicht und das ist er nicht. Diese AfD ist parteipolitisch für uns ein harter Gegner und möglicherweise in den nachfolgenden Wahlkämpfen der Hauptgegner. Und den werden wir mit allen uns zu Gebote stehenden demokratischen Mitteln bekämpfen.

(Quelle: DIE ZEIT, ab Minute 5:36)

CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig am 25. Februar 2026

„Was das Thema Brandmauer betrifft: Ich halte diese Brandmauer-Diskussion für falsch. Für meine Begriffe ist die Brandmauer schuld daran, dass diese Prozente wachsen, und sie helfen der AfD und sie helfen der Linken. Und da müssen wir unbedingt darüber diskutieren.“

(Quelle: DER SPIEGEL, ab Minute 13:00)

Altkanzler Olaf Scholz am 23. Mai 2026

„Deshalb ist es verstörend, wenn gerade an diesen Tagen in der Öffentlichkeit die sogenannte Brandmauer kritisiert wird – also die Verständigung darüber, die AfD von der politischen Macht fernzuhalten. Verstörend ist auch, wenn gefordert wird, CDU/CSU sollten eine Minderheitsregierung bilden – eine Minderheitsregierung, die dann zwangsläufig auf die Unterstützung der AfD angewiesen wäre. Das darf nicht sein.“

Quelle: @OlafScholz, ab Minute 0:26)

Uli Hoeneß, Ex-Manager des FC Bayern München, am 23. Mai 2026

Moderator: „Die AfD ist in allen Umfragen von allen Instituten inzwischen die stärkste Kraft, auch bundesweit. (…) Ich glaube, sie spiegeln tatsächlich einen Trend wider …“

Hoeneß: „Das glaube ich nicht. Am Ende wird es … Erstens haben die noch gar nicht bewiesen, dass sie regieren können. Ich finde es ganz gut, wenn sie in dem einen oder dem anderen Land jetzt mal rankommen. Dann kann man sie nämlich packen (…) Bis jetzt sind das alles Schaumschläger, die immer … immer sich schön da durchlavieren, aber noch nie beweisen haben können, dass sie es auch können. (…)“

Moderator: „Hätten Sie keine Angst, dass wenn sie zum Beispiel in Sachsen-Anhalt demnächst eine absolute Mehrheit bekommen, was möglich erscheint, dass sich dann auch etwas gefährlich verändert?“

Hoeneß: „Nein. Weil wenn es dort ist, dann werden sie demaskiert. Ich bin sowieso der Meinung, man sollte die AfD nicht verbieten, sondern wegregieren.“

(Quelle: DER SPIEGEL, ab Minute 1:26:25 und ab Minute 1:27:18

NIUS-Politikchef Ralf Schuler am 3. Mai 2026

„Die Brandmauer, die klare Abgrenzung zur AfD, ist so ziemlich die stärkste Konstante in der Kanzlerschaft von Friedrich Merz. Und interessanterweise spricht er das bei nahezu jeder Gelegenheit auch ungefragt an, was ich politisch-strategisch schon deshalb bemerkenswert finde, weil es eigentlich eine Grundregel im politischen Geschäft ist, dass man Konkurrenz möglichst gar nicht erst erwähnt. (…)

Klar ist, dass Friedrich Merz sein politisches Schicksal mit der Ablehnung der AfD so stark verbunden hat, dass in dem Moment, wo diese Regierung zu Ende ist oder es ist eine Art der Kooperation mit der AfD gäbe, seine politische Karriere beendet ist, das ist ganz klar.“

(Quelle: Die Weltwoche, ab Minute 25:02 und ab Minute 35:17)

Theo Koll, langjähriger Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, am 19. Mai 2026

„Die Brandmauer bedeutet für uns das Falsche, sondern wir müssen schauen, dass wir das Feuer hinter der Mauer löschen. Und das muss das Ziel sein – nicht die Brandmauer immer noch höher zu bauen, sondern ich glaub, man muss an die Wurzel rangehen. Und deshalb ist es so verzweifelnd, dass die wirtschaftlichen Reformen jetzt nicht angegangen werden und die Reformen, weil das ist das, worauf die Menschen warten.“

(Quelle: ARD, ab Minute 18:43)

AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel am 19. Mai 2026

„Sollte die Union zur Vernunft kommen, die Linkskoalition mit der SPD zu beenden und die Ketten der Brandmauer zu sprengen, sind wir bereit, über die Duldung einer Minderheitsregierung zu sprechen, um die dringendsten Probleme schnell anzupacken. Es versteht sich hier von selbst, dass der Kanzler dann nicht Friedrich Merz heißen kann. (…)

Die einzige echte Gefahr für die Demokratie geht von jenen aus, die mit antidemokratischen Brandmauern einen Machtwechsel durch den Wähler zu vereiteln versuchen, um sich noch etwas länger an ihre Posten klammern zu können.“

(Quelle: AfD-Fraktion Bundestag, ab Minute 4:40 und ab Minute 5:37)

Verfassungsschutzchef Sinan Selen am 27. Mai 2026

Russische Spione, die AfD und Donald Trump: Verfassungsschutzchef Sinan Selen sieht die deutsche Demokratie von vielen Seiten bedroht. Zu ihrer Verteidigung will er seine Behörde operativer machen.

(Quelle: DER SPIEGEL)

Titelbild: Screenshots ARD, DER SPIEGEL, x.com/OlafScholz, Die Weltwoche, AfD-Fraktion Bundestag

Bundeskanzler Merz übt sich beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Selbstkritik. Der Staat habe zuletzt nicht gut funktioniert, gleichzeitig sei der Standort Deutschland zu teuer. Zugleich fordert er mehr Zuversicht.

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Daniel Günther stellt sich hinter Kanzler Friedrich Merz. Die Spekulationen über einen Austausch nennt er „absurd“. Die Reaktion aus dem Merz-Umfeld hält er dennoch für falsch.

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Geschichte und Gegenwart.

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Ein schäbiges Spiel um eine Reform der Bundesausbildungsförderung steht nach monatelanger Hängepartie vor der finalen Entscheidung. Einiges spricht dafür, dass die Koalition das Projekt mindestens verschiebt oder vielleicht auch ganz abbläst. Ein besseres BAföG, während drumherum der Sozialstaat in Schutt und Asche zerfällt, das geht nun wirklich nicht – mit dieser Regierung. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

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Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht geschrieben: „Wir wollen das BAföG in einer großen Novelle modernisieren. Die Wohnkostenpauschale erhöhen wir zum Wintersemester 2026/27 einmalig auf 440 Euro pro Monat und überprüfen diese regelmäßig. Die Freibeträge werden dynamisiert. Den Grundbedarf für Studierende passen wir …“ Bla, bla, bla. Alles nur Gerede! Seit vergangenem Wochenende steht praktisch fest: Die versprochene Reform der Bundesausbildungsförderung wird es nicht geben – zumindest nicht planmäßig, vielleicht auch gar nicht.

Der in einem Interview mit dem Münchner Merkur gesagte Satz von Unionsfraktionschef Jens Spahn war der letzte Sargnagel für das letzte verbliebene Regierungsprojekt, das die Bezeichnung „sozial“ verdient gehabt hätte. „Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, BAföG werden wir absehbar nicht erhöhen können“, lautete die Ansage des CDU-Manns. Dass Union und SPD über Kürzungen beim Wohngeld sowie beim Elterngeld verhandeln, wusste man bereits. Und dass beim Bürgergeld – ab 1. Juli Grundsicherungsgeld – nach zuletzt zwei Nullrunden 2027 eine dritte folgen könnte, erscheint nicht ganz abwegig. Aber was hatte plötzlich das BAföG in der Aufzählung zu suchen?

Kanzlerblockade

Wobei „plötzlich“ dann doch das falsche Wort ist. Monatelang hatten Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) über die Finanzierung des Vorhabens gestritten, derweil das Zeitfenster für einen geregelten Gesetzgebungsprozess immer enger wurde. Schon mit der Nichteinigung vor Ostern galt der Vollzug bis zur Sommerpause als gefährdet. Trotzdem dauerte es noch einen Monat länger, bis schließlich Ende April im Zuge der Haushaltsaufstellung eine Vereinbarung verkündet wurde. Das Finanzressort (BMF) und das Forschungsressort (BMFTR) würden sich die fälligen Kosten teilen, hieß es da.

