Anmelden
Für die Herstellung von Stahl werden enorme Mengen an Energie benötigt. Doch diese ist in Deutschland teuer. Nun steht die deutsche Stahlindustrie vor dem Abgrund – und das auch teils selbstverschuldet. Denn den unsinnigen Klimawahn hat man, ohne mit der Wimper zu zucken, einfach mitgetragen. Die Konsequenzen tragen wir alle.
Seit Jahren drängt die Politik die Stahlindustrie dazu, bei der Herstellung des wichtigen Rohstoffs auf „grüne“ Energien und Methoden umzusteigen. Denn die Stahlproduktion ist äußerst energieintensiv und macht sich in den sogenannten „Klimabilanzen“ nicht so gut. Doch anstatt den ideologisch motivierten Umbauplänen Paroli zu bieten, weil schon die Beherrschung elementarer Grundrechenarten ausreicht, die Unrentabilität dieser Vorhaben zu erkennen, haben die Stahlhersteller brav gekuscht.
Denn obwohl man eigentlich genau weiß, dass der sogenannte „grüne Stahl“ international preislich einfach nicht wettbewerbsfähig ist, schien man sich lieber darauf verlassen zu wollen, dass die Politik dies mit Milliardensubventionen schon irgendwie richten würde. Doch weit gefehlt. Selbst Unsummen aus den Staatskassen ändern nichts an der Tatsache, dass die Stromkosten in Deutschland einfach viel zu hoch sind, und auch der Hype um den „grünen Wasserstoff“ nichts daran ändern, dass dieser nie und nimmer preislich mit Erdgas oder Kohle mithalten kann.
Nun stehen die Stahlkonzerne vor den Trümmern ihrer Existenz. Denn in Deutschland sorgt die seit Jahren anhaltende Deindustrialisierungspolitik (befeuert durch die „Energiewende“ und die Russland-Sanktionen) für eine schwache Nachfrage aus den Schlüsselindustrien. Wer in Deutschland trotzdem noch Stahl braucht, findet zudem günstigere Angebote aus Asien – und das trotz langer Transportwege. Der globale Markt ist für die deutsche Stahlindustrie angesichts dieser Umstände ebenfalls keine Option. Denn niemand will diese künstlich überteuerten „grünen“ Stahlprodukte überhaupt kaufen.
Tja, jetzt hat man den Salat. Erst wurden Milliarden (natürlich zu erheblichen Teilen vom Steuerzahler gesponsert) in die sogenannte „Klima-Transformation“ gesteckt, nun sitzt man auf einem Produkt, das kaum jemand haben will. Den Abnehmern ist es nämlich am Ende völlig egal, ob der eingekaufte Stahl ein grünes Label trägt oder nicht, denn am Ende zählen im internationalen Wettbewerb nur Preis und Qualität. Damit hat sich die deutsche Stahlindustrie völlig verzockt und auf das falsche Pferd gesetzt.
Doch damit zeigt sich auch ein Kernproblem bei den Spitzenmanagern der deutschen Industrie – und das ganz allgemein. Denn egal ob nun die Stahlindustrie oder auch die Autoindustrie – sie alle haben sich jahrelang lieber den regierenden Politeliten angebiedert und jeden noch so hanebüchenen Unsinn mitgemacht, anstatt klar Stellung zu beziehen. Die „grüne“ Ideologie, der man in Deutschland und in der EU frönt, ist wirtschaftlich einfach nicht tragbar. Damit besteht man nicht auf den globalen Märkten gegen die asiatische (v. a. chinesische) Billigkonkurrenz und auch der Heimatmarkt ist ohne extrem hohe Importzölle und damit massive Preissteigerungen für die Konsumenten nicht zu bedienen.
In Deutschland und der Europäischen Union allgemein dominieren in der Politik – und offensichtlich auch in den Führungsetagen der Industriekonzerne – offensichtlich nur mehr ideologisch geprägte Personen, die von der Realwirtschaft, grundlegenden Marktmechanismen und den einfachsten physikalischen Grundprinzipien (z.B. dem Energieeinsatz bei der Wasserstoffproduktion, sowie der Energieausbeute des Wasserstoffs selbst) einfach keine Ahnung haben. Das Resultat dieser weltfremden Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik wird ein wirklich böses Erwachen sein.
Im Wahlkampf war Merz gegen die vielen Beauftragten der Bundesregierung zu Felde gezogen und wollte sie abschaffen. Doch nun kommt heraus: Die Kosten dafür steigen um 30 Prozent.
Dieser Beitrag Wahlversprechen Merz wollte die Beauftragten abschaffen, nun kosten sie so viel wie nie wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
FlixTrain befindet sich auf Expansionskurs: Der Mobilitätsanbieter plant eine Verdopplung seines Angebots, erschließt neue Strecken und bestellt neue Hochgeschwindigkeitszüge. Die Deutsche Bahn hingegen gerät ins Hintertreffen. Das hat mehrere Gründe.
Dieser Beitrag Gute Nachricht für Reisende FlixTrain macht der DB gehörig Dampf wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Die ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland sind im Jahr 2025 auf den tiefsten Stand seit siebzehn Jahren gefallen. Hohe Steuern, ausufernde Energiekosten und eine völlig überbordende Bürokratie schrecken internationale Investoren zunehmend ab. Eine aktuelle Studie belegt, wie die deutsche Wirtschaft im europäischen Vergleich immer weiter abgehängt wird.
Deutschland wirtschaftet sukzessive ab. Das achte Jahr in Folge (!) verzeichnet die Bundesrepublik einen drastischen Rückgang bei den ausländischen Investitionen, die laut der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY um weitere zehn Prozent auf nur noch 548 Projekte einbrachen. Während Konkurrenten wie Frankreich und selbst Großbritannien zumindest phasenweise Aufwärtstrends verbuchen können, kennt die Wirtschaftskurve hierzulande dem EY-Deutschlandchef Henrik Ahlers zufolge seit Jahren nur noch den Weg nach unten.
Schwache Umsatz- und Gewinnentwicklungen zwingen in Kombination mit der unsicheren Gesamtlage reihenweise Unternehmen dazu, geplante Investitionen komplett zu streichen oder auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Deutschland klammert sich mit allergrößter Mühe an den dritten Platz der europäischen Standortwertung, wobei amerikanische Investoren mittlerweile die Chinesen als wichtigste Geldgeber abgelöst haben. Einzig der Rüstungssektor verzeichnete vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen und der Umleitung von Unsummen durch die Bundesregierung ein nennenswertes Plus und lenkte den Aufbau von immerhin sieben neuen Verteidigungsprojekten auf deutschen Boden.
Dieser wirtschaftliche Niedergang kommt nicht aus dem Nichts, sondern ist das Resultat einer katastrophalen Klimawahnpolitik, die den Standort systematisch ruiniert. Angefangen bei den ideologischen Weichenstellungen der Merkel-Ära über das Zerstörungswerk der Ampel-Koalition bis hin zur nahtlosen Fortführung durch Schwarz-Rot wurde der produzierenden Industrie unaufhörlich die Lebensgrundlage entzogen. Flankiert vom planwirtschaftlichen European Green Deal aus Brüssel, der die Energiekosten künstlich in absurde Höhen treibt und den Unternehmen unerträgliche bürokratische Fesseln anlegt, flüchten internationale Investoren regelrecht vor den Vorgaben aus Berlin.
Wenn wichtige Strukturreformen ausbleiben und stattdessen extrem hohe Steuer- und Lohnkosten auf eine realitätsferne Energietransformation treffen, macht das Kapital einfach einen großen Bogen um das Land. Und wenn dazu noch die einheimischen Unternehmen lieber im Ausland investieren, anstatt in den Heimatstandort, ist beinahe alles gesagt. Hier bilden sich strukturelle Defizite, die noch über mehrere Jahre hinweg Probleme verursachen werden.
