„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“
Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.
Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Paul Brandenburg – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.
Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.
Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.
Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!
In den vergangenen 24 Stunden haben die USA erneut militärische Ziele im Iran angegriffen, woraufhin der Iran einen Gegenangriff auf einen US-Stützpunkt gemeldet hat.
Das US-Militär berichtet, es habe im Rahmen der laufenden Operationen nahezu 2.000 Ziele im Iran angegriffen und dabei unter anderem 17 iranische Schiffe, darunter ein U-Boot, zerstört. Die Angriffe stehen im Kontext einer breiteren westlichen Militärkampagne gegen iranische Kapazitäten im See- und Raketenbereich.
Parallel dazu meldeten iranische Revolutionsgarden laut iranischen Staatsmedien einen Angriff auf einen US-Luftwaffenstützpunkt als Reaktion auf die US-Militärschläge.
Details zu Ort und Umfang dieses Gegenschlags blieben zunächst unklar; allerdings unterstreicht der Vorgang, dass trotz laufender Verhandlungen und Diskussionen über Waffenruhen die militärische Eskalationsspirale zwischen den USA und Iran weiter anhält.
„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“
Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.
Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Jürgen Elsässer – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.
Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.
Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.
Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!
Trumps Iran-Deal ist „weitgehend ausgehandelt" - Teheran widerspricht sofort in den Kernpunkten. Tulsi Gabbard tritt zurück, das letzte institutionelle Gegengewicht im Weißen Haus ist weg. Iran gründet eine staatliche Behörde zur Kontrolle der Straße von Hormuz und kassiert Millionen pro Durchfahrt. Die NATO trifft sich in Helsingborg und vertagt alles auf Ankara. China schickt 100 Schiffe und 16 Kampfjets Richtung Taiwan - zehn Tage nach Trumps „negotiating chip"-Aussage. Der Kongress bricht eine War-Powers-Abstimmung ab, weil die Stimmen zur Ablehnung fehlten. KW 21 zeigt eine Woche, in der Ankündigungen und Realität weiter auseinanderliegen als je zuvor.
Am Abend des 23. Mai veröffentlichte Trump auf Truth Social, ein Abkommen mit Iran sei „largely negotiated" - die Straße von Hormuz werde geöffnet, ein Memorandum of Understanding stehe als erste Phase. Er habe mit den Führern Saudi-Arabiens, der VAE, Katars, Pakistans, der Türkei, Ägyptens, Jordaniens und Bahrains telefoniert, separat mit Netanyahu. Irans Außenministerium bestätigte ein MoU als ersten Schritt, betonte aber, dass in 30 bis 60 Tagen breitere Verhandlungen folgen sollen. Die staatliche Nachrichtenagentur Fars widersprach umgehend: Die Straße von Hormuz bleibe unter iranischer Kontrolle - Trumps Formulierung sei „unvollständig und nicht konsistent mit der Realität." Das Atomprogramm, wochenlang von Washington als nicht verhandelbar bezeichnet, kommt in Trumps Verkündung mit keinem Wort vor. Was das MoU wirklich enthält, was es ausspart und warum die härtesten Fragen gerade erst beginnen: UPDATE - USA und Israel greifen Iran an - 24.05.2026
TULSI GABBARD TRITT ZURÜCK - LETZTES GEGENGEWICHT IM KABINETT WEG (23. Mai 2026)
Tulsi Gabbard, US-Direktorin des Nationalen Geheimdienstes, reichte am 23. Mai ihren Rücktritt ein. Ihr Büro hatte im März eingeschätzt, Iran baue keine Atombombe; Trump nannte sie selbst „softer" als er in der Nuklearfrage. Ihr Vize Joe Kent war bereits im März mit explizit antikriegerischer Begründung zurückgetreten. Die iranische Botschaft in Armenien kommentierte auf Social Media: Sie habe „Wahrheiten über Iran gesprochen, die Trump hasste." Gabbard geht exakt in dem Moment, in dem ein Deal verkündet wird, der Atomfragen in eine zweite Verhandlungsphase verschiebt - ohne Datum, ohne Garantie. Was ihr Abgang für die zweite Verhandlungsphase bedeutet und warum der Zeitpunkt kein Zufall ist: UPDATE - USA und Israel greifen Iran an - 24.05.2026
IRAN INSTITUTIONALISIERT HORMUZ-KONTROLLE - PERSIAN GULF STRAIT AUTHORITY GEGRÜNDET (18. Mai 2026)
Am 18. Mai gab Iran die Gründung der Persian Gulf Strait Authority bekannt - einer staatlichen Behörde zur Regulierung des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormuz. Schiffe müssen sich vorab per E-Mail anmelden und Eigentümerschaft, Versicherung, Besatzung und Ladung offenlegen. Berichten zufolge wurden bis zu 2 Millionen Dollar pro Durchfahrt verlangt, zahlbar in chinesischen Yuan oder über IRGC-nahe Kryptowallets. Rubio nannte das Gebührensystem „inakzeptabel" und warnte, ein solcher Präzedenzfall könnte sich auf fünf weitere Engpässe weltweit ausweiten. Teheran institutionalisiert, was Washington wegverhandeln will - das ist die eigentliche Asymmetrie im laufenden Prozess. Die operative Analyse dazu: UPDATE - USA und Israel greifen Iran an - 24.05.2026
NATO HELSINGBORG: KEIN ERGEBNIS - RUBIO KRITISIERT VERBÜNDETE, FORDERT HORMUZ-„PLAN B" (21.-22. Mai 2026)
Beim NATO-Außenministertreffen im schwedischen Helsingborg - dem ersten auf schwedischem Boden seit dem NATO-Beitritt - kritisierte Rubio die Verbündeten scharf: Die NATO sei beim Iran-Krieg „nicht da gewesen." Er forderte die Partner auf, einen „Plan B" für den Fall dauerhaft geschlossener Meerenge zu entwickeln. Frankreich erarbeitet parallel einen eigenen UN-Resolutionstext für eine internationale Hormuz-Mission. Konkrete Ergebnisse brachte das Treffen nicht - alle strittigen Fragen wurden auf den NATO-Gipfel in Ankara (07.-08. Juli 2026) vertagt. Im Hintergrund: der US-Abzug von 5.000 Soldaten aus Deutschland, angeordnet Anfang Mai als direkte Reaktion auf Kanzler Merz' öffentliche Kritik am Iran-Krieg. Was hinter der Oberfläche von Helsingborg liegt - und warum ein ehemaliger US-Geheimdienstdirektor einen Satz geschrieben hat, den niemand offiziell beantwortet hat: Die Einkreisung
US-KONGRESS BRICHT WAR-POWERS-ABSTIMMUNG AB - MEHRHEIT FÜR ABLEHNUNG FEHLTE (22. Mai 2026)
Die republikanische Führung im US-Repräsentantenhaus brach am 22. Mai eine geplante Abstimmung über eine War-Powers-Resolution ab - weil die Stimmen zur Ablehnung nicht gesichert waren. Die von Demokraten eingebrachte Resolution hätte Trump angewiesen, US-Streitkräfte aus den Feindseligkeiten gegen Iran zurückzuziehen. Demokrat Gregory Meeks erklärte: „Wir hatten die Stimmen ohne Frage, und sie wussten es." Im Senat hatte eine ähnliche Resolution zuvor mit 50 zu 47 Stimmen aus dem Ausschuss den Weg gemacht - vier Republikaner stimmten mit den Demokraten. Neun War-Powers-Initiativen hat der Kongress seit März abgelehnt; die zehnte hat die Führung nicht zur Abstimmung gestellt. Die Hintergründe zum wachsenden Widerstand im Kongress: UPDATE - USA und Israel greifen Iran an - 20.05.2026
CHINA SCHICKT 100+ SCHIFFE UND 16 KAMPFJETS RICHTUNG TAIWAN - ANTWORT AUF PEKING-GIPFEL (22.-23. Mai 2026)
Binnen 24 Stunden erfasste Taiwans Verteidigungsministerium 16 chinesische Kampfflugzeuge und 8 Kriegsschiffe rund um die Insel - 13 Maschinen überquerten die Mittellinie der Taiwanstraße und drangen in alle vier ADIZ-Zonen ein. Gleichzeitig wurden über 100 chinesische Schiffe zwischen Gelbem Meer und Südchinesischem Meer gemeldet. Trump hatte beim Peking-Gipfel (14.-15. Mai) gesagt, Waffenverkäufe an Taiwan seien „a very good negotiating chip." Der US-Marineminister bestätigte kurz darauf, ein geplanter Waffenverkauf im Wert von 14 Milliarden Dollar sei wegen des Munitionsbedarfs für den Iran-Krieg pausiert worden - Taiwan wurde nicht vorab informiert. Warum Peking wartet, was es aufbaut und wann das Zeitfenster schließt: China - Das stille Manöver
NPT-KONFERENZ GESCHEITERT - DRITTER FEHLSCHLAG IN FOLGE (22. Mai 2026)
Die vierwöchige UN-Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag endete am 22. Mai ohne Einigung - der dritte Fehlschlag in Folge nach 2015 und 2022. Iran blockierte eine Formulierung, wonach es „niemals eine Atomwaffe anstreben, entwickeln oder erwerben" dürfe. Seit Kriegsbeginn verweigert Teheran der IAEO den Zugang zu bombardierten Nuklearstandorten. UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich „bestürzt." Das Scheitern ist kein Zufall - es ist das Protokoll einer Ordnung, die gerade demontiert wird.
UKRAINE: RUBIO ERKLÄRT GESPRÄCHE FÜR GESCHEITERT - KIEW GREIFT RUSSISCHES ÖL AN (22. Mai 2026)
Rubio räumte in Helsingborg ein, die US-Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Krieg seien „leider nicht fruchtbar" gewesen - derzeit führe Washington keine Gespräche mehr mit Russland oder der Ukraine. Selenskyj wird am NATO-Gipfel in Ankara teilnehmen, bestätigte Rutte. Gleichzeitig greift die Ukraine russische Energieinfrastruktur systematisch an: das Öl-Terminal Schescharis am Schwarzen Meer wurde in Brand gesetzt, der Tanker „Chrysalis" getroffen, die Raffinerie Jaroslawl zum vierten Mal im Mai angegriffen. Russland feuerte eine Rakete auf eine UN-Lagerhalle in Dnipro - zwei Tote, Hilfsgüter im Wert von einer Million Dollar vernichtet. Die Detailanalyse zur Frontlage und zur Rüstungsarchitektur, die Kiew gerade aufbaut: UPDATE - Russland-Ukraine-Konflikt - 21.05.2026
ISRAEL: NETANYAHU UNTER DOPPELTEM DRUCK - KNESSET-AUFLÖSUNG UND ISTGH (19.-22. Mai 2026)
Innenpolitisch spitzt sich die Lage für Netanyahus Regierung zu: Eine Vorabstimmung zur möglichen Auflösung der Knesset lief diese Woche, der IStGH hat Haftbefehle gegen Finanzminister Smotrich beantragt. Neue Gesetze sollen Anklagen gegen amtierende Premier erschweren. Im Libanon töteten israelische Luftangriffe am 22. Mai zehn Menschen, darunter sechs Sanitäter - das Gesundheitsministerium zählt seit dem 02. März 2026 insgesamt 3.111 Tote und 9.432 Verletzte. Hisbollah setzt verstärkt Glasfaser-gesteuerte Drohnen ein, die kaum abzufangen sind und bereits israelische Soldaten getötet haben. Der Waffenstillstand gilt auf dem Papier. Was darunter passiert, ist eine andere Geschichte.
VENEZUELA: SAAB VOR US-BUNDESGERICHT ANGEKLAGT - MADURO-VERFAHREN NIMMT FAHRT AUF (17.-20. Mai 2026)
Am 17. Mai wurde Alex Saab, enger Vertrauter des inhaftierten Ex-Präsidenten Maduro und ehemaliger venezolanischer Industrieminister, aus Caracas nach Miami geflogen. Am 20. Mai erschien er vor einem US-Bundesgericht: formelle Anklage wegen Geldwäsche, Verschleierung von Geldflüssen und Betrug am staatlichen CLAP-Lebensmittelprogramm. Interimspräsidentin Rodríguez nannte die Übergabe eine „administrative Maßnahme im nationalen Interesse" und distanzierte sich umgehend von Saab. US-Ermittler sehen ihn als Schlüsselzeugen im laufenden Maduro-Verfahren in New York. Wer die Architektur dahinter verstehen will - wie außenpolitische Entscheidungen und privater Vermögensaufbau in den USA zur gleichen Struktur verschmelzen: Insiderhandel vor Caracas - die Geldspur hinter dem Maduro-Sturz
MALI: AFRICA CORPS WEITER UNTER DRUCK - RUSSLANDS AFRIKAMODELL AN GRENZEN (lfd. Mai 2026)
Die malische Armee versucht Gegenangriffe auf die Kidal-Region, seit Africa Corps und Regierungstruppen Ende April aus Kidal, Aguelhok, Tessalit und weiteren Positionen verdrängt wurden. Foreign Policy dokumentierte am 20. Mai 2026 die anhaltende Instabilität: Das Söldnermodell hält nicht, was es versprochen hat. Für Moskau ist der Verlust Kidals nicht nur ein militärischer Rückschlag - es ist ein Reputationsschaden in ganz Westafrika, der andere Kooperationsanfragen verteuert. Die vollständige Analyse zur Architektur des russischen Scheiterns im Sahel: Mali brennt, Russland blutet
MERZ: 13 PROZENT ZUSTIMMUNG - HISTORISCHER TIEFSTAND NACH ZWÖLF MONATEN IM AMT (12. Mai 2026)
Eine Forsa-Umfrage vom 12. Mai 2026 misst für Bundeskanzler Friedrich Merz eine Zustimmung von 13 Prozent - ein Wert, den Forsa-Chef Peter Matuschek als „historisch einmalig" bezeichnet. Merz selbst beklagte öffentlich, kein Bundeskanzler vor ihm habe „so etwas ertragen müssen." Die Bilanz nach zwölf Monaten Kanzlerschaft fällt ernüchternd aus: Schuldenbremse, Migration, Wirtschaftswende, Außenpolitik - was versprochen wurde und was davon umgesetzt ist, zeigt eine sachliche Analyse mit Primärquellen. Die Cui-bono-Frage zwischen Merz' BlackRock-Vergangenheit und seiner Ukraine-Politik stellt sich dabei von selbst: Zwölf Monate Friedrich Merz
Fokusthemen
Der Deal, der keiner ist - Trumps MoU und Irans Stille
Am 23. Mai 2026 verkündete Trump auf Truth Social einen „weitgehend ausgehandelten" Deal mit Iran. Wenige Stunden später widersprach Teheran in den wichtigsten Punkten. Das ist keine Kommunikationspanne. Das ist die Struktur des Abkommens selbst.
Was das Memorandum of Understanding (MoU) enthält , ist bekannt: eine Atempause, einen Verhandlungsrahmen für 30 bis 60 Tage, ein Signal zur schrittweisen Hormuz-Öffnung. Was es nicht enthält, ist die eigentliche Frage: 440 Kilogramm hochangereichertes Uran in Tiefbunkern. Ein Raketenprogramm, das nach eigenen Angaben wieder aufgebaut wird. Die neu gegründete Persian Gulf Strait Authority, die Durchfahrtgebühren kassiert und Schiffe registriert, als wäre Hormuz iranisches Hoheitsgebiet. Keiner dieser Punkte kommt in Trumps Ankündigung vor. Alle sind in eine zweite Verhandlungsphase verschoben, die noch kein Datum hat.
Gleichzeitig trat Tulsi Gabbard zurück - die letzte Stimme im Trump-Kabinett mit einer dokumentierten Gegenposition zur Iran-Bedrohungsanalyse. Ihr Vize Joe Kent war im März gegangen. Pakistan-Armeechef Asim Munir traf am 23. Mai in Teheran Präsident Pezeshkian, Parlamentspräsident Ghalibaf und Außenminister Araghchi - auf Staatsbesuchs-Niveau, während er gleichzeitig auf Trumps Telefonliste der regionalen Führungspersönlichkeiten stand. Er ist der einzige Akteur dieser Woche, der mit beiden Seiten auf höchster Ebene gesprochen hat. Was Pakistan in Teheran wirklich verhandelt hat - und warum der Zeitpunkt von Gabbards Abgang kein Zufall ist - sind die Fragen, die niemand laut stellt. Wer alle Lücken im MoU in einem Bild sehen will: UPDATE - USA und Israel greifen Iran an - 24.05.2026
Was als Befund bleibt: Beide Seiten haben ein Dokument unterzeichnet, das sie unterschiedlich beschreiben. Teheran hat den Widerspruch nicht zufällig öffentlich gemacht - es hat ihn als Signal gesetzt. Die härtesten Fragen dieses Krieges beginnen gerade erst.
Fragen:
Kann eine zweite Verhandlungsphase gelingen, wenn Iran das HEU nicht außer Landes gibt und Washington das als rote Linie definiert hat?
Was passiert mit dem hochangereicherten Uran, wenn der US-Kongress Trump die Kriegsermächtigung entzieht - bevor die zweite Phase begonnen hat?
Wer gewinnt mehr Zeit durch das MoU: Washington oder Teheran?
Ist Munirs Rolle als Vermittler noch die richtige Beschreibung - oder ist Pakistan inzwischen eine eigenständige Partei?
Die Einkreisung - was Helsingborg nicht zeigen wollte
Am 21. und 22. Mai 2026 trafen sich die NATO-Außenminister im schwedischen Helsingborg. Das Treffen endete ohne Ergebnis. Alle strittigen Fragen wurden auf den Ankara-Gipfel vertagt. So weit die offizielle Version.
Darunter liegt etwas, das keine Pressemitteilung beschreibt. Rubio warf den Verbündeten vor, die USA beim Iran-Krieg im Stich gelassen zu haben. Der US-Abzug von 5.000 Soldaten aus Deutschland war keine separate Meldung - er war die operative Antwort auf Kanzler Merz' öffentliche Kritik am Iran-Krieg. Eine Truppenverlegung als Strafmaßnahme. Das hat es in der Geschichte der NATO noch nicht gegeben.