Aber danach passierte wiederum: nichts! So, als wäre nicht höchste Eile geboten, landete der seit Ende Dezember 2025 vorliegende Gesetzentwurf aus dem Hause Bär einfach nicht auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Wie die NachDenkSeiten bei der SPD-Fraktion in Erfahrung brachten, hätte die Ministerrunde sich eigentlich am zurückliegenden Mittwoch damit befassen sollen, was dann aber doch nicht passierte. Irgendwie war das ja auch zu erwarten nach dem, was Spahn wenige Tage davor abgelassen hatte, von wegen: „Man kann nur so viel Geld ausgeben, wie man einnimmt.“ Genauso lautet bekanntlich das Mantra von Friedrich Merz (CDU), des Bundeskanzlers, neben dem, dass „der Sozialstaat von heute nicht mehr finanzierbar“ sei. Wer sich gefragt haben mag, ob Spahn im Alleingang vorgeprescht ist, kann sich inzwischen sicher sein: Er agierte mit Rückendeckung seines Chefs.

Leopard hat Vorrang

Worum geht es? Zum kommenden Wintersemester sollte die Wohnpauschale für außerhalb des Elternhauses lebende Studierende von 380 auf 440 Euro angehoben werden. Das ist lange überfällig und dennoch bei Weitem unzureichend. Im Schnitt werden heute für ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft im Schnitt 512 Euro aufgerufen, vielerorts deutlich mehr, in München sind es 800 Euro. Nach Berechnungen des Fraunhofer-Instituts für Angewandte Informationstechnik (FIT) würde die Umsetzung der Pläne im laufenden Jahr 67 Millionen Euro kosten. Das entspricht nicht einmal zweieinhalb Kampfpanzern des Typs Leopard 2A8, wovon einer allein mit über 28 Millionen Euro zu Buche schlägt. Wobei die Bundeswehr davon 123 Stück bestellt hat.

Man kann nur so viel Geld ausgeben, wie man einnimmt? Für die Hochrüstung der deutschen Truppe zur „konventionell stärksten Armee Europas“ (Merz) werden Hunderte Milliarden Euro verpulvert, aus einem „Sondervermögen“, das die Regierung nicht „einnimmt“, sondern etlichen folgenden Generationen als Schuldenberg hinterlässt. 67 Millionen Euro sind dagegen Kleckerkram. Aber es geht um Grundsätzliches, eben um die Abwicklung des deutschen Sozialstaatsmodells. Ein besseres BAföG passt da einfach nicht ins Bild.

Nicht ernst gemeint

Das Regierungsprogramm von Union und SPD sieht eine schrittweise Erhöhung des BAföG-Grundbedarfs auf das Niveau der neuen Grundsicherung vor. Ursprünglich wollte man das in zwei Stufen bis zum Wintersemester 2028/29 vollziehen und die Leistungen von da an mit der allgemeinen Preis- und Lohnentwicklung automatisch aufwachsen lassen. Gemäß der „Einigung“ von vor vier Wochen wollte man die Umsetzung auf drei Etappen bis zum Sommersemester 2029 strecken. Erklärtes Ziel war es einmal, damit die Attraktivität des BAföG zu steigern und den Kreis der Leistungsempfänger auszuweiten. Heute beziehen nur zwischen elf und zwölf Prozent aller Studierenden die staatliche Hilfe. Bis zu 70 Prozent der Anspruchsberechtigten stellen keinen Antrag, und davon ahnen sehr viele gar nicht, dass ihnen Unterstützung überhaupt zusteht.

Meinte die Regierung ihre guten Vorsätze ernst, müsste sie mit deutlich steigenden Ausgaben kalkulieren, weil künftig mithin Hunderttausende mehr zu versorgen wären. Aber sie meint es nicht ernst. Gemäß den Eckwerten des Bundeshaushalts sind (oder waren) fürs BAföG Mehrausgaben von insgesamt 462 Millionen Euro von 2027 bis 2029 veranschlagt. Davor wurde stets ein Mehraufwand von einer Milliarde Euro gehandelt. Bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zeigte man sich nach der sogenannten Einigung skeptisch, ob der Mitteleinsatz „wenigstens für die Reformpläne des Koalitionsvertrags“ reiche. „Wenn ja, dann sicher nur bei gleichbleibender Gefördertenquote“, beschied damals Vorstandsmitglied Andreas Keller. Das hätte System: Schon fürs laufende Jahr war der BAföG-Posten um 250 Millionen Euro gekürzt worden – „wegen Anpassung an Bedarf“.