Nachdem Trump mit sich selbst einen Steuerdeal gemacht hat, den Kritiker den möglicherweise größten Korruptionsfall in der Geschichte der USA nennen, was nach dem hunderte von Millionen Dollar schweren Flugzeuggeschenk einer Golfdiktatur etwas heißen dürfte, scheint sich ein anderes Projekt von Trump weniger positiv zu entwickeln. Der so genannte "Friedensrat", der das von Israel zerstörte [...]
Der Beitrag Trump und sein Friedensrat: Außer Spesen nix gewesen? erschien zuerst unter tkp.at.
Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd. Das erfährt unser Autor Chris Veber aktuell am eigenen Leib – erneut. Ihm wird vorgeworfen, dass ein von ihm veröffentlichter Facebook-Beitrag den Tatbestand der Verhetzung (§ 283 StGB) erfülle. Er hatte die Belastung des Gesundheitssystems durch die illegale Massenmigration angeprangert. Entsprechende Zahlen sind belegbar. Ist es nun offiziell Verhetzung, Fakten vorzubringen und die Gegebenheiten zu kritisieren?
Chris Veber berichtet über die Anschuldigungen:
Ich habe wieder einmal Post vom österreichischen Staat bekommen. Laut der Polizeiinspektorin Anna-Lena Stern habe ich den Tatbestand der Verhetzung erfüllt. Wobei Frau Stern hier Ankläger, Ermittler und Richter in einer Person ist, indem sie nicht die Möglichkeitsform wählt, sondern gleich ihr Urteil abgibt. Noch vor dem Ende der Ermittlungen. Aber so läuft das heutzutage in UnsererDemokratie, wenn man etwas sagt, was der Regierung nicht passt.
Aber der Reihe nach, hier die offiziellen Anschuldigungen der Frau Inspektorin Anna-Lena Stern:
Der österreichische Staatsangehörige Franz Christian Veber wird beschuldigt, am 16.03.2026 um 09:53 Uhr über sein Facebook-Profil einen öffentlichen Beitrag veröffentlicht zu haben, der den Tatbestand der Verhetzung (§ 283 StGB) erfüllt.
Konkret habe VEBER in diesem Beitrag eine Personengruppe herabgesetzt, verächtlich gemacht und pauschal für gesellschaftliche Probleme verantwortlich gemacht.
Der Beitrag wurde über die Anti-Hassposting-App „BanHate“ anonym gemeldet und an die NS-Meldestelle weitergeleitet. Anschließend erfolgte die Zuständigkeit der PI Innsbruck Saggen.
Im Zuge der Ermittlungen wurde festgestellt, dass der Beschuldigte über sein Facebook-Profil einen öffentlichen Beitrag veröffentlichte, welcher sich gegen Asylwerber und Menschen mit Migrationshintergrund gerichtet habe und diese Personengruppe pauschal herabgesetzt wurde.
Der veröffentlichte Beitrag:
Die Krankenkassen sind pleite. Die Folgen von Plandemiemaßnahmen und Asylinvasion sind nicht mehr wegzuleugnen. Also wird bei den Leistungen für alle gespart, die Kosten steigen. Wobei, „für alle“ triffts nicht genau. Für alle autochthonen Beitragszahler wäre treffender. Bei der Gruppe der Neuhierwohnenden, die noch keinen Cent eingezahlt haben, wird natürlich nicht gespart. Unsere Grenzen und Geldbeutel bleiben eisern offen für die Asylinvasoren aus aller Welt.
Zusätzlich wurde dem Beitrag ein Bild mehrerer dunkelhäutiger Personen hinzugefügt.
Durch die Wortwahl „Asylinvasion“, „Asylinvasoren“ sowie die pauschale Darstellung von Asylwerbern als finanzielle Belastung und bevorrechtigte Personengruppe wird diese Gruppe in einer die Menschenwürde verletzenden Weise herabgesetzt und verächtlich gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Beschuldigte Franz Christian Veber bereits im Jahr 2024 aufgrund eines Facebook-Postings (Verhetzung), erstellt mit demselben Facebook-Account, an die Staatsanwaltschaft Innsbruck zur Anzeige gebracht wurde. Das Verfahren wurde damals eingestellt.
Ich weiß nicht, wie Sie, geehrte Leser und Leserinnen, das sehen, aber in meinen Augen hat Frau Stern das Urteil, das dem Gericht obliegen sollte, schon vorweggenommen (fett gedruckte Formulierungen). Ich habe den Tatbestand der Verhetzung erfüllt und die Asylanten in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise verächtlich gemacht. Punkt. Keine Möglichkeit. Fakt. Wenn das Schule macht, können wir uns den Rechtsstaat eigentlich sparen. Es reicht eine anonyme Anzeige per App und der Schuldspruch folgt automatisch durch die Behörden der Regierung.
Gehen wir den Sachverhalt der Reihe nach durch, der in fast schon klischeehafter Weise alle Befürchtungen über den Zustand UnsererDemokratie erfüllt.
Das fängt an mit der App, über die die anonyme Anzeige erfolgte. Die „BanHate-App“ zum Melden von „Hasspostings“ wurde im April 2017 von der Antidiskriminierungsstelle Steiermark in Kooperation mit der Grazer Kreativagentur Golddiggers e.U. entwickelt. Den Namen Golddiggers finde ich in diesem Zusammenhang besonders passend. Die App wurde im Rahmen der Arbeit der Antidiskriminierungsstelle realisiert und primär über Landes- und kommunale Förderungen finanziert. Also aus Steuergeldern. Der laufende Betrieb, die Auswertung der Meldungen und die Weiterentwicklung sind Teil des Budgets der Antidiskriminierungsstelle. Die App wird im Rahmen des neuen Bundesprojekts „Fight Hate“ weiterbetrieben.
Die Antidiskriminierungsstelle Steiermark wurde vom Land Steiermark und der Stadt Graz gegründet und ist eng mit dem Verein „Helping Hands Graz“ verbunden. Sie wurde hauptsächlich durch Landesförderungen des Landes Steiermark (eine Quelle spricht von einer Jahresförderung von ca. 290.000 €) und der Stadt Graz finanziert. Im Januar 2026 erhielt sie eine Bundesförderung von ca. 490.000 € durch das Sozialministerium für das Projekt „Fight Hate“, welches über den Verein „Helping Hands Graz“ eingereicht wurde und für das u.a. mit den RosaLila PantherInnen kooperiert wird (manche Namen mag man gar nicht glauben).
Hier wird die linkswoke „Zivilgesellschaft“ mit Unmengen an Steuergeld überschüttet, um gegen unliebsame, „rechte“ Bürger unter dem Deckmantel des Kampfes gegen „Hass und Hetze“ vorzugehen. Da gibt’s dann auch keinen Sparzwang, wenn die RosaLila PantherInnen nach Geld rufen.
Soweit also zu den Hintergründen der anonymen Anzeige, widmen wir uns meiner Aussage.
„Die Krankenkassen sind pleite.“ Das entspricht den Aussagen der Krankenkassenfunktionäre und unserer Regierung, die damit die Leistungskürzungen rechtfertigt. Das Defizit wird öffentlich ausgewiesen. Die Aussage entspricht zu 100 % der Realität.
„Das liegt an den Folgen von Plandemiemaßnahmen und Asylinvasion“. Die Plandemie hat Österreich laut ÖVP-naher Agenda Austria in etwa 175 Milliarden Euro gekostet. Allein die nutzlosen Tests verschlangen fünf Milliarden. Die Folgen von Long-Vax (im Regierungssprech Long-Covid) belasten die Kassen bis heute. Die Plandemiemaßnahmen haben also zur Schieflage der Kassen maßgeblich beigetragen. Korrekt.