Am 09. April hatte Joe Kent - ehemaliger US-Counterterrorism-Direktor, elf Kampfeinsätze als Green Beret, zurückgetreten im Protest gegen den Iran-Krieg - auf X einen Satz geschrieben, den niemand offiziell beantwortet hat: Die USA würden die NATO nicht verlassen, um sich aus fremden Verstrickungen zurückzuziehen, sondern um an Israels Seite kämpfen zu können, wenn es zwischen Israel und der Türkei zum Zusammenstoß kommt. 3,89 Millionen Aufrufe. Schweigen aus dem Weißen Haus, dem State Department, dem Pentagon. Das Schweigen ist lauter als jede Antwort, die möglich wäre. Was hinter Kents Satz steckt - fünf Eskalationsschritte in 52 Tagen, eine wachsende Gegenmacht-Architektur aus Türkei, Pakistan und Golfstaaten, und eine Allianz an einer Sollbruchstelle, die niemand benennen will: Die Einkreisung
Helsingborg war die Oberfläche. Was darunter läuft, ist ein Prozess, der nicht in Pressemitteilungen endet.
Fragen:
Kann die NATO eine Allianz bleiben, wenn ihre zweitgrößte Armee die Bündnislogik strategisch unterläuft?
Ist der US-Truppenabzug aus Deutschland ein Signal oder bereits der Beginn eines strukturellen Rückzugs?
Was passiert mit Artikel 5, wenn Washington ihn für einen Konflikt mit einem NATO-Mitglied nicht mehr anwenden will?
Wer sitzt beim Ankara-Gipfel im Juli wirklich am Tisch - und wer hat dann noch etwas zu sagen?
Peking nach dem Gipfel - 100 Schiffe, 16 Kampfjets, kein Zufall
Zehn Tage nach dem Peking-Gipfel vom 14. und 15. Mai schickte China 16 Kampfflugzeuge und 8 Kriegsschiffe rund um Taiwan - 13 Maschinen überquerten die Mittellinie der Taiwanstraße, drangen in alle vier Luftverteidigungszonen ein. Gleichzeitig wurden über 100 chinesische Schiffe zwischen Gelbem Meer und Südchinesischem Meer gemeldet. Das ist keine Routineübung.
Trump hatte beim Gipfel gesagt, Waffenverkäufe an Taiwan seien „a very good negotiating chip for us, frankly." Pekings Staatsmedien verbreiteten danach, Washington „verstehe" Chinas Position. Der amtierende US-Marineminister bestätigte wenige Tage später, ein geplanter Waffenverkauf an Taiwan im Wert von 14 Milliarden Dollar sei pausiert worden - wegen des Munitionsbedarfs für die Iran-Operation. Taiwan wurde nicht vorab informiert.
Was Peking jetzt demonstriert, ist keine Eskalation im operativen Sinne. Es ist eine Botschaft, präzise adressiert: Wir haben gehört, was gesagt wurde. Wir wissen, was das bedeutet. Seit dem 28. Februar 2026, dem Tag der ersten US-israelischen Angriffe auf Iran, hatte China kein einziges Militärflugzeug mehr in Taiwans Luftverteidigungszone geschickt - sechs Wochen Stille. Dann, nach dem Gipfel, diese Demonstration. Das ist nicht Entspannung. Das ist Kalkül. Wie dieses Kalkül aussieht, was Peking für 2027 aufbaut und warum die Stille vor dem Gipfel die eigentliche Aussage war: China - Das stille Manöver
Fragen:
Wann genau schließt sich das Fenster, in dem Peking handeln kann, ohne den vollen US-Widerstand zu riskieren?
Was bedeutet die Taiwan-Waffenverkaufs-Pause operativ für Taipeh - jetzt, in diesem Moment?
Kann Trump Taiwan als Verhandlungsmasse anbieten, ohne den Kongress zu befragen - und was passiert, wenn er es tut?
Wie lange kann die Formel „US-Politik zu Taiwan ist unchanged" funktionieren, wenn der Präsident sie öffentlich relativiert?
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Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik - jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com , bei Substack sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.
Prof. Dr. Pascal Lottaz ist Historiker und Politikwissenschaftler. An der renommierten Kyoto-Universität forscht er zum Themenbereich "Neutrality-Studies". So heißt auch sein YouTube-Kanal.
Als Konfliktforscher zeigt Prof. Lottaz dem Zuschauer einen analytischen Blick auf den Nahostkonflikt und beleuchtet diesen aus vielerlei Blickwinkeln.
Insbesondere die historischen Daten des Konfliktes geben dem Zuschauer Werkzeuge an die Hand, den Konflikt fundiert zu bewerten. Und das abseits von oberflächlicher Betrachtung durch die Leitmedien.
Der Waffenstillstand mit Iran ist auf „life support" - während die New York Times berichtet, dass neue Angriffe auf Kharg Island bereits vorbereitet werden. BRICS scheitert in Neu-Delhi an sich selbst. Trump erklärt Taiwan zum Verhandlungschip. Israel tötet den Hamas-Militärchef trotz Waffenstillstand. Und Alex Saab landet in Miami - Maduros Kassenmann, bereit zum Reden.
Der Waffenstillstand zwischen den USA und Iran besteht formal seit dem 08. April. Er ist es nur dem Namen nach. Das Congressional Research Service bezeichnete ihn am 13. Mai als auf „life support". Trump nannte Irans jüngste Antwort auf den US-Verhandlungsvorschlag „garbage" und drohte erneut mit militärischer Eskalation. Iran seinerseits drohte mit vollständiger Schließung der Straße von Hormuz und Angriffen auf Entsalzungsanlagen - infrastrukturelle Ziele, die Millionen Menschen das Trinkwasser sichern. Araghchi forderte beim BRICS-Treffen in Neu-Delhi die Mitgliedsstaaten auf, die US-israelische Aggression „unequivocally" zu verurteilen. Der operative Lagebericht mit Quellenverzeichnis: UPDATE - USA und Israel greifen Iran an - 17.05.2026
NYT-BERICHT: USA UND ISRAEL PLANEN NEUE ANGRIFFE AUF IRAN - KHARG ISLAND IM VISIER
Die New York Times berichtete am 15. Mai: Israel und die USA intensivieren die Vorbereitungen für mögliche neue Angriffe auf Iran, möglicherweise bereits in der kommenden Woche. Erwogen werden der Einsatz von Kommandotrupps zum Abtransport iranischen Nuklearmaterials sowie Angriffe auf Kharg Island - Irans wichtigstes Ölexport-Terminal, über das rund 90 Prozent der iranischen Ölausfuhren laufen. Zusätzliche Bombenkampagnen auf Militär- und Infrastrukturziele werden ebenfalls in Betracht gezogen. Wer Kharg kontrolliert, kontrolliert Irans Öl, Chinas Versorgung und die Straße von Hormuz gleichzeitig. Was derzeit im Persischen Golf aufgebaut wird - Marines, Osprey, amphibische Kampfschiffe - ist keine Kulisse: Iran Insight: Bodentruppen und das Doppelschloss
BRICS SCHEITERT IN NEU-DELHI: KEIN GEMEINSAMES STATEMENT - DER „GEGENBLOCK" ZEIGT RISSE
Das zweitägige Außenministertreffen der BRICS-Staaten in Neu-Delhi endete am 15. Mai ohne gemeinsame Abschlusserklärung. Gastgeber Indien veröffentlichte nur ein Chair's Statement. Hauptstreitpunkt: die Forderung Irans, die USA und Israel für den Krieg ausdrücklich zu verurteilen. Die VAE - BRICS-Mitglied und gleichzeitig US-Verbündeter - blockierten eine solche Formulierung. Lavrov, Araghchi und Wang Yi saßen am selben Tisch, ohne eine gemeinsame Linie zu finden. BRICS wird im Westen oft als geschlossener Gegenblock zum G7 dargestellt. Was in Neu-Delhi passierte, zeigt: Bei einem realen Krieg mit Energie- und Bündnisdimension enden die Gemeinsamkeiten dort, wo die eigenen Interessen beginnen.
TRUMP-XI-GIPFEL: TAIWAN ALS „VERY GOOD NEGOTIATING CHIP" - PEKING REGISTRIERT JEDEN SATZ
Beim Gipfel in Peking am 14./15. Mai war Taiwan das dominierende Thema. Xi nannte es die „wichtigste Frage" in den bilateralen Beziehungen: Handle it badly, riskierten beide Länder „collision or conflict." Trump antwortete in einem Fox-Interview, Waffenverkäufe an Taiwan seien „a very good negotiating chip for us, frankly." Taiwan solle sich „ein bisschen abkühlen." Wangs Nachricht danach an Peking: „Wir spüren, dass die US-Seite Chinas Position versteht." Rubio beschwichtigte Taiwan sofort: Die Politik sei „unchanged." Das greifbare Ergebnis des Gipfels: ein Boeing-Auftrag über 200 Flugzeuge. Xi wird Trump im Herbst in den USA besuchen. Strukturell hat sich nichts verändert - außer dass Taiwan nun weiß, dass es Verhandlungsmasse sein kann.
GAZA: ISRAEL TÖTET HAMAS-MILITÄRCHEF HADDAD - RANGHÖCHSTER TOD SEIT OKTOBER-WAFFENSTILLSTAND
Am 15. Mai tötete Israel in einem Luftangriff auf Gaza-Stadt Izz al-Din al-Haddad, Kommandeur der Kassam-Brigaden und ranghöchsten verbliebenen Architekten des 07. Oktober 2023. Er starb zusammen mit seiner Frau und seiner Tochter. Hamas bestätigte den Tod. Seit dem Oktober-Waffenstillstand wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza 850 Palästinenser durch israelische Angriffe getötet, vier israelische Soldaten kamen ums Leben. Phase 2 des Waffenstillstandsabkommens bleibt blockiert: Der Board-of-Peace-Envoy erklärte, die Einigung hänge an der ungeklärten Frage der Hamas-Entwaffnung. Was Trumps Gaza-Plan von Anfang an war - und was er bis heute ist - haben wir hier dokumentiert: Board of Peace - Teil 1 und Teil 2
LIBANON: 45-TAGE-VERLÄNGERUNG UNTERZEICHNET - GLEICHZEITIG SECHS TOTE BEI ISRAELISCHEN ANGRIFFEN
Das US-Außenministerium gab während Trumps Peking-Reise bekannt, Israel und Libanon hätten den Waffenstillstand um 45 Tage verlängert. Wenige Stunden später töteten israelische Luftangriffe im Südlibanon sechs Menschen, darunter drei Sanitäter einer Hisbollah-nahen Einrichtung. Israel erklärte, es habe Hisbollah-Infrastruktur getroffen. Der Waffenstillstand gilt auf dem Papier. Was darunter passiert, ist eine andere Geschichte.
VENEZUELA: ALEX SAAB IN MIAMI - MADURO-KASSENMANN LIEFERT SCHLÜSSELZEUGE
Am 16. Mai deportierte die venezolanische Übergangsregierung unter Delcy Rodríguez Alex Saab in die USA. FBI und CIA waren an der Operation beteiligt. Saab galt jahrelang als wichtigster Finanzoperateur des Chavismus, wurde 2023 von Biden begnadigt und kehrte als gefeierter Held nach Venezuela zurück. Nach Maduros Festnahme im Januar verschwand er aus dem öffentlichen Leben. Nun sitzt er in Miami und könnte zum entscheidenden Zeugen im Maduro-Verfahren werden. Venezuela nennt den Vorgang „Deportation" - nicht Auslieferung. Der Unterschied ist juristisch relevant: kein Auslieferungsvertrag, keine langen Verfahren, maximale Flexibilität für die Ankläger. Wer die Architektur hinter der US-Neuordnung Venezuelas verstehen will - Ölverträge, Hedgefonds, Insiderwissen - findet sie hier: Insiderhandel vor Caracas - die Geldspur hinter dem Maduro-Sturz
UKRAINE/RUSSLAND: GEFANGENENAUSTAUSCH 205 GEGEN 205 - WAFFENRUHE BRÜCHIG
Russland und die Ukraine tauschten je 205 Kriegsgefangene aus - nach Selenskyjs Angaben die erste Phase eines geplanten Austauschs von je 1.000 Gefangenen. Gleichzeitig werfen sich beide Seiten gegenseitig Verletzungen der US-gestützten Waffenruhe vor. Ukrainische Stellen meldeten Tote und Angriffe auch während der Ruhephase. Der Austausch ist humanitär bedeutsam. Er ist kein Zeichen strategischer Deeskalation.
NATO-OSTFLANKE: LETTLANDS REGIERUNG KOLLABIERT, PROJEKTIL IN RUMÄNIEN
Lettlands Premierministerin Evika Siliņa trat zurück, nachdem ihre Koalition über den Umgang mit einem russischen Drohnenvorfall zerbrochen war. Das Projektil landet nicht nur in Pardina nahe der rumänisch-ukrainischen Grenze - es landet politisch in einer NATO-Regierung. Die Ukraine-Kriegsfolgen destabilisieren nicht nur militärisch, sondern auch innenpolitisch die Ostflanke des Bündnisses.
MALI BRENNT WEITER - RUSSISCHES MODELL UNTER DRUCK, ARTICLE ALS ANALYSE
Die Offensive von FLA und JNIM hält an. Africa Corps hat Kidal verloren, die Bamako-Sikasso-Straße bleibt blockiert. Was hier geschieht, ist mehr als eine malische Sicherheitskrise: Es ist der bislang schwerste Schlag gegen die russische Sicherheitsarchitektur in Afrika - und ein Test, ob das Söldnermodell halten kann, was es verspricht. Wer ukrainische Drohnenkompetenz, algerische Rückzugsräume, französische Interessen und das erodierende russische Versprechen in einem Bild sehen will: Mali brennt, Russland blutet
SUDAN: DROHNEN WERDEN ZUM HAUPTKILLERWERKZEUG - 880 TOTE SEIT JANUAR
Die Associated Press berichtet: Drohnen sind im Sudan-Konflikt inzwischen zur zentralen Ursache ziviler Todesopfer geworden. Zwischen Januar und April 2026 wurden nach UN-Angaben mehr als 880 Zivilisten durch Drohnenangriffe getötet. Beide Seiten - SAF und RSF - setzen zunehmend externe Drohnentechnologie ein. Sudan ist längst kein innerafrikanischer Bürgerkrieg mehr, sondern ein internationales Stellvertreter- und Rüstungsfeld. Wer die Waffen liefert, wer das Gold kauft und wer als „Friedensvermittler" am Tisch sitzt, während seine Frachtflüge Munition liefern: Sudan - Das vergessene Massaker
FRANKREICH: MACRON IN KENIA - NEUES AFRIKA-NARRATIV NACH SAHEL-RÜCKZUG
Emmanuel Macron besuchte diese Woche Kenia im Rahmen des Africa Forward Summit. Frankreich versucht sichtbar, sein Afrika-Verhältnis nach dem erzwungenen Rückzug aus Mali, Niger und Burkina Faso neu zu rahmen: weniger Françafrique, mehr Partnerschaft auf Augenhöhe. Ob das Publikum in Nairobi oder in Bamako glaubt, ist eine andere Frage.
EU-STAHL: IMPORTBESCHRÄNKUNGEN TREFFEN UKRAINE - VERBÜNDETER UNTER DRUCK
Die EU plant laut Financial Times, Stahlimporte ab Juli 2026 stark zu begrenzen und zusätzliche Mengen mit 50 Prozent Zoll zu belegen. Ukrainische Stellen warnen: Ukrainische Stahlproduzenten sind stark vom EU-Markt abhängig. Brüssel schützt seine Industrie - und setzt dabei einen Kriegsverbündeten unter Druck, dem es gleichzeitig 90 Milliarden Euro Kredit bewilligt hat. Das ist keine Inkonsistenz. Das ist die Logik von Handelsinteressen, die nie ausgesetzt werden.
Fokusthemen
Kharg Island, Werkzeugkasten, Zeitfenster - die nächste Eskalationsstufe
Am 15. Mai berichtete die New York Times: Die USA und Israel intensivieren die Vorbereitungen für mögliche neue Angriffe auf Iran. Als möglichstes Ziel wird Kharg Island genannt - das Terminal, über das rund 90 Prozent der iranischen Ölexporte laufen. Gleichzeitig wird ein Kommandoeinsatz zum Abtransport iranischen Nuklearmaterials erwogen. Trump nennt den bisherigen Krieg eine „6-Wochen-Exkursion". Das klingt nach Verharmlosung. Es könnte auch die Beschreibung eines abgeschlossenen ersten Akts sein.
Wer versteht, was im Persischen Golf gerade aufgebaut wird, liest den NYT-Bericht anders. 8.000 bis 10.000 US-Soldaten, Marines, Fallschirmjäger, amphibische Kampfschiffe, MV-22 Ospreys - das kostet Hunderte Millionen Dollar und ist keine Drohgebärde. Eine Marine Expeditionary Unit ist nicht für Präsenz konzipiert, sondern für schnelle, präzise Eingriffe tief im gegnerischen Raum. Wer wissen will, welche Fähigkeiten gerade im Golf positioniert werden und was das operativ bedeutet: Wenn Osprey und Marines kommen, geht es nicht um Brücken
Das Doppelschloss-Szenario - Hormuz zu, Bab al-Mandab zu - ist in dieser Konstellation keine Theorie mehr. Wenn Iran auf einen Kharg-Angriff mit der vollständigen Schließung der Meerenge antwortet und gleichzeitig seine Verbündeten im Jemen Bab al-Mandab sperren, bricht die gesamte Handelsroute zwischen Asien und Europa zusammen. Die EU hätte dann beide Wege verloren, über die ihr Öl und Gas kommt. Kein Parlament hat das beschlossen. Eine Rakete auf Kharg würde es entscheiden. Was dieses Szenario bedeutet und warum Trump dabei auch die EU ins Visier nehmen kann: Iran Insight: Bodentruppen und das Doppelschloss
Was als Improvisation eines unberechenbaren Präsidenten wirkt, ist bei näherer Betrachtung die systematische Abarbeitung einer Empfehlungsliste. Zwölf amerikanische Denkfabriken haben zwischen 2014 und 2026 in mehr als 30 Studien niedergeschrieben, was die Trump-Administration seit Januar 2025 exekutiert - Venezuela, Iran, Hormuz, Indo-Pazifik. Das Zeitfenster 2026 schließt sich. Die Analyse dazu: 12 Denkfabriken, 30 Studien - ein Auftrag Und was als nächstes gegriffen wird - Kuba, Kharg, Taiwan - und warum die eigentliche Triebfeder nicht Geopolitik ist, sondern eine Währung, die noch nicht existiert: Was Trump und Hegseth als nächstes greifen
Fragen:
Wenn Kharg Island angegriffen wird - wie antwortet Iran, und welche Eskalationsstufe ist dann noch übrig?
Kann Trump einen neuen Angriff starten, ohne den Kongress zu befassen - und was passiert, wenn er es tut?