Niedergang mit System

Aber selbst der Eindruck eines sozialen Fortschritts geht den Regierenden schon zu weit. Wenn in allen Bereichen der Daseinsvorsorge – Rente, Gesundheit, Pflege, Familien- und Behindertenpolitik – der Rotstift angesetzt wird, darf das BAföG nicht aus der Reihe tanzen. Für schäbige Neiddebatten sind gerade Merz und Spahn immer zu haben. Motto: Wenn wir schon beim Wohngeld „sparen“, muss auch Student seinen Beitrag leisten. Aber wie? Ein Drittel aller Hochschüler in Deutschland lebt in Armut, jene, die allein oder in einer WG wohnen, zu über 80 Prozent. Das BAföG wurde in Jahrzehnten systematisch entwertet und genügt längst nicht mehr der Anforderung, damit ein Studium zu finanzieren. Gerade Union und SPD stehen mit diversen GroKos für den Niedergang. Und so wird es weitergehen.

Lina Seitzl, Bildungsexpertin aus Reihen der SPD-Bundestagsfraktion, will das nicht wahrhaben. „Für uns ist klar: Der Koalitionsvertrag gilt“, erklärte sie am Donnerstag gegenüber den NachDenkSeiten. „Wir setzen darauf, dass die BAföG-Reform noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht wird.“ Wie soll das hinhauen? Es gibt bisher kein grünes Licht vom Kabinett. Es verbleiben noch drei Sitzungswochen des Parlaments, in denen die zuständigen Ausschüsse beraten und Sachverständige anhören müssen. Und dann hätte den Bundestagsbeschluss auch noch der Bundesrat bei seiner letzten Sitzung am 10. Juli „zur Kenntnis zu nehmen“, sofern die Länderkammer nicht Einspruch erhebt und dem miesen Spiel die Krone aufsetzt.

Dobrindt besorgt

Unbestätigten Hinweisen zufolge soll sich jetzt sogar das Innenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) fürs BAföG interessieren und Bedenken geäußert haben wegen gewisser Regelungsdetails, die das ihm zugeordnete Bundesverwaltungsamt betreffen. Wohl deshalb blieb das Thema im Kabinett außen vor. Rhetorisch gefragt: Hätte das nicht früher auffallen können? Sogar dem Spiegel stößt die Hinhaltetaktik übel auf. Die Betroffenen sähen „ein unwürdiges, monatelanges Gezerre um einige wenige Entlastungen, um sie dann nach einer Einigung doch wieder infrage zu stellen“, kommentierte das Magazin am Mittwoch (hinter Bezahlschranke). „Schneller kann man Vertrauen kaum verspielen.“ Überschrieben ist der Beitrag mit „Aus für mehr BAföG?“. Womit immerhin ein Fragezeichen bleibt.

„Wir wollen in Bildung und die junge Generation investieren.“ Wer glaubt solchen Sprüchen noch, wenn die Politik lieber im ganzen Land Kasernen hochzieht, statt die kaputten Klos in den Schulen herzurichten? Gefragt nach den Spahn-Äußerungen, plapperte am Mittwoch eine Sprecherin des Forschungsministeriums auf der Bundespressekonferenz (ab Minute 20) eine Sprachformel nach, die ihr Haus schon seit Wochen an Journalisten ausgibt. Zitat:

„Das BMFTR hat unmittelbar nach Beginn der Legislaturperiode Arbeiten für die Erstellung eines Referentenentwurfs für ein 30. BAföG-Änderungsgesetz aufgenommen und diesen dann vorgelegt, um den Koalitionsvertrag umzusetzen, und steht hierzu mit allen Beteiligten im Austausch. Diesen laufenden Abstimmungen können wir nicht vorweggreifen, dafür bitten wir um Verständnis.“ Nicht zu vergessen: „Die Belange junger Menschen in Studium und schulischer Ausbildung haben für das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) hohe Priorität.“ Bla, bla, bla …

Titelbild: Juergen Nowak / Shutterstock

Im Wahlkampf war Merz gegen die vielen Beauftragten der Bundesregierung zu Felde gezogen und wollte sie abschaffen. Doch nun kommt heraus: Die Kosten dafür steigen um 30 Prozent.