Kommen wir zu den „Asylinvasoren“. Eine Einwanderung vornehmlich junger, kulturfremder Männer im kriegstauglichen Alter gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung ist eine Invasion. Da gibt es nichts zu beschönigen. Diese jungen Männer lehnen laut einer aktuellen Studie der Stadt Wien auch zu großen Teilen unsere Gesetze und Gesellschaft ab und sind in allen Statistiken zu Gewalt gegen Leib und Leben sowie zur sexuellen Selbstbestimmung weit überrepräsentiert. Sie üben überdurchschnittlich oft Gewalt gegen die Aufnahmebevölkerung aus. Die Bezeichnung Invasoren ist also eine etwas polemische, zugespitzte Wortwahl, aber sie gibt ebenfalls nur die Realität wieder. Nebenbei hätte keiner der Invasoren laut Genfer Flüchtlingskonvention oder Dublin-Regelung ein Anrecht auf Asyl in Österreich. Sie sind allesamt unrechtmäßig im Land. Die Bezeichnung „Asylinvasor“ ist also Geschmackssache, aber sicher keine tatsachenferne „Verhetzung“.
Jetzt der Punkt „Asylwerber als finanzielle Belastung und bevorrechtigte Personengruppe“, die maßgeblich zur Pleite der Krankenkassen beiträgt. Auch wenn die Regierung die wahren Kosten der Asylinvasion krampfhaft verbergen will, gibt es aus skandinavischen Ländern Studien, die die langfristigen Kosten eines Asylanten aus dem islamischen, arabisch-afrikanischen Raum mit bis zu 950.000 Euro beziffern. Ich habe dazu mehrere Artikel geschrieben, aber für Frau Stern habe ich einen Artikel aus dem European herausgesucht, der diese Angaben bestätigt. Dem European wird sie hoffentlich nicht auch Verhetzung vorwerfen. Für Österreich ergibt das für die Asylmigration seit dem Jahr 2015 eine Belastung von 20 Milliarden Euro jährlich. Sehr konservativ geschätzt. 100 Milliarden pro Legislaturperiode. Das kann man dann schon als „finanzielle Belastung“ sehen, finde ich.
Im Jahr 2024 waren laut der Statistik Austria 53,4 % der Mindestsicherungs- und Sozialhilfebezieher Drittstaatsangehörige, also weder Österreicher noch EU-Bürger. In Wien sogar 58,1 %. Unter diesen Drittstaatsangehörigen stellen die Asylinvasoren die größte Gruppe dar. Laut Integrationsfonds stellen Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigte ca. 71 % der Nicht-Österreicher unter den Beziehern. In etwa 78 % der Syrer in Wien beziehen Mindestsicherung, so wie die Syrer, die mit Abstand größte Gruppe unter den ausländischen Beziehern sind, gefolgt von den Afghanen. Ein Großteil lebt in Wien, das den mit Abstand höchsten Anteil an „Schutzberechtigten“ aufweist. Die Asylinvasoren tragen also mitnichten zum Sozialsystem bei, sondern belasten es in hohem Maße. So wie sie die Krankenkassen in hohem Maße belasten, denn sie beziehen Leistungen, ohne Beiträge einzuzahlen. Auch hier: Meine Wortmeldung ist zu 100 % korrekt.
Denn die Asylwerber, Asylanten und subsidiär Schutzberechtigten werden allesamt von der ÖGK rundum versorgt. Asylwerber im Verfahren werden über die Grundversorgung der Länder mit vollem Sachleistungsanspruch bei der ÖGK krankenversichert. Sie genießen in der Regel Rezeptgebührenbefreiung und eine Befreiung von Selbstbehalten (z. B. bei Heilbehelfen, Hilfsmitteln, Krankentransporten). Die Kosten trägt die öffentliche Hand, also der österreichische Steuerzahler. Dem jetzt die Leistungen gekürzt werden und der höhere Selbstbehalte hinnehmen muss. Anerkannte Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte werden bei Bezug von Mindestsicherung oder Sozialhilfe als „hilfsbedürftig“ eingestuft und in die gesetzliche Krankenversicherung über die „Krankenhilfe“ der Sozialhilfe mit einbezogen. Ohne eigenes Einkommen zahlen weder Asylwerber noch anerkannte Schutzberechtigte in der Regel eigene Beiträge in die Krankenkasse ein. Sie sind weitgehend von Selbstbehalten befreit oder diese werden übernommen. Die Versorgung läuft über die gesetzliche Krankenversicherung (ÖGK), finanziert über das Sozialsystem.
Die überwiegende Mehrheit der Asylinvasoren belastet das System, ohne dazu beizutragen. Bei ihnen werden auch keine Selbstbehalte erhöht, weil sie keine Selbstbehalte haben. Sie sind also nicht nur eine Belastung für die ÖGK und den Sozialstaat, sondern sind auch gegenüber den Beitragszahlern privilegiert. Mein Facebook-Posting entspricht auch in diesem Punkt zu 100 % der Realität.
Auch das Bild mit den dunkelhäutigen Personen entspricht der Wahrheit: Als Asylanten kommen eben keine Japaner oder Schweden zu uns, sondern Araber und Afrikaner.
Wir sehen also, ich habe nicht „verhetzt“ oder „herabgesetzt“, ich habe nur die Realität beschrieben. Bleibt die große Frage, ob in UnsererDemokratie das Benennen der Wahrheit ein Verbrechen ist. Das werden wir vor Gericht herausfinden. Denn ich werde dieses Verfahren natürlich bis zum Schluss durchprozessieren. Wenn wir es zulassen, dass die Wahrheit in Österreich kriminalisiert wird, dann ist unsere Demokratie am Ende. Dann ist unsere Freiheit tot.
Auch darum ersuche ich Sie, geschätzte Leser und Leserinnen, um finanzielle Unterstützung in diesem Verfahren. Ich gehe auch vor Gericht, damit Sie nicht vor Gericht gezerrt werden können, wenn Sie sich regierungskritisch äußern. Damit unsere Kinder in Freiheit leben können. Ich weiß, klingt sehr pathetisch, aber die Lage verlangt nach Pathetik.
Wenn Sie mich unterstützen wollen, bitte tun Sie dies mit dem Verwendungszweck „Schenkung“ unter folgender Bankverbindung oder über Paypal:
Ich danke Ihnen in meinem Namen und im Namen der Freiheit.
Eine kleine Anmerkung noch, geehrte österreichische Verfolgungsbehörden. Im Jahr 2024 wurde ich nicht wegen „Verhetzung“ angeklagt, sondern wegen des Verstoßes gegen das NS‑Verbotsgesetz. Ich hatte gepostet:
„Liebe Linksfaschisten, was habt Ihr eigentlich gegen Adolf Hitler? Er war Sozialist. Vegetarier. Hat das Kollektiv über das Individuum gestellt. War besessen vom gesunden Volkskörper. Hat Andersdenkende ausgeschaltet. Und wenn Ihr Euch ehrlich macht, Juden mögt Ihr ja auch nicht. Also, wo ist Euer Problem mit Nazis? Ihr seid ja selbst welche.“
Das erfüllt laut der Innsbrucker Staatsanwaltschaft, die die Durchsuchung meiner Wohnung und die Sicherstellung meiner Geräte anordnete, den Tatbestand der Verharmlosung des Nationalsozialismus und erweckt den Eindruck, „als würde der Verfasser dieses Postings eine der nationalsozialistischen Ideologie wohlgesonnen, positive Grundhaltung vertreten“. Möge sich jeder selbst seine Meinung dazu bilden. Die Staatsanwaltschaft hat dann übrigens vor dem Prozess gekniffen und musste nach ein paar Monaten meine Geräte wieder rausrücken, ohne Verurteilung natürlich. Auch dank meines exzellenten Anwalts, der die Absurdität der Anklage wunderschön herausgearbeitet hat.
Seit über fünfzig Jahren versucht die Staatengemeinschaft, den Nahen Osten, bzw. Westasien zur atomwaffenfreien Zone zu erklären. Fünfzig Jahre lang scheiterte sie – weil ein einziger Staat nicht mitspielen will, und weil sein wichtigster Verbündeter das deckt. Parallel dazu kämpfen NGOs weltweit für ein völkerrechtliches Atomwaffenverbot, das inzwischen von 74 Staaten ratifiziert wurde – und [...]