Wer in Europa hat einen Plan für den Fall, dass Hormuz und Bab al-Mandab gleichzeitig geschlossen werden?
Ist das Zeitfenster 2026 ein strategisches Kalkül - oder der letzte Moment, in dem es noch geht?
BRICS ohne Stimme - was der Riss in Neu-Delhi wirklich bedeutet
BRICS hat 22 Mitglieder, repräsentiert mehr als 40 Prozent der Weltbevölkerung und wird im westlichen Diskurs oft als organisierter Gegenblock zum G7 beschrieben. Was in Neu-Delhi am 15. Mai passierte, ist die Widerlegung dieser These in Echtzeit.
Iran forderte eine gemeinsame Verurteilung der USA und Israels. Russland und China hätten mitgezogen. Die VAE - Golfstaat, BRICS-Mitglied, Gastgeber von US-Militärbasen und gleichzeitig Gesprächspartner Teherans - blockierten. Indien als Gastgeber wollte keine Krise und veröffentlichte ein Chair's Statement, das niemanden zu irgendetwas verpflichtet. Brasilien und Südafrika hielten sich raus. Am Ende: kein gemeinsames Dokument, keine gemeinsame Linie, kein Signal nach außen.
Das ist analytisch interessant, weil BRICS nicht an westlichem Druck gescheitert ist. Es ist an sich selbst gescheitert - an den widersprüchlichen Interessen seiner eigenen Mitglieder. Die VAE brauchen die US-Basen auf ihrem Territorium. Saudi-Arabien hat Iran in dieser Woche verdeckt angegriffen und danach dem US-Militär Basisrechte entzogen - das sind nicht die Handlungen eines geschlossenen Blocks, das sind die Handlungen von Akteuren, die ihre eigenen Optionen offenhalten. China hat Irans Öl gekauft und gleichzeitig mit Trump über Taiwan verhandelt. Russland hat Lavrov nach Neu-Delhi geschickt und gleichzeitig Drohnen auf die Ukraine geworfen.
BRICS ist kein Block. Es ist ein Gesprächsformat für Länder, die gegenüber dem Westen eigene Interessen haben - aber untereinander genauso viele Widersprüche. Das ist keine Schwäche, die man beheben könnte. Es ist die Struktur. Und jeder ernsthafte Krieg legt diese Struktur offen, weil er Länder zwingt, Farbe zu bekennen. Neu-Delhi hat gezeigt: Im Ernstfall gibt es keine BRICS-Position zu Iran. Es gibt nur nationale Positionen - und die gehen auseinander.
Fragen:
Kann BRICS als diplomatisches Format überleben, wenn es bei einem der größten Konflikte seit Jahren schweigt?
Was bedeutet das Scheitern von Neu-Delhi für Indiens Rolle als Gastgeber des BRICS-Gipfels im September?
Wenn die VAE und Saudi-Arabien innerhalb von BRICS US-Interessen schützen - ist BRICS dann noch ein Gegengewicht?
Was passiert mit dem Format, wenn China und Russland einerseits und die Golfstaaten andererseits dauerhaft verschiedene Linien fahren?
Trump, Xi und Taiwan - was nach Peking anders ist
Der Gipfel in Peking am 14./15. Mai hat kein Abkommen gebracht, keine Durchbrüche, keine strukturellen Veränderungen. Was er gebracht hat, ist eine Aussage, die Taiwan sorgfältig gelesen hat - und die nicht versehentlich gefallen ist.
Trump sagte in einem Fox-Interview, aufgezeichnet in Peking: Waffenverkäufe an Taiwan seien „a very good negotiating chip for us, frankly. It's a lot of weapons." Auf die Frage, ob er Taiwan verteidigen würde: „You know, when you look at the odds, China is a very, very powerful, big country. That's a very small island. Think of it, it's 59 miles away. We're 9,500 miles away. That's a little bit of a difficult problem." Taiwan solle sich „cool it a little bit."
Rubio beeilte sich, Schadensbegrenzung zu betreiben: Die US-Politik zu Taiwan sei „unchanged." Wang Yi ließ danach über Staatsmedien verbreiten, Peking spüre, dass Washington Chinas Position „versteht" und Chinas Anliegen „ernst nimmt." Das sind keine Zufallsformulierungen. Sie zeigen, was aus dem Gipfel mitgenommen wurde - auf jeder Seite.
Das greifbare Ergebnis: Boeing erhält einen Auftrag über 200 Flugzeuge. Xi wird Trump im Herbst in den USA besuchen. Zu Iran einigten sich beide darauf, dass Teheran keine Atomwaffe bekommen darf - eine Aussage, die beide schon vor dem Gipfel gemacht hatten. Zu Hormuz sagte Trump, Xi habe zugestimmt, dass Iran die Meerenge öffnen müsse. China hat das nicht bestätigt und sich nicht erkennbar festgelegt, aktiven Druck auf Teheran auszuüben.
Seit dem 28. Februar 2026 - dem Tag der ersten US-israelischen Angriffe auf Iran - hat China kein einziges Militärflugzeug mehr in Taiwans Luftverteidigungszone geschickt. Sechs Wochen Stille in einer Meerenge, in der Eskalation zur Normalität geworden war. Das ist keine Entspannung. Das ist Kalkül: Während die USA im Persischen Golf Munition und politisches Kapital verbrauchen, baut Peking seine Optionen für 2027 aus. Wer die Linie versteht, die durch Pekings Aktionen und Pausen hindurch sichtbar wird: China - Das stille Manöver Und wer die strukturelle Eskalationsdynamik zwischen Washington und Peking - drei Hebel, vier Konter - verstehen will: Drei Hebel, vier Konter
Fragen:
Hat Trump Taiwan als Verhandlungsmasse angeboten - oder nur laut gedacht?
Was versteht Peking unter „die USA verstehen Chinas Position" - und was folgt daraus operativ?
Wie lange kann Taiwan auf US-Sicherheitsgarantien vertrauen, wenn der Präsident sie öffentlich relativiert?
Wann genau schließt sich das Zeitfenster, in dem Peking handeln kann, ohne den vollen Widerstand Washingtons zu riskieren?
Venezuela, Saab, Maduro - die Neuordnung einer Hemisphäre
Am 16. Mai wurde Alex Saab aus Caracas nach Miami geflogen. Die venezolanische Regierung nannte es „Deportation". FBI und CIA waren beteiligt. Der Mann, den Biden 2023 im Rahmen eines Gefangenenaustauschs begnadigt hatte und der danach von Maduro als Held empfangen worden war, sitzt jetzt in US-Gewahrsam - und könnte der entscheidende Zeuge in einem der komplexesten Wirtschaftskriminalfälle werden, die je gegen eine lateinamerikanische Regierung geführt wurden.
Saab war nicht irgendein Minister. Er war nach Einschätzung von US-Bundesanklägern Maduros wichtigster Finanzoperateur: Staatsverträge, CLAP-Lebensmittelprogramm, Sanktionsumgehung, Geldwäsche in dreistelliger Millionenhöhe. Wer weiß, wie das Geld floss, weiß alles. Und jetzt redet er - oder wird bald reden müssen.
Das ist der jüngste Schritt in einer Neuordnung, die Washington seit Maduros Festnahme im Januar systematisch betreibt. Direktflüge wiederaufgenommen. Öllizenzen neu vergeben. IWF-Gespräche initiiert. Goldhandel lizenziert. Und jetzt Saab. Was als humanitärer Austausch oder diplomatische Geste verpackt wird, folgt einer Logik, die mit Demokratieförderung wenig zu tun hat: Die USA vermessen Venezuelas Ressourcen neu - wer produziert, wer liefert, wer kassiert.
Das Muster ist nicht neu. Es wiederholt sich. Trump hat vor laufenden Kameras eingeräumt, Ölkonzerne vorab über bevorstehende Militäroperationen informiert zu haben. Ein Hedgefonds-Milliardär kaufte sechs Wochen vor dem Maduro-Sturz eine venezolanische Raffineriegruppe für die Hälfte des Schätzwerts. Ein Special-Forces-Soldat wettete mit Insiderwissen auf den Ausgang der Operation - und wurde verhaftet. Drei Spuren, ein Muster: Insiderhandel vor Caracas - die Geldspur hinter dem Maduro-Sturz
Fragen:
Was weiß Alex Saab - und was wird er aussagen, wenn er Strafminderung angeboten bekommt?
Wer in Caracas ist als nächstes an der Reihe, wenn Saab zu reden beginnt?
Ist die venezolanische „Deportation" ein Zeichen echter Kooperation mit Washington - oder ein letzter Versuch der Rodríguez-Regierung, sich unentbehrlich zu machen?
Was passiert mit Venezuelas Ölverträgen, sobald die juristische Aufarbeitung des Chavismus abgeschlossen ist?
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Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik - jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com, bei Substack sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.
Quellenverzeichnis
Iran - Waffenstillstand, Verhandlungen, neue Angriffspläne
Der eingefleischte Zionist und Vordenker der Neokonservativen Bewegung in den USA Robert Kagan hat – wahrscheinlich das erste Mal in seinem Leben - in einem unverfälscht realistischen Artikel die USA als Papiertiger bezeichnet, der eine vernichtende Niederlage gegen Iran erlitten habe. Die schwerwiegenden Folgen dieses Bankrotts für die US-Machtprojektion könnten weder rückgängig gemacht noch kontrolliert werden. Zunächst jedoch eine Einordnung von Robert Kagan, seinem Umfeld und seinem politischen Einfluss, was im Anschluss eine bessere Bewertung seiner Einschätzung zu Iran erlaubt.
Robert Kagan ist nicht nur als neokonservativer Vordenker der US-Zionisten bekannt, sondern auch als Ehemann der berüchtigten Victoria-„Fuck-the-EU“-Nuland. Die machte im Jahr 2014 als stellvertretende US-Außenministerin und Chefarchitektin des Maidan-Gewaltputsch in Kiew Schlagzeilen, nicht zuletzt, weil sie damals auf dem Maidan inmitten des Chaos Sandwiches an die bewaffneten Rechtsextremisten und Nazis verteilt hatte. Zudem hatte sie damals mit sichtbarer Genugtuung öffentlich bekannt, dass die USA in Jahre langen Vorbereitungen für den Maidan-Putsch fünf Milliarden Dollar ausgegeben hatten.
Robert Kagan war als der Mitbegründer des “Project for the New American Century (PNAC)” (Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert”, das erste Mal weltweit bekannt geworden. Denn der gleichgenannte PNAC-Bericht erwies sich als Blaupause für die nachfolgenden, unprovozierten, brutalen und völkerrechtswidrigen US-Angriffskriege gegen Irak, Libyen, Syrien und Jemen mit Millionen Toten und Vertriebenen.
Krieg, Kriegstreiberei und Massenmord ist auch das Geschäftsmodell der übrigen Mitglieder der Kagan-Familie. Der Bruder von Robert, Frederick Kagan und dessen Ehefrau Kimberly Kagan sind nicht weniger prominent und einflussreich in neo-konservativen außenpolitischen Zirkeln. Denn Dr. Kimberly Kagan ist als promovierte Militärhistorikerin die Gründerin und Leiterin eines von der US-Rüstungsindustrie gehätschelten Think-Tanks, nämlich des „Institute for the Study of War“ (ISM), das Institut für das Studium des Krieges, wobei der Fokus auf dem Familienprojekt des Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine liegt.
Da das ISM Kagan-Institut stets mit den “richtigen” Argumenten aufwartet, um mit noch mehr westlicher Hilfe den Krieg in der Ukraine in die Länge zu ziehen, dienen die „Analysen“ des ISM auch den deutschen öffentlich-rechtlichen und sonstigen „Qualitätsmedien“ regelmäßig als „verlässliche Quelle“ für ihre Berichterstattung über die Ukraine. Wegen der sich überschneidenden neokonservativen, kriegerischen außenpolitischen Ansichten und Familienverbindungen bis in die höchsten Stellen von Politik und Rüstungsindustrie bezeichnen Kritiker diese Vernetzung der Familie als den „Kagan-Kriegstreiber-Komplex“.
Vor dem gerade geschilderten Hintergrund ist es daher geradezu eine Sensation, dass Robert Kagan jetzt eine vernichtende Kritik an Präsident Trump Iran-Krieg veröffentlicht hat. In seinem Beitrag (1) vom 10. Mai im The Atlantic, ein US-amerikanisches, politisches Magazin, argumentiert Kagan, dass der kurze US-Krieg gegen Iran die schlimmste militärische Niederlage der USA in deren Geschichte darstellt – und sogar die von Vietnam in mehreren entscheidenden Punkten übertrifft. Frühere Konflikte mit sub-optimalen Ergebnissen oder klaren Niederlagen seien letztlich dadurch abgemildert worden, dass sie später weit entfernt von den zentralen Schauplätzen des globalen Machtwettbewerbs lagen. Das sei ganz anders im Fall des Iran. Den Unterschied beschreibt er wie folgt:
„Die gegenwärtige Konfrontation mit Iran wird sich von völlig anderem Charakter erweisen. Die Schäden können weder repariert noch ignoriert werden. Es wird keine Rückkehr zum Status quo ante geben, keinen ultimativen amerikanischen Triumph, der den angerichteten Schaden ungeschehen machen oder überwinden wird. Die Straße von Hormus wird nicht ‚offen‘ sein, wie sie es einst war.“
„Mit der Kontrolle über die Straße hält der Iran den Schlüssel zur ganzen Region in der Hand und wird damit auch ein Schlüssel-Akteur auf der Weltbühne. Die Rollen Chinas und Russlands als Verbündete des Irans werden gestärkt; die Rolle der Vereinigten Staaten wird erheblich geschwächt. Weit davon entfernt, amerikanische Stärke zu demonstrieren, wie die Befürworter des Krieges wiederholt behauptet haben, hat der Konflikt ein Amerika enthüllt, das unzuverlässig und unfähig ist, das zu beenden, was es begonnen hat. Das wird eine Kettenreaktion auf der ganzen Welt auslösen, da Freunde und Feinde sich auf Amerikas Scheitern einstellen.“
Im unmittelbar folgenden Absatz seines Atlantic-Artikels unterlaufen Kagan jedoch gravierende Fehler. Er bringt eine ganze Reihe von Zahlen über die Verluste des Iran und beruft sich dabei auf die stark geschönten „offizielle“ Pentagon-Zahlen zu den Verlusten der iranischen Streitkräfte, die einfach lachhaft falsch sind. Irans Außenminister Araghchi hat kürzlich seine eigene Einschätzung dazu gegeben, die sicher ebenfalls in die entgegengesetzte Richtung aufgehübscht ist, aber trotzdem weitaus glaubhafter erscheint als das Ergebnis des Pentagon-Wunschdenkens.
Die Zahlenfehler kompensiert Kagan anschließend jedoch mit einer realistischen und korrekten historischen Einordnung von Trumps panischem Rückzieher nach einem Bombenangriff auf iranische Ölanlagen:
„Der Wendepunkt kam am 18. März, als Israel Irans South-Pars-Gasfeld bombardierte und der Iran mit einem Angriff auf die Ras-Laffan-Industriestadt in Katar reagierte, die größte Erdgas-Exportanlage der Welt, was Schäden an der Produktionskapazität verursachte, die Jahre zur Reparatur benötigen werden. Trump reagierte, indem er ein Moratorium für weitere Angriffe auf Irans Energieeinrichtungen verhängte und dann einen Waffenstillstand erklärte, obwohl der Iran keinerlei Zugeständnisse gemacht hatte.“
Kagan erkennt zutreffend Trumps ausweglose Lage: Selbst wenn Trump versucht hätte, mit voller Wucht zuzuschlagen, um das Gesicht für das prestige-geschädigte US-Militär zu wahren, hätte dies nur in einer Katastrophe geendet. Auch wenn Trump Iran bombardieren wollte als Teil einer Exit-Strategie – um den „Starken Mann“ zu demonstrieren und den Rückzug zu kaschieren –, kann er das nicht tun, ohne diese Katastrophe zu riskieren. Wenn das nicht Schachmatt ist, dann kommt es dem sehr nahe.
Kagan skizziert anschließend, wie eine US-Niederlage in der Praxis aussehen wird, und stellt zu Recht fest, dass der Iran nach Kriegsende keinerlei Anreiz mehr hat, die Kontrolle über die Straße von Hormus aufzugeben:
„Die Niederlage für die Vereinigten Staaten ist daher nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich. Und so sieht sie aus: Der Iran behält die Kontrolle der Straße von Hormus. Die gängige Annahme, dass die Straße auf die eine oder andere Weise wieder frei für alle sein wird, wenn die Krise beendet ist, ist unbegründet. Der Iran hat kein Interesse daran, zum Status quo ante zurückzukehren. Die Leute (in den USA) sprechen von einer Spaltung zwischen Hardlinern und Moderaten in Teheran, aber selbst Moderaten muss klar sein, dass der Iran sich nicht leisten kann, die Straße aufzugeben, egal wie gut ein angebotener Deal auch wäre.“
„Zum anderen muss sich Teheran die Frage stellen, wie zuverlässig ist überhaupt ein Deal mit Trump? Der hat sich praktisch damit gebrüstet, den japanischen Überraschungsangriff auf Pearl Harbor kopiert zu haben, indem er die Tötung der iranischen Führung mitten in Verhandlungen genehmigte. Die Iraner können sich nicht sicher sein, dass Trump nicht innerhalb weniger Monate nach Abschluss eines Deals erneut angreifen wird. Sie wissen auch, dass die Israelis erneut angreifen könnten, da sie sich nie eingeschränkt fühlen, zu handeln, wenn sie ihre Interessen bedroht sehen.“
Kagan weist korrekt darauf hin, dass der Iran von nun an dauerhaft Zölle auf die Passage durch die Meerenge erheben wird und dass die meisten Länder gezwungen sein werden, sich nach Irans Vorgaben zu richten. Sie haben schließlich mit eigenen Augen gesehen, dass die US-Marine nicht in der Lage war, die Situation irgendwie zu verändern. Die Macht, die Schifffahrt durch die Straße zu blockieren oder zu kontrollieren, ist unmittelbarer und wirkungsvoller als das theoretische Potenzial des iranischen Atomprogramms. Dieser Hebel ermögliche es den Machthabern in Teheran, andere Staaten zu zwingen, Sanktionen aufzuheben und die Beziehungen zu normalisieren – oder mit Konsequenzen zu rechnen. Und dann warnt der Top-Zionist Kagan:
„Israel wird sich isolierter denn je wiederfinden, da der Iran reicher wird, aufrüsten wird und seine Optionen für eine nukleare Zukunft bewahrt.Israel könnte sich sogar außerstande sehen, gegen Irans Proxys (in Gaza und Libanon) vorzugehen: In einer Welt, in der der Iran Einfluss auf die Energieversorgung so vieler Nationen ausübt, könnte Israel enormem internationalem Druck ausgesetzt sein, Teheran nicht zu provozieren, weder im Libanon, in Gaza oder anderswo“, lamentiert Kagan.