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Nach der „Einheitsbraun“-Entgleisung von Bärbel Bas fordert Wolfgang Bosbach Konsequenzen. Der frühere CDU-Politiker legt Kanzler Friedrich Merz nahe, die SPD-Arbeitsministerin aus dem Kabinett zu werfen.

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Die AfD steht laut Umfragen in Sachsen-Anhalt kurz vor der absoluten Mehrheit. Der frühere CSU-Chef Seehofer gibt der Bundesregierung die Schuld dafür – und will das Problem ohne die Linkspartei lösen.

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Während Österreichs unfähige Ömpel-Regierung bei Pensionen, Schulen und Krankenhäusern der Bevölkerung den Gürtel enger zieht, gibt’s über 7,7 Milliarden Euro Steuergeld für ein undurchsichtiges Netzwerk von NGOs. Sofern diese NGOs links, grün oder islamisch sind.

Kommentar von Chris Veber

Im Mai 2026 legte die FPÖ-Fraktion im Nationalrat ihren 141-seitigen Abschlussbericht zum „kleinen Untersuchungsausschuss“ vor, „Enthüllt. Das NGO-System auf Staatskosten“. Das Dokument finden Sie hier.

Darin analysieren die Abgeordneten Paul Hammerl, Harald Thau und Ricarda Berger sämtliche Zahlungen der Bundesministerien an Vereine, Stiftungen und gemeinnützige GmbHs im Zeitraum von Oktober 2019 bis September 2025. Das Ergebnis ist für den Steuerzahler ernüchternd, mehr als 7,7 Milliarden Euro – also über eine Milliarde pro Jahr – flossen in ein System, das die FPÖ als „intransparent, zersplittert und politisch geprägt“ beschreibt. Die Regierungsparteien haben jede Information jahrelang blockiert, Daten zurückgehalten und Minister haben sich vor Befragungen gedrückt. Statt Kontrolle bei der Ausschüttung von Steuergeldern gibt es Mehrfachförderungen ohne Abstimmung zwischen den Ressorts, keine nachweisbaren Erfolge und vor allem keine Rücksicht auf die Probleme der ausgequetschten Steuerzahler.

Beginnen wir mit jenen Organisationen, die unter dem Deckmantel von „Demokratie“ und „Integration“ linke und islamische Agenden vorantreiben. Für den „Kampf gegen Rechts“ (also den Kampf gegen die Opposition) erhalten Gruppen wie „ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit“ über 2,7 Millionen Euro Subventionen plus weitere Zahlungen aus Verträgen. Als Gegenleistung reichte die Organisation bei der EU-Kommission Klage gegen Österreich ein, wegen familiennachzugsbeschränkender Maßnahmen für Asylanten.

Noch mehr bekam die Asylkoordination Österreich: 13,6 Millionen Euro. Beide Vereine positionieren sich gegen jede Einschränkung der Asylpolitik und betreiben linksgrüne politische Arbeit mit Steuergeld. Sie arbeiten aktiv an der Flutung Österreichs mit Asylanten, zwangsfinanziert vom österreichischen Steuerzahler. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) hingegen kassiert Millionenbeträge für seine „Extremismusberichte“, die dann bewusst alle „rechten“ (oppositionellen) Meinungen diffamieren.

Die „LEFÖ – Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen“ erhielt über 3,17 Millionen Euro Subventionen plus fast acht Millionen aus dem Innen- und Europaministerium. Der Verein arbeitet explizit „feministisch-antirassistisch“ und organisiert linke politische Aktionen wie „feministische Streiks“. Peregrina, ein Zentrum für immigrantische Frauen, bekam fast 2,8 Millionen Euro. Darunter auch Geld für Klimaschutz-Workshops mit Migrantinnen. Denn wie wir alle wissen, in Afrika und in Arabien ist es bitterkalt, da müssen die immigrantischen Frauen mit Steuergeld auf das heiße österreichische Klima vorbereitet werden.

Die Diakonie Flüchtlingsdienst kassierte allein aus einem Ressort fast 5,8 Millionen Euro für Rechtsberatung in Asylverfahren und kritisiert dafür öffentlich mögliche Grenzschutzmaßnahmen. Der Steuerzahler wird gezwungen, die Asylanten zu finanzieren, die gegen ihre Abschiebung aus Österreich Einspruch erheben. Bezahlt wurde auch „maiz – Autonomes Zentrum von & für Migrantinnen“, das sich explizit gegen eine „weiße, westeuropäische, patriarchale, (post-)kolonialistische“ Gesellschaft positioniert. Also gegen die autochthonen Österreicher. Die FPÖ nennt das eine „Asylindustrie“, die von der Förderung der Asylinvasion lebt und bei uns Parallelgesellschaften einzementiert.