Der Beitrag Die atomwaffenfreie Zone, die nie entstand: Westasien, Iran und die Ohnmacht der Zivilgesellschaft erschien zuerst unter tkp.at.
Wer bei der bloßen Diagnose eines plötzlichen Zusammenbruchs der westlichen Vorherrschaft stehenbleibt, übersieht die neue Machtarchitektur, die genau jetzt – in diesem Interregnum, dieser Phase des gefährlichen Übergangs – errichtet wird. Dieses Imperium zerfällt Stück für Stück, und auf seinem Weg in den Abgrund greift es gewaltsam nach allem, was sich in seiner Reichweite befindet. Ein Essay von Nel Bonilla.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Dieser Artikel liegt auch als gestaltetes PDF vor. Wenn Sie ihn ausdrucken oder weitergeben wollen, nutzen Sie bitte diese Möglichkeit. Weitere Artikel in dieser Form finden Sie hier.
Der Krieg gegen den Iran hat bestätigt, was die meisten geopolitischen Beobachter bereits wussten: Das von den USA geführte Imperium befindet sich im Zerfallsprozess. F-35-Tarnkappenjets gingen verloren, Raketenabwehrsysteme wurden zerstört, US-Stützpunkte evakuiert. Der Dollar wird durch die BRICS-Staaten, den Handel in Yuan und die allmähliche globale Abkehr vom Dollar (De-Dollarisierung) herausgefordert. Europa deindustrialisiert sich. Das militärische Bild ist geprägt von einer Überdehnung und dem Verschleiß von Ressourcen; das strategische Gesamtbild zeigt den allmählichen Verlust der Vorherrschaft einer einzigen Supermacht – und der globalen Hegemonie. Dieser Essay vertritt jedoch die These: Wer bei der bloßen Diagnose eines plötzlichen Zusammenbruchs stehenbleibt, übersieht die neue Machtarchitektur, die genau jetzt – in diesem Interregnum, dieser Phase des gefährlichen Übergangs – errichtet wird. Dieses Imperium zerfällt Stück für Stück, und auf seinem Weg in den Abgrund greift es gewaltsam nach allem, was sich in seiner Reichweite befindet.
Denn während die USA in der Golfregion ausbluten, unterzeichnen die europäischen Hauptstädte 20-jährige Verträge über Flüssiggas (LNG) mit Washington, welche ihre Energieverbindungen zu Russland dauerhaft kappen. Während die unterirdischen Raketenbasen des Iran unbeschadet bleiben, ist ein Wiederaufbaufonds der Weltbank für den Gazastreifen bereits einsatzbereit. Dieser Fonds lenkt jeden einzelnen Dollar der Hilfsgelder durch ein Netz von Auflagen, bei deren Ausarbeitung die lokale Bevölkerung kein Mitspracherecht hatte.
Während ukrainische Staatsanleihen aufgrund von Friedensspekulationen einen Kurssprung von 19 auf 76 Cent hinlegen, verankert ein EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro neue digitale Vergabestandards und regulatorische Rahmenbedingungen tief in der ukrainischen Staatsinfrastruktur – Strukturen, die noch lange nach der Auszahlung der letzten Tranche fortbestehen werden. Und während die iranische Zentralbank vom internationalen Zahlungsverkehrssystem SWIFT abgeschnitten bleibt, wird für Gaza eine an den US-Dollar gekoppelte digitale Währung (ein sogenannter Stablecoin) entwickelt, die jede einzelne darüber getätigte Transaktion lückenlos überwacht und nachverfolgt.
Diese Entwicklungen zeigen, dass ein zerfallendes Imperium bedauerlicherweise keineswegs tatenlos ist. Es ist vielmehr ein Imperium, das seine Ziele nicht mehr allein durch militärische Gewalt erreichen kann und deshalb den Einsatz aller anderen ihm zur Verfügung stehenden Instrumente drastisch forciert.
Dieser Essay benennt die zentrale Strategie, welche die geopolitische Ausrichtung der USA seit dem Ende des Kalten Krieges bestimmt. Diese Strategie wird derzeit mit enormer Geschwindigkeit vorangetrieben, und zwar gerade weil die traditionellen militärischen und industriellen Instrumente des Imperiums versagen. Sie wurden von genau jener finanzkapitalistischen Funktionselite ausgehöhlt, die heute die uneingeschränkte Vorherrschaft ausübt. Dieser finanzielle Flügel der Funktionseliten nutzt das Militär nur noch als Vollstreckungsorgan, um jedes Aufkeimen von staatlicher Autonomie gewaltsam zu zerschlagen.
Bislang wurde diese Strategie kaum beim Namen genannt, da sie in einem internationalen System, das theoretisch auf der souveränen Gleichheit der Staaten beruht, schlichtweg ein Tabu ist. Dennoch ist sie an jedem Schauplatz sichtbar und lässt sich in jedem Kontext nachweisen: Das beginnt beim Versuch, große geopolitische Konkurrenten – etwa Russland, China und Iran – zu zersplittern. Es reicht über die Durchtrennung globaler Energie-Versorgungslinien und die Bemühungen, das wirtschaftliche Zusammenwachsen zwischen dem Globalen Süden (der Peripherie) und dem eurasischen Raum zu sabotieren. Und es gipfelt in den Versuchen, die nationalen Funktionseliten in diesen Zielländern durch Geheimdienstoperationen und wirtschaftlichen Zwang, wie etwa Sanktionen, von innen heraus zu spalten.
Der wichtigste Aspekt ist jedoch: Diese Strategie installiert technische und finanzielle Kontrollstrukturen (wie SWIFT, digitale Währungen oder EU-Vergabestandards), welche die gegenwärtige Phase der militärischen Eskalation um Jahre – und im Falle von tiefen Abhängigkeiten um Jahrzehnte – überdauern werden. Sobald diese Leitplanken erst einmal in globale Zahlungs-, Beschaffungs- und Zertifizierungssysteme eingebettet sind, bleiben sie selbst dann bestehen, wenn die eigentliche Ordnungsmacht schwächer wird. (Es sei denn, es kommt zu einem plötzlichen, globalen Systemkollaps, wie er in komplexen Systemen durchaus auftreten kann – doch das ist ein völlig anderes Szenario.)
Wer die Strategie der Zersplitterung begreifen will, muss verstehen, was in diesem Interregnum gerade errichtet wird: Es ist eine globale Herrschaftsarchitektur, die darauf ausgelegt ist, genau jene Staaten zu überdauern, die sie erschaffen haben. Gesteuert wird sie von Funktionseliten, die nicht im Geringsten die Absicht haben, gemeinsam mit ihrem eigenen Imperium unterzugehen.
Imperium ohne Territorium
Beginnen wir in den 1990er-Jahren, in der Phase unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges. In dieser historischen Epoche kam die bekannte These vom „Ende der Geschichte“ auf. Der ideologische Rivale, der Staatssozialismus, war zusammengebrochen. Die NATO – jenes Bündnis, das angeblich nur zur Eindämmung der Sowjetunion gegründet worden war – hätte sich nach dem Wegfall der Bedrohung logischerweise auflösen müssen. Stattdessen expandierte die NATO immer weiter und führte ihre militärischen Interventionen weitaus aggressiver durch als je zuvor.
Auf einer grundlegenden Ebene geschah dies aus einem einfachen Grund: Die schiere geografische Größe und die zunehmende Vernetzung anderer Länder stellen von Natur aus eine Bedrohung für ein US-geführtes transatlantisches Imperium dar, dessen gesamte Existenzgrundlage auf der Unipolarität beruht.
Bevor wir tiefer in dieses scheinbar simple Argument eintauchen – das viele vielleicht mit einem schnellen „Das ist doch einfach nur Teile und Herrsche (Divide et impera)“ abtun werden –, möchte ich dem Folgenden eine wichtige Klarstellung voranstellen: Ich behaupte nicht, dass die US-geführten Funktionseliten einem buchstäblichen, geheimen Masterplan namens „Zersplitterung“ folgen.