Der letzte oben genannte Punkt ist besonders aufschlussreich: Kagan beklagt, dass Israel unfair „unter Druck“ gesetzt werde, seine genozidale Politik in Gaza und im Libanon nicht weiterzuverfolgen, weil der Iran zu mächtig werden wird.
Kagan schließt seinen Artikel mit einer scharfen Verurteilung der amerikanischen Niederlage gegen die „zweitrangige Macht“ Iran ab:
„Die amerikanische Niederlage im Golf wird auch breitere globale Auswirkungen haben. Die ganze Welt kann sehen, dass nur wenige Wochen Krieg mit einer zweitrangigen Macht die amerikanischen Waffenbestände auf gefährlich niedrige Niveaus reduziert hat, ohne dass eine schnelle Abhilfe in Sicht ist. Die Fragen, die dies hinsichtlich Amerikas Bereitschaft für einen weiteren großen Konflikt aufwirft, mögen Xi Jinping dazu veranlassen oder nicht, einen Angriff auf Taiwan zu starten, oder Wladimir Putin, seine Aggression gegen Europa zu verstärken. Aber zumindest müssen Amerikas Verbündete in Ostasien und Europa über Amerikas Durchhaltevermögen in zukünftigen Konflikten nachdenken.“
Die globale Anpassung an eine post-amerikanische Weltordnung beschleunigt sich rasant. Amerikas einst dominante Stellung im Golf ist nur der erste von vielen Verlusten, die auf Washington zukommen. Die von Kagan im Artikel aufgeworfene Frage zur „Kriegsbereitschaft“ Amerikas, ist längst beantwortet: Die Bereitschaft der USA sei endgültig und unwiderruflich nicht mehr vorhanden, wenn es gegen echte Weltmächte wie Russland oder China geht, meinte der unter dem Pseudonym „Simplicius“ schreibende Kommentator geopolitischer Entwicklungen am 11. Mai auf seinem Substack-Kanal. Amerikanische Waffenbestände wären in wenigen Tagen erschöpft, und es fehlt an einer industriellen Basis, um Nachschub zu produzieren. Das ist keine offene Frage mehr, sondern eine klar und eindeutig feststehende Tatsache.
Dennoch bleibt die Frage offen, welchen Zweck Kagans Polemik in The Atlantic eigentlich verfolgt. Warum malt er den Niedergang der amerikanischen Hegemonie im Nahen Osten, den Präsident Trump verursacht haben soll, derart düster aus? Im Unterschied zu früheren Kommentaren bietet er keine eigenen Lösungen, Alternativen oder Vorschläge an. Ist Kagan angesichts des angerichteten Chaos wirklich ratlos, oder steckt ein anderer, hinterhältiger Beweggrund hinter diesem Artikel in The Atlantic.
Simplicius bietet eine Antwort auf diese Frage an. Demnach verurteilt Kagan den laufenden Krieg offenbar, um sich von dem größten Desaster einer ganzen Generation zu distanzieren. Er will das sinkende Schiff rechtzeitig verlassen, um so viel Glaubwürdigkeit wie möglich für die zukünftige historische Bewertung im Rückblick zu retten. Damit hätten er und seine neokonservativen Kriegstreiber – so das mögliche Kalkül - in ein paar Jahren eine zweite Chance. Dann könnten sie in fünf bis zehn Jahren bei einer nächsten Krise im Fernsehen behaupten:
„Wir waren gegen den katastrophalen Iran-Krieg, wir sind Kämpfer für den Friedens! Aber diesmal ist es etwas anders! Amerika muss seine Interessen schützen und dieses schreckliche Land „XXX (ein beliebiger Namen)“ bombardieren“.
Den offenen Krieg hat nicht der Iran, sondern haben USA und Israel durch massive Luftschläge und Raketenangriffe auf iranisches Territorium begonnen; Iran reagiert darauf mit Gegenangriffen und der Militarisierung von Hormus.
Die US‑Seeblockade, die nun im Zentrum steht, ist keine Verteidigungsmaßnahme, sondern ein nachgelagertes Instrument, um Iran wirtschaftlich unter Druck zu setzen und sein Verhalten zu erzwingen.
Irans Übergriffe in Hormus – Minen, Drohungen, Angriffe auf Schiffe – sind völkerrechtlich ebenfalls klar problematisch, aber sie stehen in der Kette als Reaktion auf vorherige militärische Angriffe und Sanktionen, nicht als erster Auslöser der aktuellen Eskalation.
Die Straße von Hormus ist einer der verwundbarsten Punkte der Weltwirtschaft. Ein Großteil des globalen Öl‑ und Flüssiggasexports läuft durch diese schmale Meerenge zwischen Iran und der arabischen Halbinsel. Jeder Stau, jede Drohung, jede gezielte Blockade wird sofort zur Weltmarkt‑Nachricht, zum Risikoaufschlag auf Energiepreise und zur Belastungsprobe für die sogenannte regelbasierte Ordnung. In diesem Nadelöhr tragen die USA unter Präsident Trump und die Islamische Republik Iran ihren Konflikt nicht mehr nur mit Luftschlägen und Raketen aus, sondern mit einem Instrument, das historisch eine eigene, dunkle Tradition hat: der Seeblockade.
Was ist eine Seeblockade völkerrechtlich?
Eine Seeblockade ist ein militärisches Mittel, mit dem ein kriegführender Staat den Seezugang eines Gegners sperrt oder dessen Seehandel so stark einschränkt, dass seine Kriegsfähigkeit und Wirtschaft empfindlich geschwächt werden. Klassisch werden dafür Seewege, Häfen oder Meerengen mit Kriegsschiffen und Sperren kontrolliert, um Schiffe am Ein‑ oder Auslaufen zu hindern.
Im modernen Völkerrecht ist die Seeblockade im Seekriegsrecht verortet (u.a. San‑Remo‑Manual über bewaffnete Konflikte auf See). Grundgedanken sind: Blockaden sind nur im Rahmen eines bewaffneten Konflikts zulässig, müssen klar angekündigt und wirksam durchgesetzt werden und dürfen nicht willkürlich zwischen Flaggenstaaten diskriminieren. Neutrale Schiffe dürfen kontrolliert und nötigenfalls umgeleitet werden, aber nicht pauschal wie feindliche behandelt werden; ihre Handelsfreiheit darf nur insoweit eingeschränkt werden, wie es militärisch zwingend notwendig ist.
Völkerrechtlich problematisch wird eine Blockade, wenn sie außerhalb eines klaren, mandatierten bewaffneten Konflikts als politisches Zwangsmittel eingesetzt wird, primär auf die wirtschaftliche und humanitäre Erstickung einer Zivilbevölkerung abzielt oder den Handel neutraler Staaten breit trifft, obwohl diese keine Kriegsparteien sind. Die britische Hungerblockade 1914–1919 und mehrere moderne Blockaden werden deshalb in der Fachliteratur häufig als Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht und die Freiheit der Meere gewertet – gerade weil sie Zivilgesellschaften kollektiv bestrafen, statt ausschließlich militärische Ziele zu treffen.
Genau an diesen Maßstäben gemessen gerät, die von Trump verfügte Blockade der Straße von Hormus in schwer erklärbare Konflikte mit geltendem Recht: Sie ist einseitig, auf dauerhaften wirtschaftlichen Druck angelegt und trifft ganz bewusst auch den Handel dritter, formal neutraler Staaten.
Trump und Iran setzen die Straße von Hormus beide als machtpolitisches Druckmittel ein und verletzen dabei zentrale Normen des Seevölkerrechts; die US‑Seeblockade ist als dauerhafte, wirtschaftliche Zwangsmaßnahme ohne UN‑Mandat besonders schwer zu rechtfertigen, Irans Gegenmaßnahmen (Blockadedrohungen, Minen, Genehmigungspflichten) sind aber nicht rechtskonform. Der Konflikt ist damit nicht nur ein neuer Krieg im Nahen und Mittleren Osten, sondern ein Testfall dafür, ob die Lehren des 20. Jahrhunderts – und speziell des Jahres 1914 – im 21. Jahrhundert überhaupt noch etwas gelten.
Trumps Priorität: Blockade statt Schutz
Offiziell begründet Washington sein Vorgehen mit der "Freiheit der Schifffahrt" und dem Schutz ziviler Seeleute. Im Zentrum von Trumps Kurs steht tatsächlich die Seeblockade (1) gegen Iran, nicht die kurzfristige Hilfsmission "Project Freedom"– die Blockade ist das harte, dauerhafte Instrument, "Project Freedom" eher ein taktischer Zusatz, der schon wieder pausiert wurde.
Die USA hindern weiterhin Schiffe daran, iranische Häfen anzulaufen oder zu verlassen; Trump betont ausdrücklich, diese Blockade bleibe „in vollem Umfang in Kraft“. "Project Freedom"– der Geleitschutz für festsitzende Schiffe – wurde dagegen nach rund einem Tag wieder ausgesetzt, um zu prüfen, ob ein Abkommen mit Teheran möglich ist. Politisch und militärisch ist damit klar: Der eigentliche Hebel, auf den Trump setzt, ist der fortgesetzte wirtschaftliche Würgegriff über die Blockade, nicht der Schutz der Schifffahrt an sich.
Öffentlich verkauft die US‑Regierung "Project Freedom" als humanitäre Aktion für Zehntausende festsitzende Seeleute und blockierte Waren. Gleichzeitig akzeptiert sie, dass die Straße von Hormus faktisch blockiert bleibt – allerdings in dem Sinne, dass Iran seinen eigenen Öl‑ und Warenverkehr kaum nutzen kann, während die USA Drittländer über Ausnahmen, Umwege und politischen Druck steuern. Kritisch ist die Diskrepanz zwischen Rhetorik und Praxis: Die Berufung auf die "Freiheit der Meere" dient dazu, eine einseitige Blockadepolitik zu legitimieren, die in der Realität weniger die Freiheit der Schifffahrt schützt, als ein machtpolitisches Zwangsinstrument gegen Teheran darstellt. (2)
Parallel laufen Verhandlungen über Irans 14‑Punkte‑Plan und über US‑Gegenangebote; Trump spricht von „großen Fortschritten“ Richtung „umfassendem Deal“. Dass die Blockade ausdrücklich weitergeht, signalisiert: Die USA wollen den Iran unter Druck setzten und Zugeständnisse erzwingen, ohne das zentrale Druckmittel zu lockern. Die Logik lautet „Verhandlungen unter maximalem Druck“ – mit allen Risiken, die eine langfristige wirtschaftliche Strangulierung für Stabilität und Eskalationsdynamik hat.
Rückblick 1914: Von Grey und Hankey zur Hungerblockade
Wer heute auf die Straße von Hormus blickt, sollte 1914 nicht als Unfall, sondern als Ergebnis jahrelanger, verdeckter Vorbereitung sehen. Schon ab 1904 bündelte Großbritannien im Committee of Imperial Defence (CID) seine strategische Planung; dort arbeiteten handverlesene Politiker und Militärs – an zentraler Stelle Maurice Hankey – an Szenarien eines großen europäischen Kriegs. Spätestens mit dem geheimen "Economic Warfare Paper" von 1908 dachte London diesen Krieg ausdrücklich als Wirtschaftskrieg: Die Verwundbarkeit der deutschen Industrie durch Seeabhängigkeit wurde akribisch analysiert, die lückenlose Seeblockade als entscheidender Hebel definiert, um Deutschlands Wirtschaft „an den Rand des Abgrunds“ zu treiben – durch Rohstoffabriegelung, Arbeitslosigkeit und Not, nicht nur durch Schlachten an der Front.
Außenminister Edward Grey band Großbritannien parallel über geheime Militärabsprachen eng an Frankreich, ohne Parlament und Kabinett offen über Reichweite und Folgen dieser Verpflichtungen zu informieren. In den Protokollen taucht Deutschland ab 1906 als nahezu alternativloser Hauptgegner auf: britisch‑französische Stabsbesprechungen, detaillierte Aufmarschpläne für ein Expeditionskorps nach Nordfrankreich, Vorentscheidungen zur Konzentration der Royal Navy in der Nordsee und im Kanal. Die spätere Hungerblockade war damit kein improvisiertes Notinstrument, sondern die logische Umsetzung einer Vorkriegsstrategie, die auf systematische wirtschaftliche Erstickung Deutschlands zielte – während Berlin selbst eine vergleichbare Blockadestrategie gegen Großbritannien weder geplant noch organisatorisch vorbereitet hatte.
Der Seekrieg 1914–1919 traf deshalb vor allem die Zivilbevölkerung: Die britische Blockade kappte Deutschlands Zugang zu Rohstoffen, Lebensmitteln und Düngemitteln, mit massiven Folgen für Ernährung, öffentliche Gesundheit und soziale Stabilität. Hunderttausende Menschen litten und starben nicht an der Front, sondern an Unterernährung und Krankheiten, die aus der wirtschaftlichen Abriegelung resultierten. Die Grenze zwischen militärischem Ziel und zivilem Opfer wurde bewusst verwischt – ein Muster, das dem heutigen Einsatz von Sanktions‑ und Blockadepolitik erschreckend ähnlich sieht.
Dass diese Vorgeschichte im gängigen 1914‑Narrativ weitgehend ausgeblendet wird – Grey, Hankey, das "Economic Warfare Paper", die frühe Blockadeplanung – ist Teil des Problems. Die öffentliche Legende vom "Schlafwandeln" und vom ausschließlich "deutschen Militarismus" verdeckt, dass eine maßgebliche Fraktion im britischen Establishment den großen Krieg erwartete, ihn planerisch vorbereitete und die Seeblockade als zentrales Druckmittel gegen einen ungeliebten Handelskonkurrenten entwarf. Deutschland traf die britische Blockade im Herbst 1914 deshalb nicht nur militärisch, sondern auch politisch unvorbereitet: Während London einen durchdachten Wirtschaftskrieg abrief, reagierte Berlin überwiegend defensiv und improvisierend auf eine Blockadestrategie, die anderswo längst in Aktenordnern lag.
Die Parallele zur heutigen Lage in Hormus liegt genau hier: Wieder plant eine Seemacht frühzeitig mit Blockade als Hauptinstrument gegen einen Rivalen, kleidet diesen Kurs in hohe moralische Begriffe und präsentiert ihn nach außen als notwendige Antwort auf das Verhalten des Gegners. Wer diese Kontinuität von Grey und Hankey bis zu heutigen Blockadeszenarien ausblendet, erzählt eine geschönte Geschichte – keine ehrliche. Daher sei an dieser Stelle genauer an die Kriegsplanung vor 1914 erinnert:
Lord Hankey (1877-1963) und das "Economic Warfare Paper": Planungen zu Wirtschaftskrieg und Blockade gegen Deutschland (Auszüge aus dem Buch "Europas Verhängnis 14/18 Kritische angloamerikanische Stimmen zur Geschichte des Ersten Weltkriegs" von Wolfgang Effenberger 2018)(3)
In seinem 2016 erschienenen Buch "Planning Armageddon" beschäftigt sich der amerikanische Historiker Nicholas A. Lambert intensiv mit der Kriegsplanung der britischen Marine – Jahre vor dem Ersten Weltkrieg. Seine Recherchen ergaben, dass First Sea Lord John A. Fisher Captain George Ballard Anfang Dezember 1906 mit der Bildung eines geheimen Ausschusses zur Formulierung detaillierter Pläne für einen "Krieg gegen Deutschland" beauftragte. Der Feind stand somit für die britische Elite schon fest: Die Pläne richteten sich auf einen Krieg gegen Deutschland, nicht auf Verteidigung.
Ballard forderte sofort die Unterstützung von Captain Maurice Hankey (Königliche Marine, Artillerie) an, mit dem er schon früher zusammengearbeitet hatte. Bereits Mitte April 1907 überreichte Ballard Fisher etwa sechzig Seiten Typoskript. Der "Ballard-Bericht" hat nur in modifizierter Form überlebt, innerhalb der sogenannten "1907 War Plans". Für das eingängige Vorwort – bestimmt für eine Leserschaft außerhalb der Royal Navy – konnte Fisher den Marinehistoriker Julian Corbett gewinnen. Im Frühjahr 1907 verteilte Fisher Kopien der Einführung in die Kriegspläne an Edward VII., Reginald Mc Kenna, Präsident des Bildungsministeriums, Lewis Harcourt, First Commissioner of Works and Public Buildings sowie James L. Garvin, einen führenden Marinepublizisten; auch Augustus Choate, der Chefdelegierte der USA auf der Haager Friedenskonferenz, bekam eine Kopie." All diese Männer wussten also schon 1907 von den Kriegsplänen gegen das Deutsche Reich.
In Bezug auf die Art der Kriegsführung war man sich keineswegs einig. Maurice Hankey berichtet von erheblichen Meinungsverschiedenheiten zwischen der Royal Navy und der militärischen Führung, welche auf Truppenunterstützung setzte. Die Admiralität argumentierte, dass man mit einer Armee riskiere, „den Kopf in das Maul des Löwen zu stecken“, und dass angesichts von Großbritanniens Seeherrschaft die richtige Art der Hilfeleistung für Frankreich darin bestehe, Deutschland so stark unter wirtschaftlichen Druck zu setzen, dass es den Krieg nicht lange durchhalten könne.
Im Dezember 1908 erstellte die britische Admiralität das sogenannte "Economic Warfare Paper", darin wird die Anfälligkeit der modernen deutschen Industrie für wirtschaftliche Angriffe konstatiert. 33 Millionen deutscher Arbeitnehmer seien für ihren Lebensunterhalt auf Industrie und Handel angewiesen. „Zwei Drittel von Deutschlands gesamtem Handel ist Überseehandel, und was Rohstoffe für seine Fabriken anbelangt, ist das Land teilweise vollkommen abhängig von Ländern, von denen es durch das Meer getrennt ist. Also könne man Deutschland empfindlich treffen, wenn man die deutsche Industrie von ihren Zulieferern aus Übersee abschnitt. Ein großer Krieg ließ die deutsche Wirtschaft am Rand eines Abgrunds taumeln, folglich müsse die britische Strategie darin bestehen, sie vollends zu ruinieren und Deutschland in Arbeitslosigkeit, Not und schließlich in Konkurs zu stürzen.