Im Klimabereich finanziert der Staat unter anderem die Reisen von linksgrünen Jugenddelegationen zu UN-Konferenzen. CliMates Austria erhielt über 350.000 Euro für Reisen – inklusive klimaschädlicher Flugtickets (pfui!). Klimabündnis-Organisationen erhielten hunderttausende Euro, bezahlt wird für Projekte wie „Klimaschutz im Alltag“ für Migrantinnen oder die „Europäische Klimawanderung“.

Dann gibt’s da natürlich noch die unvermeidlichen Diversitäts- und Gender-Organisationen. 23.000 Euro gingen an das „Porn Film Festival Vienna“ mit „Queer Porn Shorts“. QWIEN, ein queeres Kulturzentrum, bekam über 50.000 Euro für „queere Bezirksspaziergänge“. Feministische Autorinnen erhielten 269.000 Euro für eine „Anti-Muttertagslesung“, die „Mutterschaft dekonstruiert“.

Genderpädagogik-Vereine wie EfEU kassierten 115.000 Euro für „gendersensible Pädagogik“ und LGBTIAQ*-Materialien an den Schulen, also für die queere Indoktrinierung von Kindern. Gehirnwäsche auf Kosten der Steuerzahler. Es gibt Steuergeld für feministische Theaterkollektive, den „Diversity Ball“, inklusiven Sport für sahrauische Geflüchtete, Gewaltprävention im Kongo und internationale Gender-Projekte in Kolumbien, Kenia und dem Libanon. Speziell die Genderprojekte im von der islamischen Hisbollah terrorisierten Libanon, der seit seiner Islamisierung im Bürgerkrieg versinkt, stell ich mir spannend vor.

Apropos Islam, der Staat Österreich fördert natürlich auch islamische Organisationen. Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) erhielt knapp 500.000 Euro für Wintercamps, in denen „Spirituelles“ (ich nenns islamische Propaganda) vermittelt wird. Die Muslimischen Pfadfinder bekamen über 500.000 Euro aus dem Sportbudget für „Snowdays“, bei denen – nona – ebenfalls die islamischen Werte im Vordergrund stehen.

Die FPÖ nennt das steuerfinanzierte NGO-Kartell ein „perfekt geschmiertes Netzwerk der Gehirnwäsche“. Das System ist reformunwillig, parteipolitisch gesteuert und dient der linken Meinungsindustrie, der linken Propagandaarbeit. In diesen NGOs sitzen die Absolventen der queeren, postkolonialen Genderstudys und kämpfen gegen alle nicht Linkswokegrünen. Diese NGOs sind ein maßgeblicher Treiber der Asylinvasion, sie indoktrinieren unsere Kinder, sie verbreiten Klimapanik. Konsequenterweise fordern die Freiheitlichen einen radikalen Neustart des NGO-Systems. Ich würde sogar noch weiter gehen und für die Streichung aller Gelder der öffentlichen Hand für Nicht-Regierungsorganisationen plädieren. Feuerwehr und Rettung können weiter finanziert werden, der Rest soll sich bitte nach privaten Geldgebern umsehen. Wie es die Aufgabe echter NGOs wäre.

Die Bundesregierung will Prüfungen für Bus- und Lkw-Fahrer künftig auch in acht Fremdsprachen anbieten. Darunter sind Arabisch, Russisch und Türkisch. Ziel ist es, schneller ausländische Fahrer anzuwerben.

Dieser Beitrag Noch in diesem Jahr Bundesregierung will Bus- und Lkw-Fahrerprüfung auf Arabisch ermöglichen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Rentner in Ostdeutschland erhalten deutlich weniger Geld als die im Westen, wie das Statistische Bundesamt auf Nachfrage des BSW mitteilt. Parteigründerin Wagenknecht reagiert empört und bringt „Rentenproteste“ ins Spiel.

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Die Grünen-Politikerin Aminata Touré übt vorsichtige Kritik an Identitätspolitik und Woke-Ideologie. Gleichzeitig attackiert sie die Bundesregierung und warnt vor einer gesellschaftlichen Stimmungswende.

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