Alle hier präsentierten Dokumente – darunter offizielle militärische Doktrinen und Weißbücher – und die darauf aufbauenden Argumente beruhen vielmehr auf der Prämisse, dass der US-Hegemon auf eine historische Zwangslage reagiert: den Verlust einer fragilen Hegemonie, den geopolitischen Aufstieg anderer Staaten, schrumpfende wirtschaftliche Überschüsse, einen steigenden energetischen Aufwand zur Systemerhaltung und die militärische Überdehnung. Seine Reaktionen auf diese Krise laufen schlichtweg auf die Zersplitterung als Handlungslogik hinaus. Die Strategien in diesen Dokumenten sind somit lediglich die Konsequenzen und Symptome seiner „Krankheit“.
Wenn ich hier von einer „strukturell gewachsenen Handlungslogik“ spreche, meine ich genau das: Diese Zersplitterungsstrategie ist ein Handlungsmuster, das sich geradezu zwangsläufig aus der geopolitischen Position, den Interessen und den Zwängen der USA als Zentrum dieses Imperiums ergibt. Die Schlüsselakteure innerhalb dieses Washingtoner Machtapparats rationalisieren dieses Muster im Nachhinein, gießen es in offizielle Strategien und verfolgen es von da an teilweise bewusst weiter.
Vor diesem Hintergrund wollen wir nun dokumentieren, wie diese Perspektive – nämlich allein schon die bloße Größe eines anderen Landes als Bedrohung zu begreifen – vom US-geführten Imperium seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion in die Praxis umgesetzt wurde.
Kolonialismus ohne formelle Besatzung
Obwohl das gegenwärtige Imperium der unbestreitbare Erbe früherer Kolonialmächte ist, lassen sich die Mechanismen imperialer Herrschaft nicht einfach weitervererben. Sie passen sich vielmehr permanent an übergeordnete strukturelle Kräfte an – wie etwa die Verfügbarkeit von Ressourcen, die vorherrschende Ideologie, die Entstehung geopolitischer Konkurrenten und die technologische Entwicklung. Daher beobachten wir beim US-geführten Imperium eine Abkehr von der traditionellen territorialen Eroberung hin zu dem, was der Historiker Daniel Immerwahr als „pointillistisches Imperium“ bezeichnet – ein Imperium, das nicht mehr Landmassen besetzt, sondern die Welt wie ein Gemälde mit unzähligen kleinen Punkten überzieht: einem globalen Netz aus Militärstützpunkten und strategischen Knotenpunkten.
Diese Handlungslogik – die Kontrolle und Einflussnahme über weltweit verstreute, kleine Punkte – bildet das geografische Fundament für die Strategie der Zersplitterung.
Wie der Anthropologe David Vine akribisch dokumentiert hat, überzog die US-amerikanische Funktionselite den Globus mit Militärstützpunkten, um strategische Nadelöhre zu kontrollieren und Knotenpunkte der militärisch-imperialen Eindämmung zu errichten. Dieser globale militärische Fußabdruck entstand, um den kolonialen Herrschaftsmodus zu verewigen: Er ermöglicht es dem Imperium, die immensen Verwaltungslasten einer direkten territorialen Besatzung abzuwerfen und gleichzeitig eine allgegenwärtige, militärische Drohkulisse aufrechtzuerhalten – ein System, das im Grunde wie ein globales Panoptikum der totalen Überwachung und Disziplinierung funktioniert.
Und dieser Prozess ist keineswegs zum Stillstand gekommen. Hier ist eine Liste von Ländern, in denen in den letzten drei Jahren neue US-Stützpunkte, vergleichbare militärische Anlagen, Produktionsstätten für Rüstungsgüter oder sogenannte Zugangsabkommen in Planung oder im Aufbau waren (bei Letzterem handelt es sich um rechtliche Rahmenbedingungen, die schnelle militärische Interventionen und den logistischen Zugriff auf bestehende Einrichtungen der jeweiligen Gastländer ermöglichen): Philippinen, Guam, Australien, Papua-Neuguinea, Japan, Indien, Rumänien, Finnland, Norwegen, Schweden, Dänemark, Kenia, Peru, Panama, Ecuador, El Salvador, Paraguay und die Dominikanische Republik.
Jenseits der Realität von Militärstützpunkten hat der Historiker Andrew Bacevich in seinem Buch „American Empire“ (2002) herausgearbeitet, dass US-Regierungen nach dem Kalten Krieg (Bush sen., Clinton, Bush jr.) eine kohärente „Strategie der Öffnung“ verfolgten. Dies war ein Projekt mit dem klaren Ziel, ein globales Imperium durch wirtschaftliche Expansion, die Beseitigung von Handels- und Kapitalbarrieren und den Einsatz militärischer Gewalt zur Brechung jeglichen Widerstands zu errichten. Auch bei dieser „Öffnung“ geht es im Kern um ein Imperium ohne formelle Besatzung; um Hegemonie ohne direkte Kontrolle.
Bacevich führt diese Ambition ausdrücklich auf Woodrow Wilson zurück:
„Die Strategie der Öffnung greift jenes revolutionäre Projekt wieder auf, das Präsident Woodrow Wilson während und unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg skizzierte: die Welt als Ganzes in Einklang mit amerikanischen Prinzipien und amerikanischer Politik zu bringen.“
Genau das ist die Kernformel des US-geführten imperialen Projekts: globale Hegemonie, erreicht durch eine Mischung aus künstlich erzeugter Zustimmung – der sogenannten Konsensfabrikation – und latentem Zwang. Diese duale Architektur, die sowohl materieller als auch immaterieller Natur ist, schreibt zwingend vor, dass die jeweiligen Gastländer nicht als souveräne, gleichberechtigte Staaten existieren dürfen; das System zwingt sie strukturell dazu, lediglich gefügige Knotenpunkte zu sein.
Die imperiale Logik dokumentieren
Nachdem wir die Merkmale dieses zerfallenden Imperiums nun in groben Zügen skizziert haben, können wir den Blick vom strukturellen Rahmen auf die Primärquellen selbst richten. In den 1990er- und frühen 2000er-Jahren hatte sich die neue makroökonomische Realität bereits unaufhaltsam in Gang gesetzt. Die US-Wirtschaft befand sich im Prozess einer radikalen Finanzialisierung, ihre industrielle Basis wurde massiv ausgehöhlt, und das Überleben des Dollars hing nunmehr von der Kontrolle der globalen Energie-Handelswege ab.
Die Aufgabe der sogenannten Meso-Ebene – also der Strategen, Planer und Verfasser jener Positionspapiere – besteht nun darin, diese strukturellen Zwänge zu analysieren und in einen Katalog umsetzbarer Maßnahmen zur Aufrechterhaltung ihres Imperiums zu übersetzen. Indem sie auf die ihnen zur Verfügung stehenden ideologischen und institutionellen Ressourcen zurückgreifen – unter anderem den Neokonservatismus, die Logik des Petrodollars und die eigene militärische Überlegenheit (zumindest, solange diese noch andauert) –, entwickeln sie ihre strategischen Optionen.
Mit anderen Worten: Die Dokumente dienen dazu, die strukturelle Handlungslogik im Nachhinein zu rationalisieren, sie schriftlich zu fixieren und institutionell zu verankern. Da die Logik des US-Imperiums derart unglaublich starr und unflexibel ist, ist es in der Tat erstaunlich einfach, 20 oder 30 Jahre in die Zukunft zu planen. Diese Strategen wissen ganz genau: Das Imperium wird niemals freiwillig den Weg einer friedlichen Integration in eine multipolare Weltordnung wählen.
Die nun folgende, beispielhafte Auswahl an Strategiepapieren belegt genau diesen Prozess.