Wie nun ließ sich das in praktische Politik umsetzen? Die Regierung, so die Admiralität, müsse die Fortführung der Geschäfte der britischen Handelsflotte sowie britischer Versicherungen, Banken und Kommunikationsbetriebe mit Deutschland während des Krieges unterbinden. Dazu waren staatliche Eingriffe in die nationale und internationale Wirtschaft erforderlich, und somit müssten auch andere Ministerien mitarbeiten. Sir Charles Ottley machte das bald unmissverständlich klar.
Lord Esher legte im "Economic Warfare Paper" dar, dass Großbritannien „dem deutschen Handel einen Todesstoß versetzen“ und daneben noch die Furcht vor Angriffen erzeugen könne, er hielt das für eine „ausreichende Erfüllung unseres Anteils an der Entente-Partnerschaft zwischen uns und der französischen Nation“. Meinte er damit etwa, dass die Franzosen und Russen mit ihren Riesenheeren kämpfen und ihr Blut geben sollten, während es für Großbritannien wohl ausreiche, die Wirtschaft Deutschlands zu zerstören und ab und zu ein paar Attacken durchzuführen? Heute ist etwas Ähnliches im Gang: Die USA erwarten, dass für ihre strategischen Ziele die EU-Bürger Krieg führen,und unsere Politiker mucken nicht auf… (so Wolfgang Effenberger in diesem Buch 2018)
Weiter schlug Esher vor, falls Frankreich mehr von Großbritannien erwarte, könne vielleicht eine symbolische Kavallerietruppe auf den Kontinent entsandt werden. Zusammenfassend kann man sagen: Die Admiralität wollte einen massiven Handelskrieg führen, der Deutschland vom Handel ausschließen sollte, und das sollte möglichst ohne ein englisches Expeditionskorps geschehen, um die Verluste an Menschenleben auf Großbritanniens Seite niedrig zu halten. Doch diese Planungen der Admiralität wurden letztlich zugunsten einer Blockadestrategie kassiert. Die Pläne der Armee, ein 160.000 Mann starkes Expeditionskorps aufzustellen, wurden parallel dazu realisiert.
Bei der CID-Sitzung am 26. Januar 1911 regte Premier Asquith die Bildung eines weiteren Ausschusses an, der die Frage des Handels mit dem Feind in Kriegszeiten bearbeiten sollte.
Diejenigen Ministerien, die mit wirtschaftlichen Fragen zu tun hatten, durften einen Vertreter schicken. In seinen Memoiren beschreibt Hankey den Abschlussbericht des Ausschusses – den er verfasst hatte – als Meilenstein in der Entwicklung des CID. Julian Corbett: „Seine Empfehlungen wurden in das "War Book" aufgenommen, und als 1914 der Krieg ausbrach, wurden die Maßnahmen reibungslos und nach Plan durchgeführt“. Nicholas A. Lambert bezeichnet das als "monumentale Übertreibung" – man müsse sich mit diesen Memoiren kritisch auseinandersetzen, denn Hankey sei, obwohl er dem CID schon Mitte 1908 beigetreten war, erst im Januar 1911 direkt in die Planung des Wirtschaftskriegs einbezogen worden. Insgesamt wird in "Planning Armageddon" der Eindruck vermittelt, dass die Leistungen Hankeys sowie des CID nicht relevant für den tatsächlichen Kriegserfolg gewesen seien. Doch Hankeys eindrucksvolle Karriere straft Lamberts Bagatellisierung Lügen.
Lord Hankey ist als eine der wichtigsten britischen Persönlichkeiten in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts anzusehen, was sich in seiner Biografie widerspiegelt:
1895 Second Lieutenant der Royal Marine Artillery. Royal Naval College, Greenwich
1899 Captain der Royal Marine Artillery (Rang vergleichbar mit Kapitänleutnant)
1902 Naval Intelligence Department (Geheimdienst der Royal Navy)
1906 Admiralitätsvertreter im Owen Committee, zuständig für die Verteidigung der Kolonien and der Besitzungen in Übersee
1907 Geheimdienstoffizier, Einsatz in der Mittelmeerregion
1908 Leiter der Marineabteilung innerhalb des CID
Mit Hankeys Einbindung in die geheime Kriegsplanung begann sein glanzvoller Aufstieg in die Politik, der mit dem Ministeramt endete: 1912 wurde er Leiter des CID (bis 1938) und bei Kriegsbeginn 1914 Leiter des Kriegsrats (War Council). 1916, nach dem Putsch der Regierung Asquith und der Einsetzung eines Kriegskabinetts Anfang Dezember, ernannte ihn der neue Premierminister David Lloyd George zum Leiter des britischen Kriegskabinetts (War Cabinet). 1938 schied er aus dem öffentlichen Dienst aus und wurde British Government Director der Suez Canal Co. 1939, mit Kriegsbeginn, erfolgte Hankeys Ernennung zum Minister ohne Geschäftsbereich im Kabinett Churchill.
Als Kabinettssekretar war Hankey bei verschiedenen historischen Konferenzen dabei: der Pariser Friedenskonferenz von 1919, der Washingtoner Konferenz (1921), der Konferenz in Genua (1922), der Internationalen Konferenz in London (1924), der Konferenz in Den Haag (1929/30) und der Londoner Seekonferenz (1930). Als Generalsekretär war er zudem bis 1937 Teilnehmer der Konferenzen des Empires (Imperial Conferences).
Angesichts dieser Vita erscheinen die Versuche manch etablierter Historiker, Hankeys Bedeutung zu schmälern, mehr als befremdlich. Sir Robert Vansittart, ständiger Sekretär im Außenministerium, hob Hankeys Begabung in den 1930er-Jahren mit folgenden Worten hervor:
„Ein Seemann von schmächtiger Gestalt und unermüdlicher Aktivität, entwickelte er sich zu einer Fundgrube von geheimen Informationen, einem Chefinspektor von Informationsminen. Er hatte ein unglaubliches Gedächtnis ein Markenzeichen – er konnte sich auf Nachfrage an das Datum, die Akte und den Inhalt jedes Dokuments erinnern, das jemals aus einer Schublade gezogen wurde. Wenn auch der heilige Petrus mit solchen Fähigkeiten begabt ist, wird es am Tag des jüngsten Gerichts keine Irrtümer geben“. S.62
Auch die jeweiligen Premierminister betrachteten Maurice Hankey als Hilfe in strategischen Angelegenheiten. Als Leiter des CID wohnte Hankey den meisten Sitzungen der Kriegsregierung bei, wo über die große Strategie gesprochen wurde. Als er Ende 1916 zum Leiter des Kriegskabinetts aufstieg, genügten ihm dank seiner herausragenden geistigen Fähigkeiten vermutlich die relativ kurzen Zeitabschnitte vor 1911, in welchen er sich mit Wirtschaftskriegsstrategien befasst hatte, um in der Materie sattelfest zu werden, für die andere viel längere Einarbeitungszeiten benötigt hätten. Der Rang aber ist nicht unbedingt entscheidend dafür, dass die Geheime Elite ihn umwarb und für ihre Zwecke einspannte, viel wichtiger dürfte gewesen sein, dass er den »Order of the Bath«, den britischen Verdienstorden, erhalten hate.
Als Beweis für Hankeys geniale Auffassungsgabe ist auch zu werten, dass er, als er im Oktober 1911 das "Economic Warfare Paper" zu Gesicht bekam, sofort begriff, dass dieses Dokument im Widerspruch zur damals anstehenden Ratifizierung der Londoner Seerechtsdeklaration stand, die er für eine Katastrophe hielt, da sie die Macht der Royal Navy beeinträchtigen würde, Rohstofflieferungen für die deutsche Industrie zu verbieten. Stante pede verfasste er ein siebenseitiges Memorandum, in dem er auf die Widersprüche hinwies.
Hankeys Bedeutung wurde absichtlich verschleiert. In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert, dass ihm die offizielle Erlaubnis zur Veröffentlichung seiner Memoiren aufgrund des sensiblen Inhalts immer wieder verweigert wurde, obwohl er beide Bände bereits in den späten 1930er-Jahren fertiggestellt hate. Nachdem Hankey sich gegen Strafverfolgung wegen Verletzung von Amtsgeheimnissen abgesichert hatte, widersetzte er sich 1961 schließlich der Anweisung und veröffentlichte die Memoiren, wenn auch in gekürzter Form. Sie beginnen, abgesehen von den Flitterwochen 1903/04, erst am 14. Mai 1915, da war der Krieg bereits in vollem Gang. Bezeichnenderweise sind auch die Kabinettsprotokolle aus der Zeit von 1910 bis 1915 nicht zugänglich.
Auch bei der Admiralität wurde Deutschland als Hauptfeind angesehen, wie man aus dem "Economic Warfare Paper" ersehen kann. Der Inhalt wirft die Frage auf, inwieweit Maßnahmen heutiger britischer Sanktions- und "Embargo"-Politik, wie sie in jüngster Zeit gegenüber sogenannten "Schurkenstaaten angewendet wurden, Welter-entwicklungen der Diskussionen und Erörterungen innerhalb der Unterausschüsse des CID sind, das erst 1939 aufgelöst wurde.
Der anvisierte Wirtschaftskrieg machte die Zusammenarbeit mit anderen Ministerien notwendig. Das heißt, die Leute dort wussten Bescheid, dass ein Krieg gegen Deutschland geplant war. Im Kaiserreich hingegen gab es nur den Schlieffen-Plan für den Fall eines Zweifrontenkriegs, der wohl als eine Art "worst case" angesehen wurde – man hoffte, dass der Plan nie zur Anwendung kommen musste. Es ist schwer verständlich, dass manche Historiker die planvollen Kriegsvorbereitungen in Großbritannien als irrelevant abtun, während sie gleichzeitig auf der deutschen Kriegsschuld beharren. Und dass all die Briten, die an den Planungen diplomatisch und legislativ mitgearbeitet hatten, wider besseres Wissen und Gewissen nach dem Krieg zuließen, dass Deutschland die alleinige Kriegsschuld angelastet wurde, kommt einer Fortführung des Krieges mit hinterhältigen Mitteln gleich. Diese Geisteshaltung passt gut zur Aufrechterhaltung der Blockade bis Juni 1919, um die Unterschrift Deutschlands unter den Versailler Vertrag zu erzwingen.
Warum entschied sich Deutschland 1917 zum Uneingeschränkten U-Boot-Krieg?
Während England unmittelbar nach Kriegsbeginn die Blockade gegen Deutschland auslöste, hatte das deutsche Kaiserreicht zunächst keine Antwort; es operierte dann ab 1915 mit den wenigen U-Booten (28 Boote) nach der völkerrechtskonformen Prisenregel, geriet aber in der Praxis rasch in Konflikt mit ihr. (4)
Wenn U‑Boote auftauchten, um diese Regeln zu befolgen, wurden sie durch britische Q‑Ships in eine hochgefährliche Lage gebracht und zum leichten Ziel.
Großbritannien setzte getarnte Hilfskreuzer ein, die wie harmlose Handelsdampfer wirkten, tatsächlich aber mit Marinepersonal bemannt und mit versteckten Geschützen bewaffnet waren.
Taktik: Man wartete auf ein nach Vorschrift auftauchendes U‑Boot, das das Schiff gemäß Prisenordnung anhielt, und eröffnete dann aus nächster Nähe überraschend das Feuer, um das U‑Boot zu versenken. (5)
Ein klassisches Beispiel ist die britische UBoot-Falle "Baralong", die 1915 die U 27 versenkte und deutsche Überlebende an Bord bzw. im Wasser erschießen ließ – ein Vorgang, der in Deutschland als Baralong‑Fall berüchtigt wurde. (6)
Die logische – aus deutscher Militärsicht fast zwangsläufige – Reaktion war: weniger Auftauchen, mehr Angriff aus der Tiefe, also Warn‑ und Prisenverfahren aufgeben und verstärkt ohne Vorwarnung torpedieren. In den deutschen Begründungen für die erneute Verschärfung des U‑Boot‑Krieges taucht genau dieses Argument auf: bewaffnete und getarnte Handelsschiffe hätten das traditionelle Prisenverfahren praktisch unmöglich gemacht.(7)
Da das "Economic Warfare Paper" 1911 als Kriegswaffe planvoll entwickelt wurde, (8) bedeutet das, dass heutige Historiker auch bezüglich der Hyperinflation von 1923 in Deutschland sowie der schweren Wall-Street-Finanzkrise 1929 genau recherchieren sollten, ob diese folgenschweren Ereignisse nicht raffinierte Kriegstaktiken in Friedenszeiten waren. Dasselbe gilt für den von Deutschland unendlich teuer bezahlten Friedensvertrag von Versailles! Wirtschaftskrieg und Blockadestrategien sollten genauso geächtet werden wie ABC-Waffen, denn sie richten sich gegen Zivilisten. Die Alliierten aber beteuerten damals, dass sie niemals die Ausrottung der deutschen Bevölkerung gewollt hätten. Das muss den Deutschen wie blanker Hohn erschienen sein. Denn Tatsache ist – und das ist sogar aus den Forschungen von Lambert ersichtlich, dass sich die verschiedenen CID-Ausschüsse schon Jahre vor 1914 mit Kriegsplänen gegen Deutschland befasst haben und dass alle bis hinauf zu König Edward davon wussten.
Man kann nicht umhin, die Geheimhaltung und das Zusammenstehen der beteiligten Briten zu bewundern. Der George Bernard Shaw schrieb über die damals bestimmende Haltung im Foreign Office:
„Sie fühlten in dieser wichtigen Stunde, daß England verloren sei, wenn nur ein einziger Verräter in ihrer Mitte über irgend etwas in der Welt ein Körnchen Wahrheit verlauten ließe.“
Wie anders war da doch das Verhalten vieler Deutscher gewesen. Man denke nur an gewisse SPD-Politiker der Weimarer Republik, die in solcher Feindschaft gegenüber der kaiserlichen Regierung verharrten, dass sie widerspruchslos die alliierte Lüge über die deutsche Kriegsschuld adoptierten.
US‑Verstöße gegen das Seevölkerrecht
Die aktuelle Blockadepolitik der USA steht in einem offenen Spannungsverhältnis zu zentralen Normen des modernen Seevölkerrechts. Nach dem UN‑Seerechtsübereinkommen (UNCLOS) besteht in internationalen Meerengen wie Hormus ein Recht auf Transitdurchfahrt: Alle Schiffe dürfen ununterbrochen und zügig passieren, Anrainer dürfen diesen Transit nicht willkürlich behindern oder an politische Bedingungen knüpfen. Indem die USA Schiffe allein wegen ihres Ziel‑ oder Ausgangshafens (Iran) stoppen, durchsuchen oder umleiten, greifen sie in diese Transitfreiheit ein; besonders problematisch ist, dass sie damit auch neutrale Schiffe aus Europa oder Asien treffen, die rechtlich keine Kriegsparteien sind.
Eine dauerhafte, einseitige Seeblockade ohne UN‑Mandat, die auf umfassende wirtschaftliche Lähmung zielt und den Handel neutraler Staaten einschränkt, wird von vielen Völkerrechtlern als Verstoß gegen die Freiheit der Schifffahrt und das Gewaltverbot (Artikel 2 Absatz 4 UN‑Charta) gewertet. (9) Selbst Experten, die eine Blockade im bewaffneten Konflikt grundsätzlich für zulässig halten, sehen die US‑Praxis als klar völkerrechtswidrig, soweit sie über militärische Ziele hinausgeht und humanitäre Lieferungen sowie neutrale Schiffe trifft. Die Berufung auf den „Schutz der Schifffahrt“ überzeugt völkerrechtlich nur, wenn eine Mission wie „Project Freedom“ strikt defensiv, mandatiert und multilateraler Natur ist; die Kombination aus einseitiger Blockade plus faktischer Kontrolle über die Meerenge überschreitet jedoch diese Grenze und läuft auf eine unzulässige De‑facto‑Hoheitsausübung in einer internationalen Meerstraße hinaus.
Auch der Iran hält sich nicht an die Regeln, die er selbst einfordert. Teheran nutzt Hormus seit Beginn des Krieges als Hebel, indem es die Passage durch Angriffe, Drohungen und Minen stark einschränkt und offen mit einem „Schließen“ der Meerenge droht. Besonders drastisch ist der neue „Genehmigungsmechanismus“: Schiffe sollen vor der Passage eine E‑Mail an eine iranische Behörde schicken, eine iranische Erlaubnis („Persian Gulf Strait Authority“) einholen und nur die von Iran definierte Route nutzen; Verstöße werden mit „entschlossener Reaktion“ bedroht.
Damit erhebt der Iran einen Anspruch auf einseitige Lenkung und faktische Lizenzpflicht für eine internationale Meerenge – genau das widerspricht dem Transitdurchfahrts‑Reglement, das solche Genehmigungs‑ und Gebührenmodelle ausdrücklich untersagt. Hinzu kommen Minenlegungen und Angriffe auf Handelsschiffe dritter Staaten, die nur sehr schwer als unmittelbare, verhältnismäßige Selbstverteidigung im Sinn von Artikel 51 UN‑Charta begründet werden können; das gilt besonders, wenn neutrale Tanker und Frachter getroffen oder pauschal festgesetzt werden. Der Iran antwortet damit auf eine aus seiner Sicht illegale Seeblockade – verletzt aber seinerseits genau jene Normen, deren Einhaltung er von den USA einfordert.
Blockade‑Diplomatie und Eskalationsrisiko
Sowohl die USA als auch der Iran verknüpfen die Frage der Schifffahrtsfreiheit direkt mit ihren Maximalforderungen. Washington koppelt jede Sanktionslockerung an weitgehende nukleare und regionale Zugeständnisse Teherans, hält die Blockade jedoch auch während Verhandlungen bewusst als Druckmittel aufrecht. Iran erklärt seinerseits, eine freie Passage durch Hormus werde es nur geben, wenn der Krieg endet und die "rechtswidrige Blockade" aufgehoben wird, und knüpft damit die Umsetzung der Transitfreiheit an umfassende politische Bedingungen.
Diese Doppelstrategie – verhandeln unter maximalem Blockadedruck – macht einen Deal denkbar, erhöht aber deutlich das Eskalationsrisiko. Je länger die Blockaden laufen, desto stärker wachsen innenpolitische Zwänge auf beiden Seiten, Härte statt Kompromiss zu zeigen; desto größer wird die Gefahr, dass ein einzelner Zwischenfall in der Meerenge – ein versenkter Tanker, ein fehlgeleiteter Drohnenangriff, ein Dutzend Tote – die Logik der Eskalation auslöst. Wie 1914 besteht das Risiko, dass eine Kette von Teilentscheidungen, Drohgebärden und angeblich „begrenzten“ Zwangsmaßnahmen am Ende in einem Flächenbrand mündet, den niemand mehr kontrollieren kann.
