Die EU-Kommission brachte 2024 mehr als 1.100 Rechtsakte auf den Weg, unterzog aber nur 25 einer umfassenden Folgenabschätzung. Die Wirtschaft kritisiert mangelnde Transparenz. Brüssel verweist auf den technischen Charakter vieler Vorschriften.

Die EU-Kommission brachte 2024 mehr als 1.100 Rechtsakte auf den Weg, unterzog aber nur 25 einer umfassenden Folgenabschätzung. Die Wirtschaft kritisiert mangelnde Transparenz, Brüssel verweist auf den technischen Charakter vieler Vorschriften.

Die Union will die Bonpflicht nicht sofort abschaffen. Nach Vorstellungen des finanzpolitischen Sprechers Fritz Güntzler soll sie erst mit der geplanten Registrierkassenpflicht ab 2027 entfallen.

Bayer-CEO Bill Anderson sieht Deutschland im internationalen Wettbewerb zunehmend unter Druck. Hohe Energiekosten, Bürokratie und Lohnnebenkosten seien erhebliche Nachteile für den Wirtschaftsstandort.

Bundesfamilienministerin Karin Prien kritisiert die EU-Entgelttransparenzrichtlinie und setzt auf Gespräche mit europäischen Partnern. Ziel sei es, die Vorgaben möglichst bürokratiearm umzusetzen.

Die deutsche Wirtschaft leidet nicht nur unter geopolitischen Krisen. Die neue DIHK-Umfrage deutet auf tiefere Probleme hin: Unternehmen investieren weniger, bauen Stellen ab und erwarten keine rasche Erholung.

In seinem aktuellen Bericht rügt der Bundesrechnungshof die Deutsche Rentenversicherung Bund und kritisiert mangelnde Transparenz, nicht nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsnachweise sowie fehlende Belege.

Knapp sechs Wochen vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause hat Bundeskanzler Merz in Bad Saarow für mehr Zuversicht geworben. Er appellierte an die Mitarbeit aller Bürger: „Wir wollen und müssen jetzt gemeinsam zeigen, dass wir in der Lage sind, die Probleme unseres Landes zu lösen.“