Die Verhinderung großer, autonomer Rivalen
Das deutlichste dokumentarische Beispiel für diese Bedrohungswahrnehmung nach dem Kalten Krieg – also die Erkenntnis, dass allein schon die schiere geografische Größe eines Landes sowie die Konsolidierung mehrerer Staaten zu einem Block als strukturelle Gefahr betrachtet werden – wurde 1992 in der Defense Planning Guidance (den verteidigungspolitischen Richtlinien der USA) schriftlich fixiert. Verfasst von Paul Wolfowitz und I. Lewis Libby unter dem damaligen Verteidigungsminister Dick Cheney im Pentagon, besagte dieses an die Öffentlichkeit geleakte Dokument unmissverständlich: Die USA müssen jede rivalisierende Macht daran hindern, maßgeblichen Einfluss in irgendeiner strategisch wichtigen Region der Welt zu erlangen, um sich so die eigene Fähigkeit zum militärischen Alleingang (Unilateralismus) zu erhalten:
„Das dritte Ziel besteht darin, zu verhindern, dass eine feindliche Macht eine für unsere Interessen kritische Region dominiert, und dadurch die Barrieren gegen das Wiederaufleben einer globalen Bedrohung für die Interessen der USA und unserer Verbündeten zu stärken. Zu diesen Regionen gehören Europa, Ostasien, der Nahe Osten/Persische Golf und Lateinamerika. Eine konsolidierte, nicht-demokratische Kontrolle über die Ressourcen einer solch kritischen Region könnte eine erhebliche Bedrohung für unsere Sicherheit darstellen.“
Wenn man diese Zeilen genau liest, wird klar, dass die eigentliche Angst hier keineswegs ideologischer Natur ist. Der ideologische Rivale hatte sich zu diesem Zeitpunkt ja bereits aufgelöst. Die Bedrohung ist rein strukturell. Jede Macht oder Koalition von Kräften, deren schiere Größe und Ressourcenreichtum die US-Vormachtstellung herausfordern und den imperialen Zugriff auf diese Ressourcen blockieren könnte, ist schlichtweg inakzeptabel. Innerhalb dieses unipolaren Rahmens ist die tatsächliche Ideologie eines Rivalen völlig nebensächlich.
Was uns zu unserem nächsten berühmten Dokument führt. Zbigniew Brzezinski, der Inbegriff des transatlantischen Sicherheitsstrategen, schrieb in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ (Original: „The Grand Chessboard“, 1997, S. 35):
‚Die Reichweite der globalen amerikanischen Hegemonie ist zugegebenermaßen groß, aber ihre Verankerung ist oberflächlich und durch innere wie äußere Zwänge begrenzt. Amerikanische Hegemonie bedeutet die Ausübung entscheidenden Einflusses, aber, anders als bei Imperien der Vergangenheit, keine direkte Kontrolle. Allein die schiere Größe und Vielfalt Eurasiens sowie die Macht einiger seiner Staaten begrenzen die Tiefe des amerikanischen Einflusses und das Ausmaß der Kontrolle über den Lauf der Dinge. Dieser Megakontinent ist schlicht zu groß, zu bevölkerungsreich, kulturell zu vielfältig und besteht aus zu vielen historisch ehrgeizigen und politisch energischen Staaten, als dass er sich selbst der wirtschaftlich erfolgreichsten und politisch herausragendsten globalen Macht gegenüber gefügig zeigen würde.‘
Bezeichnenderweise räumt Brzezinski hier ein, dass die US-Hegemonie „oberflächlich“ ist und sich eher auf Einflussnahme als auf direkte Kontrolle stützt. Wenn wir diesen Gedankengang jedoch konsequent zu Ende denken, führt er unweigerlich zu einer bestimmten Schlussfolgerung: Wenn dieser fragile Einfluss bei territorialen Gebilden versagt, die schlichtweg zu groß sind, um gefügig zu sein, wird dieses nach Hegemonie strebende System zwangsläufig auf die Strategie der Zersplitterung zurückgreifen.
Anders ausgedrückt bedeutet das, dass dieses System große Gebilde in kleinere Teile zerschlagen muss, damit sein oberflächlicher Einfluss wieder funktionieren kann.
Auf der operativen Handlungsebene empfahl Brzezinski, die Ukraine gezielt als eigenständiges Gebilde aufzubauen, Osteuropa in die NATO zu integrieren und Russland konsequent daran zu hindern, den postsowjetischen Raum wieder zu festigen. Und in der Tat löste sich die NATO nicht auf; stattdessen vereinnahmte sie Osteuropa und stellte so sicher, dass West-, Mittel- und Osteuropa fest in der imperialen Einflusssphäre der USA verankert wurden.
Spätestens im Jahr 2016 räumte Brzezinski selbst das Schwinden des unipolaren Moments ein. Er erkannte an, dass die USA nicht länger ein allumfassendes globales Imperium darstellten, und plädierte stattdessen dafür, dass Washington einen Keil zwischen Russland und China treiben müsse – mit dem einen paktieren, um den anderen einzudämmen. Nur so ließe sich die eigene wirtschaftliche und finanzielle Vormachtstellung bewahren. Er gab unumwunden zu:
„Wenngleich in naher Zukunft wohl kein Staat mit der wirtschaftlich-finanziellen Überlegenheit Amerikas wird gleichziehen können, könnten neue Waffensysteme bestimmten Ländern schlagartig die Mittel an die Hand geben, in einer fatalen militärischen Umklammerung mit den Vereinigten Staaten kollektiven Selbstmord zu begehen oder gar die Oberhand zu gewinnen. Ohne mich in spekulative Details verlieren zu wollen: Sollte irgendein Staat plötzlich die Fähigkeit erlangen, Amerika in eine Position militärischer Unterlegenheit zu drängen, würde dies das Ende der globalen Rolle Amerikas besiegeln.“
Dies führt uns zu einer interessanten Frage: Wenn die NATO tatsächlich expandierte, um einen Frieden nach dem Kalten Krieg zu sichern – warum hat sie Russland dann nicht einfach aufgenommen?
Während die offizielle Fachliteratur vor ideologischen und historischen Vorwänden nur so strotzt, liegt einer der entscheidenden Gründe auf der strukturellen Ebene: Russland wurde explizit deshalb aus der NATO ausgeschlossen, weil es schlicht zu groß ist.
Man betrachte beispielsweise einen Bericht der National Defense University aus dem Jahr 1995 (James W. Morrison, NATO Expansion and Alternative Future Security Alignments), in dem es unmissverständlich heißt:
„Russland ist zu groß. Russland ist weitaus größer als jedes andere europäische NATO-Mitglied, und eine Aufnahme Russlands in die NATO würde das Gleichgewicht verändern.“
In ähnlicher Weise äußerte sich der ehemalige US-Verteidigungsminister Harold Brown, der 1995 eine unabhängige Task Force des Council on Foreign Relations leitete (Should NATO Expand?). Er schrieb im selben Jahr in einem transatlantischen Sicherheitspapier unumwunden:
„Russland wird fast sicher niemals NATO-Mitglied werden; seine Größe, Geografie und Geschichte machen es ungeeignet als Teil einer transatlantischen Sicherheitsorganisation.“
Doch warum stellt Größe eine derart inhärente Bedrohung für diese spezifische imperiale Architektur dar? Einfach gesagt: Größe garantiert Ressourcen. Und wenn ein gewaltiger Staat seine politische Autonomie bewahrt – indem er seine Bevölkerung als Staatsbürger behandelt und nicht als unpolitische Masse –, kann er den imperialen Zugriff auf diese Ressourcen blockieren. Er ist zudem in der Lage, ausreichende Mittel zu seiner eigenen Verteidigung zu generieren (genau wie Brzezinski es vorhersah).
Wenn sich solche Staaten darüber hinaus erfolgreich innerhalb ihrer eigenen, souveränen Finanz- und Wirtschaftsstrukturen entwickeln, üben sie zwangsläufig eine enorme Gravitationskraft aus. Andere Nationen werden unvermeidlich mit ihnen kooperieren wollen. Das Ergebnis ist die Geburt einer konkurrierenden Weltordnung – einer Ordnung, welche die Unipolarität faktisch beendet.