Normative Bilanz: Alte Lektionen, neue Blockaden
Aus völkerrechtlicher Sicht lässt sich die Situation so zuspitzen: Die USA untergraben mit einer einseitigen, wirtschaftlich motivierten Seeblockade in einer internationalen Meerenge zentrale Prinzipien der Freiheit der Meere und der Rechte Neutraler, während Iran dieselben Normen verletzt, indem er Hormus als politisches Pfand benutzt, die Durchfahrt mit Minen, Drohungen und Genehmigungspflichten einschränkt und damit die Transitfreiheit politisiert. Beide Seiten beanspruchen, im Recht zu sein – und beide tragen dazu bei, die ordnenden Normen des 20. Jahrhunderts zu erodieren.
Ein rechtlich sauberes Szenario wäre nur über ein UN‑mandatiertes, breit getragenes Sicherheitsregime für Hormus denkbar, das beiden Seiten den einseitigen Zugriff entzieht und die Sicherung des zivilen Schiffsverkehrs in eine kollektive Verantwortung überführt. Genau darüber wird im Sicherheitsrat immerhin diskutiert, während auf See noch Blockade‑ und Gegenblockadepolitik dominiert. Eine solche Mission wäre mehr als technisches Management einer Meerenge: Sie wäre der Versuch, die Lektionen von 1914 ernst zu nehmen – nämlich, dass wirtschaftliche Erstickungspolitik über See kein Nebenkriegsschauplatz ist, sondern ein hochgefährliches Instrument, das ganze Gesellschaften destabilisiert und Weltordnungen ins Rutschen bringen kann.
Die entscheidende Frage ist, ob die internationale Politik bereit ist, aus der Geschichte wirklich Konsequenzen zu ziehen – oder ob sich, wie 1914, wieder kleine sicherheitspolitische Zirkel, nationale Propaganda und der Glaube an „kontrollierbare“ Zwangsmaßnahmen durchsetzen. Bei Hormus zeigt sich, dass die vom Westen vielzitierte regelbasierte Ordnung nur Rhetorik ist. Eine friedlichere Zukunft ist nur auf dem Boden des Völkerrechts und im Geist der Charta der Vereinten Nationen möglich.
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Anmerkungen und Quellen
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm: „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
3) Zitatwiedergaben so wie im Buch Europas Verhängnis 14/18 Kritische angloamerikanische Stimmen zur Geschichte des Ersten Weltkriegs, Höhr-Grenzhausen 2018, S. 57-65
US-Präsident Donald Trump reist vom 13. bis 15. Mai nach Peking – erstmals seit 2017. Das chinesische Außenministerium bestätigte den Staatsbesuch auf Einladung von Xi Jinping offiziell. Ursprünglich für Ende März geplant, wurde die Reise wegen des Iran-Kriegs verschoben. Trump traf Xi zuletzt im Oktober 2025 am Rande des APEC-Gipfels in Südkorea.
Auf der Agenda stehen u.a. Handelsstreit (US-Zölle bis 145 %, chinesische Gegenzölle bis 125 % und Exportkontrollen), Iran-Krieg, Taiwan, künstliche Intelligenz, Atomwaffen sowie eine Verlängerung eines Abkommens zu kritischen Mineralien. Experten erwarten intensive Verhandlungen zu Nahost, Taiwan und Handel. Die Straße von Hormus-Sperrung verschärft die Energiekrise, Düngemittelpreise steigen.
Analysen sehen begrenzte positive Impulse für die Weltwirtschaft, warnen aber vor Risiken durch Taiwan-Frage und anhaltendes Machtgerangel.
Prof. Dr. Pascal Lottaz ist Historiker und Politikwissenschaftler. An der renommierten Kyoto-Universität forscht er zum Themenbereich "Neutrality-Studies". So heißt auch sein YouTube-Kanal.
Als Konfliktforscher zeigt Prof. Lottaz dem Zuschauer einen analytischen Blick auf den Nahostkonflikt und beleuchtet diesen aus vielerlei Blickwinkeln.
Insbesondere die historischen Daten des Konfliktes geben dem Zuschauer Werkzeuge an die Hand, den Konflikt fundiert zu bewerten. Und das abseits von oberflächlicher Betrachtung durch die Leitmedien.
Der Staat im Dauerrausch: Die Regierung frisst, der Bürger zahlt
Die Einnahmen des Fiskus steigen trotz schwacher Konjunktur weiter an und entlarven ein System, das sich selbst stabilisiert, während die finanzielle Basis der Bevölkerung schleichend erodiert und jede neue Belastung als alternativlos verkauft wird.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Während die deutsche Wirtschaft unter geopolitischen Schocks ächzt und die Frühjahrsprojektion der Regierung das erwartete Wachstum gerade auf mickrige 0,5 Prozent halbiert hat (1), feiert der Fiskus einen stillen Sieg. Im März kassierten Bund und Länder 89,27 Milliarden Euro an Steuern, ein Plus von 3,6 Prozent zum Vorjahr. Für das erste Quartal steht unterm Strich ein Zuwachs von 0,9 Prozent (2). Die Quellen dieses scheinbaren Aufschwungs sind bezeichnend: Die Grunderwerbsteuer hat ihren höchsten Stand seit 2022 erreicht, die Lohnsteuer legte um vier Prozent zu. Der Staat, dieser Krisenprofiteur par excellence, saugt weiter fleißig aus den Taschen der Steuerzahler, während draußen die Energiepreise durch den Iran-Krieg explodieren und die Industrie über eine neue Kostenwelle klagt.
Die Berliner Transformationskoalition atmet auf. Doch wer genau hinsieht, erkennt das perfide Spiel: Ein reicher Staat, ein armer Bürger. Private Vermögensbildung wird zur Illusion, während der Apparat an allen Ecken mehrfach zugreift und gleichzeitig neue Steuerdebatten über Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, das Ehegattensplitting und die Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung lostritt. Besonders zynisch wirkt die geplante Aushöhlung des Ehegattensplittings, die vor allem die einheimische bürgerliche Familie trifft, während Gastarbeiterfamilien aus dem alten Vertragswerk von 1964 weiterhin profitieren. (3) Das ist kein Versehen, das ist spalterische Politik, die gezielt die Mitte der Gesellschaft ausblutet.
Der Staat verteilt jedes Jahr 321 Milliarden Euro an Subventionen. Das sind exakt sieben Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung. Mit einer Neuverschuldung von rund 4,5 Prozent im laufenden Jahr, Sondervermögen eingerechnet, wird klar, dass der Fiskus künftig noch aggressiver über den Anleihenmarkt zugreifen wird. Am Ende zahlt wieder der Steuerzahler, sei es durch höhere Abgaben oder durch die schleichende Inflation, die den Familien die Kaufkraft zerfrisst. Der Ukraine-Krieg muss unter allen Umständen weiterlaufen, der NGO-Komplex braucht Nachschub, die links-grüne Umverteilungsmaschine läuft auf Hochtouren. Der Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg, Lars Feld, bringt es exakt auf den Punkt. Er kritisiert diese Entwicklung:
„Problematisch sind nicht nur die Summen, sondern auch, wo diese Mittel konzentriert sind. Da handelt es sich häufig um ökonomisch fragwürdige Programme.“ (4)
Der Staat ist zum gewaltigen Selbstbedienungsladen geworden, in dessen Zentrum ein überfetteter Apparat sitzt, der die produktiven Kräfte der Gesellschaft systematisch aussaugt.
Kürzungen für die Schwächsten, während die Kassen der Profiteure klingeln
Genau in diesem Kontext sickert ein internes 108-seitiges Arbeitspapier (5) durch, das unter dem harmlosen Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ radikale Einschnitte bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen vorsieht. Mehr als 70 Vorschläge mit einem bezifferten Sparvolumen von 8,6 Milliarden Euro, wobei zwei Drittel der Ideen nicht einmal beziffert sind. Das Papier stammt aus einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, an der das SPD-geführte Arbeitsministerium und das CDU-geführte Familienministerium maßgeblich beteiligt waren. Es wurde abseits der Öffentlichkeit erarbeitet und beim Arbeitstreffen von Bund, Ländern und Kommunen am 25. März diskutiert.
Individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung sollen gestrichen werden, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe komplett abgeschafft. Junge Geflüchtete ab 16 Jahren sollen in Gemeinschaftsunterkünfte mit reduzierten Standards gesteckt werden, Alleinerziehende müssen mit deutlich geringerem Unterhaltsvorschuss auskommen. Manche dieser Vorschläge widersprechen offen der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention.
Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, erklärte dazu.
„Was hier unter dem harmlosen Titel ‚Effizienter Ressourceneinsatz‘ verhandelt wird, ist ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden. Dass solche grundlegenden Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen so radikal gekürzt werden sollen und die Debatte an den Menschen vorbei im Verborgenen geführt wird, ist gleichermaßen skandalös. Hier droht ein Kahlschlag bei Alltagshilfen, mit einschneidenden Folgen für Betroffene und ihre Familien.“ (6)
Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch sprach von einem „Spiel mit dem sozialen Frieden“ und forderte das Bundeskabinett auf, die Pläne zurückzunehmen. Der Arbeiter-Samariter-Bund sieht einen klaren Verstoß gegen internationale Konventionen. Am Ende bleibt der Eindruck, dass hier nicht effizient gespart, sondern gezielt an den verletzlichsten Stellen der Gesellschaft gekürzt werden soll, leise, technokratisch und fern jeder öffentlichen Rechenschaft.
Sparen am Patienten, während die Kassenchefs kassieren
Parallel dazu legt Gesundheitsministerin Nina Warken ihre Pflegereform vor. Die Entlastungen im Heim sollen erst nach 18 statt nach zwölf Monaten greifen (7), die Kriterien für Pflegegrade werden verschärft. Der Chef der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, warnt unmissverständlich: Die Pläne würden die Sozialhilfequote in der stationären Pflege bis 2029 über die 40-Prozent-Marke treiben. Er äußerte:
„Die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge zur Pflegereform verschärfen das Problem der stark steigenden Heimentgelte drastisch. Dadurch wird das Pflegeheim für immer mehr Menschen endgültig zur Armutsfalle.“ (7)
Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, spricht von einer realen Mehrbelastung für die Betroffenen und wirft der Ministerin vor, nur fiskalisch anzupacken, ohne die strukturellen Probleme anzugehen.
Während die Beitragszahler bluten sollen, bleiben die Gehälter der Kassenchefs unangetastet (8). Jens Baas von der Techniker Krankenkasse kassiert 402.518 Euro im Jahr, Christoph Straub von der Barmer 360.600 Euro, Andreas Storm von der DAK immerhin noch 352.308 Euro. Die AOK Niedersachsen zahlt ihrem Chef Jürgen Peter 311.791 Euro plus 62.576 Euro Bonus. Das sind keine Ausreißer, das ist System. Die Krankenkassen stecken in der Finanznot, die Beitragszahler sollen höhere Zuzahlungen, weniger Krankengeld und Leistungskürzungen schlucken, aber an die Vorstandsgehälter rührt niemand.
In der großen Gesundheitsreform tobt der Koalitionsstreit (9). Vier zentrale Punkte lassen die schwarz-rote Eintracht bröckeln: Die Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehe- oder Lebenspartnern, die Unterfinanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger durch den Bund in Höhe von zehn Milliarden Euro pro Jahr, die Zurückhaltung bei Einschnitten für die Pharmabranche und die geplanten Kürzungen beim Krankengeld. Warken will die Höhe auf 65 Prozent des Bruttogehalts senken, die Dauer auf maximal 78 Wochen in drei Jahren begrenzen und das Kinderkrankengeld um fünf Prozent kürzen. Neu kommt die Teilzeit-Krankschreibung: Wer mehr als vier Wochen krank ist, soll mit Zustimmung des Arbeitgebers und ärztlicher Feststellung zu 25, 50 oder 75 Prozent arbeitsfähig erklärt werden können. Arbeitgeber sparen Lohn, die Kassen zahlen nur noch anteilig Krankengeld. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) positioniert sich klar dagegen. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte:
„Wer krank und arbeitsunfähig ist, soll sich vollständig auskurieren. Ansonsten steigt das Risiko, länger und ernsthafter zu erkranken.“ (10)
Unterm Strich entsteht so ein System, das Belastungen nach unten durchreicht und Verantwortung nach oben konsequent ausspart.
Die geplante Steuerreform als Potemkinsches Dorf
Mitten in diesem Chaos legt die Unionsfraktion ein Steuerkonzept vor, das wie ein verzweifelter Versuch wirkt, bürgerliche Wähler bei Laune zu halten. Bis zu 30 Milliarden Euro Entlastung (11) sollen kommen: Grundfreibetrag um mindestens 1.000 Euro rauf, Spitzensteuersatz erst ab 85.000 statt 70.000 Euro, Solidaritätszuschlag komplett abschaffen, dafür die Reichensteuer auf 47,5 Prozent ab 210.000 Euro anheben. Subventionen sollen pauschal um 15 Prozent pro Jahr gekürzt werden, acht Milliarden in der Verwaltung eingespart. Finanzpolitiker Yannick Bury und Florian Dorn sprechen von einem Durchbruch. In dieser Gemengelage inszeniert die Union ihr Konzept als Gegenentwurf zur wachsenden fiskalischen Schieflage – als Beleg dafür, dass Entlastung und Konsolidierung zugleich möglich seien: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte dazu:
„Die Reform wäre ein Durchbruch in der aktuellen Steuerdebatte. Sie wäre genau das richtige Signal, dass sich in Deutschland etwas zum Guten bewegt.“ (11)
Doch die Realität ist ernüchternd und sie trägt den Stempel einer klassischen Potemkinschen Kulisse. Eine detaillierte Durchrechnung zeigt, dass die monatliche Entlastung für die allermeisten Bürger kaum spürbar oder sogar illusorisch bleibt: Niedrige Einkommen dürfen sich auf 15 bis 30 Euro im Monat freuen, die Mittelschicht auf 25 bis 60 Euro, die obere Mittelschicht immerhin auf 80 bis 150 Euro. Bei sehr hohen Einkommen mischt sich die Reichensteuererhöhung ein und neutralisiert einen Teil der angeblichen Erleichterung. Der große Hebel ist weder der Freibetrag noch die große Geste, sondern lediglich die Soli-Abschaffung und die Verschiebung des Spitzensteuersatzes – alles andere verpufft im progressiven Tarifsystem. Das Konzept bleibt vage bei der Gegenfinanzierung. Der Staat hat sich längst auf höhere Verteidigungsausgaben und seine grüne Subventionsarchitektur festgelegt. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil wird das Papier ohnehin in den Reißwolf werfen. Die Union, die selbst massiv am Ausbau des Staatsapparats mitgewirkt hat, allein im letzten Jahr netto mehr als 100.000 neue Stellen (12) im öffentlichen Dienst geschaffen hat, spielt nur Theater. Sie signalisiert Vernunft und zieht dann doch auf der linken Spur weiter. Mit dieser Union wird es keine echten Steuersenkungen geben.
Merz und die Rente: Das große Eingeständnis des Scheiterns
Und dann kommt der Kanzler selbst und spricht aus, was alle längst ahnen. Beim Jubiläumsempfang des Deutschen Bankenverbandes erklärte Friedrich Merz nüchtern:
„Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern.“ (13)
Darüber hinaus hielt der Kanzler einen erheblich größeren Ausbau kapitalgedeckter Komponenten in der betrieblichen und privaten Altersversorgung für erforderlich, statt wie bisher primär auf Freiwilligkeit zu setzen. Das ist das offene Eingeständnis, dass das gesamte Wohlfahrtsstaatsversprechen für die Beitragszahler gescheitert ist. Das Geld der Einzahler ist weg, verschwendet an Subventionen, an eine ausufernde Asylindustrie, an einen dysfunktionalen Sozialstaat, der immer mehr Leistungsbezieher finanziert, während die produktive Mitte immer stärker belastet wird. Manuela Schwesig ging den Kanzler frontal an. Auf Facebook schrieb sie:
„Ich habe überhaupt kein Verständnis für die Vorgehensweise des Kanzlers. Es liegen noch überhaupt keine Vorschläge aus der Rentenkommission vor. Solche Aussagen machen den Menschen Angst. Und es ist besonders stillos, diese Ankündigungen beim Bundesverband der Banken zu machen, in deren Führungsetagen garantiert niemand auf die gesetzliche Rente angewiesen ist. […] Es muss Schluss damit sein, dass der Kanzler und seine Regierung den Menschen erzählen, dass sie zu wenig arbeiten und dass sie stärker belastet werden müssen.“ (14)
Besonders im Osten, wo die gesetzliche Rente für viele das einzige Alterseinkommen ist, löst das blankes Entsetzen aus. Unions-Vizefraktionschef Sepp Müller und Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters distanzieren sich ebenfalls. Die Umfragewerte der Union rauschen in den Keller (15). Merz hat den Beitragszahlern klargemacht: Ihr habt jahrzehntelang eingezahlt, jetzt bleibt euch die Basis, der Rest ist euer Problem. Private Vorsorge? Bei steigenden Energiepreisen, Abgaben und einer Politik, die Eigentumsbildung systematisch erschwert, ist diese Forderung eine blanke Verhöhnung.
Deutschland auf dem Weg in den ökosozialistischen Abgrund?
Was sich hier abspielt, ist kein Unglück, sondern Programm. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat sich zur grün-etatistischen Allianz gewandelt. Sie baut den Staat aus, subventioniert ihre Günstlinge, kürzt bei den Schwächsten und bei den Familien, die das System eigentlich tragen. Die Industrie bekommt Milliarden für den Industriestrompreis, die Pflegeheime werden zur Armutsfalle, Kinder und Behinderte verlieren Teilhabe, die Rente wird zur Mindestsicherung. Gleichzeitig wächst der Verwaltungsapparat, die Subventionsmaschine läuft heiß, und der Steuerzahler soll gefälligst stillhalten.