Weitere wichtige Belege
Eine umfassende Geschichte der US-amerikanischen Zersplitterungsstrategie würde ganze Bände füllen, doch einige Schlüsseldokumente, Doktrinen und „historische Labore“ verdienen es, hier besonders hervorgehoben zu werden. Obwohl sie unterschiedliche Jahrzehnte und Schauplätze abdecken, weisen sie alle auf exakt dieselbe strukturelle Logik hin: Das zerbröckelnde Imperium kann Größe nicht tolerieren – und es begegnet dieser Bedrohung durch die gezielte Auflösung und Zerstückelung seiner (potenziellen) Rivalen.
Die Geburtsstunde der Unipolarität
Den ideologischen Startschuss für diese Strategie gab Charles Krauthammer – einer der einflussreichsten Publizisten der USA und einer der geistigen Väter des Neokonservatismus – 1990 in seinem Essay „Der unipolare Moment“ (The Unipolar Moment). Als führender Vordenker für die Washingtoner Eliten proklamierte er darin ein kurzes, einzigartiges Zeitfenster, in dem die USA die internationale Ordnung aggressiv nach ihren Vorstellungen umgestalten müssten, noch bevor ein neuer Rivale entstehen könne:
„Uns stehen außergewöhnliche Zeiten bevor. Unsere beste Hoffnung auf Sicherheit in solchen Zeiten liegt, wie schon in schwierigen Phasen der Vergangenheit, in der Stärke und dem Willen Amerikas – der Stärke und dem Willen, eine unipolare Welt anzuführen, ungeniert die Regeln der Weltordnung festzulegen und bereit zu sein, diese auch durchzusetzen.“
Diese Ideologie wurde ein Jahrzehnt später vom „Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert“ (PNAC) in dessen Grundsatzpapier „Wiederaufbau der amerikanischen Verteidigung“ (Rebuilding America’s Defenses, 2000) in die Tat umgesetzt. Verfasst wurde dieses Dokument von genau jenen Sicherheitsstrategen, die kurz darauf die Schlüsselpositionen der Bush-Regierung besetzen sollten: Dick Cheney (als Vizepräsident), Donald Rumsfeld (als Verteidigungsminister) und Paul Wolfowitz (als dessen Stellvertreter). Diese personelle Kontinuität garantierte, dass die Forderungen des PNAC – die Aufrechterhaltung der weltweiten US-Vormachtstellung, der massive Ausbau globaler Militärstützpunkte und die gezielte Abschreckung jedes potenziellen „neuen Großmacht-Rivalen“ – zur obersten Priorität der US-Außenpolitik wurden.
Der Bauplan für den Nahen Osten
Im Falle Westasiens ist das Vorhaben, die Region systematisch zu zersplittern, längst aktenkundig. Den Grundstein legte der sogenannte Yinon-Plan von 1982. Dabei handelt es sich um einen Aufsatz von Oded Yinon, einem ehemaligen Beamten des israelischen Außenministeriums, der in der Fachzeitschrift Kivunim („Richtungen“) veröffentlicht wurde. Seine Kernidee war prägend: Israels Sicherheit ließe sich dauerhaft nur garantieren, wenn die großen, zentralisierten arabischen Nachbarstaaten (wie der Irak, Syrien oder Ägypten) in kleine, schwache und nach ethnischen oder religiösen Kriterien getrennte Kleinststaaten zerbrechen.
Diese Logik der Zersplitterung wurde Mitte der 90er-Jahre direkt in die US-Politik exportiert. Das Bindeglied war das sogenannte „Clean Break“-Memo von 1996. Ursprünglich als Strategiepapier für den israelischen Premierminister Netanjahu verfasst, plädierte es für einen „sauberen Bruch“ mit dem bisherigen Friedensprozess. Stattdessen sollte eine aggressive Destabilisierung von Gegnern wie Syrien und dem Irak erfolgen. Dass dieses Denken kurz darauf zum offiziellen Programm des PNAC in Washington wurde, ist kein Zufall. Es war exakt derselbe Kreis neokonservativer Strategen – darunter Richard Perle und Douglas Feith –, der erst das israelische Memo und kurz darauf die US-Kriegsstrategien für das Pentagon entwarf. Diese personelle Basis sorgte dafür, dass die Strategie der Zersplitterung zur offiziellen Leitlinie der US-Außenpolitik im Nahen Osten aufstieg.
Eine aktuelle Untersuchung der Byline Times dokumentiert zudem, wie sich dasselbe neokonservative Netzwerk heute in der Vandenberg Coalition neu organisiert hat – einem einflussreichen Think Tank, der als personelles Reservoir für die Trump-Administration dient, um diese in der Iran-Frage auf einen harten Konfrontationskurs einzuschwören.
Wir sehen exakt dieselbe Logik in der berüchtigten „Blood Borders“-Landkarte (Blutgrenzen) von US-Oberstleutnant Ralph Peters aus dem Jahr 2006, die eine Neuziehung der Grenzen in Westasien entlang ethnischer und religiöser Trennlinien vorschlug.
Ebenso findet sie sich in den berühmten Enthüllungen des ehemaligen NATO-Oberbefehlshabers General Wesley Clark wieder. Dieser berichtete 2007 öffentlich von einem Gespräch im Pentagon kurz nach den Anschlägen vom 11. September: Ein hochrangiger Offizier habe ihm damals ein internes Memo gezeigt, das vorsah, innerhalb von fünf Jahren insgesamt „sieben Länder auszuschalten“ – beginnend mit dem Irak, gefolgt von Syrien, dem Libanon, Libyen, Somalia, dem Sudan und abschließend dem Iran.
Durch diese Linse betrachtet, besteht das wahre „Verbrechen“ des Iran weder in seiner Ideologie noch in seiner Theologie. Wie der Council on Foreign Relations (CFR), eine der einflussreichsten privaten US-Denkfabriken für Außenpolitik, bereits 1997 feststellte:
„Im Iran sind die Vereinigten Staaten mit einem Land konfrontiert, das über potenziell beträchtliche militärische und wirtschaftliche Kapazitäten sowie eine imperiale Tradition verfügt; zudem nimmt es eine entscheidende Position sowohl für den Golf als auch für die künftigen Beziehungen zwischen dem Westen und Zentralasien ein. Während der Irak eine klare und relativ einfache unmittelbare Bedrohung darstellt, repräsentiert der Iran eine geopolitische Herausforderung von weitaus größerem Ausmaß und größerer Komplexität.“
Diese Einschätzung hallte erst kürzlich, Anfang März 2026, in einer Rede von Pete Hegseth wider, die als „Tod und Zerstörung vom Himmel“-Rede traurige Berühmtheit erlangte. Hegseth brachte es auf den Punkt:
„Dies ist ein riesiger Kampfraum mit enormen Kapazitäten – das ist einer der Gründe, warum er [der Iran] eine solche Bedrohung für uns darstellt.“
Der Balkan: Das Laboratorium der 1990er-Jahre
Noch vor den Interventionen in Westasien diente der Balkan in den 1990er-Jahren als Testgelände für diese Strategie. Die gezielte Anwendung einer ökonomischen „Schock-Therapie“ (wie sie Naomi Klein in ihrem Standardwerk „Die Schock-Strategie“ („The Shock Doctrine“) detailliert beschreibt) führte ab 1980 zum Zerfall des Industriesektors und zur schrittweisen Demontage des Sozialstaats. Gepaart mit kalkulierten militärischen Interventionen gelang es so, den multiethnischen jugoslawischen Staat zu zerschlagen. Wie es in dem 2019 erschienenen Buch „Balkanisierung und globale Politik“ („Balkanization and Global Politics“) treffend analysiert wurde:
„Kolonialmächte balkanisieren zuerst die Welt und absorbieren dann die neu geschaffenen Zonen politisch und sozioökonomisch durch die Ausbeutung von Arbeitskraft und Ressourcen.“
Jugoslawien lieferte dem US-geführten Sicherheitsapparat eine makellose Blaupause: Indem man den Nationalismus in den Randgebieten als Waffe einsetzte und künstlich herbeigeführte Finanzkrisen als Hebel nutzte, konnte ein widerspenstiger geopolitischer Block in leicht verdauliche, gefügige Kleinststaaten zertrümmert werden.
Die Unterordnung Europas durch die NATO
Während Europa nicht territorial zersplittert wurde – schließlich besteht es bereits aus kleinen bis mittelgroßen Nationalstaaten –, folgt seine Eingliederung in die NATO einer identischen Logik der Abtrennung. Um das Entstehen eines gefestigten, autonomen eurasischen Machtpols zu verhindern, musste die strategische, finanzielle, digitale und energetische Autonomie Europas chirurgisch von der Nutzung russischer Ressourcen getrennt werden.
Wie der renommierte US-Politikwissenschaftler Christopher Layne in seinem Werk „Der Friede der Illusionen“ („The Peace of Illusions“, 2006) dokumentiert, zielte die große Strategie (Grand Strategy) der USA seit 1940 konsequent auf eine „extraregionale Hegemonie“ ab. Damit ist der vorbeugende Einfluss auf jede wichtige Weltregion gemeint, um die Entstehung eigenständiger Machtzentren bereits im Keim zu ersticken.
In diesem Rahmen fungiert die NATO-Osterweiterung als Mechanismus zur Vereinnahmung. Die Politikwissenschaftler Rajan Menon und William Ruger (2020) argumentierten, dass die NATO-Vergrößerung sicherstelle, dass Europa ein „strategischer Untergebener“ bleibt. Europa wird strukturell von Washington abhängig gemacht, um laut Menon und Ruger zu unterbinden, dass es „zu einem rivalisierenden Machtzentrum wird – sei es als Kollektiv oder dadurch, dass ein einzelner Staat die Dominanz auf dem Kontinent erlangt“.
Die strategische Zähmung Europas
Diese Logik wurde von US-Strategen offen als Werkzeug propagiert, um sowohl Russland als auch Westeuropa gleichermaßen zu beeinflussen. Bereits 1993 skizzierten Ronald Asmus, Richard Kugler und F. Stephen Larrabee in einem Artikel für Foreign Affairs – der weltweit einflussreichsten Fachzeitschrift für Außenpolitik, die quasi als Sprachrohr des US-Establishments gilt –, wie die NATO-Osterweiterung Washington eine unverzichtbare Kontrolle ermöglichte. Das Ziel war es, sicherzustellen, dass das militärische Druckmittel Amerikas stets schwerer wiegen würde als die wirtschaftliche Integration Europas. Durch die Aufnahme osteuropäischer Staaten sollte das politische Zentrum Osteuropas faktisch in die USA verlagert werden, anstatt sich an Ländern wie Deutschland oder Frankreich zu orientieren. In dem Artikel hieß es unmissverständlich:
„Ihre Ansichten zu Sicherheitsfragen stimmen eng mit denen der Vereinigten Staaten und anderer atlantisch orientierter Mitglieder wie Großbritannien, Portugal und den Niederlanden überein. Ihre Aufnahme in die NATO würde die atlantische Ausrichtung des Bündnisses stärken und eine größere interne Unterstützung für die Positionen der USA in wichtigen Sicherheitsfragen gewährleisten.“
Die Dringlichkeit dieser institutionellen Vereinnahmung entsprang der tiefen Furcht vor einer späteren eurasischen Konsolidierung. Bereits 1994 plädierten Schlüsselfiguren wie Henry Kissinger und Zbigniew Brzezinski für eine rasche NATO-Osterweiterung. Ihr Kalkül: Russlands Schwäche nach dem Kalten Krieg wurde lediglich als vorübergehender Zustand begriffen. Die Strategie bestand darin, dieses Zeitfenster auszunutzen, um die geopolitische Landkarte dauerhaft zugunsten Washingtons umzugestalten.
Der bekannte Kolumnist der New York Times, William Safire, brachte diesen imperialen Opportunismus 1996 auf den Punkt:
„In den kommenden Jahrzehnten wird Russland – mit seiner gebildeten Bevölkerung und seinen reichen Ressourcen, befreit vom Kommunismus – wieder auferstehen. Seine Führer werden irredentistische Ziele verfolgen [Anm. d. Red.: d.h. Gebietsansprüche geltend machen] unter dem Vorwand, ihr ‚nahes Ausland‘ zu schützen. Der einzige Weg, künftige Aggressionen ohne Krieg abzuschrecken, ist die kollektive Verteidigung. Und nur in den nächsten Jahren, solange Russland schwach ist, haben wir die Chance, die ‚Verwundbaren‘ fest an uns zu binden.“
Durch das aggressive Vorgehen, den Osten „festzubinden“, gelang dem US-Sicherheitsapparat eine meisterhafte Doppelstrategie der Zersplitterung: Er zerbrach einerseits geografisch die postsowjetische Einflusssphäre und stellte gleichzeitig sicher, dass der industrielle und technologische Kern Westeuropas niemals mit der Ressourcenbasis des Ostens verschmelzen würde.
Die Kontinuität des Siedlerkolonialismus
Auch wenn ich argumentiere, dass die Strategie der Zersplitterung nach dem Zusammenbruch der UdSSR ihre reinste und offenste Form annahm, so ist sie auf einer tieferen historischen Ebene doch das globalisierte Spiegelbild des US-amerikanischen Siedlerkolonialismus.
Wie die Wissenschaftler Patrick Wolfe und Glen Coulthard theoretisiert haben, funktioniert der Siedlerkolonialismus nach einer „Logik der Eliminierung“ und nicht nach bloßer Ausbeutung. Er erfordert die absolute und dauerhafte Auslöschung jeglicher indigener Souveränität und Autonomie, um das Land als Voraussetzung für die kapitalistische Akkumulation (Anhäufung von Kapital) zu sichern.
Die Logik dahinter ist simpel: Damit westliches Kapital ungehindert überall hinfließen kann, darf es keine Hindernisse geben. Deshalb wird jeder Staat und jedes große Unternehmen, das versucht, eigene Regeln aufzustellen oder den Zugriff des Westens zu begrenzen, systematisch zersplittert oder geschwächt.
Dahinter verbirgt sich eine einfache, aber unerbittliche Logik: Wenn ein Land über ein riesiges Territorium verfügt, seine Entscheidungen unabhängig trifft und zudem an einem strategisch wichtigen Ort der Weltkarte liegt, dann wird es für das westliche Imperium automatisch zu einer strukturellen Bedrohung. Es besitzt dann das Potenzial, strukturell eine neue, konkurrierende Ordnung aufzubauen und zu einem Machtzentrum zu werden, das sich dem hegemonialen Einfluss entzieht.
Allein die Fähigkeit, autonom zu sein – also das Potenzial, das ein großes Territorium mit sich bringt, um sich unabhängig zu ernähren, mit Energie zu versorgen, zu finanzieren und zu verteidigen –, ist in den Augen des Imperiums bereits das Verbrechen und die Bedrohung.
Im nächsten Abschnitt (Teil 2) werden wir sehen, warum diese Logik der Zersplitterung für das US-geführte transatlantische Imperium, das sich derzeit in einem Zustand des Erosionsprozesses befindet, so essenziell geworden ist.
Ende Teil 1
Dieser Essay erschien ursprünglich in englischer Sprache auf dem Substack der Autorin. Die vorliegende Fassung ist eine von der Autorin selbst übersetzte und leicht überarbeitete Version.
Titelbild: KI generiert mit DALL-E 3 von OpenAI
Wie blickt Gabriele Gysi heute auf die sogenannte Wiedervereinigung? War es ein Aufbruch oder eher ein „Anschluss“ der DDR?
Der Beitrag Haben wir 1989 alles richtig gemacht, Frau Gysi? erschien zuerst auf .
Der Konflikt im Nahen Osten scheint außer Kontrolle. Ist Trump gescheitert, wie viele vermuten?
Der Beitrag Instabilität als Instrument erschien zuerst auf .