Der Iran-Krieg treibt die Energiepreise neben dem ideologischen Klimawahn weiter in die Höhe, die Wachstumsprognose liegt bei lächerlichen 0,5 Prozent, und doch geht die Ausgabenparty ungebremst weiter. Der Staat schwimmt im Geld, weil er es sich aus den Taschen der Mitte holt. Die Privatwirtschaft verabschiedet sich entweder in die Insolvenz, in die Apathie oder ins Ausland. Was bleibt, ist der wiederholte Versuch, einen deutschen Sozialismus aufzubauen, diesmal unter schwarz-roter Flagge, mit ökosozialistischem Anstrich und militärischem Sockel. Die Bürger zahlen die Zeche. Und sie sollen auch noch dankbar sein.
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass eine US-Delegation am Montagabend in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad eintrifft, um mit Iran über eine Verlängerung der Waffenruhe zu verhandeln. Dies geschieht kurz vor dem Auslaufen der Feuerpause am Mittwoch im laufenden Iran-Krieg.
Trump betonte auf Truth Social, die USA böten dem Iran einen "fairen Deal" an, drohte aber: "Falls nicht, schalten wir jedes Kraftwerk und jede Brücke aus."
Die erste Verhandlungsrunde in Islamabad endete vor einer Woche ergebnislos nach 21 Stunden. US-Vizepräsident J.D. Vance kritisierte, Iran wolle keine Atomwaffen langfristig aufgeben. Iranische Quellen warfen den USA überzogene Forderungen vor. Pakistan bereitet sich vor: Sicherheitsmaßnahmen in der Roten Zone in Islamabad sind verstärkt, Außenminister Ishaq Dar plädiert für Dialog.
Teheran hat noch nicht bestätigt, ob eine Delegation reist. Trump hofft auf Fortschritt, Vance schloss weitere Runden nicht aus.
Der Iran hat die kürzlich angekündigte Öffnung der Straße von Hormus nach nur einem Tag wieder rückgängig gemacht. Grund ist die anhaltende Blockade iranischer Häfen durch die USA, wie ein Sprecher des iranischen Militärs der Nachrichtenagentur Fars mitteilte.
Teheran hatte der Durchfahrt einer begrenzten Zahl von Öltankern und Handelsschiffen zugestimmt, unter strenger Kontrolle der Revolutionsgarden und auf festen Routen. Die USA setzten ihre Blockade jedoch fort, weshalb die Meerenge nun wieder vollständig unter iranischer Verwaltung steht. US-Präsident Donald Trump bekräftigte, die Blockade bleibe "bis zum vollständigen Abschluss unserer Vereinbarungen mit Iran" bestehen.
Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf hatte zuvor gedroht, die Straße nicht offen zu lassen, solange die US-Blockade andauert. Ein Schiffskonvoi mit rund 20 Handelsschiffen brach den Passagierungsversuch ab und kehrte um. Der Schiffsverkehr bleibt auf genehmigungspflichtige Korridore beschränkt; eine Normalisierung wird Monate dauern.
Die Sperrung seit Ende Februar 2026 hat weltweit Öl- und Gaspreise in die Höhe getrieben. Parallel üben Iran und USA Kontrolle aus: Iran fordert Genehmigungen, die USA drohen mit Aufbringung.
Wie ein löchriger Waffenstillstand die Weltwirtschaft in der Schwebe hält
Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.
Am 7. April 2026 drohte US-Präsident Donald Trump laut Berichten mit der Auslöschung „einer ganzen Zivilisation“, falls der Iran sein Ultimatum zur Straße von Hormus nicht erfüllt. Kurz vor Ablauf des Ultimatums einigten sich am 7. April 2026 die USA und der Iran auf eine zweiwöchige Waffenruhe.
Pakistan vermittelte die Waffenruhe
Die Initiative kam von Pakistan, vor allem von dem pakistanischen Premierminister ShehbazSharif, unterstützt vom pakistanischen Militär bzw. Generalstabschef Asim Munir. Ziel ist eine Pause der Kämpfe, um eine weitere Eskalation im Persischen Golf zu verhindern und Verhandlungsgespräche vorzubereiten. (1)
Teil des Plans ist es, die Lage an der Straße von Hormus zu stabilisieren, damit der Schiffsverkehr und den Öltransport wieder verlässlicher funktioniert.
Die Feuerpause ist zunächst zeitlich befristet und gilt als Test, ob beide Seiten zu einem längeren politischen Prozess bereit sind.
Donald Trump und der iranische Außenminister Abbas Araghchi dankten öffentlich Shehbaz Sharif und Generalstabschef Asim Munir für ihre Vermittlungsbemühungen.
Pakistan fungiert dabei als einziger offizieller Vermittler zwischen den Konfliktparteien. (2)
Im Zentrum steht ein Machtkampf um die Straße von Hormus, also eine der wichtigsten Seehandelsrouten für Öl und Gas. Trump nutzte die Drohung mit totaler Zerstörung offenbar als Druckmittel, um den Iran zur Öffnung der Meerenge und zu einem politischen Einlenken zu zwingen. Die Rhetorik ist dabei nicht nur militärisch, sondern auch symbolisch maximal aggressiv, weil sie nicht einzelne Ziele, sondern die Existenz einer ganzen Gesellschaftsordnung bedroht. (3)
Die Formulierung "Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben" ist mehr als nur Kriegsrhetorik; sie ist eine Entgrenzung politischer Sprache. Damit wird der Gegner nicht mehr als Verhandlungspartner, sondern als etwas dargestellt, das vernichtet werden darf oder muss. Solche Aussagen erhöhen die Eskalationsgefahr, weil sie den politischen Spielraum für Deeskalation massiv verkleinern und die Gegenseite zur einer Gegenreaktion drängen. (4)
Aus völkerrechtlicher Sicht erweckt Trumps Drohung den Eindruck einer kollektiven Bestrafung, was ein Kriegsverbrechen darstellen könnte. Bei der Zerstörung von Infrastruktur wie Brücken oder Kraftwerken gibt es keinen Unterschied mehr zwischen militärischen und zivilen Zielen. Nicht jede Druckausübung im Krieg ist rechtlich zulässig, und die gezielte Zerstörung ziviler Lebensgrundlagen verstößt gegen humanitäre Grundsätze. (5)
Der Versuch Trumps, den Iran einzuschüchtern und Verbündeten sowie Gegnern ein Signal zu senden, hatte den Abbruch der direkten Kontakte zur Folge. Die Gespräche wurden dann nur noch über Vermittler geführt. Mit dieser Vorgehensweise verspielte Trump die letzte Glaubwürdigkeit nicht nur bei Freunden in der eigenen Partei, sondern auf der ganzen Welt.
Vor diesem Hintergrund wirkt die Waffenruhe nur wie ein Notstopp ohne eine echte Lösung. Die Lage ist weiterhin fragil, denn die militärische Gefahr wurde nicht beseitigt, sondern nur zeitweise eingefroren, während die grundlegenden Konflikte um Sicherheit, Einfluss und Atompolitik weiterbestehen. (6) Der Iran befindet sich nach der Erfahrung der letzten Monate und dank Trumps politischer Maximaldrohkulisse in permanenter Alarmrhetorik. (7) Trumps Aussage macht deutlich, wie nah die Lage an einer größeren regionalen oder sogar globalen Krise ist. (8)
Die langfristige Fokussierung der USA auf den Iran als "Problemland":
1953 – Mossadegh-Putsch Die CIA und der britische Geheimdienst MI6 stürzten den demokratisch gewählten Premier Mohammad Mossadegh (er hatte die Ölindustrie verstaatlicht). (9) Beginn der tiefen strukturellen Verstrickung der USA im Iran, primär aus Öl und Kalte Krieg Interessen. (10)
Danach stützten die USA den Schah als pro‑westlichen Autoritaristen, und der Iran wurde zum engen Verbündeten der USA im Nahen Osten (der spätere Hass auf die USA hat hier seine Wurzel). (11)
1979-1981 Revolution/Geiselnahme Der Iran wurde damit endgültig ein Anti‑US‑Staat. (12)
1980–1988 US‑Unterstützung für Saddam Hussein im Iran‑Irak‑Krieg, trotz Giftgas & Hunderttausender iranischer Toter.
2001 Nach 9/11:"Achse des Bösen" und die berühmten "sieben Länder" Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erklärt George W. Bush Iran Anfang 2002 zum Teil der "Achse des Bösen"(neben Irak und Nordkorea). (13)
Parallel dazu kursierte im Pentagon die von General Wesley Clark zitierte Planung, in wenigen Jahren mehrere Staaten (darunter Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan, Iran) militärisch anzugehen – Iran war in diesem Narrativ Endpunkt/Zielstaat. (14)
2014 TRADOC 525‑3‑1 "Win in a Complex World 2020-2040" Anweisung an die US-Streitkräfte die von Russland, China, Nordkorea und dem Iran ausgehende Bedrohung abzubauen. In dem TraDoc-Dokument wird der Iran als aufstrebende Regionalmacht und hybride Bedrohung beschrieben, die mit Milizen/Stellvertretern, Raketen, Cyber und Einflussoperationen arbeitet. (15)
Im Vergleich zu China und Russland ist Iran kein globaler Hauptgegner, sondern eine wichtige regionale Störmacht, die die US‑Ordnung im Nahen Osten herausfordert. (16)
Im TRADOC-Vergleich: Iran vs. Russland vs. China in 525-3-1(17)
2015 (14. Juli): JCPOA (Atomdeal) unterzeichnet USA, Iran und Weltmächte einigen sich auf Atomprogramm-Beschränkungen.
2018 (8. Mai): Trump zieht die USA aus dem Atomdeal zurück und verhängt Sanktionen.
2022 National Security Strategy von US-Präsident Biden In diesemStrategiedokument wird der Iran erneut als zentrale Bedrohung in der Region eingeordnet: wegen Atomprogramm, Raketen, Unterstützung bewaffneter Gruppen und Bedrohung von Partnern wie Israel und Golfstaaten.
Die Linie bleibt: Iran ist in der US‑Sicherheitswahrnehmung kein normaler Regionalstaat, sondern ein dauerhafter Risikofaktor, der durch Sanktionen, militärische Abschreckung und begrenzte Diplomatie eingedämmt werden soll.
Der Iran wird als hybride, regionale Dauerbedrohung in Doktrin und Strategie festgeschrieben.
2026 (1. Februar): Ausbruch des Irankriegs 2026.
2026 (28. Februar) USA und Israel greifen den Iran aus Luft an Der Iran antwortet mit Gegenschlägen auf Israel und die US-Basen im Golf. Und schließt die Straße von Hormus für die Kriegsgegner
2026 (22. März): Trump stellt dem Iran ein 48-Stunden-Ultimatum für die Öffnung der Straße von Hormus.
2026 (4. April): Trump verschärft die Drohungen, verschiebt das Ultimatum.
2026 (6./7. April): Trump droht: „Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben“ – Fokus auf totale Zerstörung. (19) Iran bricht daraufhin den direkten Kontakt ab und reagiert mit einer dreifachen Strategie aus rhetorischer Gegenwehr, diplomatischem Rückzug und praktischem Trotz.
2026 (7. April): Über den Vermittler Paskistan wird eine zweiwöchige Waffenruhe vereinbart,
2026 (12. April): Die fragile Ruhe hält, bis Trump eine „Seeblockade“ bzw. vollständige Blockade der Straße von Hormus durch US-Kriegsschiffe ankündigt. Die US-Marine soll alle Schiffe stoppen, die in die Meerenge einfahren oder sie verlassen wollen, insbesondere wenn sie iranische Häfen anlaufen oder Gebühren an den Iran gezahlt haben.
Internationale Reaktion auf Trumps Ultimatum
USA Die US-Regierung begründete das Ultimatum vor allem mit der Forderung, die Straße von Hormus offenzuhalten und iranische Eskalationen zu stoppen. Trumps Linie ist dabei laut Berichten nicht auf Deeskalation, sondern auf Abschreckung durch extreme Drohungen ausgerichtet, bis hin zur Aussage, eine ganze Zivilisation könne „sterben“. (20)
Iran Teheran weist die US-Drohungen als arrogante Rhetorik zurück und reagiert mit Gegenwarnungen. Der Iran kündigte laut Berichten im Gegenzug seinerseits an, bei weiterer Eskalation auch zivile Infrastruktur und Energieversorgung in der Region ins Visier zu nehmen.
Israel Israel erscheint als sicherheitspolitisch eng mit der US-Linie verknüpft, aber zugleich als eigener militärischer Akteur in der Region. Während Washington den Druck auf Teheran erhöht, laufen israelische Operationen in anderen regionalen Konfliktfeldern wie dem Libanon weiter, was die Lage zusätzlich verkompliziert. (21)
NATO und Europa Die NATO und mehrere europäische Staaten wirken in den Berichten eher als unsichere Mitspieler, die keine einheitliche harte Linie mittragen. Besonders auffällig ist, dass Trump den Verbündeten mangelnde Unterstützung vorwirft und laut Berichten konkrete militärische Beiträge zur Sicherung der Straße von Hormus verlangt.
UN und Völkerrecht Die UN warnen deutlich vor Angriffen auf zivile Infrastruktur wie Kraftwerke und betonen damit die völkerrechtliche Grenze. Diese Linie steht im Kontrast zu Trumps Drohrhetorik, die eine solche Zerstörung zumindest indirekt in Kauf zu nehmen scheint.
Gesamteinodnung
Trumps Ultimatum setzt auf Einschüchterung, erzeugt aber zugleich das Risiko, dass Verbündete auf Distanz gehen und der Konflikt außer Kontrolle gerät. (22)
Damit scheinen die Fronten klar: Obwohl Trump auf Härte setzt, gibt der Iran nicht nach. Israel bleibt dabei sicherheitspolitisch eng verknüpft. Die NATO und Europa wirken gespalten, während die UN zur Zurückhaltung mahnt. Diese explosive Mischung macht die Lage hochgefährlich. (23)
Iranische Militärs wie General Ali Abdollahi Aliabadi stuften Trumps Zivilisationsdrohung als „hilflose, nervöse, unausgewogene und dumme Aktion“ ein. Ein Sprecher der Revolutionsgarden drohte: „Die Pforten der Hölle werden sich für Sie öffnen“ und sprach von einem „Sumpf“, in dem die USA versinken würden. Ein Militärsprecher bezeichnete es als „Illusion“, den Iran besiegen zu können, die zu einem „Sumpf“ für die USA werde. Diese Rhetorik spiegelt Trumps Sprache bewusst wider, um Stärke zu demonstrieren. (24)
Während der Iran den direkten Kontakt zu den USA abgebrochen hat – Verhandlungen laufen nur noch über Drittstaaten oder Vermittler – warnt ein Berater des Obersten Führers vor Bedrohungen für weitere Seewege wie Bab al-Mandab. (25)
Der Iran nutzte Trumps Drohung, um Zeit zu gewinnen, ohne nachzugeben – ein Muster harter Verhandler, die auf Ausdauer setzen. (26)
Teheran wertet Trumps Rhetorik als Schwächezeichen und setzt ebenfalls auf Abschreckung statt Einlenken. Das macht die Waffenruhe so fragil; ein neuer Konflikt droht bei den geringsten Verstößen. (27) Für weiterführende Verhandlungen fordert Teheran umfassendere Zugeständnisse: Das Ende der Feindseligkeiten, die Aufhebung von Sanktionen und Sicherheitsgarantien. Die Meerenge ist laut Berichten weiterhin blockiert, bis Entschädigungen für Kriegszerstörungen gezahlt würden. (28)
NATO und Deutschland im Iran-Krieg
Die Allianz verfolgt eine Politik der institutionellen Unterstützung ohne direkte Kriegsteilnahme. NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte gegenüber der BBC, Europa sei "unterstützend" gegenüber den US-Angriffen, da Iran eine "Bedrohung" darstelle – vermied aber jede formelle Einbindung der Allianz als solcher. Gegenüber CNN wies er Vorwürfe der Völkerrechtswidrigkeit zurück und betonte, die NATO habe "stets die Schwächung der nuklearen Fähigkeiten Irans als entscheidend" bezeichnet. (29)
Gleichzeitig gilt: Artikel 5 greift nicht – er schützt nur angegriffene Mitglieder, nicht externe Offensivoperationen. Mehrere europäische NATO-Mitglieder haben explizit erklärt, dies sei "kein NATO-Krieg". Als praktische Maßnahme hat die Allianz ihre Raketenabwehr-Bereitschaft erhöht – NATO-Systeme haben bereits iranische Raketen im türkischen Luftraum abgefangen, und Personal wird teilweise aus dem Irak nach Europa verlagert. (30)
Deutschland hat eine klare Linie gezogen – und diese mehrfach verschoben: Anfang März hieß es noch, Deutschland erwäge möglicherweise einen Beitritt zu Luftangriffen, sollte der Iran die Angriffe nicht einstellen. Gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien gab Berlin eine Erklärung heraus, die "defensive Maßnahmen" nicht ausschloss.
Ab dem 5. März machte Außenminister Johann Wadephul klar: Deutschland wird nicht an den Schlägen teilnehmen; er lehnt Regime-Change-Ziele ab – ein solcher Wandel müsse vom iranischen Volk selbst kommen.
Am 10. April, umriss Kanzler Friedrich Merz in einem Pressestatement die aktuell gültige deutsche Position:
Deutschland begrüßt die zweiwöchige US-Iran-Waffenruhe und dringt auf ein dauerhaftes diplomatisches Ende des Krieges (31)
Eine militärische Beteiligung der Bundeswehr ist erst nach einem Friedensschluss denkbar – und dann nur mit UN-Sicherheitsratsmandat und Bundestagsbeschluss.
Merz kündigte an, dass Deutschland "nach langem Schweigen" wieder direkte Gespräche mit Teheran aufnehmen wird – in Abstimmung mit den USA und den europäischen Partnern.
Er kritisierte das israelische Vorgehen im Libanon, wo die Zahl der Todesopfer laut Gesundheitsministerium mittlerweile auf über 300 gestiegen ist. (32)
Während die NATO als Institution formell zusammenhält, klafft inhaltlich ein tiefer Riss. Die USA führen einen Krieg, den die meisten Verbündeten nicht mittragen – und Trump nutzt den Konflikt, um die Existenzberechtigung der Allianz grundsätzlich infrage zu stellen. Deutschland versucht den Drahtseilakt zwischen transatlantischer Loyalität, verfassungsrechtlichen Grenzen und dem Anspruch auf eine eigenständige europäische Diplomatie zu navigieren. Da dürfte das Ergebnis bereits bekannt sein.
Foreign Affairs Wochenanalyse mit dem dominierenden Thema Iran-Krieg (10. April 2026)
Vier der sechs Artikel kreisen um denselben Konflikt: einen gemeinsamen US-israelischen Krieg gegen den Iran, der offenbar Ende Februar 2026 ausgebrochen ist. Die Redaktion beleuchtet diesen Krieg aus auffallend vielen Blickwinkeln gleichzeitig – militärisch-strategisch, wirtschaftlich, regional und aus iranischer Innenperspektive.
"Wie ein Waffenstillstand zur Katastrophe führen kann" (Chardell & Helfont, 9. April) zieht die Parallele zum Ersten Golfkrieg 1991: Damals endete der Krieg zwar mit einem Waffenstillstand, hinterließ aber eine instabile Ordnung, die letztlich zum Irakkrieg 2003 führte. Die Autoren – beide Militärhistoriker – warnen, dass ein schlecht gemanagter Waffenstillstand mit dem Iran ähnlich verheerende Langzeitfolgen haben könnte. Die Frage ist also nicht nur, ob der Krieg endet, sondern wie.
"Wie Iran den Krieg beenden sollte" (M. Javad Zarif, 3. April) bietet die iranische Gegenperspektive – und ist damit eine bemerkenswerte Veröffentlichung: Der frühere iranische Außenminister schreibt in Foreign Affairs und bezeichnet den Iran als den Angegriffenen, nicht als den Aggressor. Zarif skizziert einen Deal, den Teheran akzeptieren könnte. Das Signal: Es gibt auf iranischer Seite pragmatische Kräfte, die an einer Verhandlungslösung interessiert sind.
"Wie der Iran-Krieg die Weltwirtschaft erschüttern wird" (Tugendhat, 8. April) weitet den Blick auf die ökonomischen Konsequenzen. Der entscheidende Hinweis liegt im Untertitel: Das Risiko ist nicht nur ein Energieschock, sondern eine mögliche Schuldenkrise. Hintergrund: Ende März haben sowohl Israel als auch der Iran Gasfelder im Persischen Golf angegriffen – eine massive Eskalation in einer für die Weltenergieversorgung kritischen Region.
"Amerika hat die arabische Welt verloren" (Jamal & Robbins, 7. April) ist der empirisch stärkste Beitrag der Woche. Die Gründer des Arab Barometer-Umfrageprojekts legen Umfragedaten vor, die eine dramatische Verschiebung belegen: Die USA sind im gesamten arabischen Raum so unbeliebt wie nie zuvor. China wird in Fragen der regionalen Stabilität von Bevölkerungsmehrheiten als verlässlicher eingestuft als Washington. Die EU schneidet zwar besser ab als die USA, aber auch sie verliert. Entscheidend: Diese Entfremdung geht über Gaza hinaus – der Iran-Krieg verstärkt sie weiter. Die Autoren warnen, dass arabische Regierungen langfristig ihre Sicherheitspartnerschaft umorientieren könnten.
Libanons bevorstehender Kollaps (Maha Yahya, 3. April) zeigt, wie der Iran-Krieg seinen ersten Flächenbrand auslöst. Die Hisbollah hat sich am 1. März in den Konflikt eingezogen – womit der Libanon, ein ohnehin fragiler Staat am Rande des Zusammenbruchs, untrennbar mit dem Schicksal des Iran verbunden wurde. Israelische Angriffe auf libanesisches Territorium drohen, das Land vollends zu destabilisieren.
Die Ausgabe lässt sich als ein Krisenpanorama lesen, das zwei große Fragen stellt:
Wie endet der Iran-Krieg – und zu welchem Preis? Die Antworten reichen von strategischer Warnung (falscher Waffenstillstand = Desaster), über iranische Verhandlungsangebote (Zarif) bis zur wirtschaftlichen Schadensabschätzung (Tugendhat).
Was kostet dieser Krieg Amerika geopolitisch? Die Antwort von Jamal/Robbins ist ernüchternd: Die USA haben in der arabischen Welt bereits verloren – nicht nur militärisch oder diplomatisch, sondern im Kampf um Legitimität und Vertrauen.
Ein Hinweis zur Methode: Da die Artikel hinter einer Paywall liegen, basiert die Analyse auf den sichtbaren Textausschnitten, den Autorenprofilen, Untertiteln und Themen-Tags. Der Arab-Barometer-Artikel (Jamal/Robbins) war der einzige mit substanziellem öffentlichem Inhalt und daher detailliert auswertbar.
Die Aktuelle Lage in der Straße von Hormus (Stand 12. April 2026)
Der Iran hält die Meerenge faktisch weiterhin unter Kontrolle und weitgehend blockiert – trotz der seit Anfang April geltenden Waffenruhe.
Die Waffenruhe sollte eigentlich freie Fahrt garantieren, doch laut aktuellen Berichten ist von einer stabilen Feuerpause keine Rede, es kommt weiterhin zu Zwischenfällen und Drohungen.
US‑Präsident Donald Trump drängt den Iran öffentlich, die Straße von Hormus „sofort, zügig und sicher“ wieder zu öffnen und droht bei anhaltender Blockade mit weiterer militärischer Eskalation.
Seit Beginn des US-israelischen Kriegs gegen den Iran ist der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus um rund 90 % eingebrochen, viele Reedereien meiden die Route.
Teilweise spricht man von einem „maritimen Mega‑Stau“ mit 2.000–3.000 Schiffen, die in der Region warten und die Passage scheuen.
Gleichzeitig zeigen Auswertungen von Schiffsverfolgungsdiensten, dass in den letzten 24 Stunden (10. April) immerhin ein Tanker und mehrere Massengutfrachter die Meerenge passiert haben – also stark reduzierter, aber nicht total blockierter Verkehr.
Bereits Ende Februar meldeten Schiffe, dass die iranischen Revolutionsgarden per Funk die Durchfahrt untersagen, das Stoppen der Maschinen verlangen und teilweise mit Entern drohen.
Iran hat der UNO inzwischen signalisiert, man werde die Passage für „nicht‑feindliche“ Schiffe (Staaten, die nicht am Krieg beteiligt sind oder Iran angreifen) teilweise öffnen.
Für die Durchfahrt verlangt Iran laut Medienberichten deutlich höhere Gebühren („Maut“) von bis zu zwei Millionen US-Dollar pro Schiff, was viele Reedereien ablehnen.
Der Iran behauptet zudem, die Straße sei vermint – westliche Militärs halten diese Gefahr für real; die USA melden Angriffe auf iranische Minenleger-Boote.
Insgesamt wird die Fahrt durch die Straße von Hormus derzeit von Experten als hoch riskant eingestuft, was die Zurückhaltung der Reeder erklärt.
Die Straße von Hormus ist derzeit nicht vollständig gesperrt, aber de facto stark blockiert und vom Iran kontrolliert.
Es gibt eine fragile Waffenruhe, jedoch kein verlässliches Sicherheitsumfeld und weiter Drohungen, Minenrisiken und militärische Aktivitäten.
Der Schiffsverkehr findet nur noch in stark reduzierter Form und unter iranischen Bedingungen statt; viele Reedereien bleiben im Wartemodus.
Auf Trumps Absicht hin, die Straße von Hormus zu sperren, kündigte das zuständige US-Regionalkommando (Centcom) an, dass ab Montag, 16:00 Uhr MESZ, die Passage für Schiffe untersagt werde, die iranische Häfen anlaufen wollen oder Gebühren für die Passage bezahlt hätten; außerdem sollen iranische Seeminen beseitigt werden. (33)
Die Sperrung der Meerenge wäre eine der folgenreichsten geopolitischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte. Strategisch lässt sich das auf mehreren Ebenen einordnen:
Die Straße von Hormus ist ein maritimer Engpass (Chokepoint) zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman. Rund 20 % des weltweiten Ölhandels passieren täglich diese Route. Eine Sperrung wäre faktisch ein kriegerischer Akt oder eine Blockadehandlung gegen den Iran. Die Region ist stark militarisiert (US-Flotte vs. iranische Küstenverteidigung, Raketen, Minen).
Da China von der Ölversorgung aus dem Iran abhängig ist, könnte sich eine zunächst direkte militärische Konfrontation zu einem überregionalen Krieg entwickeln.
Vorgezogenes Bilderbergtreffen in Washington D.C. vom 9.- bis 12. April
Über das Bilderberg-Meeting von über 100 Entscheidungsträgern der westlichen Welt gibt es zwar keine offiziellen Protokolle, aber aus Einladungslisten, groben Agenden früherer Jahre und der globalen Lage lässt sich ziemlich gut ableiten, welche Themen 2026 im Fokus gestanden haben dürften:
Die Folgen des Kriegs in der Ukraine und die Neuaufstellung Ungarns nach der Abwahl von Orban (Sicherheit Europas, NATO-Rolle)
Die Rivalität zwischen USA und China (Technologie, Taiwan, Handel) sowie die Bedeutung des Iran-Kriegs samt der Auswirkung iranischer Sanktionen auf China
Die Zukunft der NATO und die europäische Verteidigungsfähigkeit
Die zentrale Klammer aller Themen ist Omniwar: Künstliche Intelligenz & Technologie und die Bedeutung der Transformation. Im Oktober 2025 ersetzte das Pentagon den Befehlsbereich "Training and Doctrine Command" (TRADOC) durch "Transformation and Training Command" (T2Com). Dieser Schritt ist innen- wie außenpolitisch motiviert und soll den aktuellen Entwicklungen (Transhumanismus, KI und Cognitive Warfare) bei der Modernisierung der US-Armee im Hinblick auf die bevorstehenden Aufgaben "Win in a Complex World 2020-2040" Rechnung tragen.
Dugins Analyse von Trump und Amerikas Kampf um die politische Zukunft
Dugins Texte "Trump, MAGA, and the Battle for the United States’ Political Future" (34) und "The World After Unipolarity" (35) bilden zusammen ein geschlossenes ideologisches Projekt, welches analytische Diagnose und strategische Einflussnahme verbindet. Dugin deutet die US-Innenpolitik als "politische Theologie" und MAGA als Trägerin einer konservativen Gegentheologie gegen den liberalen Westen. Seine Argumentation läuft faktisch auf eine Spaltung und Re‑Programmierung der amerikanischen Rechten hinaus, was letztlich den außenpolitischen Handlungsspielraum der USA und damit die Kohärenz der westlichen Allianz unterminieren würde.
Dugin stellt fest, dass die Entfremdung zwischen Trump und dem eigentlichen MAGA-Kern keine taktische, sondern eine ideologische Spaltung ist. Als authentische "America First"-Bewegung benennt er Alex Jones, Tucker Carlson, Candace Owens, Megyn Kelly, Thomas Massie, Marjorie Taylor Greene und Rand Paul. Sie repräsentierten das, wofür Trump gewählt wurde – und stünden nun gegen ihn. In Dugins Lesart hat nicht MAGA Trump verlassen, sondern Trump MAGA verraten. Trump werde heute, so Dugin, ausschließlich von "Zionisten" – christlichen wie nicht-christlichen – getragen. Diese seien zwar immer Teil der Koalition gewesen (als Spender und Förderer), aber niemals die Basis. Nun regierten sie faktisch die USA als "mächtige Minderheit mit grenzenloser Chuzpe" – ohne Volksbasis, weshalb ihre Herrschaft Dugin zufolge keine Zukunft hat.
Dugin analysiert die US-Machtelite als Verschmelzung zweier ideologischer Systeme:
Zionistische politische Theologie: jüdisch-suprematistische Vision von Groß-Israel, Drittem Tempel und dem herbeigeführten Messias, verbunden mit der protestantischen Heilsgeschichte, vor allem dem endzeitlichen Handeln Gottes (Dispensationalismus) und dessen Endzeitszenarien.
Liberale politische Theologie: radikaler Individualismus, Woke-Kultur, Weltregierung, Internationalismus, Postmodernismus, Auflösung von Religion, Familie und Geschlechteridentität, unkontrollierte Migration, Posthumanismus.
Beide zusammen bilden seiner Ansicht nach die zwei Säulen des "Tiefen Staates".
Gleichzeitig präsentiert Dugin in "The World After Unipolarity" eine normativ aufgeladene Vision multipolarer Zivilisationsblöcke, in der die Selbstschwächung des Westens – etwa durch innere Kulturkämpfe wie den Trump/MAGA‑Konflikt – nicht zufällige Begleiterscheinung, sondern funktionaler Bestandteil des Übergangs von der US‑Unipolarität zu einer von Russland mitgestalteten multipolaren Ordnung ist.
Mit dem für Dugin charakteristischen Konzept der "politischen Theologie" (entlehnt von Carl Schmitt und Eric Voegelin), die weltpolitische Konstellationen als Kampf konkurrierender metaphysischer Weltbilder deute, entwirft Dugin eine konservative Gegentheologie gegen den liberalen Westen.
Er beschreibt den Übergang von der US-Unipolarität zu einer Architektur rivalisierender Zivilisationsblöcke als normativen Rahmen dieser Verschiebung. In der Tat befindet sich die Welt spätestens seit 2020 im Endkampf UNIPOLARE versus MULTIPOLARE WELT. Diesem Endkampf liegt das TRADOC-Dokument 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040“ zugrunde.
Dugin Analyse im Vergleich der Foreign-Affairs-Artikel der 2. April Woche
Amaney A Jamal/Michael Robbins verweisen im Foreign Affairs-Artikel "America Has Lost the Arab World" auf der Basis von Arab Barometer‑Umfragedaten, wie Gaza‑, Iran‑ und andere Kriege das Vertrauen in eine US-geführte Ordnung im Nahen Osten fast vollständig zerstört haben; US-Verbündete gelten als einseitig, selektiv völkerrechtsbewusst, moralisch kompromittiert, während China, Iran, Russland in Teilen der Region inzwischen besser bewertet werden. In diesem Sinne sehen sie wie Dugin "Risse".
Während Dugin sie eher innenpolitisch ideologisch (MAGA‑Spaltung, Verlust einer einheitlichen westlichen „Theologie“) ausmacht, sehen Jamal/Robbins sie eher außenpolitisch‑perzeptiv (Legitimitäts‑ und Vertrauensverlust der USA im Ausland). (36)
Dugin argumentiert ausdrücklich normativ und strategisch zugunsten einer multipolaren Ordnung, in der die Erosion der US‑Hegemonie und die Spaltung der US-Rechten erwünschte Schritte in Richtung einer von Russland mitgestalteten Zivilisationsarchitektur sind.
Jamal/Robbins analysieren empirisch diagnostisch, ohne multipolare „Heilslehre“: Sie warnen vor langfristigen Schäden für US‑Einfluss und die Stabilität, daraus den dramatischen Einbruch der US-Reputation in der arabischen Welt. (37)
Auf einer abstrakten Ebene sehen Dugin und Jamal/Robbins ähnliche Bruchlinien: eine geschwächte, umstrittene US‑Außenpolitik, eine schwindende Legitimität des US‑geführten Westens und eine Stärkung multipler konkurrierender Akteure (China, Russland, Iran).
Nur die Risse werden fundamental unterschiedlich gedeutet:
Für Dugin sind sie Bestandteil eines wünschenswerten Übergangs von Unipolarität zur multipolaren Zivilisationsordnung, für Jamal/Robbins sind sie eine Warnung vor einem möglicherweise irreversiblen Vertrauensverlust und der Erosion der liberalen Ordnung, Dugins multipolare „Theologie“ ist für sie keine wünschenswerte Alternative. (38)
Der Foreign Affairs‑Artikel von Daniel Chardell und Samuel Helfont "The Lessons of Desert Storm" rekonstruiert die Folgen des Golfkriegs / Operation Desert Storm und zieht Schlussfolgerungen für die aktuelle US‑Politik im Nahen Osten. Für Chardell/Helfont war der Krieg für die USA und ihre Koalition überwältigend erfolgreich, politisch und strategisch aber wurden wichtige Lehren nicht gezogen oder falsch gezogen.
Viele in Washington glaubten danach, Luftmacht und Hightech könnten rasch und kostengünstig Kriege entscheiden – eine Sichtweise, die sich später als gefährlich vereinfachend erwies.
Der Sieg gegen Saddam Hussein schuf also eine trügerische Selbstsicherheit, die spätere Entscheidungen – etwa im Irak und bei anderen Interventionen – beeinflusste.
Zugleich zeigte Desert Storm, wie wichtig breite Koalitionen, regionale Partner und klare politische Ziele sind.
Die Autoren argumentieren, dass die USA diese Erfahrungen für den Umgang mit aktuellen Gegnern und Konflikten im Nahen Osten und darüber hinaus ernster nehmen müssen und warnen vor der Überschätzung technologischer Überlegenheit und der Unterschätzung politischer Komplexität.
Ihre Diagnose erkennt eine strategische Selbstschwächung ohne Dugins metaphysische Überhöhung und ohne expliziten Fokus auf die MAGA-Spaltung als theologisches Projekt.
Folgt man also den Einschätzungen der Situation von russischer wie amerikanischer Seite, ist es mehr als fraglich, ob die USA mit ihrer offen imperialistischen Politik ihr Ziel der globalen Dominanz noch erreichen können, ja sogar, ob sie den aktuellen Stand halten können, da sie ja zunehmend wirtschaftlich abgehängt werden und die Kaufkraft in Europa infolge der Migration, der Abwanderung der Leistungsträger und der Aushöhlung der Demokratie schwindet.
Europa wäre gut beraten, wenn es aus dieser Abwärtsspirale aussteigen und die Bindung an die USA loslassen.
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Anmerkungen und Quellen
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm: „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
Nach dem Scheitern der Friedensverhandlungen am vergangenen Wochenende arbeitet Pakistan intensiv an einer Wiederaufnahme der Gespräche zwischen den USA und dem Iran. Laut pakistanischen Diplomatenkreisen soll eine neue Gesprächsrunde noch diese Woche in Islamabad stattfinden. US-Präsident Trump rechnet nach eigenen Angaben mit einer baldigen Fortsetzung der Verhandlungen in den kommenden zwei Tagen, möglicherweise erneut in Pakistan oder alternativ in Europa.
Mehrere Länder – darunter China, Ägypten, Saudi-Arabien und die Türkei – unterstützen die Vermittlungsbemühungen. China soll dem Iran geraten haben, sich auf weitere Gespräche einzulassen. Unbestätigten Berichten zufolge könnte ein zweites Treffen bereits am Donnerstag stattfinden.
US-Vizepräsident Vance betont unterdessen, dass die bisherigen Verhandlungen zu echten Fortschritten geführt hätten, der Ball liege nun aber bei Teheran. Der Hauptstreitpunkt bleibt das iranische Atomprogramm, bei dem die USA Zugeständnisse fordern.
Der iranische Präsident Peseschkian macht hingegen mangelnden guten Willen und Maximalforderungen der USA für das Scheitern des bisherigen Abkommens verantwortlich.
